Verfahren : 2016/0074(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0381/2017

Eingereichte Texte :

A8-0381/2017

Aussprachen :

PV 15/01/2018 - 13
CRE 15/01/2018 - 13

Abstimmungen :

PV 16/01/2018 - 5.3
CRE 16/01/2018 - 5.3

Angenommene Texte :

P8_TA(2018)0003

BERICHT     ***I
PDF 1372kWORD 361k
28. November 2017
PE 580.765v02-00 A8-0381/2017

über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit technischen Maßnahmen für die Erhaltung der Fischereiressourcen und den Schutz von Meeresökosystemen, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1967/2006, (EG) Nr. 1098/2007 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates und (EU) Nr. 1343/2011 und (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 894/97, (EG) Nr. 850/98, (EG) Nr. 2549/2000, (EG) Nr. 254/2002, (EG) Nr. 812/2004 und (EG) Nr. 2187/2005 des Rates

(COM(2016)0134 – C8-0117/2016 – 2016/0074(COD))

Fischereiausschuss

Berichterstatter: Gabriel Mato

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
 VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES
 NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit technischen Maßnahmen für die Erhaltung der Fischereiressourcen und den Schutz von Meeresökosystemen, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1967/2006, (EG) Nr. 1098/2007 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates und (EU) Nr. 1343/2011 und (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 894/97, (EG) Nr. 850/98, (EG) Nr. 2549/2000, (EG) Nr. 254/2002, (EG) Nr. 812/2004 und (EG) Nr. 2187/2005 des Rates

(COM(2016)0134 – C8-0117/2016 – 2016/0074(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2016)0134),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 43 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0117/2016),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 13. Juli 2016(1),

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 7. Dezember 20162,

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Fischereiausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A8–0381/2017),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Änderungsantrag    1

Vorschlag für eine Verordnung

Titel

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES mit technischen Maßnahmen für die Erhaltung der Fischereiressourcen und den Schutz von Meeresökosystemen, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1967/2006, (EG) Nr. 1098/2007 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates und (EU) Nr. 1343/2011 und (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 894/97, (EG) Nr. 850/98, (EG) Nr. 2549/2000, (EG) Nr. 254/2002, (EG) Nr. 812/2004 und (EG) Nr. 2187/2005 des Rates

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES mit technischen Maßnahmen für die Erhaltung der Fischereiressourcen und den Schutz von Meeresökosystemen, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1967/2006, (EG) Nr. 1098/2007 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 894/97, (EG) Nr. 850/98, (EG) Nr. 2549/2000, (EG) Nr. 254/2002, (EG) Nr. 812/2004 und (EG) Nr. 2187/2005 des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 494/2002 der Kommission

Änderungsantrag    2

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2a)  Die bestehenden Vorschriften müssen vereinfacht werden, um bei den Betreibern, nationalen Behörden und Interessenträgern für mehr Verständnis und eine bessere Einhaltung zu sorgen. Darüber hinaus sollte in Übereinstimmung mit der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 der Konsultationsprozess mit den Beiräten beachtet werden, und das Augenmerk sollte auf die uneingeschränkte Beachtung sämtlicher Umweltschutz- und Nachhaltigkeitsziele gerichtet werden.

Änderungsantrag    3

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 2 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2b)  Eine Vereinfachung der geltenden Regelungen im Bereich der technischen Maßnahmen sollte nicht dazu führen, dass Umweltschutz- und Nachhaltigkeitsstandards aufgeweicht werden.

Änderungsantrag    4

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Zur Regelung der technischen Maßnahmen muss ein Rahmen geschaffen werden. Dieser Rahmen sollte allgemeine Vorschriften enthalten, die in allen Unionsgewässern gelten, und die Erarbeitung technischer Maßnahmen vorsehen, bei denen die regionalen Besonderheiten der einzelnen Fischereien durch die mit der GFP eingeführte Regionalisierung berücksichtigt werden.

(3)  Zur Regelung der technischen Maßnahmen muss ein Rahmen geschaffen werden. Dieser Rahmen sollte allgemeine Vorschriften enthalten, die in allen Unionsgewässern gelten, und die Erarbeitung technischer Maßnahmen vorsehen, bei denen die regionalen Besonderheiten der einzelnen Fischereien durch die mit der GFP eingeführte Regionalisierung berücksichtigt werden. Durch dieses Verfahren sollte ermöglicht werden, dass die gemeinsamen Vorschriften und die Situation vor Ort und in den einzelnen Gebieten wirksam miteinander in Einklang gebracht werden können. Es muss jedoch darauf geachtet werden, dass diese Vorgehensweise nicht zu einer Renationalisierung der GFP führt und dass es auch wirklich die Beiräte sind, die im Rahmen eines gemeinschaftlichen Vorgehens gemäß Erwägungsgrund 14 der Verordnung EU Nr. 1380/2013 für diese Regionalisierung sorgen.

Änderungsantrag    5

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  Durch diesen Rahmen sollten der Fang und die Anlandung von Fischereiressourcen ebenso geregelt werden wie der Einsatz von Fanggeräten und die Wechselwirkungen zwischen Fischereitätigkeiten und Meeresökosystemen.

(4)  Durch diesen Rahmen sollten der Fang und die Anlandung von Fischereiressourcen ebenso geregelt werden wie der Einsatz von Fanggeräten und die Wechselwirkungen zwischen Fischereitätigkeiten und Meeresökosystemen, wobei auch der sozioökonomischen Dynamik Rechnung getragen werden sollte.

Änderungsantrag    6

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6)  Gegebenenfalls sollten die technischen Maßnahmen auch für die Freizeitfischerei gelten, die sich erheblich auf Fisch- und Schalentierbestände auswirken kann.

(6)  Die Freizeitfischerei kann sich erheblich auf die Meeresumwelt, auf Fischbestände und auf Bestände anderer Arten auswirken und sollte deshalb technischen Maßnahmen unterliegen.

Änderungsantrag    7

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 6 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(6a)  Solange das Gegenteil nicht wissenschaftlich bewiesen wird, gilt, dass von Freizeitanglern gefangene Fische (Angeln mit Haken und Leinen) mit einer hohen Überlebensrate wieder freigelassen werden.

Änderungsantrag    8

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 6 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(6b)  Die Anlandeverpflichtung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 erstreckt sich auf sämtliche Arten, für die Fangbeschränkungen gelten. Wenn jedoch Exemplare dieser Arten im Rahmen der Freizeitfischerei gefangen und sofort wieder freigelassen werden und wissenschaftliche Belege dafür vorliegen, dass das bei diesen Arten mit hohen Überlebensraten einhergeht, wie es bei Fischen der Fall sein kann, die von Freizeitfischern mit Angelausrüstung gefangen werden, sollte es möglich sein, die betreffenden Fischereien von der Anlandeverpflichtung auszunehmen, und zwar unter Anwendung der in der genannten Verordnung festgelegten Verfahren, insbesondere durch die Annahme von entsprechenden Maßnahmen im Rahmen von Mehrjahresplänen und/oder Rückwurfplänen.

Änderungsantrag    9

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7)  Die technischen Maßnahmen sollten zu den GFP-Zielen beitragen, die Bestände auf dem Niveau des höchstmöglichen Dauerertrags zu befischen, unerwünschte Fänge zu reduzieren, Rückwürfe abzuschaffen und einen guten Umweltzustand gemäß der Richtlinie 2008/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates18 herbeizuführen.

(7)  Die technischen Maßnahmen sollten zu den GFP-Zielen beitragen.

__________________

 

18 Richtlinie 2008/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Meeresumwelt (ABl. L 164 vom 25.6.2008, S. 19).

 

Änderungsantrag    10

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 7 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(7a) Die technischen Maßnahmen sollten im Hinblick auf die verfolgten Ziele angemessen sein. Vor ihrer Annahme müssen ihre möglichen wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen berücksichtigt werden.

Änderungsantrag    11

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 7 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(7b)  Die Durchsetzung und Durchführung von technischen Maßnahmen, operationellen Programmen und gegebenenfalls der Lizenzvergabe sowie Beschränkungen für die Konstruktion und dem Einsatz von Schiffen und bestimmten Fanggeräten sollten höheren Gesundheits- und Sicherheitsnormen für Schiffe, die für Fangtätigkeiten eingesetzt werden, nicht abträglich sein.

Änderungsantrag    12

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 7 c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(7c)  Im Rahmen dieser Verordnung erlassene technische Maßnahmen sollten auf den im Rahmen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die biologische Vielfalt angenommenen Strategieplan für die biologische Vielfalt 2011–2020 abgestimmt sein und der Umsetzung der EU-Strategie zur Erhaltung der biologischen Vielfalt bis 2020 dienen, insbesondere der nachhaltigen Bewirtschaftung der Fischereiressourcen und den zugehörigen Maßnahmen.

Änderungsantrag    13

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 8

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8)  Technische Maßnahmen sollten durch den Einsatz selektiver Fanggeräte und durch Vermeidungsmaßnahmen insbesondere Jungfische und Ansammlungen von Laichfischen schützen. Durch technische Maßnahmen sollten darüber hinaus die Auswirkungen von Fanggeräten auf das Meeresökosystem und insbesondere auf empfindliche Arten und Lebensräume minimiert und wenn möglich ganz vermieden werden. Zudem sollten technische Maßnahmen dazu beitragen, dass es Bewirtschaftungsmaßnahmen zur Einhaltung der Verpflichtungen gemäß der Richtlinie 92/43/EWG des Rates19, der Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates20 und der Richtlinie 2008/56/EG gibt.

(8)  Technische Maßnahmen sollten durch den Einsatz selektiver Fanggeräte und durch Vermeidungsmaßnahmen insbesondere zum Schutz von Jungfischen und Ansammlungen von Laichfischen beitragen. Durch technische Maßnahmen sollte darüber hinaus dazu beigetragen werden, die negativen Auswirkungen von Fanggeräten auf das Meeresökosystem und insbesondere auf empfindliche Arten und Lebensräume zu minimieren und wenn möglich ganz zu verhindern. Es sollten Anreize geschaffen werden, um die Fischer darin zu bestärken, umweltschonende Fanggeräte und -methoden einzusetzen. Zudem sollten technische Maßnahmen dazu beitragen, dass es Bewirtschaftungsmaßnahmen zur Einhaltung der Verpflichtungen gemäß der Richtlinie 92/43/EWG des Rates19, der Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates20 und der Richtlinie 2008/56/EG gibt.

__________________

__________________

19 Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7).

19 Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7).

20 Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (ABl. L 20 vom 26.1.2010, S. 7).

20 Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (ABl. L 20 vom 26.1.2010, S. 7).

Änderungsantrag    14

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 8 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(8a)  Angesichts des gemäß den Richtlinien 92/43/EWG, 2009/147/EG und 2008/56/EG für empfindliche Arten geltenden strengen Schutzniveaus, ihrer starken Gefährdung und der Verpflichtung, bis 2020 einen guten Umweltzustand zu erreichen, sollte gegen das unbeabsichtigte Fangen empfindlicher Arten fischereien- und fanggeräteübergreifend umfassend vorgegangen werden.

Änderungsantrag    15

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 9

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(9)  Um die Wirksamkeit technischer Maßnahmen zu bewerten, sollten Zielvorgaben für die Menge unerwünschter Fänge, die Menge an Beifängen empfindlicher Arten und das Ausmaß der durch Fischerei erheblich beeinträchtigten Lebensräume am Meeresboden festgelegt werden, die den GFP-Zielen, dem Umweltrecht der Union (insbesondere der Richtlinie 92/43/EWG des Rates und der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates21) und international bewährten Verfahren entsprechen.

(9)  Um die Wirksamkeit technischer Maßnahmen zu bewerten, sollten für die Reduzierung der Fänge von Fischen unterhalb der Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung sowie von unbeabsichtigten Fängen empfindlicher Arten und für die Verringerung von durch die Fischerei bedingten Beeinträchtigungen der Umwelt in marinen Lebensräumen Leistungsindikatoren festgelegt werden, die den GFP-Zielen und dem Umweltrecht der Union (insbesondere der Richtlinie 92/43/EWG, der Richtlinie 2009/147/EG und der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates21) entsprechen.

__________________

__________________

21 Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 1).

21 Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 1).

Änderungsantrag    16

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 9 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(9a)  Die Mitgliedstaaten sollten die in der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates1a genannten Maßnahmen im größtmöglichen Umfang nutzen, um die Fischer auf diese Weise bei der Durchführung technischer Maßnahmen zu unterstützen und sicherzustellen, dass den sozioökonomischen Zielen der GFP Rechnung getragen wird.

 

_______________

 

1a Verordnung (EU) Nr. 508/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2328/2003, (EG) Nr. 861/2006, (EG) Nr. 1198/2006 und (EG) Nr. 791/2007 des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 1255/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 149 vom 20.5.2014, S. 1).

Änderungsantrag    17

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 11

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(11)  Bestimmte zerstörerische Fanggeräte oder Fangmethoden, bei denen Sprengstoff, Gift, betäubende Stoffe, elektrischer Strom, Presslufthämmer oder andere Schlaginstrumente, gezogene Geräte für die Ernte roter Korallen oder anderer Arten von Korallen oder korallenähnlichen Organismen und bestimmte Harpunengewehre eingesetzt werden, sollten verboten werden, mit Ausnahme des besonderen Falls von Pulsbaumkurren, deren Einsatz unter bestimmten strengen Auflagen erlaubt werden kann.

(11)  Bestimmte zerstörerische Fanggeräte oder Fangmethoden, bei denen Sprengstoff, Gift, betäubende Stoffe, elektrischer Strom, Presslufthämmer oder andere Schlaginstrumente, gezogene Geräte für die Ernte roter Korallen oder anderer Arten von Korallen oder korallenähnlichen Organismen und bestimmte Harpunengewehre eingesetzt werden, sollten verboten werden, mit Ausnahme des besonderen Falls von Pulsbaumkurren, deren Einsatz unter bestimmten strengen Auflagen erlaubt werden kann. In dieser Hinsicht ist sicherzustellen, dass die Auswirkungen innovativer Fanggeräte, wie zum Beispiel Pulsbaumkurren, sowie kumulative Wirkungen hinreichend bekannt sind, bevor das Gerät auf breiter Basis eingeführt wird. Zusätzlich sollte im Interesse der Durchsetzung und der Forschung wie auch für Bewertungszwecke ein System zur Überwachung, Kontrolle und Bewertung greifen. Schließlich sollten gültige Lizenzen einer erneuten wissenschaftlichen Bewertung unterzogen werden, bevor sie endgültig als „nicht verboten“ eingestuft werden.

Änderungsantrag    18

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 11 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(11a)  Im Hinblick auf die Auswirkungen innovativer Fanggeräte, unter anderem Pulsbaumkurren, einschließlich ihrer kumulativen Wirkungen, auf die Meeresumwelt und die Arten, müssen detaillierte und quantifizierte Erkenntnisse vorliegen, bevor sie für gewerbliche Zwecke breite Anwendung finden. Es sollte ein wirksames Überwachungs- und Bewertungsprogramm eingerichtet werden.

Änderungsantrag    19

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 14

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(14)  Zum Schutz empfindlicher Tiefseearten sollte gemäß STECF-Gutachten der Fischfang mit Stellnetzen in den ICES-Divisionen IIIa, VIa, VIb, VIIb, VIIc, VIIj und VIIk und in den ICES-Untergebieten VIII, IX, X und XII östlich von 27° W in einer Kartenwassertiefe von mehr als 600 Metern auch weiterhin verboten sein.

(14)  Zum Schutz empfindlicher Tiefseearten sollte gemäß STECF-Gutachten der Fischfang mit Stellnetzen in den ICES-Divisionen IIIa, VIa, VIb, VIIb, VIIc, VIIj und VIIk und in den ICES-Untergebieten VIII, IX, X und XII östlich von 27° W in einer Kartenwassertiefe von mehr als 600 Metern auch weiterhin verboten sein, es sei denn, die Mitgliedstaaten weisen durch wissenschaftliche Untersuchungen unter Einbeziehung des STECF, durch eine spezifische Bewirtschaftung im Sinne der Regionalisierung – unter anderem durch Reduzierung der Zahl der in dem Gebiet tätigen Schiffe oder der Fangmonate – oder durch Mehrjahrespläne nach, dass die Beifänge von Haien oder die Rückwürfe bei diesen Fischereien sehr gering sind.

Änderungsantrag    20

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 15

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(15)  Bei bestimmten seltenen Fischarten, etwa bestimmten Hai- und Rochenarten, könnte selbst eine eingeschränkte Fischereitätigkeit eine ernsthafte Bestandsgefährdung darstellen. Um solche Arten zu schützen, sollte ihre Befischung allgemein verboten werden.

(15)  Bei bestimmten Fischarten, die selten oder aufgrund ihrer biologischen Merkmale in besonderem Maße von Überfischung bedroht sind, könnte selbst eine eingeschränkte Fischereitätigkeit eine ernsthafte Bestandsgefährdung darstellen. Um solche Arten zu schützen, sollte ihre Befischung allgemein verboten werden.

Änderungsantrag    21

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 21

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(21)  Um den Fangsektor bei der Umsetzung der Anlandeverpflichtung zu unterstützen, sollten die Mitgliedstaaten Maßnahmen ergreifen, um die Lagerung und die Suche nach Umschlagplätzen für Meerestiere unterhalb der Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung zu erleichtern. Teil dieser Maßnahmen sollte auch die Unterstützung von Investitionen in den Bau und den Umbau von Anlandeplätzen und Schutzbauten oder die Unterstützung von Investitionen in die Wertsteigerung von Fischereierzeugnissen sein.

(21)  Um den Fangsektor bei der Umsetzung der Anlandeverpflichtung zu unterstützen und um durch uneingeschränkte Einhaltung der Anlandeverpflichtung für gleiche Ausgangsbedingungen zu sorgen, sollten die Mitgliedstaaten Maßnahmen ergreifen, um die Lagerung und die Suche nach Umschlagplätzen für Meerestiere unterhalb der Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung zu erleichtern. Teil dieser Maßnahmen sollte auch die Unterstützung von Investitionen in den Bau und den Umbau von Anlandeplätzen und Schutzbauten oder die Unterstützung von Investitionen in die Wertsteigerung von Fischereierzeugnissen sein.

Änderungsantrag    22

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 23

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(23)  Geben wissenschaftliche Gutachten Hinweise auf erhebliche Beifänge von Arten, die keinen Fangbeschränkungen unterliegen und daher nicht unter die Anlandeverpflichtung fallen, sollten die Mitgliedstaaten Pilotprojekte durchführen, um nach Möglichkeiten zur Verringerung dieser Fänge zu suchen und zum Erreichen dieses Ziels geeignete technische Maßnahmen einzuführen.

(23)  Geben wissenschaftliche Gutachten Hinweise auf erhebliche Beifänge von Arten, sollten die Mitgliedstaaten Pilotprojekte durchführen, um nach Möglichkeiten zur Verringerung dieser Fänge zu suchen und zum Erreichen dieses Ziels geeignete technische Maßnahmen einzuführen.

Änderungsantrag    23

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 24

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(24)  Gelten auf regionaler Ebene keine technischen Maßnahmen, so sollten festgelegte Mindestnormen angewendet werden. Diese Mindestnormen sollten aus bestehenden technischen Maßnahmen unter Berücksichtigung von STECF-Gutachten und Stellungnahmen von Interessenträgern abgeleitet werden. Enthalten sollten sie Mindestmaschenöffnungen für gezogene Fanggeräte und Stellnetze, Mindestreferenzgrößen für die Bestandserhaltung, Sperrgebiete und Gebiete mit Fangbeschränkungen, Naturschutzmaßnahmen zur Reduzierung der Beifänge von Meeressäugetieren und Seevögeln in bestimmten Gebieten sowie alle sonstigen derzeit bestehenden regionalspezifischen Maßnahmen, die nach wie vor erforderlich sind, um sicherzustellen, dass die Erhaltungsziele erreicht werden, und zwar bis im Rahmen der Regionalisierung entsprechende Maßnahmen ergriffen werden.

(24)  Gelten auf regionaler Ebene keine technischen Maßnahmen, so sollten festgelegte Mindestnormen angewendet werden. Diese Mindestnormen sollten aus bestehenden technischen Maßnahmen unter Berücksichtigung von STECF-Gutachten und Stellungnahmen von Interessenträgern abgeleitet werden. Enthalten sollten sie Mindestmaschenöffnungen für gezogene Fanggeräte und Stellnetze, Mindestreferenzgrößen für die Bestandserhaltung, Sperrgebiete und Gebiete mit Fangbeschränkungen, Naturschutzmaßnahmen zur Verringerung und, falls möglich, gänzlichen Vermeidung der unbeabsichtigten Fänge von Meeressäugetieren und Seevögeln in bestimmten Gebieten sowie alle sonstigen derzeit bestehenden regionalspezifischen Maßnahmen, die nach wie vor erforderlich sind, um sicherzustellen, dass die Erhaltungsziele erreicht werden, und zwar bis im Rahmen der Regionalisierung entsprechende Maßnahmen ergriffen werden.

Änderungsantrag    24

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 25

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(25)  Die Mitgliedstaaten können in Zusammenarbeit mit den Interessenträgern gemeinsame Empfehlungen für geeignete technische Maßnahmen entwickeln, mit denen im Einklang mit der im Rahmen der GFP vorgesehenen Regionalisierung von den Mindestnormen abgewichen wird.

(25)  Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, in enger Zusammenarbeit mit den einschlägigen Beiräten auf der Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten gemeinsame Empfehlungen für geeignete technische Maßnahmen zu entwickeln, die so weit von den Mindestnormen abweichen, dass die technischen Maßnahmen im Einklang mit der im Rahmen der GFP vorgesehenen Regionalisierung den regionalen Besonderheiten der Fischereien entsprechen, selbst wenn kein Mehrjahresplan vorliegt.

Änderungsantrag    25

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 26

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(26)  Solche auf regionaler Ebene ergriffenen technischen Maßnahmen sollten hinsichtlich der Bewirtschaftungsmuster und des Schutzes empfindlicher Arten und Lebensräume den Mindestnormen zumindest gleichwertig sein.

(26)  Die Regionalisierung sollte dazu genutzt werden, um individuell zugeschnittene Maßnahmen zu schaffen, die den Besonderheiten jedes einzelnen Fanggebiets entsprechen, einschließlich des Schutzes der empfindlichen Arten und Lebensräume dieser Gebiete. Solche auf regionaler Ebene ergriffenen technischen Maßnahmen sollten nachhaltig sein und mindestens dieselben Bewirtschaftungsmuster und dasselbe Schutzniveau wie die Mindestnormen sicherstellen. Die Annahme einer regionalen technischen Maßnahme sollte auf der Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten erfolgen.

Änderungsantrag    26

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 26 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(26a)  Für Entscheidungen, die von regionalen Gruppen von Mitgliedstaaten im Rahmen der Regionalisierung getroffen werden, sollten dieselben Normen demokratischer Kontrolle gelten wie für Entscheidungen in den betroffenen Mitgliedstaaten.

Änderungsantrag     27

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 26 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(26b)  Die Regionalisierung sollte dazu genutzt werden, die Beteiligung aller maßgeblichen Interessenträger einschließlich nichtstaatlicher Organisationen zu fördern und um die Position der Fischer und ihre Mitwirkungsmöglichkeiten zu stärken, damit sie sich in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, Beiräten und Wissenschaftlern für die Entwicklung bedarfsgerechter Maßnahmen einsetzen können, die den Besonderheiten jedes einzelnen Fanggebiets Rechnung tragen dem Schutz der dortigen Umweltbedingungen dienen.

Änderungsantrag     28

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 27 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(27a)  Sollte nur ein einziger Mitgliedstaat ein direktes Bewirtschaftungsinteresse haben, können nach Konsultation der zuständigen Beiräte Vorschläge für individuelle technische Maßnahmen vorgelegt werden, um die geltenden Erhaltungsmaßnahmen zu ändern.

Änderungsantrag     29

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 28

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(28)  Bei der Erarbeitung gemeinsamer Empfehlungen, durch die im Rahmen von Mehrjahresplänen von den Mindestmaschenöffnungen abweichende größen- und artenselektive Fanggeräte eingeführt werden, sollten regionale Gruppen von Mitgliedstaaten sicherstellen, dass durch diese Geräte im Vergleich zu den Mindestnormen zumindest eine ähnliche oder eine bessere Selektivität erreicht wird.

(28)  Bei der Erarbeitung gemeinsamer Empfehlungen, durch die von den Mindestmaschenöffnungen abweichende größen- und artenselektive Fanggeräte eingeführt werden, sollten regionale Gruppen von Mitgliedstaaten sicherstellen, dass durch diese Geräte im Vergleich zu den Mindestnormen zumindest eine ähnliche oder eine bessere Selektivität erreicht wird.

Änderungsantrag     30

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 29

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(29)  Werden gemeinsame Empfehlungen erarbeitet, um zum Schutz von Jungfischen und Ansammlungen von Laichfischen Sperrgebiete oder Gebiete mit Fangbeschränkungen zu ändern oder neue derartige Gebiete einzurichten, sollten regionale Gruppen von Mitgliedstaaten in ihren gemeinsamen Empfehlungen die Spezifikationen, die Größe, die Dauer, die Fanggerätebeschränkungen und die Kontroll- und Überwachungsregelungen festlegen.

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)  

Änderungsantrag    31

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 30

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(30)  Bei der Erarbeitung gemeinsamer Empfehlungen zur Änderung oder Festlegung von Mindestreferenzgrößen für die Bestandserhaltung in Mehrjahresplänen sollten regionale Gruppen von Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass die Ziele der GFP nicht gefährdet werden, und hierzu sicherstellen, dass der Schutz junger Meerestiere gewährleistet wird, es zu keiner Wettbewerbsverzerrung auf dem Markt kommt und kein Markt für Fische unterhalb der Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung entsteht.

(30)  Bei der Erarbeitung gemeinsamer Empfehlungen zur Änderung oder Festlegung von Mindestreferenzgrößen für die Bestandserhaltung sollten regionale Gruppen von Mitgliedstaaten dazu beitragen, dass die Ziele der GFP erreicht werden, und hierzu sicherstellen, dass der Schutz junger Meerestiere in vollem Umfang gewährleistet wird, es zu keiner Wettbewerbsverzerrung auf dem Markt kommt und kein Markt für Fische unterhalb der Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung entsteht.

Änderungsantrag    32

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 31

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(31)  Die Einführung von Ad-hoc-Schließungen in Verbindung mit Bestimmungen über die Verlagerung von Fischereitätigkeiten als zusätzliche Maßnahme zum Schutz von Jungfischen oder Ansammlungen von Laichfischen sollte im Rahmen gemeinsamer Empfehlungen als Option zugelassen werden. Die Bedingungen für die Einrichtung und Aufhebung solcher Schließungen sowie die Kontroll- und Überwachungsregelungen sollten in den betreffenden gemeinsamen Empfehlungen festgelegt werden.

(31)  Die Einführung von Ad-hoc-Schließungen in Verbindung mit Bestimmungen über die Verlagerung von Fischereitätigkeiten als zusätzliche Maßnahme zum Schutz von Jungfischen, Ansammlungen von Laichfischen oder empfindlichen Arten sollte im Rahmen gemeinsamer Empfehlungen als Option zugelassen werden. Die Bedingungen für die Einrichtung und Aufhebung solcher Schließungen, einschließlich Ausnahmen, wo dies angebracht ist, sowie die Kontroll- und Überwachungsregelungen sollten in den betreffenden gemeinsamen Empfehlungen festgelegt werden.

Änderungsantrag    33

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 32

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(32)  Auf der Grundlage wissenschaftlicher Bewertungen der Auswirkungen innovativer Fanggeräte, die vom STECF ordnungsgemäß evaluiert wurden, können der Einsatz oder erweiterte Einsatz neuartiger Fanggeräte, wie Pulsbaumkurren, als Option in gemeinsame Empfehlungen regionaler Gruppen von Mitgliedstaaten aufgenommen werden. Der Einsatz innovativer Fanggeräte sollte nicht erlaubt werden, wenn aus wissenschaftlichen Bewertungen hervorgeht, dass sich ihre Verwendung negativ auf empfindliche Lebensräume und Nichtzielarten auswirkt.

(32)  Auf der Grundlage wissenschaftlicher Bewertungen der Auswirkungen innovativer Fanggeräte, die vom STECF ordnungsgemäß evaluiert wurden, einschließlich der potenziellen negativen Auswirkungen bestimmter Fanggeräte, können der Einsatz oder erweiterte Einsatz neuartiger Fanggeräte, wie Pulsbaumkurren, als Option in gemeinsame Empfehlungen regionaler Gruppen von Mitgliedstaaten aufgenommen werden. Der Einsatz innovativer Fanggeräte sollte nicht erlaubt werden, wenn aus wissenschaftlichen Bewertungen hervorgeht, dass sich ihre Verwendung direkt oder kumulativ negativ auf marine und insbesondere empfindliche Lebensräume oder Nichtzielarten auswirkt oder der angestrebte gute Umweltzustand von Meeresgewässern dadurch gefährdet wird.

Änderungsantrag    34

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 33

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(33)  Um Beifänge empfindlicher Arten und die Auswirkungen von Fanggeräten auf empfindliche Lebensräume zu verringern, sollten regionale Gruppen von Mitgliedstaaten zusätzliche Schutzmaßnahmen erarbeiten, um die Auswirkungen der Fischerei auf empfindliche Arten und Lebensräume zu reduzieren. Zeigen wissenschaftliche Erkenntnisse, dass der Erhaltungszustand solcher Arten und Lebensräume ernsthaft gefährdet ist, sollten die Mitgliedstaaten zusätzliche Beschränkungen für die Konstruktion und den Einsatz bestimmter Fanggeräte oder sogar ein vollständiges Verbot ihrer Verwendung in diesem Gebiet einführen. Solche Bestimmungen könnten insbesondere für den Einsatz von Treibnetzen gelten, in denen sich in bestimmten Gebieten große Mengen von Walen und Seevögeln verfangen.

(33)  Um unbeabsichtigte Fänge empfindlicher Arten und die Auswirkungen von Fanggeräten auf empfindliche Lebensräume zu verringern und, falls möglich, gänzlich zu vermeiden, sollten regionale Gruppen von Mitgliedstaaten zusätzliche Schutzmaßnahmen erarbeiten, um die Auswirkungen der Fischerei auf empfindliche Arten und Lebensräume zu reduzieren. Zeigen wissenschaftliche Erkenntnisse, dass der Erhaltungszustand solcher Arten und Lebensräume ernsthaft gefährdet ist, sollten die Mitgliedstaaten zusätzliche Beschränkungen für die Konstruktion und den Einsatz bestimmter Fanggeräte oder sogar ein vollständiges Verbot ihrer Verwendung in diesem Gebiet einführen, um die Meeresumwelt, lokale Fischbestände und die betroffene lokale Küstenbevölkerung zu schützen. Solche Bestimmungen könnten insbesondere für den Einsatz von Treibnetzen gelten, in denen sich in bestimmten Gebieten große Mengen von Walen und Seevögeln verfangen.

Änderungsantrag    35

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 35

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(35)  Um die bestehenden detaillierten Empfehlungen der Fischereikommission für den Nordostatlantik (NEAFC) beizubehalten, sollte der Kommission gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte über Listen empfindlicher Meeresökosysteme und über spezifische technische Maßnahmen im Zusammenhang mit bestimmten Maßnahmen zum Schutz von Blauleng und Rotbarsch zu erlassen. Der Kommission sollte zudem die Befugnis übertragen werden, delegierte Rechtsakte zu erlassen, um künftige Änderungen jener vom NEAFC verabschiedeter Maßnahmen in Unionsrecht umzusetzen, die Gegenstand bestimmter ausdrücklich festgelegter, nicht wesentlicher Bestandteile dieser Verordnung sind und die gemäß den Bestimmungen des NEAFC-Übereinkommens für die Union verbindlich werden. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt –

entfällt

Änderungsantrag    36

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 36

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(36)  Um wissenschaftliche Forschung, künstliche Bestandsaufstockung und Bestandsumsetzungen nicht zu behindern, sollten die Bestimmungen dieser Verordnung nicht für Einsätze gelten, die im Rahmen solcher Tätigkeiten durchgeführt werden müssen.

(36)  Um wissenschaftliche Forschung, direkte Bestandsaufstockung und Bestandsumsetzungen nicht zu behindern, sollten die Bestimmungen dieser Verordnung nicht für Einsätze gelten, die im Rahmen solcher Tätigkeiten durchgeführt werden müssen.

Änderungsantrag    37

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 37

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(37)  Deuten wissenschaftliche Gutachten darauf hin, dass zum Schutz von Meerestieren sofort gehandelt werden muss, sollte die Kommission ermächtigt sein, in hinreichend begründeten Fällen unmittelbar geltende delegierte Rechtsakte zu erlassen, mit denen zusätzlich zu oder abweichend von dieser Verordnung oder technischen Maßnahmen, die anderweitig gemäß dem Unionsrecht festgelegt wurden, technische Maßnahmen ergriffen werden, um derartige Bedrohungen zu verringern. Diese Maßnahmen sollten insbesondere so konzipiert sein, dass infolge eines hohen oder geringen Jungfischaufkommens in einem Bestand auftretenden unvorhergesehenen Änderungen von Bestandsmustern begegnet werden kann und laichende Fische oder Schalentiere geschützt werden, wenn die Bestände dezimiert sind oder ein Fischbestand aufgrund anderer Veränderungen des Erhaltungszustands gefährdet ist. Für bestimmte Gebiete oder bestimmte Zeiten könnten unter anderem Beschränkungen beim Einsatz von gezogenen oder stationären Fanggeräten oder bei den Fischereitätigkeiten festgelegt werden.

(37)  Deuten die besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten darauf hin, dass zum Schutz von Meerestieren und Lebensräumen sofort gehandelt werden muss, sollte die Kommission ermächtigt sein, in hinreichend begründeten Fällen unmittelbar geltende delegierte Rechtsakte zu erlassen, mit denen zusätzlich zu oder abweichend von dieser Verordnung oder technischen Maßnahmen, die anderweitig gemäß dem Unionsrecht festgelegt wurden, technische Maßnahmen ergriffen werden, um derartige Bedrohungen zu verringern. Diese Maßnahmen sollten insbesondere so konzipiert sein, dass infolge eines hohen oder geringen Jungfischaufkommens in einem Bestand oder durch unbeabsichtigte Fänge empfindlicher Arten auftretenden unvorhergesehenen Änderungen von Bestandsmustern begegnet werden kann und laichende Fische oder Schalentiere geschützt werden, wenn die Bestände dezimiert sind oder ein Fischbestand oder empfindliche Arten aufgrund anderer Veränderungen des Erhaltungszustands gefährdet sind, und dass der Schädigung von Artenpopulationen und Lebensräumen als Folge der Fischereitätigkeit entgegengewirkt und für alle weiteren erforderlichen Naturschutzmaßnahmen gesorgt wird. Diese Maßnahmen könnten unter anderem darin bestehen, dass für bestimmte Gebiete oder bestimmte Zeiten Beschränkungen beim Einsatz von gezogenen oder stationären Fanggeräten oder bei den Fischereitätigkeiten festgelegt werden.

Änderungsantrag    38

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 38

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(38)  Der Kommission sollte ferner die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte gemäß Artikel 290 AEUV zu erlassen, um die Liste der Fische und Schalentiere, die nicht gezielt befischt werden dürfen, und die Liste empfindlicher Gebiete, in denen Fangbeschränkungen gelten sollten, zu aktualisieren und technische Maßnahmen als Teil von Mehrjahresplänen und als Teil von befristeten Rückwurfplänen zu verabschieden. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.

(38)  Der Kommission sollte ferner die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte gemäß Artikel 290 AEUV zu erlassen, um – zur Festlegung von Leistungsindikatoren für die Reduzierung der Fänge von Fischen unterhalb der Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung – Kernbereiche der Fischerei und die für diese Kernbereiche geltenden Fangmengen zu definieren, um die Liste der Fische und Schalentiere, die nicht gezielt befischt werden dürfen, und die Liste empfindlicher Gebiete, in denen Fangbeschränkungen gelten sollten, zu aktualisieren, sowie um technische Maßnahmen innerhalb oder, wo erforderlich, außerhalb von Mehrjahresplänen und als Teil von befristeten Rückwurfplänen zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen und auf der Grundlage einer Bewertung des STECF, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.

Änderungsantrag    39

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 40

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(40)  Bis Ende 2020 und danach alle drei Jahre sollte die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat über die Durchführung dieser Verordnung auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten und den zuständigen Beiräten übermittelten Informationen sowie der Bewertung durch den STECF Bericht erstatten. In diesem Bericht sollte bewertet werden, inwieweit die technischen Maßnahmen sowohl auf regionaler Ebene als auch auf Unionsebene dazu beigetragen haben, die Ziele zu erreichen und die Vorgaben dieser Verordnung umzusetzen. Wird in diesem Bericht festgestellt, dass die Ziele und Vorgaben auf regionaler Ebene nicht erreicht wurden, sollten die Mitgliedstaaten in dieser Region einen Plan mit Abhilfemaßnahmen vorlegen, durch die die Erfüllung dieser Ziele und Vorgaben gewährleistet werden kann. Darüber hinaus sollte die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat auf der Grundlage des Berichts die erforderlichen Änderungen dieser Verordnung vorschlagen.

(40)  Bis ... [drei Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung] und danach alle drei Jahre sollte die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat über die Durchführung dieser Verordnung auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten und den zuständigen Beiräten übermittelten Informationen sowie der Bewertung durch den STECF Bericht erstatten. In diesem Bericht sollte bewertet werden, inwieweit die technischen Maßnahmen sowohl auf regionaler Ebene als auch auf Unionsebene dazu beigetragen haben, dass die Ziele und das Niveau der Leistungsindikatoren dieser Verordnung erreicht werden. Wird in diesem Bericht festgestellt, dass auf regionaler Ebene die Ziele nicht erreicht wurden oder die Leistungsindikatoren auf einem unzureichenden Niveau bleiben, sollten die Mitgliedstaaten in dieser Region einen Plan mit Abhilfemaßnahmen vorlegen, durch die die Erfüllung dieser Ziele gewährleistet und das Niveau der Leistungsindikatoren verbessert werden kann. Darüber hinaus sollte die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat auf der Grundlage des Berichts die erforderlichen Änderungen dieser Verordnung vorschlagen.

Änderungsantrag    40

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 42

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(42)  Die Verordnungen (EG) Nr. 1967/200629, (EG) Nr. 1098/200730 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates31 sowie (EU) Nr. 1343/201132 und (EU) Nr. 1380/201333 des Europäischen Parlaments und des Rates sollten entsprechend geändert werden.

(42)  Die Verordnungen (EG) Nr. 1967/200629, (EG) Nr. 1098/200730 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates31 sowie die Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates33 sollten entsprechend geändert werden.

__________________

__________________

29 Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 des Rates vom 21. Dezember 2006 betreffend die Maßnahmen für die nachhaltige Bewirtschaftung der Fischereiressourcen im Mittelmeer und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1626/94 (ABl. L 409 vom 30.12.2006, S. 11).

29 Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 des Rates vom 21. Dezember 2006 betreffend die Maßnahmen für die nachhaltige Bewirtschaftung der Fischereiressourcen im Mittelmeer und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1626/94 (ABl. L 409 vom 30.12.2006, S. 11).

30 Verordnung (EG) Nr. 1098/2007 des Rates vom 18. September 2007 zur Festlegung eines Mehrjahresplans für die Dorschbestände der Ostsee und für die Fischereien, die diese Bestände befischen, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 779/97 (ABl. L 248 vom 22.9.2007, S. 1).

30 Verordnung (EG) Nr. 1098/2007 des Rates vom 18. September 2007 zur Festlegung eines Mehrjahresplans für die Dorschbestände der Ostsee und für die Fischereien, die diese Bestände befischen, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 779/97 (ABl. L 248 vom 22.9.2007, S. 1).

31 Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 847/96, (EG) Nr. 2371/2002, (EG) Nr. 811/2004, (EG) Nr. 768/2005, (EG) Nr. 2115/2005, (EG) Nr. 2166/2005, (EG) Nr. 388/2006, (EG) Nr. 509/2007, (EG) Nr. 676/2007, (EG) Nr. 1098/2007, (EG) Nr. 1300/2008, (EG) Nr. 1342/2008 sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1627/94 und (EG) Nr. 1966/2006 (ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1).

31 Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 847/96, (EG) Nr. 2371/2002, (EG) Nr. 811/2004, (EG) Nr. 768/2005, (EG) Nr. 2115/2005, (EG) Nr. 2166/2005, (EG) Nr. 388/2006, (EG) Nr. 509/2007, (EG) Nr. 676/2007, (EG) Nr. 1098/2007, (EG) Nr. 1300/2008, (EG) Nr. 1342/2008 sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1627/94 und (EG) Nr. 1966/2006 (ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1).

32 Verordnung (EU) Nr. 1343/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 mit Vorschriften für die Fischerei im Übereinkommensgebiet der GFCM (Allgemeine Kommission für die Fischerei im Mittelmeer) und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 des Rates betreffend die Maßnahmen für die nachhaltige Bewirtschaftung der Fischereiressourcen im Mittelmeer (ABl. L 347 vom 30.12.2011, S. 44).

 

33 Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1954/2003 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2371/2002 und (EG) Nr. 639/2004 des Rates und des Beschlusses 2004/585/EG des Rates (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 22).

33 Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1954/2003 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2371/2002 und (EG) Nr. 639/2004 des Rates und des Beschlusses 2004/585/EG des Rates (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 22).

Änderungsantrag    41

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 43

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(43)  Um die detaillierten Vorschriften für die Umsetzung der Empfehlungen der Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer (GFCM) zu ergänzen oder zu ändern, sollte der Kommission gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte zu technischen Maßnahmen in der Verordnung (EU) Nr. 1343/2011 zu erlassen. Der Kommission sollte zudem die Befugnis übertragen werden, delegierte Rechtsakte zu erlassen, um künftige Änderungen jener von der GFCM verabschiedeter Maßnahmen in Unionsrecht umzusetzen, die Gegenstand bestimmter ausdrücklich festgelegter, nicht wesentlicher Bestandteile dieser Verordnung sind und die gemäß den Bestimmungen des GFCM-Übereinkommens für die Union verbindlich werden. Die Verordnung (EU) Nr. 1343/2011 sollte entsprechend geändert werden. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt –

entfällt

Änderungsantrag    42

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)  Einsatz von Fanggeräten sowie Wechselwirkungen zwischen Fischereitätigkeiten und Meeresökosystemen.

(b)  Einsatz von Fanggeräten

Änderungsantrag    43

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Buchstabe b a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ba)  Wechselwirkungen zwischen diesen Fanggeräten und Meeresökosystemen.

Änderungsantrag    44

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Diese Verordnung gilt für die Tätigkeiten von Fischereifahrzeugen der Union und – unbeschadet der vorrangigen Zuständigkeit des Flaggenstaats – von Staatsbürgern der Mitgliedstaaten in den Fischereizonen gemäß Artikel 5 sowie von Fischereifahrzeugen, die die Flagge eines Drittlands führen oder in einem Drittland registriert sind, wenn sie in Unionsgewässern tätig sind.

1.  Unbeschadet von Artikel 29 gilt diese Verordnung für alle freizeitlichen und gewerblichen Fischereitätigkeiten, von Fischereifahrzeugen der Union und – unbeschadet der vorrangigen Zuständigkeit des Flaggenstaats – von Staatsbürgern der Mitgliedstaaten in den Fischereizonen gemäß Artikel 5 sowie von Fischereifahrzeugen, die die Flagge eines Drittlands führen oder in einem Drittland registriert sind, wenn sie in Unionsgewässern tätig sind.

Änderungsantrag    45

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Die Artikel 7 und 14 sowie Teil A der Anhänge V bis X gelten auch für die Freizeitfischerei.

2.  Diese Verordnung gilt auch für die Freizeitfischerei.

Änderungsantrag    46

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Mit technischen Maßnahmen soll die Umsetzung der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) unterstützt und zu den Zielen der GFP gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013, insbesondere von Artikel 2 Absatz 2, Absatz 3 und Absatz 5 Buchstaben a und j beigetragen werden.

1.  Mit technischen Maßnahmen soll zu den Zielen der GFP gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 beigetragen werden.

Änderungsantrag    47

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 2 – Einleitung

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Darüber hinaus dienen technische Maßnahmen insbesondere dazu,

2.  Die technischen Maßnahmen dienen insbesondere der Verwirklichung der folgenden Ziele:

Änderungsantrag    48

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 2 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a)  Bewirtschaftungsmuster zu optimieren, um Jungfische und Ansammlungen von Laichfischen im Meer zu schützen;

(a)  nachhaltige Bewirtschaftungsmuster sicherzustellen, um Jungfische und Ansammlungen von Laichfischen im Meer zu schützen und für geeignete Schutzmechanismen zu sorgen;

Änderungsantrag    49

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 2 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)  sicherzustellen, dass in der Fischerei Beifänge von Meerestieren gemäß den Richtlinien 92/43/EWG und 2009/147/EG und anderen empfindlichen Arten minimiert und wenn möglich ganz verhindert werden, damit diese Beifänge die Erhaltung dieser Arten nicht gefährden;

(b)  sicherzustellen, dass in der Fischerei unbeabsichtigte Fänge empfindlicher Meerestiere und insbesondere der in den Richtlinien 92/43/EWG und 2009/147/EG aufgeführten Arten minimiert und wenn möglich ganz verhindert werden;

Änderungsantrag    50

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 2 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c)  sicherzustellen, dass die Umweltauswirkungen der Fischerei auf marine Lebensräume minimiert und wenn möglich ganz vermieden werden, damit die Erhaltung dieser Lebensräume nicht gefährdet wird;

(c)  sicherzustellen, dass die negativen Umweltauswirkungen der Fischerei auf marine Lebensräume,unter anderem auch durch geeignete Anreize minimiert und, wenn möglich, ganz vermieden werden;

Änderungsantrag    51

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 2 – Buchstabe d

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(d)  dazu beizutragen, dass Bewirtschaftungsmaßnahmen zur Einhaltung der Verpflichtungen gemäß den Richtlinien 92/43/EWG, 2009/147/EG, 2008/56/EG und 2000/60/EG umgesetzt werden.

(d)  Bewirtschaftungsmaßnahmen zur Einhaltung der Verpflichtungen gemäß den Richtlinien 92/43/EWG, 2009/147/EG, 2008/56/EG und 2000/60/EG umzusetzen.

Änderungsantrag    52

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Überschrift

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Vorgaben

Leistungsindikatoren

Änderungsantrag    53

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Durch technische Maßnahmen sollen folgende Vorgaben erreicht werden:

1.  Um festzustellen, ob technische Maßnahmen dazu beitragen, dass die Ziele gemäß Artikel 3 erreicht werden, kommen die folgenden Leistungsindikatoren zur Anwendung:

Änderungsantrag    54

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 1 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a)  Die Fänge von Meerestieren unterhalb der Mindestreferenzgrößen für die Bestandserhaltung machen im Einklang mit Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 maximal 5 % der Gesamtmenge aus.

(a)  das Ausmaß, in dem Fänge von Meerestieren unterhalb der Mindestreferenzgrößen für die Bestandserhaltung schrittweise auf bestimmte Mengen für einzelne Kernbereiche der Fischerei abgesenkt werden;

Änderungsantrag    55

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 1 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)  Die Beifänge von Meeressäugetieren, Meeresreptilien, Seevögeln und anderen nicht kommerziell genutzten Arten liegen unterhalb der in den Rechtsvorschriften der Union und internationalen Übereinkünften festgelegten Obergrenzen.

(b)   das Ausmaß, in dem unbeabsichtigte Fänge von Meeressäugetieren, Meeresreptilien, Seevögeln und anderen nicht kommerziell genutzten Arten schrittweise reduziert und, soweit möglich, gänzlich vermieden werden;

Änderungsantrag    56

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 1 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c)  Die Umweltauswirkungen von Fischereitätigkeiten auf Lebensräume am Meeresboden sind so begrenzt, dass für jeden im Rahmen der Richtlinie 2008/56/EG bewerteten Lebensraumtyp in jeder Meeresregion bzw. -unterregion ein guter Umweltzustand erreicht wird, und zwar sowohl hinsichtlich der Qualität als auch hinsichtlich der erforderlichen Größe des Lebensraums.

(c)   das Ausmaß, in dem die negativen Umweltauswirkungen von Fischereitätigkeiten auf marine Lebensräume, darunter empfindliche Lebensräume am Meeresboden, auf ein Mindestmaß begrenzt und unter dem Niveau gehalten werden, das erforderlich ist, damit ein guter Umweltzustand erreicht wird, insbesondere für jeden im Rahmen der Richtlinie 2008/56/EG bewerteten Lebensraumtyp in jeder Meeresregion bzw. -unterregion, und zwar sowohl hinsichtlich der Qualität als auch hinsichtlich der erforderlichen Größe des Lebensraums.

Änderungsantrag    57

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1a.  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 32 der vorliegenden Verordnung und Artikel 18 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 zur Ergänzung dieser Verordnung delegierte Rechtsakte zu erlassen, in denen für die Zwecke von Absatz 1 Buchstabe a dieses Artikels Folgendes festgelegt wird:

 

(a) die Kernbereiche der Fischerei gemäß Buchstabe a;

 

(b) auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Daten für die Berichtsjahre 2013 bis 2015 die gegenwärtigen Fangmengen von Meerestieren unterhalb der Mindestreferenzgrößen für die Bestandserhaltung für jeden dieser Kernbereiche;

 

(c) die spezifischen Mengen, auf die die Fänge von Meerestieren unterhalb der Mindestreferenzgrößen für die Bestandserhaltung für jeden einzelnen dieser Kernbereiche der Fischerei abgesenkt werden müssen, damit das Ziel erreicht wird, dass für nachhaltige Bewirtschaftungsmuster gesorgt wird und Jungfische geschützt werden.

 

Bei der Ermittlung der spezifischen Fangmengen gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe c werden die besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten berücksichtigt, einschließlich der des STECF, sowie die bestehenden und künftigen technischen Möglichkeiten, Fänge von Meerestieren unterhalb der Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung zu verhindern.

Änderungsantrag    58

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 1 b (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1b.  Für die Zwecke der delegierten Rechtsakte gemäß Absatz 1 können die Mitgliedstaaten im Einklang mit Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 bis zum … [zwölf Monate nach dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung] eine gemeinsame Empfehlung vorlegen.

Änderungsantrag    59

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 1 c (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1c.  Wird bis zum Ablauf der Frist gemäß Absatz 1b dieses Artikels keine gemeinsame Empfehlung vorgelegt oder wird eine von Mitgliedstaaten vorgelegte gemeinsame Empfehlung als nicht mit den Zielen dieser Verordnung vereinbar angesehen, so erlässt die Kommission bis zum … [18 Monate nach dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung] gemäß Artikel 32 dieser Verordnung und abweichend von Artikel 18 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 zur Ergänzung dieser Verordnung delegierte Rechtsakte, in denen die in Absatz 1a dieser Verordnung genannten Angaben festgelegt werden.

Änderungsantrag    60

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 1 d (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1d.  Damit es gelingt, die Fänge von Meerestieren unterhalb der Mindestreferenzgrößen für die Bestandserhaltung schrittweise auf Niveaus zu reduzieren, durch die nachhaltige Bewirtschaftungsmuster sichergestellt werden, werden die spezifischen Fangmengen gemäß Absatz 1a Unterabsatz 1 Buchstabe c alle drei Jahre gemäß dem Verfahren nach Absätzen 1a, 1b und 1c überprüft und bei Bedarf unter Berücksichtigung der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten und der bestehenden und künftigen technischen Möglichkeiten, solche Fänge zu verhindern, weiter verringert.

Änderungsantrag    61

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Im Rahmen des Berichtsverfahrens gemäß Artikel 34 wird geprüft, inwieweit diese Vorgaben erreicht wurden.

2.  Die Bewertung gemäß Absatz 1 erfolgt im Rahmen des Berichtsverfahrens gemäß Artikel 34.

Änderungsantrag    62

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 1 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a)  „Nordsee“ bezeichnet die ICES-Divisionen34 IIa, IIIa und IV;

(a)  „Nordsee“ bezeichnet die Unionsgewässer in den ICES-Divisionen34 IIa, IIIa und IV;

__________________

__________________

34 ICES-Divisionen (Internationaler Rat für Meeresforschung) gemäß der Festlegung in der Verordnung (EG) Nr. 218/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über die Vorlage von Fangstatistiken durch die Mitgliedstaaten, die im Nordostatlantik Fischfang betreiben (ABl. L 87 vom 31.3.2009, S. 70).

34 ICES-Divisionen (Internationaler Rat für Meeresforschung) gemäß der Festlegung in der Verordnung (EG) Nr. 218/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über die Vorlage von Fangstatistiken durch die Mitgliedstaaten, die im Nordostatlantik Fischfang betreiben (ABl. L 87 vom 31.3.2009, S. 70).

Änderungsantrag    63

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 1 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c)  „Nordwestliche Gewässer“ bezeichnet die ICES-Untergebiete V (ausgenommen Va und Nicht-Unionsgewässer von Vb), VI und VII;

(c)  „Nordwestliche Gewässer“ bezeichnet die Unionsgewässer in den ICES-Untergebieten V, VI und VII;

Änderungsantrag    64

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 1 – Buchstabe g

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(g)  „Gebiete in äußerster Randlage“ bezeichnet die Gewässer rund um die in Artikel 349 Absatz 1 AEUV aufgeführten Gebiete in äußerster Randlage, unterteilt in drei Meeresräume: Westatlantik, Ostatlantik und Indischer Ozean;

(g)  „Gewässer der Europäischen Union im Indischen Ozean und im Westatlantik“ bezeichnet die Gewässer um Guadeloupe, Französisch-Guayana, Martinique, Mayotte, Réunion und Saint Martin, die unter der Hoheit oder Gerichtsbarkeit eines Mitgliedstaats stehen;

Änderungsantrag    65

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 1 – Nummer 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  „Bewirtschaftungsmuster“ die Art und Weise, wie der fischereiliche Druck über die Altersstruktur eines Bestands verteilt ist;

(1)  „Bewirtschaftungsmuster“ die Art und Weise, wie die fischereiliche Sterblichkeit über die Alters- und Größenstruktur eines Bestands verteilt ist;

Änderungsantrag    66

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 1 – Nummer 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  „Selektivität“ eine mengenmäßige Angabe, mit der die Wahrscheinlichkeit angegeben wird, Fische einer bestimmten Größe mit einer bestimmten Maschenöffnung (oder einer bestimmten Hakengröße) zu fangen;

(2)  „Selektivität“ die Wahrscheinlichkeit, dass Fische einer bestimmten Art oder Größe mit Fanggeräten gefangen werden, die bestimmte Merkmale aufweisen;

Änderungsantrag    67

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 1 – Nummer 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  „selektiver Fischfang“ den Grad, in dem mit einer Fangmethode bei einer Fangtätigkeit zielgerichtet Fische oder Schalentiere nach Größe und Art gefangen werden und Nichtziel-Exemplare verschont oder unversehrt wieder freigelassen werden können;

entfällt

Änderungsantrag    68

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 1 – Nummer 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  „gezielte Fischerei“ die Befischung einer bestimmten Art oder einer Kombination von Arten, wenn die Gesamtmenge dieser Art(en) mehr als 50 % des wirtschaftlichen Werts der Fänge ausmacht;

(4)  „gezielte Fischerei“ den Fischereiaufwand, der auf die die Befischung einer bestimmten Art oder einer Gruppe von Arten ausgerichtet ist, wobei sich die genaue Zusammensetzung von Fischerei zu Fischerei unterscheidet und die für die einzelnen Fischereien geltenden spezifischen Vorschriften für die technischen Mindestspezifikationen hinsichtlich der Maschenöffnungen und des selektiven Fanggeräts auf regionaler Ebene festgelegt werden;

Änderungsantrag    69

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 1 – Nummer 5 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(5a)  „Erhaltungszustand einer Art“ den Erhaltungszustand einer Art im Sinne von Artikel 1 Buchstabe i der Richtlinie 92/43/EWG;

Änderungsantrag    70

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 1 – Nummer 5 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(5b)  „Erhaltungszustand eines natürlichen Lebensraums“ den Erhaltungszustand eines natürlichen Lebensraums im Sinne von Artikel 1 Buchstabe e der Richtlinie 92/43/EWG;

Änderungsantrag    71

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 1 – Nummer 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7)  „empfindliche Art“ eine Art, deren Erhaltungszustand, einschließlich ihres Lebensraums, ihrer Verbreitung, ihrer Populationsgröße und der Beschaffenheit ihrer Population, durch menschliche Tätigkeiten, zu denen auch Fischereitätigkeiten gehören, beeinträchtigt wird. Zu den empfindlichen Arten gehören insbesondere die in den Anhängen II und IV der Richtlinie 92/43/EWG aufgeführten Arten, die unter die Richtlinie 2009/147/EG fallenden Arten und die Arten, die zur Erreichung eines guten Umweltzustands gemäß der Richtlinie 2008/56/EG geschützt werden müssen;

(7)  „empfindliche Art“ eine Art, deren Erhaltungszustand, einschließlich ihres Lebensraums, ihrer Verbreitung, ihrer Populationsgröße oder der Beschaffenheit ihrer Population, durch menschliche Tätigkeiten, zu denen auch Fischereitätigkeiten gehören, beeinträchtigt wird. Zu den empfindlichen Arten gehören insbesondere die in den Anhängen II und IV der Richtlinie 92/43/EWG aufgeführten Arten, die unter die Richtlinie 2009/147/EG fallenden Arten und die Arten, die zur Erreichung eines guten Umweltzustands gemäß der Richtlinie 2008/56/EG geschützt werden müssen;

Änderungsantrag    72

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 1 – Nummer 8

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8)  „kleine pelagische Arten“ Makrele, Hering, Stöcker, Sardelle, Sardine, Blauen Wittling, Goldlachs, Sprotte und Eberfisch;

(8)  „kleine pelagische Arten“ unter anderem Makrele, Hering, Stöcker, Sardelle, Sardine, Blauen Wittling, Goldlachs, Sprotte, Eberfisch, Gelbstriemen, Goldsardine und Madeira-Sardinelle;

Änderungsantrag    73

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 1 – Nummer 9 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(9a)  „traditionelle Fischerei (Subsistenzfischerei) mit passiven Fanggeräten“ nichtgewerbliche Fischereitätigkeiten, bei denen die Nutzung der biologischen Ressourcen des Meeres begrenzt auf lokaler Ebene und ausschließlich zum Eigenbedarf sowie ausschließlich mit traditionellen Fanggeräten und -techniken erfolgt;

Änderungsantrag    74

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 1 – Nummer 10

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(10)  „Beiräte“ im Rahmen der GFP eingerichtete Interessengruppen, die für eine ausgewogene Vertretung aller Interessenträger sorgen und zur Verwirklichung der Ziele der GFP beitragen sollen;

(10)  „Beiräte“ gemäß Artikel 43 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 eingerichtete Interessengruppen, die ihre Tätigkeit gemäß Artikel 44 und 45 und Anhang III der genannten Verordnung ausüben;

Änderungsantrag    75

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 1 – Nummer 11

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(11)  „Schleppnetz“ ein Fanggerät, das von einem oder mehreren Fischereifahrzeugen aktiv gezogen wird und aus einem trichter- oder pyramidenförmigen Netzkörper besteht, der durch einen Steert abgeschlossen ist; „gezogenes Fanggerät“ Schleppnetze, Snurrewaden und ähnliches Gerät, bestehend aus einem trichter- oder pyramidenförmigen Netzkörper, der durch einen Fangsack (Steert) abgeschlossen ist, oder aus zwei langen Netzflügeln, einem Netzsack und einem Fangsack (Steert), die im Wasser aktiv bewegt werden;

(11)  „Schleppnetz“ ein Fanggerät, mit einem Netzkörper, der von einem oder mehreren Fischereifahrzeugen aktiv gezogen wird und durch einen Fangsack (Steert) abgeschlossen ist;

Änderungsantrag    76

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 1 – Nummer 11 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(11a)  „gezogenes Fanggerät“ Schleppnetze, Snurrewaden und ähnliches Gerät, das im Wasser durch eines oder mehrere Fischereifahrzeuge oder durch ein anderes mechanisches System aktiv bewegt wird;

Änderungsantrag    77

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 1 – Nummer 12

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(12)  „Grundschleppnetz“ ein Schleppnetz, das für den Einsatz auf oder nahe dem Meeresboden konzipiert und ausgerüstet ist;

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)  

Änderungsantrag    78

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 1 – Nummer 13

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(13)  „Zweischiff-Grundschleppnetz“ ein Grundschleppnetz, das von zwei Schiffen gleichzeitig, und zwar einem Schiff an jeder Seite des Schleppnetzes, gezogen wird. Die horizontale Spreizung des Schleppnetzes wird durch den Abstand zwischen den beiden das Netz ziehenden Schiffen erreicht;

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)  

Änderungsantrag    79

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 1 – Nummer 15

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(15)  „Baumkurre“ ein Schleppnetz, dessen horizontale Maulöffnung durch den Kurrbaum aus Stahl oder Holz gespreizt ist und das mit Grundketten, Kettenmatten oder Scheuchketten versehen ist und aktiv über den Meeresboden gezogen wird;

(15)  „Baumkurre“ ein Schleppnetz, dessen horizontale Maulöffnung durch den Kurrbaum, Netzflügel oder andere ähnliche Vorrichtungen gespreizt ist;

Änderungsantrag    80

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 1 – Nummer 16

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(16)  „Pulsbaumkurre“ eine Fangtechnik, bei der Fische mit Hilfe eines elektrischen Felds gefangen werden. Die Pulsbaumkurre ist mit einer Reihe von Elektroden versehen, die in Schlepprichtung angebracht sind und kurze elektrische Impulse aussenden;

(16)  „Pulsbaumkurre“ ein Schleppnetz, bei dem biologische Meeresressourcen unter Verwendung von Impulsstrom gefangen werden;

Änderungsantrag    81

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 1 – Nummer 17 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(17a)  „Strandwaden“ Umschließungs- und Zugnetze, die mit einem Wasserfahrzeug ausgefahren und vom Ufer aus oder von einem am Ufer befestigten oder vor Anker liegenden Wasserfahrzeug eingeholt werden;

Änderungsantrag    82

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 1 – Nummer 20

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(20)  „Stellnetze“ jede Art von Kiemen-, Verwickel- oder Spiegelnetz, das entweder am Meeresboden verankert ist (Kiemennetz oder Standnetz) oder mit den Gezeiten im Meer treibt (Treibnetz), so dass die Fische hineinschwimmen und sich dann darin verwickeln bzw. im Netztuch hängen bleiben;

(20)  „Stellnetze“ jede Art von Kiemen-, Verwickel- oder Spiegelnetz, das am Meeresboden verankert ist (Kiemennetz oder Standnetz), sodass die Fische hineinschwimmen und sich dann darin verfangen bzw. im Netztuch hängen bleiben;

Änderungsantrag    83

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 1 – Nummer 21

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(21)  „Treibnetz“ ein Netz aus einer oder mehreren Netzwänden, die parallel zueinander an einer oder mehreren Kopfleinen befestigt sind, die mithilfe von Auftriebskörpern an der Wasseroberfläche oder in der gewünschten Tiefe gehalten werden und die eigenständig oder zusammen mit dem Boot, an dem sie festgemacht sind, frei in der Strömung treiben. Ein Treibnetz kann mit Vorrichtungen (z. B. Treibanker oder an einem Ende des Netzes befestigter Grundanker) ausgerüstet sein, die das Netz stabil halten oder sein Abtreiben einschränken sollen;

(21)  „Treibnetz“ ein Netz, das mithilfe von Auftriebskörpern an der Wasseroberfläche oder in der gewünschten Tiefe gehalten wird und eigenständig oder zusammen mit dem Boot, an dem es festgemacht ist, frei in der Strömung treibt. Ein Treibnetz kann mit Vorrichtungen ausgerüstet sein, die das Netz stabil halten oder sein Abtreiben einschränken sollen;

Änderungsantrag    84

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 1 – Nummer 22

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(22)  „am Boden verankertes Kiemennetz“ ein aus einem einzigen Netztuch bestehendes, durch Schwimmer und Senker senkrecht im Wasser gehaltenes Netz. Lebende aquatische Ressourcen verfangen sich in diesem Netz, das am Meeresboden befestigt ist oder befestigt werden kann;

(22)  „Kiemennetz“ ein aus einem einzigen Netztuch bestehendes stationäres Fanggerät, das durch Schwimmer und Senker senkrecht im Wasser gehalten wird.

Änderungsantrag    85

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 1 – Nummer 23

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(23)  „am Boden verankertes Verwickelnetz“ ein aus einer einzigen Netzwand bestehendes Netz, bei dem das Netztuch so an die Taue angeschlagen ist, dass im Vergleich zum Kiemennetz mehr lockeres Netztuch vorhanden ist. Verwickelnetze haben im Vergleich zu durchschnittlichen am Boden verankerten Kiemennetzen in der Regel weniger Schwimmer am Kopftau und stehen nicht so hoch im Wasser; sie sind am Meeresboden befestigt oder können dort befestigt werden;

(23)  „Verwickelnetz“ ein aus einer Netzwand bestehendes Stellnetz, bei dem das Netztuch so an die Taue angeschlagen ist, dass im Vergleich zum Kiemennetz mehr lockeres Netztuch vorhanden ist;

Änderungsantrag    86

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 1 – Nummer 24

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(24)  „am Boden verankertes Spiegelnetz“ ein aus zwei oder mehr Netzwänden bestehendes Netz mit zwei großmaschigen Außenwänden und einer kleinmaschigen Netzwand dazwischen, das am Meeresboden befestigt ist oder befestigt werden kann;

(24)  „Spiegelnetz“ ein aus zwei oder mehr Netzwänden bestehendes Stellnetz mit zwei großmaschigen Außenwänden und einer kleinmaschigen Netzwand dazwischen;

Änderungsantrag    87

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 1 – Nummer 26

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(26)  „Langleine“ ein Fanggerät, das aus einer mitunter sehr langen Hauptleine besteht, an der in regelmäßigen Abständen Mundschnüre mit beköderten oder unbeköderten Haken befestigt sind. Die Hauptleine ist entweder horizontal am oder in der Nähe des Bodens befestigt, hängt vertikal ins Wasser oder treibt an der Oberfläche;

(26)  „Langleine“ ein Fanggerät, das aus einer Hauptleine variabler Länge besteht, an der in Abständen, deren Länge von der Zielart abhängt, Mundschnüre mit Haken befestigt sind. Die Hauptleine ist entweder horizontal am oder in der Nähe des Bodens befestigt, hängt vertikal ins Wasser oder treibt an der Oberfläche;

Änderungsantrag    88

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 1 – Nummer 27

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(27)  „Reusen“ Fallen zum Fangen von Schalentieren oder Fischen in Form von Käfigen oder Körben aus unterschiedlichen Materialien, die entweder einzeln oder in Reihen auf den Meeresboden gesetzt werden, die über Leinen (Bojenreeps) mit Bojen an der Wasseroberfläche verbunden sind, welche ihre Position anzeigen, und die eine oder mehrere Öffnungen oder Eingänge haben;

(27)  „Reusen“ Fallen zum Fangen von Schalentieren, Muscheln oder Fischen in Form von Käfigen oder Körben, die entweder einzeln oder in Reihen auf den Meeresboden gesetzt oder gestellt werden, die über Leinen (Bojenreeps) mit Bojen an der Wasseroberfläche verbunden sind, welche ihre Position anzeigen, und die eine oder mehrere Öffnungen oder Eingänge haben;

Änderungsantrag    89

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 1 – Nummer 28

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(28)  „Handleine“ eine Fangtechnik, bei der eine einzige Handangel eingesetzt wird. An der Angel sind ein oder mehrere künstliche Köder oder beköderte Haken angebracht;

(28)  „Handleine“ eine einzige Handangel, an der ein oder mehrere künstliche Köder oder beköderte Haken angebracht sind;

Änderungsantrag    90

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 1 – Nummer 29

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(29)  „Andreaskreuz“ ein Gerät, mit dem der Meeresgrund durchpflügt wird, um entweder Steckmuscheln oder Rote Korallen zu ernten;

(29)  „Andreaskreuz“ ein Gerät, mit dem der Meeresgrund durchpflügt werden kann, um entweder Steckmuscheln oder Rote Korallen zu ernten;

Änderungsantrag    91

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 1 – Nummer 30

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(30)  „Steert“ den zylinderförmigen, also gleichmäßig runden, oder sich verjüngenden hintersten Teil eines Schleppnetzes. Der Steert besteht aus einem oder mehreren Netzblättern (Netztüchern) mit derselben Maschenöffnung, die an ihren Seiten in der Achse des Schleppnetzes durch Maschenreihen miteinander verknüpft sind, an denen eine Seitenleine befestigt werden kann. Zu Regulierungszwecken bilden die letzten 50 Maschen eines Netzes den Steert;

(30)  „Steert“ den zylinderförmigen, also gleichmäßig runden, oder sich verjüngenden hintersten Teil eines Schleppnetzes. Der Steert besteht aus einem oder mehreren Netzblättern (Netztüchern), die an ihren Seiten miteinander verknüpft sind. Zu Regulierungszwecken bilden die letzten 50 Maschen eines Netzes den Steert;

Änderungsantrag    92

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 1 – Nummer 31

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(31)  „Maschenöffnung“ die Maschenöffnung im Steert eines gezogenen Fanggeräts, gemessen nach dem in der Verordnung (EG) Nr. 517/2008 der Kommission40 festgelegten Verfahren;

(31)  „Maschenöffnung“

 

(a)   bei geknoteten Netztüchern den längsten Abstand zwischen zwei gegenüberliegenden Knoten einer Masche, wenn die Masche voll gestreckt ist;

 

(b)   bei knotenlosen Netztüchern den längsten Abstand zwischen zwei gegenüberliegenden Eckpunkten der längsten Achse, wenn die Masche voll gestreckt ist;

__________________

 

40 Verordnung (EG) Nr. 517/2008 der Kommission vom 10. Juni 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 850/98 des Rates hinsichtlich der Bestimmung der Maschenöffnung und der Messung der Garnstärke von Fangnetzen (ABl. L 151 vom 11.6.2008, S. 5).

 

Änderungsantrag    93

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 1 – Nummer 32

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(32)  „Quadratmasche“ die Maschenform, die sich dadurch ergibt, dass ein Netztuch mit einer Abweichung von 45° von der N-Richtung angeschlagen wird, so dass die Maschenschenkel parallel und in einem Winkel von 90° zur Netzachse verlaufen;

(32)  „Quadratmasche“ eine viereckige Masche, mit zwei Paaren paralleler Seiten derselben nominalen Länge, wobei ein Paar parallel, das andere rechtwinklig zur Längsachse des Netzes verläuft;

Änderungsantrag    94

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 1 – Nummer 33

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(33)  „Rautenmasche“ die normale Rautenform von Maschen im Netztuch;

(33)  „Rautenmasche“ eine Masche mit vier Maschenschenkeln derselben Länge, wobei die beiden Diagonalen der Mascherechtswinkelig verlaufen und eine Diagonale parallel zur Längsachse des Netzes verläuft;

Änderungsantrag    95

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 1 – Nummer 36

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(36)  „Siebnetz“ eine Vorrichtung, die in der Nähe des Kurrbaums um den gesamten Umfang eines Garnelenschleppnetzes angebracht ist und dort spitz zuläuft, wo sie am unteren Netzblatt des Garnelenschleppnetzes befestigt ist. An der Stelle, an der das Siebnetz auf den Steert trifft, befindet sich eine Fluchtöffnung, durch die Arten bzw. einzelne Fische entkommen können, die für das Sieb zu groß sind, während Garnelen durch das Sieb in den Steert gelangen können;

entfällt

Änderungsantrag    96

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 1 – Nummer 38

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(38)  „Stellzeit“ den Zeitraum zwischen dem Aussetzen des Netzes und dem vollständigen Wiedereinholen an Bord des Fischereifahrzeugs;

(38)  „Stellzeit“ den Zeitraum zwischen dem Aussetzen des Fanggeräts und dem vollständigen Wiedereinholen an Bord des Fischereifahrzeugs;

Änderungsantrag    97

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 1 – Nummer 39

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(39)  „Sensoren zur Fanggeräteüberwachung“ elektronische Fernsensoren, die an Schleppnetzen oder Ringwaden angebracht werden können, um die wichtigsten Leistungsparameter, wie den Scherbrettabstand oder die Fangmenge, zu überwachen;

(39)  „Sensoren zur Fanggeräteüberwachung“ elektronische Fernsensoren, die angebracht werden, um die wichtigsten Leistungsparameter, wie den Scherbrettabstand oder die Fangmenge, zu überwachen;

Änderungsantrag    98

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 1 – Nummer 39 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(39a)  „beschwerte Leine“ eine Leine aus beköderten Haken mit zusätzlichen Gewichten, damit die Sinkgeschwindigkeit erhöht und somit die Zeit verringert wird, während der sie Seevögeln zugänglich ist;

Änderungsantrag    99

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 1 – Nummer 40

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(40)  „akustische Abschreckvorrichtung“ Geräte (remote devices), durch die z. B. Meeressäugetiere durch das Aussenden akustischer Signale vor Fanggeräten gewarnt werden;

(40)  „akustische Abschreckvorrichtung“ ferngesteuerte Geräte, die akustische Signale aussenden, um z. B. Meeressäugetiere vor Fanggeräten abzuschrecken;

Änderungsantrag    100

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 1 – Nummer 42

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(42)  „Fangaufwertung“ die Praxis, Fangbeschränkungen unterliegenden niedrigpreisigen Fisch zurückzuwerfen, obwohl dieser rechtmäßig angelandet werden könnte, mit dem Ziel, den wirtschaftlichen oder monetären Gesamtwert des in den Hafen gebrachten Fangs zu maximieren;

(42)  „Fangaufwertung“ die Praxis, Fangbeschränkungen unterliegenden niedrigpreisigen Fisch zurückzuwerfen, obwohl dieser rechtmäßig hätte angelandet werden sollen, mit dem Ziel, den wirtschaftlichen oder monetären Gesamtwert des in den Hafen gebrachten Fangs zu maximieren;

Änderungsantrag    101

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 1 – Nummer 43 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(43a)  „erhebliche schädliche Auswirkungen“ erhebliche schädliche Auswirkungen im Sinne der Begriffsbestimmung in Artikel 2 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 734/2008 des Rates;

Änderungsantrag    102

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 1 – Nummer 45 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(45a)  „Leistungsindikatoren“ eine Reihe von Parametern zur Bewertung der Wirksamkeit der technischen Maßnahmen.

Änderungsantrag    103

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 1 – Buchstabe g

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(g)  Geschosse jeglicher Art;

(g)  Geschosse jeglicher Art, ausgenommen Geschosse, die für das Töten von Thunfischen in Netzkäfigen oder von in Tonnaren gefangenen Thunfischen verwendet werden, oder von handgehaltene Speere oder Harpunengewehre, die in der Freizeitfischerei ohne Tauchgerät von Sonnenaufgang bis Sonnenuntergang verwendet werden;

Änderungsantrag    104

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Kein Teil eines gezogenen Fanggeräts darf eine kleinere Maschenöffnung aufweisen als die Maschenöffnung im Steert. Diese Bestimmung gilt nicht für das Anbringen von Vorrichtungen, an denen Sensoren zur Fanggeräteüberwachung angebracht werden.

1.  Kein Teil eines gezogenen Fanggeräts darf eine kleinere Maschenöffnung aufweisen als die Maschenöffnung im Steert. Diese Bestimmung gilt nicht für das Anbringen von Vorrichtungen, an denen Sensoren zur Fanggeräteüberwachung angebracht werden, oder für Selektionsvorrichtungen zur Verbesserung der Größen- oder Artenselektivität in Bezug auf Meerestiere.

Änderungsantrag    105

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Es ist verboten, Steerte herzustellen oder Vorrichtungen anzubringen, durch die die Maschenöffnung im Steert oder an jedem anderen Teil eines gezogenen Fanggeräts verstopft oder anderweitig wirksam verkleinert wird. Diese Bestimmung schließt jedoch nicht den Einsatz bestimmter Vorrichtungen aus, durch die Verschleiß verringert und das Entweichen von Fischen im vorderen Teil von gezogenen Fanggeräten begünstigt oder begrenzt werden soll.

3.  Es ist verboten, an Bord von Fischereifahrzeugen Vorrichtungen zu verwenden oder mitzuführen, durch die die Maschenöffnung im Steert oder an jedem anderen Teil eines gezogenen Fanggeräts verstopft oder anderweitig wirksam verkleinert wird. Diese Bestimmung schließt jedoch nicht den Einsatz bestimmter Vorrichtungen, durch die Verschleiß verringert und das Entweichen von Fischen im vorderen Teil von gezogenen Fanggeräten begünstigt oder begrenzt werden soll, oder die Installation von Vorrichtungen zur Kontrolle der Fänge aus.

Änderungsantrag    106

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Überschrift

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Allgemeine Beschränkung des Einsatzes von Stellnetzen

Allgemeine Beschränkung des Einsatzes von Stellnetzen und Treibnetzen

Änderungsantrag    107

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 4 – Spiegelstrich 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

-  Weißer Thun (Thunnus alalunga),

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)

Änderungsantrag    108

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5.  Es ist verboten, am Boden verankerte Kiemen-, Verwickel- und Spiegelnetze einzusetzen, wenn die Kartenwassertiefe mehr als 600 Meter beträgt.

5.  Es ist verboten, am Boden verankerte Kiemen-, Verwickel- und Spiegelnetze einzusetzen, wenn die Kartenwassertiefe mehr als 200 Meter beträgt.

Änderungsantrag    109

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 5 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

5a.  Unbeschadet des Absatzes 5

 

(a) gelten besondere Ausnahmen gemäß Anhang V Teil C Nummer 6, Anhang VI Teil C Nummern 6 und 9 und Anhang VII Teil C Nummer 4, wenn die Kartenwassertiefe zwischen 200 und 600 Meter beträgt;

 

(b) ist der Einsatz von am Boden verankerten Kiemennetzen, Verwickel- oder Spiegelnetzen, wenn die Kartenwassertiefe mehr als 200 Meter beträgt, in dem in Artikel 5 Buchstabe e festgelegten Fischereigebiet zulässig.

Änderungsantrag    110

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Es ist verboten, die in Anhang IV der Richtlinie 92/43/EWG aufgeführten Arten gezielt zu befischen, an Bord zu behalten, umzuladen oder anzulanden, es sei denn, es gilt eine Ausnahmeregelung gemäß Artikel 16 der genannten Richtlinie.

entfällt

Änderungsantrag    111

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Als Beifang gefangenen Exemplaren der in den Absätzen 1 und 2 genannten Arten darf kein Leid zugefügt werden, und sie müssen umgehend wieder ins Meer zurückgeworfen werden.

3.  Unbeabsichtigt gefangenen Exemplaren der in Absatz 2 genannten Arten darf kein Leid zugefügt werden, und sie müssen umgehend wieder ins Meer zurückgeworfen werden.

Änderungsantrag    112

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 – Absatz 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

3a.  Wenn der Flaggenmitgliedstaat ein offizielles Programm für die Ernte und wissenschaftliche Untersuchung der in Anhang I aufgeführten Arten hat, kommt Absatz 3 nicht zur Anwendung.

Änderungsantrag    113

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4.  Zeigen die besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten, dass die Liste in Anhang I insofern zu ändern ist, als neue schutzbedürftige Arten aufgenommen werden müssen, wird der Kommission die Befugnis übertragen, solche Änderungen im Wege delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 32 zu verabschieden.

4.  Zeigen die besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten, dass die Liste in Anhang I insofern zu ändern ist, als neue schutzbedürftige Arten aufzunehmen oder Arten zu streichen sind, die nicht auf der Liste geführt werden müssen, wird der Kommission die Befugnis übertragen, solche Änderungen im Wege delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 32 zu verabschieden.

Änderungsantrag    114

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5.  Die gemäß Absatz 4 dieses Artikels verabschiedeten Maßnahmen zielen darauf ab, die in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b festgelegte Zielvorgabe zu erreichen.

5.  Den gemäß Absatz 4 dieses Artikels verabschiedeten Maßnahmen sollte eine Bewertung der in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b festgelegten Leistungsindikatoren vorausgehen.

Änderungsantrag    115

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Überschrift

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Beifänge von Meeressäugetieren, Seevögeln und Meeresreptilien

Fänge von Meeressäugetieren, Seevögeln und Meeresreptilien

Änderungsantrag    116

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Als Beifang gefangenen Exemplaren der in Absatz 1 genannten Arten darf kein Leid zugefügt werden, und sie müssen umgehend freigesetzt werden.

2.  Unbeabsichtigt gefangenen Exemplaren der in Absatz 1 genannten Arten darf kein Leid zugefügt werden, und sie müssen umgehend freigesetzt werden. Im Einklang mit der Verordnung (EU) 2017/1004 des Europäischen Parlaments und des Rates1a erfassen die Betreiber der Fischereifahrzeuge Informationen über diese unbeabsichtigten Fänge und übermitteln diese Informationen den zuständigen Behörden.

 

_______________________

 

1a Verordnung (EU) 2017/1004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2017 zur Einführung einer Rahmenregelung der Union für die Erhebung, Verwaltung und Nutzung von Daten im Fischereisektor und Unterstützung wissenschaftlicher Beratung zur Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 199/2008 des Rates (ABl. L 157 vom 20.6.2017, S. 1).

Änderungsantrag    117

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Unbeschadet der Absätze 1 und 2 ist es erlaubt, die in Absatz 1 genannten, als Beifang gefangenen Meerestiere, an Bord zu behalten, umzuladen oder anzulanden, sofern dies erforderlich ist, um die Erholung von Einzeltieren zu unterstützen, und sofern die zuständigen nationalen Behörden im Voraus umfassend informiert wurden.

3.  Unbeschadet der Absätze 1 und 2 ist es erlaubt, die in Absatz 1 genannten, unbeabsichtigt gefangenen, lebenden Meerestiere an Bord zu behalten, umzuladen oder anzulanden, sofern dies erforderlich ist, um die Erholung von Einzeltieren zu unterstützen. Es ist erlaubt, Meerestiere an Bord zu behalten, umzuladen oder anzulanden, wenn das betreffende Exemplar tot ist und für wissenschaftliche Zwecke genutzt werden kann. Die zuständigen nationalen Behörden müssen im Voraus umfassend informiert werden.

Änderungsantrag    118

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

3a.  Die Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung, wenn der Flaggenmitgliedstaat ein offizielles Programm für die Ernte und wissenschaftliche Untersuchung von Exemplaren von Seevögeln, Meeresreptilien oder Meeressäugetieren hat.

Änderungsantrag    119

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5.  Die gemäß Absatz 4 dieses Artikels verabschiedeten Maßnahmen zielen darauf ab, die in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b festgelegte Zielvorgabe zu erreichen.

5.  Die gemäß Absatz 4 dieses Artikels verabschiedeten Maßnahmen zielen darauf ab, die Ziele dieser Verordnung in Bezug auf die in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b festgelegten Leistungsindikatoren zu erreichen.

Änderungsantrag    120

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 5 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

5a.  Die Mitgliedstaaten überwachen die Wirksamkeit der gemäß diesem Artikel verabschiedeten Maßnahmen zur Minimierung der unbeabsichtigten Fänge und berichten der Kommission bis zum … [zwei Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung] und anschließend alle drei Jahre über die Fortschritte.

Änderungsantrag    121

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Es ist verboten, die in Anhang II aufgeführten Fanggeräte in den im selben Anhang genannten Gebieten einzusetzen.

1.  Es ist verboten, die in Anhang II aufgeführten Fanggeräte in den im selben Anhang genannten Gebieten einzusetzen. Die Mitgliedstaaten führen eine angemessene Bewertung durch, wenn Fanggerät in besonderen Schutzgebieten gemäß der Richtlinie 92/43/EWG und der Richtlinie 2009/147/EG eingesetzt wird.

Änderungsantrag    122

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1a.  Die absichtliche Störung, Beschädigung oder Zerstörung empfindlicher Lebensräume und von Brutstätten oder Ruheorten empfindlicher Arten ist verboten.

Änderungsantrag    123

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Wird in den besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten empfohlen, die Liste der Gebiete in Anhang II zu ändern und neue Gebiete aufzunehmen, wird der Kommission die Befugnis übertragen, solche Änderungen im Wege delegierter Rechtsakte gemäß dem Verfahren nach Artikel 11 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 zu verabschieden. Bei der Verabschiedung solcher Änderungen legt die Kommission besonderes Augenmerk darauf, die negativen Auswirkungen der Verlagerung von Fischereitätigkeiten in andere empfindliche Gebiete einzudämmen.

2.  Wird in den besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten empfohlen, die Liste der Gebiete in Anhang II dringend zu ändern, wird der Kommission die Befugnis übertragen, solche Änderungen im Wege delegierter Rechtsakte gemäß dem Verfahren nach Artikel 11 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 zu verabschieden. Bei der Unterbreitung eines Vorschlags mit solchen Änderungen legt die Kommission auch eine vollständige Karte des empfindlichen Gebiets bei, wobei sie ein besonderes Augenmerk darauf richtet, dass die negativen ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Verlagerung von Fischereitätigkeiten in andere Gebiete eingedämmt werden.

Änderungsantrag    124

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Befinden sich in den Gewässern unter der Hoheit oder Gerichtsbarkeit eines Mitgliedstaats solche Lebensräume, kann dieser Mitgliedstaat gemäß dem Verfahren nach Artikel 11 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 Sperrgebiete einrichten oder andere Erhaltungsmaßnahmen zum Schutz dieser Lebensräume ergreifen. Diese Maßnahmen müssen mit den Zielen des Artikels 2 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 vereinbar und wenigstens ebenso streng sein wie Maßnahmen nach Unionsrecht.

3.  Befinden sich in den Gewässern unter der Hoheit oder Gerichtsbarkeit eines Mitgliedstaats Gebiete gemäß Anhang II, kann dieser Mitgliedstaat gemäß dem Verfahren nach Artikel 11 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 Sperrgebiete einrichten oder andere Erhaltungsmaßnahmen zum Schutz dieser Lebensräume ergreifen. Diese Maßnahmen müssen mit den Zielen des Artikels 2 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 vereinbar und wenigstens ebenso streng sein wie Maßnahmen nach Unionsrecht.

Änderungsantrag    125

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Absatz 4 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

4a.  Die Mitgliedstaaten verabschieden Maßnahmen zum Schutz von Gebieten, in deren Gewässern, die unter ihre Hoheit oder Gerichtsbarkeit fallen, sich tatsächlich oder wahrscheinlich gefährdete marine Ökosysteme gemäß der Begriffsbestimmung in Artikel 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 734/2008 des Rates befinden, und sperren diese Gebiete für Grundfangtätigkeiten, es sei denn, die besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten belegen, dass sich derartige Tätigkeiten nicht in erheblichem Maße schädigend auf diese Ökosysteme auswirken. Derartige Maßnahmen müssen mit den von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedeten Resolutionen übereinstimmen, insbesondere mit den Resolutionen 61/105 und 64/72, und sie müssen mindestens dem Schutzniveau für gefährdete marine Ökosysteme gemäß der Verordnung (EG) Nr. 734/2008 entsprechen.

Änderungsantrag    126

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 14 – Absatz 1 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a)  junge Meerestiere gemäß Artikel 15 Absätze 11 und 12 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 zu schützen;

(a)  junge Meerestiere so zu schonen, dass die gefangenen Fische mehrheitlich das laichfähige Alter erreicht haben, bevor sie gefangen werden, und sie gemäß Artikel 15 Absätze 11 und 12 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 zu schützen;

Änderungsantrag    127

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 14 – Absatz 1 – Buchstabe a a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(aa)  das Inverkehrbringen junger Meerestiere gemäß Artikel 2 Absatz 5 Buchstabe b und Artikel 15 Absatz 11 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 zum menschlichen Verzehr zu untersagen;

Änderungsantrag    128

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 14 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 14a

 

Eingeführte und für den menschlichen Verzehr bestimmte Fischereierzeugnisse

 

Eingeführte und für den menschlichen Verzehr bestimmte Fischereierzeugnisse, die außerhalb der Unionsgewässer in Fischereizonen, Untergebieten und Divisionen gemäß Artikel 5 gefangen wurden, müssen den in den Anhängen dieser Verordnung festgelegten Mindestreferenzgrößen für die Bestandserhaltung entsprechen.

Änderungsantrag    129

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 15 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Mitgliedstaaten ergreifen Maßnahmen, um die Lagerung von Fängen unterhalb der Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung oder die Suche nach Umschlagplätzen für solche Fänge zu erleichtern, die im Einklang mit Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 angelandet wurden. Teil dieser Maßnahmen kann auch die Unterstützung von Investitionen in den Bau und den Umbau von Anlandeplätzen und Schutzbauten oder die Unterstützung von Investitionen in die Wertsteigerung von Fischereierzeugnissen sein.

Die Mitgliedstaaten ergreifen geeigneteMaßnahmen, um die Lagerung von Fängen unterhalb der Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung oder die Suche nach Umschlagplätzen für solche Fänge zu erleichtern, die im Einklang mit Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 angelandet wurden. Teil dieser Maßnahmen sind auch die Unterstützung von Investitionen in den Bau und den Umbau von Anlandeplätzen und Schutzbauten sowie die Unterstützung von Investitionen in die Wertsteigerung von Fischereierzeugnissen.

Änderungsantrag    130

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 16 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Fangaufwertung und Slipping sind verboten.

1.  Fangaufwertung ist verboten.

Änderungsantrag    131

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 16 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Absatz 1 gilt nicht für Fänge von Arten, die von der Anlandeverpflichtung gemäß Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 ausgenommen sind.

2.  Absatz 1 gilt nicht für Fischereitätigkeiten im Mittelmeer oder für Fänge von Arten, die von der Anlandeverpflichtung gemäß Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 ausgenommen sind.

Änderungsantrag    132

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 17 – Überschrift

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Arten, die keinen Fangbeschränkungen unterliegen

Pilotprojekte zur Vermeidung unerwünschter Fänge

Änderungsantrag    133

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 17 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Die Mitgliedstaaten können Pilotprojekte durchführen, um Methoden zu erproben, durch die unerwünschte Fänge von Arten, die keinen Fangbeschränkungen unterliegen, vermieden, minimiert und verhindert werden. Bei diesen Pilotprojekten sind die Stellungnahmen der einschlägigen Beiräte und die besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten zugrunde zu legen.

1.  Die Mitgliedstaaten können Pilotprojekte durchführen, um Methoden zu erproben, durch die unerwünschte Fänge vermieden, minimiert und verhindert werden. Bei diesen Pilotprojekten sind die Stellungnahmen der einschlägigen Beiräte zu berücksichtigen, und sie beruhen auf den besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten.

Änderungsantrag    134

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 17 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Ergeben diese Pilotstudien oder andere wissenschaftliche Gutachten, dass es bei Arten, die keinen Fangbeschränkungen unterliegen, zu erheblichen unerwünschten Fängen kommt, können die Mitgliedstaaten gemäß dem in Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 festgelegten Verfahren technische Maßnahmen ergreifen, um diese unerwünschten Fänge zu reduzieren. Diese technischen Maßnahmen gelten nur für Fischereifahrzeuge unter der Flagge des jeweiligen Mitgliedstaats.

2.  Ergeben diese Pilotstudien oder andere wissenschaftliche Gutachten, dass es bei Arten, die keinen Fangbeschränkungen unterliegen, zu erheblichen unerwünschten Fängen kommt, müssen die Mitgliedstaaten gemäß dem in Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 bzw. in Artikel 18 der vorliegenden Verordnung festgelegten Verfahren technische Maßnahmen ergreifen, um diese unerwünschten Fänge zu vermeiden oder so weit wie möglich zu reduzieren.

Änderungsantrag    135

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 17 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2a.  In Fällen, in denen andere Mitgliedstaaten beabsichtigen, ähnliche technische Maßnahmen zu ergreifen, kann im Einklang mit Artikel 18 eine gemeinsame Empfehlung vorgelegt werden.

Änderungsantrag    136

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 17 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 17a

 

Ausnahme von der Anlandeverpflichtung

 

1. Abweichend von Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 sind Fischereifahrzeuge, die freiwillig an einer Regelung zur vollständigen Dokumentation der Fänge und Rückwürfe teilnehmen, nicht verpflichtet, nicht marktfähige Fänge anzulanden, sofern diese registriert und gegebenenfalls auf die Quoten angerechnet werden.

 

2. Die in Absatz 1 genannten Regelungen für die vollständige Dokumentation müssen so ausgestaltet sein, dass sämtliche Daten zu Fischereitätigkeiten, einschließlich Fängen und Rückwürfen, registriert werden können.

 

3. Die in Absatz 1 genannten Regelungen zur vollständigen Dokumentation können mit Genehmigung der Kommission von einem Mitgliedstaat oder durch einen Rechtsakt der Union eingeführt werden. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 32 delegierte Rechtsakte zu erlassen bezüglich

 

(a) der Einführung oder Genehmigung dieser Regelungen für die vollständige Dokumentation;

 

(b) der zu erfassenden Daten und der Spezifikationen dieser Regelungen, unter gebührender Berücksichtigung von Absatz 2 dieses Artikels.

Änderungsantrag    137

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 17 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 17b

 

Dokumentation

 

Die Mitgliedstaaten können zur Dokumentation der Fänge, der Rückwürfe und der Fangtätigkeit im Einklang mit Artikel 49 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 Vorkehrungen zur elektronischen Überwachung treffen.

Änderungsantrag    138

Vorschlag für eine Verordnung

Kapitel 2 – Abschnitt 5 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ABSCHNITT 5a

 

ANPASSUNG VON FISCHEREIFAHRZEUGEN

 

Artikel 17c

 

Anpassung der Tonnage

 

Bei vorhandenen und neuen Fischereifahrzeugen darf – sofern sich dadurch nicht die Fangkapazität des Fischereifahrzeugs erhöht – zur Verbesserung der Sicherheit an Bord, der Arbeitsbedingungen sowie der Hygiene und der Qualität der Erzeugnisse und damit unerwünschte Fänge, die der Anlandeverpflichtung gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 unterliegen, gelagert werden können, die Tonnage erhöht werden. Die entsprechenden Raumvolumina werden weder bei der Beurteilung der Fangkapazitäten im Zusammenhang mit den in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 festgelegten Obergrenzen noch bezüglich der Zugangs-/Abgangsregelungen gemäß Artikel 23 dieser Verordnung berücksichtigt.

Änderungsantrag    139

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 18 – Überschrift

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Leitprinzipien

Technische Maßnahmen auf regionaler Ebene

Änderungsantrag    140

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 18 – Absatz 1 – Buchstabe g

(g)  in Anhang XI für die Gebiete in äußerster Randlage.

(g)  in Anhang XI für die Gewässer der Union im Indischen Ozean und im Westatlantik.

Änderungsantrag    141

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 18 – Absatz 1 – Unterabsatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Die Bestimmungen für Maschenöffnungen gemäß Teil B der Anhänge V bis XI gelten jedoch nur, wenn bis zum … [18 Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung] kein delegierter Rechtsakt gemäß Absatz 2 dieses Artikels erlassen wurde, der in Bezug auf die betreffenden Fischereien denselben Gegenstand zum Inhalt hat. Für den Fall, dass Teil B eines Anhangs dieser Verordnung anwendbar wird, erlässt die Kommission unbeschadet von Artikel 6 Absatz 1 Nummer 4 bis zu dem genannten Datum einen delegierten Rechtsakt nach Artikel 32, um diese Verordnung für die Zwecke der Anwendung von Teil B in dem betreffenden Fanggebiet und auf die betreffenden Fischereien durch eine Definition des Begriffs „gezielte Fischerei“ zu ergänzen.

 

Bis zum Ablauf der Frist gemäß Unterabsatz 2 dieses Absatzes oder bis zum Datum des Erlasses des delegierten Rechtsakts im Sinne dieses Unterabsatzes, je nachdem, welcher Zeitpunkt der frühere ist, finden in Bezug auf die betreffenden Fischfanggebiete weiterhin die am … [Tag vor dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung*] geltenden Bestimmungen für Maschenöffnungen Anwendung.

 

________________________

 

* Wenn dieser Ansatz angenommen wird, müssen die Artikel 35 bis 41, nachdem die Maßnahmen ermittelt worden sind, die bis zum Ablauf der hier angegebenen Frist anwendbar bleiben, im Verlauf der Verhandlungen mit dem Rat angepasst werden.

Änderungsantrag    142

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 18 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1a.  Technische Maßnahmen, die von den Maßnahmen nach Absatz 1 des vorliegenden Artikels abweichen, können im Zusammenhang mit einem Mehrjahresplan gemäß den Artikeln 9 und 10 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 angenommen werden, wenn dies dazu beiträgt, die Ziele der gemeinsamen Fischereipolitik unter Berücksichtigung der Besonderheiten einer Region zu erreichen.

Änderungsantrag    143

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 18 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Im Einklang mit dem Verfahren gemäß Artikel 18 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 können Mitgliedstaaten gemeinsame Empfehlungen vorlegen, in denen sie auf regionaler Ebene geeignete technische Maßnahmen festlegen, die von den Maßnahmen gemäß Absatz 1 abweichen.

2.  Für den Fall, dass es für die betreffende Fischerei keinen Mehrjahresplan gibt oder dass in dem betreffenden Mehrjahresplan keine technischen Maßnahmen vorgesehen sind oder kein Verfahren für die Annahme solcher technischen Maßnahmen festgelegt wurde, wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung gemäß Artikel 32 dieser Verordnung und gemäß Artikel 18 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 anzunehmen, in denen geeignete technische Maßnahmen festgelegt werden, die von den Maßnahmen gemäß Absatz 1 abweichen, und insbesondere Maschenöffnungen für die Verwendung auf regionaler Ebene festgelegt werden. Für den Erlass solcher delegierten Rechtsakte können die Mitgliedstaaten im Einklang mit Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 bis zum … [zwölf Monate nach dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung] eine gemeinsame Empfehlung vorlegen. Die Kommission veröffentlicht diese gemeinsamen Empfehlungen sofort nach ihrer Vorlage durch die Mitgliedstaaten und veröffentlicht jede wissenschaftliche Bewertung, die durchgeführt wird, um die Übereinstimmung der Empfehlungen mit Artikel 18 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 sicherzustellen.

Änderungsantrag    144

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 18 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2a.  Die gemäß den Absätzen 1a und 2 verabschiedeten Maßnahmen müssen

 

(a) darauf abzielen, die in Artikel 3 dieser Verordnung festgelegten Ziele zu erreichen, wobei insbesondere die in Artikel 4 dieser Verordnung festgelegten Leistungsindikatoren zu berücksichtigen sind;

 

(b) von den Grundsätzen verantwortungsvoller Verwaltung gemäß Artikel 3 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 geleitet sein;

 

(c) Fischereifahrzeugen, die selektives Fanggerät einsetzen oder Fangtechniken nutzen, die die Umwelt weniger beeinträchtigen, unter anderem durch die Zuteilung von Fangmöglichkeiten Anreize bieten; und

 

(d) den Maßnahmen gemäß Absatz 1 bzw., im Falle der Vorschriften für Maschenöffnungen, den am … [Tag bevor dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung] geltenden Maßnahmen im Hinblick auf Bewirtschaftungsmuster und das Schutzniveau für empfindliche Arten und Lebensräume mindestens gleichwertig sein.

Änderungsantrag    145

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 18 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Technische Maßnahmen, die gemäß Absatz 2 empfohlen werden, müssen im Vergleich zu den Maßnahmen gemäß Absatz 1 bezüglich der Bewirtschaftungsmuster und des Schutzes empfindlicher Arten und Lebensräume mindestens gleichwertig sein.

3.  Gemäß Artikel 18 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 müssen sich die Mitgliedstaaten bei der Abgabe der gemeinsamen Empfehlungen nach Absatz 2 dieses Artikels auf die besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten stützen. Bei diesen wissenschaftlichen Gutachten müssen die Auswirkungen solcher Maßnahmen auf die Zielarten, auf empfindliche Arten und auf Lebensräume berücksichtigt und der Nutzen für den Schutz des Meeresökosystems aufgezeigt werden.

Änderungsantrag    146

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 18 – Absatz 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

3a.  Unbeschadet von Artikel 18 Absätze 1, 3 und 6 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 kann die Kommission solche delegierten Rechtsakte auch dann erlassen, wenn keine gemeinsame Empfehlung gemäß diesen Absätzen vorliegt.

Änderungsantrag    147

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 19

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 19

entfällt

Regionale Maßnahmen im Rahmen von Mehrjahresplänen

 

1.  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, technische Maßnahmen auf regionaler Ebene festzulegen, durch die die Ziele von Mehrjahresplänen gemäß den Artikeln 9 und 10 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 erreicht werden sollen. Diese Maßnahmen werden in Form von delegierten Rechtsakten festgelegt, die gemäß Artikel 32 der vorliegenden Verordnung und Artikel 18 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 erlassen werden.

 

2.  Durch Maßnahmen, die gemäß Absatz 1 erlassen werden,

 

(a)  die in den Anhängen V bis XI festgelegten Maßnahmen ändern oder ergänzen;

 

(b)  Abweichungen von den in den Anhängen V bis XI festgelegten Maßnahmen für ein bestimmtes Gebiet oder einen bestimmten Zeitraum vorsehen, sofern der Nachweis erbracht wird, dass diese Maßnahmen in dem betreffenden Gebiet bzw. für den betreffenden Zeitraum keinen Nutzen für die Erhaltung haben oder dass mit alternativen Maßnahmen dieselben Ziele erreicht werden.

 

3.  In einem Mehrjahresplan kann festgelegt werden, welche technischen Maßnahmen für die jeweilige Region gemäß den Absätzen 1 und 2 verabschiedet werden können.

 

4.  Die gemäß den Absätzen 1 und 2 verabschiedeten Maßnahmen

 

(a)  zielen darauf ab, die in den Artikeln 3 und 4 festgelegten Ziele und Vorgaben zu erreichen;

 

(b)  entsprechen den Grundsätzen verantwortungsvoller Verwaltung gemäß Artikel 3 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 und

 

(c)  bieten bei der Zuteilung der Fangmöglichkeiten Anreize für Fischereifahrzeuge, die selektives Fanggerät einsetzen oder Fangtechniken nutzen, die die Umwelt weniger beeinträchtigen.

 

5.  Übermitteln Mitgliedstaaten gemäß Absatz 1 gemeinsame Empfehlungen für die Festlegung technischer Maßnahmen, so legen sie wissenschaftliche Nachweise vor, die die Annahme dieser Maßnahmen stützen.

 

6.  Die Kommission kann den STECF auffordern, die in Absatz 5 genannten gemeinsamen Empfehlungen zu bewerten.

 

Änderungsantrag    148

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 20 – Absatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Übermitteln Mitgliedstaaten gemeinsame Empfehlungen gemäß Artikel 19 zur Festlegung von größen- und artenselektiven Fanggeräten, so legen Sie Nachweise vor, wonach diese Fanggeräte zumindest eines der folgenden Kriterien erfüllen:

1.  Übermitteln Mitgliedstaaten gemeinsame Empfehlungen gemäß Artikel 18 zur Festlegung von größen- und artenselektiven Fanggeräten, so legen Sie Nachweise vor, wonach diese Fanggeräte zumindest eines der folgenden Kriterien erfüllen:

Änderungsantrag    149

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 21 – Absatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Übermitteln Mitgliedstaaten gemeinsame Empfehlungen gemäß Artikel 19 zur Änderung der Sperrgebiete oder Gebiete mit Fangbeschränkungen gemäß Teil C der Anhänge V bis VIII und X und Teil B des Anhangs XI oder zur Einrichtung neuer Sperrgebiete oder Gebiete mit Fangbeschränkungen, so machen sie in den gemeinsamen Empfehlungen folgende Angaben zu den betreffenden Sperrgebieten oder Gebieten mit Fangbeschränkungen:

Übermitteln Mitgliedstaaten gemeinsame Empfehlungen gemäß Artikel 18 zur Änderung der Sperrgebiete oder Gebiete mit Fangbeschränkungen gemäß Teil C der Anhänge V bis VIII und X und Teil B des Anhangs XI, zur Einrichtung neuer Sperrgebiete oder Gebiete mit Fangbeschränkungen oder zu ihrer Aufhebung, so machen sie in den gemeinsamen Empfehlungen folgende Angaben zu den betreffenden Sperrgebieten oder Gebieten mit Fangbeschränkungen:

Änderungsantrag    150

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 21 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Verabschieden die Mitgliedstaaten keine gemeinsamen Empfehlungen, kann die Kommission auf Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten zur Einrichtung geschlossener oder beschränkter Gebiete delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 32 erlassen.

Änderungsantrag    151

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 22 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Übermitteln Mitgliedstaaten gemeinsame Empfehlungen gemäß Artikel 19 zur Änderung oder Festlegung von Mindestreferenzgrößen für die Bestandserhaltung gemäß Teil A der Anhänge V bis X, so achten sie dabei darauf, den Schutz von jungen Meerestieren zu gewährleisten.

1.  Übermitteln Mitgliedstaaten gemeinsame Empfehlungen gemäß Artikel 18 zur Änderung oder Festlegung von Mindestreferenzgrößen für die Bestandserhaltung gemäß Teil A der Anhänge V bis X, so achten sie dabei darauf, den Schutz von jungen Meerestieren zu gewährleisten. Die gemeinsamen Empfehlungen beruhen auf den besten verfügbaren wissenschaftlichen Nachweisen und tragen biologischen Kriterien Rechnung, vor allem der Größe der Arten bei Erreichen der Geschlechtsreife. Die Kontroll- und Durchsetzungsbestimmungen in Bezug auf die Anlandung und das Inverkehrbringen von Fischereierzeugnissen dürfen durch die gemeinsamen Empfehlungen nicht beeinträchtigt werden.

Änderungsantrag     152

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 23 – Absatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Übermitteln Mitgliedstaaten gemeinsame Empfehlungen gemäß Artikel 19, um zum Schutz von Ansammlungen von Jungfischen, Laichfischen oder Schalentieren Ad-hoc-Schließungen und die Verlagerung von Fischereitätigkeiten zu ermöglichen, so machen sie folgende Angaben:

Übermitteln Mitgliedstaaten gemeinsame Empfehlungen gemäß Artikel 18, um zum Schutz von Ansammlungen von Jungfischen, Laichfischen, Schalentieren oder empfindlichen Arten Ad-hoc-Schließungen und die Verlagerung von Fischereitätigkeiten zu ermöglichen, so machen sie folgende Angaben:

Änderungsantrag    153

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 23 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1a.   Sollten die Schiffe eines einzigen Mitgliedstaats von Ad-hoc-Sperrungen oder Verlagerungen betroffen sein, werden, gestützt auf die besten verfügbaren wissenschaftlichen Nachweise, Maßnahmen ergriffen, mit denen die Auswirkungen auf die betroffenen Fischereifahrzeuge gemindert werden.

Änderungsantrag    154

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 24 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Übermitteln Mitgliedstaaten gemeinsame Empfehlungen gemäß Artikel 19, um in einem bestimmten Meeresraum den Einsatz innovativer Fanggeräte, einschließlich Pulsbaumkurren gemäß Anhang V Teil E, zuzulassen oder auszuweiten, so legen sie eine Bewertung der voraussichtlichen Auswirkungen des Einsatzes solcher Fanggeräte auf die Zielarten sowie auf empfindliche Arten und Lebensräume vor.

1.  Übermitteln Mitgliedstaaten gemeinsame Empfehlungen gemäß Artikel 18, um in einem bestimmten Meeresraum den Einsatz innovativer Fanggeräte, einschließlich Pulsbaumkurren gemäß Anhang V Teil E, zuzulassen oder auszuweiten, so legen sie eine Bewertung der voraussichtlichen Auswirkungen des Einsatzes solcher Fanggeräte auf die Zielarten sowie auf empfindliche Arten und Lebensräume vor.

 

Die Bewertung erfolgt auf der Grundlage des Einsatzes innovativer Fanggeräte während eines Probezeitraums und ist auf höchstens 5 % der sich derzeit in diesem Bereich befindlichen Fischereifahrzeuge und einen Zeitraum von mindestens vier Jahren begrenzt.

Änderungsantrag    155

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 24 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Der Einsatz innovativer Fanggeräte wird nicht erlaubt, wenn aus diesen Bewertungen hervorgeht, dass sich ihre Verwendung negativ auf empfindliche Lebensräume und Nichtzielarten auswirkt.

3.  Der Einsatz innovativer Fanggeräte wird in gewerbsmäßigem Umfang nur dann erlaubt, wenn aus der Bewertung gemäß Absatz 1 hervorgeht, dass sich ihre Verwendung gegenüber vorhandenen regulierten Fanggeräten und Fangtechniken nicht unmittelbar oder kumulativ negativ auf marine Lebensräume, einschließlich empfindlicher Lebensräume, oder Nichtzielarten auswirkt.

Änderungsantrag    156

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 25 – Absatz 1 – Spiegelstrich 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

  Informationen zur Wirksamkeit von bestehenden Schutzmaßnahmen und Überwachungsregelungen vorzulegen;

Änderungsantrag    157

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 25 – Absatz 1 – Spiegelstrich 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

–  Maßnahmen zur Verringerung der Auswirkungen von Fanggeräten auf die Lebensräume gemäß Artikel 13 oder andere empfindliche Lebensräume außerhalb von Natura-2000-Gebieten festzulegen;

–  Maßnahmen zur Verringerung der Auswirkungen von Fanggeräten auf die Lebensräume gemäß Artikel 13 festzulegen;

Änderungsantrag    158

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 25 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die von diesen Maßnahmen unmittelbar betroffenen Fischer angemessen konsultiert werden.

Änderungsantrag    159

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 26 – Absatz 1 – Buchstabe d a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(da)  gemäß Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 angenommene Ausnahmeregelungen;

Änderungsantrag    160

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 26 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Die in Absatz 1 genannten Maßnahmen zielen darauf ab, die in Artikel 3 festgelegten Ziele zu erreichen, insbesondere den Schutz von Ansammlungen von Jung- oder Laichfischen oder Schalentieren.

2.  Die in Absatz 1 genannten Maßnahmen zielen darauf ab, die in Artikel 3 festgelegten Ziele zu erreichen, insbesondere den Schutz von Ansammlungen von Jung- oder Laichfischen oder Schalentieren. Sie müssen mindestens ebenso strikt sein wie die technischen Maßnahmen, die nach dem Unionsrecht gelten.

Änderungsantrag    161

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 26 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 26a

 

Pilotprojekte zur vollständigen Dokumentation der Fänge und Rückwürfe

 

1. Die Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 32 dieser Verordnung und Artikel 18 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 delegierte Rechtsakte zu erlassen, durch die diese Verordnung durch die Festlegung von Pilotprojekten zur Entwicklung von Regelungen für die vollständige Dokumentation der Fänge und Rückwürfe auf der Grundlage messbarer Vorgaben und Ziele für die Zwecke einer ergebnisorientierten Verwaltung von Fischereien ergänzt wird.

 

2. Die in Absatz 1 dieses Artikels genannten Pilotprojekte dürfen von den in Teil B der Anhänge V bis XI genannten Maßnahmen in Bezug auf ein bestimmtes Gebiet und für die Dauer von maximal einem Jahr abweichen, sofern die Pilotprojekte nachweislich darauf ausgelegt sind, dass die Ziele gemäß Artikel 3 verwirklicht und die Leistungsindikatoren gemäß Artikel 4 eingehalten werden und dass insbesondere die Selektivität der betreffenden Fanggeräte bzw. Fangmethoden verbessert wird oder ihre Umweltauswirkungen verringert werden. Dieser einjährige Zeitraum kann unter denselben Bedingungen um ein weiteres Jahr verlängert werden. Er ist auf höchstens 5 % in diesem Bereich befindlichen Fischereifahrzeuge pro Mitgliedstaat begrenzt.

 

3. Übermitteln Mitgliedstaaten gemäß Absatz 1 gemeinsame Empfehlungen für die Festlegung von Pilotprojekten, so legen sie wissenschaftliche Nachweise vor, die die Annahme dieser Projekte stützen. Der STECF bewertet diese gemeinsamen Empfehlungen und veröffentlicht die Bewertung. Innerhalb von sechs Monaten nach Abschluss des Projekts legen die Mitgliedstaaten der Kommission einen Bericht über die Ergebnisse, einschließlich einer detaillierten Bewertung der Veränderungen bei der Selektivität und anderen Umweltauswirkungen vor.

 

4. Der STECF bewertet den Bericht gemäß Absatz 3. Wenn der STECF zu dem Schluss kommt, dass mit dem neuen Gerät oder Verfahren die in Absatz 2 genannten Ziele erfolgreich erreicht werden, kann die Kommission im Einklang mit dem AEUV den Vorschlag unterbreiten, eine allgemeine Nutzung des betreffenden Geräts oder Verfahrens zuzulassen. Die Bewertung des STECF wird veröffentlicht.

 

5. Die Kommission erlässt zur Ergänzung dieser Verordnung delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 32, mit denen die technischen Spezifikationen für ein System zur vollständigen Dokumentation der Fänge und Rückwürfe gemäß Absatz 1 festgelegt werden.

Änderungsantrag    162

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 28

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 28

entfällt

Fischereikommission für den Nordostatlantik (NEAFC)

 

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 32 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um

 

(a)   bestimmte von der Fischereikommission für den Nordostatlantik (NEAFC) beschlossene technische Maßnahmen, einschließlich Listen empfindlicher Meeresökosysteme und spezifischer technischer Maßnahmen für die Fischerei auf Blauleng und Rotbarsch gemäß den NEAFC-Empfehlungen 05:2013, 19:2014, 01:2015 und 02:2015, in Unionsrecht umzusetzen und

 

(b)   andere technische Maßnahmen zu verabschieden, um bestimmte nicht wesentliche Elemente von Rechtsakten zur Umsetzung von NEAFC-Empfehlungen zu ergänzen oder zu ändern.

 

Änderungsantrag    163

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 29 – Absatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Die in vorliegender Verordnung festgelegten technischen Maßnahmen gelten nicht für Fangtätigkeiten, die ausschließlich wissenschaftlicher Forschung dienen, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind:

1.  Die in vorliegender Verordnung festgelegten technischen Maßnahmen gelten nicht für Fangtätigkeiten, die im Rahmen wissenschaftlicher Untersuchungen stattfinden, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind:

Änderungsantrag    164

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 29 – Absatz 2 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)  zu anderen Zwecken als zum menschlichen Verzehr verkauft werden.

(b)  zu anderen Zwecken als zum menschlichen Verzehr verkauft werden, falls es sich um Fische unter der Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung handelt.

Änderungsantrag    165

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 30 – Überschrift

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Künstliche Bestandsaufstockung und Bestandsumsetzung

Direkte Bestandsaufstockung und Bestandsumsetzung

Änderungsantrag    166

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 30 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Die in der vorliegenden Verordnung festgelegten technischen Maßnahmen gelten nicht für Fangtätigkeiten, die ausschließlich zum Zweck der künstlichen Bestandsaufstockung oder Bestandsumsetzung von Meerestieren durchgeführt werden, sofern diese Tätigkeiten mit Genehmigung und unter der Aufsicht des Mitgliedstaats oder der Mitgliedstaaten mit einem direkten Bewirtschaftungsinteresse durchgeführt werden.

1.  Die in der vorliegenden Verordnung festgelegten technischen Maßnahmen gelten nicht für Fangtätigkeiten, die ausschließlich zum Zweck der direkten Bestandsaufstockung oder Bestandsumsetzung von Meerestieren durchgeführt werden, sofern diese Tätigkeiten mit Genehmigung und unter der Aufsicht des Mitgliedstaats oder der Mitgliedstaaten mit einem direkten Bewirtschaftungsinteresse durchgeführt werden.

Änderungsantrag    167

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 30 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Wird die künstliche Bestandsaufstockung oder Bestandsumsetzung in den Gewässern eines oder mehrerer anderer Mitgliedstaaten durchgeführt, so werden die Kommission und alle betroffenen Mitgliedstaaten mindestens einen Monat im Voraus über die beabsichtigte Durchführung solcher Fangtätigkeiten unterrichtet.

2.  Wird die direkte Bestandsaufstockung oder Bestandsumsetzung in den Gewässern eines oder mehrerer anderer Mitgliedstaaten durchgeführt, so werden die Kommission und alle betroffenen Mitgliedstaaten mindestens einen Monat im Voraus über die beabsichtigte Durchführung solcher Fangtätigkeiten unterrichtet.

Änderungsantrag    168

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 31 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Zeigen die verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten, dass zum Schutz von Meerestieren Sofortmaßnahmen erforderlich sind, ist die Kommission befugt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 32 zur Minderung derartiger Bedrohungen zu erlassen. Durch diese Rechtsakte können insbesondere für bestimmte Gebiete oder bestimmte Zeiten Beschränkungen beim Einsatz von Fanggeräten oder bei den Fischereitätigkeiten festgelegt werden.

1.  Zeigen die verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten, dass zum Schutz von Meerestieren oder marinen Lebensräumen Sofortmaßnahmen erforderlich sind, ist die Kommission befugt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 32 zur Minderung derartiger Bedrohungen zu erlassen. Durch diese Rechtsakte können insbesondere für bestimmte Gebiete oder bestimmte Zeiten Beschränkungen beim Einsatz von Fanggeräten oder bei den Fischereitätigkeiten oder jede andere notwendige Erhaltungsmaßnahme festgelegt werden.

Änderungsantrag    169

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 31 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Unbeschadet von Artikel 32 Absatz 6 gelten delegierte Rechtsakte gemäß Absatz 1 für maximal drei Jahre.

3.  Unbeschadet von Artikel 32 Absatz 6 gelten delegierte Rechtsakte gemäß Absatz 1 für maximal zwei Jahre.

Änderungsantrag    170

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 34 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Bis Ende 2020 und danach alle drei Jahre legt die Kommission auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten und den einschlägigen Beiräten übermittelten Informationen sowie einer Bewertung durch den STECF dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Durchführung der vorliegenden Verordnung vor. In diesem Bericht wird bewertet, inwieweit die technischen Maßnahmen sowohl auf regionaler Ebene als auch auf Unionsebene dazu beigetragen haben, die Ziele gemäß Artikel 3 und die Vorgaben gemäß Artikel 4 zu erreichen.

1.  Bis zum … [drei Jahre nach dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung] und danach alle drei Jahre legt die Kommission auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten und den einschlägigen Beiräten übermittelten Informationen sowie einer Bewertung durch den STECF dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Durchführung der vorliegenden Verordnung vor. In diesem Bericht wird bewertet, inwieweit die technischen Maßnahmen sowohl auf regionaler Ebene als auch auf Unionsebene dazu beigetragen haben, die in Artikel 3 genannten Ziele auf der Grundlage der Leistungsindikatoren gemäß Artikel 4 zu erreichen.

Änderungsantrag    171

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 34 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Wird in diesem Bericht festgestellt, dass die Ziele und Vorgaben auf regionaler Ebene nicht erreicht wurden, übermitteln die Mitgliedstaaten in dieser Region innerhalb von sechs Monaten nach Vorlage des in Absatz 1 genannten Berichts einen Plan mit Abhilfemaßnahmen, durch die die Erfüllung dieser Ziele und Vorgaben gewährleistet werden kann.

2.  Wird in diesem Bericht festgestellt, dass die Ziele und Vorgaben auf regionaler Ebene nicht erreicht oder die spezifischen Fangmengen unterhalb der Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung für die wichtigsten Bestände im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a überschritten wurden, übermitteln die Mitgliedstaaten in dieser Region innerhalb von zwölf Monaten nach Vorlage des in Absatz 1 genannten Berichts einen Plan mit Abhilfemaßnahmen, durch die die Erfüllung der Ziele gemäß Artikel 3 sichergestellt werden kann und die Fänge von Meerestieren unterhalb der Mindestreferenzgrößen für die Bestandserhaltung auf das in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a genannte Niveau reduziert werden können.

Änderungsantrag    172

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 34 – Absatz 2 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2a.  Die Kommission unterstützt die Mitgliedstaaten bei der Aufstellung eines nationalen Aktionsplans zur Behebung von Schwierigkeiten bei der Umsetzung neuer technischer Maßnahmen zur Verwirklichung der Ziele gemäß Artikel 4. Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen für die Umsetzung dieses Aktionsplans.

Änderungsantrag    173

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 34 – Absatz 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

3a.  Wird in dem Bericht festgestellt, dass ein Mitgliedstaat seinen Verpflichtungen in Bezug auf die Kontrolle und Datenerhebung nicht nachgekommen ist, kann die Kommission die Zahlung von EMFF-Mitteln für diesen Mitgliedstaat gemäß Artikel 100 und 101 der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 unterbrechen oder aussetzen.

Änderungsantrag    174

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 35 – Absatz 1 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a)  Die Artikel 3, 8, 9, 10, 11, 12, 14, 15, 16 und 25 werden gestrichen.

a)  Die Artikel 3, 8, 9, 10, 11, 12, Artikel 13 Absatz 3 Unterabsatz 2 sowie die Artikel 14, 15, 16 und 25 werden gestrichen.

Änderungsantrag    175

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 36

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 36

entfällt

Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1098/2007

 

Die Artikel 8 und 9 der Verordnung (EG) Nr. 1098/2007 werden gestrichen.

 

Änderungsantrag    176

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 37 – Absatz 1 – Buchstabe b

Verordnung (EG) Nr. 1224/2009

Artikel 54 c – Absatz 2 – Buchstabe a

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a)  das Schiff nicht gleichzeitig Schleppnetze mit einer Maschenöffnung von weniger als 80 mm oder eine bzw. mehrere Snurrewaden oder ähnliche Fanggeräte einsetzt oder an Bord mitführt und

a)  das Schiff nicht gleichzeitig Schleppnetze mit einer Maschenöffnung von weniger als 70 mm oder eine bzw. mehrere Snurrewaden oder ähnliche Fanggeräte einsetzt oder an Bord mitführt und

Änderungsantrag    177

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 37 – Absatz 1 – Buchstabe b

Verordnung (EG) Nr. 1224/2009

Artikel 54 c – Absatz 2 – Buchstabe b – Spiegelstrich 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

die sortierten Fische sofort nach dem Sortieren tiefgefroren werden und sortierte Fische nicht ins Meer zurückgeworfen werden; und

die sortierten Fische nach dem Sortieren tiefgefroren werden und sortierte Fische nicht ins Meer zurückgeworfen werden; und

Änderungsantrag    178

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 37 – Absatz 1 – Buchstabe b

Verordnung (EG) Nr. 1224/2009

Artikel 54 c – Absatz 2 – Buchstabe b – Spiegelstrich 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

die Vorrichtung auf dem Schiff so installiert und angeordnet ist, dass das sofortige Tiefgefrieren sichergestellt ist und Rückwürfe nicht möglich sind.

die Vorrichtung auf dem Schiff so installiert und angeordnet ist, dass das Tiefgefrieren sichergestellt ist und Rückwürfe nicht möglich sind.

Änderungsantrag    179

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 37 – Absatz 1 – Buchstabe b

Verordnung (EG) Nr. 1224/2009

Artikel 54 c – Absatz 3 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

3a.   Die zuständige Behörde des Flaggenstaats muss die Frostertrawlerpläne beglaubigen, um ihre Übereinstimmung mit den anwendbaren Rechtsvorschriften sicherzustellen.

Änderungsantrag    180

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 38

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 38

entfällt

Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1343/2011

 

Artikel 26 der Verordnung (EG) Nr. 1343/2011 wird wie folgt geändert:

 

(1)  Folgender Buchstabe wird angefügt:

 

„h)  technische Maßnahmen in den Artikeln 4, 10, 12, 15, 15a, 16, 16b, 16c, 16d, 16f, 16g, 16h, 16i, 16j und 16k.“; ’

 

(2)  Folgender Absatz wird angefügt:

 

„Der Kommission wird ferner die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 27 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um andere für die Union verbindlich gewordene technische Maßnahmen der GFCM in Unionsrecht umzusetzen und bestimmte nicht wesentliche Bestandteile von Rechtsakten zur Umsetzung von GFCM-Empfehlungen über technische Maßnahmen zu ergänzen oder zu ändern.“

 

Änderungsantrag    181

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 40 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Verordnungen (EG) Nr. 894/97, (EG) Nr. 850/98, (EG) Nr. 2549/2000, (EG) Nr. 254/2002, (EG) Nr. 812/2004 und (EG) Nr. 2187/2005 werden aufgehoben.

Die Verordnungen (EG) Nr. 894/97, (EG) Nr. 850/98, (EG) Nr. 2549/2000, (EG) Nr. 254/2002, (EG) Nr. 812/2004, (EG) Nr. 2187/2005 und die Verordnung (EG) Nr. 494/2002 der Kommission1a werden aufgehoben.

 

____________________________

 

1a Verordnung (EG) Nr. 494/2002 der Kommission vom 19. März 2002 mit zusätzlichen technischen Maßnahmen zur Wiederauffüllung des Seehechtsbestands in den ICES-Gebieten III, IV, V, VI und VII sowie VIII a, b, d, e (ABl. L 77 vom 20.3.2002, S. 8).

Änderungsantrag    182

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Buchstabe n a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(na) Schnäpel (Coregonus oxyrhynchus ) im ICES-Untergebiet IVb (Unionsgewässer);

Änderungsantrag    183

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Buchstabe n b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(nb) Adriastör (Acipenser naccarii) und Gemeiner Stör (Acipenser sturio) in Unionsgewässern;

Änderungsantrag    184

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Buchstabe o

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(o)  tragende weibliche Langusten (Palinuridae spp.) und tragende weibliche Hummer (Homarus gammarus) in allen Unionsgewässern, außer bei Verwendung für direkte Bestandsaufstockung oder Zwecke der Bestandsumsetzung;

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)  

Änderungsantrag    185

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Buchstabe p

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(p)  Seedatteln (Lithophaga lithophaga) und Gemeine Bohrmuscheln (Pholas dactylus) in Unionsgewässern im Mittelmeer.

(p)  Seedatteln (Lithophaga lithophaga), Edle Steckmuscheln (Pinna nobilis) und Gemeine Bohrmuscheln (Pholas dactylus) in Unionsgewässern im Mittelmeer;

Änderungsantrag    186

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Buchstabe p a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(pa) Langstacheliger Diademseeigel (Centrostephanus longispinus).

Änderungsantrag    187

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang IV – Nummer 5 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

5a.  Die Größe von Seespinnen wird, wie in Schaubild 5a veranschaulicht, als Panzerlänge entlang der Mittellinie vom Rand des Panzers zwischen den Rostren bis zum hinteren Rand des Panzers gemessen.

Änderungsantrag    188

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang IV – Nummer 5 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

5b.  Die Größe von Taschenkrebsen wird, wie in Schaubild 5b gezeigt, als maximale Breite des Panzers im rechten Winkel zu der von vorn nach hinten verlaufenden Mittellinie des Panzers gemessen.

Änderungsantrag    189

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang IV – Nummer 5 c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

5c.  Die Größe von Wellhornschnecken wird, wie in Schaubild 5c gezeigt, als Länge des Gehäuses gemessen.

Änderungsantrag    190

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang IV – Nummer 5 d (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

5d.  Die Größe von Schwertfischen wird, wie in Schaubild 5d gezeigt, als Länge von der Schwanzflossengabelung bis zur Spitze des Unterkiefers gemessen.

Änderungsantrag    191

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang IV – Schaubild 5 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Schaubild 5a Seespinne (Maia squinada)

 

Änderungsantrag    192

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang IV – Schaubild 5 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Schaubild 5b Taschenkrebs (Cancer pagarus)

 

Änderungsantrag    193

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang IV – Schaubild 5 c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Schaubild 5c Wellhornschnecke (Buccinum spp.)

 

Änderungsantrag    194

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang IV – Schaubild 5 d (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Schaubild 5d Schwertfisch (Xiphias gladius)

 

Änderungsantrag    195

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang V – Teil A – Tabelle 1 – Reihe 14

Makrelen (Scomber spp.)

20 cm

Geänderter Text

 

Makrelen (Scomber spp.)

30 cm1a

 

__________________

 

1aDie Mindestreferenzgrößen für die Bestandserhaltung von Sardinen, Sardellen, Heringen, Stöckern und Makrelen gelten nur, wenn der Anteil am Lebendgewicht der an Bord behaltenen Gesamtfänge jeder der genannten Arten 10 % übersteigt.

 

Der Anteil untermaßiger Sardinen, Sardellen, Heringe, Stöcker oder Makrelen wird als Lebendgewichtsanteil am Gesamtgewicht der nach dem Sortieren oder bei der Anlandung an Bord befindlichen Meerestiere berechnet.

 

Diese Anteile werden anhand einer oder mehrerer repräsentativer Probenahmen berechnet. Die Obergrenze von 10 % darf während des Umladens, des Anlandens, der Beförderung, der Lagerung, des Feilhaltens oder des Verkaufs nicht überschritten werden.

Änderungsantrag    196

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang V – Teil A – Tabelle 1 – Reihe 15

 

Vorschlag der Kommission

Hering (Clupea harengus)

20 cm

Geänderter Text

 

Hering (Clupea harengus)

20 cm1a

 

__________________

 

1aDie Mindestreferenzgrößen für die Bestandserhaltung von Sardinen, Sardellen, Heringen, Stöckern und Makrelen gelten nur, wenn der Anteil am Lebendgewicht der an Bord behaltenen Gesamtfänge jeder der genannten Arten 10 % übersteigt.

 

Der Anteil untermaßiger Sardinen, Sardellen, Heringe, Stöcker oder Makrelen wird als Lebendgewichtsanteil am Gesamtgewicht der nach dem Sortieren oder bei der Anlandung an Bord befindlichen Meerestiere berechnet.

 

Diese Anteile werden anhand einer oder mehrerer repräsentativer Probenahmen berechnet. Die Obergrenze von 10 % darf während des Umladens, des Anlandens, der Beförderung, der Lagerung, des Feilhaltens oder des Verkaufs nicht überschritten werden.

Änderungsantrag    197

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang V – Teil A – Tabelle 1 – Reihe 16

 

Vorschlag der Kommission

Stöcker (Trachurus spp.)

15 cm

Geänderter Text

Stöcker (Trachurus spp.)

15 cm1a

 

__________________

 

1aDie Mindestreferenzgrößen für die Bestandserhaltung von Sardinen, Sardellen, Heringen, Stöckern und Makrelen gelten nur, wenn der Anteil am Lebendgewicht der an Bord behaltenen Gesamtfänge jeder der genannten Arten 10 % übersteigt.

 

Der Anteil untermaßiger Sardinen, Sardellen, Heringe, Stöcker oder Makrelen wird als Lebendgewichtsanteil am Gesamtgewicht der nach dem Sortieren oder bei der Anlandung an Bord befindlichen Meerestiere berechnet.

 

Diese Anteile werden anhand einer oder mehrerer repräsentativer Probenahmen berechnet. Die Obergrenze von 10 % darf während des Umladens, des Anlandens, der Beförderung, der Lagerung, des Feilhaltens oder des Verkaufs nicht überschritten werden.

Änderungsantrag    198

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang V – Teil A – Tabelle 1 – Reihe 17

Sardelle (Engraulis encrasicolus)

12 cm oder 90 Stück pro Kilogramm

Geänderter Text

Sardelle (Engraulis encrasicolus)

12 cm oder 90 Stück pro Kilogramm1a

 

__________________

 

1aDie Mindestreferenzgrößen für die Bestandserhaltung von Sardinen, Sardellen, Heringen, Stöckern und Makrelen gelten nur, wenn der Anteil am Lebendgewicht der an Bord behaltenen Gesamtfänge jeder der genannten Arten 10 % übersteigt.

 

Der Anteil untermaßiger Sardinen, Sardellen, Heringe, Stöcker oder Makrelen wird als Lebendgewichtsanteil am Gesamtgewicht der nach dem Sortieren oder bei der Anlandung an Bord befindlichen Meerestiere berechnet.

 

Diese Anteile werden anhand einer oder mehrerer repräsentativer Probenahmen berechnet. Die Obergrenze von 10 % darf während des Umladens, des Anlandens, der Beförderung, der Lagerung, des Feilhaltens oder des Verkaufs nicht überschritten werden.

Änderungsantrag    199

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang V – Teil A – Tabelle 1 – Reihe 19

Sardine (Sardina pilchardus)

11 cm

Geänderter Text

Sardine (Sardina pilchardus)

11 cm1a

 

__________________

 

1aDie Mindestreferenzgrößen für die Bestandserhaltung von Sardinen, Sardellen, Heringen, Stöckern und Makrelen gelten nur, wenn der Anteil am Lebendgewicht der an Bord behaltenen Gesamtfänge jeder der genannten Arten 10 % übersteigt.

 

Der Anteil untermaßiger Sardinen, Sardellen, Heringe, Stöcker oder Makrelen wird als Lebendgewichtsanteil am Gesamtgewicht der nach dem Sortieren oder bei der Anlandung an Bord befindlichen Meerestiere berechnet.

 

Diese Anteile werden anhand einer oder mehrerer repräsentativer Probenahmen berechnet. Die Obergrenze von 10 % darf während des Umladens, des Anlandens, der Beförderung, der Lagerung, des Feilhaltens oder des Verkaufs nicht überschritten werden.

Änderungsantrag    200

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang V – Teil A – Tabelle 1 – Reihe 20

Hummer (Homarus gammarus)

87 mm

Geänderter Text

Hummer (Homarus gammarus)

87 mm (Panzerlänge)

Änderungsantrag    201

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang V – Teil A – Tabelle 1 – Reihe 34

Langusten (Palinurus spp.)

95 mm

Geänderter Text

Langusten (Palinurus spp.)

95 mm (Panzerlänge)

Änderungsantrag    202

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang V – Teil A – Tabelle 2 – Reihe 13

Kaisergranat (Nephrops norvegicus)

Gesamtlänge 105 mm,

 

Panzerlänge 32 mm

Geänderter Text

Kaisergranat (Nephrops norvegicus)

Gesamtlänge 105 mm,

 

Panzerlänge 32 mm,

 

Kaisergranatschwänze 59 mm

Änderungsantrag    203

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang V – Teil A – Tabelle 2 – Reihe 14

Makrelen (Scomber spp.)

20 cm

Geänderter Text

Makrelen (Scomber spp.)

20 cm1a

 

__________________

 

1a Die Mindestreferenzgrößen für die Bestandserhaltung von Sardinen, Sardellen, Heringen, Stöckern und Makrelen gelten nur, wenn der Anteil am Lebendgewicht der an Bord behaltenen Gesamtfänge jeder der genannten Arten 10 % übersteigt.

 

Der Anteil untermaßiger Sardinen, Sardellen, Heringe, Stöcker oder Makrelen wird als Lebendgewichtsanteil am Gesamtgewicht der nach dem Sortieren oder bei der Anlandung an Bord befindlichen Meerestiere berechnet.

 

Diese Anteile werden anhand einer oder mehrerer repräsentativer Probenahmen berechnet. Die Obergrenze von 10 % darf während des Umladens, des Anlandens, der Beförderung, der Lagerung, des Feilhaltens oder des Verkaufs nicht überschritten werden.

Änderungsantrag    204

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang V – Teil A – Tabelle 2 – Reihe 15

Hering (Clupea harengus)

18 cm

Geänderter Text

Hering (Clupea harengus)

18 cm1a

 

__________________

 

1a Die Mindestreferenzgrößen für die Bestandserhaltung von Sardinen, Sardellen, Heringen, Stöckern und Makrelen gelten nur, wenn der Anteil am Lebendgewicht der an Bord behaltenen Gesamtfänge jeder der genannten Arten 10 % übersteigt.

 

Der Anteil untermaßiger Sardinen, Sardellen, Heringe, Stöcker oder Makrelen wird als Lebendgewichtsanteil am Gesamtgewicht der nach dem Sortieren oder bei der Anlandung an Bord befindlichen Meerestiere berechnet.

 

Diese Anteile werden anhand einer oder mehrerer repräsentativer Probenahmen berechnet. Die Obergrenze von 10 % darf während des Umladens, des Anlandens, der Beförderung, der Lagerung, des Feilhaltens oder des Verkaufs nicht überschritten werden.

Änderungsantrag    205

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang V – Teil A – Tabelle 2 – Reihe 16

Stöcker (Trachurus spp.)

15 cm

Geänderter Text

Stöcker (Trachurus spp.)

15 cm1a

 

__________________

 

1a Die Mindestreferenzgrößen für die Bestandserhaltung von Sardinen, Sardellen, Heringen, Stöckern und Makrelen gelten nur, wenn der Anteil am Lebendgewicht der an Bord behaltenen Gesamtfänge jeder der genannten Arten 10 % übersteigt.

 

Der Anteil untermaßiger Sardinen, Sardellen, Heringe, Stöcker oder Makrelen wird als Lebendgewichtsanteil am Gesamtgewicht der nach dem Sortieren oder bei der Anlandung an Bord befindlichen Meerestiere berechnet.

 

Diese Anteile werden anhand einer oder mehrerer repräsentativer Probenahmen berechnet. Die Obergrenze von 10 % darf während des Umladens, des Anlandens, der Beförderung, der Lagerung, des Feilhaltens oder des Verkaufs nicht überschritten werden.

Änderungsantrag    206

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang V – Teil B – Nummer 1 – Tabelle – Reihe 2 b (neu)

 

Vorschlag der Kommission

 

 

 

Geänderter Text

mindestens 90 mm

Skagerrak und Kattegat

Es wird ein Oberblatt mit einer Maschenöffnung von mindestens 270 mm (Diamantmaschen) bzw. 140 mm1a (Quadratmaschen) eingesetzt.

 

 

__________________

 

 

1a In der Unterdivision Kattegat wird ein Netzblatt mit Quadratmaschen von 120 mm (im Zeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember in das Schleppnetz und im Zeitraum vom 1. August bis 31. Oktober in die Ringwade) eingesetzt.

Änderungsantrag    207

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang V – Teil B – Nummer 1 – Tabelle – Reihe 4

 

Vorschlag der Kommission

mindestens 80 mm

ICES-Division IVb südlich von 54°30′ N und ICES-Division IVc

Gezielte Fischerei auf Seezunge mit Baumkurren oder [Pulsbaumkurren]. Es wird ein Quadratmaschen-Netzblatt mit einer Maschenöffnung von mindestens 180 mm in die obere Hälfte des Vorderteils des Netzes eingesetzt.

Geänderter Text

mindestens 80 mm1a

ICES-Division IVb und ICES-Division IVc

Gezielte Fischerei auf Seezunge (15 % der Fangmenge) mit Baumkurren. Es wird ein Quadratmaschen-Netzblatt mit einer Maschenöffnung von mindestens 180 mm in die obere Hälfte des Vorderteils des Netzes eingesetzt.

 

 

Gezielte Fischerei auf Wittling, Makrele und Arten, für die keine Fangquoten gelten (zusammen 55 % der Fangmenge). Es wird ein Quadratmaschen-Netzblatt von mindestens 100 mm eingesetzt.

__________________

 

 

1a Schiffe dürfen nördlich einer Linie, die folgende Koordinaten verbindet, nicht mit Baumkurren mit einer Maschenöffnung zwischen 32 und 99 mm fischen: ein Punkt an der Ostküste des Vereinigten Königreichs bei 55°00' N, dann nach Osten bis 55°00' N, 5°00' E, dann nach Norden bis 56°00' N und nach Osten bis zu einem Punkt an der Westküste Dänemarks bei 56°00' N. Es ist untersagt, innerhalb der ICES-Division IIa und dem Bereich des ICES-Untergebiets IV, der nördlich von 56°00' N liegt, Baumkurren mit einer Maschenöffnung zwischen 32 und 119 mm zu verwenden.

 

 

Änderungsantrag    208

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang V – Teil B – Nummer 1 – Tabelle – Reihe 4 b (neu)

 

 

Geänderter Text

mindestens 40 mm

gesamtes Gebiet

Gezielte Fischerei auf Tintenfisch (85 % der Fänge) (Lolignidae, Ommastrephidae)

Änderungsantrag    209

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang V – Teil B – Nummer 1 – Tabelle – Reihe 6

 

Vorschlag der Kommission

mindestens 16 mm

gesamtes Gebiet

gezielte Fischerei auf kleine pelagische Arten

 

 

Gezielte Fischerei auf Stintdorsch. In der Fischerei auf Stintdorsch wird ein Selektionsgitter mit einem Abstand von höchstens 22 mm zwischen den Gitterstäben eingesetzt.

 

 

Gezielte Fischerei auf Crangon crangon.Es wird ein Selektionsgitter, Siebnetz oder eine gleichwertige Selektionsvorrichtung eingesetzt.

Geänderter Text

mindestens 16 mm

gesamtes Gebiet

gezielte Fischerei auf kleine pelagische Arten (80 % der Fänge)

 

 

Gezielte Fischerei auf Stintdorsch (50 % der Fänge). In der Fischerei auf Stintdorsch wird ein Selektionsgitter mit einem Abstand von höchstens 35 mm zwischen den Gitterstäben eingesetzt.

 

 

Gezielte Fischerei auf Sandgarnelen und Rosa Garnelen (90 % der Fänge). Es wird ein Siebnetz oder Selektionsgitter im Einklang mit den national vereinbarten Normen eingesetzt.

Änderungsantrag    210

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang V – Teil B – Nummer 2 – Überschrift

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Mindestmaschenöffnungen für Stellnetze

2.  Mindestmaschenöffnungen für Stellnetze und Treibnetze

Änderungsantrag    211

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang V – Teil B – Nummer 2 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

In der Nordsee und im Skagerrak/Kattegat gelten folgende Maschenöffnungen für Stellnetze

In der Nordsee und im Skagerrak/Kattegat gelten folgende Maschenöffnungen für Stellnetze und Treibnetze

Änderungsantrag    212

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang V – Teil C – Nummer 1 – Buchstabe 1.1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.1  Die Fischerei auf Sandaal mit gezogenem Fanggerät mit einer Maschenöffnung von weniger als 80 mm oder mit Stellnetzen mit einer Maschenöffnung von weniger als 100 mm im Steert ist innerhalb des geografischen Gebiets verboten, das durch die Ostküste Englands und Schottlands und durch die Loxodromen zwischen den folgenden Koordinaten nach WGS84-Standard begrenzt wird:

1.1  Die Fischerei auf Sandaal mit gezogenem Fanggerät mit einer Maschenöffnung von weniger als 32 mm ist innerhalb des geografischen Gebiets verboten, das durch die Ostküste Englands und Schottlands und durch die Loxodromen zwischen den folgenden Koordinaten nach WGS84-Standard begrenzt wird:

Änderungsantrag    213

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang V – Teil C – Nummer 2.2 – Spiegelstrich 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

–  Schiffe, deren Maschinenleistung 221 kW nicht übersteigt, die Grundschleppnetze oder Snurrewaden verwenden;

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)  

Änderungsantrag    214

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang V – Teil C – Nummer 2.2 – Spiegelstrich 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

–  Gespannfischereifahrzeuge, deren gemeinsame Maschinenleistung zu keinem Zeitpunkt 221 kW übersteigt, und die mit Zweischiff-Grundschleppnetzen fischen;

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)  

Änderungsantrag    215

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang V – Teil C – Nummer 2.2 – Spiegelstrich 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

–  Schiffe, deren Maschinenleistung 221 kW übersteigt, dürfen Grundschleppnetze oder Snurrewaden einsetzen und Gespannfischereifahrzeuge, deren gemeinsame Maschinenleistung 221 kW übersteigt, dürfen mit Zweischiff-Grundschleppnetzen fischen, sofern diese Schiffe keine gezielte Befischung von Scholle und Seezunge betreiben und die in Anhang B dieses Anhangs enthaltenen einschlägigen Vorschriften für die Maschenöffnungen einhalten.

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)  

Änderungsantrag    216

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang V – Teil C – Nummer 6.2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

6.2  Die gezielte Fischerei auf Tiefseehaie gemäß Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2347/20021 in einer Kartenwassertiefe von weniger als 600 m ist verboten. Unbeabsichtigte Fänge von Tiefseehaien werden an Bord behalten. Diese Fänge müssen angelandet und auf die Quoten angerechnet werden. Übersteigen unbeabsichtigte Fänge von Tiefseehaien durch die Schiffe eines Mitgliedstaats 10 Tonnen, dürfen diese Schiffe die Ausnahmeregelungen gemäß Nummer 6.1 nicht länger in Anspruch nehmen.

6.2  Die gezielte Fischerei auf Tiefseehaie gemäß Anhang I der Verordnung (EU) 2016/2336 des Europäischen Parlaments und des Rates1 in einer Kartenwassertiefe von weniger als 600 m ist verboten. Unbeabsichtigte Fänge von Tiefseehaien, die nach dem Unionsrecht ausdrücklich verboten sind, sind schnellstmöglich ins Meer zurückzuwerfen. Fänge von Tiefseehaiarten, für die Fangbeschränkungen gelten, werden an Bord behalten. Diese Fänge müssen angelandet und auf die Quoten angerechnet werden. Falls ein Mitgliedstaat nicht über eine ausreichende Quote verfügt, kann die Kommission Artikel 105 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1224/2009 anwenden. Übersteigen unbeabsichtigte Fänge von Tiefseehaien durch die Schiffe eines Mitgliedstaats 10 Tonnen, dürfen diese Schiffe die Ausnahmeregelungen gemäß Nummer 6.1 nicht länger in Anspruch nehmen.

__________________

__________________

1 Verordnung (EG) Nr. 2347/2002 des Rates vom 16. Dezember 2002 mit spezifischen Zugangsbedingungen und einschlägigen Bestimmungen für die Fischerei auf Tiefseebestände (ABl. L 351 vom 28.12.2002, S. 6).

1 Verordnung (EU) 2016/2336 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2016 mit besonderen Auflagen für die Befischung von Tiefseebeständen im Nordostatlantik und Vorschriften für den Fischfang in internationalen Gewässern des Nordostatlantiks und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2347/2002 des Rates (ABl. L 354 vom 23.12.2016, S. 1).

Änderungsantrag    217

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang V – Teil E – Nummer 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2. Für die Elektrofischerei gelten folgende Bedingungen:

 

– die höchstzulässige Stromleistung in kW für jede Baumkurre beträgt maximal die Länge des Baumes in Metern multipliziert mit 1,25;

 

– die Effektivspannung zwischen den Elektroden beträgt maximal 15 V;

 

– das Schiff verfügt über ein automatisches Datenverarbeitungssystem, mit dem die Höchstleistung je Baum und die Effektivspannung zwischen den Elektroden für mindestens die jeweils letzten 100 Fischzüge aufgezeichnet wird und das von unbefugten Personen nicht verändert werden kann;

 

– vor dem Grundtau werden keine Scheuchketten befestigt.

Änderungsantrag    218

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang VI – Teil A – Tabelle – Reihe 15

Hering (Clupea harengus)

20 cm

Geänderter Text

Hering (Clupea harengus)

20 cm1a

 

__________________

 

1a Die Mindestreferenzgrößen für die Bestandserhaltung von Sardinen, Sardellen, Heringen, Stöckern und Makrelen gelten nur, wenn der Anteil am Lebendgewicht der an Bord behaltenen Gesamtfänge jeder der genannten Arten 10 % übersteigt.

 

Der Anteil untermaßiger Sardinen, Sardellen, Heringe, Stöcker oder Makrelen wird als Lebendgewichtsanteil am Gesamtgewicht der nach dem Sortieren oder bei der Anlandung an Bord befindlichen Meerestiere berechnet.

 

Diese Anteile werden anhand einer oder mehrerer repräsentativer Probenahmen berechnet. Die Obergrenze von 10 % darf während des Umladens, des Anlandens, der Beförderung, der Lagerung, des Feilhaltens oder des Verkaufs nicht überschritten werden.

Änderungsantrag    219

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang VI – Teil A – Tabelle – Reihe 16

Stöcker (Trachurus spp.)

15 cm3

 

__________________

 

3 In den Unionsgewässern der ICES-Untergebiete V, VI südlich von 56° N und VII, außer in den ICES-Divisionen VIId, e und f gilt eine Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung von 130 mm.

Geänderter Text

Stöcker (Trachurus spp.)

15 cm3, 3a

 

__________________

 

3 In den Unionsgewässern der ICES-Untergebiete V, VI südlich von 56° N und VII, außer in den ICES-Divisionen VIId, e und f gilt eine Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung von 130 mm.

 

3a Die Mindestreferenzgrößen für die Bestandserhaltung von Sardinen, Sardellen, Heringen, Stöckern und Makrelen gelten nur, wenn der Anteil am Lebendgewicht der an Bord behaltenen Gesamtfänge jeder der genannten Arten 10 % übersteigt.

 

Der Anteil untermaßiger Sardinen, Sardellen, Heringe, Stöcker oder Makrelen wird als Lebendgewichtsanteil am Gesamtgewicht der nach dem Sortieren oder bei der Anlandung an Bord befindlichen Meerestiere berechnet.

 

Diese Anteile werden anhand einer oder mehrerer repräsentativer Probenahmen berechnet. Die Obergrenze von 10 % darf während des Umladens, des Anlandens, der Beförderung, der Lagerung, des Feilhaltens oder des Verkaufs nicht überschritten werden.

Änderungsantrag    220

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang VI – Teil A – Tabelle – Reihe 17

Sardelle (Engraulis encrasicolus)

12 cm oder 90 Stück pro Kilogramm

Geänderter Text

Sardelle (Engraulis encrasicolus)

12 cm oder 90 Stück pro Kilogramm1a

 

__________________

 

1a Die Mindestreferenzgrößen für die Bestandserhaltung von Sardinen, Sardellen, Heringen, Stöckern und Makrelen gelten nur, wenn der Anteil am Lebendgewicht der an Bord behaltenen Gesamtfänge jeder der genannten Arten 10 % übersteigt.

 

Der Anteil untermaßiger Sardinen, Sardellen, Heringe, Stöcker oder Makrelen wird als Lebendgewichtsanteil am Gesamtgewicht der nach dem Sortieren oder bei der Anlandung an Bord befindlichen Meerestiere berechnet.

 

Diese Anteile werden anhand einer oder mehrerer repräsentativer Probenahmen berechnet. Die Obergrenze von 10 % darf während des Umladens, des Anlandens, der Beförderung, der Lagerung, des Feilhaltens oder des Verkaufs nicht überschritten werden.

Änderungsantrag    221

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang VI – Teil B – Nummer 1 – Tabelle – Reihe 2

 

Vorschlag der Kommission

mindestens 120 mm

gesamtes Gebiet

keine

Geänderter Text

mindestens 100 mm

gesamtes Gebiet

keine

__________________

 

 

1a Wird schrittweise innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung eingeführt. Für die ICES-Divisionen VIId und VIIe gilt eine Maschenöffnung von mindestens 100 mm.

 

 

Änderungsantrag    222

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang VI – Teil B – Nummer 1 – Tabelle – Reihe 6 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

 

 

 

Geänderter Text

unter 16 mm

gesamtes Gebiet

Gezielte Fischerei auf Sandaal (90 % der Fänge)

Änderungsantrag    223

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang VI – Teil B – Nummer 2 – Überschrift

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Mindestmaschenöffnungen für Stellnetze

2.  Mindestmaschenöffnungen für Stellnetze und Treibnetze

Änderungsantrag    224

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang VI – Teil B – Nummer 2 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

In den nordwestlichen Gewässern gelten folgende Maschenöffnungen für Stellnetze

In den nordwestlichen Gewässern gelten folgende Maschenöffnungen für Stellnetze und Treibnetze

Änderungsantrag    225

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang VI – Teil B – Nummer 2 – Tabelle– Reihe 2

 

Vorschlag der Kommission

mindestens 120 mm1

gesamtes Gebiet

keine

Geänderter Text

mindestens 120 mm1

gesamtes Gebiet

keine

__________________

 

 

1 Für die gezielte Fischerei auf Seeteufel (30 % der Fänge) wird eine Maschenöffnung von mindestens 220 mm verwendet. In den ICES-Divisionen VIId und VIIe gilt bei der gezielten Fischerei auf Pollack und Seehecht (50 % der Fänge) eine Maschenöffnung von mindestens 110 mm.

 

 

Änderungsantrag    226

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang VI – Part B – Tabelle – Reihe 4

 

Vorschlag der Kommission

mindestens 50 mm

gesamtes Gebiet

gezielte Fischerei auf kleine pelagische Arten

Geänderter Text

mindestens 50 mm

gesamtes Gebiet

gezielte Fischerei auf kleine pelagische Arten (80 % der Fänge)

 

 

Gezielte Fischerei auf Meerbarben (50 % der Fänge)

Änderungsantrag    227

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang VI – Teil C – Nummer 1 – Unterabsatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Vom 1. Januar bis zum 31. März und vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember jeden Jahres ist es verboten, Fischfang mit gezogenem Fanggerät oder Stellnetzen in dem Gebiet zu betreiben, das durch Loxodromen zwischen den folgenden Koordinaten nach dem WGS84-Koordinatensystem begrenzt wird:

Vom 1. Januar bis zum 31. März und vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember jeden Jahres ist es verboten, Fischfang mit gezogenem Grundfanggerät oder Grundstellnetzen in dem Gebiet zu betreiben, das durch Loxodromen zwischen den folgenden Koordinaten nach dem WGS84-Koordinatensystem begrenzt wird:

Änderungsantrag    228

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang VI – Teil C – Nummer 3 – Buchstabe 3.2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.2  Abweichend von Nummer 3.1 ist in dem genannten Gebiet und Zeitraum die Verwendung von Grundschleppnetzen zulässig, sofern diese Schleppnetze mit selektivem Fanggerät ausgestattet sind, das vom Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für die Fischerei (STECF) bewertet wurde. Übersteigen die von Fischereifahrzeugen eines Mitgliedstaats innerhalb der Gebiete gemäß Nummer 3.1 gefangenen Beifänge an Kabeljau 10 Tonnen, dürfen diese Fischereifahrzeuge in diesem Gebiet nicht mehr fischen.

3.2  Abweichend von Nummer 3.1 ist in dem genannten Gebiet und Zeitraum die Verwendung von Grundschleppnetzen zulässig, sofern diese Schleppnetze mit selektivem Fanggerät ausgestattet sind, das vom Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für die Fischerei (STECF) bewertet wurde.

Änderungsantrag    229

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang VI – Teil C – Nummer 9 – Überschrift

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

9.  Verwendung von Stellnetzen in den ICES-Divisionen Vb, VIa, VIIb, c, j und k

9.  Verwendung von Stellnetzen in den ICES-Divisionen Vb, VIa, VIb, VIIb, c, h, j und k.

Änderungsantrag    230

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang VI – Teil C – Nummer 9.2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

9.2.  Die gezielte Fischerei auf Tiefseehaie gemäß Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2347/2002 in einer Kartenwassertiefe von weniger als 600 m ist verboten. Unbeabsichtigte Fänge von Tiefseehaien werden an Bord behalten. Diese Fänge müssen angelandet und auf die Quoten angerechnet werden. Übersteigen unbeabsichtigte Fänge von Tiefseehaien durch die Schiffe eines Mitgliedstaats 10 Tonnen, dürfen diese Schiffe die Ausnahmeregelungen gemäß Nummer 9.1 nicht länger in Anspruch nehmen.

9.2.  Die gezielte Fischerei auf Tiefseehaie gemäß Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 2016/2336 in einer Kartenwassertiefe von weniger als 600 m ist verboten. Unbeabsichtigte Fänge von Tiefseehaien, die nach dem Unionsrecht ausdrücklich verboten sind, sind so schnell wie möglich ins Meer zurückzuwerfen. Fänge von Tiefseehaiarten, für die Fangbeschränkungen gelten, werden an Bord behalten. Diese Fänge müssen angelandet und auf die Quoten angerechnet werden. Falls ein Mitgliedstaat nicht über eine ausreichende Quote verfügt, kann die Kommission Artikel 105 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1224/2009 anwenden. Übersteigen unbeabsichtigte Fänge von Tiefseehaien durch die Schiffe eines Mitgliedstaats 10 Tonnen, dürfen diese Schiffe die Ausnahmeregelungen gemäß Nummer 9.1 nicht länger in Anspruch nehmen.

Änderungsantrag    231

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang VII – Teil A – Tabelle – Reihe 15

Hering (Clupea harengus)

20 cm

Geänderter Text

Hering (Clupea harengus)

20 cm1a

 

__________________

 

1aDie Mindestreferenzgrößen für die Bestandserhaltung von Sardinen, Sardellen, Heringen, Stöckern und Makrelen gelten nur, wenn der Anteil am Lebendgewicht der an Bord behaltenen Gesamtfänge jeder der genannten Arten 10 % übersteigt.

 

Der Anteil untermaßiger Sardinen, Sardellen, Heringe, Stöcker oder Makrelen wird als Lebendgewichtsanteil am Gesamtgewicht der nach dem Sortieren oder bei der Anlandung an Bord befindlichen Meerestiere berechnet.

 

Diese Anteile werden anhand einer oder mehrerer repräsentativer Probenahmen berechnet. Die Obergrenze von 10 % darf während des Umladens, des Anlandens, der Beförderung, der Lagerung, des Feilhaltens oder des Verkaufs nicht überschritten werden.

Änderungsantrag    232

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang VII – Teil A – Tabelle – Reihe 18

Seebarsch (Dicentrarchus labrax)

42 cm

Geänderter Text

Seebarsch (Dicentrarchus labrax)

36 cm

Änderungsantrag    233

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang VII – Teil A – Tabelle – Reihe 23

Kammmuscheln (Chlamys spp.)

40 mm

Geänderter Text

Kammmuscheln (Chlamys spp., Mimachlamys spp.)

40 mm

Änderungsantrag    234

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang VII – Teil A – Tabelle – Reihe 26

Japanische Teppichmuschel (Venerupis philippinarum)

35 mm

Geänderter Text

Japanische Teppichmuschel (Ruditapes philippinarum)

35 mm

Änderungsantrag    235

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang VII – Teil A – Tabelle – Reihe 34

Tintenfisch (Octopus vulgaris)

750 g

Geänderter Text

Tintenfisch (Octopus vulgaris)

1000 g

Änderungsantrag    236

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang VII – Teil B – Nummer 1 – Tabelle – Reihe 6

 

Vorschlag der Kommission

mindestens 55 mm

ICES-Division IXa östlich von 7°23′48″ W

gezielte Fischerei auf Krebstiere

Geänderter Text

mindestens 55 mm

ICES-Division IXa

gezielte Fischerei auf Krebstiere (30 % der Fänge)

Änderungsantrag    237

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang VII – Teil B – Nummer 1 – Tabelle – Reihe 7

 

Vorschlag der Kommission

mindestens 16 mm

gesamtes Gebiet

gezielte Fischerei auf kleine pelagische Arten

Geänderter Text

mindestens 16 mm

gesamtes Gebiet

gezielte Fischerei auf kleine pelagische Arten (90 % der Fänge).

 

 

Gezielte Fischerei auf Garnelen (30 % der Fänge) (Palaemon serratus, Crangon crangon) und Schwimmkrabben (Polybius henslowi)

Änderungsantrag    238

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang VII – Teil B – Nummer 2 – Überschrift

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Mindestmaschenöffnungen für Stellnetze

2.  Mindestmaschenöffnungen für Stellnetze und Treibnetze

Änderungsantrag    239

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang VII – Teil B – Nummer 2 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

In den südwestlichen Gewässern gelten folgende Maschenöffnungen für Stellnetze:

In den südwestlichen Gewässern gelten folgende Maschenöffnungen für Stellnetze und Treibnetze:

Änderungsantrag    240

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang VII – Teil B – Nummer 2 – Tabelle – Reihe 2

 

Vorschlag der Kommission

mindestens 100 mm

gesamtes Gebiet

keine

Geänderter Text

mindestens 100 mm1a

gesamtes Gebiet

keine

__________________

 

 

1a In den ICES-Divisionen VIIIc und IX gilt bei der gezielten Fischerei auf Seehecht und Seezunge (50 % der Fänge) eine Mindestmaschenöffnung von 80 mm. Für die gezielte Fischerei auf Seeteufel (30 % der Fänge) ist eine Maschenöffnung von mindestens 220 mm zu verwenden.

 

 

Änderungsantrag    241

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang VII – Teil B – Nummer 2 – Tabelle – Reihe 4

 

Vorschlag der Kommission

mindestens 50 mm

gesamtes Gebiet

gezielte Fischerei auf kleine pelagische Arten

Geänderter Text

mindestens 50 mm

gesamtes Gebiet

gezielte Fischerei auf kleine pelagische Arten (80 % der Fänge)1a

 

 

__________________

 

 

1a Für Sardinen kann eine kleinere Maschenöffnung als 40 mm verwendet werden.

Änderungsantrag    242

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang VII – Teil C – Nummer 4.2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4.2.  Die gezielte Fischerei auf Tiefseehaie gemäß Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2347/2002 in einer Kartenwassertiefe von weniger als 600 m ist verboten. Unbeabsichtigte Fänge von Tiefseehaien werden an Bord behalten. Diese Fänge müssen angelandet und auf die Quoten angerechnet werden. Übersteigen unbeabsichtigte Fänge von Tiefseehaien durch die Schiffe eines Mitgliedstaats 10 Tonnen, dürfen diese Schiffe die Ausnahmeregelungen gemäß Nummer 1 nicht länger in Anspruch nehmen.

4.2.  Die gezielte Fischerei auf Tiefseehaie gemäß Anhang I der Verordnung (EU) 2016/2336 in einer Kartenwassertiefe von weniger als 600 m ist verboten. Unbeabsichtigte Fänge von Tiefseehaien, die nach dem Unionsrecht ausdrücklich verboten sind, sind so schnell wie möglich ins Meer zurückzuwerfen. Fänge von Tiefseehaiarten, für die Fangbeschränkungen gelten, werden an Bord behalten. Diese Fänge müssen angelandet und auf die Quoten angerechnet werden. Falls ein Mitgliedstaat nicht über eine ausreichende Quote verfügt, kann die Kommission Artikel 105 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1224/2009 anwenden. Übersteigen unbeabsichtigte Fänge von Tiefseehaien durch die Schiffe eines Mitgliedstaats 10 Tonnen, dürfen diese Schiffe die Ausnahmeregelungen gemäß Nummer 1 nicht länger in Anspruch nehmen.

Änderungsantrag    243

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang VII – Teil C – Nummer 4.2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

4.2a.  Die Kommission kann nach Anhörung des STECF beschließen, dass bestimmte Fischereien in den ICES-Gebieten VIII, IX und X von der Anwendung von Nummer 4.1 ausgenommen werden, wenn die Mitgliedstaaten mithilfe der von ihnen übermittelten Informationen, durch eine spezifische Bewirtschaftung im Sinne der Regionalisierung, die eine Verringerung sowohl der Zahl in dem Gebiet tätigen Fischereifahrzeuge als auch der Fangmonate usw. einschließen könnte, oder durch Mehrjahrespläne nachweisen, dass durch diese Fischereien sehr wenige Beifänge von Haien oder Rückwürfe entstehen.

Änderungsantrag    244

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang VIII – Teil B – Nummer 1 – Tabelle– Reihe 3

 

Vorschlag der Kommission

mindestens 105 mm

gesamtes Gebiet

Ein Bacoma-Fluchtfenster mit einer Maschenöffnung von mindestens 110 mm wird eingesetzt

Geänderter Text

mindestens 105 mm

gesamtes Gebiet

Ein Bacoma-Fluchtfenster mit einer Maschenöffnung von mindestens 120 mm wird eingesetzt1a

 

 

__________________

 

 

1a Die Verwendung von Baumkurren ist verboten.

Änderungsantrag    245

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang VIII – Teil B – Nummer 1 – Tabelle– Reihe 3 b (neu)

 

Vorschlag der Kommission

 

 

 

Geänderter Text

mindestens 32 mm

Untergebiete 22–27

gezielte Fischerei auf Hering, Stöcker und Blauen Wittling (80 % der Fänge)

Änderungsantrag    246

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang VIII – Teil B – Nummer 1 – Tabelle – Reihe 4

 

Vorschlag der Kommission

mindestens 105 mm

gesamtes Gebiet

gezielte Fischerei auf kleine pelagische Arten

Geänderter Text

mindestens 16 mm

Untergebiete 28–32

gezielte Fischerei auf kleine pelagische Arten (80 % der Fänge)

Änderungsantrag    247

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang VIII – Teil B – Nummer 2 – Tabelle – Reihe 2

 

Vorschlag der Kommission

mindestens 157 mm

gesamtes Gebiet

gezielte Fischerei auf Lachs

Geänderter Text

entfällt

 

 

Änderungsantrag    248

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang VIII – Teil B – Nummer 2 – Tabelle – Reihe 3

 

Vorschlag der Kommission

mindestens 110 mm

gesamtes Gebiet

gezielte Fischerei auf Dorsch und Plattfischarten

Geänderter Text

mindestens 110 mm

gesamtes Gebiet

Keine1a

 

 

__________________

 

 

1a Für die gezielte Fischerei auf Lachs (30 % der Fänge) wird eine kleinere Maschenöffnung als 157 mm verwendet.

Änderungsantrag    249

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang VIII – Teil B – Nummer 2 – Tabelle – Reihe 4 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

 

 

 

Geänderter Text

unter 90 mm

gesamtes Gebiet

gezielte Fischerei auf kleine pelagische Arten (80 % der Fänge)

Änderungsantrag    250

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang VIII – Teil B – Nummer 2 – Tabelle – Reihe 4 b (neu)

 

Vorschlag der Kommission

 

 

 

Geänderter Text

mindestens 16 mm

gesamtes Gebiet

gezielte Fischerei auf Arten, für die keine TAC gilt (mit Ausnahme der Flunder) (60 % der Fänge)

Änderungsantrag    251

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang IX – Teil B – Nummer 1 – Tabelle – Reihe 2

 

Vorschlag der Kommission

mindestens 40 mm Maschenöffnung im Steert2

gesamtes Gebiet

Auf ordnungsgemäß begründeten Antrag des Schiffseigners kann ein Steert mit Rautenmaschen von 50 mm² als Alternative zu den Quadratmaschen von 44 mm verwendet werden.

Geänderter Text

mindestens 40 mm Maschenöffnung im Steert2

gesamtes Gebiet

Auf ordnungsgemäß begründeten Antrag des Schiffseigners kann ein Steert mit Rautenmaschen von 50 mm² als Alternative zu den Quadratmaschen von 40 mm verwendet werden.

Änderungsantrag    252

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang IX – Teil B – Nummer 1 a (neu)

 

 

Geänderter Text

1a.  Mindestmaschenöffnungen für Ringwaden

Maschenöffnung

Geografische Gebiete

Bedingungen

mindestens 14 mm

gesamtes Gebiet

keine

Änderungsantrag    253

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang IX – Teil B – Nummer 2 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Im Mittelmeer gelten folgende Maschenöffnungen für Stellnetze:

Im Mittelmeer gelten folgende Maschenöffnungen für am Boden verankerte Kiemennetze:

Änderungsantrag    254

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang IX – Teil B – Nummer 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2a.  Die geltenden Ausnahmen von den Bestimmungen der Absätze 1, 1a und 2 des vorliegenden Teils in Bezug auf Ringwaden, die einem Bewirtschaftungsplan gemäß Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 unterliegen und gemäß Artikel 9 der genannten Verordnung angenommen wurden, bleiben zumindest in Kraft, bis im Rahmen von Artikel 18 der vorliegenden Verordnung andere Bestimmungen festgelegt werden.

Änderungsantrag    255

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang IX – Teil C – Nummer 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Es ist verboten, pro Schiff mehr als 250 Reusen zum Fang von Tiefsee-Krebstieren (einschließlich Plesionika spp., Pasiphaea spp. oder ähnliche Arten) an Bord mitzuführen oder einzusetzen.

Es ist verboten, pro Schiff mehr als 250 Reusen zum Fang von Tiefsee-Krebstieren an Bord mitzuführen oder einzusetzen.

Änderungsantrag    256

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang IX – Teil C – Nummer 5 – Unterabsatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Flotten, die örtlich sehr begrenzt operieren und handwerkliche Fanggeräte verwenden, wird eine Fangerlaubnis für Tiefsee-Krebstiere (einschließlich Plesionika spp., Pasiphaea spp. oder ähnliche Arten) erteilt.

Änderungsantrag    257

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang IX – Teil C – Nummer 6 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

6a. Beschränkungen für die Unterwasserfischerei mit Harpunen

 

Die Unterwasserfischerei mit Harpunen unter Einsatz von Tauchgerät oder in der Nacht von Sonnenuntergang bis Sonnenaufgang ist verboten.

Änderungsantrag    258

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang X – Teil B – Nummer 1 – Überschrift

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Mindestmaschenöffnungen für gezogenes Fanggerät

1.  Mindestmaschenöffnungen für gezogenes Fanggerät für Grundfischbestände

Änderungsantrag    259

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang X – Teil B – Nummer 1 – Tabelle – Reihe 2

 

Vorschlag der Kommission

mindestens 50 mm

gesamtes Gebiet

Steerte mit 40 mm-Quadratmaschen können als Alternative verwendet werden

Geänderter Text

mindestens 40 mm

gesamtes Gebiet

Steerte mit 50 mm-Rautenmaschen1a können auf ordnungsgemäß begründeten Antrag des Schiffseigners als Alternative zu 40 mm-Quadratmaschen verwendet werden

 

 

__________________

 

 

1a Es wird nur das Mitführen an Bord und der Einsatz einer einzigen Art von Netz (entweder 40 mm-Quadratmaschen oder 50 mm-Rautenmaschen) gestattet.

Änderungsantrag    260

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang X – Teil B – Nummer 2 – Tabelle – Reihe 2

 

Vorschlag der Kommission

mindestens 400 mm

gesamtes Gebiet

gezielte Fischerei auf Steinbutt

Geänderter Text

mindestens 400 mm

gesamtes Gebiet

Fischerei auf Steinbutt mit am Boden verankerten Kiemennetzen

Änderungsantrag    261

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang X – Teil C

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Teil C

entfällt

Sperrgebiete bzw. Gebiete mit Fangbeschränkungen

 

Saisonales Fangverbot zum Schutz von Steinbutt

 

Der gezielte Fang, die Umladung, die Anlandung und der Erstverkauf von Steinbutt sind in den Unionsgewässern des Schwarzen Meeres jährlich vom 15. April bis zum 15. Juni erlaubt.

 

Änderungsantrag    262

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang XI – Teil A – Überschrift

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Mindestmaschenöffnungen für gezogenes Fanggerät

1.   Mindestmaschenöffnungen für gezogenes Fanggerät

Änderungsantrag    263

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang XI – Teil A – Nummer 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

In den Gebieten in äußerster Randlage gelten folgende Maschenöffnungen für den Steert:

In den Unionsgewässern im Indischen Ozean und im Westatlantik gelten folgende Maschenöffnungen für den Steert:

Änderungsantrag    264

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang XI – Teil A – Tabelle – Reihe 3

 

Vorschlag der Kommission

mindestens 45 mm

alle Gewässer vor der Küste des französischen Departements Guayana, welche unter die Hoheit oder Gerichtsbarkeit Frankreichs fallen

gezielte Fischerei auf Garnelen (Penaeus subtilis, Penaeus brasiliensis, Xyphopenaeus kroyeri)

Geänderter Text

mindestens 45 mm

alle Gewässer vor der Küste des französischen Departements Guayana, welche unter die Hoheit oder Gerichtsbarkeit Frankreichs fallen

gezielte Fischerei auf Garnelen (Penaeus subtilis, Penaeus brasiliensis, Xyphopenaeus kroyeri) (15 % der Fänge)

Änderungsantrag    265

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang XI – Teil A – Tabelle – Reihe 4

 

Vorschlag der Kommission

mindestens 14 mm

gesamtes Gebiet

gezielte Fischerei auf kleine pelagische Arten mit Umschließungsnetzen

Geänderter Text

entfällt

 

 

Änderungsantrag    266

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang XI – Teil A – Nummer 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1a. Mindestmaschenöffnungen für Ringwaden

 

In den Unionsgewässern im Indischen Ozean und im Westatlantik gelten folgende Maschenöffnungen für Ringwaden:

Änderungsantrag    267

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang XI – Teil A – Nummer 1 a (neu) – Tabelle (neu)

 

 

Geänderter Text

Maschenöffnung

Geografisches Gebiet

Bedingungen

mindestens 14 mm

gesamtes Gebiet

gezielte Fischerei auf kleine pelagische Arten mit Ringwaden

(1)

ABl. C 389 vom 21.10.2016, S. 93.

2 ABl. C 185 vom 9.6.2017, S. 82.


BEGRÜNDUNG

1. Hintergrund des Kommissionsvorschlags

Ziel der technischen Maßnahmen ist es, unerwünschte Fänge sowohl von Jungfischen als auch von anderen Arten als den Zielarten zu reduzieren und die Auswirkungen der Fischerei auf die Arten und empfindliche Ökosysteme zu verringern. Um diese Ziele zu erreichen, wird durch die technischen Maßnahmen geregelt, welche Arten gefangen werden dürfen, auf welche Weise, mit welchem Gerät, zu welcher Zeit und an welchem Ort. Das heißt, es werden die verschiedenen Fangmethoden sowie die räumlichen und zeitlichen Beschränkungen, die verbotenen Arten bzw. die Maßnahmen zum Schutz empfindlicher Ökosysteme geregelt. Es werden technische Standards für die Konstruktion und sonstige technische Merkmale der Fanggeräte sowie für deren Einsatz festgelegt. Zudem enthalten diese Maßnahmen Bestimmungen in Bezug auf die Merkmale der Fänge, z. B. die Mindestgrößen der Fische oder die Zusammensetzung der Fänge.

Die technischen Maßnahmen sind ein grundlegendes Element der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP). Im Laufe der Zeit haben sich zahlreiche technische Maßnahmen angesammelt, die über mehr als 30 Verordnungen verstreut sind. Derzeit stellen sie ein komplexes, heterogenes und unorganisiertes System von Bestimmungen dar, die häufig nicht kohärent sind und sogar Widersprüche aufweisen können. Bei den Fischern, die an diese Bestimmungen gebunden sind, hat das zu Schwierigkeiten bei der Umsetzung und zu Misstrauen geführt. Trotz der offensichtlichen Notwendigkeit einer Überarbeitung und Vereinfachung sind die beiden bisher unternommenen Versuche in den Jahren 2002 und 2004 gescheitert.

Im Zuge der Reform der GFP 2013 wurden zwei Bestandteile eingeführt, durch die sich der Hintergrund, vor dem die technischen Maßnahmen getroffen werden, wesentlich ändert. Einerseits sollte die Beschlussfassung durch die Regionalisierung der lokalen Ebene übertragen werden, damit sich die Interessenträger direkt einbringen können. Andererseits stellt die Anlandeverpflichtung für die Fischer einen Anreiz dar, unerwünschte Fänge zu vermeiden – einer der Hauptzwecke der technischen Maßnahmen.

2. Inhalt des Vorschlags

Am 11. März 2016 unterbreitete die Kommission ihren Vorschlag zur Reform der technischen Maßnahmen. Der Vorschlag der Kommission zielt darauf ab, die geltenden Vorschriften zu vereinfachen und den Beitrag der technischen Maßnahmen zur Verwirklichung der Ziele der neuen GFP zu optimieren. Des Weiteren soll mit dem Vorschlag insbesondere dafür gesorgt werden, dass der höchstmögliche Dauerertrag erzielt wird und dass im Rahmen eines regionalisierten Entscheidungsverfahrens für die Anpassung der technischen Maßnahmen an die Besonderheiten verschiedener Fischereien der notwendige Spielraum geschaffen wird.

Der Vorschlag basiert auf einer Reihe von allgemeinen Maßnahmen für alle Meere sowie auf verschiedenen Paketen an Standardmaßnahmen für alle sieben Meeresbecken. Zudem wird in dem Vorschlag die Befugnisübertragung für die Erarbeitung regionaler Maßnahmen festgelegt.

Im Kern des Vorschlags geht es also um Vereinfachung und Regionalisierung. Die Kommission hat sich dafür entschieden, eine maximale Zahl von Standardvorschriften aus dem allgemeinen Rahmen zu entfernen. Dadurch würde ein großer Spielraum für die Regionalisierung geschaffen, sodass die Standardvorschriften an jede einzelne Fischerei angepasst werden könnten. Die Regionalisierung soll darüber hinaus der Vereinfachung der Vorschriften dienen. Außerdem wird erwartet, dass sich durch die Regionalisierung die Wirksamkeit der technischen Maßnahmen verbessert, indem die notwendige Flexibilität eingeräumt wird.

3. Standpunkt des Berichterstatters

Der ergebnisorientierte Ansatz der Kommission ist zu begrüßen. Es ist zu hoffen, dass dadurch die allzu kleinteilige, oft als pedantisch wahrgenommene Regulierung reduziert und eine stärkere Mitwirkung der Branche begünstigt wird. Die Herausforderung bei diesem Dossier besteht einerseits darin, zwischen der Vereinfachung und dem Erfordernis detaillierter Vorschriften in bestimmten Fällen abzuwägen, und andererseits darin, die Grenze zwischen der Regionalisierung und den Vorschriften zu ziehen, über die auch weiterhin das Europäische Parlament und der Rat gemeinsam entscheiden müssen.

Die erste Schwierigkeit ist, dass zwar sowohl die Einrichtungen als auch die Interessenträger die Vereinfachung und die Regionalisierung sehr begrüßen, sich ihre Vorstellungen im Hinblick auf diese Konzepte jedoch stark unterscheiden. So schlägt beispielsweise die Kommission eine Vereinfachung durch die Festlegung einer gemeinsamen Grundlage für alle Becken und die Streichung zahlreicher bestehender Ausnahmeregelungen vor. Als Folge davon würde eine beträchtliche Anzahl von Fischereien von heute auf morgen illegal. Dies ist eine der Grenzen der Vereinfachung. Darüber hinaus wird in einigen Kreisen befürchtet, dass die Regionalisierung dazu dienen soll, die Annahme technischer Maßnahmen schließlich auf die nationale Ebene zu verlagern. Sowohl durch den Vertrag von Lissabon als auch durch die Gemeinsame Fischereipolitik sind den Möglichkeiten einer solchen Verschiebung jedoch Grenzen gesetzt.

Was die Ziele und Vorgaben der technischen Maßnahmen betrifft, wird der Ansatz der Kommission nicht geteilt. Obwohl der ergebnisorientierte Managementansatz unterstützt und eine Bewertung der Wirksamkeit der technischen Maßnahmen für notwendig erachtet wird, sollte der Begriff „Vorgaben“ vorzugsweise durch „Leistungsindikatoren“ ersetzt werden. Mit diesem Begriff wird die Bewertungsfunktion besser erfasst.

Darüber hinaus wird auch der Wortlaut abgelehnt, wonach das Erreichen der Ziele der GFP ausschließlich von den technischen Maßnahmen abhängen soll. Die technischen Maßnahmen sollten zum Erreichen der Ziele der GFP beitragen, stellen jedoch genauso wie Mehrjahrespläne, TAC und Quoten nur eines der Instrumente dafür dar. Deshalb ist die Verwendung des Begriffs „beitragen“ dem Begriff „sicherstellen“ vorzuziehen.

Es ist nicht angemessen, für Fänge unterhalb der Mindestgröße eine Toleranz von 5 % als Vorgabe zu verwenden. Es sei darauf hingewiesen, dass diese 5 % nur eine Ausnahme von einem Instrument wie der Anlandeverpflichtung darstellen. Deshalb ist es ganz offensichtlich übertrieben, sie in die Kategorie der Vorgaben aufzunehmen. Die Verwendung des höchstmöglichen Dauerertrags, eines Ziels der GFP, als Leistungsindikator dürfte jedoch angemessen sein.

Außerdem schlägt die Kommission mehrere Vorgaben im Einklang mit verschiedenen Richtlinien vor. Natürlich müssen die technischen Maßnahmen, genauso wie die GFP insgesamt, im Einklang mit der Umweltpolitik der Union stehen; das Zugrundelegen von Richtlinien für die Vorgaben einer Verordnung verursacht jedoch verschiedene Probleme, die zu einer unsicheren Rechtslage führen.

Die Richtlinien richten sich per Definition an die Mitgliedstaaten, die sie in nationales Recht umsetzen müssen. Die Verordnungen des Europäischen Parlaments und des Rates sind niemals Gegenstand der Richtlinien. Darüber hinaus besteht im Falle der Wasserrahmenrichtlinie keinerlei Zusammenhang mit den technischen Maßnahmen, da diese keine Auswirkungen auf die Wasserqualität haben.

Im Falle der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie gibt es nachweislich schwerwiegende Probleme, was sich unter anderem im Hinblick auf die Ermittlung von Deskriptoren und den angestrebten guten Umweltzustand gezeigt hat. Nur zwei Mitgliedstaaten haben im Hinblick auf den guten Zustand der kommerziell befischten Fischereiressourcen geeignete Definitionen für einen guten Umweltzustand vorgelegt. In neun Fällen wurde die Definition als nur teilweise angemessen eingestuft, und in neun weiteren Fällen betrachtete die Kommission die Definition als nicht angemessen.

Die Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie wird sowohl bei den spezifischen Zielen (Artikel 3) als auch unter den Vorgaben (Artikel 4) genannt, was das Verständnis des Vorschlags erschwert. Ein weiteres Problem entsteht dadurch, dass die Vorgaben für die technischen Maßnahmen letztlich durch einen Beschluss der Kommission festgelegt würden. Es wäre abwegig, wenn die Ziele einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates durch einen Beschluss der Kommission festgelegt würden.

Die Festlegung von Zielen, die auf internationalen Abkommen beruhen, bringt anderweitige Probleme mit sich. Die Kommission schlägt vor, Ziele für die technischen Maßnahmen auf der Grundlage internationaler Abkommen festzulegen, ob diese Abkommen nun von der EU unterzeichnet wurden oder nicht.

Wenn die EU ein internationales Abkommen unterzeichnet, das auch die technischen Maßnahmen betrifft, wird dies bislang in Unionsrecht umgesetzt. So gibt es beispielsweise Verordnungen mit technischen Maßnahmen, die auf Empfehlungen der Generalversammlung der Vereinten Nationen(1) oder auf internationalen Übereinkünften basieren, die ebenfalls im Umfeld der Vereinten Nationen zustande gekommen sind und deren Vertragspartner die EU ist(2).

Die Kommission schlägt zwar vor, einen Maximalwert für Beifänge von nicht kommerziell genutzten Arten nicht zu überschreiten, wobei dieser Wert unter dem in den internationalen Abkommen festgelegten Wert liegen soll, führt diese Abkommen jedoch nicht einmal an, was die grundsätzliche Frage aufwirft, ob die vorgeschlagene Bestimmung implizieren kann, dass internationale Abkommen, darunter auch zwischen Drittstaaten geschlossene Abkommen, generell und automatisch in das Unionsrecht übernommen werden. Die von der EU geschlossenen internationalen Abkommen werden übrigens nach dem Zustimmungsverfahren verabschiedet; das Parlament ist also nicht an den Verhandlungen über den Inhalt beteiligt. Im Falle der Verordnung mit technischen Maßnahmen findet hingegen das Mitentscheidungsverfahren Anwendung.

Vereinfachung und detaillierte Vorschriften

Da die geltenden Rechtsvorschriften zahlreich und schwer lesbar sind, was ihre korrekte Anwendung erheblich erschwert, ist eine Vereinfachung zu begrüßen. Im Falle der von der Kommission vorgeschlagenen Anhänge geht diese Vereinfachung jedoch zu weit, und es werden Maßnahmen aufgestellt, die nicht der derzeitigen Lage entsprechen. Außerdem hat die Kommission nicht berücksichtigt, dass einige Probleme im Zusammenhang mit der Anwendung der nationalen Rechtsvorschriften gelöst werden müssen.

Im Vorschlag der Kommission führt die Vereinfachung zudem zu einer zeitlichen Verschiebung zwischen den technischen Maßnahmen der Anhänge, die unverzüglich in Kraft treten, und den im Rahmen der Regionalisierung angenommenen Maßnahmen, die nachträglich angenommen werden und zu einer Änderung dieser Anhänge führen. Diese zeitliche Verschiebung kann in der Praxis zu Unklarheiten führen und die unverzügliche Einstellung einiger Fischereien zur Folge haben.

Der Berichterstatter ist der Auffassung, dass die Vereinfachung nicht auf eine Neufassung der Vorschriften hinauslaufen darf, sondern vielmehr, dass die bisherigen Vorschriften verständlicher gemacht werden und den Fischern ihre Anwendung erleichtert wird. Um Probleme zu umgehen, sollte der Status quo im Rahmen der vorliegenden Verordnung so weit wie möglich beibehalten werden.

Regionalisierung und Standardvorschriften

Die Beschlussfassung auf lokaler Ebene kann zu besseren Rechtsvorschriften führen weil diese so an die Besonderheiten einer Fischerei oder eines Meeresraums angepasst werden können. Im Rahmen der Regionalisierung muss es möglich sein, die Beschlüsse hinsichtlich der technischen Maßnahmen an die Wirklichkeit der Fischereien anzupassen. Ziel ist es, die zurzeit starren Vorschriften flexibler zu gestalten und an das Gebiet angepasste Rechtsvorschriften zu begünstigen. Der Regionalisierungsansatz steht im Einklang mit der erklärten Absicht, den Erfolg der technischen Maßnahmen an den Ergebnissen zu messen. Die Kehrseite der Medaille ist, dass das Europäische Parlament an Einfluss verliert.

Die Regionalisierung darf nicht zu dem extremen Szenario führen, bei dem die Standardvorschriften auf das Minimum reduziert werden und die Anwendbarkeit grundlegender Aspekte anhand von delegierten Rechtsakten geändert werden kann. Dies würde bedeuten, dass die im Rahmen der Verordnung gefassten Beschlüsse zu den technischen Maßnahmen als reine Übergangszwecken dienen: Die Kommission könnte auf Grund von gemeinsamen Empfehlungen der Mitgliedstaaten und ohne Beteiligung des Europäischen Parlaments über delegierte Rechtsakte grundlegende Bestandteile dieser Verordnung ändern. Das wäre nicht hinnehmbar.

Auf keinen Fall darf die Regionalisierung zu einer Renationalisierung führen. Es ist darauf hinzuweisen, dass die Fischereipolitik der EU nicht zufällig eine gemeinsame Politik ist: Die geteilten und wandernden Bestände müssen gemeinsam bewirtschaftet werden. Deshalb muss bei einigen wichtigen Grundsätzen die Mitentscheidung der zentralen Einrichtungen der EU erhalten bleiben. Dadurch wird für gleiche Bedingungen für die Betreiber der ganzen EU gesorgt und die Anwendung und Überwachung der technischen Maßnahmen vereinfacht.

Mehrjahrespläne müssen bei der Bewirtschaftung der Fischereiressourcen eine wesentliche Rolle spielen und sind für die Annahme und Anwendung von spezifischen technischen Maßnahmen im Rahmen der Regionalisierung am besten geeignet.

Natürlich darf die Regionalisierung nicht durch das Nichtvorliegen von Mehrjahresplänen erschwert werden. In diesem Fall dürfen die Mitgliedstaaten nicht davon abgehalten werden, gemeinsame Empfehlungen auf regionaler Ebene abzugeben, die laut dem Verfahren gemäß Artikel 18 der GFP-Rahmenverordnung zu delegierten Rechtsakten der Kommission führen würden.

(1)

Verordnung (EG) Nr. 734/2008 zum Schutz empfindlicher Tiefseeökosysteme vor den schädlichen Auswirkungen von Grundfanggeräten.

(2)

Verordnung (EG) Nr. 520/2007 und Verordnung (EG) Nr. 302/2009 (Internationale Übereinkunft zur Erhaltung des Thun im Atlantik) und Verordnung (EG) Nr. 601/2004 des Rates (Übereinkommens über die Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis).


STELLUNGNAHME des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (10.3.2017)

für den Fischereiausschuss

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit technischen Maßnahmen für die Erhaltung der Fischereiressourcen und den Schutz von Meeresökosystemen, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1967/2006, (EG) Nr. 1098/2007 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates und (EU) Nr. 1343/2011 und (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 894/97, (EG) Nr. 850/98, (EG) Nr. 2549/2000, (EG) Nr. 254/2002, (EG) Nr. 812/2004 und (EG) Nr. 2187/2005 des Rates

(COM(2016)0134 – C8-0117/2016 – 2016/0074(COD))

Verfasser der Stellungnahme: Claudiu Ciprian Tănăsescu

KURZE BEGRÜNDUNG

Durch technische Maßnahmen wird geregelt, wie, wo und wann Fischer tätig werden dürfen. Diesen Maßnahmen kommt eine wichtige Bedeutung zu, wenn sichergestellt werden soll, dass die Fischerei auf ökologisch nachhaltige Weise betrieben wird. Trotz aller Bemühungen, diesen Problemen mit regulatorischen Änderungen entgegenzuwirken, ist die Zahl der Fischbestände, die in europäischen Gewässern nach wie vor überfischt werden, alarmierend hoch, und die Menge an Beifängen von Nichtzielarten ist weiterhin oftmals beträchtlich. Daher ist offensichtlich, dass die derzeitige Regulierungsstruktur für technische Maßnahmen nicht die gewünschten Ergebnisse erzielt hat. Insbesondere nach dem Erlass der neuen Grundverordnung über die Gemeinsame Fischereipolitik (GFP) ist es nun von entscheidender Bedeutung, dass der Rahmen für technische Maßnahmen angepasst wird, damit die Ziele der GFP erreicht werden. Darüber hinaus müssen die neuen technischen Maßnahmen mit den Umweltvorschriften und -verpflichtungen der Union im Einklang stehen, damit für die nachhaltige Bewirtschaftung der Fischereiressourcen sowie den Schutz gefährdeter Arten und Lebensräume gesorgt wird.

Der Vorschlag der Kommission geht in die richtige Richtung. Damit in Zukunft bessere Ergebnisse erzielt werden, muss die Fischerei vorausschauend und gemeinsam mit den Fischern und allen anderen Interessenträgern geregelt werden. Die Regionalisierung technischer Maßnahmen – innerhalb eines geeigneten Rahmens und unter der Voraussetzung, dass mit ihr gemeinsame Ziele verfolgt werden und angestrebt wird, die Umweltverpflichtungen der Union mindestens im derzeitigen Maße zu erfüllen – bietet die Gelegenheit für eine derartig verbesserte Regelung. Damit eindeutig klargestellt wird, dass die Regionalisierung den vorhandenen Zielsetzungen Rechnung tragen muss, sollten insbesondere die mit der Vogelschutz- und der Habitat-Richtlinie (Richtlinien 92/43/EWG und 2009/147/EG) zusammenhängenden Vorschriften deutlicher in den gesamten Text eingefügt und eingebunden werden.

Des Weiteren ist es erforderlich, die Formulierung einiger Punkte des Vorschlags der Kommission zu verbessern, damit besser dafür gesorgt wird, dass sich der neue Ansatz bewährt, da die neuen technischen Maßnahmen auch anderen Grundsätzen des Fischerei- und Umweltmanagements der Union Rechnung tragen müssen. Zunächst muss die Fischereipolitik wissenschaftlich fundiert sein: Entscheidungen über die Bewirtschaftung der gemeinsamen natürlichen Ressourcen müssen auf möglichst exakten Daten und auf den besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten, die öffentlich und überprüfbar sind, beruhen, und in Fällen, in denen keine verlässlichen Daten vorliegen oder die wissenschaftlichen Gutachten keine eindeutigen Schlüsse zulassen, muss das Vorsorgeprinzip gelten. Zweitens müssen die Durchführungs-, Überwachungs- und Durchsetzungsbestimmungen des Vorschlags insbesondere nach dem Übergang zu einem ergebnisorientierten Fischereimanagement zweckmäßig sein. Die Mitgliedstaaten sollten außerdem den neuen Rahmen und den vorausschauenden Regulierungsansatz, bei dem die Interessenträger eingebunden werden, nutzen, um eine „Kultur der Rechtstreue“ zu schaffen.

Aus ökologischer Sicht sollte eine der wesentlichen Funktionen des neuen Rahmens für technische Maßnahmen darin bestehen, angemessene Mindestnormen für technische Maßnahmen zu sichern und für geeignete Voraussetzungen zu sorgen, unter denen die Regionalisierung erfolgen sollte. Fest steht, dass es mit dem Rahmen möglich sein muss, in Fällen, in denen anhand der Daten und der wissenschaftlichen Gutachten eine suboptimale Leistung nachgewiesen wird, schnell zu reagieren. Die neuen technischen Maßnahmen sollten daher nicht nur auf neue Ziele ausgerichtet sein, sondern auch dazu beitragen, dass die gesteckten Ziele erreicht werden; werden die Ziele nicht erreicht, sind die technischen Maßnahmen nicht geeignet.

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit ersucht den federführenden Fischereiausschuss, folgende Änderungsanträge zu berücksichtigen:

Änderungsantrag     1

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2a)  Die bestehenden Vorschriften müssen vereinfacht werden, um bei den Betreibern, nationalen Behörden und Interessenträgern für mehr Verständnis und höhere Akzeptanz zu sorgen. Die Beteiligung der Fischereiwirtschaft an der Beschlussfassung sollte unterstützt werden. Es sollte darauf geachtet werden, dass die Standards für die Bestandserhaltung und die Nachhaltigkeit nicht geschwächt werden.

Änderungsantrag     2

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6)  Gegebenenfalls sollten die technischen Maßnahmen auch für die Freizeitfischerei gelten, die sich erheblich auf Fisch- und Schalentierbestände auswirken kann.

(6)  Die technischen Maßnahmen sollten auch für die Freizeitfischerei gelten, die sich erheblich auf die Meeresumwelt, Fischbestände und andere Arten auswirken kann.

Änderungsantrag     3

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 8 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(8a)  Das unbeabsichtigte Fangen und Töten geschützter Arten sollte angesichts des strengen Schutzniveaus, das für sie gemäß der Richtlinie 92/43/EWG des Rates gilt, ihrer hohen Gefährdung und der Verpflichtung zum Erreichen des Ziels eines guten Umweltzustands bis 2020 fischereien- und fanggeräteübergreifend angegangen werden.

Änderungsantrag    4

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 9

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(9)  Um die Wirksamkeit technischer Maßnahmen zu bewerten, sollten Zielvorgaben für die Menge unerwünschter Fänge, die Menge an Beifängen empfindlicher Arten und das Ausmaß der durch Fischerei erheblich beeinträchtigten Lebensräume am Meeresboden festgelegt werden, die den GFP-Zielen, dem Umweltrecht der Union (insbesondere der Richtlinie 92/43/EWG des Rates und der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates21) und international bewährten Verfahren entsprechen.

(9)  Um die Wirksamkeit technischer Maßnahmen zu bewerten, sollten Zielvorgaben für die Menge unerwünschter Fänge, die Menge an Beifängen empfindlicher Arten und das Ausmaß der durch Fischerei erheblich beeinträchtigten Lebensräume am Meeresboden festgelegt werden, die den GFP-Zielen, dem Umweltrecht der Union (insbesondere der Richtlinie 92/43/EWG des Rates, der Richtlinie 2009/147/EG und der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates21) und international bewährten Verfahren entsprechen.

__________________

__________________

21 Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 1).

21 Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 1).

Änderungsantrag    5

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 15

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(15)  Bei bestimmten seltenen Fischarten, etwa bestimmten Hai- und Rochenarten, könnte selbst eine eingeschränkte Fischereitätigkeit eine ernsthafte Bestandsgefährdung darstellen. Um solche Arten zu schützen, sollte ihre Befischung allgemein verboten werden.

(15)  Bei bestimmten Fischarten, die selten oder aufgrund ihrer biologischen Merkmale in besonderem Maße von Überfischung bedroht sind, etwa bestimmten Hai- und Rochenarten, könnte selbst eine eingeschränkte Fischereitätigkeit eine ernsthafte Bestandsgefährdung darstellen. Um solche Arten zu schützen, sollte ihre Befischung allgemein verboten werden.

Änderungsantrag     6

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 22

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(22)  Fangaufwertung und Slipping sollten untersagt werden, außer in den Fällen, in denen im Rahmen der Anlandeverpflichtung Ausnahmen eingeführt werden.

(22)  Fangaufwertung und Slipping sollten untersagt werden. Slipping darf nur in den Fällen gestattet werden, in denen im Rahmen der Anlandeverpflichtung Ausnahmen eingeführt werden, und nur dann, wenn gemeinsam mit den Ausnahmen Datenerfassungsanforderungen vorgesehen werden.

Begründung

Slipping is a method to handle fish prior to hauling it on board, meaning that the sorting takes place already in the water. It is therefore in line with the intention of exemptions from the landing obligation in cases where high survivability rates have been proven. High-grading is an economic choice for discarding low priced fish already on board. This practice may have tremendous effects on the different species according to their survival capacities, e.g. nephrops with survival rates are above 90% vs other species such as sole. Therefore a different approach shall be taken concerning these 2 practices

Änderungsantrag    7

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 24

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(24)  Gelten auf regionaler Ebene keine technischen Maßnahmen, so sollten festgelegte Mindestnormen angewendet werden. Diese Mindestnormen sollten aus bestehenden technischen Maßnahmen unter Berücksichtigung von STECF-Gutachten und Stellungnahmen von Interessenträgern abgeleitet werden. Enthalten sollten sie Mindestmaschenöffnungen für gezogene Fanggeräte und Stellnetze, Mindestreferenzgrößen für die Bestandserhaltung, Sperrgebiete und Gebiete mit Fangbeschränkungen, Naturschutzmaßnahmen zur Reduzierung der Beifänge von Meeressäugetieren und Seevögeln in bestimmten Gebieten sowie alle sonstigen derzeit bestehenden regionalspezifischen Maßnahmen, die nach wie vor erforderlich sind, um sicherzustellen, dass die Erhaltungsziele erreicht werden, und zwar bis im Rahmen der Regionalisierung entsprechende Maßnahmen ergriffen werden.

(24)  Gelten auf regionaler Ebene keine technischen Maßnahmen, so sollten festgelegte Mindestnormen angewendet werden. Diese Mindestnormen sollten aus bestehenden technischen Maßnahmen unter Berücksichtigung von STECF-Gutachten und Stellungnahmen von Interessenträgern abgeleitet werden. Enthalten sollten sie Mindestmaschenöffnungen für gezogene Fanggeräte und Stellnetze, Mindestreferenzgrößen für die Bestandserhaltung, Sperrgebiete und Gebiete mit Fangbeschränkungen, Naturschutzmaßnahmen zur Verringerung und, falls möglich, gänzlichen Vermeidung der Beifänge von Meeressäugetieren und Seevögeln in bestimmten Gebieten sowie alle sonstigen derzeit bestehenden regionalspezifischen Maßnahmen, die nach wie vor erforderlich sind, um sicherzustellen, dass die Erhaltungsziele erreicht werden, und zwar bis im Rahmen der Regionalisierung entsprechende Maßnahmen ergriffen werden.

Änderungsantrag     8

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 25

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(25)  Die Mitgliedstaaten können in Zusammenarbeit mit den Interessenträgern gemeinsame Empfehlungen für geeignete technische Maßnahmen entwickeln, mit denen im Einklang mit der im Rahmen der GFP vorgesehenen Regionalisierung von den Mindestnormen abgewichen wird.

(25)  Die Mitgliedstaaten sollten in Zusammenarbeit mit den Interessenträgern gemeinsame Empfehlungen für geeignete technische Maßnahmen im Einklang mit der im Rahmen der GFP vorgesehenen Regionalisierung entwickeln, auch wenn kein Mehrjahresplan vorliegt.

Änderungsantrag    9

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 26

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(26)  Solche auf regionaler Ebene ergriffenen technischen Maßnahmen sollten hinsichtlich der Bewirtschaftungsmuster und des Schutzes empfindlicher Arten und Lebensräume den Mindestnormen zumindest gleichwertig sein.

(26)  Solche auf regionaler Ebene ergriffenen technischen Maßnahmen sollten auf eine hohe ökologische Nachhaltigkeit hinwirken und hinsichtlich der Bewirtschaftungsmuster und des Schutzes empfindlicher Arten und Lebensräume den Mindestnormen zumindest gleichwertig sein. Die Annahme regionaler technischer Maßnahmen sollte auf der Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten erfolgen.

Änderungsantrag     10

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 26 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(26a)  Die Regionalisierung sollte als Instrument verwendet werden, um die Beteiligung aller maßgeblichen Interessenträger einschließlich der nichtstaatlichen Organisationen zu fördern und um die Fischer und ihr Mitwirken zu stärken, damit sie sich in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, Beiräten und Wissenschaftlern für die Entwicklung gezielter Maßnahmen einsetzen können, die den Besonderheiten aller Fanggebiete Rechnung tragen und deren Umweltbedingungen schützen.

Änderungsantrag     11

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 26 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(26b)  Für von regionalen Gruppen der Mitgliedstaaten im Rahmen der Regionalisierung getroffene Entscheidungen sollten dieselben Normen demokratischer Kontrolle gelten wie für Entscheidungen in den betroffenen Mitgliedstaaten.

Änderungsantrag     12

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 27 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(27a)  Sollte nur ein einziger Mitgliedstaat ein direktes Bewirtschaftungsinteresse haben, können nach Konsultation der zuständigen Beiräte Vorschläge für individuelle technische Maßnahmen vorgelegt werden, um die geltenden Erhaltungsmaßnahmen zu ändern.

Änderungsantrag     13

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 28

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(28)  Bei der Erarbeitung gemeinsamer Empfehlungen, durch die im Rahmen von Mehrjahresplänen von den Mindestmaschenöffnungen abweichende größen- und artenselektive Fanggeräte eingeführt werden, sollten regionale Gruppen von Mitgliedstaaten sicherstellen, dass durch diese Geräte im Vergleich zu den Mindestnormen zumindest eine ähnliche oder eine bessere Selektivität erreicht wird.

(28)  Bei der Erarbeitung gemeinsamer Empfehlungen, durch die von den Mindestmaschenöffnungen abweichende größen- und artenselektive Fanggeräte eingeführt werden, sollten regionale Gruppen von Mitgliedstaaten sicherstellen, dass durch diese Geräte im Vergleich zu den Mindestnormen zumindest eine ähnliche oder eine bessere Selektivität erreicht wird.

Änderungsantrag     14

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 29

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(29)  Werden gemeinsame Empfehlungen erarbeitet, um zum Schutz von Jungfischen und Ansammlungen von Laichfischen Sperrgebiete oder Gebiete mit Fangbeschränkungen zu ändern oder neue derartige Gebiete einzurichten, sollten regionale Gruppen von Mitgliedstaaten in ihren gemeinsamen Empfehlungen die Spezifikationen, die Größe, die Dauer, die Fanggerätebeschränkungen und die Kontroll- und Überwachungsregelungen festlegen.

(29)  Werden gemeinsame Empfehlungen erarbeitet, um zum Schutz von Jungfischen und Ansammlungen von Laichfischen Sperrgebiete oder Gebiete mit Fangbeschränkungen zu ändern oder neue derartige Gebiete einzurichten, sollten regionale Gruppen von Mitgliedstaaten in ihren gemeinsamen Empfehlungen die Spezifikationen, die Größe, die Dauer, die Fanggerätebeschränkungen und die Kontroll- und Überwachungsregelungen festlegen.

Änderungsantrag    15

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 30

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(30)  Bei der Erarbeitung gemeinsamer Empfehlungen zur Änderung oder Festlegung von Mindestreferenzgrößen für die Bestandserhaltung in Mehrjahresplänen sollten regionale Gruppen von Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass die Ziele der GFP nicht gefährdet werden, und hierzu sicherstellen, dass der Schutz junger Meerestiere gewährleistet wird, es zu keiner Wettbewerbsverzerrung auf dem Markt kommt und kein Markt für Fische unterhalb der Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung entsteht.

(30)  Bei der Erarbeitung gemeinsamer Empfehlungen zur Änderung oder Festlegung von Mindestreferenzgrößen für die Bestandserhaltung sollten regionale Gruppen von Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass die Ziele der GFP erreicht werden, und hierzu sicherstellen, dass der Schutz junger Meerestiere gewährleistet wird, es zu keiner Wettbewerbsverzerrung auf dem Markt kommt und kein Markt für Fische unterhalb der Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung entsteht.

Änderungsantrag    16

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 31

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(31)  Die Einführung von Ad-hoc-Schließungen in Verbindung mit Bestimmungen über die Verlagerung von Fischereitätigkeiten als zusätzliche Maßnahme zum Schutz von Jungfischen oder Ansammlungen von Laichfischen sollte im Rahmen gemeinsamer Empfehlungen als Option zugelassen werden. Die Bedingungen für die Einrichtung und Aufhebung solcher Schließungen sowie die Kontroll- und Überwachungsregelungen sollten in den betreffenden gemeinsamen Empfehlungen festgelegt werden.

(31)  Die Einführung von Ad-hoc-Schließungen in Verbindung mit Bestimmungen über die Verlagerung von Fischereitätigkeiten als zusätzliche Maßnahme zum Schutz von Jungfischen, Ansammlungen von Laichfischen und empfindlichen Arten sollte im Rahmen gemeinsamer Empfehlungen als Option zugelassen werden. Die Bedingungen für die Einrichtung und Aufhebung solcher Schließungen sowie die Kontroll- und Überwachungsregelungen sollten in den betreffenden gemeinsamen Empfehlungen festgelegt werden.

Änderungsantrag    17

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 32

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(32)  Auf der Grundlage wissenschaftlicher Bewertungen der Auswirkungen innovativer Fanggeräte, die vom STECF ordnungsgemäß evaluiert wurden, können der Einsatz oder erweiterte Einsatz neuartiger Fanggeräte, wie Pulsbaumkurren, als Option in gemeinsame Empfehlungen regionaler Gruppen von Mitgliedstaaten aufgenommen werden. Der Einsatz innovativer Fanggeräte sollte nicht erlaubt werden, wenn aus wissenschaftlichen Bewertungen hervorgeht, dass sich ihre Verwendung negativ auf empfindliche Lebensräume und Nichtzielarten auswirkt.

(32)  Auf der Grundlage wissenschaftlicher Bewertungen der Auswirkungen innovativer Fanggeräte, die vom STECF ordnungsgemäß evaluiert wurden, können der Einsatz oder erweiterte Einsatz neuartiger Fanggeräte, wie Pulsbaumkurren, als Option in gemeinsame Empfehlungen regionaler Gruppen von Mitgliedstaaten aufgenommen werden. Der Einsatz innovativer Fanggeräte sollte nicht erlaubt werden, wenn aus wissenschaftlichen Bewertungen hervorgeht, dass sich ihre Verwendung unmittelbar oder kumulativ negativ auf marine und vor allem empfindliche Lebensräume oder Nichtzielarten auswirkt.

Änderungsantrag    18

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 33

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(33)  Um Beifänge empfindlicher Arten und die Auswirkungen von Fanggeräten auf empfindliche Lebensräume zu verringern, sollten regionale Gruppen von Mitgliedstaaten zusätzliche Schutzmaßnahmen erarbeiten, um die Auswirkungen der Fischerei auf empfindliche Arten und Lebensräume zu reduzieren. Zeigen wissenschaftliche Erkenntnisse, dass der Erhaltungszustand solcher Arten und Lebensräume ernsthaft gefährdet ist, sollten die Mitgliedstaaten zusätzliche Beschränkungen für die Konstruktion und den Einsatz bestimmter Fanggeräte oder sogar ein vollständiges Verbot ihrer Verwendung in diesem Gebiet einführen. Solche Bestimmungen könnten insbesondere für den Einsatz von Treibnetzen gelten, in denen sich in bestimmten Gebieten große Mengen von Walen und Seevögeln verfangen.

(33)  Um Beifänge empfindlicher Arten und die Auswirkungen von Fanggeräten auf empfindliche Lebensräume zu verringern und, falls möglich, gänzlich zu vermeiden, sollten regionale Gruppen von Mitgliedstaaten zusätzliche Schutzmaßnahmen erarbeiten, um die Auswirkungen der Fischerei auf empfindliche Arten und Lebensräume zu reduzieren. Zeigen wissenschaftliche Erkenntnisse, dass der Erhaltungszustand solcher Arten und Lebensräume gefährdet ist, sollten die Mitgliedstaaten zusätzliche Beschränkungen für die Konstruktion und den Einsatz bestimmter Fanggeräte oder sogar ein vollständiges Verbot ihrer Verwendung in diesem Gebiet einführen. Solche Bestimmungen könnten insbesondere für den Einsatz von Treibnetzen gelten, in denen sich in bestimmten Gebieten große Mengen von Walen und Seevögeln verfangen.

Änderungsantrag     19

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 38

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(38)  Der Kommission sollte ferner die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte gemäß Artikel 290 AEUV zu erlassen, um die Liste der Fische und Schalentiere, die nicht gezielt befischt werden dürfen, und die Liste empfindlicher Gebiete, in denen Fangbeschränkungen gelten sollten, zu aktualisieren und technische Maßnahmen als Teil von Mehrjahresplänen und als Teil von befristeten Rückwurfplänen zu verabschieden. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.

(38)  Der Kommission sollte ferner die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte gemäß Artikel 290 AEUV zu erlassen, um die Liste der Fische und Schalentiere, die nicht gezielt befischt werden dürfen, und die Liste empfindlicher Gebiete, in denen Fangbeschränkungen gelten sollten, zu aktualisieren und technische Maßnahmen als Teil von Mehrjahresplänen und als Teil von befristeten Rückwurfplänen zu verabschieden. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen und auf der Grundlage einer Bewertung des STECF, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.

Begründung

Voraussetzung für alle ergriffenen technischen Maßnahmen sollte eine positive Bewertung des Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschusses für die Fischerei (STECF) sein. Gemäß der GFP dient dieser Ausschuss dazu, fundierte wissenschaftliche Beratung zu leisten. Da die Folgen technischer Maßnahmen für Gebiete oder Nichtzielarten möglicherweise nicht bekannt sind oder noch nicht untersucht wurden, sollten alle technischen Maßnahmen vom STECF bewertet werden.

Änderungsantrag     20

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Mit technischen Maßnahmen soll die Umsetzung der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) unterstützt und zu den Zielen der GFP gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013, insbesondere von Artikel 2 Absatz 2, Absatz 3 und Absatz 5 Buchstaben a und j beigetragen werden.

1.  Mit technischen Maßnahmen soll die Umsetzung der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) unterstützt und zu den Zielen der GFP gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013, insbesondere von Artikel 2 Absatz 1, Absatz 2, Absatz 3 und Absatz 5 Buchstaben a, i und j beigetragen werden.

Änderungsantrag    21

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 2 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a)  Bewirtschaftungsmuster zu optimieren, um Jungfische und Ansammlungen von Laichfischen im Meer zu schützen;

(a)  nachhaltige Bewirtschaftungsmuster sicherzustellen, mit denen für die Erhaltung der Fischereiressourcen und den Schutz gefährdeter Größen und Altersgruppen, insbesondere von Jungfischen und Ansammlungen von Laichfischen im Meer, gesorgt wird;

Änderungsantrag     22

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 2 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)  sicherzustellen, dass in der Fischerei Beifänge von Meerestieren gemäß den Richtlinien 92/43/EWG und 2009/147/EG und anderen empfindlichen Arten minimiert und wenn möglich ganz verhindert werden, damit diese Beifänge die Erhaltung dieser Arten nicht gefährden;

(b)  sicherzustellen, dass in der Fischerei Beifänge von Meerestieren gemäß den Richtlinien 92/43/EWG und 2009/147/EG und anderen empfindlichen Arten minimiert und, wenn möglich, ganz verhindert werden;

Änderungsantrag     23

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 2 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c)  sicherzustellen, dass die Umweltauswirkungen der Fischerei auf marine Lebensräume minimiert und wenn möglich ganz vermieden werden, damit die Erhaltung dieser Lebensräume nicht gefährdet wird;

(c)  sicherzustellen, dass die Umweltauswirkungen der Fischerei auf marine Lebensräume minimiert und, wenn möglich, ganz vermieden werden;

Änderungsantrag     24

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 2 – Buchstabe d a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(da)  sicherzustellen, dass die in Teil B des Anhangs des Beschlusses der Kommission 2010/477/EU aufgeführten Kriterien der Deskriptoren 1, 3, 4 und 6 erfüllt sind.

Änderungsantrag    25

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Durch technische Maßnahmen sollen folgende Vorgaben erreicht werden:

1.  Durch technische Maßnahmen werden folgende Vorgaben erreicht:

Änderungsantrag     26

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 1 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a)  Die Fänge von Meerestieren unterhalb der Mindestreferenzgrößen für die Bestandserhaltung machen im Einklang mit Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 maximal 5 % der Gesamtmenge aus.

(a)  Die Fänge von Meerestieren unterhalb der Mindestreferenzgrößen für die Bestandserhaltung liegen unterhalb der Menge, die in den gemeinsamen Empfehlungen der regionalen Gruppen der Mitgliedstaaten festgelegt ist, und stimmen mit den Rückwurfplänen überein; dabei sollten die Schwankungen je nach Fischart und Fischereigerät berücksichtigt werden.

Änderungsantrag    27

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 1 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)  Die Beifänge von Meeressäugetieren, Meeresreptilien, Seevögeln und anderen nicht kommerziell genutzten Arten liegen unterhalb der in den Rechtsvorschriften der Union und internationalen Übereinkünften festgelegten Obergrenzen.

(b)  Die Beifänge von Meeressäugetieren, Meeresreptilien, Seevögeln und anderen nicht kommerziell genutzten Arten liegen unterhalb der in den Rechtsvorschriften der Union und internationalen Übereinkünften festgelegten Obergrenzen und sollen nach und nach gänzlich vermieden werden.

Änderungsantrag     28

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 1 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c)  Die Umweltauswirkungen von Fischereitätigkeiten auf Lebensräume am Meeresboden sind so begrenzt, dass für jeden im Rahmen der Richtlinie 2008/56/EG bewerteten Lebensraumtyp in jeder Meeresregion bzw. -unterregion ein guter Umweltzustand erreicht wird, und zwar sowohl hinsichtlich der Qualität als auch hinsichtlich der erforderlichen Größe des Lebensraums.

(c)  Die Umweltauswirkungen von Fischereitätigkeiten auf marine Lebensräume, darunter empfindliche Lebensräume am Meeresboden, sind auf ein Mindestmaß begrenzt und werden unter dem Niveau gehalten, das erforderlich ist, damit insbesondere für jeden im Rahmen der Richtlinie 2008/56/EG bewerteten Lebensraumtyp in jeder Meeresregion bzw. -unterregion ein guter Umweltzustand erreicht wird, und zwar sowohl hinsichtlich der Qualität als auch hinsichtlich der erforderlichen Größe des Lebensraums, um sicherzustellen, dass die in Teil B des Anhangs des Beschlusses der Kommission 2010/477/EU aufgeführten Kriterien des Deskriptors 6 erfüllt sind.

Änderungsantrag     29

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 1 – Buchstabe c a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ca)  Unerwünschte Beifänge werden schrittweise abgeschafft, damit die in Teil B des Anhangs des Beschlusses der Kommission 2010/477/EU aufgeführten Kriterien der Deskriptoren 1, 3 und 4 erfüllt werden.

Änderungsantrag    30

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 1 – Nummer 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  „Bewirtschaftungsmuster“ die Art und Weise, wie der fischereiliche Druck über die Altersstruktur eines Bestands verteilt ist;

(1)  „Bewirtschaftungsmuster“ die Art und Weise, wie der fischereiliche Druck über die Alters- und Größenstruktur eines Bestands verteilt ist;

Änderungsantrag     31

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 1 – Nummer 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  „selektiver Fischfang“ den Grad, in dem mit einer Fangmethode bei einer Fangtätigkeit zielgerichtet Fische oder Schalentiere nach Größe und Art gefangen werden und Nichtziel-Exemplare verschont oder unversehrt wieder freigelassen werden können;

(3)  „selektiver Fischfang“ den Grad, in dem mit einer Fangmethode bei einer Fangtätigkeit zielgerichtet Fische oder Schalentiere nach Größe und Art gefangen werden und Nichtziel-Exemplare sowie Jungfische regulierter Arten verschont oder unversehrt wieder freigelassen werden können;

Änderungsantrag    32

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 1 – Nummer 6 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(6a)  „Erhaltungszustand eines natürlichen Lebensraums“ den Erhaltungszustand eines natürlichen Lebensraums im Sinne von Artikel 1 Buchstabe e der Richtlinie 92/43/EWG;

Änderungsantrag     33

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 1 – Nummer 9

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(9)  „Freizeitfischerei“ nichtgewerbliche Fischerei, bei der lebende aquatische Meeresressourcen im Rahmen der Freizeitgestaltung, des Fremdenverkehrs oder des Sports gefangen werden;

(9)  „Freizeitfischerei“ nichtgewerbliche Fischerei, bei der lebende biologische Meeresressourcen im Rahmen der Freizeitgestaltung, des Fremdenverkehrs oder des Sports gefangen werden;

Änderungsantrag    34

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 1 – Nummer 10

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(10)  „Beiräte“ im Rahmen der GFP eingerichtete Interessengruppen, die für eine ausgewogene Vertretung aller Interessenträger sorgen und zur Verwirklichung der Ziele der GFP beitragen sollen;

(10)  „Beiräte“ im Rahmen der GFP eingerichtete Interessengruppen gemäß den Artikeln 43 bis 45 und die Vertretung von Interessenträgern gemäß Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013, die zur Verwirklichung der Ziele der GFP beitragen sollen;

Begründung

Bei der Zusammensetzung der Beiräte sollte die im Rahmen der GFP vorgesehene Ausgewogenheit der Vertretung berücksichtigt werden.

Änderungsantrag     35

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 1 – Nummer 42

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(42)  „Fangaufwertung“ die Praxis, Fangbeschränkungen unterliegenden niedrigpreisigen Fisch zurückzuwerfen, obwohl dieser rechtmäßig angelandet werden könnte, mit dem Ziel, den wirtschaftlichen oder monetären Gesamtwert des in den Hafen gebrachten Fangs zu maximieren;

(42)  „Fangaufwertung“ die Praxis, Fangbeschränkungen unterliegenden niedrigpreisigen Fisch zurückzuwerfen, obwohl dieser rechtmäßig hätte angelandet werden müssen, mit dem Ziel, den wirtschaftlichen oder monetären Gesamtwert des in den Hafen gebrachten Fangs zu maximieren;

Begründung

Im Zusammenhang mit der Praxis der Fangaufwertung ist Rückwurf eine wirtschaftliche Entscheidung, die häufig enorme Auswirkungen auf einige Arten hat, da die Überlebensrate abhängig von den Arten und der an Bord verbrachten Zeit unterschiedlich ist. Bei dieser Praxis muss der Grundsatz gelten, dass dieser Fisch angelandet werden sollte, und kein flexibler, auf wirtschaftlichen Faktoren beruhender Ansatz.

Änderungsantrag     36

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1a.  Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 2 gilt dieser Artikel für Gewässer auf hoher See und Gewässer von Drittstaaten.

Änderungsantrag    37

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4.  Zeigen die besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten, dass die Liste in Anhang I insofern zu ändern ist, als neue schutzbedürftige Arten aufgenommen werden müssen, wird der Kommission die Befugnis übertragen, solche Änderungen im Wege delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 32 zu verabschieden.

4.  Zeigen die besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten, dass die Liste in Anhang I zu ändern ist, wird der Kommission die Befugnis übertragen, solche Änderungen im Wege delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 32 zu verabschieden.

Begründung

Diese Liste sollte nicht nur im Falle einer neuen schutzbedürftigen Art geändert werden, sondern z. B. auch dann, wenn eine Art in einem weiteren zusätzlichen Gebiet schutzbedürftig ist oder keinen Schutz mehr benötigt.

Änderungsantrag    38

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5.  Die gemäß Absatz 4 dieses Artikels verabschiedeten Maßnahmen zielen darauf ab, die in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b festgelegte Zielvorgabe zu erreichen.

5.  Die gemäß Absatz 4 dieses Artikels verabschiedeten Maßnahmen zielen darauf ab, die in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b und Buchstabe ca festgelegte Zielvorgabe zu erreichen.

Änderungsantrag    39

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Als Beifang gefangenen Exemplaren der in Absatz 1 genannten Arten darf kein Leid zugefügt werden, und sie müssen umgehend freigesetzt werden.

2.  Als Beifang gefangenen Exemplaren der in Absatz 1 genannten Arten darf kein Leid zugefügt werden, und sie müssen umgehend freigesetzt werden. Für die in Absatz 1 genannten Arten erfassen die Betreiber der Fischereifahrzeuge Informationen über die als Beifang gefangenen und freigesetzten Exemplare und übermitteln diese den zuständigen Behörden gemäß dem Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1251 der Kommission1a.

 

__________________

 

1a Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1701 der Kommission vom 19. August 2016 mit Vorschriften über das Format für die Vorlage der Arbeitspläne für die Datenerhebung im Fischerei- und Aquakultursektor (bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2016)5304) (ABl. L 260 vom 27.9.2016, S. 153).

Begründung

Im Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1251 der Kommission über die Erhebung von Daten ist vorgesehen, dass der Beifang empfindlicher Arten in Fischereilogbüchern erfasst werden kann. Darüber hinaus arbeiten Fischer häufig mit Wissenschaftlern zusammen, um diesen tote Exemplare zur Verfügung zu stellen. Die Fischer leisten damit einen wichtigen Beitrag zur Erweiterung des Wissens über diese Arten.

Änderungsantrag    40

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Unbeschadet der Absätze 1 und 2 ist es erlaubt, die in Absatz 1 genannten, als Beifang gefangenen Meerestiere, an Bord zu behalten, umzuladen oder anzulanden, sofern dies erforderlich ist, um die Erholung von Einzeltieren zu unterstützen, und sofern die zuständigen nationalen Behörden im Voraus umfassend informiert wurden.

3.  Unbeschadet der Absätze 1 und 2 ist es erlaubt, die in Absatz 1 genannten, als Beifang gefangenen Meerestiere an Bord zu behalten, umzuladen oder anzulanden, sofern dies erforderlich ist, um die Erholung von Einzeltieren zu unterstützen, oder sofern das Exemplar tot ist und daher für wissenschaftliche Zwecke verwendet werden darf. Die zuständigen nationalen Behörden werden umfassend informiert.

Begründung

Im Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1251 der Kommission über die Erhebung von Daten ist vorgesehen, dass der Beifang empfindlicher Arten in Fischereilogbüchern erfasst werden kann. Darüber hinaus arbeiten Fischer häufig mit Wissenschaftlern zusammen, um diesen tote Exemplare zur Verfügung zu stellen. Die Fischer leisten damit einen wichtigen Beitrag zur Erweiterung des Wissens über diese Arten.

Änderungsantrag     41

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4.  Auf der Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten kann ein Mitgliedstaat für Schiffe unter seiner Flagge Schutzmaßnahmen oder Beschränkungen des Einsatzes bestimmter Fanggeräte gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 ergreifen. Durch diese Maßnahmen sollen Fänge der in Absatz 1 genannten Arten minimiert und, sofern möglich, ganz unterbunden werden, wobei die Maßnahmen mit den in Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 festgelegten Zielen im Einklang stehen und mindestens so streng sein müssen wie nach dem Unionsrecht geltende technische Maßnahmen.

4.  Auf der Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten kann ein Mitgliedstaat für Schiffe unter seiner Flagge Schutzmaßnahmen oder Beschränkungen des Einsatzes bestimmter Fanggeräte gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 ergreifen. Durch diese Maßnahmen sollen Fänge der in Absatz 1 genannten oder sonstiger unbeabsichtigt gefangener Arten minimiert und, sofern möglich, ganz unterbunden werden, wobei die Maßnahmen mit den in Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 festgelegten Zielen im Einklang stehen und mindestens so streng sein müssen wie nach dem Unionsrecht geltende technische Maßnahmen.

Änderungsantrag    42

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Es ist verboten, die in Anhang II aufgeführten Fanggeräte in den im selben Anhang genannten Gebieten einzusetzen.

1.  Es ist verboten, die in Anhang II aufgeführten Fanggeräte in den im selben Anhang genannten Gebieten einzusetzen. Für besondere Schutzgebiete gemäß der Richtlinie 92/43/EWG und gemäß der Richtlinie 2009/147/EG dürfen Fanggeräte nur im Einklang mit Artikel 6 Absätze 2 und 3 der Richtlinie 92/43/EWG eingesetzt werden.

Änderungsantrag    43

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 14 – Absatz 1 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a)  junge Meerestiere gemäß Artikel 15 Absätze 11 und 12 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 zu schützen;

(a)  junge Meerestiere zu schonen, sodass die gefangenen Fische mehrheitlich das laichfähige Alter erreicht haben, bevor sie gefangen werden, und sie gemäß Artikel 15 Absätze 11 und 12 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 zu schützen;

Änderungsantrag     44

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 16 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Absatz 1 gilt nicht für Fänge von Arten, die von der Anlandeverpflichtung gemäß Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 ausgenommen sind.

2.  Unbeschadet von Absatz 1 kann Slipping für Fänge von Arten gelten, die von der Anlandeverpflichtung gemäß Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 ausgenommen sind.

Begründung

Beim Slipping findet die Selektion bereits im Wasser statt. Es entspricht daher der Absicht, Ausnahmen von der Anlandeverpflichtung in Fällen vorzusehen, in denen die Überlebensraten hoch sind. Fangaufwertung ist eine wirtschaftliche Entscheidung für den Rückwurf von bereits an Bord befindlichem niedrigpreisigem Fisch. Diese Praxis kann enorme Auswirkungen auf die verschiedenen Arten abhängig von ihren Überlebensfähigkeiten haben; daher ist für die Anlandeverpflichtungen bei diesen beiden Methoden ein anderer Ansatz zugrunde zu legen.

Änderungsantrag     45

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 17 – Überschrift

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Arten, die keinen Fangbeschränkungen unterliegen

Fänge unerwünschter Arten, die keinen Fangbeschränkungen unterliegen

Änderungsantrag     46

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 18 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Im Einklang mit dem Verfahren gemäß Artikel 18 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 können Mitgliedstaaten gemeinsame Empfehlungen vorlegen, in denen sie auf regionaler Ebene geeignete technische Maßnahmen festlegen, die von den Maßnahmen gemäß Absatz 1 abweichen.

2.  Im Einklang mit dem Verfahren gemäß Artikel 18 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 können Mitgliedstaaten gemeinsame Empfehlungen vorlegen, in denen sie auf regionaler Ebene geeignete technische Maßnahmen festlegen, die von den Maßnahmen gemäß Absatz 1 abweichen. Dabei sollte es Ziel der Mitgliedstaaten sein, alle maßgeblichen Interessenträger so weit wie möglich zu beteiligen.

Änderungsantrag    47

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 18 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Technische Maßnahmen, die gemäß Absatz 2 empfohlen werden, müssen im Vergleich zu den Maßnahmen gemäß Absatz 1 bezüglich der Bewirtschaftungsmuster und des Schutzes empfindlicher Arten und Lebensräume mindestens gleichwertig sein.

3.  Technische Maßnahmen, die gemäß Absatz 2 empfohlen werden, müssen auf eine hohe ökologische Nachhaltigkeit hinwirken und im Vergleich zu den Maßnahmen gemäß Absatz 1 bezüglich der Bewirtschaftungsmuster und des Schutzes empfindlicher Arten und Lebensräume mindestens gleichwertig sein.

Änderungsantrag     48

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 19 – Überschrift

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Regionale Maßnahmen im Rahmen von Mehrjahresplänen

Technische Maßnahmen im Rahmen der Regionalisierung

Änderungsantrag     49

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 19 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, technische Maßnahmen auf regionaler Ebene festzulegen, durch die die Ziele von Mehrjahresplänen gemäß den Artikeln 9 und 10 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 erreicht werden sollen. Diese Maßnahmen werden in Form von delegierten Rechtsakten festgelegt, die gemäß Artikel 32 der vorliegenden Verordnung und Artikel 18 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 erlassen werden.

1.  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, technische Maßnahmen auf regionaler Ebene festzulegen, durch die die Ziele von Mehrjahresplänen gemäß den Artikeln 9 und 10 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 erreicht werden sollen. Diese Maßnahmen werden in Form von delegierten Rechtsakten festgelegt, die gemäß Artikel 32 der vorliegenden Verordnung und Artikel 18 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 erlassen werden. Unbeschadet von Artikel 18 Absatz 1 und Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 kann die Kommission delegierte Rechtsakte auch dann erlassen, wenn keine gemeinsame Empfehlung vorliegt.

Änderungsantrag    50

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 19 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5.  Übermitteln Mitgliedstaaten gemäß Absatz 1 gemeinsame Empfehlungen für die Festlegung technischer Maßnahmen, so legen sie wissenschaftliche Nachweise vor, die die Annahme dieser Maßnahmen stützen.

5.  Übermitteln Mitgliedstaaten gemäß Absatz 1 gemeinsame Empfehlungen für die Festlegung technischer Maßnahmen, so legen sie wissenschaftliche Nachweise vor, die die Annahme dieser Maßnahmen stützen. Wissenschaftliche Nachweise werden spätestens zu dem Zeitpunkt veröffentlicht, zu dem die gemeinsame Empfehlung der Kommission übermittelt wird.

Änderungsantrag     51

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 19 – Absatz 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

6.  Die Kommission kann den STECF auffordern, die in Absatz 5 genannten gemeinsamen Empfehlungen zu bewerten.

6.  Die Kommission fordert den STECF auf, die in Absatz 5 genannten gemeinsamen Empfehlungen zu bewerten.

Begründung

Die Bewertung durch den Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für die Fischerei (STECF) sollte nicht fakultativ sein. Gemäß der GFP dient dieser Ausschuss dazu, fundierte wissenschaftliche Beratung zu leisten. Da die Folgen technischer Maßnahmen für Gebiete oder Nichtzielarten möglicherweise nicht ganzheitlich untersucht wurden, sollten die gemeinsamen Empfehlungen zur Einführung technischer Maßnahmen immer vom STECF bewertet werden.

Änderungsantrag     52

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 19 – Absatz 6 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

6a.  Voraussetzung für das Ergreifen technischer Maßnahmen gemäß Absatz 1 und 2 ist eine positive Bewertung durch den STECF.

Begründung

Alle Empfehlungen zur Änderung oder zur Ergänzung oder zu Ausnahmen von technischen Maßnahmen sollten wissenschaftlich vom STECF bewertet werden, da die Folgen dieser Maßnahmen für Gebiete oder Nichtzielarten möglicherweise noch nicht bekannt sind oder noch nicht ganzheitlich untersucht wurden. Diese Maßnahmen sollten nur im Falle einer positiven Bewertung ergriffen werden.

Änderungsantrag    53

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 22 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Übermitteln Mitgliedstaaten gemeinsame Empfehlungen gemäß Artikel 19 zur Änderung oder Festlegung von Mindestreferenzgrößen für die Bestandserhaltung gemäß Teil A der Anhänge V bis X, so achten sie dabei darauf, den Schutz von jungen Meerestieren zu gewährleisten.

1.  Übermitteln Mitgliedstaaten gemeinsame Empfehlungen gemäß Artikel 19 zur Änderung oder Festlegung von Mindestreferenzgrößen für die Bestandserhaltung gemäß Teil A der Anhänge V bis X, so achten sie dabei darauf, den Schutz von jungen Meerestieren zu gewährleisten. Die gemeinsamen Empfehlungen beruhen auf den besten verfügbaren wissenschaftlichen Nachweisen und berücksichtigen biologische Kriterien, vor allem die Länge der Arten bei Erreichen der Geschlechtsreife. Die Kontroll- und Durchsetzungsbestimmungen in Bezug auf die Anlandung und das Inverkehrbringen von Fischereierzeugnissen werden durch die gemeinsamen Empfehlungen nicht beeinträchtigt.

Änderungsantrag     54

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 23 – Absatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Übermitteln Mitgliedstaaten gemeinsame Empfehlungen gemäß Artikel 19, um zum Schutz von Ansammlungen von Jungfischen, Laichfischen oder Schalentieren Ad-hoc-Schließungen und die Verlagerung von Fischereitätigkeiten zu ermöglichen, so machen sie folgende Angaben:

Übermitteln Mitgliedstaaten gemeinsame Empfehlungen gemäß Artikel 19, um zum Schutz von Ansammlungen von Jungfischen, Laichfischen, Schalentieren oder empfindlichen Arten Ad-hoc-Schließungen und die Verlagerung von Fischereitätigkeiten zu ermöglichen, so machen sie folgende Angaben:

Begründung

Empfindliche Arten sind gemäß Artikel 6 Absatz 7 Arten, deren Schutz notwendig ist, um einen guten Umweltzustand gemäß der Richtlinie 2008/56/EG zu erreichen. Ad-hoc-Schließungen sollten auch für den Schutz dieser Arten eine Option sein.

Änderungsantrag     55

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 24 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Übermitteln Mitgliedstaaten gemeinsame Empfehlungen gemäß Artikel 19, um in einem bestimmten Meeresraum den Einsatz innovativer Fanggeräte, einschließlich Pulsbaumkurren gemäß Anhang V Teil E, zuzulassen oder auszuweiten, so legen sie eine Bewertung der voraussichtlichen Auswirkungen des Einsatzes solcher Fanggeräte auf die Zielarten sowie auf empfindliche Arten und Lebensräume vor.

1.  Übermitteln Mitgliedstaaten gemeinsame Empfehlungen gemäß Artikel 19, um in einem bestimmten Meeresraum den Einsatz innovativer Fanggeräte, einschließlich Pulsbaumkurren gemäß Anhang V Teil E, zuzulassen oder auszuweiten, so legen sie eine Bewertung der voraussichtlichen Auswirkungen des Einsatzes solcher Fanggeräte auf die Zielarten, sonstige Arten im Ökosystem und Lebensräume vor. Die Bewertung erfolgt auf der Grundlage des Einsatzes innovativer Fanggeräte während eines Probezeitraums, der auf höchstens 5 % der sich derzeit in diesem Metier befindlichen Fischereifahrzeuge für einen Zeitraum von mindestens zwei Jahren begrenzt ist.

Änderungsantrag    56

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 24 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Der Einsatz innovativer Fanggeräte wird nicht erlaubt, wenn aus diesen Bewertungen hervorgeht, dass sich ihre Verwendung negativ auf empfindliche Lebensräume und Nichtzielarten auswirkt.

3.  Der Einsatz innovativer Fanggeräte wird nicht erlaubt, wenn aus diesen Bewertungen hervorgeht, dass sich ihre Verwendung unmittelbar oder kumulativ negativ auf marine und auch empfindliche Lebensräume oder Nichtzielarten auswirkt.

Änderungsantrag     57

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 26 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Die in Absatz 1 genannten Maßnahmen zielen darauf ab, die in Artikel 3 festgelegten Ziele zu erreichen, insbesondere den Schutz von Ansammlungen von Jung- oder Laichfischen oder Schalentieren.

2.  Die in Absatz 1 genannten Maßnahmen zielen darauf ab, die in Artikel 3 festgelegten Ziele zu erreichen, insbesondere den Schutz von Ansammlungen von Jung- oder Laichfischen oder Schalentieren. Sie sind mindestens ebenso streng wie die technischen Maßnahmen, die nach dem Unionsrecht gelten.

VERFAHREN DES MITBERATENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Technische Maßnahmen für die Erhaltung der Fischereiressourcen und den Schutz von Meeresökosystemen

Bezugsdokumente – Verfahrensnummer

COM(2016)0134 – C8-0117/2016 – 2016/0074(COD)

Federführender Ausschuss

Datum der Bekanntgabe im Plenum

PECH

11.4.2016

 

 

 

Stellungnahme von

Datum der Bekanntgabe im Plenum

ENVI

11.4.2016

Verfasser(in) der Stellungnahme

Datum der Benennung

Claudiu Ciprian Tănăsescu

27.4.2016

Prüfung im Ausschuss

30.1.2017

 

 

 

Datum der Annahme

9.3.2017

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

37

22

3

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Marco Affronte, Margrete Auken, Pilar Ayuso, Zoltán Balczó, Ivo Belet, Simona Bonafè, Biljana Borzan, Paul Brannen, Soledad Cabezón Ruiz, Nessa Childers, Alberto Cirio, Birgit Collin-Langen, Mireille D’Ornano, Seb Dance, Angélique Delahaye, Mark Demesmaeker, Ian Duncan, Stefan Eck, Bas Eickhout, José Inácio Faria, Karl-Heinz Florenz, Francesc Gambús, Gerben-Jan Gerbrandy, Arne Gericke, Jens Gieseke, Julie Girling, Sylvie Goddyn, Françoise Grossetête, Jytte Guteland, Jean-François Jalkh, Benedek Jávor, Karin Kadenbach, Kateřina Konečná, Urszula Krupa, Peter Liese, Valentinas Mazuronis, Gilles Pargneaux, Bolesław G. Piecha, Pavel Poc, Julia Reid, Frédérique Ries, Annie Schreijer-Pierik, Davor Škrlec, Renate Sommer, Claudiu Ciprian Tănăsescu, Ivica Tolić, Estefanía Torres Martínez, Nils Torvalds, Adina-Ioana Vălean

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Clara Eugenia Aguilera García, Nicola Caputo, Albert Deß, Eleonora Evi, Anja Hazekamp, Merja Kyllönen, James Nicholson, Gabriele Preuß, Christel Schaldemose, Bart Staes, Carlos Zorrinho

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Edouard Martin, Lieve Wierinck

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

37

+

ALDE

Gerben-Jan Gerbrandy, Valentinas Mazuronis, Frédérique Ries, Nils Torvalds, Lieve Wierinck

ECR

Mark Demesmaeker, Julie Girling

EFDD

Eleonora Evi

GUE/NGL

Stefan Eck, Anja Hazekamp, Kateřina Konečná, Merja Kyllönen, Estefanía Torres Martínez

NI

Zoltán Balczó

S&D

Clara Eugenia Aguilera García, Simona Bonafè, Biljana Borzan, Paul Brannen, Soledad Cabezón Ruiz, Nicola Caputo, Nessa Childers, Seb Dance, Jytte Guteland, Karin Kadenbach, Edouard Martin, Gilles Pargneaux, Pavel Poc, Gabriele Preuß, Christel Schaldemose, Claudiu Ciprian Tănăsescu, Damiano Zoffoli

VERTS/ALE

Marco Affronte, Margrete Auken, Bas Eickhout, Benedek Jávor, Davor Škrlec, Bart Staes

22

-

ECR

Ian Duncan, Arne Gericke, Urszula Krupa, James Nicholson, Boleslaw G. Piecha

EFDD

Julia Reid

PPE

Pilar Ayuso, Ivo Belet, Alberto Cirio, Birgit Collin-Langen, Angélique Delahaye, Albert Deß, José Inácio Faria, Karl-Heinz Florenz, Francesc Gambús, Jens Gieseke, Françoise Grossetête, Peter Liese, Annie Schreijer-Pierik, Renate Sommer, Ivica Tolić, Adina-Ioana Vălean

3

0

ENF

Mireille D’Ornano, Sylvie Goddyn, Jean-François Jalkh

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung


VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Technische Maßnahmen für die Erhaltung der Fischereiressourcen und den Schutz von Meeresökosystemen

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2016)0134 – C8-0117/2016 – 2016/0074(COD)

Datum der Übermittlung an das EP

11.3.2016

 

 

 

Federführender Ausschuss

Datum der Bekanntgabe im Plenum

PECH

11.4.2016

 

 

 

Mitberatende Ausschüsse

Datum der Bekanntgabe im Plenum

DEVE

11.4.2016

ENVI

11.4.2016

 

 

Nicht abgegebene Stellungnahme(n)

Datum des Beschlusses

DEVE

24.5.2016

 

 

 

Berichterstatter

Datum der Benennung

Gabriel Mato

12.4.2016

 

 

 

Prüfung im Ausschuss

19.4.2016

12.7.2016

8.9.2016

10.10.2016

 

10.11.2016

25.4.2017

30.5.2017

 

Datum der Annahme

21.11.2017

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

20

5

2

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Marco Affronte, Clara Eugenia Aguilera García, Renata Briano, Alain Cadec, David Coburn, Richard Corbett, Diane Dodds, Linnéa Engström, Mike Hookem, Ian Hudghton, Carlos Iturgaiz, Werner Kuhn, António Marinho e Pinto, Barbara Matera, Gabriel Mato, Norica Nicolai, Liadh Ní Riada, Ulrike Rodust, Annie Schreijer-Pierik, Remo Sernagiotto, Ricardo Serrão Santos, Isabelle Thomas, Ruža Tomašić, Peter van Dalen, Jarosław Wałęsa

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Anja Hazekamp, Yannick Jadot, France Jamet, Verónica Lope Fontagné, Francisco José Millán Mon, Maria Lidia Senra Rodríguez

Datum der Einreichung

28.11.2017


NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

20

+

ALDE Group

António Marinho e Pinto, Norica Nicolai

ECR Group

Remo Sernagiotto, Ruža Tomašić, Peter van Dalen

GUE/NGL Group

Liadh Ní Riada

NI

Diane Dodds

PPE Group

Alain Cadec, Carlos Iturgaiz, Werner Kuhn, Verónica Lope Fontagné, Gabriel Mato, Annie Schreijer-Pierik, Jarosław Wałęsa

S&D Group

Clara Eugenia Aguilera García, Renata Briano, Richard Corbett, Ulrike Rodust, Ricardo Serrão Santos, Isabelle Thomas

5

-

EFDD Group

David Coburn, Mike Hookem

Verts/ALE Group

Marco Affronte, Linnéa Engström, Ian Hudghton

2

0

ENF Group

France Jamet

GUE/NGL Group

Maria Lidia Senra Rodríguez

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

Letzte Aktualisierung: 4. Januar 2018Rechtlicher Hinweis