Verfahren : 2014/0297(NLE)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0400/2017

Eingereichte Texte :

A8-0400/2017

Aussprachen :

PV 17/01/2018 - 20
CRE 17/01/2018 - 20

Abstimmungen :

PV 18/01/2018 - 6.4

Angenommene Texte :


EMPFEHLUNG     ***
PDF 364kWORD 54k
11. Dezember 2017
PE 613.333v02-00 A8-0400/2017

zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Vertrags von Marrakesch zur Erleichterung des Zugangs blinder, sehbehinderter oder anderweitig lesebehinderter Personen zu veröffentlichten Werken

(12629/2017 – C8-0375/2017 – 2014/0297(NLE))

Rechtsausschuss

Berichterstatter: Max Andersson

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES
 NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Vertrags von Marrakesch zur Erleichterung des Zugangs blinder, sehbehinderter oder anderweitig lesebehinderter Personen zu veröffentlichten Werken

(12629/2017 – C8-0375/2017 – 2014/0297(NLE))

(Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (12629/2017),

–  unter Hinweis auf den Vertrag von Marrakesch zur Erleichterung des Zugangs blinder, sehbehinderter oder anderweitig lesebehinderter Personen zu veröffentlichten Werken (5905/2015),

–  unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 114 und Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a Ziffer v des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C8-0375/2017),

–  unter Hinweis auf das Gutachten des Gerichtshofs vom 14. Februar 2017(1),

–  gestützt auf Artikel 99 Absätze 1 und 4 und Artikel 108 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rechtsausschusses (A8-0400/2017),

1.  gibt seine Zustimmung zu dem Abschluss des Vertrags von Marrakesch;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) zu übermitteln.

(1)

Gutachten des Gerichtshofs vom 14. Februar 2017, 3/15, ECLI:EU:C:2017:114.


BEGRÜNDUNG

Der Vertrag von Marrakesch(1), der am 27. Juni 2013 verabschiedet wurde, ist Teil der internationalen Urheberrechtsverträge, die von der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) verwaltet werden. Der Vertrag hat eine eindeutige humanitäre Dimension sowie eine Dimension der sozialen Entwicklung; Hauptziel ist die Schaffung einer Reihe verbindlicher Einschränkungen und Ausnahmen zugunsten von blinden, sehbehinderten oder anderweitig lesebehinderten Personen.

Mit dem Vertrag soll der Zugang von Personen mit Sehbehinderungen oder sonstigen Lesebehinderungen zu Werken in zugänglichen Formaten erleichtert werden, wobei die Rechteinhaber gleichzeitig geschützt werden sollen. Zu diesem Zweck werden die Ausnahmen in Bezug auf das internationale Urheberrecht in dem Vertrag harmonisiert und wird der grenzüberschreitende Austausch von Kopien veröffentlichter Werke in einem barrierefreien Format ermöglicht.

Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat die interinstitutionellen Verhandlungen über das Rechtsetzungspaket zur Umsetzung des Vertrags von Marrakesch in EU-Recht erfolgreich abgeschlossen. Das Parlament und der Rat unterzeichneten die Richtlinie und die Verordnung am 13. September 2017(2). Die Entscheidung des Rates, den internationalen Vertrag abzuschließen, ist ausdrücklich zu begrüßen. Dies ist ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg hin zu einer uneingeschränkten Umsetzung dieses bedeutenden Rechtsakts im Bereich des Urheberrechts.

(1)

Vertrag von Marrakesch zur Erleichterung des Zugangs zu veröffentlichten Werken für blinde, sehbehinderte oder sonst lesebehinderte Personen.

(2)

Richtlinie (EU) 2017/1564 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. September 2017 über bestimmte zulässige Formen der Nutzung bestimmter urheberrechtlich oder durch verwandte Schutzrechte geschützter Werke und sonstiger Schutzgegenstände zugunsten blinder, sehbehinderter oder anderweitig lesebehinderter Personen und zur Änderung der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (ABl. L 242 vom 20.9.2017, S. 6) und Verordnung (EU)  2017/1563 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. September 2017 über den grenzüberschreitenden Austausch von Kopien bestimmter urheberrechtlich oder durch verwandte Schutzrechte geschützter Werke und sonstiger Schutzgegenstände in einem barrierefreien Format zwischen der Union und Drittländern zugunsten blinder, sehbehinderter oder anderweitig lesebehinderter Personen (ABl. L 242 vom 20.9.2017, S. 1).


VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Abschluss - im Namen der Europäischen Union - des Vertrags von Marrakesch zur Erleichterung des Zugangs blinder, sehbehinderter oder anderweitig lesebehinderter Personen zu veröffentlichten Werken

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

12629/2017 – C8-0375/2017 – COM(2014)06382014/0297(NLE)

Datum der Anhörung / des Ersuchens um Zustimmung

23.10.2017

 

 

 

Federführender Ausschuss

Datum der Bekanntgabe im Plenum

JURI

26.10.2017

 

 

 

Mitberatende Ausschüsse

Datum der Bekanntgabe im Plenum

EMPL

26.10.2017

CULT

26.10.2017

FEMM

26.10.2017

 

Nicht abgegebene Stellungnahme(n)

Datum des Beschlusses

EMPL

5.2.2015

CULT

22.11.2017

FEMM

6.11.2014

 

Berichterstatter

Datum der Benennung

Max Andersson

28.10.2014

 

 

 

Prüfung im Ausschuss

11.11.2014

20.11.2017

 

 

Datum der Annahme

7.12.2017

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

15

0

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Max Andersson, Joëlle Bergeron, Jean-Marie Cavada, Kostas Chrysogonos, Mady Delvaux, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Sajjad Karim, António Marinho e Pinto, Julia Reda, Pavel Svoboda, Axel Voss, Francis Zammit Dimech, Tadeusz Zwiefka

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Isabella Adinolfi, Daniel Buda

Datum der Einreichung

11.12.2017


NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

15

+

ALDE

ECR

EFDD

GUE/NGL

PPE

S&D

VERTS/ALE

Jean-Marie Cavada, Antonio Marinho e Pinto

Sajjad Karim

Isabella Adinolfi, Joëlle Bergeron

Kostas Chrysogonos

Daniel Buda, Pavel Svoboda, Axel Voss, Francis Zammit Dimech, Tadeusz Zwiefka

Mady Delvaux, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg

Max Andersson, Julia Reda

0

-

 

 

0

0

 

 

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

Letzte Aktualisierung: 5. Januar 2018Rechtlicher Hinweis