Verfahren : 2017/2084(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0005/2018

Eingereichte Texte :

A8-0005/2018

Aussprachen :

PV 05/02/2018 - 23
CRE 05/02/2018 - 23

Abstimmungen :

PV 06/02/2018 - 5.7
CRE 06/02/2018 - 5.7

Angenommene Texte :

P8_TA(2018)0026

BERICHT     
PDF 465kWORD 95k
24. Januar 2018
PE 609.590v01-00 A8-0005/2018

über die schnellere Innovation im Bereich der sauberen Energie

(2017/2084(INI))

Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie

Berichterstatter: Jerzy Buzek

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für regionale Entwicklung
 ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS
 NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zur schnelleren Innovation im Bereich der sauberen Energie

(2017/2084(INI))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 30. November 2016 mit dem Titel „Schnellere Innovation im Bereich der sauberen Energie“ (COM(2016)0763),

–  unter Hinweis auf das im Rahmen des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen von der Europäischen Union am 4. Oktober 2016 ratifizierte Übereinkommen von Paris,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 15. September 2015 mit dem Titel „Beschleunigung des Umbaus des europäischen Energiesystems durch einen integrierten Strategieplan für Energietechnologie (SET-Plan)“ (COM(2015)6317),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 25. Februar 2015 mit dem Titel „Rahmenstrategie für eine krisenfeste Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzstrategie“ (COM(2015)0080) und seiner Entschließung vom 15. Dezember 2015 mit dem Titel „Auf dem Weg zu einer europäischen Energieunion“(1),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 15. Dezember 2011 mit dem Titel „Energiefahrplan 2050“ (COM(2011)0885) und auf seine Entschließung vom 14. März 2013 zum Energiefahrplan 2050, Energie für die Zukunft(2),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 3. März 2010 mit dem Titel „Europa 2020 – Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ (COM(2010)2020),

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission vom 30. November 2016 für eine Verordnung über das Governance-System der Energieunion (COM(2016)0759) und insbesondere auf die darin genannte Dimension „Forschung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit“ der Energieunion und vor allem auf Artikel 22 betreffend die integrierte Berichterstattung über Forschung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit,

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation Horizont 2020 (2014–2020)(3),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 18. Juli 2017 mit dem Titel „Stärkung der Innovation in Europas Regionen: Beitrag zu einem widerstandsfähigen, inklusiven und nachhaltigen Wachstum auf territorialer Ebene“ (COM(2017)0376),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 22. November 2016 mit dem Titel „Europas Marktführer von morgen: die Start-up- und die Scale-up-Initiative“ (COM(2016)0733),

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie sowie die Stellungnahmen des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr und des Ausschusses für regionale Entwicklung (A8-0005/2018),

A.  in der Erwägung, dass dem Bereich Forschung, Entwicklung und Innovation ein besonderer Stellenwert in der Energieunion der EU zukommt, zumal von FEI wichtige Impulse für die industrielle Vorreiterrolle der EU, ihre Wettbewerbsfähigkeit im Weltmaßstab, ihr nachhaltiges Wachstum, die Schaffung von Arbeitsplätzen sowie die allgemeine Energiesicherheit der Mitgliedstaaten und der Union ausgehen, da FEI die effiziente und nachhaltige Nutzung aller Energiequellen fördern und so die Abhängigkeit von Energieeinfuhren verringern;

B.  in der Erwägung, dass die EU im Bereich der hochwertigen, emissionsarmen Energieinnovationen, einschließlich der Energieeffizienz, der erneuerbaren Energieträger und der Entwicklung sauberer Technologien nach wie vor weltweit führend ist, wodurch die EU über solide Grundlagen verfügt, um weitere Fortschritte bei Forschung und Innovation im Bereich der sauberen Energie, einschließlich der Entwicklung von Batterien für die Elektromobilität und Energiespeicherung zu vollziehen; in der Erwägung, dass von einer ehrgeizigen und zielgerichteten Klima- und Energiepolitik, insbesondere im Rahmen der Ziele für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 und des Energiefahrplans 2050 wichtige Impulse für diese Führungsrolle ausgegangen sind; in der Erwägung, dass in diesem Zusammenhang mit dem Übereinkommen von Paris die weltweiten Zielsetzungen und die konkreten Zusagen der Unterzeichner hinsichtlich des Klimaschutzes deutlich vorangebracht wurden; in der Erwägung, dass die Maßnahmen und Instrumente der EU weiterhin hohen Ansprüchen gerecht werden müssen, damit die richtigen Investitionssignale ausgesendet werden und damit sie nicht ihre weltweite Marktführerschaft bei Forschung und Innovation im Bereich der sauberen Energie einbüßt;

C.  in der Erwägung, dass Fortschritte bei Innovationen und FuE im Bereich der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energieträger entscheidend für die künftige Wettbewerbsfähigkeit und die Wirtschaft der EU sind; in der Erwägung, dass die Union nur durch den Einsatz kostengünstiger Innovationen und intensivierter Forschungs- und Entwicklungsanstrengungen auf diesem Gebiet weltweit die Nummer eins im Bereich der erneuerbaren Energieträger werden kann; in der Erwägung, dass die Umsetzung des Grundsatzes „Energieeffizienz an erster Stelle“ auf europäischer Ebene durch eine stabile Innovationspolitik untermauert werden muss, die sich insbesondere auf die Systemintegration bezieht;

D.  in der Erwägung, dass ein uneingeschränkt funktionierender und wettbewerbsfähiger Energiebinnenmarkt mit einem geeigneten Rechtsrahmen und der entsprechenden Infrastruktur wesentlich dafür sind, dass Forschung, Entwicklung und Innovation verstärkt gefördert werden und die Vermarktung neuer sauberer Technologien in allen Regionen der EU optimiert wird, da durch sie Skaleneffekte, Rechts- und Investitionssicherheit geboten werden und die Union so in die Lage versetzt wird, das Potenzial voll auszuschöpfen, das mit technologieneutralen Innovationen im Energiebereich verbunden ist, die darauf abzielen, die Effizienz, die emissionsarme und nachhaltige Nutzung von Energiequellen, die dezentrale Erzeugung sowie Lösungen und Technologien für die Speicherung und den Transport zu fördern;

E.  in der Erwägung, dass Innovationen im Bereich der sauberen Energien auch dazu beitragen sollten, die Verbraucher in der EU mit bezahlbarer Energie zu versorgen – indem ihnen dabei geholfen wird, in den Genuss niedrigerer Energietarife zu gelangen und mehr Kontrolle über ihren Energieverbrauch und die Energieerzeugung zu erlangen – und ihnen Produkte und Dienste anzubieten, die weniger energieintensiv sind;

F.  in der Erwägung, dass die Energiepolitik und die Finanzierungsinstrumente der EU und ihrer Mitgliedstaaten – einschließlich der einschlägigen öffentlichen Investitionen – so gestaltet sein sollten, dass die sich beschleunigenden technischen Entwicklungen in vollem Umfang genutzt werden können, und in erster Linie auf den schrittweisen Übergang zu sauberen, hocheffizienten Energieversorgungssystemen mit geringen Emissionen ausgerichtet sein sollten; in der Erwägung, dass die Ungewissheit auf dem Markt sowie die technologischen oder wissenschaftlichen Unsicherheiten zur Folge haben, dass die Finanzierung durch die Privatwirtschaft häufig unzureichend oder nicht vorhanden ist; in der Erwägung, dass die EU starke und kohärente Signale aussenden und Anreize setzen muss, um Investoren Sicherheit zu bieten und private Investitionen in Innovationen im Bereich der sauberen Energie sowie FuE und die Überführung der Ergebnisse in die Praxis anzukurbeln;

G.  in der Erwägung, dass Innovatoren und die Marktnachfrage die wichtigsten Impulsgeber für Innovationen sind; in der Erwägung, dass die Kommission ihre Anstrengungen in erster Linie auf die Schaffung eines günstigen Rahmens für Innovatoren – von der Vereinfachung des Zugangs zu Forschungsmitteln bis zur Umsetzung von Wissen in wirtschaftlich rentable Produkte – richten sollte; in der Erwägung, dass Partnerschaften zwischen Forschern und den relevanten Partnern aus der Wirtschaft vor diesem Hintergrund hilfreich sein können;

H.  in der Erwägung, dass sich Energiesubventionen auf die Marktpreise auswirken und die tatsächlichen Kosten der Energie aus verschiedenen Quellen sowie der energiebezogenen Technologien verschleiern, was die Bedingungen für Forschung und Investitionen in Innovationen im Bereich der sauberen Energie sowie ihren möglichen Einsatz beeinträchtigt; in der Erwägung, dass Subventionen schrittweise abgeschafft werden sollten und ihre Verwendung in der Zwischenzeit auf vorläufige Instrumente beschränkt werden sollte, die darauf abzielen, gleiche Wettbewerbsbedingungen und einen wettbewerbsfähigen Markt zu schaffen, der der Vermarktung neuer Technologien, insbesondere in den Bereichen Energieeffizienz und erneuerbare Energieträger, Vorschub leistet;

I.  in der Erwägung, dass Lebenszyklusanalysen der Treibhausgasemissionen von Energiequellen, Verteilernetzen und Technologien als Ausgangspunkt genutzt werden sollten, wenn es gilt, konkrete Strategien und Anreize zu ermitteln, mit denen auf EU-Ebene saubere, emissionsarme und energieeffiziente Lösungen und Technologien – einschließlich der nachhaltigen Beschaffung von Rohstoffen und Mineralen – gefördert werden sollen; in der Erwägung, dass der Schwerpunkt auf Innovationen im Bereich der sauberen Energie gelegt werden sollte, die von unmittelbarer Bedeutung für die Bürger und Prosumenten sind und ermöglichen, dass diese an der Energiewende teilhaben und dass die Energiewende selbst erschwinglicher wird;

J.  in der Erwägung, dass im 7. Forschungsrahmenprogramm und im Programm Horizont 2020 Forschung und Innovation im Bereich Energie als Schwerpunktthemen eingestuft wurden und dass dies angesichts der Verpflichtungen, die die Union im Rahmen der Energieunion und des Übereinkommens von Paris eingegangen ist, im 9. Forschungsrahmenprogramm weiterhin der Fall sein sollte, damit die Investitionsrisiken bei den vielversprechendsten Innovationen im Bereich der sauberen Energie, insbesondere mit Blick auf Energieeffizienz und erneuerbare Energieträger, gesenkt werden können;

K.  in der Erwägung, dass ein Drittel des Energieverbrauchs der EU auf den Verkehrssektor entfällt und dass dieser ein gewaltiges Potenzial mit Blick auf die Energieeffizienz und die Verringerung des CO2-Ausstoßes birgt und daher beim Übergang zu neuen Lösungen im Energiebereich und einer Gesellschaft mit niedrigen CO2-Emissionen eine entscheidende Rolle spielen sollte;

1.  begrüßt die Mitteilung der Kommission, mit der ein Rahmen für die Beschleunigung der Innovationen der EU im Bereich der sauberen Energie geschaffen wird; betont, dass ein Regelungs- und Finanzierungsrahmen für Innovation im Energiebereich erforderlich ist, der mit dem Energiefahrplan 2050 der EU und ihren im Rahmen des Übereinkommens von Paris gegebenen Zusagen im Einklang steht und die effiziente und nachhaltige Nutzung aller Energiequellen fördert, sodass Energieeinsparungen und weit reichende Vorteile, auch in den Bereichen Gesundheit, Sicherheit sowie Luft- und Wasserqualität, erzielt werden und zugleich die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit der Union, ihre Versorgungssicherheit und die Einhaltung der Verpflichtungen aus den EU-Verträgen sichergestellt werden und eine umfassende Lösung für Umweltprobleme gefunden wird; erkennt an, dass der Rahmen der EU für schnellere Innovation im Bereich der sauberen Energie wesentlicher Bestandteil einer umfassenderen Reihe von Legislativvorschlägen ist, die im Paket „Saubere Energie für alle Europäer“ enthalten sind, sodass er dessen einzelne Bestandteile, die im Rahmen des Übereinkommens von Paris eingegangenen Verpflichtungen und die umfassenderen Rechtsvorschriften und Grundsätze der Energieunion, insbesondere solche, die im Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 und dem Fahrplan 2050 Niederschlag finden, unter Einhaltung von Artikel 191 und 194 AEUV verstärken dürfte;

2.  stellt fest, dass die erfolgreiche Entfaltung von Energieinnovationen in der Praxis mit vielschichtigen Herausforderungen verbunden ist, die die Versorgungs- und Nachfragekette, das Humankapital, die Marktdynamik, die Vorschriften und Fragen der Innovations- und Industriepolitik betreffen; hebt hervor, dass angesichts dieser Herausforderungen die Mitwirkung der Bürger, d. h. der Verbraucher und der Prosumenten, sowie einer Vielzahl von Interessenträgern, darunter wissenschaftliche Einrichtungen, Forschungs- und Technologieorganisationen, KMU, Start-up-Unternehmen, Energieversorger, Bauunternehmen, Mobilitätsanbieter, Dienstleister, Hersteller von Ausrüstungen, IT- und Telekommunikationsunternehmen, Finanzinstitute, Behörden auf Ebene der EU und der Einzelstaaten sowie lokale und regionale Gebietskörperschaften, nichtstaatliche Organisationen, Ausbilder und Meinungsführer, erforderlich ist; unterstreicht die Bedeutung neuer Geschäftsmodelle, die sich innovativer digitaler Technologien bedienen, um unter anderem die Eigenerzeugung, die Speicherung, den Austausch und den Eigenverbrauch von sauberer Energie vor Ort zu optimieren und den Zugang zu erneuerbaren Energieträgern auch für die von Energiearmut betroffenen Haushalte zu verbessern;

3.  vertritt die Auffassung, dass ein kostengünstiger Übergang zu umweltfreundlichen, verbraucherorientierten und stärker digitalisierten, dezentralisierten Systemen mit aktiven Prosumenten und Prosumenten-Zusammenschlüssen nur auf dem Weg der Forschung und der Entfaltung von Innovationen in allen Bereichen des Energiesystems – einschließlich nicht technologiespezifischer, systemorientierter Lösungen, die unter anderem auf Effizienz und dezentrale Energieerzeugung abzielen – erreicht werden kann; stellt fest, dass dieser Übergang neue Organisationsmodelle, insbesondere bei der Erzeugung, Übertragung, Verteilung und Speicherung von Energie sowie bei der Elektromobilität, der Unternehmensführung, dem Bedarfsmanagement und der Dienstleistungserbringung begünstigt; erkennt an, dass gemeinsame Standards für die Förderung eines vernetzten und digitalisierten Energiesystems erforderlich sind; betont, dass nachhaltigen, groß angelegten Pilotprojekten, einschließlich lokalen Projekten, eine wichtige Funktion bei der Umsetzung systembezogener Energieinnovationen zukommen kann;

4.  weist darauf hin, dass der Energieeffizienz bereichsübergreifende, horizontale Priorität in der Forschungs- und Innovationspolitik der EU eingeräumt werden sollte, der in allen Branchen – nicht nur bei energiebezogenen Projekten – Geltung verschafft werden sollte und mit der die Entwicklung effizienterer Prozesse, Dienstleistungen und Waren systematisch gefördert und entsprechende Anreize gesetzt werden sollten, wobei der Grundsatz „Energieeffizienz an erster Stelle“ in der gesamten Energiewertschöpfungskette, einschließlich der Erzeugung, der Übertragung, der Verteilung und des Endverbrauchs von Energie, zu berücksichtigen ist;

5.  erkennt an, dass eine weitere Liberalisierung der europäischen Energiemärkte – vor allem durch den Abbau von Hindernissen, die der freien Preisbildung im Wege stehen, und durch die schrittweise Abschaffung von Energiesubventionen – wichtig ist, wenn es gilt, Innovationen und die Einführung neuer Technologien, die einer nachhaltigeren Nutzung von Energie und einer Zunahme des Angebots von Energie aus erneuerbaren Energieträgern Vorschub leisten, zu fördern und gleiche Wettbewerbsbedingungen und einen wettbewerbsfähigen Markt zu schaffen, der günstigere Konditionen für Energieverbraucher, Prosumenten, Gemeinden und Unternehmen bieten kann;

Kohärenz der EU-Maßnahmen

6.  weist darauf hin, dass Forschung, Entwicklung und Innovation im Bereich saubere Energie in entscheidendem Maße von der Vorhersehbarkeit und Sicherheit des regulatorischen Rahmens abhängen, wofür es eines ambitiösen, machbaren und langfristigen politischen Ansatzes, einschließlich energie- und klimapolitischer Ziele und Verpflichtungen, sowie stabiler gezielter Anreize und langfristig eingesetzten Eigenkapitals bedarf, damit gleiche Ausgangsbedingungen für die verschiedenen Technologien geschaffen werden, sodass Innovationen gefördert, die Energieversorgung erleichtert und Marktzugangshemmnisse gesenkt werden und die erforderliche kritische Masse für eine Markteinführung von Innovationen im Bereich der sauberen Energie schneller erreicht wird; begrüßt und setzt sich dafür ein, dass der Schwerpunkt auf Schlüsseltechnologien gelegt wird, wie dies im Europäischen Strategieplan für Energietechnologie (SET-Plan) und der Mitteilung der Kommission bestätigt wurde; weist erneut auf Artikel 194 AEUV hin und stellt fest, dass ihm in den politischen und finanziellen Instrumenten zur Unterstützung von Innovationen im Bereich der sauberen Energie Rechnung getragen werden muss; weist jedoch darauf hin, dass bereichs- und branchenübergreifende, systemorientierte Innovationen im Bereich der Energie und die Förderung der Bildung und des Unternehmertums stärker in den Mittelpunkt gerückt werden müssen, da Innovation nicht ausschließlich durch Technologien vorangebracht wird; betont, dass dieser systemorientierte Ansatz dazu geeignet sein muss, die verschiedenen verfügbaren oder sich in der Entwicklungsphase befindlichen Lösungen wirksam zu integrieren, insbesondere mit Blick auf die Energieeffizienz und die Integration erneuerbarer Energieträger; fordert, dass die europäischen Technologie- und Innovationsplattformen bei der Suche nach möglichen Innovationen im Bereich der sauberen Energie, die gezielte finanzielle Unterstützung erhalten sollten, eingesetzt werden;

7.  fordert die Kommission, die Mitgliedstaaten und gegebenenfalls die Gebietskörperschaften nachdrücklich auf, Maßnahmen zur Koordinierung von Programmen der EU, der Mitgliedstaaten und der Regionen im Bereich Forschung und Energieinnovationen zu treffen, damit Synergieeffekte gefördert werden und Doppelarbeit vermieden wird, sodass vorhandene Ressourcen und Infrastrukturen sowie Energiequellen in den Mitgliedstaaten möglichst wirksam genutzt werden, damit eine möglichst große Marktakzeptanz für neue Technologien und Innovationen herbeigeführt wird und neue Geschäftsmodelle unionsweit gefördert werden; vertritt die Auffassung, dass die Aufnahme einschlägiger Angaben in die integrierten nationalen Energie- und Klimapläne diesem Ziel zuträglich sein könnte; betont in diesem Zusammenhang, dass bewährte Verfahren und der Informationsaustausch gefördert und die Regelungen für eine Teilnahme an Innovationsvorhaben im Energiebereich vereinheitlicht werden müssen, und zwar für alle Organisationen, Unternehmen, Hochschulen und Institute sowohl aus der EU als auch aus Drittstaaten;

8.  begrüßt die Zusage der Kommission, Grundlagenforschung weiterhin über Horizont 2020 und den Europäischen Forschungsrat zu finanzieren; betont, dass die Finanzierung der kooperativen Forschung im Bereich Energie im Rahmen der gesellschaftlichen Herausforderungen von Horizont 2020 weiter erhöht werden muss, dass jedoch die Durchführung von Energieinnovationen auch im Rahmen der anderen Gesellschaftlichen Herausforderungen vereinfacht werden sollte; weist auf den Vorschlag der Kommission hin, marktschaffende Innovationen zu unterstützen, indem zusätzlich zu der Initiative für Start-ups und Scale-ups ein Europäischer Innovationsrat eingerichtet und so zur Förderung bahnbrechender Innovationen, die neue Märkte erschließen und schaffen können, beigetragen wird; ist der Ansicht, dass die Schaffung marktorientierter Finanzierungsinstrumente (z. B. Darlehen und Eigenkapital) nicht auf Kosten der Vergabe von Zuschüssen erfolgen sollte, durch die es Organisationen und öffentlichen Akteuren ohne Erwerbszweck – beispielsweise der Wissenschaft, den Universitäten und der Zivilgesellschaft – ermöglicht wird, an länderübergreifenden EU-Projekten von hohem Wert teilzunehmen;

9.  ist besorgt angesichts der Vielzahl und Komplexität der vorhandenen Finanzinstrumente; betont, dass für mehr Kohärenz zwischen den entsprechenden Fonds – einschließlich Strukturfonds –, die für Projekte im Bereich der sauberen Energie vorgesehen sind, gesorgt werden muss und dass die vorhandenen Finanzierungsinstrumente der EU und der Mitgliedstaaten verständlicher werden müssen; fordert die Kommission auf, eine Übersicht über die verschiedenen Finanzierungsmöglichkeiten und Finanzierungsinstrumente entlang der Wertschöpfungskette vorzulegen; vertritt die Auffassung, dass die Möglichkeit der Bündelung der einzelnen Instrumente geprüft werden sollte, wobei darauf zu achten ist, dass ihre Komplementarität dabei nicht geschwächt wird; ist ferner der Auffassung, dass einige Mitgliedstaaten nicht über die erforderlichen Kapazitäten verfügen, um Unterstützungsmaßnahmen für energiebezogene Innovationen, insbesondere über nationale Programme zur finanziellen Unterstützung, zu entwickeln; fordert die Kommission vor diesem Hintergrund, auf, diese Kapazitäten weiter zu stärken und dabei für einen kohärenten und vereinfachten Finanzierungsrahmen für Innovationen im Bereich der sauberen Energie zu sorgen;

10.  fordert die Kommission auf, eine Bewertung der Leistungsfähigkeit ihrer energiebezogenen Finanzinstrumente und Fonds durchzuführen und ein Schnellverfahren zur Verbesserung der Instrumente bei bestimmten Blockaden, Unstimmigkeiten oder Unzulänglichkeiten vorzusehen und die vorgenannten Instrumente und Fonds an die neuen Energieziele der EU anzupassen;

11.  fordert die Kommission auf, eine zielgerichtete, langfristige und technologieneutrale Energiedimension als Bestandteil der Industriepolitik der Union vorzulegen, die auf Energieeffizienz, der weiteren Liberalisierung des Marktes und mehr Transparenz beruht, damit der Investition in verlorene Vermögenswerte vorgebeugt wird; hebt hervor, dass diese Dimension ein fester Bestandteil der industriepolitischen Strategie und des industriepolitischen Aktionsplans der Union sein sollte; betont, dass innovative Vorgänge und Technologien bei der Verbesserung der Emissionsleistung von energieintensiven Industriezweigen eine wichtige Rolle spielen; fordert die Kommission auf, der Energie- und Ressourceneffizienz Priorität bei Forschung und Innovation einzuräumen; bestärkt die Mitgliedstaaten darin, die Einnahmen aus dem Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten auf nachvollziehbare Weise in energieeffiziente und emissionsarme Technologien zu investieren; verweist mit Nachdruck auf die Einrichtung eines Innovationsfonds zur Förderung von Innovationen in CO2-arme Technologien und Verfahren in Phase IV des EHS; ist der Auffassung, dass ein System offener Innovationen gefördert werden muss, in dem Industrie und Unternehmen ihre unterschiedlichen Fachkenntnisse bündeln und gemeinsam hochwertige und nachhaltige Lösungen entwickeln; erkennt die Rolle des „Industrieforums für saubere Energie und Wettbewerbsfähigkeit“ (Clean Energy Industrial Competitiveness Forum) bei der Entwicklung von Innovationen im Energiebereich an, einschließlich in den Bereichen Photovoltaik und Windenergie, gegebenenfalls aber auch von Lösungen beispielsweise zur Speicherung von Energie, der CO2-Abscheidung und -Lagerung sowie biologischen Energieerzeugungsverfahren; begrüßt die Zusage der Kommission, branchengesteuerte Initiativen zu unterstützen, die darauf ausgerichtet sind, der weltweiten Führungsrolle der EU bei den sauberen Energieträgern und technologischen Lösungen mit geringen Emissionen Vorschub zu leisten;

12.  weist darauf hin, dass die Photovoltaikbranche vor dem Hintergrund der Tatsache, dass der Großteil der Photovoltaik-Zellen und -Module heute in Drittländern und zumeist in China produziert wird, im Zentrum der Industriepolitik der Union stehen muss, damit sie in die Lage versetzt wird, den Anforderungen eines weltweit wachsenden Marktes gerecht zu werden; betont, dass die EU vollständig in diesen neuen Investitionszyklus eingebunden werden muss, damit sie ihre führende Rolle bei Forschung und Entwicklung im Bereich Photovoltaik-Maschinenbau und in weiteren Bereichen wie Wechselrichter, Rohstoffe, gebäudeintegrierte Photovoltaiksysteme, Betrieb, Wartung und Netzausgleichstechnik behaupten kann; betont ferner, dass die EU ihre Kompetenz im Bereich der Systemintegration, beispielsweise im Hinblick auf kleine Photovoltaiksysteme für Entwicklungsländer, aufrechterhalten muss;

13.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, bei der Beschäftigung mit der Energiebranche und damit verbundenen Branchen größere Anstrengungen zur Förderung von Innovationen in den Bereichen nachhaltige Beschaffung von Rohstoffen, optimierte Produktgestaltung, Recycling, Wiederverwendung und Kaskadennutzung von vorhandenen Metallen und Werkstoffen im Rahmen der Kreislaufwirtschaft und der Energieeinsparungen zu unternehmen;

14.  stellt fest, dass Verbindungen zwischen dem digitalen Umbau, IT-Technologien und der energiebezogenen Forschung und Innovation bestehen, insbesondere im Hinblick auf die verbesserte Datenerhebung, größere Interoperabilität und den damit verbundenen Schutz der Daten und der Privatsphäre; ist der Ansicht, dass Distributed-Ledger-Technologie wie das Blockchainsystem eine Rolle dabei spielen können, die Effizienz energieverbrauchsrelevanter Prozesse zu verbessern und die Beteiligung der Bürger an der Umgestaltung des Energiesystems, einschließlich durch den Peer-to-Peer-Energiehandel, zu fördern; fordert die Kommission daher auf, diese Initiative zu fördern, um den Regelungsrahmen zu verbessern und für Kohärenz zwischen diesbezüglichen Aspekten der Energieunion, des digitalen Binnenmarkts, der Cybersicherheitsstrategien und des europäischen Datenschutzrahmens zu sorgen, sodass die Union in ihren Möglichkeiten, bei dieser neuen Entwicklung eine Vorreiterrolle einzunehmen, gestärkt wird;

15.  fordert die Kommission auf, eine dienstellenübergreifende Sonderstelle einzurichten, die u. a. folgende Aufgaben wahrnimmt:a)

  Ermöglichung einer neuen gemeinsamen Planung für die Forschungs- und Innovationspolitik, damit für Einheitlichkeit und Kohärenz gesorgt wird und häufige Schwerpunktwechsel vermieden werden;

b)  Ermittlung der einschlägigen Interessenträger, die es in der EU auf allen Ebenen und in allen Branchen im Bereich der Energieinnovationen, darunter auch Offshore-Windkraftanlagen und andere Technologien für erneuerbare Energieträger, gibt;

c)  Ermittlung bestehender Foren von Interessenträgern zum Thema Forschung und Innovation im Energiebereich, insbesondere zu den Aspekten Energieeffizienz und erneuerbare Energieträger; Förderung der Schaffung von Clustern, der Einbeziehung in internationale Wertschöpfungsnetzwerke sowie Investitionen und Innovationen; Bereitstellung von Instrumenten, die einen branchenübergreifenden, interdisziplinären und überregionalen Austausch – etwa in Form von Energieinnovationsprojekten, einzelstaatlichen und lokalen langfristigen Strategien im Bereich der Energieinnovationen, gemeinsamen Investitionsvorhaben und der Beteiligung von Bürgern und Bürgerinitiativen an der Energiewende – ermöglichen;

d)  Behörden auf allen Ebenen dazu anregen, Kapitalbeschaffungspläne zu entwickeln und Anreize für Innovationen im Bereich der sauberen Energie schaffen, mit denen das Vertrauen der Investoren gestärkt und privates Kapital mobilisiert werden soll;

e)  Aufstellung eines Katalogs mit bewährten Verfahren, politischen Strategien und Finanzierungsinstrumenten im Energiebereich, darunter auch öffentlich-private Partnerschaften, Vergabeverfahren, Steueranreize, Austausch- und Informationsverfahren, Kommunikationsinstrumente und Informationskampagnen sowie operative Leitlinien und technische Unterstützung zur Anregung von Innovationen im Bereich der sauberen Energie, ihrer Umsetzung und der Prosumentenbeteiligung, damit dafür gesorgt wird, dass die EU alle Phasen des Innovationszyklus angemessen unterstützen kann, und schließlich Bereitstellung eines praxisorientierten Maßnahmenkatalogs für die Mitgliedstaaten, lokalen Behörden und Interessenträger;

f)  Auslotung der Möglichkeiten mit Blick auf die Ausarbeitung innovationsfreundlicher, gestraffter und flexibler Teilnahmevorschriften im 9. Forschungsrahmenprogramm und in den Bestimmungen über den ESI-Fonds, die darauf ausgerichtet sind, größere langfristige Wirkungen zu erzielen, damit die Vorschriften besser in Einklang gebracht, Ressourcenverschwendung seitens der Antragsteller vermieden und Spitzenleistungen im Bereich der Innovation in ganz Europa gefördert werden;

g)  Einrichtung eines Verfahrens mit dem Ziel, ein länderübergreifendes Umfeld für Start-ups im Energiebereich zu schaffen, darunter ein europäischer Gründerrahmen, mit dem dafür gesorgt wird, dass die finanzielle Durststecke, die bei der Markteinführung von Energieinnovationen und entsprechenden Geschäftsmodellen im Innovationszyklus auftritt, überbrückt wird;

h)  Steigerung der Synergieeffekte mit dem Programm Horizont 2020 und anderen Finanzierungsinitiativen, mit dem Ziel, den Kapazitätsaufbau im Bereich Forschung und Innovation in leistungsschwachen Regionen der EU zu stärken;

i)    Beratung der europäischen Organe zu stimmigen Vergabeverfahren, damit eine breitere Anwendung von Energieinnovationen gefördert wird; Hilfestellung bei der Festlegung konkreter Ziele für Vergabeverfahren, die auf innovative Lösungen auf EU-Ebene ausgerichtet sind;

j)    Ausarbeitung konkreter Vorschläge zur Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle, die Innovatoren bei der Finanzierung von Energieinnovationen über Fonds und Instrumente berät, die auf Ebene der EU, der Mitgliedstaaten und der EIB sowie über andere mögliche private Quellen verfügbar sind; Verbesserung der technischen Unterstützung durch die Bündelung von Informationen zu privaten und öffentlichen Finanzierungsmöglichkeiten und Anleitung der Antragsteller bei der Auswahl des optimalen Finanzierungsmechanismus, insbesondere im Bereich der Energieeffizienz, wo die Zusammenfassung kleiner Projekte zu größeren Portfolios unabdingbar ist;

k)  Ermittlung der Möglichkeiten, Anreize in die EU-Vorschriften über das öffentliche Beschaffungswesen aufzunehmen, mit denen innovative Energielösungen im öffentlichen Sektor gefördert werden können;

16.  hebt hervor, dass das öffentliche Beschaffungswesen als Triebfeder für Innovationen fungieren und nachhaltigeres Wachstum fördern kann, wie dies auch in den Zielen für nachhaltige Entwicklung festgestellt wurde; weist darauf hin, dass die Wahl nachhaltiger Produkte, Dienstleistungen und öffentlicher Vorhaben von grundlegender Bedeutung ist und die Schaffung von Leitmärkten oder neuen Märkten für innovative Produkte zur Folge haben kann; begrüßt die Initiative der Kommission, im Rahmen der Start-up- und Scale-up-Initiative Maßnahmen mit Blick auf das Beschaffungswesen in der EU auf den Weg zu bringen, mit denen die Mitgliedstaaten u. a. dazu angeregt werden sollen, hochgesteckte Ziele beim Erwerb von innovativen Produkten zu verfolgen; betont darüber hinaus, dass die lokalen und regionalen Behörden mit gutem Beispiel vorangehen können und sich über verschiedene Foren, etwa den Bürgermeisterkonvent, auch am Austausch bewährter Verfahren beteiligen können;

17.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, in Folgenabschätzungen bei der Untersuchung der Wettbewerbsfähigkeit stärkeres Gewicht auf die Komponente Innovationskapazität zu legen und alle neuen Vorschläge zur Energiepolitik mit Blick auf Forschung und Innovation zu prüfen und die bestehenden Rechtsvorschriften einer Überprüfung zu unterziehen, wobei es jedoch nicht dazu kommen darf, dass die Wirksamkeit der Rechtsvorschriften untergraben wird;

18.  fordert die Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, dass ihre Anstrengungen im Bereich der Innovationen einerseits und der Normen und Interoperabilität andererseits umfassend ineinandergreifen, damit die EU die weltweite Führungsrolle bei der Festsetzung von Normen, die für in das Internet der Dinge integrierte Bereiche der sauberen Energie gelten, übernehmen kann; begrüßt in diesem Zusammenhang beispielsweise die Ausarbeitung der neuen europäischen Norm für intelligente Geräte (SAREF), über die möglicherweise eine neue EU-basierte Referenzsprache für energiebezogene Daten geschaffen wird, mit der Haushaltsgeräte in die Lage versetzt werden, mit jedem Energieverwaltungssystem Daten auszutauschen;

19.  weist darauf hin, dass die Strategien im Bereich der Energieinnovationen im Einklang mit der Verpflichtung der EU stehen müssen, Kohlendioxidsenken zu erhalten und zu verbessern und zugleich die biologische Vielfalt, insbesondere in den Wäldern, an Land und in den Meeren, zu schützen;

20.  hält die betroffenen Mitgliedstaaten an, in ausreichendem Maße dazu beizutragen, dass das EU-Ziel, 3 % des BIP für FuE aufzuwenden, verwirklicht wird; stellt fest, dass bei einem allgemeinen Anstieg auf 3 % ein Betrag von über 100 Mrd. EUR zusätzlich pro Jahr für Forschung und Innovation in Europa zur Verfügung stehen würde; weist darauf hin, dass voraussichtlich zwei Drittel der Ausgaben zur Finanzierung von Forschung und Entwicklung von der Privatwirtschaft getragen werden;

Langfristige Finanzierungssicherheit

21.  weist erneut auf seine Forderung nach einem aufgestockten Gesamthaushalt von mindestens 120 Milliarden EUR für das 9. Forschungsrahmenprogramm hin; fordert die Kommission auf, den Anteil der entsprechenden Finanzierung für nachhaltige, emissionsarme Energieprojekte im 9. Forschungsrahmenprogramm um mindestens 50 % gegenüber den entsprechenden im Rahmen von Horizont 2020 vorgesehenen Mitteln zu erhöhen, damit ausreichende Mittel zur Unterstützung der Energiewende der EU und der wirksamen Umsetzung der Energieunion verfügbar sind; fordert insbesondere, dass die Finanzmittel im 9. Forschungsrahmenprogramm aufgestockt werden, damit Anreize für bahnbrechende Neuerungen und marktschaffende Innovationen, insbesondere von KMU und Start-up-Unternehmen, gesetzt werden; betont, dass robuste Kriterien für Spitzenleistungen wichtig sind, wenn es gilt, die EU zu einem weltweiten Zentrum für Innovation, Forschung und Spitzentechnologien, einschließlich der Grundlagenforschung, zu machen; weist darauf hin, dass das Ergebnis der Zwischenbewertung von Horizont 2020 zeigt, dass das Programm hinsichtlich der Ausgaben für Klima und Nachhaltigkeit seit dem 1. Januar 2017 unter der Zielvorgabe liegt; begrüßt, dass die Mittel für die gesellschaftliche Herausforderung „Energie“ im Rahmen von Horizont 2020 und im Haushaltsplan für 2018 aufgestockt wurden; ist jedoch nach wie vor zutiefst besorgt über die Kürzungen der Finanzierung von Energievorhaben im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“, die als nicht mit den Zielen der Energieunion vereinbar anzusehen sind;

22.  weist erneut darauf hin, dass die Qualität der durch den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) finanzierten Investitionen verbessert werden muss und dass angesichts der derzeitigen unausgewogenen geografischen Abdeckung durch den EFSI und der spezifischen Anforderungen der weniger entwickelten Regionen und der Übergangsregionen ein besonderer Schwerpunkt auf Anreize für eine bessere geographische Verteilung gelegt werden muss; stellt fest, dass die Zusammenarbeit mit nationalen Förderbanken, Investitionsplattformen und in Betracht kommenden Finanzintermediären erforderlich ist, indem eventuell der Einsatz der EU-Garantie auf sie übertragen wird; fordert, dass die Aufgaben und die Kapazitäten der Europäischen Plattform für Investitionsberatung erheblich ausgeweitet werden, indem vor allem für eine Präsenz vor Ort und eine proaktive Rolle bei der Projektvorbereitung gesorgt wird;

23.  vertritt die Ansicht, dass über das 9. Forschungsrahmenprogramm Initiativen wie „100% renewable cities“ (100%ige Versorgung von Städten aus erneuerbaren Energieträgern) gefördert werden sollten, die darauf abzielen, die Kapazitäten zur Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen für Strom, Verkehr und die Wärme- und Kälteerzeugung in den Städten durch innovative Projekte, die auch intelligente Netze, die Verwaltung der Energiesysteme sowie Maßnahmen zur Sektorkopplung und Förderung des Einsatzes von Elektrofahrzeugen u. a. m. umfassen könnten, erheblich auszubauen;

24.  ist sich darüber im Klaren, welche Bedeutung dem SET-Plan, der Wissens- und Innovationsgemeinschaft „InnoEnergy“ und den einschlägigen gemeinsamen Technologieinitiativen mit Blick auf die Unterstützung von Innovationen im Energiebereich zukommt; hebt hervor, dass diese verschiedenen Rahmenwerke als Teil einer koordinierten, zielgerichteten Investitionsstrategie für Innovationen im Bereich saubere Energie, die dazu beitragen würde, dass Projekte in der Anfangsphase sowie Start-up-Unternehmen und KMU die anfängliche finanzielle Durststrecke überbrücken und die für eine weltweite Expansion erforderliche Marktreife erreichen, unter anderem besser mit der Initiative InnovFin, dem EFSI und dem vorgeschlagenen europaweiten Dachfonds verknüpft werden müssen; vertritt die Ansicht, dass wirksame Anreize für Investitionen im Bereich der Energieinnovationen etwa über einzelstaatliche Investitions- und Rentenfonds wesentlich zur Mobilisierung des benötigten Eigenkapitals beitragen könnten;

25.  weist erneut darauf hin, dass Projekte, die die ersten ihrer Art sind (First of a Kind – FOAK), äußerst riskant sind und dass ihre Finanzierung durch Eigen- und Fremdkapital deutlich geringer ist als die von erprobten Technologien mit geringen CO2-Emissionen; fordert die Kommission daher auf, verbleibende rechtliche Hindernisse zu beseitigen und die Einrichtung eines SET-Beteiligungsfonds für FOAK vorzuschlagen;

26.  stellt fest, dass der Europäische Innovationsrat (EIC) jungen Unternehmen bei der Suche nach Finanzierungsquellen helfen könnte; schlägt vor, dass dieser die Koordinierung der verschiedenen Bereiche einer schlüssigen Investitionsstrategie für Innovationen im Bereich der sauberen Energie übernimmt; fordert zusätzliche Informationen über den Aufbau des EIC und die Abstimmung mit bestehenden Instrumenten zur Innovationsförderung;

27.  vertritt die Ansicht, dass für Innovationen im Energiebereich, die von den Bürgern getragen werden, ein Abbau von Marktzutrittsbeschränkungen erforderlich ist und dass sie neue Möglichkeiten mit Blick auf die Finanzierung von Innovationen eröffnen; fordert die Kommission auf, auszuloten, wie Innovationen im Energiebereich unter anderem durch Crowd-Finanzierung erfolgreich gefördert werden können, und die Einrichtung eines Fonds in Betracht zu ziehen, der auf crowd-finanziertes Eigenkapital für Innovationen im Energiebereich ausgerichtet ist; ist der Auffassung, dass neue und vielfältige Möglichkeiten der Finanzierung die bereits vorhandenen erweitern und ergänzen sollten;

28.  betont, dass das Voranbringen von Technologien für intelligente Netze und die Förderung und Integration der von unten nach oben gerichteten dezentralen Erzeugung, einschließlich durch Zusammenschlüsse und Kooperation, wichtig ist; fordert die Kommission auf, diese Innovationen im Bereich saubere Energie mit finanziellen Mechanismen zu unterstützen, auch mit solchen, die das Risiko für private Investitionen mindern und die Belastung, die mit der Modernisierung der Energiesysteme für öffentliche Investitionen einhergeht, senken; begrüßt ferner die Absicht der Kommission, zunehmend Anreizprämien zu nutzen, die ein sinnvolles Instrument zur Förderung von unten erfolgender bahnbrechender Innovationen sind;

29.  hebt hervor, dass mit Blick auf die Förderung der von unten erfolgenden Innovation die Nutzung von kleinen Anwendungen (z. B. NegaWatt, Eigenstromerzeugung, lokale Speicherung) gefördert und deren Zusammenschluss bzw. Zusammenfassung unterstützt werden sollte, damit verstärkt Investoren gewonnen werden und die Anwendungen erschwinglicher werden, wobei spezielles Augenmerk auf Haushalte mit geringem Einkommen und Mehrfamilienhäuser zu legen ist;

Weltweite Führungsrolle der EU

30.  verweist erneut auf die im Übereinkommen von Paris festgelegten Ziele hinsichtlich der Förderung weltweiter Anstrengungen zur Beschleunigung der Innovationen im Bereich der sauberen Energie; betont, dass die Forschung auf dem Gebiet des Klimawandels und die diesbezügliche Datenerhebung fortgeführt werden müssen; fordert die Kommission auf, im Einklang mit den Zielen für nachhaltige Entwicklung unterschiedliche Modalitäten zu prüfen, mit denen Entwicklungsländer und Schwellenländer bei der Energiewende unterstützt werden können, etwa durch Maßnahmen zum Aufbau von Kapazitäten, die Unterstützung bei der Senkung von Kapitalkosten für Vorhaben im Bereich der erneuerbaren Energieträger und der Energieeffizienz, die Förderung möglicher Technologietransfers und der Bereitstellung möglicher Lösungen für die Entwicklung intelligenter Städte und für abgelegene und ländliche Gemeinden, sodass die auf Energieinnovationen ausgerichteten Strukturen in Entwicklungsländern gestärkt werden und diese bei der Verwirklichung der Zusagen, die diese Länder mit Blick auf die Umsetzung des Pariser Übereinkommens gegeben haben, unterstützt werden; begrüßt in diesem Zusammenhang den neu eingerichteten Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung;

31.  fordert die Kommission auf, das Potenzial der Innovationsmission umfassend auszuschöpfen, damit ihre Mitglieder ihrer Verpflichtung, die jährlichen Ausgaben für FuE im Bereich saubere Energie zwischen 2015 und 2020 zu verdoppeln, nachkommen und sie erfüllen können; hebt hervor, dass Synergieeffekte mit anderen weltweiten Initiativen wie der „Breakthrough Energy Coalition“ und mit weltweiten Aktien- und Investmentfonds angestrebt werden müssen; begrüßt in diesem Zusammenhang, dass die EU an der Leitung der „Converting Sunlight Innovation Challenge“ und der „Affordable Heating and Cooling of Buildings Innovation Challenge“ beteiligt ist; fordert vor diesem Hintergrund, dass geprüft werden muss, ob bei Innovationen im Energiebereich eine koordinierte Arbeitsteilung auf globaler Ebene möglich wäre;

32.  fordert die Kommission auf, eine umfassende Ausfuhrstrategie für Technologien und systemische Lösungen im Bereich der nachhaltigen und sauberen Energie, einschließlich spezieller Förderstellen und zielorientierter Unterstützung durch die Delegationen der EU in Drittländern, auszuarbeiten; unterstreicht in diesem Zusammenhang die Rolle, die vertiefte und umfassende Freihandelszonen (DCFTA) bei der Umsetzung einer solchen Strategie spielen können;

33.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Verfahren zur Patentregistrierung eingehend zu prüfen; fordert, dass unnötiger Verwaltungsaufwand beseitigt wird, da er die Marktdurchdringung innovativer Produkte verlangsamt und die Führungsrolle der EU beim Übergang zur Nutzung sauberer Energie beeinträchtigt;

Von den Bürgern getragene Innovationen im Bereich Energie

34.  vertritt die Ansicht, dass die schnellere Innovation im Bereich der sauberen Energie ein Umdenken der EU-Bürger erfordert, das über die Erlangung eines einfaches Bewusstseins für Energiefragen hinausgeht und ein tieferes Verständnis der erforderlichen Änderung der Verhaltensmuster – insbesondere mit Blick auf Energieeinsparungen sowie neue Fertigungs- und Verbrauchsgewohnheiten – beinhaltet, dessen es bedarf, wenn es gilt, der dringlichen Herausforderung des nachhaltigen Wachstums zu begegnen und die Vorteile der digitalen Revolution und Innovation in allen Bereichen auszuschöpfen, sodass die Energiewende letztlich erfolgreich vollzogen werden kann; stellt fest, dass die Bürger durch Innovation in die Lage versetzt werden können, eine aktivere Rolle bei der Energieerzeugung zu übernehmen, unter anderem durch die Einspeisung von selbst erzeugtem Strom in das Netz, und im Wege der Verringerung des Energieverbrauchs in den Haushalten durch den effizienteren Umgang mit Energie, was geringere Emissionen und Kosteneinsparungen zur Folge hat;

35.  betont, dass die Wissensgrundlage in Europa gestärkt und die Fragmentierung verringert werden muss, indem Spitzenleistungen in Wissenschaft und Bildung gefördert werden, mit dem Ziel, Forschungszentren zu schaffen, die bei akademischen Spitzenleistungen international vorn liegen; hebt hervor, dass eine Strategie entwickelt werden muss, die darauf abzielt, die Attraktivität der EU für herausragende Fachleute aus dem Ausland sicherzustellen und gleichzeitig die Beziehungen zu den besten europäischen Kräften im Ausland aufrechtzuerhalten; stellt fest, dass qualifizierte Arbeitskräfte der EU entscheidende Vorteile bieten und der Entwicklung von Investitionen in Forschung, Entwicklung und Innovation starken Auftrieb verleihen;

36.  ist sich darüber im Klaren, dass der umfassenden demokratischen Beteiligung der europäischen Bürger und Gemeinden als wesentlicher Bestandteil einer erfolgreichen Energiewende hohe Bedeutung zukommt; betont zugleich, dass die wirksame Durchführung dieses Wandels Offenheit, Transparenz und gleiche Ausgangsbedingungen erfordert und auf dem Grundsatz des lauteren Wettbewerbs beruhen muss;

37.  ist der Überzeugung, dass Innovationen im Bereich der sauberen Energie und der Energieeffizienz Möglichkeiten zur Schaffung neuer und höherwertiger Arbeitsplätze bergen; vertritt die Ansicht, dass dafür Sorge zu tragen ist, dass der Arbeitsmarkt angemessen auf neue Anforderungen der innovativen sauberen Energiesysteme reagieren kann, damit der Übergang zu einer nachhaltigen Wirtschaft mit geringen CO2-Emissionen erfolgreich umgesetzt wird;

38.  fordert die Kommission auf, bei ihren Initiativen im Bereich Forschung und Entwicklung verstärkt darauf zu achten, dass eine Verbindung zwischen Innovationen in den Energiesystemen und neuen Berufsprofilen, dem Bildungsbedarf, neuen Arbeitsplätzen und dem Ausbildungsbedarf besteht;

39.  stellt fest, dass Ansätze benötigt werden, die auf systematische Bildung und Mitwirkung ausgerichtet und darauf ausgelegt sind, die Gesellschaft umfassend in die Umstellung des Energiesystems einzubinden und die EU-Bürger jeden Alters in die Lage zu versetzen, schrittweise von einem entsprechenden Bewusstsein und Verständnis zu einer aktiven Beteiligung und einer stärker mitgestaltenden Rolle zu gelangen; fordert die Kommission, die Mitgliedstaaten, die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften und die Privatwirtschaft auf, bewusste Verbraucherentscheidungen und ein Engagement der Bürger in Energiefragen zu fördern, indem sie u. a. Sensibilisierungskampagnen durchführen, umfassende und barrierefreie Angaben zu Stromrechnungen und Preisvergleichsinstrumente anbieten, die Eigenerzeugung, die nachfrageseitige Steuerung, kooperative Beteiligungssysteme, partizipative Budgets und Crowd-Finanzierung für Investitionen im Energiebereich sowie Steuer- und Investitionsanreize unterstützen und Technologielösungen und -innovationen lenken; fordert die Kommission, die Mitgliedstaaten und die zuständigen Behörden auf, bewährte Verfahren bezüglich des Umgangs mit von Energiearmut betroffenen Haushalten zu ermitteln;

40.  vertritt die Auffassung, dass die Städte und Regionen eine entscheidende Rolle bei der Verbesserung nachhaltiger Energiemodelle spielen; stellt fest, dass Regionen, Städte und Kleinstädte eine wichtige Rolle dabei spielen, die Eigenverantwortung im Zusammenhang mit der Energiewende zu fördern und von unten ausgehende Innovationen in den Bereichen Klimaschutz und Energie zu fördern; weist darauf hin, dass Regionen und städtische Gebiete am besten dafür geeignet sind, integrierte Lösungen unter direkter Beteiligung der Bürger zu erproben und umzusetzen; hebt in diesem Zusammenhang die Bedeutung des Bürgermeisterkonvents hervor, der die Absicht verfolgt, den weltweiten Austausch bewährter Verfahren und die mögliche Bündelung von Ressourcen und Investitionen zu fördern; weist darauf hin, dass die ländlichen Gebiete auch Raum für Innovationen bieten, mit denen Herausforderungen wie die Abgeschiedenheit oder der demografische Wandel bewältigt werden können, sowie hinsichtlich der Bereitstellung neuer Dienste;

41.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten mit Blick auf die gewünschte Entwicklung kohärenter Strategien auf, die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften dabei zu unterstützen, koordinierte Maßnahmen zu ergreifen, um Energieinnovationen auf lokaler und überregionaler Ebene voranzutreiben; betont, dass die Energiewende in einigen Regionen der Europäischen Union drastische Auswirkungen auf die Beschäftigung haben wird und dass vor diesem Hintergrund besonderes Augenmerk sowohl auf die Regionen gelegt werden sollte, die aufgrund des Beschlusses eines Mitgliedstaats, der lokalen Behörden, der Industrie oder aufgrund anderer Umstände die Herausforderung des schrittweisen Ausstiegs aus der Energieerzeugung aus Braunkohle, Steinkohle und anderen festen Brennstoffen zu bewältigen haben, als auch auf den Bergbau; hebt hervor, dass diese Regionen bei der Ausarbeitung inklusiver, lokaler und gerechter Übergangsstrategien und der Bewältigung der mit der Stilllegung der Abbaugebiete einhergehenden gesellschaftlichen, sozioökonomischen und ökologischen Folgen unterstützt werden müssen; verweist mit Nachdruck auf die finanziellen Möglichkeiten für die Gewährung derartiger Unterstützung über einen Teil der Versteigerungserlöse aus dem EHS sowie über den für den Zeitraum 2021–2030 anzulegenden Modernisierungsfonds; ist der Ansicht, dass unter Einbeziehung der Interessenträger wirksame Strategien ausgearbeitet werden müssen, die darauf abzielen, andere innovative Unternehmen, Start-up-Unternehmen oder Branchen anzuziehen, sodass eine nachhaltige regionale Wirtschaft aufgebaut, den Menschen ein würdevolleres Leben ermöglicht und die Stromerzeugungskapazitäten durch Lösungen ersetzt werden können, die auf erneuerbaren Energieträgern und Energieeffizienz beruhen; fordert, dass sich die Forschungs- und Innovationspolitik insbesondere mit der Frage befasst, wie die betroffenen Regionen durch tragfähige Beschäftigungs- und Wachstumsperspektiven belebt werden können, insbesondere Regionen, in denen der Ausstieg aus der Energieerzeugung aus Stein- und Braunkohle oder anderen festen Brennstoffen mit dem Bergbau verknüpft ist;

42.  fordert die Kommission auf, die Stärkung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften bei der Einführung von Innovationen im Bereich der sauberen Energie – etwa intelligente Städte, Elektromobilität, intelligente Netze und Mikronetze – sowie bei der Verbreitung von Technologien zur Nutzung erneuerbarer Energieträger auf dem Markt entsprechend ihrer Marktreife zu unterstützen und den Gebietskörperschaften dabei zu helfen, die Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Voranbringen der Energiewende beispielsweise mithilfe des Bürgerengagements zu bewältigen; fordert, dass bewährte Verfahren ausgetauscht, Investitionen gebündelt und die Bankfähigkeit von Projekten besser bewertet, Finanzierungsstrategien, wie etwa Geschäftsszenarien, erstellt und öffentliche Aufträge und Darlehen genutzt werden;

43.  vertritt die Ansicht, dass der Verkehrssektor ein erhebliches Potenzial birgt und bei dem Wandel eine tragende Rolle spielen sollte; fordert die Kommission auf, die vorhandene Finanzierung, die für die Schaffung der für Elektrofahrzeuge erforderlichen Infrastruktur aufgewendet wird, zu unterstützen; fordert die Kommission auf, weitere Initiativen auch künftig zu unterstützen und zu entwickeln, wie die europaweite Initiative für Elektromobilität und das Gemeinsame Unternehmen „Brennstoffzellen und Wasserstoff“;

44.  fordert die Kommission auf, die Vorteile der Wasserstoffmobilität sowie der Verzahnung der Bereiche Verkehr und Strom anzuerkennen und entsprechende Anreize für neue Geschäftsmodelle in ähnlichen Bereichen zu schaffen, beispielsweise Anreize für intelligente Ladelösungen und die Netzintegration von Elektrofahrzeugen, die es den Eigentümern von Elektrofahrzeugen ermöglichen würden, Energie auf flexible Weise wieder in das Stromnetz einzuspeisen; fordert die Kommission auf, die Finanzierung von Innovationen sicherzustellen, die auf die Entwicklung von Lösungen zur Speicherung von Wasserstoff sowie von fortgeschrittenen, langfristigen Speicherlösungen für Elektrofahrzeuge, die Entwicklung von Wasserstoff-Ladeinfrastrukturen sowie Infrastruktur- und Steckdosen-Lösungen, darunter Ladeinfrastrukturen für Elektrofahrzeuge, ausgerichtet sind; bestärkt die Mitgliedstaaten und lokalen Behörden darin, weitere Initiativen zu ergreifen, darunter steuerliche Anreize für die Marktdurchdringung von Elektro- und Wasserstofffahrzeugen, Steuerermäßigungen und -befreiungen für die Eigentümer von Elektro- und Wasserstofffahrzeugen sowie unterschiedliche Initiativen im Zusammenhang mit der Förderung der Nutzung von Elektrofahrzeugen wie Preisnachlässe, Bonuszahlungen und Prämien für die Käufer von Elektrofahrzeugen und die Schaffung kostenfreier Parkplätze für Elektrofahrzeuge;

45.  weist auf die erheblichen Anstrengungen hin, die im Rahmen des Forschungs- und Entwicklungsprogramms Horizont 2020 der EU zur Verwirklichung des Ziels unternommen werden, die Treibhausgasemissionen im Verkehrssektor bis 2050 um 60 % gegenüber den Werten von 1990 zu verringern(4); erinnert daran, dass die Forschungs- und Innovationsprogramme der EU einen Schlüsselfaktor für die Markteinführung von Energie- und IKT-Innovationen sowie von intelligenten Verkehrssystemen darstellen; fordert die Kommission auf, die verfügbaren Mittel künftig stärker auf miteinander verknüpfte strategische Prioritäten wie emissionsarme Mobilität, Infrastruktur für alternative Kraftstoffe und den integrierten Stadtverkehr zu konzentrieren und den Schwerpunkt dabei insbesondere auf sämtliche Schadstoffemissionen, die Reduzierung von Lärm, die Straßenverkehrssicherheit, die Straßenbelastung und Engpässe zu legen sowie den Grundsatz der Technologieneutralität zu wahren; weist zudem darauf hin, dass moderne Biokraftstoffe entwickelt werden müssen und der Anteil des Schienen- und des Fahrradverkehrs erhöht werden muss;

46.  begrüßt, dass die Kommission die Markteinführung innovativer Lösungen für umweltfreundliche Energie im Wege der Vergabe öffentlicher Aufträge und der Überarbeitung der Richtlinie über die Förderung sauberer Fahrzeuge unterstützen wird, und erkennt die potenziellen Vorteile für die öffentlichen Verkehrsbehörden und -betriebe, Bushersteller und Lieferanten sowie für nationale und internationale Verbände und Forschungszentren an; fordert die Kommission auf, zeitnah konkrete Vorschläge vorzulegen;

47.  befürwortet die Schaffung einer strategischen Forschungs- und Innovationsagenda für den Verkehrsbereich, die neben Aktionsplänen, die in Absprache zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission sowie mit den kommunalen und regionalen Gebietskörperschaften und Betrieben ausgearbeitet wurden, auch einen entsprechenden Verwaltungsmechanismus umfasst, um Forschung und Innovation, den Einsatz neuer Technologien im Verkehrsbereich und die emissionsarme Mobilität, die allesamt dringend erforderlich sind, zu fördern; fordert, dass die Schlussfolgerungen dieser Aktionspläne in das jährliche Arbeitsprogramm der Kommission aufgenommen werden;

48.  fordert, dass ein integrierter und koordinierter Ansatz verfolgt wird, bei dem der städtischen Dimension der Maßnahmen und Rechtsvorschriften der EU wie auch der Mitgliedstaaten Rechnung getragen wird, sowie die Entwicklung von Plänen für nachhaltige Mobilität in den Städten, wodurch den Mitgliedstaaten die Möglichkeit und Unterstützung sowie Anreize geboten werden, die Gesundheit und Lebensqualität der Bürger, die in städtischen Gebieten leben, sowie den Umweltzustand der städtischen Gebiete zu verbessern; fordert die Entwicklung kooperativer intelligenter Verkehrssysteme (C-ITS) und autonomer Fahrzeuge sowie die Einführung von Kommunikationsinfrastrukturen, um die hohe Kapazität und die niedrigen Latenzzeiten für ein 5G-Netz sicherzustellen; fordert, dass aktiv darauf hingearbeitet wird, im Hinblick auf die Qualität der Infrastruktur die Kluft zwischen städtischen und ländlichen Gebieten bzw. zwischen stärker entwickelten Regionen und Regionen mit Entwicklungsrückstand zu schließen und die Zusammenarbeit zwischen diesen Gebieten bzw. Regionen zu vertiefen;

49.  erkennt die Bedeutung des im Juni 2017 unterzeichneten Europäischen Konsenses über die Entwicklungspolitik an, in dem eine gemeinsame Vision und ein gemeinsamer Aktionsrahmen auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit für die EU und ihre Mitgliedstaaten abgesteckt wurde; stellt fest, dass die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung und die zugehörigen bis 2030 zu erreichenden Zielvorgaben erstmals allgemein für alle Länder gelten, da sich die EU verpflichtet hat, bei ihrer Verwirklichung eine Vorreiterrolle einzunehmen; stellt fest, dass die Entwicklungspolitik der Union durch den Konsens an die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung angepasst wird und dass darin wichtige Maßnahmen im Bereich nachhaltige Energieträger und Klimawandel aufgeführt sind;

50.  weist darauf hin, dass gemäß Artikel 8 der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen (Dachverordnung) „die Ziele der ESI-Fonds [...] gemäß dem Prinzip der nachhaltigen Entwicklung und der Förderung des [EU-]Ziels der Erhaltung, des Schutzes der Umwelt und der Verbesserung ihrer Qualität“ und im Einklang mit ihren Verpflichtungen im Rahmen des Übereinkommens von Paris verfolgt werden;

51.  weist darauf hin, dass mit den Partnerschaftsvereinbarungen und Programmen im Rahmen der Dachverordnung die Ressourceneffizienz, die Eindämmung des Klimawandels und die Anpassung an den Klimawandel sowie die bereichsübergreifenden Grundsätze der Partnerschaft, des Regierens auf mehreren Ebenen, der Nichtdiskriminierung und der Gleichstellung der Geschlechter gefördert werden sollen;

52.  ist der Ansicht, das die Synergieeffekte zwischen den EU-Maßnahmen durch einen einheitlichen und kohärenten Standpunkt der EU zu Antidumpingmaßnahmen gestärkt werden sollten, damit sichergestellt ist, dass die verarbeitende Industrie die Energiewende in vollem Umfang nutzen kann;

53.  stellt fest, dass Regionen, Städte und Kleinstädte eine wichtige Rolle dabei spielen, die Eigenverantwortung bei der Energiewende auf der ganzen Welt zu fördern und von unten ausgehende Innovationen in den Bereichen Klimaschutz und Energieerzeugung anzustoßen; fordert, dass auf alle Energietechnologien, die auf den EU-Markt gelangen, unterschiedslos die gleichen Umweltqualitätsnormen angewendet werden; ist besorgt über den Schutz der städtischen Grünflächen;

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54.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1)

Angenommene Texte, P8_TA(2015)0444.

(2)

ABl. C 36 vom 29.1.2016, S. 62.

(3)

ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 104.

(4)

  Gemäß dem Weißbuch der Kommission vom 28. März 2011 mit dem Titel „Fahrplan zu einem einheitlichen europäischen Verkehrsraum – Hin zu einem wettbewerbsorientierten und ressourcenschonenden Verkehrssystem“ (COM(2011)0144).


BEGRÜNDUNG

I. Einführung

Die modernen Volkswirtschaften durchlaufen einen tiefgreifenden Wandel bei der Erzeugung, Übertragung, Speicherung und Nutzung von Energie. Dieser Wandel beruht auf drei Faktoren: An erster Stelle steht der Bedarf an bezahlbarer, zuverlässiger und sicherer Energie zur Förderung des Wirtschaftswachstums; soll darüber hinaus ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum erreicht werden, ist langfristig ein stetiger Anstieg der Nachhaltigkeit bei der Nutzung der verfügbaren Ressourcen erforderlich; nicht zuletzt bieten neue Technologien – einschließlich der seit Kürzerem infolge des digitalen Wandels aufkommenden Technologien – vielfältige neue Möglichkeiten zur Neugestaltung ganzer Energiesysteme.

Die Europäische Union ist bei dieser Energiewende, der nach wie vor eine Schlüsselstellung beim Ausbau des weltweiten Wettbewerbsvorteils der EU zukommt, weltweit führend. Seit 2005 findet diese Tatsache in verschiedenen strategischen Dokumenten Niederschlag und die anschließenden Schlussfolgerungen des Europäischen Rates und die Bemühungen der Kommission haben schließlich zur Annahme des Klima- und Energiepakets 2030 geführt. Die weiter gefassten sozioökonomischen Auswirkungen der Energiewende der EU sind in die Strategie Europa 2020 sowie den Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 und die Energiestrategie 2050 eingeflossen. Mit dem umfassenden Vorschlag für die Rahmenstrategie für eine Energieunion und die nachfolgenden Rechtsvorschriften von 2016 und 2017, die sich gegenwärtig in der Phase der Umsetzung oder der Annahme befinden, hat die EU die Bestandteile eingerichtet, die erforderlich sind, damit die richtigen Weichen für diese tiefgreifende Energiewende gestellt werden.

Vor diesem Hintergrund und angesichts der Tatsache, dass sich eine zunehmende Zahl von Volkswirtschaften die Vorteile der Energiewende zunutze macht und diese anstrebt, ist die Fähigkeit der EU, Innovationen im Bereich der sauberen Energie zu beschleunigen, von höchster Bedeutung. Zweifellos verfolgt die Union das Ziel, den Übergang zu einer hocheffizienten Wirtschaft mit geringen CO2-Emissionen und die Stärkung ihrer Energieversorgungssicherheit und Unabhängigkeit von Energieeinfuhren so zu gestalten, dass dabei ihre weltweite Wettbewerbsfähigkeit, das nachhaltige Wachstum und hochwertige Arbeitsplätze für ihre Bürger sichergestellt werden.

Das Fundament, auf dem sie dabei aufbauen kann, ist solide. Im Global Cleantech Innovation Index 2017 befinden sich fünf EU-Mitgliedstaaten unter den 10 Ländern, die bei Innovationen im Bereich der sauberen Energien führend sind. Im Wesentlichen wird dieses Verhältnis durchgängig in den Ranglisten bestätigt. Von den 20 EU-Mitgliedstaaten, die sich unter den 40 Ländern, die weltweit untersucht werden, befinden, werden 11 EU-Mitgliedstaaten unter den oberen 20 Plätzen aufgeführt. Die Führungsrolle der EU bei Innovationen im Bereich der Klimaschutztechnologien mit hohem Mehrwert spiegelt sich auch in den vom Europäischen Patentamt veröffentlichten Daten wieder. Gleichzeitig geht aus den verfügbaren Statistiken hervor, dass etwa 80 % der patentrechtlich geschützten Innovationen aus nur fünf Mitgliedstaaten der EU kommen. Was die erneuerbaren Energien betrifft, sind Angaben der Internationalen Agentur für Erneuerbare Energien aus dem Jahr 2016 zufolge fast 21 % der Kapazitäten zur Erzeugung erneuerbarer Energie in der EU zu verorten, sodass sie beim Aufkommen pro Kopf weltweit führend ist und in absoluten Zahlen nur von China übertroffen wird. Dennoch holen insbesondere die asiatischen Volkswirtschaften rasch auf, und bereits heute bleibt die EU hinter vielen ihrer größten Wettbewerber zurück und – hinsichtlich ihrer Kapazitäten zur Erzeugung erneuerbarer Energie – unter dem weltweiten Durchschnitt. All dies zeigt deutlich einige der nicht erschlossenen Möglichkeiten, die in der EU insgesamt vorhanden sind, um einen wichtigen Schritt hin zur Stärkung ihrer Führungsrolle bei Innovationen im Bereich der sauberen Energie zu vollziehen.

Eingedenk dieser horizontalen Auswirkungen und des sich verändernden Energiesystems begrüßt der Berichterstatter die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Schnellere Innovation im Bereich der sauberen Energie“, die im Rahmen des Pakets „Saubere Energie für alle Europäer“ veröffentlicht wurde. Der Berichterstatter ist davon überzeugt, dass die EU für einen großen Sprung bei der Forschung im Bereich Energie und der erfolgreichen Verbreitung von Innovationen Maßnahmen und Instrumente benötigt, die unkompliziert und – hinsichtlich des sich schnell verändernden Umfelds – anpassungsfähig sind, zugleich jedoch Vorhersehbarkeit und langfristige Sicherheit schaffen, damit die erforderlichen Investitionen mobilisiert werden können. Er hebt hervor, dass der uneingeschränkt funktionierende Energiebinnenmarkt von grundlegender Bedeutung dafür ist, dass die energiebezogene Forschung und die erfolgreiche Verbreitung von Innovationen zusätzlich gefördert werden.

II. Wichtigste Punkte

II.1. Kohärenz der EU-Maßnahmen

Der Berichterstatter erkennt die Notwendigkeit einer Lebenszyklusanalyse (LCA) von Energieträgern und Technologien – in den Bereichen Erzeugung, Übertragung, Verteilung und Speicherung sowie beim Recycling und der sonstigen Verwendung von Rückständen – an, wenn es gilt, im Interesse von emissionsarmen Lösungen auf der Ebene der EU konkrete Maßnahmen zu ergreifen und Anreize zu setzen. Angesichts der weitreichenden positiven Folgen von zielgerichteten Maßnahmen im Bereich der Energieeffizienz und der technologieneutralen Nutzung aller heimischen Energieressourcen, die in der EU verfügbar sind – ausgehend von den erneuerbaren Energieträgern bis hin zu sauberen Kohletechnologien – ist der Berichterstatter der Auffassung, dass horizontalen, systembezogenen Innovationen, die sich auf alle Branchen des Energiesystems erstrecken, größere Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte. Das ist erforderlich, damit die im Artikel 3 des Vertrags über die Europäische Union festgelegten Ziele der Union im Bereich der nachhaltigen Entwicklung verwirklicht werden und damit das in Artikel 194 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union festgelegte Recht der Mitgliedstaaten, ihre Wahl zwischen verschiedenen Energiequellen zu bestimmen, sichergestellt wird. Diesem Ansatz wird in dem Bericht durchgängig Rechnung getragen.

Der Berichterstatter vertritt die Auffassung, dass die Sicherstellung der Kohärenz des bereichsübergreifenden Rechtsrahmens insgesamt ein entscheidender Faktor bei der Förderung von Energieinnovationen ist. Es geht darum, eine stabile und langfristige politische Vision zu schaffen, die die einzelnen Stränge – einschließlich der Strukturfonds – und private Systeme miteinander verknüpft. Auch verbesserte Finanzberatungsdienstleistungen sind für Innovatoren von entscheidende Bedeutung. Der Berichterstatter ist ferner davon überzeugt, dass die Programme der EU und der Einzelstaaten wirksam koordiniert werden müssen, damit Überschneidungen vorgebeugt und für die optimale Nutzung der vorhandenen Infrastruktur und der Ressourcen im Forschungsbereich gesorgt wird.

II.2. Langfristige Finanzierungssicherheit

Der Berichterstatter erkennt an, dass das kommende Rahmenprogramm (2021–2027) eine tragende Rolle bei der Beschleunigung von technologieneutralen Innovationen im Bereich der sauberen Energien spielen wird. Vor diesem Hintergrund weist er erneut auf die Forderung des Parlaments nach einem aufgestockten Gesamthaushalt in Höhe von 120 Milliarden EUR für das Neunte Rahmenprogramm hin, und schlägt darüber hinaus vor, die Finanzierung im Energiebereich um 50 % gegenüber Horizont 2020 zu erhöhen. Dadurch sollten die Investitionen der EU in Forschung und Innovation im Energiebereich innerhalb des Rahmenprogramms mehr als verdoppelt werden. Der Vorschlag muss durch eine stärkere Angleichung und Mischung der vorhandenen Investitionsinstrumente der EU sowie des außerbörslichen Eigenkapitals ergänzt werden, wobei die direkte Beteiligung der Bürger ausgelotet werden sollte.

II.3. Globale Führungsrolle der EU

Die Koordinierung der globalen Partner im Rahmen der weltweiten Initiative „Mission Innovation“ sowie der einzelnen Zusammenschlüsse und Initiativen, die durch das Übereinkommen von Paris angestoßen wurden, ist für die Stärkung der Führungsrolle der EU bei Innovationen im Energiebereich wichtig. Der Berichterstatter ist überzeugt, dass Investitionen in Innovationen im Energiebereich vervielfacht werden müssen – unter anderem indem die Möglichkeiten der Arbeitsteilung zwischen den auf diesem Gebiet führenden Ländern untersucht und Ausfuhren der EU von Technologien für saubere Energie gefördert werden.

II.4. Von den Bürgern getragene Innovationen im Energiebereich

Der Berichterstatter vertritt die Ansicht, dass die Bürger bei der Energiewende und der Innovationsförderung eine zentrale Rolle spielen sollten. Die Tatsache, dass die Energiesysteme zunehmend fragmentiert und auf die Prosumenten ausgerichtet werden, führt dazu, dass das Energiesystem insgesamt demokratischer wird. Das gilt nicht nur für die Erzeugung und den Verbrauch, sondern auch für neue Dienstleistungen und Lösungen sowie die Gestaltung und Anwendung von Innovationen im Energiebereich. Der Berichterstatter ist der Ansicht, dass die von der EU unternommenen Anstrengungen zur Beschleunigung der Innovationen im Bereich der sauberen Energie nur erfolgreich sein werden, wenn dabei der Wandel, der sich auch bei der Einstellung der Unionsbürger vollziehen muss, gebührend berücksichtigt wird. Es geht dabei nicht mehr um ein stärkeres Bewusstsein und besseres Verständnis in Bezug auf die Maßnahmen und Vorgänge. Da durch IT-Technologien und den digitalen Umbau die Dezentralisierung der Systeme gefördert und stets neue Möglichkeiten zur Einbeziehung der Bürger eröffnet werden, gewinnen die Unionsbürger allmählich auch größeren Einfluss bei der Steuerung von Innovationen im Energiebereich. Wie alle gesellschaftlichen Vorgänge wird dieser Prozess langwierig sein und muss auf geeignete Weise durch Maßnahmen in den Bereichen Bildung und Bürgerengagement begleitet werden. Die Wissens- und Informationsgemeinschaft „InnoEnergy“ am Europäischen Innovations- und Technologieinstitut hat bereits ihre Tätigkeit im Bereich der gesellschaftlichen Teilhabe an der Energiebranche aufgenommen. Der Berichterstatter ist zutiefst davon überzeugt, dass diesem Vorgang in den kommenden Jahren eine zunehmende Bedeutung zukommen wird und dass er daher berücksichtigt und uneingeschränkt unterstützt werden sollte.

Das Energiesystem ist die Lebensader für viele menschliche Aktivitäten. Sein Wandel wird sich weit über den wirtschaftlichen Bereich hinaus auswirken. Die Mobilisierung des einzigartigen Innovationspotenzials der EU in allen Bereichen der Energiewirtschaft und möglicherweise insbesondere in systembezogenen Lösungen bietet die bestmögliche Gelegenheit, die Herausforderungen dieser tiefgreifenden Energiewende als Triebfeder für ein sicheres und nachhaltiges Wachstum, die weltweite industrielle Führungsrolle der EU und als wichtigen Baustein für die engagierte wissensbasierte Gesellschaft der Zukunft zu nutzen. Noch wichtiger ist in diesem Zusammenhang die Tatsache, dass die EU auf diesem Wege – in Verbindung mit der von der EU angestrebten Energiewende – einen Beitrag zur Gestaltung der Zukunft leisten könnte, die wir uns für die kommenden Generationen von Europäern wünschen.


STELLUNGNAHME des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (25.10.2017)

für den Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie

zur schnelleren Innovation im Bereich der sauberen Energie

(2017/2084(INI))

Verfasser der Stellungnahme: Stefan Eck

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit ersucht den federführenden Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  stellt fest, dass die Europäische Union im Bereich der sauberen Energie und der Bereitstellung öffentlicher Fördermittel zur weltweiten Spitze gehört; ist der Ansicht, dass Forschung und Innovation grundlegende Faktoren für die Förderung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit Europas und seiner Vorrangstellung bei modernen Energietechniken und Lösungen auf dem Gebiet der Energieeffizienz sind, wobei mehr als 10 Mrd. EUR an Fördermitteln in diesen Bereich fließen;

2.  vertritt die Ansicht, dass die Bürger in ihrer Eigenschaft als Verbraucher, Erzeuger und Anbieter im Hinblick auf die Akzeptanz innovativer CO2-armer Lösungen in der Gesellschaft, die wesentliche Auswirkungen auf das Ausmaß des Verbrauchs sauberer Energie haben, die wichtigste Säule sind; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten daher auf, ihre Bemühungen um die Ermöglichung und Verbesserung des Zugangs der Bürger zu derartigen Lösungen vor Ort und insbesondere in den Gemeinschaften zu intensivieren; unterstützt in diesem Zusammenhang die Absicht der Kommission, den CO2-Ausstoß der Gebäude in der EU bis 2050 zu mindern, da mehr als 40 % des Endenergieverbrauchs in der Union allein auf die Gebäude zurückzuführen sind; bekundet seine Besorgnis über die in der Mitteilung der Kommission genannten Instrumente und die finanzielle Förderung, die für die Verwirklichung dieser großen Herausforderung verfügbar sind;

3.  begrüßt die Tatsache, dass die Kommission erneut ihre Absicht bekräftigt hat, den Übergang zu einer wettbewerbsfähigen CO2-armen Wirtschaft zu beschleunigen, indem sie eine umfassende Strategie für Anreize für private Investitionen, maßgeschneiderte Finanzierungsinstrumente und die Finanzierung von Forschung und Innovation vorgelegt hat; begrüßt in diesem Zusammenhang den Beschluss der Kommission, mehr als zwei Milliarden EUR aus dem gesamten Horizont-2020-Arbeitsprogramm (2018–2020) in Forschung und Innovation für saubere Energie, Elektromobilität, die Verringerung der CO2-Emissionen von Gebäuden und die Integration erneuerbarer Energieträger zu investieren;

4.  betont, dass Forschung und Innovation dazu beitragen, dass Europa zu einem Ort wird, an dem man besser leben und arbeiten kann, wodurch die Wettbewerbsfähigkeit gefördert und das Wachstum gesteigert wird sowie Arbeitsplätze geschaffen werden; stellt fest, dass die Maßnahmen, durch die die Innovation im Bereich saubere Energie beschleunigt werden soll, stark gefördert werden müssen, indem öffentliche und private Investitionen sowie die industrielle Wettbewerbsfähigkeit der EU gesteigert werden und gleichzeitig die sozialen Auswirkungen des Übergangs zur sauberen Energie abgemildert werden;

5.  unterstreicht die wichtige Rolle von Maßnahmen im Bereich des Klimaschutzes und der sauberen Energie, da sie Triebfedern für Innovationen in der Realwirtschaft darstellen; weist darauf hin, dass verbindliche Standards und Zielvorgaben dazu beigetragen haben, dass die EU im Bereich ökologischer Innovationen eine führende Rolle einnimmt; zeigt sich besorgt darüber, dass die EU bereits jetzt ihre Marktführerschaft im Bereich der neuen Technologien und der konzeptuellen Innovationen einbüßt, wenn sie ihre derzeitigen Ziele in der Klimaschutzpolitik und im Bereich der sauberen Energie nicht höhersteckt;

6.  weist darauf hin, dass eine verstärkte Finanzierung von Forschungsvorhaben Kostensenkungen nach sich ziehen und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen verbessern wird, die sich mit der Speicherung von Energie befassen; hält die Mitgliedstaaten dazu an, ihre Ressourcen für groß angelegte Projekte im Bereich der CO2-armen Innovation zu bündeln, um so die Zusammenarbeit zwischen den wichtigsten europäischen Forschungsakteuren zu verbessern; ist der Ansicht, dass auf diese Weise die Abstimmung zwischen diesen Akteuren beschleunigt und ihre Wettbewerbsfähigkeit gestärkt wird;

7.  unterstreicht das Potenzial der CO2-Abscheidung und -Speicherung, da sie eine innovative Lösung für eine wirksame Senkung der Emissionen aufgrund der Nutzung fossiler Energieträger in industriellen Verfahren darstellt;

8.  weist nachdrücklich darauf hin, dass die Regulierungsqualität und die Integrität des öffentlichen Sektors zwei Aspekte der staatlichen Steuerung sind, die für Investitionen in Innovationen und Infrastrukturen im Bereich saubere Energie von entscheidender Bedeutung sind; spricht sich dafür aus, dass die einzelnen Finanzierungsinstrumente besser umgesetzt werden, damit sowohl öffentliche als auch private Einrichtungen innovative Lösungen im Bereich saubere Energie verwirklichen; nimmt die Lücken bei der privaten Finanzierung innovativer Techniken zur Kenntnis und empfiehlt, die öffentlichen Mittel besser zu verwenden, damit der Zufluss privater Investitionen gestärkt wird;

9.  unterstreicht die Bedeutung der Städteagenda für die EU und begrüßt die politischen Entwicklungen, durch die den kommunalen und regionalen Behörden Kapazitäten übertragen werden, damit sie ökologische Investitionen tätigen, über die die Zusammenarbeit in diesem Bereich ermöglicht wird; verweist auf die Bedeutung des globalen Konvents der Bürgermeister für Klima und Energie, da die Einbindung der kommunalen und regionalen Behörden in die Gestaltung des Übergangs zu einer CO2-armen Wirtschaft unverzichtbar ist;

10.  weist darauf hin, dass die Meere und Ozeane eine riesige Quelle erneuerbarer Energieträger darstellen, insbesondere entlang der Atlantikküste, und dass sie auch zu einer wichtigen Quelle für saubere Energie werden könnten; stellt fest, dass erneuerbare Energieträger aus dem Meer, wozu sowohl Offshore-Windkraft als auch Meeresenergie zählen, der EU die Chance bieten, das Wirtschaftswachstum anzukurbeln und Arbeitsplätze zu schaffen, die Sicherheit der Energieversorgung zu erhöhen sowie die Wettbewerbsfähigkeit durch technologische Innovation zu steigern;

11.  betont, dass die öffentlichen Dienstleistungen im Bereich der Wasser- und Abwasserbehandlung viel Energie verbrauchen und über nicht behandelte Abwässer auch zu Treibhausgasemissionen beitragen; stellt fest, dass im Rahmen der Kreislaufwirtschaft insbesondere angesichts der ausschlaggebenden Bedeutung des Zusammenhangs zwischen Energie und Wasser kohärente politische Strategien für eine effizientere Nutzung von Wasser, für die Senkung des Energieverbrauchs, für die Förderung der Bereitstellung von hochwertigen Materialien für den Markt, neuen Automatisierungssystemen sowie wirksamen und zugänglichen Datensystemen sowie für die Förderung von Innovation und neuen Technologien gefördert werden müssen;

12.  betont, dass dafür gesorgt werden muss, dass der Übergang zu einer CO2-armen Wirtschaft in Europa künftig auf die Interessen aller ausgerichtet ist und dass dabei in erster Linie die Bedürfnisse der Verbraucher, KMU und öffentlichen Dienste im Mittelpunkt stehen; regt die Vergabe öffentlicher Aufträge für innovative CO2-arme Lösungen an;

13.  empfiehlt, die Bemühungen um Investitionen in Forschung und Innovation, in technik- und gesundheitsbezogene Bildungsangebote für Schüler und Studierende und in die Zusammenarbeit im Rahmen des Wissensdreiecks (Bildung, Wissenschaft und Unternehmen) auszuweiten, und zwar auch in den Bereichen erneuerbare Energieträger, Energieeffizienz und deren Auswirkungen auf die Umwelt und die Gesundheit der Bürger;

14.  vertritt die Ansicht, dass die europäische Wasser- und Energiepolitik verknüpft werden sollte, indem die Zusammenarbeit und die bessere Integration mit anderen Industriezweigen sowie innovative Finanzierungsmodelle gefördert und im städtischen Wasserkreislauf als Ersatz für fossile Energieträger mehr erneuerbare Energieträger genutzt werden, ohne dass die Zuverlässigkeit und die Effizienz der Verfahren behindert werden;

15.  betont, dass die Umweltschädigung, die Luftverschmutzung und die Gesundheitsausgaben, die auf die Förderung und Verbrennung fossiler Brennstoffe zurückgehen, alle Akteure angehen; ist der Ansicht, dass Subventionen für fossile Brennstoffe ein großes Hindernis für Innovationen im Bereich der sauberen Energie darstellen, und fordert nachdrücklich, dass diese Geldmittel für die Finanzierung von Innovationen im Bereich der sauberen Energie und von Projekten zu ihrer Akzeptanz umgewidmet werden; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, gemeinsam einen Fahrplan für die Abschaffung der Subventionen für fossile Brennstoffe bis 2020 und für die Einführung entsprechender Subventionen für die Erzeugung sauberer Energie zu Hause und in Gemeinschaften auszuarbeiten, der strenge Zeitvorgaben sowie länderspezifische und messbare Ziele enthält;

16.  weist auf das am 30. November 2016 von der Kommission vorgelegte Gesetzgebungspaket „Saubere Energie“ hin, in dem ein Regelungsrahmen für erneuerbare Energieträger und den Energiebinnenmarkt vorgelegt wurden, um in der Zeit nach 2020 für die Versorgungssicherheit und die Energieeffizienz in der Europäischen Union zu sorgen; bedauert jedoch, dass die Zuschüsse für fossile Brennstoffe und für die Kernenergie im Rahmen dieses Pakets unangetastet blieben und dass es nicht gelang, Regeln für die Internalisierung der externen Kosten festzulegen, die durch diese Aktivitäten entstehen;

17.  betont die große Bedeutung von Energieeinsparungen und Energieeffizienz im Zusammenhang mit Innovation im Bereich der sauberen Energie; unterstreicht, dass die Energieeffizienz sowohl mit Blick auf die Erzeugung von Kraftstoffen und Energie als auch bei deren Verbrauch in Betracht gezogen werden muss;

18.  erinnert die Vertragsparteien an ihre Zusage im Rahmen des Übereinkommens von Paris, forstwirtschaftliche Senken zu erhalten und auszuweiten, und weist auf das begrenzte Potenzial der Bioenergie hin, da deren Nutzung negative Auswirkungen auf den Klimaschutz, Ökosystemdienstleistungen und andere Umweltaspekte haben kann;

19.  ist sich der Bedeutung des im Juni 2017 unterzeichneten des Europäischen Konsenses über die Entwicklungspolitik bewusst, der für die EU und ihre Mitgliedstaaten eine gemeinsame Vision und einen gemeinsamen Aktionsrahmen auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit darstellt; stellt fest, dass die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung und die zugehörigen bis 2030 zu erreichenden Zielvorgaben erstmals allgemein in allen Ländern anwendbar sind, da sich die EU verpflichtet hat, bei ihrer Verwirklichung eine Vorreiterrolle einzunehmen; stellt fest, dass die Entwicklungspolitik der Union durch den Konsens an die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung angepasst wird und dass darin wichtige Maßnahmen im Bereich nachhaltige Energieträger und Klimawandel aufgeführt sind;

20.  erkennt die Bedeutung der Gülleverarbeitung, der anaeroben Gärung sowie der Verwertung von Nährstoffen für die Landwirtschaft und die Energiewende in der Union und in den Mitgliedstaaten an, unter anderem durch die Erzeugung von Ökogas, Ökostrom und Ökowärme, und weist auf die damit einhergehenden Energieeinsparungen, die Verbesserung der Qualität der Luft und des Bodens und die Senkung der Emissionen hin;

21.  weist darauf hin, dass etwa 54 Millionen EU-Bürger (10,8 % der EU-Bevölkerung) von Energiearmut betroffen sind und 2012 nicht in der Lage waren, ihre Wohnungen ausreichend warm zu halten; fordert die Kommission auf, eine solide Politik der Energieeffizienz von Gebäuden – die mit 40 % des Energieverbrauchs den größten Anteil am Energieverbrauch in der EU haben – zu fördern, indem sie die Renovierung von Gebäuden unterstützt, wobei langfristig das Ziel der Minderung des CO2-Ausstoßes der Gebäude in der EU verfolgt werden sollte, deren Energieeffizienz derzeit unzureichend ist.

ANGABEN ZUR ANNAHME IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

12.10.2017

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

55

1

3

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Marco Affronte, Pilar Ayuso, Zoltán Balczó, Catherine Bearder, Ivo Belet, Biljana Borzan, Lynn Boylan, Paul Brannen, Soledad Cabezón Ruiz, Nessa Childers, Birgit Collin-Langen, Miriam Dalli, Seb Dance, Mark Demesmaeker, Stefan Eck, José Inácio Faria, Karl-Heinz Florenz, Francesc Gambús, Elisabetta Gardini, Gerben-Jan Gerbrandy, Arne Gericke, Jens Gieseke, Julie Girling, Sylvie Goddyn, Françoise Grossetête, Andrzej Grzyb, Jytte Guteland, Jean-François Jalkh, Benedek Jávor, Karin Kadenbach, Kateřina Konečná, Urszula Krupa, Jo Leinen, Peter Liese, Norbert Lins, Rupert Matthews, Valentinas Mazuronis, Susanne Melior, Gilles Pargneaux, Piernicola Pedicini, Julia Reid, Daciana Octavia Sârbu, Annie Schreijer-Pierik, Renate Sommer, Ivica Tolić, Nils Torvalds, Adina-Ioana Vălean, Damiano Zoffoli

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Herbert Dorfmann, Luke Ming Flanagan, Elena Gentile, Merja Kyllönen, Ulrike Müller, Christel Schaldemose, Bart Staes, Keith Taylor

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

John Howarth, Răzvan Popa, Sven Schulze

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

55

+

ALDE

Catherine Bearder, Gerben-Jan Gerbrandy, Valentinas Mazuronis, Ulrike Müller, Nils Torvalds

ECR

Mark Demesmaeker, Arne Gericke, Julie Girling, Urszula Krupa, Rupert Matthews

EFDD

Piernicola Pedicini

GUE/NGL

Lynn Boylan, Stefan Eck, Luke Ming Flanagan, Kateřina Konečná, Merja Kyllönen

PPE

Pilar Ayuso, Ivo Belet, Birgit Collin-Langen, Herbert Dorfmann, José Inácio Faria, Karl-Heinz Florenz, Francesc Gambús, Elisabetta Gardini, Jens Gieseke, Françoise Grossetête, Andrzej Grzyb, Peter Liese, Norbert Lins, Annie Schreijer-Pierik, Sven Schulze, Renate Sommer, Ivica Tolić, Adina-Ioana Vălean

S&D

Biljana Borzan, Paul Brannen, Soledad Cabezón Ruiz, Nessa Childers, Miriam Dalli, Seb Dance, Elena Gentile, Jytte Guteland, John Howarth, Karin Kadenbach, Jo Leinen, Susanne Melior, Gilles Pargneaux, Răzvan Popa, Christel Schaldemose, Daciana Octavia Sârbu, Damiano Zoffoli

VERTS/ALE

Marco Affronte, Benedek Jávor, Bart Staes, Keith Taylor

1

-

EFDD

Julia Reid

3

0

ENF

Sylvie Goddyn, Jean-François Jalkh

NI

Zoltán Balczó

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung


STELLUNGNAHME des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (24.11.2017)

für den Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie

zur schnelleren Innovation im Bereich der sauberen Energie

(2017/2084(INI))

Verfasserin der Stellungnahme: Isabella De Monte

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr ersucht den federführenden Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

A.  in der Erwägung, dass ein Drittel des Energieverbrauchs der EU auf den Verkehrssektor entfällt und dass dieser ein enormes Potenzial für Energieeffizienz sowie eine Verringerung des CO2-Ausstoßes birgt und daher beim Übergang zu neuen Lösungen im Energiebereich und einer Gesellschaft mit geringem CO2-Ausstoß eine entscheidende Rolle spielen sollte; in der Erwägung, dass zu diesem Zweck fortgeschrittene innovative Speicherlösungen und Infrastrukturen auf der Grundlage alternativer Energiequellen sowie digitale Innovationen erforderlich sind, um Tourismusunternehmen und Dienste im Bereich der intelligenten Mobilität zu unterstützen, insbesondere KMU, Start-up-Unternehmen und neue Geschäftsmodelle im Verkehrssektor;

B.  in der Erwägung, dass dem Verkehrssektor eine zentrale Rolle bei der Umsetzung des Pariser Klimaschutzübereinkommens und dessen Ziel, den Anstieg der weltweiten Durchschnittstemperatur auf weit unter 2 °C zu begrenzen, zukommen wird; in der Erwägung, dass die Umstellung auf einen CO2-armen Verkehrssektor von der weiteren Nutzung erneuerbarer Energieträger abhängt und dass daher starke Verbindungen zwischen dem Energie- und dem Verkehrssektor sowie eine enge Zusammenarbeit zwischen der europäischen Wirtschaft und der Wissenschaft erforderlich sind, um eine sektorale Integration unter uneingeschränkter Achtung des Grundsatzes der Technologieneutralität zu erreichen;

C.  in der Erwägung, dass die zunehmende Förderung und Unterstützung der Energieeffizienz, der Technologien im Bereich der erneuerbaren Energieträger und der Elektromobilität – neben der Digitalisierung, intelligenten Verkehrssystemen und einer intelligenten Infrastruktur, durch die die Energieerzeugung optimiert wird – den Übergang zu einer wettbewerbsfähigen CO2-armen Wirtschaft beschleunigen werden, wodurch Beschäftigung, Wachstum und Investitionen unterstützt und die Volkswirtschaften in Europa gefördert werden;

1.  begrüßt die Mitteilung der Kommission(1) und die darin vorgeschlagenen Maßnahmen, darunter die Absicht der Kommission und der Europäischen Investitionsbank, eine Fazilität für umweltfreundlicheren Verkehr – wie die bestehende „Green Shipping Facility“ – auszuarbeiten, mit der die Einführung und Entwicklung von neuen Lösungen für den Einsatz alternativer Energieträger im Verkehr sowie Innovationen in diesem Bereich unterstützt werden sollen; begrüßt zudem die Rolle des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) bei der Mobilisierung privater Investitionen in diesem Bereich; hebt hervor, dass öffentlich-private Partnerschaften und gemeinsame Unternehmen auf dem Gebiet der Forschung, Entwicklung und Innovation (wie die gemeinsame Technologieinitiative für Brennstoffzellen und Wasserstoff) den Risikofaktor verringern und somit die richtigen Anreize und Bedingungen schaffen könnten, um Investitionen im Bereich der sauberen Energie anzuziehen;

2.  fordert die Kommission auf, zu prüfen, welche Infrastrukturen für den Einsatz von alternativen Brennstoffen erforderlich sind, um sicherzustellen, dass alle spezifischen Herausforderungen im Zusammenhang mit Energie entsprechend den einzelnen Verkehrssektoren wie dem Schienenverkehr, den leichten und schweren Nutzfahrzeugen, der Luftfahrt, dem Seeverkehr und der Binnenschifffahrt in Angriff genommen werden;

3.  ist der festen Überzeugung, dass die politischen Entscheidungsträger die bestehenden Investitionsbedingungen dringend stärken müssen, wenn die Ziele der EU für den Einsatz von erneuerbarer Energie verwirklicht werden sollen, und weist darauf hin, dass dies nicht nur für die Investitionspolitik, sondern auch für die Politik in den Bereichen Wettbewerb, Handel und Finanzmarkt gilt; erinnert daran, dass die geltenden Investitionsbedingungen zu den wesentlichen Hindernissen für Investitionen und Innovationen im Bereich der erneuerbaren Energieträger gehören und dass das weitere Investitionsumfeld den Investitionen und Innovationen in diesem Bereich nicht entgegenstehen sollte;

4.  hält es für wichtig, die vielversprechendsten Innovationen und modernsten Technologien in Europa – im Rahmen einer nutzerzentrierten, technologieneutralen und interdisziplinären Bottom-up-Methode an der Schnittstelle von Energie, Verkehr und Digitaltechnologie – zu unterstützen und zu fördern, insbesondere jene Technologien, die aus Sicht des Lebenszyklus zu signifikanten Treibhausgaseinsparungen führen (einschließlich Wasserstoff- und Elektrofahrzeuge); begrüßt die Arbeit des Europäischen Forschungsrats im Bereich der Grundlagenforschung und die Initiative der Kommission zur Einrichtung eines Europäischen Innovationsrats; ist der Ansicht, dass Synergien zwischen Netzwerken für den transeuropäischen Verkehr, Telekommunikation und erneuerbare Energien im Rahmen des künftigen mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) besser unterstützt werden sollten;

5.  weist auf die erheblichen Anstrengungen hin, die im Rahmen des Forschungs- und Entwicklungsprogramms Horizont 2020 der EU zur Verwirklichung des Ziels unternommen werden, die Treibhausgasemissionen im Verkehrssektor bis 2050 um 60 % gegenüber den Werten von 1990 zu verringern(2); erinnert daran, dass die Forschungs- und Innovationsprogramme der EU einen Schlüsselfaktor für die Markteinführung von Energie- und IKT-Innovationen sowie von intelligenten Verkehrssystemen darstellen; fordert die Kommission auf, die verfügbaren Mittel künftig stärker auf miteinander verknüpfte strategische Prioritäten wie emissionsarme Mobilität, Infrastruktur für alternative Kraftstoffe und den integrierten Stadtverkehr zu konzentrieren und den Schwerpunkt dabei insbesondere auf sämtliche Schadstoffemissionen, die Reduzierung von Lärm, die Straßenverkehrssicherheit, die Straßenbelastung und Engpässe zu legen sowie den Grundsatz der Technologieneutralität zu wahren; weist zudem darauf hin, dass moderne Biokraftstoffe entwickelt werden müssen und der Anteil des Schienen- und des Fahrradverkehrs erhöht werden muss;

6.  begrüßt, dass die Kommission die Markteinführung innovativer Lösungen für umweltfreundliche Energie im Wege der öffentlichen Auftragsvergabe und der Überarbeitung der Richtlinie über die Förderung sauberer Fahrzeuge unterstützen wird, und erkennt die potenziellen Vorteile für die öffentlichen Verkehrsbehörden und -betriebe, Bushersteller und Lieferanten sowie für nationale und internationale Vereinigungen und Forschungszentren an; fordert die Kommission auf, zeitnah konkrete Vorschläge vorzulegen;

7.  befürwortet die Schaffung einer strategischen Forschungs- und Innovationsagenda für Verkehr, die neben Aktionsplänen, die in Absprache zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission sowie mit den kommunalen und regionalen Behörden und Betrieben ausgearbeitet wurden, auch einen entsprechenden Verwaltungsmechanismus umfasst, um Forschung und Innovation, den Einsatz neuer Technologien im Verkehrssektor und die emissionsarme Mobilität – die allesamt dringend erforderlich sind – zu fördern; fordert, dass die Schlussfolgerungen dieser Aktionspläne in das jährliche Arbeitsprogramm der Kommission aufgenommen werden;

8.  unterstreicht, dass ein Austausch bewährter Verfahren sowie von Informationen über intelligente, nachhaltige und inklusive Städteprojekte zwischen den Mitgliedstaaten erforderlich ist und dass dieser Austausch ausgeweitet werden muss; unterstreicht ferner den Nutzen strengerer CO2-Standards für die Zeit nach 2020/2021 im Einklang mit den Zielen der EU zur Senkung der CO2-Emissionen, durch die Innovation und Effizienz gefördert würden; fordert, dass ein integrierter und koordinierter Ansatz verfolgt wird, bei dem der städtischen Dimension der Maßnahmen und Rechtsvorschriften der EU wie auch der Mitgliedstaaten Rechnung getragen wird, sowie die Entwicklung von Plänen für nachhaltige Mobilität in den Städten, wodurch den Mitgliedstaaten die Möglichkeit und Unterstützung sowie Anreize geboten werden, die Gesundheit und Lebensqualität der Bürger, die in städtischen Gebieten leben, sowie den Umweltzustand der städtischen Gebiete zu verbessern; fordert die Entwicklung kooperativer intelligenter Verkehrssysteme (C-ITS) und autonomer Fahrzeuge sowie die Einführung von Kommunikationsinfrastrukturen, um hohe Kapazität und geringe Latenzzeit für ein 5G-Netz sicherzustellen; fordert, dass aktiv darauf hingearbeitet wird, die Kluft zwischen der Qualität der Infrastruktur in städtischen und ländlichen Gebieten bzw. zwischen stärker entwickelten Regionen und Regionen mit Entwicklungsrückstand zu verringern und die Zusammenarbeit zwischen diesen Gebieten bzw. Regionen zu vertiefen;

9.  stellt fest, dass der Verkehr für fast ein Viertel der Treibhausgasemissionen in der EU verantwortlich und die Hauptursache für die Luftverschmutzung in Städten ist; weist darauf hin, dass Busse ein wesentlicher Bestandteil der öffentlichen Verkehrssysteme sind und in vielen Städten in der EU sogar das einzige öffentliche Verkehrsmittel darstellen und dass die Elektrifizierung der Busse – neben zahlreichen anderen nachhaltigen Lösungen mit alternativen Kraftstoffen – eine vielversprechende Chance zur Reduzierung des CO2-Abdrucks der öffentlichen Verkehrssysteme in der EU darstellt;

10.  betont, dass wir in der Lage sein müssen, saubere Energie zu erzeugen, wenn wir einen sauberen Verkehr haben wollen; ist der Auffassung, dass Elektroautos, die ihren Strom von Kohlekraftwerken beziehen, eindeutig nicht in das Konzept einer Wirtschaft ohne CO2-Emissionen passen;

11.  betont, dass alle Investitionen in die Forschung und Entwicklung im Bereich der Zukunftstechnologien, die für eine saubere Mobilität ohne CO2-Emissionen benötigt werden, mit der grundlegenden Anforderung eines Wandels in Bezug auf Energie-Inputs einhergehen müssen;

12.  unterstützt die von der Kommission festgelegten übergeordneten Ziele, insbesondere die Notwendigkeit, der Energieeffizienz, einschließlich des Aufbaus eines intelligenten europäischen Stromverbundnetzes, Vorrang einzuräumen, die finanzielle Unterstützung, insbesondere für KMU und die Tourismusbranche, zu erhöhen und politische Maßnahmen und Besteuerungssysteme im Bereich der sauberen Energie einzuführen, um den Übergang zu emissionsarmen alternativen Energieträgern zu beschleunigen; ermutigt die Mitgliedstaaten, der Innovationsmission beizutreten und in den kommenden Jahren ihre Ausgaben für die Forschung im Bereich der sauberen Energie zu erhöhen; fordert die Kommission auf, außerdem in gezielte Informationskampagnen zu investieren, um für den Vorgang der Energieerzeugung, die Herausforderungen, denen die Forschung in diesem Bereich gegenübersteht, und die Risiken eines nicht nachhaltigen Konsummodells zu sensibilisieren;

13.  weist darauf hin, dass Energie aus erneuerbaren Quellen und sonstigen alternativen nachhaltigen Energiequellen zweifelsohne eine vielversprechende Alternative zu fossilen Brennstoffen im Verkehrssektor darstellt; betont jedoch, dass es massiver Investitionen bedarf, um die erforderliche Infrastruktur zu errichten; erinnert daran, dass der Tatsache Rechnung getragen werden muss, dass die Umstellung auf bzw. der Übergang zu alternativen, saubereren Energieträgern in einigen Sektoren mit größeren Schwierigkeiten verbunden sein wird als in anderen; hält es für dringend erforderlich, die Erforschung innovativer Systeme für Energie aus erneuerbaren Quellen im Verkehrssektor zu intensivieren, z. B. solcher, die für Schiffe auf Solar- und Windenergie zurückgreifen oder erneuerbare Energiequellen mit elektrischen Schienennetzen verknüpfen, sowie – obgleich der Luftverkehr im Gegensatz zu anderen Beförderungsarten auf absehbare Zeit wahrscheinlich weiterhin auf flüssige Kohlenwasserstoff-Brennstoffe angewiesen sein wird – von Lösungen, die die Wertschöpfungskette in der Luftfahrt abdecken, wodurch dazu beigetragen werden könnte, die ökologischen Auswirkungen von Herstellung und Innovationen zu minimieren.

ANGABEN ZUR ANNAHME IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

23.11.2017

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

33

2

5

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Lucy Anderson, Marie-Christine Arnautu, Georges Bach, Deirdre Clune, Michael Cramer, Luis de Grandes Pascual, Andor Deli, Isabella De Monte, Ismail Ertug, Jacqueline Foster, Dieter-Lebrecht Koch, Merja Kyllönen, Miltiadis Kyrkos, Bogusław Liberadzki, Peter Lundgren, Marian-Jean Marinescu, Gesine Meissner, Cláudia Monteiro de Aguiar, Renaud Muselier, Markus Pieper, Salvatore Domenico Pogliese, Gabriele Preuß, Christine Revault d’Allonnes Bonnefoy, Dominique Riquet, Massimiliano Salini, Jill Seymour, Pavel Telička, Wim van de Camp, Janusz Zemke, Roberts Zīle, Kosma Złotowski, Elżbieta Katarzyna Łukacijewska

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Jakop Dalunde, Mark Demesmaeker, Jill Evans, Maria Grapini, Peter Kouroumbashev, Jozo Radoš, Olga Sehnalová

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Juan Fernando López Aguilar

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

33

+

ALDE

GUE/NGL

 

PPE

 

S&D

 

Verts/ALE

Gesine Meissner, Jozo Radoš, Dominique Riquet, Pavel Telička

Merja Kyllönen

Georges Bach, Deirdre Clune, Andor Deli, Dieter-Lebrecht Koch, Elżbieta Katarzyna Łukacijewska, Marian-Jean Marinescu, Cláudia Monteiro de Aguiar, Renaud Muselier, Markus Pieper, Salvatore Domenico Pogliese, Massimiliano Salini, Luis de Grandes Pascual, Wim van de Camp,

Lucy Anderson, Isabella De Monte, Ismail Ertug, Maria Grapini, Peter Kouroumbashev, Miltiadis Kyrkos, Bogusław Liberadzki, Juan Fernando López Aguilar, Gabriele Preuß, Christine Revault d’Allonnes Bonnefoy, Olga Sehnalová, Janusz Zemke

Michael Cramer, Jakop Dalunde, Jill Evans

2

-

EFDD

Peter Lundgren, Jill Seymour

5

0

ECR

ENF

Mark Demesmaeker, Jacqueline Foster, Roberts Zīle, Kosma Złotowski

Marie-Christine Arnautu

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

(1)

COM(2016)0763.

(2)

  Wie im Weißbuch der Kommission mit dem Titel „Hin zu einem wettbewerbsorientierten und ressourcenschonenden Verkehrssystem“ (COM(2011)0144) festgelegt.


STELLUNGNAHME des Ausschusses für regionale Entwicklung (8.12.2017)

für den Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie

zur schnelleren Innovation im Bereich der sauberen Energie

(2017/2084(INI))

Verfasserin der Stellungnahme: Monika Smolková

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für regionale Entwicklung ersucht den federführenden Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  weist darauf hin, dass die Ziele der ESI-Fonds nach Artikel 8 der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen (Dachverordnung) „gemäß dem Prinzip der nachhaltigen Entwicklung“, im Einklang mit dem Ziel der EU zur Erhaltung und zum Schutz der Umwelt sowie zur Verbesserung ihrer Qualität sowie im Einklang mit ihren Verpflichtungen im Rahmen des Übereinkommens von Paris verfolgt werden; betont in dieser Hinsicht, dass mehr Kohärenz zwischen den branchenbezogenen Maßnahmen der EU und ihrer Finanzierungspolitik erforderlich ist; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Städte, die Regionen und die Zivilgesellschaft einzubinden und ihnen eine aktive Rolle bei der Ausarbeitung und Durchführung spezifischer Maßnahmen zukommen zu lassen;

2.  weist darauf hin, dass mit den Partnerschaftsabkommen und Programmen im Rahmen der Dachverordnung die Ressourceneffizienz, die Eindämmung des Klimawandels und die Anpassung an den Klimawandel sowie die bereichsübergreifenden Grundsätze der Partnerschaft, des Regierens auf mehreren Ebenen, der Nichtdiskriminierung und der Gleichstellung der Geschlechter gefördert werden sollen;

3.  weist darauf hin, dass durch die europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) wichtige Möglichkeiten für Energieinnovationen und deren Markteinführung geschaffen werden und so ein wichtiger Beitrag zur Energiewende in Europa geleistet werden kann; begrüßt die Absicht der Kommission, gezielte Finanzierungsinstrumente einzurichten, um ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Zuschüssen und Finanzierungsinstrumenten zu erzielen, und hebt hervor, dass öffentlich-private Partnerschaften und gemeinsame Unternehmen auf dem Gebiet der Forschung, Entwicklung und Innovation private Unternehmen veranlassen könnten, in saubere Energie zu investieren; betont, dass die Unterstützung für Regionen und Städte aus den ESI-Fonds im Bereich der Energiewende verstärkt werden muss; weist insbesondere darauf hin, dass die wirtschaftliche Unterstützung und die Ressourcen für die Umsetzung von Programmen zur energetischen Sanierung vor Ort erhöht werden sollten; fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission nachdrücklich auf, die direkte und indirekte Unterstützung verzerrender und umweltschädlicher Beihilfen einzustellen, damit Finanzmittel verstärkt in die Forschung im Bereich saubere Energie fließen; weist auf die Zusage im Rahmen der Strategie Europa 2020 hin, der Energieeffizienz und der Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen Vorrang einzuräumen;

4.  nimmt die allgemeinen Fortschritte bei der Umsetzung der Ziele der Strategie Europa 2020 zur Kenntnis, was die Umstellung auf Energie aus erneuerbaren Quellen anbelangt; betont jedoch, dass sich die Erfolge der einzelnen Mitgliedstaaten deutlich unterscheiden; weist darauf hin, dass mehr Investitionen in wissenschaftliche Projekte zu sauberer Energie dazu beitragen könnten, dass geplante Vorhaben umgesetzt und konkrete Ergebnisse erzielt werden; weist darauf hin, dass mit verbindlichen Normen und Zielen auf den Klimawandel und andere Umweltprobleme reagiert, eine nachhaltige Versorgungssicherheit sichergestellt und der Wettbewerbsvorteil der EU im Bereich klimafreundliche Technologien zur Erzeugung von Energie gewahrt werden kann; betont, dass die meisten der gegenwärtig genutzten Technologien für saubere Energie (wie Wind- und Solarenergie) stark von sich ändernden natürlichen Faktoren abhängig sind, wodurch die Stabilität der Energieversorgung in bestimmten Regionen oder sogar ganzen Mitgliedstaaten beeinträchtigt werden kann, und fordert daher, dass der Interkonnektivität der Stromnetze, der Anpassung der Leistungsreserve, der Speicherung sowie sonstigen Maßnahmen, die für einen ordnungsgemäß funktionierenden Energiebinnenmarkt erforderlich sind, angemessene Aufmerksamkeit zukommt; fordert, dass sowohl bei Investitionen in die Forschung als auch bei Investitionen in innovative Projekte Genossenschaften für erneuerbare Energieträger, Initiativen zur Dezentralisierung und Eigenerzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen und innovative Maßnahmen von KMU im Mittelpunkt stehen; weist zudem darauf hin, dass es wichtig ist, in der Europäischen Union eine territoriale Ausgewogenheit zu wahren und die in diesem Bereich weniger entwickelten Regionen und Städte intensiver zu unterstützen;

5.  vertritt die Auffassung, dass der Ansatz der intelligenten Spezialisierung, der im Rahmen der Reform der Kohäsionspolitik für den Zeitraum 2014–2020 eingeführt wurde (und mehr als 120 Forschungs- und Innovationsstrategien für intelligente Spezialisierung hervorgebracht hat), weiterentwickelt werden sollte; fordert in diesem Zusammenhang außerdem, dass unter anderem im Energiebereich regionenübergreifende Partnerschaften eingegangen werden, wobei Projekten der grenzübergreifenden Zusammenarbeit besondere Aufmerksamkeit einzuräumen ist; betont, dass die Informationen für die Begünstigten auf kommunaler und regionaler Ebene verbessert werden müssen, damit die in diesem Bereich tätigen kleinen und mittleren Unternehmen sowie junge Unternehmer so umfassend wie möglich eingebunden werden, und hebt außerdem hervor, dass die Zusammenarbeit mit den Universitäten verbessert werden muss, damit innovative Lösungen schnell umgesetzt werden; betont, dass für die Verwirklichung der Ziele der EU im Bereich saubere Energie die Kohäsionspolitik im Zeitraum nach 2020 fortgesetzt und verstärkt werden muss;

6.  hebt die besonderen Merkmale und die Möglichkeiten hervor, die bestimmte Gebiete wie jene in äußerster Randlage für Innovationen im Bereich der sauberen Energie bieten; betont, in diesem Zusammenhang, dass weniger entwickelte, abgelegene und ländliche Gebiete zusätzliche Unterstützung erhalten müssen, damit die energiepolitische Konvergenz aller Regionen in der EU sichergestellt ist;

7.  betont, dass ein von unten nach oben gerichteter, multidisziplinärer und technologieneutraler Ansatz, an dem alle Interessenträger – kommunale, regionale und nationale Behörden, Universitäten und KMU – beteiligt sind, wichtig ist, um sowohl in technologischer Hinsicht als auch im Hinblick auf Partnerschaften Anreize für Forschung, Entwicklung und Innovationen unter dem Schirm des Europäischen Innovationsrats zu schaffen, der mit innovativen Produkten einen Beitrag leisten kann, insbesondere durch Start-up- und Scale-up-Maßnahmen für KMU; betont, dass regionale und kommunale Behörden sowie andere Interessenträger – auch kleinere Interessenträger – zu einem frühen Zeitpunkt in die politischen Entscheidungsprozesse einbezogen werden sollten, damit die Energiewende erfolgreich verläuft;

8.  ist besorgt angesichts der Vielzahl und Komplexität der bestehenden Finanzierungsinstrumente (Horizont 2020, ESI-Fonds, Europäischer Fonds für nachhaltige Entwicklung, Europäischer Fonds für strategische Investitionen usw.), die nur in jenen Branchen als zusätzliches Instrument eingesetzt werden sollten, in denen sich gezeigt hat, dass sie für die Verwirklichung von kohäsionspolitischen Zielen geeigneter sind als Zuschüsse, und betont, dass Bemühungen um eine Vereinfachung und Koordinierung dieser Instrumente unternommen werden müssen, damit die regionalen und kommunalen Behörden und kleinen Projektträger leichter auf Finanzierungsquellen zugreifen können und somit zum allgemeinen wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt beigetragen wird; betont, dass die Instrumente an den unterschiedlichen Bedürfnissen verschiedener Regionen ausgerichtet werden sollten; weist darauf hin, dass die einzige Anlaufstelle und das Europäische Investitionsvorhabenportal weiterentwickelt werden sollten, damit Synergieeffekte verstärkt und der ergänzende Charakter der EU-Fonds eingeschränkt wird, um potenzielle Investoren auf geeignete Finanzierungsinstrumente aufmerksam zu machen; betont, dass die Vereinfachung und der auf der Mobilisierung privater Investitionen beruhende Hebeleffekt von EU-Finanzierungsinstrumenten allein nicht ausreichen werden und dass für die Finanzierung von unerlässlichen und ehrgeizigen Infrastrukturprojekten EU-Mittel erforderlich sein werden, da Probleme beim Zugang zu Finanzierungsinstrumenten und die Komplexität der Verfahren von den Begünstigten als wichtigste Hindernisse genannt werden; stellt daher fest, dass es im Rahmen der Kohäsionspolitik für den Zeitraum nach 2020 kein verbindliches Ziel für die Nutzung von Finanzierungsinstrumenten geben sollte; befürwortet die Aufstockung der Ausgaben zugunsten des Klimaschutzes im Rahmen der Kohäsionspolitik für den Zeitraum nach 2020;

9.  betont, dass ein stabiles, nachhaltiges, transparentes und berechenbares Regelungsumfeld erforderlich ist, damit innovative Projekte entwickelt werden, dass die Mittel unter thematischen und geografischen Aspekten zugewiesen werden müssen und dass die Bürger unmittelbarer über Innovationen in Kenntnis gesetzt werden müssen; ist der Auffassung, dass den Mitgliedstaaten im Bereich der Energiewende eine grundlegende Rolle zukommt, und betont, dass Forschungs- und Innovationsmaßnahmen, die auf die Energiewende auf EU-Ebene abzielen, koordiniert werden müssen, damit die Energieziele der Union verwirklicht werden; betont, dass die Energiewende in weniger entwickelten Gebieten stärker gefördert werden muss, damit sie das Potenzial der sauberen Energie und der Kreislaufwirtschaft dafür nutzen können, rasch eine Angleichung zu erzielen; legt den Mitgliedstaaten nahe, der Innovationsmission beizutreten und ihre Ausgaben für die Forschung zu erhöhen; ist der Ansicht, dass die künftige Planung der ESI-Fonds besser mit den nationalen Plänen in den Bereichen Energie und Klimaschutz für den Zeitraum bis 2030 abgestimmt werden sollte;

10.  vertritt die Ansicht, dass die EU-Städteagenda ein wichtiges Instrument ist, um die Städte einzubeziehen und die Energiewende in der EU zu fördern, und betont, dass Anreize für die Entwicklung von Innovationen im Bereich der Energieeffizienz von Gebäuden wichtig sind, um den Energieverbrauch bis 2050 auf ein Minimum zu senken; fordert, dass bei der Umsetzung der Städteagenda ein flexibler, an die jeweiligen Verhältnisse angepasster Ansatz verfolgt wird, durch den Anreize gesetzt werden und Unterstützung geboten wird, damit das Potenzial der Städte in vollem Umfang genutzt wird; weist darauf hin, dass die Regionen und städtischen Gebiete am besten dafür geeignet sind, integrierte Lösungen im Energiebereich im direkten Kontakt mit den Bürgern zu erproben und umzusetzen; ist der Ansicht, das die Synergieeffekte zwischen den EU-Maßnahmen durch einen einheitlichen und konsistenten Standpunkt der EU zu Antidumpingmaßnahmen gestärkt werden sollten, um dadurch sicherzustellen, dass die verarbeitende Industrie die Energiewende umfassend für sich nutzen kann;

11.  begrüßt die anstehende Überarbeitung der Richtlinie über die Energieeffizienz von Gebäuden; fordert die Mitgliedstaaten dennoch auf, weitere Initiativen zu ergreifen, um die Bedingungen für von Energiearmut betroffene Haushalte zu verbessern; sieht in der Steigerung der Energieeffizienz eine Gelegenheit, insbesondere in der Baubranche neue Arbeitsplätze zu schaffen; spricht sich daher dafür aus, die Biowirtschaft und insbesondere junge Unternehmer, die in diesem Bereich tätig sind, zu fördern;

12.  betont, dass die Investitionsoffensive für Europa so weit wie möglich auf die finanzielle Förderung von KMU ausgedehnt und an deren Bedürfnisse angepasst werden muss;

13.  ist der Ansicht, dass die Bürger im Zentrum der Energiewende stehen sollten und dass ein stärker dezentralisiertes, von unten ausgehendes, nutzerzentriertes Energiesystem, an dem sich Verbraucher, kommunale Energiegemeinschaften, Städte und kleine Start-up-Unternehmen beteiligen können und in dessen Rahmen sie künftige Entwicklungen und Innovationen vorantreiben können, eine Triebkraft für Innovationen ist; befürwortet daher Bemühungen um die Förderung und Harmonisierung der technologischen Ausbildung von Kindern und Jugendlichen in der EU; stellt fest, dass die Kapazitäten der Verwaltung und das Wissen der Bürger um die Ziele und Möglichkeiten der Beteiligung an der Umstellung auf saubere Energie eine wichtige Rolle spielen;

14.  betont, dass unverhältnismäßiger Verwaltungsaufwand und unfaire Marktpraktiken ermittelt und bekämpft werden müssen, da sie sich in der Entstehungsphase revolutionärer Technologien negativ auswirken;

15.  stellt fest, dass Regionen, Städte und Kleinstädte eine wichtige Rolle dabei spielen, die Eigenverantwortung für die Energiewende auf der ganzen Welt zu fördern und von unten ausgehende Innovationen in den Bereichen Klimaschutz und Energieerzeugung zu unterstützen; fordert, dass auf alle Energietechnologien, die auf den EU-Markt gelangen, unterschiedslos die gleichen Umweltqualitätsnormen angewendet werden; bekundet seine Besorgnis im Hinblick auf den Schutz der städtischen Grünflächen.

ANGABEN ZUR ANNAHME IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

7.12.2017

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

30

1

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Pascal Arimont, Victor Boştinaru, Andrea Cozzolino, Rosa D’Amato, John Flack, Michela Giuffrida, Krzysztof Hetman, Ivan Jakovčić, Constanze Krehl, Iskra Mihaylova, Andrey Novakov, Konstantinos Papadakis, Stanislav Polčák, Fernando Ruas, Monika Smolková, Ruža Tomašić, Ramón Luis Valcárcel Siso, Ángela Vallina, Monika Vana, Matthijs van Miltenburg, Lambert van Nistelrooij, Derek Vaughan, Kerstin Westphal, Joachim Zeller

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Viorica Dăncilă, Andor Deli, Tunne Kelam, Norica Nicolai, Bronis Ropė, Claudia Schmidt, Milan Zver

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

30

+

ALDE

Ivan Jakovčić, Iskra Mihaylova, Matthijs van Miltenburg, Norica Nicolai

ECR

John Flack, Ruža Tomašić

EFDD

Rosa D’Amato

GUE/NGL

Ángela Vallina

PPE

Pascal Arimont, Andor Deli, Krzysztof Hetman, Tunne Kelam, Lambert van Nistelrooij, Andrey Novakov, Stanislav Polčák, Fernando Ruas, Claudia Schmidt, Ramón Luis Valcárcel Siso, Joachim Zeller, Milan Zver

S&D

Victor Boştinaru, Andrea Cozzolino, Viorica Dăncilă, Michela Giuffrida, Constanze Krehl, Monika Smolková, Derek Vaughan, Kerstin Westphal

VERTS/ALE

Bronis Ropė, Monika Vana

1

-

NI

Konstantinos Papadakis

0

0

 

 

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung


ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

11.1.2018

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

55

3

2

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Bendt Bendtsen, Xabier Benito Ziluaga, José Blanco López, David Borrelli, Jonathan Bullock, Reinhard Bütikofer, Jerzy Buzek, Edward Czesak, Fredrick Federley, Ashley Fox, Theresa Griffin, Hans-Olaf Henkel, Eva Kaili, Kaja Kallas, Barbara Kappel, Krišjānis Kariņš, Seán Kelly, Jeppe Kofod, Peter Kouroumbashev, Zdzisław Krasnodębski, Miapetra Kumpula-Natri, Christelle Lechevalier, Janusz Lewandowski, Edouard Martin, Csaba Molnár, Nadine Morano, Aldo Patriciello, Miroslav Poche, Paul Rübig, Massimiliano Salini, Algirdas Saudargas, Sven Schulze, Patrizia Toia, Claude Turmes, Vladimir Urutchev, Kathleen Van Brempt, Henna Virkkunen, Martina Werner, Lieve Wierinck, Hermann Winkler, Anna Záborská, Flavio Zanonato, Carlos Zorrinho

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Michał Boni, Mario Borghezio, Jens Geier, Gerben-Jan Gerbrandy, Werner Langen, Morten Løkkegaard, Florent Marcellesi, Marian-Jean Marinescu, Rupert Matthews, Clare Moody, Răzvan Popa, Dennis Radtke, Michèle Rivasi, Sofia Sakorafa, Anneleen Van Bossuyt

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Max Andersson, Mihai Ţurcanu


NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

55

+

ALDE

Fredrick Federley, Gerben-Jan Gerbrandy, Kaja Kallas, Morten Løkkegaard, Lieve Wierinck

ECR

Edward Czesak, Ashley Fox, Hans-Olaf Henkel, Zdzisław Krasnodębski, Rupert Matthews, Anneleen Van Bossuyt

EFDD

David Borrelli

ENF

Barbara Kappel

PPE

Bendt Bendtsen, Michał Boni, Jerzy Buzek, Krišjānis Kariņš, Seán Kelly, Werner Langen, Janusz Lewandowski, Marian-Jean Marinescu, Nadine Morano, Aldo Patriciello, Dennis Radtke, Paul Rübig, Massimiliano Salini, Algirdas Saudargas, Sven Schulze, Vladimir Urutchev, Henna Virkkunen, Hermann Winkler, Anna Záborská, Mihai Ţurcanu

S&D

José Blanco López, Jens Geier, Theresa Griffin, Eva Kaili, Jeppe Kofod, Peter Kouroumbashev, Miapetra Kumpula-Natri, Edouard Martin, Csaba Molnár, Clare Moody, Miroslav Poche, Răzvan Popa, Patrizia Toia, Kathleen Van Brempt, Martina Werner, Flavio Zanonato, Carlos Zorrinho

VERTS/ALE

Max Andersson, Reinhard Bütikofer, Florent Marcellesi, Michèle Rivasi, Claude Turmes

3

-

EFDD

Jonathan Bullock

GUE/NGL

Xabier Benito Ziluaga, Sofia Sakorafa

2

0

ENF

Mario Borghezio, Christelle Lechevalier

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

Letzte Aktualisierung: 2. Februar 2018Rechtlicher Hinweis