Verfahren : 2017/2054(INL)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0007/2018

Eingereichte Texte :

A8-0007/2018

Aussprachen :

PV 07/02/2018 - 4
CRE 07/02/2018 - 4

Abstimmungen :

PV 07/02/2018 - 7.2
CRE 07/02/2018 - 7.2

Angenommene Texte :


BERICHT     
PDF 508kWORD 67k
26. Januar 2018
PE 608.038v02-00 A8-0007/2018

über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments

(2017/2054(INL) – 2017/0900(NLE))

Ausschuss für konstitutionelle Fragen

Berichterstatter: Danuta Maria Hübner und Pedro Silva Pereira

ERRATA/ADDENDA
ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 ANLAGE ZU DEM ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 ANHANG
 MINDERHEITENANSICHT
 ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS
 NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS I
 NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS II

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zur Zusammensetzung des Europäischen Parlaments

(2017/2054(INL)2017/0900(NLE))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf Artikel 14 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union (EUV),

–  unter Hinweis auf Artikel 10 EUV(1),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. März 2013 zur Zusammensetzung des Europäischen Parlaments im Hinblick auf die Wahlen 2014(2),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. November 2015 zu der Reform des Wahlrechts der Europäischen Union, der ein Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Annahme der Bestimmungen zur Änderung des Aktes zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments beigefügt ist(3),

–  unter Hinweis auf den Beschluss 2013/312/EU des Europäischen Rates vom 28. Juni 2013 über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments,

–  unter Hinweis auf das Karfreitagsabkommen vom 10. April 1998,

–  gestützt auf Artikel 45, 52 und 84 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für konstitutionelle Fragen (A8-0007/2018),

A.  in der Erwägung, dass die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments die Kriterien nach Artikel 14 Absatz 2 Unterabsatz 1 EUV erfüllen muss und somit die Gesamtzahl der Vertreter der Unionsbürger 750 zuzüglich des Präsidenten nicht überschreiten darf, wobei die Bürger degressiv proportional, mindestens jedoch mit sechs Mitgliedern je Mitgliedstaat vertreten sind und kein Mitgliedstaat mehr als 96 Sitze erhält;

B.  in der Erwägung, dass sich das Europäische Parlament gemäß Artikel 14 Absatz 2 EUV aus Vertretern der Unionsbürgerinnen und Unionsbürger zusammensetzt;

C.  in der Erwägung, dass im EUV und im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union die Bedeutung der Gleichstellung der Bürger und ihrer Gleichbehandlung seitens der Organe der EU hervorgehoben wird; in der Erwägung, dass unbedingt besser dafür gesorgt werden muss, dass alle Unionsbürger gleichermaßen vertreten sind, um die Legitimität des Europäischen Parlaments als Rechtsetzungsorgan und Vertretung der Unionsbürger zu stärken;

D.  in der Erwägung, dass das Europäische Parlament mehrere Vorschläge für ein ständiges Verfahren der Sitzaufteilung aufgrund mathematischer Formeln geprüft hat, die von ihm in Auftrag gegeben und ihm vorgelegt wurden;

E.  in der Erwägung, dass die Regierung des Vereinigten Königreichs am 29. März 2017 den Europäischen Rat nach Artikel 50 Absatz 2 EUV von seiner Absicht in Kenntnis setzte, die Europäische Union zu verlassen, und der Zeitrahmen von zwei Jahren für die Aushandlung und den Abschluss eines Austrittsvertrags am 29. März 2019 endet, es sei denn, der Europäische Rat beschließt einstimmig und im Einvernehmen mit dem Vereinigten Königreich, diese Frist zu verlängern;

F.  in der Erwägung, dass das Vereinigte Königreich zum Zeitpunkt der nächsten Europawahl 2019 nicht mehr Mitglied der Europäischen Union sein wird, sofern sich die aktuelle Rechtslage nicht ändert;

G.  in der Erwägung, dass das Parlament in seinem Vorschlag vom 11. November 2015 für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Aktes zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments seinen Standpunkt zur Schaffung eines gemeinsamen Wahlkreises darlegt, in dem an der Spitze der Listen die Kandidatin bzw. der Kandidat jeder politischen Familie für das Amt des Präsidenten der Kommission stünde;

H.  in der Erwägung, dass sich mehrere Mitgliedstaaten jüngst für die Schaffung eines gemeinsamen Wahlkreises ab der Europawahl 2019 ausgesprochen haben; in der Erwägung, dass eine Voraussetzung für die Einrichtung eines gemeinsamen Wahlkreises darin besteht, dass der Akt zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments geändert wird und diese Änderung gemäß dem Verhaltenskodex für Wahlen der Venedig-Kommission mindestens ein Jahr vor der Europawahl verabschiedet werden muss;

I.  in der Erwägung, dass die Einführung eines solchen Wahlkreises das Konzept der Unionsbürgerschaft beleben und das europäische Profil der Wahl zum Europäischen Parlament schärfen würde;

J.  in der Erwägung, dass als transnationale Listen für die Europawahl in dem gemeinsamen Wahlkreis nicht nur die Listen der etablierten europäischen Parteien zulässig sein sollten, sondern auch die Listen einzelstaatlicher Parteien oder Bewegungen, die nicht zu einer der europäischen Parteien gehören, sofern sie die zuvor definierten europäischen Kriterien erfüllen;

K.  in der Erwägung, dass das Parlament in seinem Vorschlag vom 11. November 2015 für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Aktes zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments gefordert hat, eine verbindliche Schwelle in Wahlkreisen und für Mitgliedstaaten mit nur einem Wahlkreis einzuführen, in denen eine Listenwahl stattfindet und es mehr als eine bestimmte Zahl Sitze gibt; ist der Meinung, dass bei der Einführung dieser Schwelle die neue Zuweisung der Sitze berücksichtigt werden muss;

1.  stellt fest, dass die derzeitige Zuweisung der Sitze im Parlament gemäß dem Beschluss des Europäischen Rates 2013/312/EU nur für die Wahlperiode 2014–2019 gilt; hebt daher hervor, dass ein neuer Beschluss über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments für die Wahlperiode 2019–2024 erforderlich ist;

2.  stellt fest, dass die derzeitige Sitzaufteilung dem Grundsatz der degressiven Proportionalität in verschiedener Hinsicht nicht entspricht und deshalb für die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments nach der nächsten Europawahl 2019 geändert werden muss;

3.  nimmt die Auffassung mehrerer Mitgliedstaaten zur Kenntnis, dass das Abstimmungsverfahren im Rat zu berücksichtigen ist, wenn über die Zuweisung der Sitze im Europäischen Parlament entschieden wird;

4.  hebt hervor, dass sich ein ständiges Verfahren für die künftige Sitzaufteilung anhand von mathematischen Formeln sicher ausarbeiten ließe, es zum gegenwärtigen Zeitpunkt aber politisch schlecht möglich ist, ein ständiges Verfahren vorzuschlagen;

5.  stellt fest, dass das Vereinigte Königreich zum Zeitpunkt der nächsten Europawahl 2019 kein Mitgliedstaat der Europäischen Union mehr sein wird, sofern sich die aktuelle Rechtslage nicht ändert;

6.  schlägt vor, dass sich die Zuweisung der Sitze im Parlament ab der nächsten Europawahl 2019 nach Regeln richtet, die die in Artikel 14 EUV festgelegten Kriterien erfüllen; ändert sich die Rechtslage hinsichtlich des Austritts des Vereinigten Königreich aus der Europäischen Union wie zuvor ausgeführt, sollte dieselbe Zuweisung der Sitze wie in der Wahlperiode 2014–2019 gelten, bis der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union rechtskräftig wird;

7.  betont, dass die Verabschiedung einer neuen Zuweisung der Sitze im Parlament, mit der der Grundsatz der degressiven Proportionalität gewahrt würde, dadurch erleichtert wird, dass beim Austritt des Vereinigten Königreichs Sitze frei werden; hebt ferner hervor, dass sich das Parlament dem Vorschlag für die neue Zuweisung der Sitze zufolge verkleinern würde; stellt fest, dass nur ein Teil der Sitze des Vereinigten Königreichs wieder besetzt werden müssten, um sicherzustellen, dass kein Mitgliedstaat Sitze verliert, und eine erhebliche Anzahl Sitze dem gemeinsamen Wahlkreis zugeteilt werden könnte;

8.  hebt hervor, dass durch die Verkleinerung des Parlaments Spielraum bliebe, um Sitze für potenzielle spätere Erweiterungen der Europäischen Union und Mitglieder, die in einem gemeinsamen Wahlkreis über transnationale Listen gewählt werden, bereitzuhalten;

9.  weist darauf hin, dass die Menschen in Nordirland dem Karfreitagsabkommen zufolge berechtigt sind, die britische, die irische oder beide Staatsangehörigkeiten zu wählen und als irische Staatsangehörige auch das Recht auf die Unionsbürgerschaft besitzen;

10.  weist darauf hin, dass sich die degressive Proportionalität gemäß den Verträgen auf die Sitze pro Mitgliedstaat und nicht auf die Staatsangehörigkeit der Kandidaten bezieht;

11.  fordert den Rat auf, die Überarbeitung des Aktes zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments rasch abzuschließen;

12.  betont, dass die vom Europäischen Parlament vorgeschlagene Reform des Aktes zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments das europäische Profil der Wahl schärfen und ein positives Signal für die Zukunft des europäischen Projekts senden würde;

13.  betont, dass mit der Überarbeitung des Aktes zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments die Rechtsgrundlage für die Einrichtung des gemeinsamen Wahlkreises geschaffen wird;

14.  vertritt die Auffassung, dass die auf den Grundsätzen der Verträge beruhende vorgeschlagene Aufteilung eine solide Grundlage für eine Methode zur Bestimmung der künftigen Zuweisung der Sitze ist, die die Kriterien nach Artikel 14 EUV, insbesondere den Grundsatz der degressiven Proportionalität, erfüllt und zudem gerecht, transparent, objektiv und für die europäischen Bürger verständlich ist und den aktuellen demografischen Entwicklungen Rechnung trägt;

15.  übermittelt dem Europäischen Rat auf der Grundlage seines in Artikel 14 Absatz 2 EUV verankerten Initiativrechts den in der Anlage beigefügten Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Rates über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments; betont, dass dieser Beschluss – mit der Zustimmung des Parlaments – dringend erlassen werden muss, damit die Mitgliedstaaten rechtzeitig die für die Organisation der Europawahl für die Wahlperiode 2019–2024 erforderlichen einzelstaatlichen Vorschriften erlassen können;

16.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung und den in der Anlage beigefügten Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Rates zusammen mit dem vorstehend erwähnten Bericht des Parlamentsausschusses für konstitutionelle Fragen dem Europäischen Rat, der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1)

Nach diesem Artikel sind die Bürgerinnen und Bürger „auf Unionsebene unmittelbar im Europäischen Parlament vertreten“.

(2)

Angenommene Texte, P7_TA(2013)0082.

(3)

Angenommene Texte, P8_TA(2015)0395.


ANLAGE ZU DEM ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

Vorschlag für einen

Beschluss des Europäischen Rates

über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments

DER EUROPÄISCHE RAT —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 14 Absatz 2,

auf Initiative des Europäischen Parlaments,

nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In Artikel 14 Absatz 2 Unterabsatz 1 des Vertrags über die Europäische Union sind die Kriterien für die Zusammensetzung des Parlaments festgelegt, nämlich dass die Anzahl der Vertreter der Unionsbürger 750 zuzüglich des Präsidenten nicht überschreiten darf, die Bürger degressiv proportional, mindestens jedoch mit sechs Mitgliedern je Mitgliedstaat vertreten werden und kein Mitgliedstaat mehr als 96 Sitze erhält.

(2)  Artikel 10 des Vertrags über die Europäische Union sieht unter anderem vor, dass die Arbeitsweise der Union auf der repräsentativen Demokratie beruht, wobei die Bürger auf Unionsebene unmittelbar im Europäischen Parlament vertreten und die Mitgliedstaaten im Rat von ihrer jeweiligen Regierung vertreten werden, welche ihrerseits in demokratischer Weise gegenüber ihrem nationalen Parlament oder gegenüber ihren Bürgern Rechenschaft ablegen muss. Artikel 14 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments findet daher im Zusammenhang mit den im Vertrag festgelegten weiteren institutionellen Regelungen, die auch die Bestimmungen über die Beschlussfassung im Rat umfassen, Anwendung.

(3)  Die Rechtsgrundlage für einen gemeinsamen Wahlkreis, der sich auf das gesamte Gebiet der Union erstreckt, ist mit dem Beschluss des Rates zur Änderung des Aktes zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments zu schaffen, in dem gemäß Artikel 223 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union die Bedingungen für die Einrichtung eines solchen gemeinsamen Wahlkreises festzulegen sind –

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Gemäß Artikel 14 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union sind folgende Grundsätze zu beachten:

–   Bei der Zuweisung von Sitzen im Europäischen Parlament sind die im Vertrag über die Europäische Union für jeden Mitgliedstaat festgesetzten Mindest- und Höchstzahlen uneingeschränkt auszuschöpfen, damit die Größe der jeweiligen Bevölkerung so genau wie möglich widergespiegelt wird.

–  Der Begriff der „degressiven Proportionalität“ ist wie folgt definiert: Das Verhältnis zwischen der Bevölkerung und der Zahl von Sitzen jedes Mitgliedstaats muss vor Auf- oder Abrunden auf ganze Zahlen in Abhängigkeit von seiner jeweiligen Bevölkerung variieren, so dass jedes Mitglied des Europäischen Parlaments aus einem bevölkerungsreicheren Mitgliedstaat mehr Bürger vertritt als jedes Mitglied aus einem bevölkerungsärmeren Mitgliedstaat, und umgekehrt, dass je bevölkerungsreicher ein Mitgliedstaat ist, desto höher sein Anspruch auf eine große Zahl von Sitzen.

  Die Zuweisung der Sitze muss den demografischen Entwicklungen in den Mitgliedstaaten Rechnung tragen.

Artikel 2

  Die Gesamtzahl der Einwohner der Mitgliedstaaten wird von der Kommission (Eurostat) auf der Grundlage der aktuellsten von den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellten Daten entsprechend einer Methode berechnet, die in der Verordnung (EU) Nr. 1260/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates(1) festgelegt ist.

Artikel 3

1. Die Zahl der in jedem Mitgliedstaat gewählten Vertreter im Europäischen Parlament für die Wahlperiode 2019-2024 wird wie folgt festgesetzt:

Belgien

21

Bulgarien

17

Tschechische Republik

21

Dänemark

14

Deutschland

96

Estland

7

Irland

13

Griechenland

21

Spanien

59

Frankreich

79

Kroatien

12

Italien

76

Zypern

6

Lettland

8

Litauen

11

Luxemburg

6

Ungarn

21

Malta

6

Niederlande

29

Österreich

19

Polen

52

Portugal

21

Rumänien

33

Slowenien

8

Slowakei

14

Finnland

14

Schweden

21

2. Sollte jedoch das Vereinigte Königreich zu Beginn der Wahlperiode 2019–2024 noch zu den Mitgliedstaaten der Union zählen, richtet sich die Zahl der Vertreter im Europäischen Parlament je Mitgliedstaat, die ihr Mandat antreten, nach Artikel 3 des Beschlusses 2013/312/EU des Europäischen Rates(2), bis der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union rechtskräftig wird.

Sobald der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union rechtskräftig ist, richtet sich die Zahl der in den einzelnen Mitgliedstaaten gewählten Vertreter im Europäischen Parlament nach Absatz 1.

Zu diesem Zeitpunkt treten die Vertreter im Europäischen Parlament, die die zusätzlichen Sitze einnehmen, die sich aus der Differenz der dem jeweiligen Mitgliedstaat nach Unterabsatz 1 und 2 zustehenden Anzahl von Sitzen ergeben, ihr Mandat an.

Artikel 4

Nach dem Inkrafttreten der Rechtsgrundlage für die transnationalen Listen wird ein gemeinsamer Wahlkreis für das gesamte Gebiet der Union eingerichtet. Die Bedingungen für diesen gemeinsamen Wahlkreis werden in dem Beschluss des Rates zur Annahme der Bestimmungen zur Änderung des Aktes zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments festgelegt.

Zählt jedoch das Vereinigte Königreich zu Beginn der Wahlperiode 2019–2024 noch zu den Mitgliedstaaten der Union und werden über transnationale Listen Vertreter in das Europäische Parlament gewählt, können diese ihr Mandat erst antreten, wenn der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union rechtskräftig wird.

Die Zahl der Vertreter, die in dem gemeinsamen Wahlkreis gewählt werden, wird auf der Grundlage der Zahl der Mitgliedstaaten festgelegt.

Artikel 5

Mit ausreichendem Vorlauf vor dem Beginn der Wahlperiode 2024–2029 legt das Europäische Parlament dem Europäischen Rat gemäß Artikel 14 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union einen neuen Vorschlag für die Zuweisung der Sitze vor.

Artikel 6

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu

Im Namen des Europäischen Rates

Der Präsident

(1)

Verordnung (EU) Nr. 1260/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 über europäische demografische Statistiken (ABl. L 330 vom 10.12.2013, S. 39).

(2)

Beschluss Nr. 2013/312/EU des Europäischen Rates vom 28. Juni 2013 über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments (ABl. L 181 vom 29.6.2013, S. 57).


BEGRÜNDUNG

Die anteilige Berechnung der Parlamentssitze ist eine politisch heikle Angelegenheit, da sie direkte Auswirkungen auf die Vertretung der Bürger im einzigen direkt gewählten Organ der Europäischen Union hat. Es ist daher ungemein wichtig, dafür zu sorgen, dass die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments auf gerechten, transparenten, objektiven, nachhaltigen und fairen Grundsätzen beruht.

Die Verteilung der Sitze im Europäischen Parlament muss gemäß den allgemeinen Bestimmungen des Artikels 14 des Vertrags über die Europäische Union erfolgen. Diese Bestimmungen betreffen die Größe des Parlaments sowie die Höchst- und Mindestzahl der Sitze, die den einzelnen Mitgliedstaaten zugewiesen werden. Außerdem ist darin festgelegt, dass die Sitze im Parlament nach dem Grundsatz der degressiven Proportionalität zugeteilt werden müssen. Dieser Grundsatz ist in dem Beschluss 2013/312/EU des Rates festgelegt.

Die derzeitige Verteilung der Sitze im Parlament entspricht nur teilweise dem im Sekundärrecht festgelegten Grundsatz der degressiven Proportionalität. Vielmehr wurde die derzeitige Verteilung als „pragmatische Lösung“ angenommen, die auch das durch das geltende Abstimmungsverfahren im Rat verursachte Ungleichgewicht teilweise kompensieren sollte. 2013 fußte diese pragmatische Lösung, die das Ergebnis eines politischen Kompromisses war, auf dem Grundsatz, dass kein Mitgliedstaat mehr als einen Sitz gewinnen oder verlieren sollte. Dieser politische Kompromiss führte dazu, dass in einigen Fällen Mitglieder des Europäischen Parlaments aus Mitgliedstaaten mit weniger Einwohnern jeweils mehr Bürger vertraten als Mitglieder aus relativ gesehen bevölkerungsreicheren Mitgliedstaaten.(1) Das läuft dem Grundsatz der degressiven Proportionalität in seiner derzeitigen Definition zuwider.

Das Europäische Parlament hat immer wieder zu bedenken gegeben, dass ein ständiges Verfahren für die Verteilung der Sitze nur in Verbindung mit einer Überarbeitung des Abstimmungsverfahrens im Rat festgelegt werden kann, denn nur so kann ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Organen erreicht werden.(2) Darauf wird auch in dem Beschluss des Europäischen Rates vom 28. Juni 2013 über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments (2013/312/EU) angespielt. Allerdings müssten für eine Änderung der Abstimmungsregeln im Rat die Verträge geändert werden.

Seit Jahren weist das Parlament vor jeder Europawahl darauf hin, dass ein ständiges Verfahren für die gerechte, objektive und transparente(3) Verteilung der Sitze gemäß den Verträgen festgelegt werden sollte. Dafür hat es auf der Suche nach einer geeigneten Methode mehrere Studien in Auftrag gegeben, in denen mathematische Modelle für die Zuweisung von Sitzen untersucht wurden. Jedoch wurde bis heute kein ständiges Verfahren eingeführt.

In seiner Entschließung vom 13. März 2013 zur Zusammensetzung des Europäischen Parlaments im Hinblick auf die Wahlen 2014(4) sagte das Parlament zu, ein Verfahren für die anteilige Berechnung seiner Sitze vorzuschlagen. Diese Idee wurde vom Europäischen Rat in Artikel 4 seines (mit Zustimmung des Parlaments gefassten) Beschlusses vom Juni 2013 über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments(5) aufgegriffen. Mit dem Beschluss wurde das Parlament dazu verpflichtet, bis Ende 2016 einen Vorschlag für die Festlegung „ein[es] System[s] [...], durch das es in Zukunft vor jeder Neuwahl zum Europäischen Parlament möglich sein wird, die Sitze unter den Mitgliedstaaten [...] zuzuteilen,“ vorzulegen. Aufgrund politischer Sachzwänge im Zusammenhang mit dem Referendum vom 23. Juni 2016 im Vereinigten Königreich konnte das Parlament der sich aus dem Beschluss des Europäischen Rates ergebenden Verpflichtung, bis Ende 2016 einen Vorschlag auszuarbeiten, nicht nachkommen.

Die Berichterstatter haben mehrere Vorschläge für ein ständiges Verfahren der Sitzverteilung auf der Grundlage mathematischer Formeln geprüft.(6) Zu den Vorschlägen, die den Kriterien besonders nahe kamen, zählt das FPS-Verfahren („Fix, Proportional to population and Square root to population“ – „Fest, proportional zur Einwohnerzahl und Quadratwurzel aus der Einwohnerzahl“). Damit lassen sich interessante Ergebnisse erzielen, die eingehender geprüft werden und für die künftige Zuweisung der Sitze ab der Wahl 2024 in Betracht kommen sollten.

Zwar lassen sich mit dieser und anderen Formeln die formalen Voraussetzungen für eine Zusammensetzung des Parlaments gemäß Artikel 14 Absatz 2 EUV erfüllen, doch bieten sie keine Lösung, die sowohl langfristig als auch in der derzeitigen Situation politisch akzeptabel wäre. Im derzeitigen politischen Umfeld ist es äußerst schwierig, sich auf ein ständiges Verfahren für die Verteilung der Sitze im Parlament festzulegen. Zur politischen Unsicherheit kommt die Rechtsunsicherheit infolge der Einleitung des Verfahrens nach Artikel 50 durch das Vereinigte Königreich. Dies gilt umso mehr, als das Verfahren zur Fertigstellung des Beschlusses des Europäischen Rates in der Anlage zu dieser Entschließung aufgrund rechtlicher Vorgaben in einigen Mitgliedstaaten bis zum Sommer 2018 abgeschlossen sein muss. Bis dahin wird der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU noch nicht vollzogen sein. Deshalb ist es rechtlich und politisch nicht möglich, zu diesem Zeitpunkt ein ständiges Verfahren für die Sitzverteilung im Parlament vorzuschlagen.

Darüber hinaus hängt die Frage eines ständigen Verfahrens für die Sitzverteilung eng mit einer Änderung des Abstimmungsverfahrens im Rat zusammen – worauf das Parlament bereits hingewiesen hat –, die ohne eine Änderung der Verträge nicht möglich ist, und so sollte die Einrichtung eines Verfahrens verschoben werden, bis das politische Umfeld reif für eine umfassende Diskussion über das interinstitutionelle Gleichgewicht ist.

Der Vorschlag der Berichterstatter: eine auf Grundsätzen beruhende Lösung

Nach dem hier vorgelegten Entwurf eines Beschlusses des Europäischen Rates über die Zusammensetzung des Parlaments ist die Sitzverteilung zwischen den Mitgliedstaaten gerecht und objektiv und beruht auf klaren Grundsätzen. Da die Mitgliedstaaten rechtzeitig Rechtssicherheit über die Zahl der Vertreter haben müssen, die sie für die Wahlperiode 2019–2024 wählen, wird vorgeschlagen, die derzeitige Sitzverteilung beizubehalten, solange das Vereinigte Königreich noch Mitglied der Europäischen Union ist. Sobald das Vereinigte Königreich formal und rechtlich aus der EU austritt, soll die neue Verteilung gelten.

Diese neue Verteilung beruht auf drei Grundsätzen:

1.  Das Prinzip der degressiven Proportionalität nach Artikel 14 EUV wird gewahrt.

2.  Kein Mitgliedstaat verliert Sitze.

3.  Nur eine minimale Anzahl der nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU vakanten Sitze wird neu verteilt.

Die vorgeschlagene Lösung ist im derzeitigen politischen Umfeld tragbar und entspricht den drei genannten Grundsätzen und allen Kriterien nach Artikel 14 EUV. Der vorliegende Vorschlag geht davon aus, dass eine minimale Anzahl der Sitze des Vereinigten Königreichs vakant bleiben wird, nachdem der Austritt aus der EU formal und rechtlich abgeschlossen ist, wodurch sich das Parlament auf 705 MdEP verkleinern würde. Das würde bedeuten, dass 46 Sitze für potenzielle künftige Erweiterungen oder auch teilweise für einen gemeinsamen Wahlkreis zur Verfügung stünden.

Darüber hinaus wird mit der neuen, auf diesen Grundsätzen beruhenden Verteilung nicht mehr gegen das Prinzip der degressiven Proportionalität verstoßen, ohne dass Mitgliedstaaten auf Sitze verzichten müssen, während zugleich das Parlament kleiner wird.

In Anhang I sind die Auswirkungen des Vorschlags auf die Sitzverteilung unter den Mitgliedstaaten dargestellt. Vor allem zeigt sich dabei, dass mit der vorgeschlagenen Lösung das Prinzip der degressiven Proportionalität geachtet wird, da die folgenden beiden Kriterien erfüllt werden:

(1)  Kein bevölkerungsärmerer Staat erhält mehr Sitze als ein bevölkerungsreicherer Staat.

(2)  Das Verhältnis zwischen Einwohnerzahl und Sitzen vor dem Auf- oder Abrunden auf ganze Zahlen wird mit zunehmender Bevölkerungszahl größer.

Die Frage des gemeinsamen Wahlkreises wiederum sollte im Rahmen der Reform des europäischen Wahlrechts geklärt werden. In der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. November 2015 zu der Reform des Wahlrechts der Europäischen Union wird die Möglichkeit beschrieben, einen gemeinsamen Wahlkreis einzurichten, in dem an der Spitze der Listen der Kandidat jeder politischen Familie für das Amt des Präsidenten der Kommission stünde. Deshalb sollte für künftige Wahlen ein gemeinsamer Wahlkreis eingerichtet und ein Teil der Parlamentssitze dafür vorgesehen werden, sobald die Rechtsgrundlage dafür erlassen wurde.

(1)

Französische, britische und spanische MdEP vertraten mehr Bürger als deutsche MdEP; niederländische MdEP vertraten mehr Bürger als rumänische; schwedische und österreichische MdEP vertraten mehr als ungarische; dänische MdEP vertraten mehr Bürger als bulgarische und irische MdEP mehr als slowakische.

(2)

Die Frage wird in den Entschließungen des Parlaments P6_TA(2007)0429 und P7_TA-PROV(2014)0082 angesprochen.

(3)

Mitteilung über die Zuteilung der Sitze im Europäischen Parlament an die Mitgliedstaaten:

http://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/note/join/2011/432760/IPOL-AFCO_NT(2011)432760_DE.pdf und In-depth analysis on the “reform of the European Parliament: composition, procedure and legitimacy” (Eingehende Analyse zum Thema „Reform der Wahlen zum Europäischen Parlament: Zusammensetzung, Verfahren und Rechtmäßigkeit): http://www.europarl.europa.eu/RegData/bibliotheque/briefing/2013/130454/LDM_BRI(2015)510002_EN.pdf.

(4)

P7_TA(2013)0082.

(5)

Beschluss des Europäischen Rates vom 28. Juni 2013 über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments.

(6)

In-depth analysis on the Composition of the European Parliament, Policy Department C, PE583.117 and the proposals for the FPS method (Eingehende Analyse der Zusammensetzung des Europäischen Parlaments, Fachabteilung C, PE583.117, und der Vorschläge für das FPS-Verfahren) von Prof. Victoriano Ramírez González und der Vorschlag der Lösung „700 No-loss Composition“ (Zusammensetzung 700 ohne Sitzverluste) von Prof. Grimmett, Prof. Pukelsheim, Prof. Ramírez González, Prof. Słomczyński und Prof. Życzkowski.


ANHANG

Auf Grundsätzen beruhende Lösung für die Sitzverteilung im Parlament in der Wahlperiode 2019–2024:

 

Einwohnerzahl 2017(1)

Derzeitige Sitzverteilung

Einwohner-zahl/MdEP

Neue Verteilung

Einwohnerzahl/MdEP

Deutschland

82 064 489

96

854 838

96

854 838

Frankreich

66 661 621

74

900 833

79

854 636

Vereinigtes Königreich

65 341 183

73

895 085

 

 

Italien

61 302 519

73

839 761

76

806 612

Spanien

46 438 422

54

859 971

59

800 662

Polen

37 967 209

51

744 455

52

744 455

Rumänien

19 759 968

32

617 499

33

617 499

Niederlande

17 235 349

26

662 898

29

615 548

Belgien

11 289 853

21

537 612

21

537 612

Griechenland

10 793 526

21

513 977

21

513 977

Tschechische Republik

10 445 783

21

497 418

21

497 418

Portugal

10 341 330

21

492 444

21

492 444

Ungarn

9 830 485

21

468 118

21

468 118

Schweden

9 998 000

20

499 900

21

476 095

Österreich

8 711 500

18

483 972

19

458 500

Bulgarien

7 153 784

17

420 811

17

420 811

Dänemark

5 700 917

13

438 532

14

407 208

Finnland

5 465 408

13

420 416

14

390 386

Slowakei

5 407 910

13

415 993

14

386 279

Irland

4 664 156

11

424 014

13

358 781

Kroatien

4 190 669

11

380 970

12

349 222

Litauen

2 888 558

11

262 596

11

262 596

Slowenien

2 064 188

8

258 024

8

258 024

Lettland

1 968 957

8

246 120

8

246 120

Estland

1 315 944

6

219 324

7

187 992

Zypern

848 319

6

141 387

6

141 387

Luxemburg

576 249

6

96 042

6

96 042

Malta

434 403

6

72 401

6

72 401

GESAMT

510 860 699

751

 

705

 

(1)

Gemäß Beschluss des Rates 2016/2353


MINDERHEITENANSICHT (23.1.2018)

eingereicht gemäß Artikel 52a Absatz 4 der Geschäftsordnung

Kazimierz Ujazdowski im Namen der ECR-Fraktion

Wir sind mit der Entscheidung, nach dem Brexit die vakanten Sitze wieder zu verteilen, nicht einverstanden. Das EP lässt die große Chance ungenutzt, sich auf 678 Mitglieder zu verkleinern. Ein kleineres Europäisches Parlament wäre effizienter, und unsere Bürger würden es sehr begrüßen, wenn die entsprechenden Haushaltsmittel eingespart würden. Darüber hinaus haben die Berichterstatter die objektiven Kriterien für die Neuverteilung nicht dargelegt – im Gegensatz zu den vorigen Entschließungen des EP –, und deshalb ist die Sitzzuweisung willkürlich.

Die ECR lehnt auch die Forderungen nach der Aufstellung einer künftigen transnationalen Liste ab. Transnationale MdEP, die nicht in den traditionellen Wahlkreisen gewählt würden, würden nur dazu beitragen, dass sich die EU noch weiter von den Bürgern entfremdet. Es ist naiv, anzunehmen, dies würde zu mehr Verantwortlichkeit und einer höheren Wahlbeteiligung bei der Europawahl führen; leider wird genau das Gegenteil geschehen.


ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

23.1.2018

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

20

4

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Michał Boni, Mercedes Bresso, Elmar Brok, Fabio Massimo Castaldo, Pascal Durand, Esteban González Pons, Danuta Maria Hübner, Diane James, Ramón Jáuregui Atondo, Alain Lamassoure, Jo Leinen, Morten Messerschmidt, Maite Pagazaurtundúa Ruiz, Markus Pieper, Paulo Rangel, Helmut Scholz, György Schöpflin, Pedro Silva Pereira, Barbara Spinelli, Claudia Țapardel, Josep-Maria Terricabras, Kazimierz Michał Ujazdowski, Guy Verhofstadt

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Max Andersson, Pervenche Berès, Roberto Gualtieri, Sylvia-Yvonne Kaufmann, Jérôme Lavrilleux, Georg Mayer, Rainer Wieland


NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS I

über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Rates über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments

21

+

ALDE

Maite Pagazaurtundúa Ruiz, Guy Verhofstadt

EFDD

Fabio Massimo Castaldo

GUE/NGL

Helmut Scholz, Barbara Spinelli

PPE

Michał Boni, Elmar Brok, Esteban González Pons, Danuta Maria Hübner, Alain Lamassoure, Markus Pieper, Paulo Rangel, György Schöpflin

S&D

Pervenche Berès, Mercedes Bresso, Ramón Jáuregui Atondo, Jo Leinen, Claudia Țapardel, Pedro Silva Pereira

VERTS/ALE

Pascal Durand, Josep-Maria Terricabras

4

-

ECR

Morten Messerschmidt, Kazimierz Michał Ujazdowski

ENF

Georg Mayer

NI

Diane James

0

0

 

 

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung


NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS II

über den Entwurf einer Entschließung des Europäischen Parlaments

20

+

ALDE

Maite Pagazaurtundúa Ruiz, Guy Verhofstadt

EFDD

Fabio Massimo Castaldo

GUE/NGL

Helmut Scholz, Barbara Spinelli

PPE

Michał Boni, Elmar Brok, Esteban González Pons, Danuta Maria Hübner, Alain Lamassoure, Paulo Rangel, György Schöpflin

S&D

Pervenche Berès, Mercedes Bresso, Ramón Jáuregui Atondo, Jo Leinen, Claudia Țapardel, Pedro Silva Pereira

VERTS/ALE

Pascal Durand, Josep-Maria Terricabras

4

-

ECR

Morten Messerschmidt, Kazimierz Michał Ujazdowski

ENF

Georg Mayer

NI

Diane James

1

0

PPE

Markus Pieper

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

Letzte Aktualisierung: 12. Februar 2018Rechtlicher Hinweis