Verfahren : 2017/0134(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0009/2018

Eingereichte Texte :

A8-0009/2018

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 31/01/2019 - 9.11

Angenommene Texte :

P8_TA(2019)0056

BERICHT     ***I
PDF 589kWORD 64k
30. Januar 2018
PE 612.210v03-00 A8-0009/2018

über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung des Bruttonationaleinkommens zu Marktpreisen (BNE-Verordnung) und zur Aufhebung der Richtlinie 89/130/EWG, Euratom des Rates und der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1287/2003 des Rates

(COM(2017)0329 – C8-0192/2017 – 2017/0134(COD))

Ausschuss für Wirtschaft und Währung

Berichterstatter: Roberto Gualtieri

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES
 NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung des Bruttonationaleinkommens zu Marktpreisen (BNE-Verordnung) und zur Aufhebung der Richtlinie 89/130/EWG, Euratom des Rates und der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1287/2003 des Rates

(COM(2017)0329 – C8-0192/2017 – 2017/0134(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2017)0329),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 338 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0192/2017),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A8-0009/2018),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Änderungsantrag    1

ABÄNDERUNGEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS(1)*

zum Vorschlag der Kommission

---------------------------------------------------------

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

zur Harmonisierung des Bruttonationaleinkommens zu Marktpreisen (BNE-Verordnung) und zur Aufhebung der Richtlinie 89/130/EWG, Euratom des Rates und der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1287/2003 des Rates

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 338 Absatz 1,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(-1)  Das Bruttonationaleinkommen zu Marktpreisen (im Folgenden „BNE“) ist die Grundlage für die Berechnung des größten Anteils der Eigenmittel des Haushalts der Union.

(1)  Aufgrund des steigenden Anteils der auf dem BNE der Mitgliedstaaten basierenden Eigenmittel der Union ist es erforderlich, die Vergleichbarkeit, Zuverlässigkeit und Vollständigkeit dieses Gesamtwerts weiter zu verbessern.

(2)  Es gilt, die statistische Integrität durch Befolgung der vom Ausschuss für das Europäische Statistische System am 28. September 2011 überprüften und aktualisierten Grundsätze des Verhaltenskodex für europäische Statistiken und durch Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates(2) zu wahren, insbesondere dort, wo Statistiken unmittelbar zu Verwaltungszwecken und zur Politikgestaltung auf der Ebene der Union sowie auf nationaler und regionaler Ebene herangezogen werden.

(3)  Diese Daten stellen auch ein wichtiges Analyseinstrument zur Koordinierung der Wirtschaftspolitik auf nationaler Ebene und für verschiedene politische Maßnahmen der Union sowie für Forschungstätigkeiten dar.

(4)  Gemäß Artikel 2 Absatz 7 des Beschlusses 2014/335/EU, Euratom des Rates bezeichnet das BNE für Eigenmittelzwecke das BNE eines Jahres zu Marktpreisen, wie es nach Anhang A der Verordnung (EU) Nr. 549/2013 (ESVG 2010) errechnet wird. ▌Nach Artikel 10 Absatz 1 des Beschlusses 2014/335/EU, Euratom des Rates(3) und vorbehaltlich des Artikels 10 Absatz 2 desselben Beschlusses wurde der Beschluss 2007/436/EG, Euratom des Rates(4) aufgehoben.

(5)  Die Vergleichbarkeit der BNE-Daten der einzelnen Mitgliedstaaten ist von entscheidender Bedeutung; daher sollten die einschlägigen Definitionen und Verbuchungsregeln des ESVG 2010 eingehalten werden. Zu diesem Zweck sollten die Bewertungsverfahren und die tatsächlich verwendeten grundlegenden Daten es ermöglichen, die Definitionen und Verbuchungsregeln des ESVG 2010 korrekt anzuwenden.

(6)  Die Zuverlässigkeit der zur Erstellung des BNE herangezogenen Quellen und Methoden ist von entscheidender Bedeutung. Daher sollten soweit möglich robuste, geeignete und aktuelle grundlegende Statistiken mit soliden Techniken bearbeitet werden.

(7)  Die Vollständigkeit der BNE-Daten ist von entscheidender Bedeutung. Daher sollten in ihnen auch informelle, nicht angemeldete und sonstige Tätigkeiten und Transaktionen berücksichtigt werden, die bei statistischen Erhebungen oder gegenüber den Steuer-, Sozial- und sonstigen Verwaltungsbehörden nicht angegeben werden. Voraussetzung für eine verbesserte BNE-Erfassung ist die Entwicklung geeigneter statistischer Grundlagen und Bewertungsverfahren ▌, damit verlässliche Statistiken erstellt und bei Bedarf die notwendigen Anpassungen vorgenommen werden.

(8)  Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung im Wege der Bereitstellung von BNE-Daten für Eigenmittelzwecke sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden, damit sie Maßnahmen im Hinblick auf die Struktur des Verzeichnisses der Quellen und Methoden ▌ergreifen kann, die zur Erhebung von BNE-Daten und ihrer Bestandteile herangezogen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates(5) ausgeübt werden.

(8a)  Um sicherzustellen, dass die BNE-Daten zuverlässig, vollständig und möglichst weitgehend vergleichbar sind, sollte der Kommission gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte hinsichtlich der Festlegung des Inhalts des Verzeichnisses der Quellen und Verfahren, die zur Erhebung von BNE-Daten verwendet werden, und hinsichtlich der Maßnahmen zur Sicherstellung der Zuverlässigkeit, Vollständigkeit und Vergleichbarkeit von BNE-Daten zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt, die mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung(6) vom 13. April 2016 niedergelegt wurden. Um insbesondere für eine gleichberechtigte Beteiligung an der Vorbereitung delegierter Rechtsakte zu sorgen, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Vorbereitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.

(9)  In der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 608/2014 des Rates(7) sind Kontrollbesuche in den Mitgliedstaaten zur Überprüfung der Eigenmittel vorgesehen. Über diese Kontrollen hinaus sollte die Kommission zur Durchführung von BNE-Informationsreisen berechtigt sein, damit sie für die Vergleichbarkeit, Zuverlässigkeit und Vollständigkeit der BNE-Daten sorgen kann. Die Teilnahme von Vertretern der nationalen statistischen Stellen an BNE-Informationsreisen in andere Mitgliedstaaten ist unabdingbar, um die Transparenz und Genauigkeit des BNE-Verfahrens zu erhöhen.

(10)  Der Ausschuss für das Europäische Statistische System (AESS) wurde gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 um fachliche Anleitung gebeten.

(11)  Der in Artikel 4 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1287/2003 des Rates(8) genannte BNE-Ausschuss hat Stellungnahmen verfasst und die Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse beraten und unterstützt. Im Rahmen der Strategie für eine neue Struktur des Europäischen Statistischen Systems, mit der die Koordinierung und die Partnerschaft mithilfe einer klaren Pyramidenstruktur innerhalb des Systems verbessert werden sollen, sollte der mit der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 eingesetzte AESS eine beratende Funktion erhalten und die Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse unterstützen. Daher sollte der BNE-Ausschuss für die Zwecke der Unterstützung der Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse im Rahmen der geltenden Verordnung durch den AESS ersetzt werden. Für andere Funktionen, die bisher gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1287/2003 vom BNE-Ausschuss übernommen wurden und sich nicht auf die Unterstützung bei der Ausübung der Durchführungsbefugnisse der Kommission beziehen, sollte die Kommission jedoch eine offizielle Sachverständigengruppe einsetzen, die sie zu diesen anderen Zwecken unterstützt.

(12)  Durch die Richtlinie 89/130/EWG, Euratom des Rates(9) und die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1287/2003 wurde ein Verfahren zur Überprüfung und Beurteilung der Vergleichbarkeit, Zuverlässigkeit und Vollständigkeit des BSP und des BNE durch den BSP- bzw. BNE-Ausschuss eingeführt, in denen die Mitgliedstaaten und die Kommission eng zusammenarbeiten. Dieses Verfahren sollte angepasst werden, um der Verwendung des BNE gemäß dem ESVG 2010 für Eigenmittelzwecke, dem überarbeiteten Zeitplan für die Bereitstellung von Eigenmitteln und den neuesten Entwicklungen innerhalb des Europäischen Statistischen Systems Rechnung zu tragen. Daher sollten die genannten Rechtsakte aufgehoben werden —

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Kapitel I

Definition und Berechnung des Bruttonationaleinkommens zu Marktpreisen

Artikel 1

1. Das Bruttonationaleinkommen zu Marktpreisen (BNE) und das Bruttoinlandsprodukt zu Marktpreisen (BIP) sind gemäß dem mit der Verordnung (EU) Nr. 549/2013 festgelegten Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene (ESVG 2010) definiert.

2. Gemäß Punkt 8.89 in Anhang A der Verordnung (EU) Nr. 549/2013 ist das BIP das Ergebnis der Produktionstätigkeit der gebietsansässigen produzierenden Einheiten. Es lässt sich auf drei Wegen ermitteln:

(a)  Produktionsansatz: Das BIP ist gleich der Summe der Bruttowertschöpfung der institutionellen Sektoren oder Wirtschaftsbereiche zuzüglich der Gütersteuern und abzüglich der Gütersubventionen (die nicht nach Sektoren und Wirtschaftsbereichen aufgegliedert werden). Es ist ferner der Saldo des Produktionskontos der gesamten Volkswirtschaft.

(a)  Ausgabenansatz: Das BIP ist gleich der gesamten letzten Verwendung von Waren und Dienstleistungen durch gebietsansässige institutionelle Einheiten (Konsum und Bruttoinvestitionen) zuzüglich der Exporte und abzüglich der Importe von Waren und Dienstleistungen.

(b)  Einkommensansatz: Das BIP ist gleich den auf der Verwendungsseite des Einkommensentstehungskontos der gesamten Volkswirtschaft ausgewiesenen Positionen (Arbeitnehmerentgelt, Produktions- und Importabgaben abzüglich Subventionen, Bruttobetriebsüberschuss und Selbstständigeneinkommen der gesamten Volkswirtschaft).

3. Gemäß Punkt 8.94 in Anhang A der Verordnung (EU) Nr. 549/2013 ist das BNE das von den gebietsansässigen institutionellen Einheiten per saldo empfangene Primäreinkommen: empfangene Arbeitnehmerentgelte, Produktions- und Importabgaben abzüglich der Subventionen, per saldo empfangene (empfangene abzüglich geleistete) Vermögenseinkommen, Bruttobetriebsüberschuss und Bruttoselbstständigeneinkommen. Das BNE ist gleich dem BIP abzüglich der von gebietsansässigen institutionellen Einheiten an nicht gebietsansässige institutionelle Einheiten geleisteten Primäreinkommen zuzüglich der durch gebietsansässige institutionelle Einheiten aus der übrigen Welt empfangenen Primäreinkommen.

Kapitel II

Übermittlung der BNE-Daten und zusätzlicher Informationen

Artikel 2

1. Die Mitgliedstaaten berechnen das BNE gemäß Artikel 1 vorgesehen parallel zu den Daten der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen.

2. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission (Eurostat) im Rahmen der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen bis Ende September eines jeden Jahres Zahlen für das gesamte BNE und seine Bestandteile nach den in Artikel 1 aufgeführten Definitionen. Die Gesamtwerte für das BIP und seine Bestandteile werden nach den drei in Artikel 1 Absatz 2 genannten Ansätzen vorgelegt ▌. Die übermittelten Daten beziehen sich auf das vorangegangene Jahr, und zusätzliche Änderungen an den Daten für frühere Jahre werden gleichzeitig mitgeteilt.

3. ▌Bei der Übermittlung der Daten nach Absatz 2 wird gleichzeitig ein Bericht über die Qualität der BNE-Daten vorgelegt. In diesem Bericht werden die Datenerhebungsmethoden im Einzelnen dargelegt, und er enthält insbesondere eine Beschreibung eventueller signifikanter Änderungen der verwendeten Quellen und Methoden sowie Erläuterungen der Revisionen früherer BNE-Schätzungen ▌.

Artikel 3

1. ▌Die Mitgliedstaaten stellen der Kommission (Eurostat) ein Verzeichnis der Quellen und Methoden zur Verfügung, mit denen die BNE-Daten und ihre Bestandteile nach dem ESVG 2010 erhoben wurden.

1a. Die Kommission erlässt zur Ergänzung dieser Verordnung delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 6a, in denen der Inhalt des in Absatz 1 genannten Verzeichnisses und ein Zeitplan für dessen Aktualisierung festgelegt werden.

2. Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte, in denen die Einzelheiten der Struktur ▌des in Absatz 1 genannten Verzeichnisses ▌festgelegt werden. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 7 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.

Kapitel III

Verfahren und Überprüfung der BNE-Berechnung

Artikel 4

Die Kommission richtet eine offizielle Sachverständigengruppe ein, die sich aus von den Mitgliedstaaten benannten qualifizierten Vertretern zusammensetzt, und unterstellt sie dem Vorsitz eines Vertreters der Kommission; diese Sachverständigengruppe soll die Kommission hinsichtlich der Vergleichbarkeit, Zuverlässigkeit und Vollständigkeit der BNE-Berechnungen beraten und ihren Standpunkt zu diesem Thema äußern, die Durchführung dieser Verordnung überwachen und jährlich Stellungnahmen zur Eignung der von den Mitgliedstaaten für Eigenmittelzwecke übermittelten BNE-Daten abgeben.

Artikel 5

1. Die Kommission überprüft, dass die Quellen, deren Nutzung und die Methoden des in Artikel 3 Absatz 1 genannten Verzeichnisses dem ESVG 2010 entsprechen. Zu diesem Zweck wird ein von der Kommission in enger Zusammenarbeit mit der in Artikel 4 genannten Sachverständigengruppe entwickeltes Überprüfungsmodell verwendet. Es basiert auf den Grundsätzen der Peer Reviews und der Kosteneffizienz.

1a. BNE-Daten müssen zuverlässig, vollständig und vergleichbar sein.

Die Kommission erlässt zur Ergänzung der in Unterabsatz 1 festgelegten Bestimmungen delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 6a, in denen Maßnahmen festgelegt werden, mit denen die Zuverlässigkeit, Vollständigkeit und möglichst weitgehende Vergleichbarkeit von BNE-Daten sichergestellt wird.

Artikel 6

1. Unbeschadet der in Artikel 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 608/2014 vorgesehenen Kontrollen kann die Kommission (Eurostat), wenn sie es für notwendig erachtet, BNE-Informationsreisen in die Mitgliedstaaten durchführen.

2. Bei der Durchführung von Informationsreisen in Mitgliedstaaten kann die Kommission (Eurostat) um die Unterstützung die nationalen statistischen Stellen vertretender Sachverständiger für Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen ersuchen und ist dazu angehalten.

Die Sachverständigen für Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen werden in einem Verzeichnis aufgeführt, das auf der Grundlage freiwilliger Vorschläge erstellt wird, die der Kommission (Eurostat) von den für die Meldung der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen zuständigen nationalen Behörden übermittelt werden.

Die Teilnahme der Mitgliedstaaten an diesen Reisen ist freiwillig.

Artikel 6a

1. Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.

2. Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 3 Absatz 1a und Artikel 5 Absatz 1a wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem … [Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung](10) übertragen.

3. Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 3 Absatz 1a und Artikel 5 Absatz 1a kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.

4. Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung enthaltenen Grundsätzen.

5. Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.

6. Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 3 Absatz 1a und Artikel 5 Absatz 1a erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.

Artikel 7

1. Bei der Umsetzung dieser Verordnung wird die Kommission ▌von dem Ausschuss für das Europäische Statistische System, der durch Artikel 27 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 eingesetzt wurde, unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

2. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

Kapitel IV

Schlussbestimmungen

Artikel 8

Die Kommission erstattet bis spätestens zum 31. Dezember 2022 dem Europäischen Parlament und dem Rat Bericht über die Durchführung dieser Verordnung.

Artikel 9

Die Richtlinie 89/130/EWG, Euratom und die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1287/2003 werden aufgehoben.

Verweise auf die aufgehobenen Rechtsakte gelten als Verweise auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabellen im Anhang dieser Verordnung zu lesen.

Artikel 10

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Europäischen Parlaments  Im Namen des Rates

Der Präsident  Der Präsident

(1)

* Textänderungen: Der neue bzw. geänderte Text wird durch Fett- und Kursivdruck gekennzeichnet; Streichungen werden durch das Symbol ▌ gekennzeichnet.

(2)

  Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über europäische Statistiken und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1101/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Übermittlung von unter die Geheimhaltungspflicht fallenden Informationen an das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften, der Verordnung (EG) Nr. 322/97 des Rates über die Gemeinschaftsstatistiken und des Beschlusses 89/382/EWG, Euratom des Rates zur Einsetzung eines Ausschusses für das Statistische Programm der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 87 vom 31.3.2009, S. 164).

(3)

  Beschluss 2014/335/EU, Euratom des Rates vom 26. Mai 2014 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union (ABl. L 168 vom 7.6.2014, S. 105).

(4)

  Beschluss 2007/436/EG, Euratom des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 163 vom 23.6.2007, S. 17).

(5)

  Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).

(6)

  ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.

(7)

  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 608/2014 des Rates vom 26. Mai 2014 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen für das Eigenmittelsystem der Europäischen Union (ABl. L 168 vom 7.6.2014, S. 29).

(8)

  Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1287/2003 des Rates vom 15. Juli 2003 zur Harmonisierung des Bruttonationaleinkommens zu Marktpreisen („BNE-Verordnung“) (ABl. L 181 vom 19.7.2003, S. 1).

(9)

  Richtlinie 89/130/EWG, Euratom des Rates vom 13. Februar 1989 zur Harmonisierung der Erfassung des Bruttosozialprodukts zu Marktpreisen (ABl. L 49 vom 21.2.1989, S. 26).

(10)

Amt für Veröffentlichungen: bitte korrektes Datum einfügen.


VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Harmonisierung des Bruttonationaleinkommens zu Marktpreisen (BNE-Verordnung)

Bezugsdokumente – Verfahrensnummer

COM(2017)0329 – C8-0192/2017 – 2017/0134(COD)

Datum der Übermittlung an das EP

20.6.2017

 

 

 

Federführender Ausschuss

Datum der Bekanntgabe im Plenum

ECON

3.7.2017

 

 

 

Mitberatende Ausschüsse

Datum der Bekanntgabe im Plenum

BUDG

3.7.2017

 

 

 

Nicht abgegebene Stellungnahme(n)

Datum des Beschlusses

BUDG

29.6.2017

 

 

 

Berichterstatter

Datum der Benennung

Roberto Gualtieri

6.7.2017

 

 

 

Prüfung im Ausschuss

6.11.2017

11.1.2018

 

 

Datum der Annahme

24.1.2018

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

53

4

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Gerolf Annemans, Burkhard Balz, Hugues Bayet, Pervenche Berès, Udo Bullmann, David Coburn, Esther de Lange, Markus Ferber, Jonás Fernández, Sven Giegold, Roberto Gualtieri, Brian Hayes, Cătălin Sorin Ivan, Barbara Kappel, Wajid Khan, Wolf Klinz, Philippe Lamberts, Werner Langen, Sander Loones, Bernd Lucke, Olle Ludvigsson, Ivana Maletić, Fulvio Martusciello, Gabriel Mato, Costas Mavrides, Bernard Monot, Caroline Nagtegaal, Luděk Niedermayer, Stanisław Ożóg, Dimitrios Papadimoulis, Sirpa Pietikäinen, Dariusz Rosati, Pirkko Ruohonen-Lerner, Anne Sander, Martin Schirdewan, Molly Scott Cato, Pedro Silva Pereira, Peter Simon, Kay Swinburne, Paul Tang, Ramon Tremosa i Balcells, Ernest Urtasun, Marco Valli, Tom Vandenkendelaere, Jakob von Weizsäcker, Marco Zanni

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Enrique Calvet Chambon, Matt Carthy, Herbert Dorfmann, Paloma López Bermejo, Thomas Mann, Emmanuel Maurel, Luigi Morgano, Lieve Wierinck

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Edward Czesak, Manolis Kefalogiannis, Rainer Wieland

Datum der Einreichung

30.1.2018


NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

53

+

ALDE

Enrique Calvet Chambon, Wolf Klinz, Caroline Nagtegaal, Ramon Tremosa i Balcells, Lieve Wierinck

ECR

Edward Czesak, Sander Loones, Bernd Lucke, Stanisław Ożóg, Pirkko Ruohonen-Lerner, Kay Swinburne

EFDD

Marco Valli

ENF

Barbara Kappel

GUE/NGL

Matt Carthy, Paloma López Bermejo, Dimitrios Papadimoulis, Martin Schirdewan

PPE

Burkhard Balz, Herbert Dorfmann, Markus Ferber, Brian Hayes, Manolis Kefalogiannis, Esther de Lange, Werner Langen, Ivana Maletić, Thomas Mann, Fulvio Martusciello, Gabriel Mato, Luděk Niedermayer, Sirpa Pietikäinen, Dariusz Rosati, Anne Sander, Tom Vandenkendelaere, Rainer Wieland

S&D

Hugues Bayet, Pervenche Berès, Udo Bullmann, Jonás Fernández, Roberto Gualtieri, Cătălin Sorin Ivan, Wajid Khan, Olle Ludvigsson, Emmanuel Maurel, Costas Mavrides, Luigi Morgano, Pedro Silva Pereira, Peter Simon, Paul Tang, Jakob von Weizsäcker

VERTS/ALE

Sven Giegold, Philippe Lamberts, Molly Scott Cato, Ernest Urtasun

4

EFDD

David Coburn

ENF

Gerolf Annemans, Bernard Monot, Marco Zanni

0

0

 

 

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

–  :  dagegen

0  :  Enthaltung

Letzte Aktualisierung: 12. Februar 2018Rechtlicher Hinweis