Verfahren : 2017/0144(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0018/2018

Eingereichte Texte :

A8-0018/2018

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 08/02/2018 - 12.6
CRE 08/02/2018 - 12.6

Angenommene Texte :


BERICHT     ***I
PDF 862kWORD 115k
1. Februar 2018
PE 612.130v02-00 A8-0018/2018

über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines zentralisierten Systems für die Ermittlung der Mitgliedstaaten, in denen Informationen zu Verurteilungen von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen (TCN) vorliegen, sowie zur Ergänzung und Unterstützung des Europäischen Strafregisterinformationssystems (ECRIS) und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 (ECRIS-TCN)

(COM(2017)0344 – C8-0217/2017 – 2017/0144(COD))

Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

Berichterstatter: Daniel Dalton

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 STELLUNGNAHME des Haushaltsausschusses
 VERFAHREN DES MITBERATENDEN AUSSCHUSSES
 NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines zentralisierten Systems für die Ermittlung der Mitgliedstaaten, in denen Informationen zu Verurteilungen von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen (TCN) vorliegen, sowie zur Ergänzung und Unterstützung des Europäischen Strafregisterinformationssystems (ECRIS) und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 (ECRIS-TCN)

(COM(2017)0344 – C8-0217/2017 – 2017/0144(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2017)0344),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 82 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe d des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0217/2017),

–  unter Hinweis auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und die Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A8-0018/2018),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag durch einen anderen Text ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Änderungsantrag    1

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Die Union verfolgt das Ziel, ihren Bürgerinnen und Bürgern einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ohne Binnengrenzen zu bieten, in dem – in Verbindung mit geeigneten Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung der Kriminalität – der freie Personenverkehr gewährleistet ist.

(1)  Die Union verfolgt das Ziel, ihren Bürgerinnen und Bürgern einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ohne Binnengrenzen zu bieten, in dem – in Verbindung mit geeigneten Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus – der freie Personenverkehr gewährleistet ist.

Änderungsantrag    2

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Hierzu müssen Informationen zu Verurteilungen, die in den Mitgliedstaaten ergangen sind, auch außerhalb des Urteilsmitgliedstaats herangezogen werden können, und zwar sowohl zur Berücksichtigung in neuen Strafverfahren, wie dies im Rahmenbeschluss 2008/675/JI19 des Rates vorgesehen ist, als auch zur Verhütung neuer Straftaten.

(2)  Hierzu müssen Informationen zu Verurteilungen, die in den Mitgliedstaaten ergangen sind, auch außerhalb des Urteilsmitgliedstaats herangezogen werden können, und zwar sowohl zur Berücksichtigung in neuen Strafverfahren, wie dies im Rahmenbeschluss 2008/675/JI19 des Rates vorgesehen ist, als auch gemäß Artikel 10 der Richtlinie 2011/93/EU des Europäischen Parlaments und des Rates19a zum Zwecke der Besetzung von Stellen, bei denen es zu direktem und regelmäßigem Kontakt mit Kindern kommt, sowie zu jeglichen weiteren Zwecken gemäß nationalem Recht. Die Mitgliedstaaten sollten für ähnliche Garantien im Hinblick auf Personen, die beabsichtigen, im Rahmen von Fürsorgeberufen mit Personen mit Behinderungen oder mit alten Menschen zu arbeiten, sorgen. Damit soll sichergestellt werden, dass Personen, die aufgrund von Sexualstraftaten oder Gewaltverbrechen gegen Kinder oder schutzbedürftige Personen verurteilt wurden, ihre Verurteilung oder ihren Rechteverlust nicht länger verschleiern können mit dem Bestreben, eine solche Tätigkeit, die den Kontakt mit diesen Personengruppen beinhaltet, in einem anderen Mitgliedstaat durchzuführen.

_________________

_________________

19 Rahmenbeschluss 2008/675/JI des Rates vom 24. Juli 2008 zur Berücksichtigung der in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ergangenen Verurteilungen in einem neuen Strafverfahren (ABl. L 220 vom 15.8.2008, S. 32).

19 Rahmenbeschluss 2008/675/JI des Rates vom 24. Juli 2008 zur Berücksichtigung der in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ergangenen Verurteilungen in einem neuen Strafverfahren (ABl. L 220 vom 15.8.2008, S. 32).

 

19a Richtlinie 2011/93/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI des Rates (ABl. L 335 vom 17.12.2011, S. 1).

Änderungsantrag    3

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  Der Rechtsrahmen für das ECRIS deckt jedoch die Besonderheiten von Anfragen in Bezug auf Drittstaatsangehörige nicht in ausreichendem Maße ab. Wenngleich nun ein Austausch von Informationen zu Drittstaatsangehörigen über das ECRIS möglich ist, gibt es hierfür kein effizientes Verfahren.

(4)  Der geltende Rechtsrahmen für das ECRIS trägt jedoch den Besonderheiten von Anfragen in Bezug auf Drittstaatsangehörige nicht in ausreichendem Maße Rechnung. Wenngleich bereits ein Austausch von Informationen zu Drittstaatsangehörigen über ECRIS möglich ist, gibt es hierfür kein effizientes, schnelles und genaues einheitliches Unionsverfahren.

Änderungsantrag    4

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6)  Derartige generelle Auskunftsersuchen stellen einen Verwaltungsaufwand für alle Mitgliedstaaten dar, auch für diejenigen, die über keine Informationen zu dem betreffenden Drittstaatsangehörigen verfügen. Dieser Aufwand hält die Mitgliedstaaten in der Praxis von Auskunftsersuchen zu Drittstaatsangehörigen ab und führt dazu, dass sich die Mitgliedstaaten bei den Strafregisterangaben auf die Informationen aus ihrem nationalen Strafregister beschränken.

(6)  Derartige generelle Auskunftsersuchen stellen einen unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand für alle Mitgliedstaaten dar, auch für diejenigen, die über keine Informationen zu dem betreffenden Drittstaatsangehörigen verfügen. Dieser Aufwand hält die Mitgliedstaaten in der Praxis von Auskunftsersuchen zu Drittstaatsangehörigen bei anderen Mitgliedstaaten ab, wodurch der Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten stark beeinträchtigt wird, was eine Beschränkung der Informationen aus ihrem nationalen Strafregister zur Folge hat. In der Folge erhöht sich die Gefahr eines ineffizienten und unvollständigen Austauschs von Informationen zwischen den Mitgliedstaaten, was sich wiederum auf die Sicherheit der Unionsbürger und der in der Union wohnhaften Personen auswirkt.

Änderungsantrag    5

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7)  Zur Abhilfe muss ein System eingerichtet werden, mit dem die Zentralbehörde eines Mitgliedstaats rasch und effizient feststellen kann, in welchem anderen Mitgliedstaat Strafregisterinformationen zu einem Drittstaatsangehörigen vorliegen, sodass sie den bzw. die betreffenden Mitgliedstaaten dann gemäß dem Rahmenbeschluss 2009/315/JI über das ECRIS um die Strafregisterinformationen ersuchen können. Daher sollte diese Verordnung Vorschriften vorsehen, mit denen ein zentralisiertes System eingerichtet wird, in dem auf Unionsebene personenbezogene Daten erfasst werden.

(7)  Zur Abhilfe muss ein System eingerichtet werden, mit dem die Zentralbehörde eines Mitgliedstaats umgehend und effizient feststellen kann, welcher andere Mitgliedstaat über Strafregisterinformationen zu einem Drittstaatsangehörigen verfügt.

Änderungsantrag    6

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 8

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8)  Daher sollte diese Verordnung Vorschriften vorsehen, mit denen ein zentralisiertes System eingerichtet wird, in dem auf Unionsebene personenbezogene Daten erfasst werden. Ferner sollten die Zuständigkeiten zwischen den Mitgliedstaaten aufgeteilt sowie bestimmt werden, welche Organisation für die Entwicklung und Wartung des Systems zuständig ist. Darüber hinaus bedarf es zusätzlich zu den bestehenden datenschutzrechtlichen Regelungen spezifischer datenschutzrechtlicher Bestimmungen, um einen angemessenen Datenschutz und eine angemessene Datensicherheit zu gewährleisten. Außerdem sollte der Schutz der Grundrechte der betroffenen Personen sichergestellt werden.

(8)  Daher sollte diese Verordnung Vorschriften vorsehen, mit denen ein zentralisiertes System eingerichtet wird, in dem auf Unionsebene personenbezogene Daten erfasst und geschützt werden. Ferner sollten die Zuständigkeiten zwischen den Mitgliedstaaten aufgeteilt sowie bestimmt werden, welche Organisation für die Entwicklung und Wartung des Systems zuständig ist. Darüber hinaus bedarf es zusätzlich zu den bestehenden datenschutzrechtlichen Regelungen spezifischer datenschutzrechtlicher Bestimmungen, um einen angemessenen Datenschutz, eine angemessene Datensicherheit und den Schutz der Grundrechte der betroffenen Personen zu gewährleisten.

Änderungsantrag    7

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 8 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(8a)  Mit dem ECRIS-TCN können Fingerabdruck-Daten verarbeitet werden, um zu ermitteln, welche Mitgliedstaaten über Informationen über die Strafregistereinträge eines Drittstaatsangehörigen verfügen, sowie Gesichtsbilder, um dessen Identität zu bestätigen. Die Eingabe von Fingerabdruck-Daten und Gesichtsbildern darf nicht über das zur Erreichung des Ziels erforderliche Maß hinausgehen und muss den Grundrechten, einschließlich des Kindeswohls, gerecht werden sowie der Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates1a Rechnung tragen.

 

____________________

 

1a Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 89).

Änderungsantrag    8

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 9 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(9a)  eu-LISA sollte mit geeigneten Finanz- und Humanressourcen ausgestattet werden, damit sie die in der vorliegenden Verordnung aufgeführten Aufgaben wahrnehmen kann.

Änderungsantrag    9

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 12

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(12)  Wenn es zwischen den von einem Mitgliedstaat verwendeten Suchanfragedaten und den im Zentralsystem gespeicherten Daten eine Übereinstimmung gibt („Treffer“), werden die Identitätsangaben, auf die sich der Treffer bezieht, zusammen mit dem Treffer angezeigt. Diese Identitätsangaben sollten nur verwendet werden, um die Identität des betreffenden Drittstaatsangehörigen zu verifizieren. Dies kann auch die Aufnahme dieser Daten in die nationale Strafregisterdatenbank des abfragenden Mitgliedstaats als Alias des Drittstaatsangehörigen umfassen.

(12)  Wenn es zwischen den von einem Mitgliedstaat verwendeten Suchanfragedaten und den im Zentralsystem gespeicherten Daten eine Übereinstimmung gibt („Treffer“), werden die Identitätsangaben, auf die sich der Treffer bezieht, zusammen mit dem Treffer angezeigt. Diese Identitätsangaben sollten nur verwendet werden, um die Identität des betreffenden Drittstaatsangehörigen zu verifizieren und dadurch sicherzustellen, dass die gespeicherten Daten ordnungsgemäß der richtigen Person zugeordnet werden, auf die sich der Treffer bezieht. Dies kann auch die Aufnahme dieser Daten in die nationale Strafregisterdatenbank des abfragenden Mitgliedstaats als Alias des Drittstaatsangehörigen umfassen.

Änderungsantrag    10

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 13

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(13)  Vorerst sollten im ECRIS-TCN enthaltene Gesichtsbilder ausschließlich für die Verifizierung der Identität eines Drittstaatsangehörigen verwendet werden. In Zukunft könnte es durch die Weiterentwicklung der Gesichtserkennungssoftware auch möglich werden, Gesichtsbilder für den automatisierten Abgleich biometrischer Daten zu verwenden, sofern die technischen Voraussetzungen dafür erfüllt sind.

(13)  Vorerst sollten im ECRIS-TCN enthaltene Gesichtsbilder ausschließlich für die Verifizierung der Identität eines Drittstaatsangehörigen verwendet werden. In Zukunft könnte es durch die Weiterentwicklung der Gesichtserkennungssoftware und auf der Grundlage der Prüfung der Verfügbarkeit und Einsatzfähigkeit der erforderlichen Technologie durch die Kommission auch möglich werden, Gesichtsbilder für den automatisierten Abgleich biometrischer Daten zu verwenden, sofern dies notwendig und verhältnismäßig ist.

Änderungsantrag    11

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 14

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(14)  Biometrische Daten werden benötigt, weil sie die zuverlässigste Grundlage für die Identifizierung von Drittstaatsangehörigen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten bieten, die oftmals weder Ausweispapiere noch sonstige Identifizierungsdokumente mit sich führen, und zudem einen zuverlässigeren Abgleich der Angaben zu Drittstaatsangehörigen ermöglichen.

entfällt

Änderungsantrag    12

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 15

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(15)  Was verurteilte Drittstaatsangehörige betrifft, so sollten die Mitgliedstaaten so bald wie möglich nach Erfassung der Verurteilung im nationalen Strafregister auch im ECRIS-TCN entsprechende Datensätze anlegen.

(15)  Was verurteilte Drittstaatsangehörige betrifft, so sollten die Mitgliedstaaten unmittelbar nach Erfassung der Verurteilung im nationalen Strafregister automatisch auch im ECRIS-TCN entsprechende Datensätze anlegen.

Änderungsantrag    13

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 17

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(17)  Eine bessere Verbreitung der Informationen zu Verurteilungen würde den Mitgliedstaaten die Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2008/675/JI erleichtern, dem zufolge die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, vorherige Verurteilungen im Rahmen neuer Strafverfahren zu berücksichtigen.

(17)  Eine bessere Verbreitung der Informationen zu Verurteilungen würde den Mitgliedstaaten die Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2008/675/JI erleichtern, dem zufolge die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, vorherige Verurteilungen in anderen Mitgliedstaaten im Rahmen neuer Strafverfahren in dem Maße zu berücksichtigen, wie im Inland nach innerstaatlichem Recht ergangene Verurteilungen berücksichtigt werden.

Änderungsantrag    14

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 19

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(19)  Wenn eine Abfrage im ECRIS-TCN einen Treffer ergibt, sollte das nicht automatisch so verstanden werden, dass der betreffende Drittstaatsangehörige in dem bzw. den angegebenen Mitgliedstaaten verurteilt wurde oder dass in den genannten Mitgliedstaaten Strafregisterinformationen zu diesem Drittstaatsangehörigen vorliegen. Das Vorliegen vorheriger Verurteilungen sollte ausschließlich mittels der Angaben aus dem Strafregister der betreffenden Mitgliedstaaten verifiziert werden.

(19)  Wenn eine Abfrage im ECRIS-TCN einen Treffer ergibt, sollte das nicht automatisch so verstanden werden, dass der betreffende Drittstaatsangehörige in dem bzw. den angegebenen Mitgliedstaaten verurteilt wurde. Das Vorliegen vorheriger Verurteilungen sollte ausschließlich mittels der Angaben aus dem Strafregister der betreffenden Mitgliedstaaten verifiziert werden. Ein Treffer im ECRIS-TCN allein sollte daher nicht unter Missachtung des Grundsatzes der Gleichheit vor dem Gesetz, des Rechts auf ein faires Verfahren, der Unschuldsvermutung oder des allgemeinen Diskriminierungsverbots genutzt werden.

Änderungsantrag    15

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 22

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(22)  Diese Verordnung sieht strenge Vorschriften für den Zugang zum ECRIS-TCN und die erforderlichen Vorkehrungen vor, einschließlich der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Erhebung und Verwendung der Daten. Außerdem ist festgelegt, dass Einzelpersonen das Recht auf Schadenersatz, Auskunft, Berichtigung, Löschung und Regress haben, insbesondere das Recht, einen wirksamen Rechtsbehelf einzulegen, und dass die Datenverarbeitung von unabhängigen Behörden überwacht wird. Somit steht die Verordnung im Einklang mit den Grundrechten und -freiheiten und den Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden, darunter das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten, der Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz und das allgemeine Diskriminierungsverbot.

(22)  Diese Verordnung sieht strenge Vorschriften für den Zugang zum ECRIS-TCN und die erforderlichen Vorkehrungen vor, einschließlich der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Erhebung und Verwendung der Daten. Außerdem ist festgelegt, wie Einzelpersonen ihr Recht auf Schadenersatz, Auskunft, Berichtigung, Löschung und Regress ausüben können, insbesondere das Recht, einen wirksamen Rechtsbehelf einzulegen, und dass die Datenverarbeitung von unabhängigen Behörden überwacht wird. Somit steht die Verordnung im Einklang mit den Grundrechten und -freiheiten und den Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden, darunter das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten, der Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz und das allgemeine Diskriminierungsverbot. In diesem Zusammenhang trägt sie auch der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und anderen völkerrechtlichen Menschenrechtsverpflichtungen Rechnung.

Begründung

In dieser Verordnung wird nur geklärt, wie die entsprechenden Rechte in Bezug auf das ECRIS-TCN zur Wirkung kommen können. Die Rechte selbst sind in der Richtlinie 2016/680 festgelegt.

Änderungsantrag    16

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 22 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(22a)  Drittstaatsangehörige sollten Anträge im Zusammenhang mit ihrem Recht auf Auskunft über sowie auf Berichtigung und Löschung von Daten an die Zentralbehörde eines beliebigen Mitgliedstaats richten können. Wird der Antrag bei einem anderen Mitgliedstaat als dem Urteilsmitgliedstaat gestellt, so ist die schriftliche Bestätigung der an die betreffende Person gerichteten Maßnahmen vom Urteilsmitgliedstaat zu übermitteln. In der Bestätigung sind auch die Gründe anzugeben, aus denen der Antrag vom Urteilsmitgliedstaat bearbeitet wurde.

Änderungsantrag    17

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 23

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(23)  Für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung, einschließlich des Schutzes vor und der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit, sollte die Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates26 gelten. Sofern die nationalen Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 nicht gelten, sollte für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch nationale Behörden die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates27 gelten. Gemäß Artikel 62 der [neuen Verordnung zum Schutz persönlicher Daten durch die Organe und Einrichtungen der Union] sollte eine koordinierte Aufsicht sichergestellt werden.

(23)  Für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung, einschließlich des Schutzes vor und der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit, sollte die Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates26 gelten. Für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch nationale Behörden sollte die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates27 gelten. Gemäß Artikel 62 der [neuen Verordnung zum Schutz persönlicher Daten durch die Organe und Einrichtungen der Union] sollte eine koordinierte Aufsicht sichergestellt werden. Für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch eu-LISA sollte die Verordnung (EU) …/… des Europäischen Parlaments und des Rates27a+ gelten.

_________________

_________________

26 Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 89).

26 Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 89).

27 Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1).

27 Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1).

 

27a Verordnung (EU) …/… des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L …, …, S. …).

 

+ ABl.: Bitte die Nummer der Verordnung in Dokument 2017/0002(COD) im Text einfügen und die Fußnote vervollständigen.

Änderungsantrag    18

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 24

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(24)  Ferner sollten Vorschriften über die Haftung der Mitgliedstaaten für Schäden aufgrund eines Verstoßes gegen diese Verordnung erlassen werden.

(24)  Ferner sollten Vorschriften über die Haftung der Mitgliedstaaten und der Agenturen der Union, die das ECRIS-TCN verwenden, für Schäden aufgrund eines Verstoßes gegen diese Verordnung erlassen werden.

Änderungsantrag    19

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 24 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(24a)  Die Agentur eu-LISA sollte regelmäßig Statistiken über die Erfassung, die Speicherung und den über das ECRIS-TCN erfolgten Austausch von Strafregisterinformationen bereitstellen, auch unter Verwendung von Statistiken über die Zahl der verurteilten Drittstaatsangehörigen, die von den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt werden. Allerdings sollten in diesen Statistiken die statistischen Verzerrungen aufgrund der nicht repräsentativen Auswahl aus der Bevölkerung – in diesem Fall Drittstaatsangehörige – berücksichtigt und keinerlei Rückschlüsse in vergleichenden Analysen gezogen werden.

Begründung

Mit dieser Erwägung wird vor der Gefahr statistischer Verzerrungen, wenn nur Statistiken über verurteilte Drittstaatsangehörige verwendet werden, gewarnt. Der Vergleich der Zahl verurteilter Drittstaatsangehöriger mit der Zahl verurteilter EU-Bürger sollte nicht zu der Schlussfolgerung führen, dass Drittstaatsangehörige mehr zur Begehung von Straftaten neigen, da dies nicht der Wirklichkeit entspricht.

Änderungsantrag    20

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 25

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(25)  Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Ermöglichung eines raschen und effizienten Austauschs von Strafregisterinformationen zu Drittstaatsangehörigen, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden kann und es angesichts der erforderlichen Synergie und Interoperabilität besser auf Unionsebene zu erreichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

(25)  Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Ermöglichung eines raschen, effizienten und möglichst genauen Austauschs von Strafregisterinformationen zu Drittstaatsangehörigen, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden kann und daher durch die Einführung gemeinsamer EU-Vorschriften und interoperabler Systeme besser auf Unionsebene zu erreichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

Änderungsantrag    21

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 25 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(25a)  Um den technischen Entwicklungen auf dem Gebiet der Gesichtserkennungssoftware Rechnung zu tragen und spezifische Vorschriften für bestimmte Aspekte der Entwicklung und technischen Umsetzung des ECRIS-TCN-Systems festzulegen, sollte der Kommission die Befugnis zum Erlass von Rechtsakten gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union übertragen werden, um diese Verordnung zu ändern, indem die Verwendung von Gesichtsbildern zur Identifizierung von Drittstaatsangehörigen auf der Grundlage dieses biometrischen Identifikators vorgeschrieben wird, und durch Vorschriften über die Eingabe, die Änderung und die Löschung der Daten und den Zugriff darauf sowie über die Aufbewahrung und den Zugriff auf die Protokolle zu ergänzen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt, die mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung niedergelegt wurden. Um insbesondere für eine gleichberechtigte Beteiligung an der Vorbereitung delegierter Rechtsakte zu sorgen, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Vorbereitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.

 

_______________________

 

1a ABL. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.

Änderungsantrag    22

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 30

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(30)  Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates29 gehört und hat am ...30 eine Stellungnahme abgegeben –

entfällt

_________________

 

29 Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1).

 

30 ABL. C …

 

Begründung

Es gibt keine Stellungnahme des EDSB zu diesem Vorschlag für ein zentrales ECRIS-TCN, sondern nur zur Richtlinie von 2016 über das ECRIS-TCN.

Änderungsantrag    23

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe g

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

g)  „Drittstaatsangehöriger“ einen Staatsangehörigen eines anderen Landes als eines Mitgliedstaats, unabhängig davon, ob die Person auch die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats innehat, oder einen Staatenlosen oder eine Person, deren Staatsangehörigkeit dem Urteilsmitgliedstaat unbekannt ist;

g)  „Drittstaatsangehöriger“ eine Person, die kein Unionsbürger im Sinne des Artikels 20 Absatz 1 AEUV ist, oder einen Staatenlosen oder eine Person, deren Staatsangehörigkeit dem Urteilsmitgliedstaat unbekannt ist.

Änderungsantrag    24

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe l

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

l)  „Fingerabdruck-Daten“ die Daten zu den flachen und abgerollten Abdrücken aller zehn Finger;

l)  „Fingerabdruck-Daten“ die Daten zu den flachen und abgerollten Fingerabdrücken, die von Mitgliedstaaten im Zuge von Strafverfahren nach dem nationalen Recht erfasst wurden;

Änderungsantrag    25

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Das Zentralsystem ist an den beiden technischen Standorten von eu-LISA angesiedelt.

(2)  Das Zentralsystem ist an den technischen Standorten von eu-LISA angesiedelt.

Änderungsantrag    26

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Für jeden verurteilten Drittstaatsangehörigen legt die Zentralbehörde des Urteilsmitgliedstaats einen Datensatz im Zentralsystem an. Der Datensatz enthält folgende Angaben:

(1)  Für jeden verurteilten Drittstaatsangehörigen, dessen Daten in das Strafregister des Urteilsmitgliedstaats eingegeben wurden, legt die Zentralbehörde dieses Mitgliedstaats einen Datensatz im Zentralsystem an. Der Datensatz enthält folgende Angaben:

Änderungsantrag    27

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 1 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a)  Nachname (Familienname); Vorname(n); Geburtsdatum; Geburtsort (Gemeinde und Staat); Staatsangehörigkeit(en); Geschlecht; Namen der Eltern; gegebenenfalls frühere Namen, Pseudonym(e) und/oder Aliasname(n); Code des Urteilsmitgliedstaats;

a)  Nachname (Familienname); Vorname(n); Geburtsdatum; Geburtsort (Gemeinde und Staat); Staatsangehörigkeit(en); Geschlecht; gegebenenfalls frühere Namen, Pseudonym(e) und/oder Aliasname(n); Code des Urteilsmitgliedstaats;

Begründung

Die Namen der Eltern sind weder notwendig noch angemessen zum Zweck der Verifizierung der Identität des betreffenden Drittstaatsangehörigen. Die Namen der Eltern sollten erst mit den Strafregisterinformationen gemäß Rahmenbeschluss 2009/315 übermittelt werden, wenn der Mitgliedstaat identifiziert wurde, in dem Informationen zur Verurteilung vorliegen.

Änderungsantrag    28

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 1 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b)  Fingerabdruck-Daten gemäß dem Rahmenbeschluss 2009/315/JI31 mit Spezifikationen zur Auflösung und zur Verwendung von Fingerabdrücken gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b; das Aktenzeichen der Fingerabdruck-Daten der verurteilten Person einschließlich des Codes des Urteilsmitgliedstaats.

b)  Fingerabdruck-Daten gemäß dem Rahmenbeschluss 2009/315/JI31 mit Spezifikationen zur Auflösung und zur Verwendung von Fingerabdrücken gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b unter der Voraussetzung, dass gemäß dem nationalen Recht des Mitgliedstaats, in dem eine Verurteilung ergangen ist, die Abnahme und Speicherung von Fingerabdrücken einer verurteilten Person zulässig sind; das Aktenzeichen der Fingerabdruck-Daten der verurteilten Person einschließlich des Codes des Urteilsmitgliedstaats.

_________________

_________________

31 In der durch die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Rahmenbeschlusses 2009/315/JI des Rates im Hinblick auf den Austausch von Informationen über Drittstaatsangehörige und das Europäische Strafregisterinformationssystem (ECRIS) und zur Ersetzung des Beschlusses 2009/316/JI des Rates (...) geänderten Fassung.

31 In der durch die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Rahmenbeschlusses 2009/315/JI des Rates im Hinblick auf den Austausch von Informationen über Drittstaatsangehörige und das Europäische Strafregisterinformationssystem (ECRIS) und zur Ersetzung des Beschlusses 2009/316/JI des Rates (...) geänderten Fassung.

Begründung

Im Einklang mit Änderungsantrag 17 im angenommenen Bericht des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) zur Richtlinie über das ECRIS-TCN.

Änderungsantrag    29

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Der Datensatz kann auch Gesichtsbilder des verurteilten Drittstaatsangehörigen enthalten.

(2)  Der Datensatz kann auch Gesichtsbilder des verurteilten Drittstaatsangehörigen enthalten, sofern gemäß dem nationalen Recht des Mitgliedstaats, in dem eine Verurteilung ergangen ist, die Aufnahme und Speicherung von Gesichtsbildern einer verurteilten Person zulässig sind.

Änderungsantrag    30

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Der Urteilsmitgliedstaat legt den Datensatz so bald wie möglich nach Erfassung der Verurteilung im nationalen Strafregister an.

(3)  Der Urteilsmitgliedstaat legt den Datensatz soweit möglich automatisch, in jedem Fall jedoch innerhalb von 24 Stunden nach Erfassung der Verurteilung im nationalen Strafregister an.

Änderungsantrag    31

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  Die Urteilsmitgliedstaaten legen auch in Bezug auf Verurteilungen Datensätze an, die vor dem [Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung] ergangen sind, soweit die betreffenden Daten im nationalen Strafregister bzw. in der nationalen Fingerabdruck-Datenbank erfasst sind.

(4)  Die Urteilsmitgliedstaaten legen auch in Bezug auf Verurteilungen Datensätze an, die bis zu [24 Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung] ergangen sind, soweit die betreffenden Daten im nationalen Strafregister bzw. in der nationalen Fingerabdruck-Datenbank erfasst sind.

Änderungsantrag    32

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Gesichtsbilder gemäß Artikel 5 Absatz 2 dürfen nur verwendet werden, um die Identität eines Drittstaatsangehörigen, der anhand einer alphanumerischen Suche oder eines Fingerabdruckabgleichs identifiziert wurde, zu verifizieren.

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)  

Änderungsantrag    33

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Sobald technisch möglich, können Gesichtsbilder auch herangezogen werden, um Drittstaatsangehörige auf der Grundlage dieses biometrischen Identifikators zu identifizieren. Bevor diese Funktion in das ECRIS-TCN integriert wird, legt die Kommission einen Bericht über die Verfügbarkeit und Einsatzfähigkeit der erforderlichen Technik vor, zu dem das Europäische Parlament konsultiert wird.

(2)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 34a zur Ergänzung dieser Verordnung delegierte Rechtsakte zu erlassen, um – sobald dies technisch möglich ist und auf der Grundlage der Prüfung der Verfügbarkeit und Einsatzfähigkeit der erforderlichen Technologie durch die Kommission – festzulegen, dass Gesichtsbilder auch herangezogen werden können, um Drittstaatsangehörige auf der Grundlage dieses biometrischen Identifikators zu identifizieren.

Änderungsantrag    34

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Wenn in einem Mitgliedstaat für die Zwecke eines Strafverfahrens gegen einen Drittstaatsangehörigen oder für andere Zwecke als ein Strafverfahren nach nationalem Recht Strafregisterinformationen zu diesem Drittstaatsangehörigen benötigt werden, ermittelt die Zentralbehörde dieses Mitgliedstaats anhand des ECRIS-TCN, in welchen Mitgliedstaaten Strafregisterinformationen zu dem betreffenden Drittstaatsangehörigen vorliegen, um über das ECRIS Informationen zu etwaigen vorherigen Verurteilungen erhalten zu können.

(1)  Wenn in einem Mitgliedstaat für die Zwecke eines Strafverfahrens gegen einen Drittstaatsangehörigen Strafregisterinformationen zu diesem Drittstaatsangehörigen benötigt werden, ermittelt die Zentralbehörde dieses Mitgliedstaats anhand des ECRIS-TCN, in welchen Mitgliedstaaten Strafregisterinformationen zu dem betreffenden Drittstaatsangehörigen vorliegen, um über das ECRIS Informationen zu etwaigen vorherigen Verurteilungen erhalten zu können.

Änderungsantrag    35

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Jeder einzelne Datensatz wird so lange im Zentralsystem gespeichert, wie die Daten in Bezug auf die Verurteilung(en) der betreffenden Person im nationalen Strafregister gespeichert sind.

(1)  Jeder Datensatz wird so lange im Zentralsystem gespeichert, wie die Daten in Bezug auf die Verurteilung(en) der betreffenden Person im nationalen Strafregister gespeichert sind.

Änderungsantrag    36

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Nach Ablauf der in Absatz 1 genannten Speicherfrist löscht die Zentralbehörde des Urteilsmitgliedstaats den jeweiligen Datensatz unverzüglich aus dem Zentralsystem, spätestens jedoch einen Monat nach Verstreichen dieser Frist.

(2)  Nach Ablauf der in Absatz 1 genannten Speicherfrist löscht die Zentralbehörde des Urteilsmitgliedstaats den jeweiligen Datensatz dauerhaft und soweit möglich automatisch, spätestens jedoch 24 Stunden nach Verstreichen dieser Frist aus dem Zentralsystem.

Änderungsantrag    37

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Hat ein Mitgliedstaat Grund zu der Annahme, dass die von ihm im Zentralsystem gespeicherten Daten unrichtig sind oder dass bei der Verarbeitung der Daten im Zentralsystem gegen Bestimmungen dieser Verordnung verstoßen wurde, so überprüft er die betreffenden Daten und ändert oder löscht sie gegebenenfalls unverzüglich aus dem Zentralsystem.

(3)  Hat ein Mitgliedstaat Grund zu der Annahme, dass die von ihm im Zentralsystem gespeicherten Daten unrichtig sind oder dass bei der Verarbeitung der Daten im Zentralsystem gegen Bestimmungen dieser Verordnung verstoßen wurde, so überprüft er die betreffenden Daten und ändert oder löscht sie gegebenenfalls umgehend aus dem Zentralsystem.

Änderungsantrag    38

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  Hat ein anderer Mitgliedstaat als derjenige, der die Daten eingespeist hat, Grund zu der Annahme, dass die im Zentralsystem gespeicherten Daten unrichtig sind oder dass bei der Verarbeitung der Daten im Zentralsystem gegen Bestimmungen dieser Verordnung verstoßen wurde, so kontaktiert er unverzüglich die Zentralbehörde des Urteilsmitgliedstaats. Daraufhin überprüft der Urteilsmitgliedstaat innerhalb eines Monats die Richtigkeit der Daten und die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung.

(4)  Hat ein anderer Mitgliedstaat als derjenige, der die Daten eingespeist hat, Grund zu der Annahme, dass die im Zentralsystem gespeicherten Daten unrichtig sind oder dass bei der Verarbeitung der Daten im Zentralsystem gegen Bestimmungen dieser Verordnung verstoßen wurde, so kontaktiert er unverzüglich die Zentralbehörde des Urteilsmitgliedstaats. Daraufhin überprüft der Urteilsmitgliedstaat unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb einer Woche nach Erhalt der Daten deren Richtigkeit und die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung.

Änderungsantrag    39

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Die Kommission erlässt die für die Entwicklung und technische Umsetzung des ECRIS-TCN erforderlichen Rechtsakte, insbesondere Bestimmungen in Bezug auf:

(1)  Die Kommission erlässt innerhalb von [zwei Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung] die für die Entwicklung und technische Umsetzung des ECRIS-TCN erforderlichen Rechtsakte, insbesondere Bestimmungen in Bezug auf:

Begründung

Zur Festsetzung eines konkreten Datums für die Inbetriebnahme des ECRIS-TCN in Artikel 11 erforderlich.

Änderungsantrag    40

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 1 – Buchstabe e

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

e)  die Qualität der Daten, einschließlich eines Mechanismus und Verfahren zur Durchführung von Kontrollen zur Datenqualität;

e)  die technischen Spezifikationen für die Qualität der Daten, einschließlich eines Mechanismus und Verfahren zur Durchführung von Kontrollen zur Datenqualität;

Änderungsantrag    41

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 1 – Buchstabe f

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

f)  die Dateneingabe gemäß Artikel 5;

entfällt

Änderungsantrag    42

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 1 – Buchstabe g

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

g)  die Datenabfrage gemäß Artikel 7;

entfällt

Änderungsantrag    43

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 1 – Buchstabe h

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

h)  die Änderung und Löschung von Daten gemäß den Artikeln 8 und 9;

entfällt

Änderungsantrag    44

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 1 – Buchstabe i

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

i)  das Führen von und den Zugang zu Aufzeichnungen gemäß Artikel 29;

entfällt

Änderungsantrag    45

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 1 – Buchstabe j

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

j)  die Erstellung von Statistiken gemäß Artikel 30;

entfällt

Begründung

Verschoben in den nächsten Artikel 10 a (neu) für einen delegierten Rechtsakt statt eines Durchführungsrechtsakts.

Änderungsantrag    46

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 1 – Buchstabe k

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

k)  die Leistungs- und Verfügbarkeitsanforderungen des ECRIS-TCN.

entfällt

Begründung

Verschoben in den nächsten Artikel 10 a (neu) für einen delegierten Rechtsakt statt eines Durchführungsrechtsakts.

Änderungsantrag    47

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 10a

 

Erlass von delegierten Rechtsakten durch die Kommission

 

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 34a delegierte Rechtsakte zu erlassen, die diese Verordnung durch Festlegung von Bestimmungen in Bezug auf Folgendes ergänzen:

 

a)  die Dateneingabe gemäß Artikel 5;

 

b)  die Datenabfrage gemäß Artikel 7;

 

c)  die Änderung und Löschung von Daten gemäß den Artikeln 8 und 9;

 

d)  das Führen von und den Zugang zu Aufzeichnungen gemäß Artikel 29;

Änderungsantrag    48

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Für die Entwicklung und das Betriebsmanagement des ECRIS-TCN ist eu-LISA zuständig. Die Entwicklung umfasst die Ausarbeitung und Anwendung der technischen Spezifikationen, die Erprobung und die Projektgesamtkoordination.

(1)  Für die Entwicklung des ECRIS-TCN nach dem Grundsatz des Datenschutzes durch Technikgestaltung und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen ist eu-LISA zuständig. Außerdem ist eu-LISA für das Betriebsmanagement des ECRIS-TCN zuständig. Die Entwicklung umfasst die Ausarbeitung und Anwendung der technischen Spezifikationen, die Erprobung und die Projektgesamtkoordination.

Änderungsantrag    49

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  eu-LISA sorgt dafür, dass das ECRIS-TCN innerhalb von [zwei Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung] und nach Erlass der in Artikel 10 genannten Maßnahmen durch die Kommission entwickelt und zur Einsatzreife gebracht wird.

(4)  eu-LISA sorgt dafür, dass das ECRIS-TCN schnellstmöglich nach Inkrafttreten dieser Verordnung und nach Erlass der in den Artikeln 10 und 10a genannten Maßnahmen durch die Kommission entwickelt und zur Einsatzreife gebracht wird.

Änderungsantrag    50

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5)  Vor der Konzeptions- und Entwicklungsphase richtet der Verwaltungsrat von eu-LISA einen Programmverwaltungsrat ein, der aus höchstens zehn Mitgliedern besteht. Dem Programmverwaltungsrat gehören acht vom Verwaltungsrat ernannte Vertreter, der Vorsitzende der ECRIS-TCN-Beratergruppe nach Artikel 36 sowie ein von der Kommission ernanntes Mitglied an. Die vom Verwaltungsrat ernannten Mitglieder werden nur aus dem Kreis derjenigen Mitgliedstaaten gewählt, die nach dem Unionsrecht in vollem Umfang durch die für das ECRIS geltenden Rechtsinstrumente gebunden sind und die sich am ECRIS-TCN beteiligen werden. Der Verwaltungsrat sorgt dafür, dass die von ihm ernannten Vertreter über die notwendige Erfahrung und Fachkompetenz in der Entwicklung und Verwaltung von IT-Systemen zur Unterstützung der Justiz- und Strafregisterbehörden verfügen. Der Programmverwaltungsrat tritt mindestens alle drei Monate zusammen, nötigenfalls auch häufiger. Er sorgt für eine angemessene Durchführung der Konzeptions- und Entwicklungsphase des ECRIS-TCN. Der Programmverwaltungsrat erstattet dem Verwaltungsrat von eu-LISA monatlich schriftlich Bericht über die Fortschritte des Projekts. Er hat keine Entscheidungsbefugnis und kein Mandat zur Vertretung der Mitglieder des Verwaltungsrats.

(5)  Vor der Konzeptions- und Entwicklungsphase richtet der Verwaltungsrat von eu-LISA einen Programmverwaltungsrat ein, der aus höchstens zehn Mitgliedern besteht. Dem Programmverwaltungsrat gehören sieben vom Verwaltungsrat aus dem Kreis seiner Mitglieder oder ihrer Stellvertreter ernannte Vertreter, der Vorsitzende der ECRIS-TCN-Beratergruppe nach Artikel 36, ein vom Exekutivdirektor ernannter Vertreter von eu-LISA sowie ein von der Kommission ernanntes Mitglied an. Die vom Verwaltungsrat ernannten Mitglieder werden nur aus dem Kreis derjenigen Mitgliedstaaten gewählt, die nach dem Unionsrecht in vollem Umfang durch die für das ECRIS geltenden Rechtsinstrumente gebunden sind und die sich am ECRIS-TCN beteiligen werden. Der Verwaltungsrat sorgt dafür, dass die von ihm ernannten Vertreter über die notwendige Erfahrung und Fachkompetenz in der Entwicklung und Verwaltung von IT-Systemen zur Unterstützung der Justiz- und Strafregisterbehörden verfügen. Der Programmverwaltungsrat tritt mindestens alle drei Monate zusammen, nötigenfalls auch häufiger. Er sorgt für eine angemessene Durchführung der Konzeptions- und Entwicklungsphase des ECRIS-TCN. Der Programmverwaltungsrat erstattet dem Verwaltungsrat von eu-LISA monatlich schriftlich Bericht über die Fortschritte des Projekts. Er hat keine Entscheidungsbefugnis und kein Mandat zur Vertretung der Mitglieder des Verwaltungsrats.

Änderungsantrag    51

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 – Absatz 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7)  Den Vorsitz übt derjenige Mitgliedstaat aus, der den Vorsitz im Rat der Europäischen Union innehat, sofern der betreffende Mitgliedstaat nach dem Unionsrecht in vollem Umfang durch die für das ECRIS geltenden Rechtsinstrumente gebunden ist und sich am ECRIS-TCN beteiligen wird. Andernfalls wird der Vorsitz von dem Mitgliedstaat ausgeübt, der den Vorsitz im Rat als nächstes innehaben wird und die genannten Anforderungen erfüllt.

(7)  Den Vorsitz übt ein Mitgliedstaat aus, der nach dem Unionsrecht in vollem Umfang durch die für das ECRIS geltenden Rechtsinstrumente gebunden ist und sich am ECRIS-TCN beteiligen wird.

Änderungsantrag    52

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 – Absatz 9

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(9)  Während der Konzeptions- und Entwicklungsphase gehören der ECRIS-TCN-Beratergruppe nach Artikel 36 die nationalen ECRIS-TCN-Projektmanager an. Während der Konzeptions- und Entwicklungsphase bis zur Inbetriebnahme des ECRIS-TCN tritt die Gruppe mindestens einmal im Monat zusammen. Nach jeder Sitzung erstattet sie dem Verwaltungsrat von eu-LISA Bericht. Sie stellt den technischen Sachverstand zur Unterstützung der Aufgaben des Verwaltungsrats bereit und überwacht den Stand der Vorbereitung in den Mitgliedstaaten.

(9)  Während der Konzeptions- und Entwicklungsphase gehören der ECRIS-TCN-Beratergruppe nach Artikel 36 die nationalen ECRIS-TCN-Projektmanager an, wobei eu-LISA den Vorsitz innehat. Während der Konzeptions- und Entwicklungsphase bis zur Inbetriebnahme des ECRIS-TCN tritt die Gruppe mindestens einmal im Monat zusammen. Nach jeder Sitzung erstattet sie dem Verwaltungsrat von eu-LISA Bericht. Sie stellt den technischen Sachverstand zur Unterstützung der Aufgaben des Verwaltungsrats bereit und überwacht den Stand der Vorbereitung in den Mitgliedstaaten.

Änderungsantrag    53

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Jeder Mitgliedstaat stellt den Bediensteten seiner Behörden, die auf das ECRIS-TCN zugreifen dürfen, angemessene Schulungen insbesondere über die Vorschriften betreffend Datensicherheit und Datenschutz sowie über die einschlägigen Grundrechte bereit, bevor sie ermächtigt werden, im Zentralsystem gespeicherte Daten zu verarbeiten.

(2)  Jeder Mitgliedstaat stellt den Bediensteten seiner Behörden, die auf das ECRIS-TCN zugreifen dürfen, angemessene Schulungen insbesondere über die Vorschriften betreffend Datensicherheit und Datenschutz sowie über die Grundrechte bereit, bevor sie ermächtigt werden, im Zentralsystem gespeicherte Daten zu verarbeiten.

Änderungsantrag    54

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Absatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Gemäß der Richtlinie (EU) 2016/680 stellt jeder Mitgliedstaat sicher, dass die im ECRIS-TCN erfassten Daten rechtmäßig verarbeitet werden und insbesondere, dass

(1)  Gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 stellt jeder Mitgliedstaat sicher, dass die im ECRIS-TCN erfassten Daten rechtmäßig verarbeitet werden und insbesondere, dass

Änderungsantrag    55

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Absatz 1 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b)  die Daten rechtmäßig und unter uneingeschränkter Achtung der Menschenwürde des Drittstaatsangehörigen erhoben werden;

b)  die Daten rechtmäßig und unter uneingeschränkter Achtung der Menschenwürde und der Grundrechte des Drittstaatsangehörigen erhoben werden;

Änderungsantrag    56

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  eu-LISA stellt sicher, dass das ECRIS-TCN im Einklang mit dieser Verordnung und den Durchführungsrechtsakten nach Artikel 10 sowie gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 [bzw. deren Nachfolgeverordnung] betrieben wird. Insbesondere ergreift eu-LISA unbeschadet der Zuständigkeiten der einzelnen Mitgliedstaaten die nötigen Maßnahmen, um die Sicherheit des Zentralsystems und der Kommunikationsinfrastruktur zwischen dem Zentralsystem und der zentralen nationalen Zugangsstelle zu gewährleisten.

(2)  eu-LISA stellt sicher, dass das ECRIS-TCN im Einklang mit dieser Verordnung, den Durchführungsrechtsakten nach Artikel 10 und den delegierten Rechtsakten nach Artikel 10a sowie gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 [bzw. deren Nachfolgeverordnung] betrieben wird. Insbesondere ergreift eu-LISA unbeschadet der Zuständigkeiten der einzelnen Mitgliedstaaten die nötigen Maßnahmen, um die Sicherheit des Zentralsystems und der Kommunikationsinfrastruktur zwischen dem Zentralsystem und der zentralen nationalen Zugangsstelle zu gewährleisten.

Änderungsantrag    57

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  eu-LISA unterrichtet das Europäische Parlament, den Rat und die Kommission sowie den Europäischen Datenschutzbeauftragten über die Maßnahmen, die die Agentur gemäß Absatz 2 zur Aufnahme des Betriebs des ECRIS-TCN ergreift.

(3)  eu-LISA unterrichtet das Europäische Parlament, den Rat und die Kommission sowie den Europäischen Datenschutzbeauftragten so zeitnah wie möglich über die Maßnahmen, die die Agentur gemäß Absatz 2 zur Aufnahme des Betriebs des ECRIS-TCN ergreift.

Änderungsantrag    58

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 14 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Drittstaaten und internationale Organisationen können Auskunftsersuchen zu vorherigen Verurteilungen von Drittstaatsangehörigen an Eurojust richten.

(1)  Drittstaaten und internationale Organisationen können für dieselben Zwecke, für die die Behörden der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 7 Absatz 1 auf das ECRIS-TCN zugreifen dürfen, Auskunftsersuchen zu vorherigen Verurteilungen von Drittstaatsangehörigen an Eurojust richten.

Begründung

Es ist wichtig klarzustellen, für welche Zwecke Drittstaaten und internationale Organisationen im ECRIS-TCN Informationen abfragen dürfen.

Änderungsantrag    59

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 14 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Wenn Eurojust ein Ersuchen nach Absatz 1 erhält, ermittelt die Agentur anhand des ECRIS-TCN, in welchen Mitgliedstaaten Informationen zu den betreffenden Drittstaatsangehörigen vorliegen, und leitet das Ersuchen gegebenenfalls unverzüglich an die Zentralbehörden des bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten weiter. Für die weitere Bearbeitung solcher Ersuchen sind die betreffenden Mitgliedstaaten nach Maßgabe ihres nationalen Rechts zuständig.

(2)  Wenn Eurojust ein Ersuchen nach Absatz 1 erhält, ermittelt die Agentur anhand des ECRIS-TCN, in welchen Mitgliedstaaten Strafregisterinformationen zu den betreffenden Drittstaatsangehörigen vorliegen, und leitet das Ersuchen gegebenenfalls unverzüglich an die Zentralbehörden des bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten weiter. Für die weitere Bearbeitung solcher Ersuchen sind die betreffenden Mitgliedstaaten nach Maßgabe ihres nationalen Rechts zuständig. Eurojust sendet eine Empfangsbestätigung an den Drittstaat oder die internationale Organisation, der bzw. die um die Informationen gemäß Absatz 1 ersucht.

Änderungsantrag    60

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 14 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Weder Eurojust noch Europol [noch die Europäische Staatsanwaltschaft] oder eine Zentralbehörde eines Mitgliedstaats dürfen Informationen aus dem ECRIS-TCN zu vorherigen Verurteilungen eines Drittstaatsangehörigen oder Informationen darüber, in welchen Mitgliedstaaten möglicherweise derartige Informationen vorliegen, einem Drittstaat, einer internationalen Organisation oder einer privaten Stelle weiterleiten oder zur Verfügung stellen.

(3)  Weder Eurojust noch Europol [noch die Europäische Staatsanwaltschaft] oder eine Zentralbehörde eines Mitgliedstaats sind befugt, Informationen aus dem ECRIS-TCN zu vorherigen Verurteilungen eines Drittstaatsangehörigen oder Informationen darüber, in welchen Mitgliedstaaten möglicherweise derartige Informationen vorliegen, einem Drittstaat, einer internationalen Organisation oder einer privaten Stelle weiterzuleiten oder zur Verfügung zu stellen.

Änderungsantrag    61

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 15 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Die Agentur Eurojust hat für die Durchführung des Artikels 14 und für die Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben direkten Zugriff auf das ECRIS-TCN.

(1)  Das entsprechend befugte Personal der Agentur Eurojust hat für die Durchführung des Artikels 14 und für die Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben direkten Zugriff auf das ECRIS-TCN.

Änderungsantrag    62

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 15 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1a)  [Das entsprechend befugte Personal der Europäischen Staatsanwaltschaft hat für die Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben direkten Zugriff auf das ECRIS-TCN].

Änderungsantrag    63

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 15 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Europol [und die Europäische Staatsanwaltschaft] haben für die Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben direkten Zugriff auf das ECRIS-TCN.

(2)  Das entsprechend befugte Personal von Europol hat zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von Straftaten bei der Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben direkten Zugriff auf das ECRIS-TCN.

Änderungsantrag    64

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 15 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Wenn aus einem Treffer hervorgeht, in welchen Mitgliedstaaten Strafregisterinformationen zu einem Drittstaatsangehörigen vorliegen, können Eurojust, Europol [und die Europäische Staatsanwaltschaft] auf ihre im Einklang mit den jeweils einschlägigen Rechtsinstrumenten eingerichteten Kontakte zurückgreifen, um die nationalen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten um Übermittlung von Informationen zu Verurteilungen zu ersuchen.

(3)  Wenn aus einem Treffer hervorgeht, in welchen Mitgliedstaaten Strafregisterinformationen zu einem Drittstaatsangehörigen vorliegen, können Eurojust, Europol [und die Europäische Staatsanwaltschaft] auf ihre im Einklang mit den jeweils einschlägigen Rechtsinstrumenten eingerichteten Kontakte zurückgreifen, um die nationalen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten um Übermittlung von Informationen zu Verurteilungen zu ersuchen. Der Europäischen Staatsanwaltschaft darf der Zugang zu solchen Informationen zu Verurteilungen nicht allein aufgrund der Tatsache verweigert werden, dass sich der ablehnende Mitgliedstaat nicht an der verstärkten Zusammenarbeit zur Einrichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft beteiligt.

Begründung

Im Hinblick auf Ersuchen um Informationen aus dem Strafregister ist es wichtig, die Beziehung zwischen der Europäischen Staatsanwaltschaft und den Mitgliedstaaten zu klären, die nicht zu den derzeit zwanzig Mitgliedstaaten gehören, die an der Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft beteiligt sind.

Änderungsantrag    65

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 17 – Absatz 3 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a)  sorgt für den physischen Schutz der Daten, unter anderem durch Aufstellung von Notfallplänen für den Schutz kritischer Infrastruktur;

a)  sorgt für den physischen Schutz der Daten, unter anderem durch Aufstellung von Notfallplänen für den Schutz von Infrastruktur;

Änderungsantrag    66

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 17 – Absatz 3 – Buchstabe f

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

f)  stellt sicher, dass die zum Zugang zum ECRIS-TCN berechtigten Personen nur mittels einer persönlichen Benutzerkennung und vertraulicher Zugriffsverfahren und ausschließlich auf die ihrer Zugriffsberechtigung unterliegenden Daten zugreifen können;

f)  überprüft und stellt sicher, dass die zum Zugang zum ECRIS-TCN berechtigten Personen nur mittels einer persönlichen Benutzerkennung und vertraulicher Zugriffsverfahren und ausschließlich auf die ihrer Zugriffsberechtigung unterliegenden Daten zugreifen können;

Änderungsantrag    67

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 17 – Absatz 3 – Buchstabe g

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

g)  stellt sicher, dass alle zum Zugang zum ECRIS-TCN berechtigten Behörden Profile mit einer Beschreibung der Aufgaben und Befugnisse der Personen erstellen, die berechtigt sind, die Daten einzugeben, zu ändern, zu löschen, abzufragen und in den Daten zu suchen, und stellt diese Profile den nationalen Aufsichtsbehörden nach Artikel 25 auf deren Anfrage unverzüglich zur Verfügung;

g)  stellt sicher, dass alle zum Zugang zum ECRIS-TCN berechtigten Behörden Profile mit einer Beschreibung der Aufgaben und Befugnisse der Personen erstellen, die berechtigt sind, die Daten einzugeben, zu ändern, zu löschen, abzufragen und in den Daten zu suchen, und stellt diese Profile den nationalen Aufsichtsbehörden nach Artikel 25 zur Verfügung;

Änderungsantrag    68

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 17 – Absatz 3 – Buchstabe k

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

k)  überwacht die Wirksamkeit der in diesem Absatz genannten Sicherheitsmaßnahmen und trifft die erforderlichen organisatorischen Maßnahmen bezüglich der internen Überwachung, um die Einhaltung dieser Verordnung sicherzustellen.

k)  überwacht die Wirksamkeit der in diesem Absatz genannten Sicherheitsmaßnahmen und trifft die erforderlichen organisatorischen Maßnahmen bezüglich der internen Überwachung und Kontrolle, um die Einhaltung dieser Verordnung sicherzustellen.

Änderungsantrag    69

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 17 – Absatz 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(3a)  eu-LISA und die Mitgliedstaaten arbeiten zusammen, um für ein harmonisiertes Vorgehen im Bereich der Datensicherheit zu sorgen, das auf einem das ganze ECRIS-TCN umfassenden Verfahren zum Management von Sicherheitsrisiken beruht.

Änderungsantrag    70

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 20 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherstellen, dass jede Verwendung von in das ECRIS-TCN eingegebenen Daten, die dieser Verordnung zuwiderläuft, nach nationalem Recht mit wirksamen, verhältnismäßigen und abschreckenden Sanktionen geahndet wird.

Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass jede Verwendung von in das ECRIS-TCN eingegebenen Daten, die dieser Verordnung zuwiderläuft, nach nationalem Recht, Artikel 84 der Verordnung (EU) 2016/679 und Artikel 57 der Richtlinie (EU) 2016/680 mit wirksamen, verhältnismäßigen und abschreckenden Sanktionen geahndet wird.

Änderungsantrag    71

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 20 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Europol und Eurjust [sowie die Europäische Staatsanwaltschaft] treffen Maßnahmen dahingehend, dass gegen Angehörige ihres Personals, die Zugriff auf das ECRIS-TCN haben, interne Disziplinarmaßnahmen verhängt werden, wenn sie im Zuge der Verwendung von Daten aus dem ECRIS-TCN gegen diese Verordnung verstoßen.

Änderungsantrag    72

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 21 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Jede Zentralbehörde eines Mitgliedstaats gilt in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den betreffenden Mitgliedstaat im Rahmen dieser Verordnung als Verantwortlicher im Sinne der Richtlinie (EU) 2016/680.

(1)  Jede Zentralbehörde eines Mitgliedstaats gilt in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den betreffenden Mitgliedstaat im Rahmen dieser Verordnung als Verantwortlicher im Sinne der Verordnung (EU) 2016/679.

Änderungsantrag    73

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 21 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  eu-LISA gilt hinsichtlich der von den Mitgliedstaaten in das Zentralsystem eingegebenen personenbezogenen Daten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001/EU als Datenverarbeiter.

(2)  eu-LISA gilt hinsichtlich der von den Mitgliedstaaten in das Zentralsystem eingegebenen personenbezogenen Daten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001/EU [bzw. deren Nachfolgeverordnung] als Datenverarbeiter.

Begründung

Technischer Änderungsantrag.

Änderungsantrag    74

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 22 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Der Zugang zum ECRIS-TCN für die Eingabe, Änderung, Löschung und Abfrage der in Artikel 5 genannten Daten ist allein den dazu ermächtigten Bediensteten der Zentralbehörden sowie für die Datenabfrage den dazu ermächtigten Bediensteten der in Artikel 15 genannten Einrichtungen vorbehalten. Dieser Zugang ist auf das für die Wahrnehmung der Aufgaben mit Blick auf den in Absatz 1 genannten Zweck erforderliche Maß beschränkt und steht in einem angemessenen Verhältnis zu den verfolgten Zielen.

(2)  Der Zugang zum ECRIS-TCN für die Eingabe, Änderung, Löschung und Abfrage der in Artikel 5 genannten Daten ist allein den dazu ermächtigten Bediensteten der Zentralbehörden sowie für die Datenabfrage den dazu ermächtigten Bediensteten der in Artikel 15 genannten Einrichtungen vorbehalten. Dieser Zugang ist auf das für die Wahrnehmung der Aufgaben mit Blick auf den in Absatz 1 genannten Zweck erforderliche Maß beschränkt und geht nicht über das für die verfolgten Ziele erforderliche und angemessene Maß hinaus.

Änderungsantrag    75

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 23 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Wird ein Antrag bei einem anderen als dem Urteilsmitgliedstaat gestellt, so überprüfen die Behörden des Mitgliedstaats, an den der Antrag gerichtet wurde, die Richtigkeit der Daten und die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung im ECRIS-TCN innerhalb einer Frist von einem Monat, wenn diese Überprüfung ohne Konsultation der Behörden des Urteilsmitgliedstaats erfolgen kann. Andernfalls kontaktiert der Mitgliedstaat, der nicht der Urteilsmitgliedstaat ist, die Behörden des Urteilsmitgliedstaats innerhalb von 14 Tagen, woraufhin der Urteilsmitgliedstaat die Richtigkeit der Daten und die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung innerhalb eines Monats überprüft.

(2)  Wird ein Antrag bei einem anderen als dem Urteilsmitgliedstaat gestellt, so kontaktieren die Behörden des Mitgliedstaats, an den der Antrag gerichtet wurde, die Behörden des Urteilsmitgliedstaats unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von sieben Tagen nach Erhalt des Antrags. Daraufhin überprüft der Urteilsmitgliedstaat die Richtigkeit der Daten und die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung und übermittelt innerhalb einer Woche eine entsprechende Antwort.

Änderungsantrag    76

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 23 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Wenn im ECRIS-TCN erfasste Daten sachlich unrichtig sind oder unrechtmäßig erfasst wurden, so werden sie von dem Urteilsmitgliedstaat gemäß Artikel 9 berichtigt oder gelöscht. Der Urteilsmitgliedstaat oder gegebenenfalls der Mitgliedstaat, an den der Antrag gerichtet wurde, bestätigt der betroffenen Person unverzüglich schriftlich, dass Maßnahmen zur Berichtigung bzw. Löschung der sie betreffenden Daten ergriffen wurden.

(3)  Wenn im ECRIS-TCN erfasste Daten sachlich unrichtig sind oder unrechtmäßig erfasst wurden, so werden sie von dem Urteilsmitgliedstaat gemäß Artikel 9 berichtigt oder gelöscht. Der Urteilsmitgliedstaat bestätigt der betroffenen Person unverzüglich schriftlich, dass Maßnahmen zur Berichtigung bzw. Löschung der sie betreffenden Daten ergriffen wurden. Ferner unterrichtet der Urteilsmitgliedstaat unverzüglich alle anderen Mitgliedstaaten, die Empfänger der in diesem Strafregistereintrag enthaltenen Informationen zu Verurteilungen waren, über die ergriffenen Maßnahmen.

Änderungsantrag    77

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 23 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  Ist der Mitgliedstaat, an den der Antrag gerichtet wurde, nicht der Ansicht, dass die im ECRIS-TCN gespeicherten Daten sachlich unrichtig sind oder unrechtmäßig gespeichert wurden, so erlässt er eine Verwaltungsentscheidung, in der er der betroffenen Person unverzüglich schriftlich erläutert, warum er nicht zu einer Berichtigung oder Löschung der sie betreffenden Daten bereit ist.

(4)  Ist der Urteilsmitgliedstaat nicht der Ansicht, dass die im ECRIS-TCN gespeicherten Daten sachlich unrichtig sind oder unrechtmäßig gespeichert wurden, so erlässt er eine Verwaltungsentscheidung, in der er der betroffenen Person unverzüglich schriftlich erläutert, warum er nicht zu einer Berichtigung oder Löschung der sie betreffenden Daten bereit ist. Diese Fälle müssen dem Europäischen Datenschutzbeauftragten und der nationalen Aufsichtsbehörde für den Datenschutz mitgeteilt werden.

Änderungsantrag    78

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 23 – Absatz 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7)  Fordert eine Person sie betreffende Daten gemäß Absatz 2 an, wird hierüber von der Zentralbehörde eine schriftliche Aufzeichnung angefertigt, in der der Antrag, die Art und Weise seiner Bearbeitung sowie die bearbeitende Behörde festgehalten werden; diese Aufzeichnung stellt die Zentralbehörde den Aufsichtsbehörden unverzüglich zur Verfügung.

(7)  Fordert eine Person sie betreffende Daten gemäß Absatz 2 an, wird hierüber von der Zentralbehörde eine schriftliche Aufzeichnung angefertigt, in der der Antrag, die Art und Weise seiner Bearbeitung sowie die bearbeitende Behörde festgehalten werden; diese Aufzeichnung stellt die Zentralbehörde den Aufsichtsbehörden unverzüglich zur Verfügung. Diese Aufzeichnung wird nach drei Jahren gelöscht.

Begründung

Für die Aufzeichnungen von Anträgen bedarf es einer maximalen Speicherfrist; drei Jahre sind ein angemessener Zeitraum.

Änderungsantrag    79

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 23 – Absatz 7 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(7a)  Drittstaatsangehörige, die Informationen zu ihren eigenen Strafregistereinträgen beantragen, erhalten in Fällen, in denen die Suche im Zentralsystem keine Ergebnisse liefert, einen Beleg darüber, dass die Suche im Zentralsystem keine Ergebnisse lieferte.

Begründung

Mit diesem Änderungsantrag wird sichergestellt, dass Drittstaatsangehörige, die einen Auszug aus dem Strafregister beantragen, sofern sie keine Straftaten begangen haben, einen Beleg darüber erhalten, dass die ECRIS-Suche ergebnislos verlief, womit nachgewiesen ist, dass zu ihnen in keinem der Mitgliedstaaten Strafregistereinträge vorliegen. Dies kann für Drittstaatsangehörige äußerst nützlich für Beschäftigungszwecke sein.

Änderungsantrag    80

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 24 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Die Aufsichtsbehörde jedes Mitgliedstaats unterstützt und berät auf Antrag jede betroffene Person bei der Wahrnehmung ihres Rechts auf Berichtigung oder Löschung der sie betreffenden Daten.

(2)  Die Aufsichtsbehörde jedes Mitgliedstaats kann die Zentralbehörden überprüfen, wird über alle Vorfälle gemäß Artikel 9 Absätze 3 und 4 und Artikel 23 Absatz 4 unterrichtet und unterstützt und berät auf Antrag jede betroffene Person bei der Wahrnehmung ihres Rechts auf Berichtigung oder Löschung der sie betreffenden Daten.

Änderungsantrag    81

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 25 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Jede Person hat in jedem Mitgliedstaat das Recht, eine Klage oder Beschwerde in dem Mitgliedstaat zu erheben, in dem ihr das in Artikel 23 vorgesehene Recht auf Auskunft über die sie betreffenden Daten oder das Recht auf Berichtigung oder Löschung dieser Daten verweigert wird.

(1)  Im Einklang mit Kapitel VIII der Richtlinie (EU) 2016/680 hat jede Person in jedem Mitgliedstaat das Recht, eine Klage vor Gericht anzustrengen oder eine Beschwerde in dem Mitgliedstaat zu erheben, in dem ihr das in Artikel 23 vorgesehene Recht auf Auskunft über die sie betreffenden Daten oder das Recht auf Berichtigung oder Löschung dieser Daten verweigert wird.

Begründung

Diese Klarstellungen sind notwendig, um die Verbindung zur maßgeblichen Rechtsgrundlage (Richtlinie (EU) 2016/680) herzustellen und um zu verhindern, dass sich die Mitgliedstaaten darauf beschränken können, nur das Recht auf Beschwerde einzuräumen.

Änderungsantrag    82

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 26 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass die Aufsichtsbehörde bzw. die nach Artikel 41 der Richtlinie (EU) 2016/680 benannten Behörden die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß Artikel 6 durch den betreffenden Mitgliedstaat, einschließlich der Übermittlung an das und aus dem ECRIS-TCN, kontrollieren.

(1)  Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass die Aufsichtsbehörde bzw. die nach Artikel 51 der Verordnung (EU) 2016/679 benannten Behörden die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß Artikel 6 durch den betreffenden Mitgliedstaat, einschließlich der Übermittlung an das und aus dem ECRIS-TCN, kontrollieren.

Änderungsantrag    83

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 26 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Die Aufsichtsbehörde gewährleistet, dass die Datenverarbeitungsvorgänge in den nationalen Strafregister- und Fingerabdruck-Datenbanken ab der Aufnahme des Betriebs des ECRIS-TCN mindestens alle vier Jahre gemäß einschlägigen internationalen Prüfungsnormen überprüft werden.

(2)  Die Aufsichtsbehörde gewährleistet, dass die Datenverarbeitungsvorgänge in den nationalen Strafregister- und Fingerabdruck-Datenbanken ab der Aufnahme des Betriebs des ECRIS-TCN mindestens alle drei Jahre gemäß einschlägigen internationalen Prüfungsnormen überprüft werden.

Änderungsantrag    84

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 26 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ihre Aufsichtsbehörde über ausreichende Ressourcen zur Wahrnehmung der Aufgaben verfügt, die ihr gemäß dieser Verordnung übertragen werden.

(3)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ihre Aufsichtsbehörde über ausreichende Ressourcen und Kompetenzen zur Wahrnehmung der Aufgaben verfügt, die ihr gemäß dieser Verordnung übertragen werden.

Änderungsantrag    85

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 26 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  Jeder Mitgliedstaat erteilt den Aufsichtsbehörden alle von ihnen erbetenen Auskünfte, insbesondere zu den Tätigkeiten, die gemäß den Artikeln 12, 13 und 17 durchgeführt wurden. Jeder Mitgliedstaat gewährt den Aufsichtsbehörden Zugang zu seinen Aufzeichnungen nach Artikel 29 und ermöglicht ihnen jederzeit Zutritt zu allen seinen mit dem ECRIS-TCN in Verbindung stehenden Gebäuden.

(4)  Jeder Mitgliedstaat erteilt den Aufsichtsbehörden alle von ihnen erbetenen Auskünfte, insbesondere zu den Tätigkeiten, die gemäß den Artikeln 12, 13 und 17 durchgeführt wurden. Jeder Mitgliedstaat gewährt den Aufsichtsbehörden Zugang zu seinen Aufzeichnungen nach Artikel 23 Absatz 7 und Artikel 29 und ermöglicht ihnen jederzeit Zutritt zu allen seinen mit dem ECRIS-TCN in Verbindung stehenden Gebäuden.

Änderungsantrag    86

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 27 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Der Europäische Datenschutzbeauftragte trägt dafür Sorge, dass eu-LISA die Verarbeitung personenbezogener Daten mindestens alle vier Jahre gemäß einschlägigen internationalen Prüfungsnormen überprüft. Der Prüfbericht wird dem Europäischen Parlament, dem Rat, eu-LISA, der Kommission, den Aufsichtsbehörden und den nationalen Aufsichtsbehörden übermittelt. eu-LISA erhält vor der Annahme des Berichts Gelegenheit zur Stellungnahme.

(2)  Der Europäische Datenschutzbeauftragte trägt dafür Sorge, dass eu-LISA die Verarbeitung personenbezogener Daten mindestens alle drei Jahre gemäß einschlägigen internationalen Prüfungsnormen überprüft. Der Prüfbericht wird dem Europäischen Parlament, dem Rat, eu-LISA, der Kommission, den Aufsichtsbehörden und den nationalen Aufsichtsbehörden übermittelt. eu-LISA erhält vor der Annahme des Berichts Gelegenheit zur Stellungnahme.

Änderungsantrag    87

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 28 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Gemäß Artikel 62 der [neuen Verordnung zum Schutz persönlicher Daten durch die Organe und Einrichtungen der Union] sollte eine koordinierte Aufsicht sichergestellt werden.

Gemäß Artikel 62 der [neuen Verordnung zum Schutz persönlicher Daten durch die Organe und Einrichtungen der Union] wird eine koordinierte Aufsicht sichergestellt.

Begründung

Technischer Änderungsantrag - Angleichung an Artikel 62 der neuen Verordnung 45/2001.

Änderungsantrag    88

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 29 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  Die Aufzeichnungen bzw. Dokumentationen dürfen nur zur Überwachung der Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung sowie zur Gewährleistung der Datenintegrität und -sicherheit verwendet werden. Für Kontrolle und Evaluierung gemäß Artikel 34 dürfen nur Aufzeichnungen verwendet werden, die keine personenbezogenen Daten enthalten. Die Aufzeichnungen werden durch geeignete Maßnahmen vor unbefugtem Zugriff geschützt und nach einem Jahr gelöscht, sofern sie nicht für bereits eingeleitete Kontrollverfahren benötigt werden.

(4)  Die Aufzeichnungen bzw. Dokumentationen dürfen nur zur Überwachung der Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung sowie zur Gewährleistung der Datenintegrität und -sicherheit verwendet werden. Für Kontrolle und Evaluierung gemäß Artikel 34 dürfen nur Aufzeichnungen verwendet werden, die keine personenbezogenen Daten enthalten. Die Aufzeichnungen werden durch geeignete Maßnahmen vor unbefugtem Zugriff geschützt und nach drei Jahren gelöscht, sofern sie nicht für bereits eingeleitete Kontrollverfahren benötigt werden.

Begründung

Für Aufzeichnungen bedarf es längerer Speicherfristen, um sicherzustellen, dass die Drittstaatsangehörigen ordnungsgemäß Beschwerde einlegen können.

Änderungsantrag    89

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 30 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Die dazu ermächtigten Bediensteten von eu-LISA, der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und der Kommission dürfen im ECRIS-TCN ausschließlich zur Erstellung von Berichten und Statistiken Daten abfragen, die eine Identifizierung einzelner Personen nicht ermöglichen.

(1)  Die dazu ermächtigten Bediensteten von eu-LISA und der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten dürfen im ECRIS-TCN ausschließlich zur Erstellung von Berichten und Statistiken Daten abfragen, die eine Identifizierung einzelner Personen nicht ermöglichen.

Begründung

Die Kommission benötigt keinen Zugang zum ECRIS-TCN zu statistischen Zwecken, denn eu-LISA übermittelt der Kommission ohnehin jeden Monat statistische Informationen.

Änderungsantrag    90

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 30 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Für die Zwecke von Absatz 1 sorgt eu-LISA an ihren technischen Standorten für die Einrichtung, die Implementierung und das Hosting eines Zentralregisters, das die Daten nach Absatz 1 enthält, die eine Identifizierung einzelner Personen nicht ermöglichen, und das die Erstellung anpassbarer Berichte und Statistiken ermöglicht. Der Zugang zum Zentralregister erfolgt in Form eines gesicherten Zugangs mit Zugangskontrollen und spezifischen Nutzerprofilen, die ausschließlich Berichterstattungs- und Statistikzwecken dienen.

entfällt

Begründung

Überholt – Dieses Zentralregister steht nicht mehr zur Debatte und wurde in den letzten von der Kommission organisierten Workshops über Informationssysteme und Interoperabilität nicht angesprochen. Siehe auch die zugehörige Folgenabschätzung in der Anfangsphase Ares(2017)3765711 zur Interoperabilität von Informationssystemen für Migration und Sicherheit.

In der Stellungnahme 9/2017 zu der neuen eu-LISA-Verordnung weist der EDSB darauf hin, dass die Einrichtung eines Zentralregisters weder erforderlich noch wünschenswert ist.

Änderungsantrag    91

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 30 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Detaillierte Bestimmungen über den Betrieb des Zentralregisters und die für das Zentralregister geltenden Datenschutz- und Sicherheitsvorschriften werden nach dem in Artikel 35 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.

entfällt

Begründung

Überholt – Dieses Zentralregister steht nicht mehr zur Debatte und wurde in den letzten von der Kommission organisierten Workshops über Informationssysteme und Interoperabilität nicht angesprochen. Siehe auch die zugehörige Folgenabschätzung in der Anfangsphase Ares(2017)3765711 zur Interoperabilität von Informationssystemen für Migration und Sicherheit.

In der Stellungnahme 9/2017 zu der neuen eu-LISA-Verordnung weist der EDSB darauf hin, dass die Einrichtung eines Zentralregisters weder erforderlich noch wünschenswert ist.

Änderungsantrag    92

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 31 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Die Kosten im Zusammenhang mit der Einrichtung und dem Betrieb des Zentralsystems, der Kommunikationsinfrastruktur, der Schnittstellensoftware und ECRIS-Referenzimplementierung gehen zulasten des Gesamthaushaltsplans der Union.

(1)  Die Kosten im Zusammenhang mit der Einrichtung und dem Betrieb des Zentralsystems, der Kommunikationsinfrastruktur, der Schnittstellensoftware und ECRIS-Referenzimplementierung gehen zulasten des Gesamthaushaltsplans der Union. Die verfügbaren jährlichen Mittel werden vom Europäischen Parlament und vom Rat in den Grenzen des mehrjährigen Finanzrahmens und im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens bewilligt.

Kompromissänderungsantrag anstelle der Änderungsanträge 46 (Berichterstatter), 307 (Mlinar, Deprez, Michel), 308 (Albrecht, Sargentini)

Änderungsantrag    93

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 32 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Mitgliedstaaten teilen eu-LISA ihre Zentralbehörden mit, die berechtigt sind, Daten einzugeben, zu ändern, zu löschen, abzufragen oder in den Daten zu suchen. Die Agentur eu-LISA veröffentlicht regelmäßig eine Liste dieser Zentralbehörden.

Die Mitgliedstaaten teilen eu-LISA ihre Zentralbehörden mit, die berechtigt sind, Daten einzugeben, zu ändern, zu löschen, abzufragen oder in den Daten zu suchen. Die Agentur eu-LISA veröffentlicht eine Liste dieser Zentralbehörden auf ihrer Website. Im Falle einer Änderung bei der Zentralbehörde eines Mitgliedstaates aktualisiert eu-LISA die Liste unverzüglich.

Änderungsantrag    94

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 33 – Absatz 1 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a)  Die Maßnahmen nach Artikel 10 sind angenommen worden;

a)  Die Maßnahmen nach den Artikeln 10 und 10a sind angenommen worden;

Änderungsantrag    95

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 34 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Bis zum [sechs Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung] und danach alle sechs Monate während der Entwicklungsphase übermittelt eu-LISA dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über den Stand der Entwicklung des ECRIS-TCN. Sobald die Entwicklung abgeschlossen ist, wird dem Europäischen Parlament und dem Rat ein Bericht übermittelt, in dem dargelegt wird, wie die Ziele, insbesondere in Bezug auf die Planung und die Kosten, erreicht wurden, und in dem etwaige Abweichungen begründet werden.

(3)  Bis zum [sechs Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung] und danach alle sechs Monate während der Entwicklungsphase übermittelt eu-LISA dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über den Stand der Entwicklung des ECRIS-TCN. Dieser Bericht umfasst einen Überblick über die aktuellen Kosten und den Projektfortschritt, eine Bewertung der finanziellen Auswirkungen sowie Informationen über etwaige technische Probleme und Risiken, die sich auf die gemäß Artikel 31 vom Gesamthaushaltsplan der Union zu tragenden Gesamtkosten des Systems auswirken können.

Änderungsantrag    96

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 34 – Absatz 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(3a)  Im Falle von Verzögerungen des Entwicklungsprozesses sind das Europäische Parlament und der Rat unverzüglich über die Gründe für die Verzögerungen sowie über die zeitlichen und finanziellen Auswirkungen zu informieren.

Änderungsantrag    97

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 34 – Absatz 3 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(3b)  Sobald die Entwicklung abgeschlossen ist, wird dem Europäischen Parlament und dem Rat ein Bericht übermittelt, in dem die Umsetzung des Projekts, etwaige Schwierigkeiten beim Erreichen von Zwischenzielen sowie eine ausführliche Bewertung der entstandenen Kosten und der technischen Ausstattung des Systems dargelegt werden.

Änderungsantrag    98

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 34 – Absatz 3 c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(3c)  Im Falle einer Nachrüstung des Systems wird dem Europäischen Parlament und dem Rat ein Bericht vorgelegt, und die mit der Nachrüstung verbundenen Kosten werden entsprechend offengelegt.

Änderungsantrag    99

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 34 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  Zwei Jahre nach der Inbetriebnahme des ECRIS-TCN und danach jedes Jahr übermittelt eu-LISA der Kommission einen Bericht über die technische Funktionsweise des ECRIS-TCN und der ECRIS-Referenzimplementierung einschließlich ihrer Sicherheit, der insbesondere auf den Statistiken über die Funktionsweise und die Nutzung des ECRIS-TCN für den Austausch von Strafregisterinformationen über die ECRIS-Referenzimplementierung basiert.

(4)  Ein Jahr nach der Inbetriebnahme des ECRIS-TCN und danach jedes Jahr übermittelt eu-LISA der Kommission einen Bericht über die technische Funktionsweise des ECRIS-TCN und der ECRIS-Referenzimplementierung einschließlich ihrer Sicherheit und der entsprechenden Kosten, der insbesondere auf den Statistiken über die Funktionsweise und die Nutzung des ECRIS-TCN für den Austausch von Strafregisterinformationen über die ECRIS-Referenzimplementierung basiert.

Änderungsantrag    100

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 34 – Absatz 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6)  Die Mitgliedstaaten, Eurojust, Europol [und die Europäische Staatsanwaltschaft] stellen eu-LISA und der Kommission die Informationen zur Verfügung, die für die Ausarbeitung der in diesem Artikel genannten Berichte im Einklang mit den von der Kommission und/oder eu-LISA zuvor festgelegten quantitativen Indikatoren erforderlich sind. Diese Informationen dürfen nicht zu einer Störung der Arbeitsverfahren führen oder Angaben enthalten, die Rückschlüsse auf Quellen, Bedienstete oder Ermittlungen der benannten Behörden gestatten.

(6)  Die Mitgliedstaaten, Eurojust, Europol, [die Europäische Staatsanwaltschaft], der Europäische Datenschutzbeauftragte und die nationalen Aufsichtsbehörden für den Datenschutz stellen eu-LISA und der Kommission die Informationen zur Verfügung, die für die Ausarbeitung der in diesem Artikel genannten Berichte im Einklang mit den von der Kommission und/oder eu-LISA zuvor festgelegten quantitativen Indikatoren erforderlich sind. Diese Informationen dürfen nicht zu einer Störung der Arbeitsverfahren führen oder Angaben enthalten, die Rückschlüsse auf Quellen, Bedienstete oder Ermittlungen der benannten Behörden gestatten.

Änderungsantrag    101

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 34 – Absatz 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7)  Die Agentur eu-LISA stellt der Kommission die Informationen zur Verfügung, die zur Durchführung der in Absatz 5 genannten Gesamtbewertung erforderlich sind.

(7)  Die Agentur eu-LISA stellt der Kommission die Informationen zur Verfügung, die zur Durchführung der in diesem Artikel genannten Gesamtbewertung erforderlich sind.

Änderungsantrag    102

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 34 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 34 a

 

Ausübung der Befugnisübertragung

 

(1)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.

 

(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 10a wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen.

 

(3)  Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 10a kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.

 

(4)  Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung enthaltenen Grundsätzen.

 

(5)  Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.

 

(6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 6 Absatz 2 oder Artikel 10a erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von [zwei Monaten] nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um [zwei Monate] verlängert.

Änderungsantrag    103

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 36 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Agentur eu-LISA setzt eine Beratergruppe ein, die ihr mit Fachkenntnissen in Bezug auf das ECRIS-TCN und die ECRIS-Referenzimplementierung insbesondere bei der Vorbereitung ihres Jahresarbeitsprogramms und ihres Jahrestätigkeitsberichts zur Seite steht. Während der Gestaltungs- und Entwicklungsphase findet Artikel 11 Anwendung.

Die Agentur eu-LISA setzt eine Beratergruppe ein, der jeweils ein Vertreter des Europäischen Datenschutzbeauftragten und der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte angehört und die ihr mit Fachkenntnissen in Bezug auf das ECRIS-TCN und die ECRIS-Referenzimplementierung insbesondere bei der Vorbereitung ihres Jahresarbeitsprogramms und ihres Jahrestätigkeitsberichts zur Seite steht. Während der Gestaltungs- und Entwicklungsphase findet Artikel 11 Anwendung.


BEGRÜNDUNG

Hintergrund

Mit dem Europäischen Strafregisterinformationssystem ECRIS, das seit 2012 in Betrieb ist, können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten vom Herkunftsmitgliedstaat eines EU-Bürgers umfassende Informationen über dessen frühere Verurteilungen einholen.

Wenngleich es sich als äußerst nützliches Instrument für die justizielle Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten erwiesen hat, wurde auch ein Schlupfloch im System ausfindig gemacht. Die Nutzung des Systems zur Überprüfung der früheren Strafregisterauszüge von Drittstaatsangehörigen ist umständlich und ineffizient. Nach mehreren Aufforderungen des Europäischen Rates und des Rates (Justiz und Inneres) zur Verbesserung des bestehenden Systems hat die Kommission am 19. Januar 2016 die Richtlinie (COM (2016) 07 final) veröffentlicht, mit der ein dezentralisiertes System mit einem Index zur Ermittlung von Treffern eingeführt wurde, das es den zuständigen Behörden ermöglichen sollte, rasch festzustellen, welche Mitgliedstaaten über Strafregisterinformationen im Zusammenhang mit einem Drittstaatsangehörigen verfügen.

Im Zuge der Entwicklungen seither hat sich jedoch gezeigt, dass ein dezentraler Index zur Ermittlung von Treffern kein geeignetes Instrument für den technischen Austausch der hohen Anzahl an pseudonymisierten Fingerabdrücken wäre, die für die Effektivität des Systems erforderlich sind. Auf dieses Problem wird in der vorliegenden ECRIS-TCN-Verordnung eingegangen, in deren Rahmen eine zentrale Datenbank eingerichtet wird, die nur die zur Identifizierung erforderlichen Identitätsangaben wie Fingerabdrücke, alphanumerische Daten und Gesichtsbilder enthält. Diese Datenbank würde von eu-LISA verwaltet und vom Europäischen Datenschutzbeauftragten überwacht werden.

Die ECRIS-Richtlinie, in der die grundsätzlichen Änderungen des ECRIS festgelegt sind, wird beibehalten. Die vorliegende ECRIS-TCN-Verordnung regelt die Einrichtung und Verwaltung eines Zentralsystems, die Zuständigkeiten der für die Verarbeitung Verantwortlichen und die Zugangsrechte zur zentralen Datenbank.

Standpunkt des Berichterstatters

Im vorliegenden Berichtsentwurf beabsichtigte der Berichterstatter, die Verordnung an den früheren politischen Entscheidungen in Bezug auf die Richtlinie auszurichten, für die das Parlament bereits ein Mandat hat.

Es ist jedoch wichtig, den Unterschied zwischen dem ECRIS und dem Zentralsystem, dem sogenannten ECRIS-TCN, deutlich zu machen. Im Rahmen des ECRIS-TCN kann eine zuständige Behörde lediglich feststellen, wo Strafregisterinformationen gespeichert sind, nicht jedoch, worum es sich bei diesen Informationen handelt. Um die Einzelheiten über die tatsächliche strafrechtliche Verurteilung zu erfahren, muss die zuständige Behörde weiterhin das herkömmliche ECRIS nutzen, um bei dem betreffenden Mitgliedstaat einen Antrag zu stellen.

Deshalb hat der Berichterstatter einen Änderungsantrag eingereicht, um klarzustellen, dass ein Treffer im ECRIS-TCN allein nicht genutzt werden sollte, um unter Missachtung des Grundsatzes der Gleichheit vor dem Gesetz, des Rechts auf ein faires Verfahren, der Unschuldsvermutung oder des allgemeinen Diskriminierungsverbots eine gerichtliche Entscheidung zu beeinflussen.

Um die Vereinbarkeit von Richtlinie und Verordnung zu wahren, hat der Berichterstatter den Standpunkt des Parlaments beibehalten, dass wir bei der Interoperabilität vorankommen sollten, dass Europol und die Europäische Küsten- und Grenzschutzagentur direkten Zugang zum ECRIS-TCN erhalten sollten, um ihre gesetzlichen Aufgaben wahrnehmen zu können, und dass die Mitgliedstaaten, wenn sie Informationen von Drittstaaten auf der Grundlage bilateraler Abkommen erhalten, die mit den Rechtsvorschriften der Union über Verurteilungen vereinbar sind, diese unter Wahrung bestimmter Schutzbestimmungen in das Zentralsystem aufnehmen können.

Was den Zugang für Europol betrifft, so wird in dem Berichtsentwurf klargestellt, dass die in dieser Verordnung enthaltene Beschränkung für Europol die Agentur nicht daran hindert, Informationen, die sie von den Mitgliedstaaten im Rahmen des (in der Richtlinie erfassten) regulären ECRIS erhalten hat, an Drittländer weiterzugeben, sofern dies mit ihren gesetzlichen Aufgaben im Einklang steht und die betreffenden Mitgliedstaaten ihre Zustimmung erteilt haben.

Der Berichterstatter ist der Auffassung, dass Gesichtsbilder, die von den Mitgliedstaaten für diese Zwecke gesammelt werden, ab dem Zeitpunkt, ab dem das ECRIS-TCN einsatzbereit ist, aufgenommen werden sollten. Dies liegt darin begründet, dass eine Suche nach Gesichtsbildern im System erst dann sinnvoll und möglich ist, wenn bereits Gesichtsbilddaten für frühere Verurteilungen vorliegen. Im vorliegenden Berichtsentwurf wird die Kommission aufgefordert, einen Bericht über die Einsatzfähigkeit der erforderlichen Technologie zur Nutzung von Gesichtsbildern im Rahmen von Suchfunktionen innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten der Verordnung vorzulegen.

Im Berichtsentwurf wird der in der Richtlinie vorgesehene Anwendungsbereich erweitert, um die Überprüfung von Personen, die mit Kindern oder schutzbedürftigen Personen (d. h. älteren Menschen) arbeiten sollen, auf strafrechtliche Verurteilungen in der Vergangenheit zu ermöglichen. Der Entwurf sieht zudem vor, dass Personen, die über das ECRIS-TCN einen Antrag auf Zugang stellen, die Möglichkeit eingeräumt wird, eine Bescheinigung darüber zu erhalten, dass die Suche im Zentralsystem keine Treffer geliefert hat.

Ferner enthält er Änderungsanträge zur Datenschutzregelung, die darauf abzielen, dass ein angemessenes Ausbildungsniveau gewährleistet ist und dass Anträge auf Berichtigung und Löschung zügig bearbeitet werden.

ECRIS-TCN ist keine herkömmliche Informationsdatenbank, sondern ein Instrument zur Erleichterung der Zusammenarbeit und des Informationsaustauschs zwischen den Mitgliedstaaten. Damit das ECRIS-TCN ein nützliches und genaues Abbild der von den Mitgliedstaaten gespeicherten Strafregisterinformationen sein kann, muss die Speicherung der Identitätsangaben im ECRIS-TNC im Einklang mit der Speicherung in den nationalen Strafregistern stehen. Wenn dies nicht der Fall ist, kann es zu einer Diskrepanz dahingehend kommen, wie lange Strafregistereinträge von Drittstaatsangehörigen und EU-Bürgern problemlos ermittelt und von anderen Mitgliedstaaten angefordert werden können. Dies würde dem eigentlichen Zweck des ECRIS-TCN zuwiderlaufen und in der Praxis zu einer ungerechten Ungleichbehandlung von EU-Bürgern und Drittstaatsangehörigen führen.

Und schließlich vertritt der Berichterstatter die Auffassung, dass jede Bezugnahme auf den möglichen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU bei bestimmten Rechtsakten zu rechtlichen Bedenken führt und gestrichen werden sollte, da sich die Folgen unmittelbar aus der Anwendung des Primärrechts und dem Austrittsabkommen ergeben sollten.


STELLUNGNAHME des Haushaltsausschusses (6.12.2017)

für den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines zentralisierten Systems für die Ermittlung der Mitgliedstaaten, in denen Informationen zu Verurteilungen von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen (TCN) vorliegen, sowie zur Ergänzung und Unterstützung des Europäischen Strafregisterinformationssystems (ECRIS) und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 (ECRIS-TCN)

(COM(2017)0344 – C8-0217/2017 – 2017/0144(COD))

Verfasser der Stellungnahme: Bernd Kölmel

KURZE BEGRÜNDUNG

Das Europäische Strafregisterinformationssystem (ECRIS) wurde im April 2012 erfolgreich eingerichtet und erleichtert den Austausch von Informationen über strafrechtliche Verurteilungen von Personen durch Strafgerichte in der EU. Diese Informationen müssen vom Mitgliedstaat der Staatsangehörigkeit gespeichert werden. Die Strafregisterinformationen sowohl von EU-Bürgern als auch von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen (TCN) werden auf Anfrage ausgetauscht. Der Austausch von Informationen über TCN erfolgt derzeit jedoch kaum über das ECRIS, weil es kein effizientes und eigenständiges Verfahren gibt. Die Mitgliedstaaten mussten bislang „Blankoanfragen“ an alle anderen Mitgliedstaaten richten, was einen hohen Verwaltungsaufwand (im Wert von schätzungsweise 78 Millionen Euro jährlich) für die Behörden verursacht hat, denen die angeforderten Informationen nicht vorliegen. Aufgrund dieses von einer Nutzung des ECRIS für TCN in hohem Maße abschreckenden Faktors wird das System nur in 5 % dieser Fälle genutzt.

Um hier Abhilfe zu schaffen, hat die Kommission 2016 einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung des ECRIS-Rahmenbeschlusses vorgelegt. Ein dezentralisiertes System zur Ermittlung des Mitgliedstaats bzw. der Mitgliedstaaten, in dem bzw. denen Strafregisterinformationen vorliegen, in Form eines Mechanismus zur Ermittlung von Treffern wurde als am besten geeignete und kosteneffizienteste Lösung angesehen. In Anbetracht der aktuellen Sicherheitslage und der jüngsten Terroranschläge in mehreren Mitgliedstaaten hat der Rat zwischenzeitlich jedoch dem Austausch von Informationen über strafrechtliche Verurteilungen als Strategie zur Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus Vorrang eingeräumt und die Kommission aufgefordert, einen ambitionierten Vorschlag für die Ausweitung des ECRIS auf TCN vorzulegen, damit das Potenzial des ECRIS uneingeschränkt ausgeschöpft werden kann.

Der neue Vorschlag basiert auf einem zentralisierten und von eu-LISA eingerichteten und betriebenen System, in dem alphanumerische Daten, Fingerabdrücke und nach Verfügbarkeit auch Gesichtsbilder von TCN auf EU-Ebene gespeichert werden. Der Verfasser begrüßt diesen seiner Ansicht nach gut strukturierten Vorschlag und weist darauf hin, dass diese Herangehensweise den Vorteil bietet, dass Eurojust, Europol und die künftige Europäische Staatsanwaltschaft bei der Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben unmittelbar auf das System zugreifen können.

Er heißt den Vorschlag der Kommission, eu-LISA mit dem Aufbau, dem Betriebsmanagement und der Pflege des ECRIS-TCN zu beauftragen, gut, da eu-LISA aufgrund ihrer umfangreichen Erfahrung mit der Verwaltung anderer großer zentralisierter Datenbanken im Bereich Justiz und Inneres gut hierfür geeignet ist.

Die Kommission geht davon aus, dass sich die Gesamtkosten für den Aufbau und Betrieb des ECRIS-TCN im Zeitraum 2018–2020 auf etwa 13 Millionen Euro (einmalige Kosten) einschließlich der Kosten für die Einstellung von fünf Vertragsbediensteten während der Aufbauphase durch eu-LISA belaufen werden. Die dem EU-Haushalt anzulastenden laufenden Kosten für die Pflege des Systems werden auf 2,1 Millionen Euro jährlich geschätzt. Die für die Mitgliedstaaten einmalig anfallenden Kosten belaufen sich voraussichtlich auf 13,3 Millionen Euro, wobei davon ausgegangen wird, dass die den Mitgliedstaaten entstehenden jährlichen Kosten mit der Zeit steigen werden (von etwa 6 Millionen Euro bei der Inbetriebnahme bis auf höchstens 15,4 Millionen Euro), da die Zahl der Abfragen zunehmen wird.

Die Kosten für den EU-Haushalt, die im Zeitraum 2018–2020 unter das Programm „Justiz“ fallen und größtenteils auf die Haushaltslinie von eu-LISA übertragen werden, sind mit dem derzeitigen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) zu vereinbaren. Ab dem Jahr 2021 beschränken sich die Auswirkungen auf den Haushalt voraussichtlich auf die laufenden Kosten für die Pflege des Systems, die im Rahmen des nächsten MFR in den Haushalt von eu-LISA aufzunehmen sind. Jeder Mitgliedstaat sollte seine Kosten für die Umsetzung, Verwaltung, Nutzung und Pflege sowohl des ECRIS-TCN als auch der jeweiligen nationalen Strafregister- und Fingerabdruck-Datenbanken selbst tragen.

Der Verfasser ist der Ansicht, dass die dem EU-Haushalt durch diesen Vorschlag voraussichtlich entstehenden Kosten angemessen und verhältnismäßig sind. Die mit dem neuen Vorschlag verbundenen Kosten – sowohl für den Haushalt der EU als auch für die Mitgliedstaaten – sind zwar deutlich höher als die Kosten des Vorschlags von 2016, es sollten jedoch die erheblichen Einsparungen (Schätzungen zufolge bis zu 78 Millionen Euro) mit Blick auf den Verwaltungsaufwand der Behörden der Mitgliedstaaten berücksichtigt werden. Nichtsdestoweniger fordert der Verfasser die Kommission, eu-LISA und die Mitgliedstaaten eindringlich auf, bei der Einführung und Umsetzung des ECRIS-TCN für ein möglichst hohes Maß an Kosteneffizienz zu sorgen.

Er unterstreicht außerdem, dass das ECRIS-TCN so ausgelegt werden sollte, dass eine künftige Beteiligung an einem gemeinsamen automatisierten Dienst für den Abgleich biometrischer Daten ermöglicht wird, bei dem in einer späteren Phase Gesichtserkennungssoftware für eine effektivere Identifizierung genutzt wird. Ferner hält er es für geboten, dass das System im Hinblick auf die Zukunft so konzipiert wird, dass es mit anderen EU-Datenbanken interoperabel ist.

Schlussendlich stärkt der Verfasser mehrere Bestimmungen über Berichterstattung und Bewertung, damit die Haushaltsbehörde den Aufbau und die Aufnahme des Betriebs des neuen ECRIS-TCN mit Blick auf künftige haushaltsbezogene Beschlüsse intensiv begleiten kann.

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Haushaltsausschuss ersucht den federführenden Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, folgende Änderungsanträge zu berücksichtigen:

Änderungsantrag    1

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 – Absatz 16 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

16a.  eu-LISA wird mit geeigneten Finanz- und Humanressourcen ausgestattet, damit sie die in Artikel 11 aufgeführten Aufgaben wahrnehmen kann.

Änderungsantrag    2

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 31 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Die Kosten im Zusammenhang mit der Einrichtung und dem Betrieb des Zentralsystems, der Kommunikationsinfrastruktur, der Schnittstellensoftware und ECRIS-Referenzimplementierung gehen zulasten des Gesamthaushaltsplans der Union.

(1)  Die Kosten im Zusammenhang mit der Einrichtung und dem Betrieb des Zentralsystems, der Kommunikationsinfrastruktur, der Schnittstellensoftware und ECRIS-Referenzimplementierung gehen zulasten des Gesamthaushaltsplans der Union. Die verfügbaren jährlichen Mittel werden vom Europäischen Parlament und vom Rat in den Grenzen des mehrjährigen Finanzrahmens und im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens bewilligt.

Änderungsantrag    3

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 34 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Bis zum [sechs Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung] und danach alle sechs Monate während der Entwicklungsphase übermittelt eu-LISA dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über den Stand der Entwicklung des ECRIS-TCN. Sobald die Entwicklung abgeschlossen ist, wird dem Europäischen Parlament und dem Rat ein Bericht übermittelt, in dem dargelegt wird, wie die Ziele, insbesondere in Bezug auf die Planung und die Kosten, erreicht wurden, und in dem etwaige Abweichungen begründet werden.

(3)  Bis zum [sechs Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung] und danach alle sechs Monate während der Entwicklungsphase übermittelt eu-LISA dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über den Stand der Entwicklung des ECRIS-TCN. Dieser Bericht umfasst einen Überblick über die aktuelle Kostenentwicklung und den Projektfortschritt, eine Bewertung der finanziellen Auswirkungen sowie Informationen über etwaige technische Probleme und Risiken, die sich auf die gemäß Artikel 31 vom Gesamthaushaltsplan der Union zu tragenden Gesamtkosten des Systems auswirken können.

Änderungsantrag    4

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 34 – Absatz 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

3a.  Im Falle von Verzögerungen des Entwicklungsprozesses sind das Europäische Parlament und der Rat unverzüglich über die Gründe für die Verzögerungen sowie über die zeitlichen und finanziellen Auswirkungen zu informieren.

Änderungsantrag    5

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 34 – Absatz 3 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

3b.  Sobald die Entwicklung abgeschlossen ist, wird dem Europäischen Parlament und dem Rat ein Bericht übermittelt, in dem der Projektverlauf und etwaige Abweichungen mit Blick auf die einzelnen Projektphasen und Meilensteine sowie eine abschließende Bewertung der entstandenen Kosten und der technischen Ausstattung des Systems dargelegt werden.

Änderungsantrag    6

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 34 – Absatz 3 c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

3c.  Im Falle einer Nachrüstung des Systems wird dem Europäischen Parlament und dem Rat ein Bericht vorgelegt, und die mit der Nachrüstung verbundenen Kosten werden entsprechend offengelegt.

Änderungsantrag    7

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 34 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  Zwei Jahre nach der Inbetriebnahme des ECRIS-TCN und danach jedes Jahr übermittelt eu-LISA der Kommission einen Bericht über die technische Funktionsweise des ECRIS-TCN und der ECRIS-Referenzimplementierung einschließlich ihrer Sicherheit, der insbesondere auf den Statistiken über die Funktionsweise und die Nutzung des ECRIS-TCN für den Austausch von Strafregisterinformationen über die ECRIS-Referenzimplementierung basiert.

(4)  Zwei Jahre nach der Inbetriebnahme des ECRIS-TCN und danach jedes Jahr übermittelt eu-LISA der Kommission einen Bericht über die technische Funktionsweise des ECRIS-TCN und der ECRIS-Referenzimplementierung einschließlich ihrer Sicherheit und der entsprechenden Kosten, der insbesondere auf den Statistiken über die Funktionsweise und die Nutzung des ECRIS-TCN für den Austausch von Strafregisterinformationen über die ECRIS-Referenzimplementierung basiert.

Änderungsantrag    8

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 34 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5)  Drei Jahre nach der Inbetriebnahme des ECRIS-TCN und danach alle vier Jahre erstellt die Kommission eine Gesamtbewertung des ECRIS-TCN und der ECRIS-Referenzimplementierung. Darin misst sie die Ergebnisse an den Zielen, untersucht sie die Auswirkungen auf die Grundrechte, überprüft sie, ob die grundlegenden Prinzipien weiterhin Gültigkeit haben, bewertet sie die Anwendung dieser Verordnung, die Sicherheit des Systems und etwaige Auswirkungen auf den künftigen Betrieb und gibt sie etwaige notwendige Empfehlungen ab. Die Kommission übermittelt den Bewertungsbericht dem Europäischen Parlament und dem Rat.

(5)  Zwei Jahre nach der Inbetriebnahme des ECRIS-TCN und danach alle zwei Jahre erstellt die Kommission eine Gesamtbewertung des ECRIS-TCN und der ECRIS-Referenzimplementierung. Darin misst sie die Ergebnisse an den Zielen, untersucht die Auswirkungen auf die Grundrechte und die entsprechenden Kosten, überprüft, ob die grundlegenden Prinzipien weiterhin Gültigkeit haben, bewertet die Anwendung dieser Verordnung, die Sicherheit des Systems und etwaige Auswirkungen auf den künftigen Betrieb und gibt etwaige notwendige Empfehlungen ab. Die Kommission übermittelt den Bewertungsbericht dem Europäischen Parlament und dem Rat.

VERFAHREN DES MITBERATENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Einrichtung eines zentralisierten Systems für die Ermittlung der Mitgliedstaaten, in denen Informationen zu Verurteilungen von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen (TCN) vorliegen, sowie zur Ergänzung und Unterstützung des Europäischen Strafregisterinformationssystems (ECRIS-TCN)

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2017)0344 – C8-0217/2017 – 2017/0144(COD)

Federführender Ausschuss

Datum der Bekanntgabe im Plenum

LIBE

11.9.2017

 

 

 

Stellungnahme von

Datum der Bekanntgabe im Plenum

BUDG

11.9.2017

Verfasser(in) der Stellungnahme

Datum der Benennung

Bernd Kölmel

11.7.2017

Datum der Annahme

4.12.2017

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

19

3

4

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Nedzhmi Ali, Jonathan Arnott, Jean Arthuis, Lefteris Christoforou, Gérard Deprez, Manuel dos Santos, André Elissen, José Manuel Fernandes, Eider Gardiazabal Rubial, Jens Geier, Esteban González Pons, Bernd Kölmel, Zbigniew Kuźmiuk, Vladimír Maňka, Siegfried Mureşan, Paul Rübig, Jordi Solé, Eleftherios Synadinos, Indrek Tarand, Isabelle Thomas, Monika Vana, Daniele Viotti, Tiemo Wölken, Marco Zanni

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

John Howarth, Joachim Zeller

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

19

+

ALDE

Nedzhmi Ali, Jean Arthuis, Gérard Deprez

ECR

Zbigniew Kuźmiuk, Bernd Kölmel

PPE

Lefteris Christoforou, José Manuel Fernandes, Esteban González Pons, Siegfried Mureşan Paul Rübig, Joachim Zeller

S&D

Eider Gardiazabal Rubial, Jens Geier, John Howarth, Vladimír Maňka, Isabelle Thomas, Daniele Viotti, Tiemo Wölken, Manuel dos Santos

3

-

EFDD

Jonathan Arnott

ENF

André Elissen

NI

Eleftherios Synadinos

4

0

ENF

Marco Zanni

VERTS/ALE

Jordi Solé, Indrek Tarand, Monika Vana

Erläuterungen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung


VERFAHREN DES MITBERATENDEN AUSSCHUSSES

BEI POS EINFÜGEN, IM AUGENBLICK NOCH NICHT ABRUFBAR


NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

47

+

ALDE

Nathalie Griesbeck, Sophia in 't Veld, Angelika Mlinar, Maite Pagazaurtundúa Ruiz, Cecilia Wikström

ECR

Daniel Dalton, Jussi Halla-aho, Sander Loones, Monica Macovei, John Procter

EFDD

Ignazio Corrao

GUE/NGL

Dennis de Jong

PPE

Asim Ademov, Michał Boni, Pál Csáky, Rachida Dati, Frank Engel, Lívia Járóka, Barbara Kudrycka, Jeroen Lenaers, Roberta Metsola, Emil Radev, Csaba Sógor, Jaromír Štětina, Traian Ungureanu, Axel Voss, Anna Záborská, Tomáš Zdechovský

S&D

Caterina Chinnici, Tanja Fajon, Ana Gomes, Maria Grapini, Sylvie Guillaume, Anna Hedh, Sylvia-Yvonne Kaufmann, Dietmar Köster, Cécile Kashetu Kyenge, Juan Fernando López Aguilar, Péter Niedermüller, Ivari Padar, Birgit Sippel, Sergei Stanishev, Josef Weidenholzer

VERTS/ALE

Jan Philipp Albrecht, Ska Keller, Jean Lambert, Bodil Valero

6

-

ENF

Gilles Lebreton, Auke Zijlstra

GUE/NGL

Cornelia Ernst, Barbara Spinelli, Marie-Christine Vergiat

NI

Udo Voigt

0

0

 

 

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

Letzte Aktualisierung: 16. Februar 2018Rechtlicher Hinweis