Verfahren : 2016/0392(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0021/2018

Eingereichte Texte :

A8-0021/2018

Aussprachen :

PV 28/02/2018 - 21
CRE 28/02/2018 - 21

Abstimmungen :

PV 01/03/2018 - 8.7
CRE 01/03/2018 - 8.7

Angenommene Texte :


BERICHT     ***I
PDF 1505kWORD 259k
2. Februar 2018
PE 604.847v02-00 A8-0021/2018

über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Begriffsbestimmung, Aufmachung und Kennzeichnung von Spirituosen, die Verwendung der Namen von Spirituosen bei der Aufmachung und Kennzeichnung von anderen Lebensmitteln sowie den Schutz geografischer Angaben für Spirituosen

(COM(2016)0750 – C8-0496/2017 – 2016/0392(COD))

Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

Berichterstatterin: Pilar Ayuso

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für internationalen Handel
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
 VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES
 NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Begriffsbestimmung, Aufmachung und Kennzeichnung von Spirituosen, die Verwendung der Namen von Spirituosen bei der Aufmachung und Kennzeichnung von anderen Lebensmitteln sowie den Schutz geografischer Angaben für Spirituosen

(COM(2016)0750 – C8-0496/2017 – 2016/0392(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2016)0750),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2, Artikel 43 Absatz 2 und Artikel 114 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0496/2017),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 29. März 2017(1),

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit sowie die Stellungnahmen des Ausschusses für internationalen Handel und des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (A8-0021/2018),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend verändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu verändern;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Änderungsantrag    1

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Die Spirituosen betreffenden Maßnahmen sollten zu einem hohen Verbraucherschutzniveau, zur Verhinderung betrügerischer Praktiken und zur Verwirklichung von Markttransparenz und fairem Wettbewerb beitragen. Sie sollten durch fortwährende Berücksichtigung der traditionellen Verfahren für die Herstellung von Spirituosen und der stärkeren Forderung nach Verbraucherschutz und Verbraucherinformation das Ansehen schützen, das Spirituosen aus der Union auf dem Binnenmarkt und auf dem Weltmarkt genießen. Technische Innovationen im Bereich Spirituosen sollten ebenfalls berücksichtigt werden, wenn diese Innovationen dazu dienen, die Qualität zu verbessern, ohne jedoch den traditionellen Charakter der betreffenden Spirituosen zu beeinträchtigen. Die Herstellung von Spirituosen ist eng mit dem Agrarsektor verknüpft. Diese Verknüpfung bietet nicht nur eine wichtige Absatzmöglichkeit für den Agrarsektor der Union, sondern ist auch ausschlaggebend für die Qualität und das Ansehen der in der Union hergestellten Spirituosen. Daher sollte diese enge Verknüpfung mit dem Agrarsektor in der Rahmenregelung deutlich zum Ausdruck kommen.

(3)  Die Spirituosen betreffenden Maßnahmen sollten zu einem hohen Verbraucherschutzniveau, zum Abbau der Informationsasymmetrie, zur Verhinderung betrügerischer Praktiken und zur Verwirklichung von Markttransparenz und lauterem Wettbewerb beitragen. Sie sollten das Ansehen schützen, das Spirituosen aus der Union auf dem Binnenmarkt und auf dem Weltmarkt genießen, indem sie den traditionellen Verfahren der Herstellung von Spirituosen und der stärkeren Forderung nach Verbraucherschutz und Verbraucherinformation weiterhin Rechnung tragen. Technische Innovationen im Bereich Spirituosen sollten ebenfalls berücksichtigt werden, wenn diese Innovationen dazu dienen, die Qualität zu verbessern, ohne jedoch den traditionellen Charakter der betreffenden Spirituosen zu beeinträchtigen. Die Herstellung von Spirituosen ist in der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates1a, der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates1b und der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates1c geregelt, und sie ist eng mit der Landwirtschaft verknüpft. Diese Verknüpfung bietet nicht nur eine wichtige Absatzmöglichkeit für die Landwirtschaft der Union, sondern ist auch ausschlaggebend für die Qualität, die Sicherheit und das Ansehen der in der Union hergestellten Spirituosen. Daher sollte diese enge Verknüpfung mit dem Agrar- und Lebensmittelsektor in der Rahmenregelung deutlich zum Ausdruck kommen.

 

____________________________

 

1a Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit

 

1bVerordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1924/2006 und (EG) Nr. 1925/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 87/250/EWG der Kommission, der Richtlinie 90/496/EWG des Rates, der Richtlinie 1999/10/EG der Kommission, der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 2002/67/EG und 2008/5/EG der Kommission und der Verordnung (EG) Nr. 608/2004 der Kommission

 

1c Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2017 über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Gewährleistung der Anwendung des Lebens- und Futtermittelrechts und der Vorschriften über Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit und Pflanzenschutzmittel, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 999/2001, (EG) Nr. 396/2005, (EG) Nr. 1069/2009, (EG) Nr. 1107/2009, (EU) Nr. 1151/2012 und (EU) Nr. 652/2014, (EU) 2016/429 und (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnungen (EG) Nr. 1/2005 und (EG) Nr. 1099/2009 des Rates sowie der Richtlinien 98/58/EG, 1999/74/EG, 2007/43/EG, 2008/119/EG und 2008/120/EG des Rates und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 854/2004 und (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 89/608/EWG, 89/662/EWG, 90/425/EWG, 91/496/EEG, 96/23/EG, 96/93/EG und 97/78/EG des Rates und des Beschlusses 92/438/EWG des Rates

Änderungsantrag    2

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(3a)  Unter den allgemeinen Vorschriften für die Agrar- und Lebensmittelwirtschaft nehmen Maßnahmen, die Spirituosen betreffen, einen Sonderstatus ein. Die Besonderheiten liegen in diesem Fall in der Erhaltung traditioneller Herstellungsmethoden, der engen Verbindung zur Landwirtschaft, der Verwendung hochwertiger Erzeugnisse und in der Verpflichtung zum Schutz der Verbraucher, um dessen Wahrung die Branche stets bemüht ist.

Änderungsantrag    3

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  Im Interesse einer einheitlicheren Spirituosengesetzgebung sollte diese Verordnung klare Kriterien für die Begriffsbestimmung, Aufmachung und Kennzeichnung von Spirituosen sowie den Schutz der geografischen Angaben von Spirituosen enthalten. Sie sollte auch die Verwendung von Ethylalkohol und/oder Destillaten landwirtschaftlichen Ursprungs bei der Herstellung von alkoholischen Getränken sowie die Verwendung der Verkehrsbezeichnungen von Spirituosen bei der Aufmachung und Kennzeichnung von Lebensmitteln regeln.

(4)  Im Interesse einer einheitlicheren Spirituosengesetzgebung sollte diese Verordnung unbeschadet der Vielfalt der Amtssprachen und Alphabete in der Union klare Kriterien für die Begriffsbestimmung, Aufmachung und Kennzeichnung von Spirituosen sowie den Schutz der geografischen Angaben von Spirituosen enthalten. Sie sollte auch die Verwendung von Ethylalkohol und/oder Destillaten landwirtschaftlichen Ursprungs bei der Herstellung von alkoholischen Getränken sowie die Verwendung der Verkehrsbezeichnungen von Spirituosen bei der Aufmachung und Kennzeichnung von Lebensmitteln regeln.

Änderungsantrag    4

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 13

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(13)  Um die Verbraucher angemessen zu informieren, sollten Vorschriften für die Aufmachung und Kennzeichnung von Spirituosen festgelegt werden, die für Spirituosenmischungen in Frage kommen.

(13)  Um die Verbraucher im Sinne der Verordnung (EU) Nr. /2011 angemessen zu informieren, sollten Vorschriften für die Aufmachung und Kennzeichnung von Spirituosen festgelegt werden, die für Spirituosenmischungen in Frage kommen.

Änderungsantrag    5

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 15

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(15)  Mitunter sind Lebensmittelunternehmer vielleicht verpflichtet bzw. darin interessiert, den Ursprung von Spirituosen anzugeben, um die Verbraucher auf die Merkmale ihres Erzeugnisses aufmerksam zu machen. Derartige Angaben sollten ebenfalls harmonisierten Kriterien entsprechen. Daher sollten spezielle Bestimmungen über die Angabe des Ursprungslands oder des Herkunftsorts in der Aufmachung und Kennzeichnung von Spirituosen vorgesehen werden.

(15)  Mitunter sind Lebensmittelunternehmer möglicherweise verpflichtet bzw. daran interessiert, den Ursprung von Spirituosen anzugeben, um die Verbraucher auf die Merkmale ihrer Erzeugnisse aufmerksam zu machen. Daher sollten spezielle Bestimmungen über die Angabe des Ursprungslands oder des Herkunftsorts in der Aufmachung und Kennzeichnung von Spirituosen vorgesehen werden.

Änderungsantrag    6

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 17

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(17)  Zum Schutz geografischer Angaben ist es wichtig, das Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums („TRIPS-Übereinkommen“), insbesondere Artikel 22 und 23, sowie das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen („GATT-Abkommen“), die mit Beschluss 94/800/EG des Rates12 genehmigt wurden, gebührend zu berücksichtigen.

(17)  Zum Schutz geografischer Angaben ist es wichtig, das Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums („TRIPS-Übereinkommen“), insbesondere Artikel 22 und 23, sowie das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen („GATT-Abkommen“), die mit Beschluss 94/800/EG des Rates12 genehmigt wurden, gebührend zu berücksichtigen. Um die Schutzwirkung zu verbessern und wirksamer gegen Fälschungen vorzugehen, sollte ein solcher Schutz auch für Güter gelten, die sich auf der Durchfuhr durch das Zollgebiet der Union befinden.

__________________

__________________

12 Beschluss 94/800/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Abschluss der Übereinkünfte im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde (1986-1994) im Namen der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf die in ihre Zuständigkeiten fallenden Bereiche (ABl. L 336 vom 23.12.1994, S. 1).

12 Beschluss 94/800/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Abschluss der Übereinkünfte im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde (1986-1994) im Namen der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf die in ihre Zuständigkeiten fallenden Bereiche (ABl. L 336 vom 23.12.1994, S. 1).

Änderungsantrag    7

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 18

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(18)  Die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates13 gilt nicht für Spirituosen. Daher sollten Vorschriften für den Schutz geografischer Angaben für Spirituosen festgelegt werden. Eine geografische Angabe, die eine Spirituose als Erzeugnis mit Ursprung im Hoheitsgebiet eines Landes oder in einer Region oder an einem Ort innerhalb dieses Hoheitsgebiets ausweist, sollte von der Kommission eingetragen werden, wenn eine bestimmte Qualität, ein bestimmter Ruf oder ein anderes Merkmal der Spirituose im Wesentlichen ihrem geografischen Ursprung zugeordnet werden kann.

(18)  Die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates13 gilt nicht für Spirituosen. Daher sollten Vorschriften für den Schutz geografischer Angaben für Spirituosen festgelegt werden. Eine geografische Angabe, die eine Spirituose als Erzeugnis mit Ursprung im Hoheitsgebiet eines Landes oder in einer Region oder an einem Ort innerhalb dieses Hoheitsgebiets ausweist, sollte von der Kommission eingetragen werden, wenn eine bestimmte Qualität, ein bestimmter Ruf, ein traditionelles Verarbeitungs- oder Herstellungsverfahren oder ein anderes Merkmal der Spirituose im Wesentlichen ihrem geografischen Ursprung zugeordnet werden kann.

_________________

_________________

13 Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1).

13 Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1).

Änderungsantrag    8

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 18 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(18a)  Bei Spirituosen mit geografischer Angabe, die aus Weinen ohne geschützte Ursprungsbezeichnung hergestellt werden und gemäß dieser Verordnung eingetragen sind, sollten im Hinblick auf das Produktionspotenzial die gleichen Bewirtschaftungsinstrumente wie in der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates1a genutzt werden können.

 

_______________________

 

1a Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007

Begründung

Es wird vorgeschlagen, den Text der Verordnung an den Text des am 3. Mai 2017 im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung angenommenen Entwurfs einer Stellungnahme zu dem sogenannten Omnibus-Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union anzupassen.

Änderungsantrag    9

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 19

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(19)  Es sollten mit dem TRIPS-Übereinkommen im Einklang stehende Verfahren für die Eintragung, Änderung und eventuelle Löschung von geografischen Angaben der Union oder eines Drittlands festgelegt werden, wobei der Status bereits bestehender geschützter geografischer Angaben der Union automatisch anerkannt werden sollte. Um sicherzustellen, dass die Verfahrensvorschriften für geografische Angaben in allen betroffenen Sektoren kohärent sind, sollten die entsprechenden Verfahren für Spirituosen sich am Vorbild der umfassenderen und erprobten Verfahren für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 orientieren, wobei die Besonderheiten von Spirituosen zu berücksichtigen sind. Um das Eintragungsverfahren zu vereinfachen und sicherzustellen, dass die Informationen für Lebensmittelunternehmer und Verbraucher elektronisch abrufbar sind, sollte ein elektronisches Register geografischer Angaben erstellt werden.

(19)  Es sollten mit dem TRIPS-Übereinkommen im Einklang stehende Verfahren für die Eintragung, Änderung und eventuelle Löschung von geografischen Angaben der Union oder eines Drittlands festgelegt werden, wobei der Status bereits bestehender eingetragener geografischer Angaben der Union automatisch anerkannt werden sollte. Um sicherzustellen, dass die Verfahrensvorschriften für geografische Angaben in allen betroffenen Branchen kohärent sind, sollten sich die entsprechenden Verfahren für Spirituosen am Vorbild ähnlicher, bei Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln angewandten Verfahren gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 orientieren, wobei die Besonderheiten von Spirituosen zu berücksichtigen sind. Um das Eintragungsverfahren zu vereinfachen und sicherzustellen, dass die Informationen für Lebensmittelunternehmer und Verbraucher elektronisch abrufbar sind, sollte ein transparentes, umfassendes und leicht zugängliches elektronisches Register geografischer Angaben mit derselben Rechtswirkung wie Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 erstellt werden. Nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 registrierte geografische Angaben sollten von der Kommission automatisch in das Register eingetragen werden. Die Kommission sollte die Überprüfung der in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 eingetragenen geografischen Angaben gemäß Artikel 20 dieser Verordnung vor dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung abschließen.

Änderungsantrag    10

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 20

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(20)  Die Behörden der Mitgliedstaaten sollten dafür verantwortlich sein, die Einhaltung dieser Verordnung sicherzustellen, und die Kommission sollte imstande sein, diese Einhaltung zu überwachen und zu überprüfen. Daher sollten die Kommission und die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, einschlägige Informationen untereinander auszutauschen.

(20)  Es müssen hohe Qualitätsstandards gewahrt werden, wenn es gilt, den Ruf und den Wert der Branche zu schützen. Die Behörden der Mitgliedstaaten sollten für die Wahrung dieser Standards verantwortlich sein, indem sie dafür sorgen, dass die Bestimmungen dieser Verordnung eingehalten werden. Die Kommission sollte jedoch imstande sein, diese Einhaltung zu überwachen und zu überprüfen, um für eine einheitliche Durchsetzung zu sorgen. Daher sollten die Kommission und die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, einschlägige Informationen untereinander auszutauschen.

Änderungsantrag    11

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 21

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(21)  Im Sinne einer Qualitätspolitik und zur Erhaltung der hohen Qualität und Vielfalt im Spirituosensektor sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, in ihrem eigenen Hoheitsgebiet Vorschriften für die Begriffsbestimmung, Aufmachung und Kennzeichnung von Spirituosen zu erlassen, die über die Vorschriften dieser Verordnung hinausgehen.

(21)  Im Sinne einer Qualitätspolitik und zur Erhaltung der hohen Qualität und Vielfalt in der Spirituosenbranche sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, in ihrem eigenen Hoheitsgebiet Vorschriften für die Produktion, Begriffsbestimmung, Aufmachung und Kennzeichnung von Spirituosen zu erlassen, die über die Vorschriften dieser Verordnung hinausgehen.

Begründung

Durch diese Änderung würde die Erwägung um das Wort „Produktion“ ergänzt und diese somit mit dem Rest des Verordnungsentwurfs in Einklang gebracht.

Änderungsantrag    12

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 21 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(21a)  In ihrem Bericht vom März 2017 über die verpflichtende Kennzeichnung alkoholischer Getränke mit Zutatenverzeichnis und Nährwertdeklaration erklärt die Kommission, dass sie keine objektiven Gründe feststellen könne, die die Abwesenheit von Informationen über die Zutaten und den Nährwert alkoholischer Getränke rechtfertigen könnten, und fordert die Branche auf, innerhalb eines Jahres einen Vorschlag zur Selbstregulierung vorzulegen, der auf die Bereitstellung von Informationen über die Zutaten und den Nährwert aller alkoholischen Getränke abzielt. Damit ein hohes Maß an Verbraucherschutz gewährleistet ist, sollte mit dem Ansatz der Selbstregulierung mindestens dafür gesorgt werden, dass auf den Etiketten Informationen über die Zutaten und den Nährwert angegeben werden und dass diese Informationen den Anforderungen der „freiwilligen Informationen über Lebensmittel“ gemäß Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 entsprechen. Die Kommission sollte den Vorschlag der Branche prüfen und einen Bericht vorlegen, der erforderlichenfalls von einem Legislativvorschlag begleitet wird.

Änderungsantrag    13

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 22

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(22)  Um mit den sich ändernden Verbrauchererwartungen, dem technologischen Fortschritt, der Entwicklung einschlägiger internationaler Standards sowie der Notwendigkeit einer Verbesserung der wirtschaftlichen Produktions- und Vermarktungsbedingungen, den traditionellen Alterungsprozessen und – in Ausnahmefällen – den Rechtsvorschriften einführender Drittländer Rechnung zu tragen und den Schutz geografischer Angaben zu gewährleisten, sollte der Kommission gemäß Artikel 290 des Vertrags die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte zu erlassen im Hinblick auf Änderungen der oder Abweichungen von den technischen Definitionen und Anforderungen der Spirituosenkategorien und den spezifischen Vorschriften für bestimmte Spirituosen gemäß Kapitel I dieser Verordnung, für die Kennzeichnung und Aufmachung gemäß Kapitel II dieser Verordnung, für die geografischen Angaben gemäß Kapitel III dieser Verordnung und für die Kontrollen und den Informationsaustausch gemäß Kapitel IV dieser Verordnung.

(22)  Um den sich ändernden Verbrauchererwartungen, dem technologischen Fortschritt, der Entwicklung einschlägiger internationaler Standards sowie der Notwendigkeit einer Verbesserung der wirtschaftlichen Produktions- und Vermarktungsbedingungen, den traditionellen Alterungsprozessen und – in Ausnahmefällen – den Rechtsvorschriften einführender Drittländer Rechnung zu tragen und den uneingeschränkten Schutz geografischer Angaben zu gewährleisten und dabei der Bedeutung traditioneller Herstellungsverfahren Rechnung zu tragen, sollte der Kommission gemäß Artikel 290 des Vertrags die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte zu erlassen im Hinblick auf Änderungen der oder Abweichungen von den technischen Definitionen und Anforderungen der Spirituosenkategorien und den spezifischen Vorschriften für bestimmte Spirituosen gemäß Kapitel I dieser Verordnung, für die Kennzeichnung und Aufmachung gemäß Kapitel II dieser Verordnung, für die geografischen Angaben gemäß Kapitel III dieser Verordnung und für die Kontrollen und den Informationsaustausch gemäß Kapitel IV dieser Verordnung.

Änderungsantrag    14

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 23

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(23)  Um zum Schutz der Verbraucher und der wirtschaftlichen Interessen der Hersteller schnell auf wirtschaftliche und technische Entwicklungen zu reagieren, die unter diese Verordnung fallende Spirituosen betreffen, für die keine Kategorie und keine technischen Spezifikationen existieren, und die Produktions- und Qualitätsanforderungen für diese Spirituosen zu harmonisieren, sollte der Kommission gemäß Artikel 290 des Vertrags die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte zu erlassen, um neue Spirituosenkategorien zu den in Anhang II Teile I und II dieser Verordnung aufgeführten Kategorien hinzuzufügen und die diesbezüglichen technischen Spezifikationen festzulegen.

entfällt

Änderungsantrag    15

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 1 – Buchstabe d – Ziffer i – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

i)  entweder unmittelbar nach einer der folgenden Methoden:

i)  entweder unmittelbar nach einer oder mehreren der folgenden Methoden:

Begründung

Die Flexibilität der Wendung „oder mehreren“ der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 soll in der neuen Verordnung beibehalten werden.

Änderungsantrag    16

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 1 – Buchstabe d – Ziffer i – Spiegelstrich 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

–  Mazeration oder ähnliche Verarbeitung pflanzlicher Stoffe in Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs oder in Destillaten landwirtschaftlichen Ursprungs oder in Spirituosen oder Spirituosenmischungen im Sinne dieser Verordnung,

–  Mazeration oder ähnliche Verarbeitung pflanzlicher Stoffe in Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs, oder in Destillaten landwirtschaftlichen Ursprungs, oder in Spirituosen oder einer Kombination daraus im Sinne dieser Verordnung,

Begründung

Es soll nicht zu Verwechslungen mit dem Begriff „Mischung“ gemäß Artikel 2 Absatz 1 Nummer 3 kommen.

Änderungsantrag    17

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 1 – Buchstabe d – Ziffer i – Spiegelstrich 3 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

–  durch Zusatz eines der folgenden Stoffe zu Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs, zu Destillaten landwirtschaftlichen Ursprungs oder zu Spirituosen:

–  durch Zusatz eines oder mehrerer der folgenden Stoffe zu Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs, zu Destillaten landwirtschaftlichen Ursprungs oder zu Spirituosen:

Begründung

Die Begriffsbestimmungen des Ausdrucks „Spirituose“ wurden nicht korrekt aus der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 und ihrer Durchführungsverordnung (EG) Nr. 716/2013 übernommen. Es wird vorgeschlagen, bestimmte Begriffsbestimmungen aus der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 zu korrigieren.

Änderungsantrag    18

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 1 – Buchstabe d – Ziffer ii – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

ii)  durch Anreicherung der Spirituose mit einem der folgenden Produkte:

ii)  durch Anreicherung der Spirituose mit einem oder mehreren der folgenden Produkte:

Begründung

Die Flexibilität der Wendung „oder mehreren“ der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 soll in der neuen Verordnung beibehalten werden.

Änderungsantrag    19

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 1 – Buchstabe d – Ziffer ii – Spiegelstrich 4 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

  Getränken;

Änderungsantrag    20

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 3 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  „Mischung“: eine Spirituose, die in Anhang II Teil I aufgelistet ist oder einer geografischen Angabe entspricht, gemischt mit einem der folgenden Produkte:

3.  „Mischung“: eine Spirituose, die in Anhang II Teil I aufgelistet ist oder einer geografischen Angabe entspricht, gemischt mit einem oder mehreren der folgenden Produkte:

Änderungsantrag    21

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 3 – Buchstabe b a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ba)  Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs.

Begründung

Es wird vorgeschlagen, die Definition des Begriffs „Mischung“ klarzustellen, um die Kennzeichnungsvorschriften zu vereinfachen und die Anwendbarkeit der Verordnung für die Marktteilnehmer und die Inspektionsdienste zu verbessern.

Änderungsantrag    22

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 4 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4.  „zusammengesetzter Begriff“: die Kombination der Begriffe der Verkehrsbezeichnung einer Spirituose gemäß Anhang II Teil I oder einer zur Beschreibung der Spirituose verwendeten geografischen Angabe eines Gebiets, aus dem der gesamte Alkohol des Endprodukts stammt,

4.  „zusammengesetzter Begriff“: die Kombination der Begriffe der Verkehrsbezeichnung einer Spirituose gemäß Anhang II Teil I oder einer zur Beschreibung der Spirituose verwendeten geografischen Angabe eines Gebiets, aus dem der gesamte Alkohol des Endprodukts stammt, mit einem oder mehreren der nachfolgend genannten Begriffe:

Begründung

Die Begriffsbestimmungen des Ausdrucks „Spirituose“ wurden nicht korrekt aus der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 und ihrer Durchführungsverordnung (EG) Nr. 716/83 übernommen. Es wird vorgeschlagen, bestimmte Begriffsbestimmungen aus der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 zu korrigieren.

Änderungsantrag    23

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

6.  „geografische Angabe“: eine Angabe zur Identifizierung einer Spirituose als Erzeugnis mit Ursprung im Hoheitsgebiet eines Landes oder in einer Region oder an einem Ort in diesem Hoheitsgebiet, soweit eine bestimmte Qualität, ein bestimmter Ruf oder andere Merkmale der Spirituose im Wesentlichen ihrem geografischen Ursprung zugeordnet werden können;

6.  „geografische Angabe“: ein Name, der gemäß dieser Verordnung eingetragen wurde und der Identifizierung einer Spirituose als Erzeugnis mit Ursprung im Hoheitsgebiet eines Landes oder in einer Region oder an einem Ort in diesem Hoheitsgebiet dient, soweit eine bestimmte Qualität, ein bestimmter Ruf oder andere Merkmale der Spirituose im Wesentlichen ihrem geografischen Ursprung zugeordnet werden können;

Änderungsantrag    24

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

7.  „Produktspezifikation“: ein dem Antrag auf Schutz einer geografischen Angabe beigefügtes Dossier, das die Spezifikationen enthält, die die Spirituose erfüllen muss;

7.  „Produktspezifikation“: ein dem Antrag auf Schutz einer geografischen Angabe beigefügtes Dossier, das die Spezifikationen enthält, die die Spirituose erfüllen muss, und das der „technischen Unterlage“ im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 entspricht;

Änderungsantrag    25

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 11 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

11a.  „Vereinigung“: Zusammenschluss von Produzenten, Verarbeitern oder Importeuren von Spirituosen, die sich branchenspezifisch organisieren und einen bedeutenden Umsatz erwirtschaften;

Änderungsantrag    26

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 11 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

11b.  „landwirtschaftlichen Ursprungs“: hergestellt aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die in Anhang I AEUV aufgeführt sind, oder vergorene alkoholische Getränke, die ausschließlich aus solchen Erzeugnissen hergestellt sind.

Begründung

Die geltende Verordnung (EG) Nr. 110/2008 erlaubt die Verwendung von aus Wein gewonnenem Alkohol für die Herstellung von Spirituosen, da Wein gemäß Anhang I des Vertrags (Kapitel 22.05) den landwirtschaftlichen Erzeugnissen zugeordnet ist. Durch diese Anpassung würde auch die Verwendung von Alkohol aus anderen vergorenen alkoholischen Getränken, die ausschließlich aus in Anhang I aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellt sind, erlaubt, was gegenwärtig nicht zulässig ist.

Änderungsantrag    27

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Der bei der Herstellung von alkoholischen Getränken und zur Verdünnung oder Auflösung von Farbstoffen, Aromen oder anderen für die Herstellung von alkoholischen Getränken zugelassenen Zusatzstoffen verwendete Ethylalkohol muss landwirtschaftlichen Ursprungs sein.

(1)  Der bei der Herstellung von Spirituosen und zur Verdünnung oder Auflösung von Farbstoffen, Aromen oder anderen für die Herstellung von Spirituosen zugelassenen Zusatzstoffen verwendete Ethylalkohol muss landwirtschaftlichen Ursprungs oder aus Bier gewonnen worden sein.

Begründung

Es soll für Einheitlichkeit mit Verordnung (EG) Nr. 110/2008 gesorgt werden. Diese Verordnung bezieht sich auf Spirituosen. Andere alkoholische Getränke unterliegen den branchenspezifischen Rechtsvorschriften.

Änderungsantrag    28

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Die bei der Herstellung von alkoholischen Getränken sowie zur Verdünnung oder Auflösung von Farbstoffen, Aromen oder anderen für die Herstellung von alkoholischen Getränken zugelassenen Zusatzstoffen verwendeten Destillate müssen ausschließlich landwirtschaftlichen Ursprungs sein.

(2)  Die bei der Herstellung von Spirituosen sowie zur Verdünnung oder Auflösung von Farbstoffen, Aromen oder anderen für die Herstellung von Spirituosen zugelassenen Zusatzstoffen verwendeten Destillate müssen ausschließlich landwirtschaftlichen Ursprungs oder aus Bier gewonnen worden sein.

Begründung

Es soll für Einheitlichkeit mit Verordnung (EG) Nr. 110/2008 gesorgt werden. Diese Verordnung bezieht sich auf Spirituosen. Andere alkoholische Getränke unterliegen den branchenspezifischen Rechtsvorschriften.

Änderungsantrag    29

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2a)  Bei Ethylalkohol und Destillaten landwirtschaftlichen Ursprungs, die für den Handel bestimmt sind, werden die Rohstoffe, aus denen sie hergestellt wurden, in den elektronischen Begleitunterlagen angegeben.

Begründung

Mit diesem Änderungsantrag soll eingeführt werden, dass die Angabe der Rohstoffe, die bei der Herstellung von Ethylalkohol oder Destillaten landwirtschaftlichen Ursprungs verwendet wurden, in den elektronischen Begleitunterlagen verpflichtend wird. Derartige Erzeugnisse können nämlich bei der Herstellung anderer Spirituosen eingesetzt werden, für die ausschließlich Alkohol oder Destillat aus bestimmten Rohstoffen verwendet werden darf, wie beispielsweise im Fall von Weindestillat, das bei der Herstellung von Brandy eingesetzt wird. Die Angabe der Rohstoffe garantiert daher eine vollständige Rückverfolgbarkeit und verhindert die Umgehung der Vorschriften.

Änderungsantrag    30

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 1 – Buchstabe e

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

e)  sie werden nur im Einklang mit Anhang I Nummer 3 und zur Abrundung des endgültigen Geschmacks des Erzeugnisses gesüßt.

e)  sie werden nur zur Abrundung des endgültigen Geschmacks des Erzeugnisses gesüßt. Der Höchstgehalt an süßenden Erzeugnissen, ausgedrückt als Invertzucker, überschreitet nicht die für die einzelnen Kategorien in Anhang II festgelegten Höchstwerte.

Änderungsantrag    31

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 2 – Buchstabe e

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

e)  im Einklang mit Anhang I Nummer 3 gesüßt werden, um besondere Erzeugnismerkmale zu gewährleisten und die einschlägigen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten zu berücksichtigen.

e)  gesüßt werden.

Änderungsantrag    32

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 3 – Buchstabe e

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

e)  im Einklang mit Anhang I Nummer 3 gesüßt werden, um besondere Erzeugnismerkmale zu gewährleisten.

e)  gesüßt werden.

Änderungsantrag    33

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 5

Artikel 5

Delegierte Befugnisse

Delegierte Befugnisse

(1)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 43 zu erlassen, die Folgendes betreffen:

(1)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 43 zu erlassen, die Folgendes betreffen:

a)  die Änderung der technischen Definitionen in Anhang I;

a)   die Änderung der technischen Definitionen in Anhang I.

b)  die Änderung der Anforderungen für die Spirituosenkategorien in Anhang II Teil I und der spezifischen Vorschriften für bestimmte Spirituosen in Anhang II Teil II.

 

Die delegierten Rechtsakte gemäß Unterabsatz 1 Buchstaben a und b sind strikt auf Fälle zu beschränken, in denen aufgrund sich ändernder Verbrauchererwartungen, des technischen Fortschritts, der Entwicklung internationaler Standards oder des Bedarfs an Produktinnovation nachweislich Bedarf besteht;

Die delegierten Rechtsakte gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe a sind auf Fälle zu beschränken, in denen aufgrund sich ändernder Verbrauchererwartungen, des technischen Fortschritts, der Entwicklung internationaler Standards oder des Bedarfs an Produktinnovation nachweislich Bedarf besteht, wobei der Bedeutung traditioneller Herstellungsmethoden in den Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen ist;

(2)  Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 43 zu erlassen, die die Hinzufügung neuer Spirituosenkategorien in Anhang II betreffen.

 

Eine neue Kategorie kann hinzugefügt werden, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:

 

a)  Zum Schutz der Interessen der Verbraucher und Hersteller ist es wirtschaftlich und technisch erforderlich, eine Spirituose unter einem bestimmten Namen und nach einheitlichen technischen Spezifikationen zu vermarkten;

 

b)  eine Spirituose verbucht für sich einen bedeutenden Marktanteil in mindestens einem Mitgliedstaat;

 

c)  für die neue Kategorie wird ein gängiger Name oder – falls dies nicht möglich ist – ein beschreibender Name verwendet, der insbesondere auf die zur Herstellung der Spirituose verwendeten Ausgangsstoffe verweist;

 

d)  die technischen Spezifikationen für die neue Kategorie stützen sich auf eine Bewertung von bestehenden Qualitäts- und Produktionsparametern, die auf dem Unionsmarkt verwendet werden. Bei der Festlegung der technischen Spezifikationen sind die geltenden Verbraucherschutzvorschriften der Union zu beachten und ist den einschlägigen internationalen Standards Rechnung zu tragen. Sie gewährleisten einen fairen Wettbewerb zwischen den Herstellern der Union und erhalten das hohe Ansehen, das Spirituosen aus der Union genießen.

 

(3)  Die Kommission wird ferner ermächtigt, in Ausnahmefällen, wenn die Rechtsvorschriften des Einfuhrdrittlandes dies erforderlich machen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 43 zu erlassen, um Ausnahmen von den Anforderungen der technischen Definitionen in Anhang I, den Anforderungen der Spirituosenkategorien gemäß Anhang II Teil I und den spezifischen Vorschriften für bestimmte Spirituosen gemäß Anhang II Teil II vorzusehen.

(3)  Die Kommission wird ferner ermächtigt, in Ausnahmefällen, wenn die Rechtsvorschriften des Einfuhrdrittlandes dies erforderlich machen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 43 zu erlassen, um Ausnahmen von den Anforderungen der technischen Definitionen in Anhang I, den Anforderungen der Spirituosenkategorien gemäß Anhang II Teil I und den spezifischen Vorschriften für bestimmte Spirituosen gemäß Anhang II Teil II vorzusehen.

Änderungsantrag    34

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1a)  Die Namen von Rohstoffen oder Pflanzen, die der Bezeichnung bestimmter Spirituosen-Produktkategorien vorbehalten sind, dürfen bei der Bezeichnung und Aufmachung aller Lebensmittel, einschließlich Spirituosen, verwendet werden, sofern insbesondere im Falle von Spirituosen sichergestellt ist, dass sie für die Verbraucher nicht irreführend sind.

Begründung

Das EU-Spirituosenrecht behält z. B. die Bezeichnungen „Enzian“, „Kirsch“ und „Kümmel“ für bestimmte Spirituosen-Kategorien vor. Namen von Rohstoffen oder Pflanzen werden für eine Reihe von Lebensmitteln verwendet, die keine Spirituosen sind, wie z.B. Enziantee und Kirschkuchen. Auch innerhalb der Spirituosenwirtschaft muss es möglich sein, z. B. die Zutat Enzian auf dem Etikett anzugeben, wenn sie bei der Herstellung eines Kräuterlikörs verwendet wird.

Änderungsantrag    35

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Genügt eine Spirituose den Anforderungen von mehr als einer der Spirituosenkategorien 15 bis 47 des Anhangs II Teil I, so kann sie unter einer oder mehreren der für diese Kategorien vorgesehenen Verkehrsbezeichnungen verkauft werden.

(3)  Genügt eine Spirituose den Anforderungen von mehr als einer der in Anhang II Teil I aufgeführten Spirituosenkategorien, so kann sie unter einer oder mehreren der für diese Kategorien vorgesehenen Verkehrsbezeichnungen in Verkehr gebracht werden.

Änderungsantrag    36

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 4 – Unterabsatz 2 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Wird eine Verkehrsbezeichnung gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe a ergänzt oder ersetzt, so darf die unter diesem Buchstaben genannte geografische Angabe nur wie folgt ergänzt werden:

Wird eine rechtlich vorgeschriebene Bezeichnung gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe a ergänzt oder ersetzt, so darf die unter diesem Buchstaben genannte geografische Angabe nur wie folgt ergänzt werden:

Änderungsantrag    37

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 4 – Unterabsatz 2 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a)  durch Begriffe, die am 20. Februar 2008 für bestehende geografische Angaben im Sinne des Artikels 34 Absatz 1 bereits in Gebrauch waren, oder

a)  durch Begriffe, die am 20. Februar 2008 für bestehende geografische Angaben im Sinne des Artikels 34 Absatz 1 bereits in Gebrauch waren, darunter auch Begriffe, die in den Mitgliedstaaten traditionell in Gebrauch sind, um ein Erzeugnis mit geschützter Ursprungsbezeichnung, dem ein Gütesiegel nach innerstaatlichem Recht verliehen wurde, zu kennzeichnen, oder

Begründung

Es soll sichergestellt werden, dass die individuellen Qualitätssicherungssysteme aller Mitgliedstaaten geachtet werden.

Änderungsantrag    38

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 4 – Unterabsatz 2 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b)  durch Begriffe, die in der einschlägigen Produktspezifikation vorgesehen sind.

b)  durch jegliche Begriffe, die gemäß der einschlägigen Produktspezifikation zulässig sind.

Begründung

Gemäß Abschnitt 9 der technischen Unterlagen zu Irish Poteen/Irish Poitín ist die Verwendung von Irish Poitín oder Irish Poteen zulässig. Mit diesem Änderungsantrag soll für Konsistenz mit den technischen Unterlagen gesorgt und die Möglichkeit, beide Schreibweisen zu verwenden, beibehalten werden.

Änderungsantrag    39

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 1 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a)  Der bei der Herstellung der Lebensmittel verwendete Alkohol stammt ausschließlich von den Spirituosen, auf die in dem zusammengesetzten Begriff oder in der/den Anspielung(en) Bezug genommen wird, mit Ausnahme von Ethylalkohol, der in Aromen vorkommen kann, die zur Herstellung dieser Lebensmittel verwendet werden, und

a)  Der bei der Herstellung der Lebensmittel verwendete Alkohol stammt ausschließlich von den Spirituosen, auf die in dem zusammengesetzten Begriff oder in der/den Anspielung(en) Bezug genommen wird, mit Ausnahme von Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs, der als Trägerstoff für Aromen verwendet werden kann, die zur Herstellung dieser Lebensmittel verwendet werden, und

Begründung

Es ist gezielt darauf hinzuwirken, dass bei der Herstellung von Lebensmitteln nur Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs als Trägerstoff für Aromen jeder Art verwendet werden darf und dass dieser ausschließlich als Trägerstoff für Aromen zugelassen ist und nicht per se eingesetzt werden darf.

Änderungsantrag    40

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5)  Die Anspielung auf eine Spirituosenkategorie oder geografische Angabe darf in der Aufmachung eines Lebensmittels nicht mit der Verkehrsbezeichnung auf derselben Zeile stehen. Unbeschadet des Artikels 10 Absatz 3 Unterabsatz 2 hat in der Aufmachung von alkoholischen Getränken die Schriftgröße der Anspielung kleiner als die der Verkehrsbezeichnung und des zusammengesetzten Begriffs zu sein.

(5)  Unbeschadet des Artikels 13 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 darf die Anspielung auf eine Spirituosenkategorie oder geografische Angabe in der Aufmachung eines Lebensmittels nicht mit der Verkehrsbezeichnung auf derselben Zeile stehen. Unbeschadet des Artikels 10 Absatz 3 Unterabsatz 2 der vorliegenden Verordnung hat in der Aufmachung von alkoholischen Getränken die Schriftgröße der Anspielung kleiner als die der Verkehrsbezeichnung und des zusammengesetzten Begriffs zu sein.

Begründung

Siehe den Wortlaut von Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011. Der vorgeschlagene Text steht im Widerspruch zur Verordnung betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel, in der ausdrücklich gefordert wird, dass die vorgeschriebenen Informationen über Lebensmittel (unter anderem die Bezeichnung des Lebensmittels/der Verkehrsbezeichnung) auf keinen Fall getrennt werden dürfen. In diesem Fall muss die Anspielung in derselben Zeile wie die Verkehrsbezeichnung genannt werden. Diese Anpassung würde Rechtssicherheit für Lebensmittelunternehmer schaffen.

Änderungsantrag    41

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 9a

 

Kennzeichnung beim Zusatz von Alkohol

 

Wurde einer Spirituose der Kategorien 1 bis 14 des Anhangs II Alkohol im Sinne des Anhangs I Unterabsatz 4, ob verdünnt oder unverdünnt, zugesetzt, so führt sie die Verkehrsbezeichnung „Spirituose“. Sie darf keine der den Kategorien 1 bis 14 vorbehaltenen Bezeichnungen führen.

Begründung

Dies entspricht der geltenden Rechtslage gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 110/2008, wonach der Zusatz von neutralem Alkohol zu Spirituosen dazu führt, dass der für diese Spirituosen reservierte Begriff an keiner Stelle in der Etikettierung verwendet werden darf.

Änderungsantrag    42

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 1 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Verkehrsbezeichnung von Mischungen ist „Spirituose“.

Die Verkehrsbezeichnung von Mischungen ist „Spirituose“; sie muss auf dem Etikett an einer sichtbaren Stelle deutlich erkennbar angebracht sein.

Begründung

Mit dieser Änderung wird sichergestellt, dass die Verkehrsbezeichnung deutlich erkennbar angebracht wird, was auch in der vorherigen Verordnung (EG) Nr. 110/2008 der Fall war.

Änderungsantrag    43

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  In der Aufmachung oder Kennzeichnung einer Spirituose darf eine Reifezeit oder Alterungsdauer nur angegeben werden, wenn sich diese auf den jüngsten alkoholischen Bestandteil bezieht und die Spirituose unter Steuerkontrolle eines Mitgliedstaats oder unter einer gleichwertige Garantien bietenden Kontrolle gereift ist.

(3)  In der Aufmachung oder Kennzeichnung einer Spirituose darf eine Reifezeit oder Alterungsdauer nur angegeben werden, wenn sich diese auf den jüngsten alkoholischen Bestandteil bezieht und alle Reifungsverfahren der Spirituose unter Steuerkontrolle eines Mitgliedstaats oder unter einer gleichwertige Garantien bietenden Kontrolle stattgefunden haben. Die Kommission richtet ein öffentliches Register ein, das eine Liste der in jedem einzelnen Mitgliedstaat für die Kontrolle der Reifezeit zuständigen Behörden umfasst.

Begründung

Mit diesem Änderungsantrag soll verdeutlicht werden, dass die Kontrolle der gereiften Erzeugnisse kontinuierlich und effizient und nicht sporadisch oder stichprobenartig erfolgt. In Anbetracht der Tatsache, dass die Reifung dem Erzeugnis einen Mehrwert verleiht und dass eine solche Regelung dem Schutz der Rechtmäßigkeit, des lauteren Wettbewerbs und dem Schutz der Endverbraucher dient, soll auf diese Weise Fälschungen auch bei gereiften Erzeugnissen Einhalt geboten werden.

Änderungsantrag    44

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 – Absatz 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(3a)  Wenn in der Aufmachung oder Kennzeichnung einer Spirituose eine Reifezeit oder Alterungsdauer angegeben wird, muss sie auch in der elektronischen Begleitunterlage angegeben werden.

Begründung

Mit dieser Änderung soll sichergestellt werden, dass die relevanten Informationen über eine Spirituose, wie die Verkehrsbezeichnung oder die Reifezeit, in den Begleitunterlagen aufgeführt werden, um eine bessere Rückverfolgbarkeit zu garantieren und unlautere Praktiken zu verhindern, die den Wettbewerb zwischen den Marktteilnehmern verfälschen oder für die Verbraucher irreführend sein können.

Änderungsantrag    45

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 – Absatz 3 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(3b)  Abweichend von Absatz 3 dieses Artikels darf die durchschnittliche Alterungsdauer, die gemäß der Beschreibung in Anhang IIa berechnet wird, im Fall von Brandy, der mithilfe eines dynamischen Alterungsverfahrens oder Stufendurchlaufverfahrens („criaderas y solera“) gereift ist, lediglich in der Aufmachung oder Kennzeichnung erwähnt werden, wenn die Reifung des Brandys einer Kontrollregelung unterliegt, die von der zuständigen Behörde genehmigt wurde. Die durchschnittliche Alterungsdauer des Brandys wird in Jahren angegeben und enthält einen Verweis auf das Stufendurchlaufverfahren („criaderas y solera“).

Begründung

Mit dieser Änderung soll es den Erzeugern von im dynamischen Alterungsverfahren oder Stufendurchlaufverfahren („criaderas y solera“) gereiftem Brandy ermöglicht werden, die durchschnittliche Alterungsdauer in Jahren auf der Kennzeichnung anzugeben. Der Marktteilnehmer wäre einer von der zuständigen Behörde genehmigten Kontrollregelung unterworfen, mit der die Einhaltung sichergestellt wird.

Änderungsantrag    46

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Wird der Ursprung einer Spirituose angegeben, so entspricht er dem Ursprungsland oder -gebiet gemäß Artikel 60 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates16.

(1)  Wird der Ursprung einer Spirituose angegeben, so entspricht er dem Ort oder der Region, wo die Phase der Herstellung des fertigen Erzeugnisses stattgefunden hat, in der dieses seinen Charakter und seine wesentlichen endgültigen Eigenschaften erhalten hat.

__________________

 

16 Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1).

 

Änderungsantrag    47

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Unbeschadet des ersten Absatzes können bei in der Union hergestellten Spirituosen, die für die Ausfuhr bestimmt sind, die geografischen Angaben und die kursiv geschriebenen Begriffe aus Anhang II durch Übersetzungen ergänzt werden, wenn das im Einfuhrland vorgeschrieben ist.

Änderungsantrag    48

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 14

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 14

Artikel 14

Verwendung eines EU-Logos für geschützte geografische Angaben

Verwendung eines EU-Logos für eingetragene geografische Angaben

Das EU-Logo für geschützte geografische Angaben kann für die Kennzeichnung und Aufmachung von Spirituosen verwendet werden.

Das gemäß Artikel 12 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 erlassene EU-Logo für geschützte geografische Angaben kann für die Aufmachung und Kennzeichnung von Spirituosen mit geografischer Angabe verwendet werden.

Änderungsantrag    49

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 16

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 16

Artikel 16

Delegierte Befugnisse

Delegierte Befugnisse

(1)  Um der sich wandelnden Verbrauchernachfrage, dem technologischen Fortschritt, der Entwicklung relevanter internationaler Standards und der Notwendigkeit, die wirtschaftlichen Produktions- und Vermarktungsbedingungen zu verbessern, Rechnung zu tragen, wird die Kommission ermächtigt, gemäß Artikel 43 zu Folgendem delegierte Rechtsakte zu erlassen:

(1)  Um der sich wandelnden Verbrauchernachfrage, dem technologischen Fortschritt, der Entwicklung relevanter internationaler Standards und der Notwendigkeit, die wirtschaftlichen Produktions- und Vermarktungsbedingungen zu verbessern, Rechnung zu tragen und dabei den Verbraucherschutz zu wahren und die traditionellen Verfahren zu berücksichtigen, wird die Kommission ermächtigt, gemäß Artikel 43 zu den folgenden Punkten delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung zu erlassen:

a)  Änderungen der Vorschriften über Angaben auf dem Etikett von Spirituosen, die zusammengesetzte Begriffe oder Anspielungen betreffen;

a)  Änderungen der Vorschriften über Angaben auf dem Etikett von Spirituosen, die zusammengesetzte Begriffe oder Anspielungen betreffen;

b)  Änderungen, die die Aufmachung und Kennzeichnung von Mischungen betreffen; und

b)  Änderungen, die die Aufmachung und Kennzeichnung von Mischungen betreffen; und

c)  Aktualisierung und Ergänzung von EU-Referenzmethoden für die Analyse von Spirituosen.

c)  Aktualisierung und Ergänzung von EU-Referenzmethoden für die Analyse von Spirituosen.

(2)  Die Kommission wird ermächtigt, gemäß Artikel 43 im Wege von delegierten Rechtsakten Ausnahmen von Artikel 11 Absatz 3 hinsichtlich der Angabe eine Reifezeit oder Alterungsdauer in der Aufmachung oder Kennzeichnung einer Spirituose festzulegen, um den in den Mitgliedstaaten bestehenden traditionellen Alterungsprozessen Rechnung zu tragen.

(2)  Die Kommission wird ermächtigt, gemäß Artikel 43 im Wege von delegierten Rechtsakten Ausnahmen von Artikel 11 Absatz 3 hinsichtlich der Angabe eine Reifezeit oder Alterungsdauer in der Aufmachung oder Kennzeichnung einer Spirituose festzulegen, um den in den Mitgliedstaaten bestehenden traditionellen Alterungsprozessen Rechnung zu tragen.

(3)  Die Kommission wird ferner ermächtigt, in Ausnahmefällen, wenn die Rechtsvorschriften des Einfuhrdrittlandes dies erforderlich machen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 43 zu erlassen, die Ausnahmen von den Bestimmungen dieses Kapitels über die Aufmachung und Kennzeichnung vorsehen.

 

Änderungsantrag    50

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 18 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Geschützte geografische Angaben dürfen von jedem Marktteilnehmer verwendet werden, der eine Spirituose vermarktet, die nach der entsprechenden Produktspezifikation hergestellt wurde.

(1)  Geografische Angaben dürfen von jedem Marktteilnehmer verwendet werden, der eine Spirituose vermarktet, die nach der entsprechenden Produktspezifikation hergestellt wurde.

Änderungsantrag    51

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 18 – Absatz 2 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Geschützte geografische Angaben sowie Spirituosen, für die diese geschützten Namen in Übereinstimmung mit der Produktspezifikation verwendet werden, werden geschützt gegen

(2)  Geografische Angaben sowie Spirituosen, für die diese geschützten Namen in Übereinstimmung mit der Produktspezifikation verwendet werden, werden geschützt gegen

Änderungsantrag    52

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 18 – Absatz 2 – Buchstabe a – Ziffer i

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

i)  durch vergleichbare Erzeugnisse, die der Produktspezifikation des geschützten Namens nicht entsprechen, oder

i)  durch vergleichbare Erzeugnisse, die der Produktspezifikation des geschützten Namens nicht entsprechen, auch wenn diese Erzeugnisse als Zutaten verwendet werden, oder

Begründung

Es wird vorgeschlagen, den Schutz geografischer Angaben zu verbessern, indem der Wortlaut aus der Verordnung (EG) Nr. 1151/2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel übernommen wird: „auch wenn diese Erzeugnisse als Zutaten verwendet werden“.

Änderungsantrag    53

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 18 – Absatz 2 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b)  jede widerrechtliche Aneignung, Nachahmung oder Anspielung, selbst wenn der tatsächliche Ursprung des Erzeugnisses oder der Dienstleistung angegeben ist oder wenn der geschützte Name in Übersetzung oder zusammen mit Ausdrücken wie „à la“, „Typ“, „Methode“, „Fasson“, „Nachahmung“, „-geschmack“, „Art“ oder dergleichen verwendet wird;

b)  jede widerrechtliche Aneignung, Nachahmung oder Anspielung, selbst wenn der tatsächliche Ursprung des Erzeugnisses oder der Dienstleistung angegeben ist oder wenn der geschützte Name in Übersetzung oder zusammen mit Ausdrücken wie „à la“, „Typ“, „Art“, „Methode“, „Fasson“, „Nachahmung“, „-geschmack“, „Stil“ oder dergleichen verwendet wird, auch wenn diese Erzeugnisse als Zutaten verwendet werden;

Begründung

Es wird vorgeschlagen, den Schutz geografischer Angaben zu verbessern, indem der Wortlaut aus der Verordnung (EG) Nr. 1151/2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel übernommen wird: „auch wenn diese Erzeugnisse als Zutaten verwendet werden“.

Änderungsantrag    54

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 18 – Absatz 2 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c)  allen sonstigen falschen oder irreführenden Angaben, die sich auf Herkunft, Ursprung, Natur oder wesentliche Eigenschaften des Erzeugnisses beziehen und auf der Aufmachung oder der äußeren Verpackung, in der Werbung oder in Unterlagen zu dem betreffenden Erzeugnis erscheinen, sowie die Verwendung von Behältnissen, die geeignet sind, einen falschen Eindruck hinsichtlich des Ursprungs zu erwecken;

c)  alle sonstigen falschen oder irreführenden Angaben, die sich auf Herkunft, Ursprung, Natur, Zutaten oder wesentliche Eigenschaften des Erzeugnisses beziehen, die auf der Aufmachung oder Kennzeichnung des Erzeugnisses erscheinen und geeignet sind, einen falschen Eindruck hinsichtlich des Ursprungs zu erwecken;

Änderungsantrag    55

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 18 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Geschützte geografische Angaben dürfen in der Union nicht zu Gattungsbezeichnungen im Sinne von Artikel 32 Absatz 1 werden.

(3)  Geografische Angaben dürfen in der Union nicht zu Gattungsbezeichnungen im Sinne von Artikel 32 Absatz 1 werden.

Änderungsantrag    56

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 18 – Absatz 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(3a)  Der Schutz geografischer Angaben gemäß Absatz 2 wird auf Waren ausgeweitet, die in das Zollgebiet der Union verbracht werden, jedoch nicht in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden.

Änderungsantrag    57

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 18 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  Die Mitgliedstaaten ergreifen die notwendigen Maßnahmen, um die widerrechtliche Verwendung geschützter geografischer Angaben gemäß Absatz 2 zu unterbinden.

(4)  Die Mitgliedstaaten ergreifen die notwendigen Maßnahmen, um die widerrechtliche Verwendung geografischer Angaben gemäß Absatz 2 zu unterbinden.

Änderungsantrag    58

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 18 – Absatz 4 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(4a)  Die Mitgliedstaaten können die Bestimmungen der Artikel 61 bis 72 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse auf Flächen anwenden, auf denen Weine erzeugt werden, die für die Herstellung von Spirituosen mit geografischer Angabe geeignet sind. Für die Zwecke dieser Bestimmungen können diese Flächen als Flächen betrachtet werden, auf denen Wein mit einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder geschützten geografischen Angabe erzeugt werden kann.

Begründung

Mit diesem Änderungsantrag wird vorgeschlagen, den Text der Verordnung an den Text des am 3. Mai 2017 im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung angenommenen Entwurfs einer Stellungnahme zu dem sogenannten Omnibus-Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union anzugleichen.

Änderungsantrag    59

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 19 – Absatz 1 – Buchstabe e

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

e)  eine Beschreibung des Verfahrens zur Herstellung der Spirituose und gegebenenfalls die verbürgten und unveränderlichen örtlichen Verfahren sowie die Angaben über die Aufmachung, wenn die antragstellende Vereinigung dies so festlegt und eine hinreichende produktspezifische Rechtfertigung dafür liefert, warum die Aufmachung in dem abgegrenzten geografischen Gebiet erfolgen muss, um die Qualität zu wahren und den Ursprung oder die Kontrolle zu gewährleisten; dabei ist dem Unionsrecht, insbesondere den Vorschriften über den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr, Rechnung zu tragen;

e)  eine Beschreibung des Verfahrens zur Herstellung der Spirituose und gegebenenfalls die verbürgten und unveränderlichen örtlichen Verfahren sowie die Angaben über die Aufmachung, wenn der Antragsteller oder die antragstellende Vereinigung (nachfolgend zusammenfassend als „Antragsteller“ bezeichnet) dies so festlegt und eine hinreichende produktspezifische Rechtfertigung dafür liefert, warum die Aufmachung in dem abgegrenzten geografischen Gebiet erfolgen muss, um die Qualität zu wahren und den Ursprung oder die Kontrolle zu gewährleisten; dabei ist dem Unionsrecht, insbesondere den Vorschriften über den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr, Rechnung zu tragen;

Begründung

Im Kontext der Spirituosenwirtschaft und der Produktspezifikation für geografische Angaben, ist der Begriff „Herstellung“ eindeutiger und stärker an den Gepflogenheiten der Branche ausgerichtet.

Änderungsantrag    60

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 19 – Absatz 1 – Buchstabe f

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

f)  einen Nachweis für den Zusammenhang zwischen einer bestimmten Qualität, dem Ansehen oder einem anderen Merkmal der Spirituose und dem geografischen Gebiet gemäß Buchstabe d;

f)  genaue Angaben, die den Bezug zu dem geografischen Umfeld oder dem geografischen Ursprung belegen;

Begründung

Diese Änderung dient der Wahrung des Status quo der Verordnung (EG) Nr. 110/2008. Es sollte ein stärkerer und konsequenterer Zusammenhang zwischen der Herkunft und dem Erzeugnis eingeführt werden.

Änderungsantrag    61

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 20 – Absatz 1 – Unterabsatz 1 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a)  den Namen und die Anschrift der antragstellenden Vereinigung und der Behörden oder — falls verfügbar — der Stellen, die die Einhaltung der Bestimmungen der Produktspezifikation kontrollieren;

a)  den Namen und die Anschrift des Antragstellers und der Behörden oder — falls verfügbar — der Stellen, die die Einhaltung der Bestimmungen der Produktspezifikation kontrollieren;

Begründung

Die Herstellung von Spirituosen unterscheidet sich von der Herstellung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln. Daher ist es erforderlich, dass es einzelnen Antragstellern möglich ist, geografische Angaben zu beantragen. Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 24 Absatz 3 Unterabsatz 3 und 5 beziehen sich auf Antragsteller.

Änderungsantrag    62

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 20 – Absatz 1 – Unterabsatz 1 – Buchstabe c – Ziffer i

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

i)  die wichtigsten Anforderungen der Produktspezifikation: Namen, Beschreibung der Spirituose gegebenenfalls unter Einbeziehung der besonderen Vorschriften für deren Aufmachung und Kennzeichnung sowie eine kurze Beschreibung der Abgrenzung des geografischen Gebiets;

i)  die wichtigsten Anforderungen der Produktspezifikation: Namen, Kategorie, Beschreibung der Spirituose gegebenenfalls unter Einbeziehung der besonderen Vorschriften für deren Aufmachung und Kennzeichnung sowie eine kurze Beschreibung der Abgrenzung des geografischen Gebiets;

Begründung

In den Angaben der Produktspezifikation für eine geografische Angabe sollte auch die Kategorie der Spirituose klar erkennbar sein.

Änderungsantrag    63

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 20 – Absatz 2 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a)  den Namen und die Anschrift der antragstellenden Vereinigung;

a)  den Namen und die Anschrift des Antragstellers;

Begründung

Die Herstellung von Spirituosen unterscheidet sich von der Herstellung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln. Daher ist es erforderlich, dass es einzelnen Antragstellern möglich ist, geografische Angaben zu beantragen. Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 24 Absatz 3 Unterabsatz 3 und 5 beziehen sich auf Antragsteller.

Änderungsantrag    64

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 20 – Absatz 2 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c)  eine Erklärung des Mitgliedstaats, dass der Antrag der antragstellenden Vereinigung, zu dem eine positive Entscheidung ergangen ist, seiner Auffassung nach den Anforderungen dieser Verordnung und den auf ihrer Grundlage erlassenen Bestimmungen entspricht;

c)  eine Erklärung des Mitgliedstaats, dass der Antrag des Antragstellers, zu dem eine positive Entscheidung ergangen ist, seiner Auffassung nach den Anforderungen dieser Verordnung und den auf ihrer Grundlage erlassenen Bestimmungen entspricht;

Begründung

Die Herstellung von Spirituosen unterscheidet sich von der Herstellung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln. Daher ist es erforderlich, dass es einzelnen Antragstellern möglich ist, geografische Angaben zu beantragen. Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 24 Absatz 3 Unterabsatz 3 und 5 beziehen sich auf Antragsteller.

Änderungsantrag    65

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 21 – Absatz 1 – Unterabsatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Ein gemeinsamer Antrag wird bei der Kommission durch einen beteiligten Mitgliedstaat oder durch eine antragstellende Vereinigung in einem beteiligten Drittland direkt oder über die Behörden des betreffenden Drittlands eingereicht. Der Antrag enthält die Erklärung gemäß Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe c für alle betreffenden Mitgliedstaaten. Die Anforderungen des Artikels 20 müssen in allen betreffenden Mitgliedstaaten und Drittländern erfüllt sein.

Ein gemeinsamer Antrag wird bei der Kommission durch einen beteiligten Mitgliedstaat oder durch einen Antragsteller in einem beteiligten Drittland direkt oder über die Behörden des betreffenden Drittlands eingereicht. Der Antrag enthält die Erklärung gemäß Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe c für alle betreffenden Mitgliedstaaten. Die Anforderungen des Artikels 20 müssen in allen betreffenden Mitgliedstaaten und Drittländern erfüllt sein.

Begründung

Die Herstellung von Spirituosen unterscheidet sich von der Herstellung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln. Daher ist es erforderlich, dass es einzelnen Antragstellern möglich ist, geografische Angaben zu beantragen. Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 24 Absatz 3 Unterabsatz 3 und 5 beziehen sich auf Antragsteller.

Änderungsantrag    66

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 21 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5)  Bezieht sich der Antrag auf ein geografisches Gebiet in einem Drittland, so wird der Antrag bei der Kommission entweder direkt oder über die Behörden des betreffenden Drittlands eingereicht.

(5)  Bezieht sich der Antrag auf ein geografisches Gebiet in einem Drittland, so wird der Antrag über die Behörden des betreffenden Drittlands bei der Kommission eingereicht.

Begründung

Anträge aus Drittländern sollten von den Behörden und nicht direkt von den Antragstellern eingereicht werden. Auf diesem Wege werden Anfragen kohärenter, da die Behörden so angemessen einbezogen und über den Antrag informiert werden.

Änderungsantrag    67

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 22

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 22

entfällt

Übergangsweiser nationaler Schutz

 

(1)  Ein Mitgliedstaat kann ab dem Zeitpunkt der Einreichung des Antrags bei der Kommission einen übergangsweisen nationalen Schutz für den Namen gemäß dieser Verordnung gewähren.

 

(2)  Der gewährte nationale Schutz endet mit dem Zeitpunkt, an dem über die Eintragung gemäß dieser Verordnung entschieden oder der Antrag zurückgezogen wird.

 

(3)  Für den Fall, dass ein Name gemäß diesem Kapitel nicht eingetragen wird, ist ausschließlich der betreffende Mitgliedstaat für die Folgen eines solchen nationalen Schutzes verantwortlich.

 

(4)  Die gemäß Absatz 1 getroffenen Maßnahmen der Mitgliedstaaten sind nur auf nationaler Ebene wirksam und dürfen keine Auswirkungen auf den unionsinternen oder den internationalen Handel haben.

 

Begründung

Hierdurch wird eine Bestimmung gestrichen, in der ein vorübergehender nationaler Schutz auf Ebene der EU gefordert wird. Bereits jetzt kann eine geografische Angabe durch einzelstaatliches Recht geschützt werden, sowohl dauerhaft als auch übergangsweise.

Änderungsantrag    68

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 23 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Die Kommission prüft jeden bei ihr gemäß Artikel 21 eingereichten Antrag auf geeignete Art und Weise, um sicherzustellen, dass er gerechtfertigt ist und die Anforderungen dieses Kapitels erfüllt. Diese Prüfung sollte eine Frist von zwölf Monaten nicht überschreiten. Wird diese Frist überschritten, so teilt die Kommission dem Antragsteller schriftlich die Gründe für die Verzögerung mit.

(1)  Die Kommission prüft jeden bei ihr gemäß Artikel 21 eingereichten Antrag auf geeignete Art und Weise, um sicherzustellen, dass er gerechtfertigt ist und die Anforderungen dieses Kapitels erfüllt. Diese Prüfung umfasst die Kontrolle des Antrags auf offensichtliche Fehler, und sie sollte eine Frist von sechs Monaten grundsätzlich nicht überschreiten. Wird diese Frist überschritten, so teilt die Kommission dem Antragsteller die Gründe für die Verzögerung unverzüglich schriftlich mit.

Die Kommission macht das Verzeichnis der Namen, für die ein Eintragungsantrag gestellt wurde, sowie die Zeitpunkte, zu denen diese bei ihr eingereicht wurden, mindestens jeden Monat öffentlich zugänglich.

Die Kommission macht das Verzeichnis der Namen, für die ein Eintragungsantrag gestellt wurde, sowie die Zeitpunkte, zu denen diese bei ihr eingereicht wurden, mindestens jeden Monat öffentlich zugänglich.

Änderungsantrag    69

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 27 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Gelangt die Kommission auf der Grundlage der ihr zur Verfügung stehenden Informationen im Rahmen der Prüfung gemäß Artikel 23 Absatz 1 Unterabsatz 1 zu dem Schluss, dass die Bedingungen für eine Eintragung nicht erfüllt sind, so erlässt sie Durchführungsrechtsakte zur Ablehnung des Antrags. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 44 Absatz 2 erlassen.

(1)  Gelangt die Kommission auf der Grundlage der ihr zur Verfügung stehenden Informationen im Rahmen der Prüfung gemäß Artikel 23 Absatz 1 Unterabsatz 1 zu dem Schluss, dass die Bedingungen für eine Eintragung nicht erfüllt sind, so erlässt sie gemäß Artikel 43 als Ergänzung zu dieser Verordnung delegierte Rechtsakte zur Ablehnung des Antrags.

Begründung

Delegierte Rechtsakte werden zur Wahrung der bestehenden Rechte des EP eingeführt.

Änderungsantrag    70

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 27 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Geht bei der Kommission kein Einspruch bzw. keine zulässige Einspruchsbegründung gemäß Artikel 24 ein, so erlässt sie zur Eintragung des Namens Durchführungsrechtsakte, ohne das Verfahren gemäß Artikel 44 Absatz 2 anzuwenden.

(2)  Geht bei der Kommission kein Einspruch bzw. keine zulässige Einspruchsbegründung gemäß Artikel 24 ein, so erlässt sie zur Eintragung des Namens als Ergänzung zu dieser Verordnung delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 43.

Begründung

Delegierte Rechtsakte werden zur Wahrung der bestehenden Rechte des EP eingeführt.

Änderungsantrag    71

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 27 – Absatz 3 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a)  Wurde eine Einigung erzielt, so trägt sie den Namen im Wege von Durchführungsrechtsakten ein, ohne das Verfahren nach Artikel 44 Absatz 2 anzuwenden, und ändert, falls notwendig, die nach Artikel 23 Absatz 2 veröffentlichte Information, sofern diese Änderungen nicht wesentlich sind; or

a)  Wurde eine Einigung erzielt, so erlässt sie zur Eintragung des Namens als Ergänzung zu dieser Verordnung delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 43 und ändert, falls notwendig, die nach Artikel 23 Absatz 2 veröffentlichte Information, sofern diese Änderungen nicht wesentlich sind; oder

Begründung

Delegierte Rechtsakte werden zur Wahrung der bestehenden Rechte des EP eingeführt.

Änderungsantrag    72

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 27 – Absatz 3 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b)  wurde keine Einigung erzielt, so erlässt sie Durchführungsrechtsakte zum Beschluss über die Eintragung. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 44 Absatz 2 erlassen.

b)  wurde keine Einigung erzielt, so erlässt sie gemäß Artikel 43 als Ergänzung zu dieser Verordnung delegierte Rechtsakte zum Beschluss über die Eintragung.

Begründung

Delegierte Rechtsakte werden zur Wahrung der bestehenden Rechte des EP eingeführt.

Änderungsantrag    73

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 28 – Absatz 1 – Unterabsatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Gilt innerstaatliches Recht, so ist der Antrag gemäß dem nach nationalen Rechtsvorschriften festgelegten Verfahren zu stellen.

Begründung

In Anbetracht der Vielfalt der Verfahren in den Mitgliedstaaten wird zur Klarstellung vorgeschlagen, einen Passus einzufügen, der vorsieht, dass gegebenenfalls auch innerstaatliche Rechtsvorschriften gelten können.

Änderungsantrag    74

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 28 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Die Prüfung des Antrags konzentriert sich auf die vorgeschlagene Änderung.

(3)  Die Prüfung des Antrags hat lediglich die vorgeschlagene Änderung zum Gegenstand.

Begründung

Die Verfahren der Kommission sollten nur für die vorgeschlagenen Änderungen Anwendung finden, damit gesamte Dossiers, die bereits genehmigt wurden, nicht erneut geöffnet werden müssen, wenn lediglich geringfügige Änderungen erforderlich sind.

Änderungsantrag    75

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 29 – Absatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Kommission kann von sich aus oder auf Antrag jeder natürlichen oder juristischen Person mit einem berechtigten Interesse Durchführungsrechtsakte zur Löschung der Eintragung einer geografischen Angabe in den folgenden Fällen erlassen:

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, von sich aus oder auf Antrag jeder natürlichen oder juristischen Person mit einem berechtigten Interesse ergänzend zu dieser Verordnung delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 43 zur Löschung der Eintragung einer geografischen Angabe in den folgenden Fällen zu erlassen:

Begründung

Delegierte Rechtsakte werden zur Wahrung der bestehenden Rechte des EP eingeführt.

Änderungsantrag    76

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 29 – Absatz 1 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b)  seit mindestens sieben Jahren wurde unter der geografischen Angabe kein Erzeugnis in Verkehr gebracht.

b)  seit mindestens sieben aufeinanderfolgenden Jahren wurde unter der geografischen Angabe kein Erzeugnis in Verkehr gebracht.

Änderungsantrag    77

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 29 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Durchführungsrechtsakte gemäß Absatz 1 werden gemäß dem in Artikel 44 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.

entfällt

Begründung

Delegierte Rechtsakte werden zur Wahrung der bestehenden Rechte des EP eingeführt.

Änderungsantrag    78

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 29 – Absatz 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Rechtsakte zur Löschung der Eintragung einer geografischen Angabe werden im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Änderungsantrag    79

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 30 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte, ohne das Verfahren gemäß Artikel 44 Absatz 2 anzuwenden, zwecks Einrichtung und Führung eines öffentlich zugänglichen, aktualisierten Registers der geografischen Angaben von Spirituosen, die gemäß dieser Regelung anerkannt sind (im Folgenden das „Register“).

Die Kommission erlässt ergänzend zu dieser Verordnung delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 43 zwecks Einrichtung und Führung eines öffentlich zugänglichen, aktualisierten Registers der geografischen Angaben von Spirituosen, die gemäß dieser Regelung anerkannt sind (im Folgenden das „Register“); das Register ersetzt und hat dieselbe Rechtswirkung wie Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 110/2008. Das Register [Fußnote mit direktem Link zur entsprechenden Website einfügen] ermöglicht einen direkten Zugriff auf sämtliche Produktspezifikationen für Spirituosen, für die eine Eintragung einer geografischen Angabe vorliegt.

Änderungsantrag    80

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 30 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte mit den Einzelheiten zu Form und Inhalt des Registers erlassen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 44 Absatz 2 erlassen.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, ergänzend zu dieser Verordnung delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 43 zu erlassen, um die Einzelheiten hinsichtlich Form und Inhalt des Registers festzulegen.

Änderungsantrag    81

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 30 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Geografische Angaben von in Drittländern hergestellten Spirituosen, die in der Union im Rahmen eines internationalen Abkommens, in dem die Union Vertragspartei ist, geschützt sind, können in das Register als geografische Angaben eingetragen werden.

Geografische Angaben von in Drittländern hergestellten Spirituosen, die in der Union im Rahmen eines internationalen Abkommens, in dem die Union Vertragspartei ist, geschützt sind, können in das Register erst dann als geografische Angaben eingetragen werden, wenn die Kommission zu diesem Zweck einen delegierten Rechtsakt erlassen hat.

Begründung

Delegierte Rechtsakte werden zur Wahrung der bestehenden Rechte des EP eingeführt.

Änderungsantrag    82

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 31 – Absatz 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(3a)  Der Schutz geografischer Angaben für Spirituosen im Sinne des Artikels 2 dieser Verordnung gilt unbeschadet der geschützten geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen von Erzeugnissen gemäß Artikel 93 der Verordnung (EG) Nr. 1308/2013.

Begründung

Es wird vorgeschlagen, den Text der Kommission an den Wortlaut von Artikel 100 der Verordnung (EG) Nr. 1308/2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse anzupassen, in dem es heißt, der Schutz von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben für Weine gelte unbeschadet des Schutzes für Spirituosen.

Änderungsantrag    83

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 32 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Ein Name wird nicht als geografische Angabe geschützt, wenn die Herstellungs- oder Zubereitungsschritte, die für die jeweilige Kategorie von Spirituosen vorgeschrieben sind, nicht im betreffenden geografischen Gebiet erfolgen.

(3)  Ein Name wird nicht als geografische Angabe geschützt, wenn die Arbeitsschritte, die für die jeweilige Kategorie von Spirituosen vorgeschrieben sind, nicht im betreffenden geografischen Gebiet erfolgen.

Begründung

Mit dieser Änderung soll Missverständnissen vorgebeugt werden, da in der Spirituosenbranche nicht zwischen der Herstellung und der Zubereitung unterschieden wird.

Änderungsantrag    84

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 34

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 34

Artikel 34

Durchführungsbefugnisse in Bezug auf bestehende geschützte geografische Angaben

Befugnisse in Bezug auf bestehende geografische Angaben

(1)  Unbeschadet des Absatzes 2 sind die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 geschützten geografischen Angaben für Spirituosen automatisch im Rahmen der vorliegenden Verordnung als geografische Angaben geschützt. Die Kommission führt sie im Register auf.

Die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 geschützten geografischen Angaben für Spirituosen sind im Rahmen der vorliegenden Verordnung automatisch als geografische Angaben geschützt. Die Kommission führt sie im Register auf.

(2)  Die Kommission kann bis zu zwei Jahre nach dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung von sich aus im Wege von Durchführungsrechtsakten den Schutz von geografischen Angaben gemäß Artikel 20 der Verordnung (EU) Nr. 110/2008 löschen, wenn sie die in Artikel 2 Absatz 1 Nummer 6 festgelegten Bedingungen nicht erfüllen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 44 Absatz 2 erlassen.

 

Änderungsantrag    85

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 35 – Absatz 1 – Unterabsatz 1 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b)  eine oder mehrere der Kontrollstellen gemäß Artikel 2 Absatz 2 Nummer 5 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates19, die als Produktzertifizierungsstellen tätig werden.

b)  eine oder mehrere der beauftragten Stellen gemäß Artikel 3 Nummer 5 der Verordnung (EU) Nr. 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates19, die als Produktzertifizierungsstellen tätig werden.

__________________

__________________

19 Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1).

19 Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2017 über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Gewährleistung der Anwendung des Lebens- und Futtermittelrechts und der Vorschriften über Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit und Pflanzenschutzmittel, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 999/2001, (EG) Nr. 396/2005, (EG) Nr. 1069/2009, (EG) Nr. 1107/2009, (EU) Nr. 1151/2012, (EU) Nr. 652/2014, (EU) 2016/429 und (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnungen (EG) Nr. 1/2005 und (EG) Nr. 1099/2009 des Rates sowie der Richtlinien 98/58/EG, 1999/74/EG, 2007/43/EG, 2008/119/EG und 2008/120/EG des Rates und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 854/2004 und (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 89/608/EWG, 89/662/EWG, 90/425/EWG, 91/496/EEG, 96/23/EG, 96/93/EG und 97/78/EG des Rates und des Beschlusses 92/438/EWG des Rates (Verordnung über amtliche Kontrollen) (ABl. L 95 vom 7.4.2017, S. 1).

Begründung

Mit diesem Änderungsantrag soll für Übereinstimmung mit der neuen Verordnung (EU) 2017/625 vom 15. März 2017 im Hinblick auf amtliche Kontrollen und andere amtliche Aktivitäten gesorgt werden.

Änderungsantrag    86

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 35 – Absatz 1 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Ungeachtet der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften werden die Kosten der Kontrolle der Einhaltung der Produktspezifikation von den Lebensmittelunternehmern getragen, die diesen Kontrollen unterliegen.

Ungeachtet der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften werden die Kosten der Kontrolle der Einhaltung der Produktspezifikation von den Marktteilnehmern getragen, die diesen Kontrollen unterliegen.

Begründung

Im Kommissionstext werden die Bezeichnungen „Marktteilnehmer“ und „Lebensmittelunternehmer“ verwendet. Es wird vorgeschlagen, im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 nur die Bezeichnung „Marktteilnehmer“ beizubehalten. Diese Bezeichnung ist angesichts der Vielfalt der in der Branche tätigen Personen treffender.

Änderungsantrag    87

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 35 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5)  Die zuständigen Behörden oder Einrichtungen gemäß den Absätzen 1 und 2, die die Übereinstimmung der geschützten geografischen Angaben mit der Produktspezifikation überprüfen, müssen objektiv und unparteiisch sein. Sie verfügen über qualifiziertes Personal und die erforderlichen Ressourcen zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben.

(5)  Die zuständigen Behörden oder Einrichtungen gemäß den Absätzen 1 und 2, die die Übereinstimmung der geografischen Angaben mit der Produktspezifikation überprüfen, müssen objektiv und unparteiisch sein. Sie verfügen über qualifiziertes Personal und die erforderlichen Ressourcen zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben.

Änderungsantrag    88

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 37 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Die Verfahren und Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 gelten entsprechend für die Kontrollen gemäß den Artikeln 35 und 36 der vorliegenden Verordnung.

(1)  Die Verfahren und Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 2017/625 gelten entsprechend für die Kontrollen gemäß den Artikeln 35 und 36 der vorliegenden Verordnung.

Begründung

Mit diesem Änderungsantrag soll für Übereinstimmung mit der neuen Verordnung (EU) 2017/625 vom 15. März 2017 im Hinblick auf amtliche Kontrollen und andere amtliche Aktivitäten gesorgt werden.

Änderungsantrag    89

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 37 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Tätigkeiten zur Kontrolle von Verpflichtungen im Rahmen dieses Kapitels ausdrücklich in einem gesonderten Abschnitt der mehrjährigen nationalen Kontrollpläne im Einklang mit den Artikeln 41, 42 und 43 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 aufgeführt werden.

(2)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Tätigkeiten zur Kontrolle von Verpflichtungen im Rahmen dieses Kapitels ausdrücklich in einem gesonderten Abschnitt der mehrjährigen nationalen Kontrollpläne im Einklang mit den Artikeln 109, 110 und 111 der Verordnung (EU) Nr. 2017/625 aufgeführt werden.

Begründung

Mit diesem Änderungsantrag soll für Übereinstimmung mit der neuen Verordnung (EU) 2017/625 vom 15. März 2017 im Hinblick auf amtliche Kontrollen und andere amtliche Aktivitäten gesorgt werden.

Änderungsantrag    90

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 37 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Die jährlichen Berichte gemäß Artikel 44 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 umfassen einen gesonderten Abschnitt mit den in dieser Bestimmung genannten Informationen über die Kontrolle der gemäß der vorliegenden Verordnung festgelegten Verpflichtungen.

(3)  Die jährlichen Berichte gemäß Artikel 113 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 2017/625 umfassen einen gesonderten Abschnitt mit den in dieser Bestimmung genannten Informationen über die Kontrolle der gemäß der vorliegenden Verordnung festgelegten Verpflichtungen.

Begründung

Mit diesem Änderungsantrag soll für Übereinstimmung mit der neuen Verordnung (EU) 2017/625 vom 15. März 2017 im Hinblick auf amtliche Kontrollen und andere amtliche Aktivitäten gesorgt werden.

Änderungsantrag    91

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 38

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 38

Artikel 38

Delegierte Befugnisse

Delegierte Befugnisse

(1)  Um den Besonderheiten der Herstellung im abgegrenzten geografischen Gebiet Rechnung zu tragen, wird die Kommission ermächtigt, im Wege von delegierten Rechtsakten gemäß Artikel 43 Folgendes festzulegen:

 

a)  weitere Kriterien für die Abgrenzung des geografischen Gebiets und

 

b)  Einschränkungen und Abweichungen im Zusammenhang mit der Herstellung im abgegrenzten geografischen Gebiet.

 

(2)  Um die Qualität und Rückverfolgbarkeit der Erzeugnisse sicherzustellen, kann die Kommission im Wege von delegierten Rechtsakten gemäß Artikel 43 die Bedingungen festlegen, unter denen die Produktspezifikation Angaben zur Verpackung gemäß Artikel 19 Buchstabe e oder besondere Kennzeichnungsvorschriften gemäß Artikel 19 Buchstabe h umfassen kann.

 

(3)  Um die Rechte oder legitimen Interessen der Hersteller oder Lebensmittelunternehmer sicherzustellen, kann die Kommission im Wege von delegierten Rechtsakten gemäß Artikel 43 Folgendes festlegen:

(3)  Um die Rechte oder legitimen Interessen der Hersteller oder Marktteilnehmer zu schützen, kann die Kommission im Wege von delegierten Rechtsakten gemäß Artikel 43 Folgendes festlegen:

a)  die Fälle, in denen ein einzelner Hersteller den Schutz einer geografischen Angabe beantragen kann;

a)  die Fälle, in denen ein einzelner Hersteller den Schutz einer geografischen Angabe beantragen kann;

b)  die Bedingungen, die bei der Beantragung des Schutzes einer geografischen Angabe, den nationalen Vorverfahren, der Prüfung durch die Kommission, dem Einspruchsverfahren und der Löschung von geografischen Angaben einzuhalten sind, einschließlich in Fällen, in denen sich das geografische Gebiet über mehrere Länder erstreckt.

b)  die Bedingungen, die bei der Beantragung des Schutzes einer geografischen Angabe, den nationalen Vorverfahren, der Prüfung durch die Kommission, dem Einspruchsverfahren und der Löschung von geografischen Angaben einzuhalten sind, einschließlich in Fällen, in denen sich das geografische Gebiet über mehrere Länder erstreckt.

(4)  Um sicherzustellen, dass die Produktspezifikation sachdienliche und knapp formulierte Informationen enthält, wird die Kommission ermächtigt, gemäß Artikel 43 delegierte Rechtsakte mit Vorschriften zu erlassen, mit denen die in der Produktspezifikation enthaltenen Angaben beschränkt werden, sofern eine solche Beschränkung erforderlich ist, um allzu umfangreiche Anträge auf Eintragung zu vermeiden.

(4)  Um sicherzustellen, dass die Produktspezifikation sachdienliche und knapp formulierte Informationen enthält, wird die Kommission ermächtigt, gemäß Artikel 43 delegierte Rechtsakte mit Vorschriften zu erlassen, mit denen die in der Produktspezifikation enthaltenen Angaben beschränkt werden, sofern eine solche Beschränkung erforderlich ist, um allzu umfangreiche Anträge auf Eintragung zu vermeiden.

(5)  Zur Erleichterung der Verwaltungsabläufe bei der Bearbeitung eines Änderungsantrags, unter anderem wenn die Änderung eine vorübergehende Änderung der Produktspezifikation aufgrund der Einführung verbindlicher gesundheitspolizeilicher oder pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen durch die Behörden betrifft oder mit Naturkatastrophen oder widrigen Witterungsverhältnissen zusammenhängt, die offiziell von der zuständigen Behörde anerkannt wurden, wird die Kommission ermächtigt, gemäß Artikel 43 delegierte Rechtsakte zu erlassen, mit denen die Bedingungen und Anforderungen für das Verfahren bei sowohl von den Mitgliedstaaten als auch von der Kommission zu genehmigenden Änderungen festgelegt werden.

(5)  Zur Erleichterung der Verwaltungsabläufe bei der Bearbeitung eines Änderungsantrags, unter anderem wenn die Änderung eine vorübergehende Änderung der Produktspezifikation aufgrund der Einführung verbindlicher gesundheitspolizeilicher oder pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen durch die Behörden betrifft oder mit Naturkatastrophen oder widrigen Witterungsverhältnissen zusammenhängt, die offiziell von der zuständigen Behörde anerkannt wurden, wird die Kommission ermächtigt, gemäß Artikel 43 delegierte Rechtsakte zu erlassen, mit denen die Bedingungen und Anforderungen für das Verfahren bei sowohl von den Mitgliedstaaten als auch von der Kommission zu genehmigenden Änderungen festgelegt werden.

(6)  Um die widerrechtliche Verwendung geografischer Angaben zu vermeiden, wird die Kommission ermächtigt, im Wege von delegierten Rechtsakten gemäß Artikel 43 die geeigneten Maßnahmen festzulegen, die die Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang zu ergreifen haben.

(6)  Um die widerrechtliche Verwendung geografischer Angaben zu vermeiden, wird die Kommission ermächtigt, im Wege von delegierten Rechtsakten gemäß Artikel 43 die geeigneten Maßnahmen festzulegen, die die Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang zu ergreifen haben.

(7)  Um die Wirksamkeit der in diesem Kapitel vorgesehenen Kontrollen zu gewährleisten, wird die Kommission ermächtigt, im Wege von delegierten Rechtsakten gemäß Artikel 43 die erforderlichen Maßnahmen betreffend die Mitteilung der Lebensmittelunternehmer an die zuständigen Behörden zu erlassen.

(7)  Um die Wirksamkeit der in diesem Kapitel vorgesehenen Kontrollen zu gewährleisten, wird der Kommission die Befugnis übertragen, im Wege von delegierten Rechtsakten gemäß Artikel 43 die erforderlichen Maßnahmen betreffend die Mitteilung der Marktteilnehmer an die zuständigen Behörden zu erlassen.

Änderungsantrag    92

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 40 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Für die Kontrolle von Spirituosen sind die Mitgliedstaaten zuständig. Sie treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Einhaltung dieser Verordnung sicherzustellen, und benennen die Behörden, die für die Einhaltung dieser Verordnung zuständig sind.

(1)  Für die Kontrolle von Spirituosen sind die Mitgliedstaaten gemäß Verordnung (EU) 2017/625 zuständig. Sie treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Einhaltung dieser Verordnung sicherzustellen, und benennen die Behörden, die für die Einhaltung dieser Verordnung zuständig sind.

Änderungsantrag    93

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 43 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß den Artikeln 5, 16, 38, 41 und 46 Absatz 2 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung übertragen.

(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß den Artikeln 5, 16, 27, 29, 30, 38, 41 und 46 Absatz 2 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem [...] übertragen. [ABl.: Bitte Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung einfügen]. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

Änderungsantrag    94

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 46 – Absatz 3 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Artikel 19 bis 23, 28 und 29 gelten für Schutz-, Änderungs- und Löschanträge, die nach dem Geltungsbeginn der vorliegenden Verordnung eingereicht wurden.

Die Artikel 19 bis 23, 28 und 29 gelten für Schutz-, Änderungs- und Löschanträge, die nach dem Geltungsbeginn der vorliegenden Verordnung eingereicht wurden. Verweise auf Produktspezifikationen gemäß Artikel 2 Absatz 1 Nummer 7 beziehen sich gegebenenfalls auch auf die technischen Unterlagen zu gemäß der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 geschützten Spirituosen sowie insbesondere auf diesen Artikel und die Artikel 18, 28, 29, 35, 38, 39 dieser Verordnung.

Änderungsantrag    95

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Nummer 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1a.  „landwirtschaftlichen Ursprungs“ aus in Anhang I des Vertrags genannten landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellt, oder verarbeitete Lebensmittel, die ausschließlich von derartigen Erzeugnissen stammen und für den menschlichen Verzehr geeignet sind.

Änderungsantrag    96

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Nummer 1 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1b.  „Destillation“: Verfahren, bei dem ein alkoholhaltiges Gemisch von Stoffen oder eine alkoholische Flüssigkeit erhitzt wird und der sich bildende Dampf anschließend wieder kondensiert (verflüssigt) wird. Mit diesem thermischen Verfahren sollen entweder im Ausgangsgemisch vorhandene Stoffe abgetrennt oder bestimmte sensorische Eigenschaften der alkoholischen Flüssigkeit verstärkt werden. Je nach Produktkategorie, Herstellungsweise oder verwendetem Gerät erfolgt die Destillation ein- oder mehrfach.

Begründung

In der geltenden Spirituosenverordnung Nr. 110/2008 wird bei den einzelnen Produktkategorien teilweise präzisiert, ob ein-, zwei- oder mehrfach destilliert werden darf. Dies führte bei der Anwendung der geltenden Spirituosenverordnung im Hinblick auf die Frage, ob bei den Kategorien, bei denen nur von Destillation die Rede ist, eine ein- oder mehrfache Destillation zulässig ist, zu Rechtsunsicherheit. Die zweifache Destillation ist die traditionelle Destillationsmethode, die nach wie vor bei vielen Produktkategorien angewendet wird.

Änderungsantrag    97

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Nummer 2 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

„Destillat landwirtschaftlichen Ursprungs“: eine alkoholische Flüssigkeit, die durch Destillation – nach alkoholischer Gärung – von in Anhang I des Vertrags genannten landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellt wird und weder die Merkmale von Ethylalkohol noch diejenigen einer Spirituose aufweist, jedoch das Aroma und den Geschmack der verwendeten Ausgangsstoffe bewahrt hat.

„Destillat landwirtschaftlichen Ursprungs“: eine alkoholische Flüssigkeit, die durch Destillation – nach alkoholischer Gärung – hergestellt wird und weder die Merkmale von Ethylalkohol noch diejenigen einer Spirituose aufweist, jedoch das Aroma und den Geschmack der verwendeten Ausgangsstoffe bewahrt hat.

Änderungsantrag    98

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Nummer 2 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Wird auf die verwendeten Ausgangsstoffe Bezug genommen, so muss das Destillat ausschließlich aus den betreffenden Ausgangsstoffen gewonnen werden.

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)

Begründung

Betrifft nicht die deutsche Fassung.

Änderungsantrag    99

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Nummer 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2a.  Im Rahmen dieser Verordnung bezeichnet der allgemeine Begriff „Destillation“ sowohl die einfache und mehrfache als auch die Redestillation.

Begründung

Die mehrfache Destillation ist ein traditionelles und gängiges Herstellungsverfahren, das auch bei Spirituosenkategorien eingesetzt wird, bei denen dies in den Anforderungen für die Kategorien im Anhang II nicht ausdrücklich erwähnt wird. Im Interesse der Rechtsicherheit ist eine Präzisierung des Begriffs „Destillation“ erforderlich, damit dafür gesorgt ist, dass die traditionellen Herstellungsverfahren der Hersteller mit den Rechtsvorschriften im Einklang stehen.

Änderungsantrag    100

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Nummer 3 – Buchstabe e a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ea)  Stevia/Süßkraut/Süßblatt/Honigkraut;

Begründung

Die Nachfrage der Verbraucher nach kalorienarmen Produkten führt derzeit zu einem Anstieg bei der Verwendung dieses natürlichen Süßungsmittels durch die Hersteller bestimmter Getränke.

Änderungsantrag    101

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Nummer 3 – Buchstabe f

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

f)  andere natürliche Zuckerstoffe, die eine ähnliche Wirkung wie die unter den Buchstaben a bis e genannten Erzeugnisse haben.

f)  andere natürliche Stoffe oder landwirtschaftliche Rohstoffe, die eine ähnliche Wirkung wie die unter den Buchstaben a bis e genannten Erzeugnisse haben.

Änderungsantrag    102

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Nummer 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4.  „Zusatz von Alkohol“: Verfahren, bei dem einer Spirituose Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs und/oder Destillate landwirtschaftlichen Ursprungs zugesetzt werden.

4.  „Zusatz von Alkohol“: Verfahren, bei dem einer Spirituose Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs und/oder Destillate landwirtschaftlichen Ursprungs zugesetzt werden. Der bei der Herstellung von Spirituosen zur Verdünnung oder Auflösung von Farbstoffen, Aromastoffen oder anderen zugelassenen Zusatzstoffen verwendete Alkohol landwirtschaftlichen Ursprungs gilt nicht als Zusatz von Alkohol.

Änderungsantrag    103

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Nummer 8 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

8a.  „Aromatisierung“: Verfahren, bei dem zur Herstellung einer Spirituose Aromastoffe oder Lebensmittelinhaltsstoffe mit aromatisierenden Eigenschaften hinzugefügt werden.

Begründung

Einzelne Begriffsbestimmungen wurden in Anhang I weggelassen. Die Begriffsbestimmung sollte unverändert aus der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 übernommen werden, damit sichergestellt ist, dass in allen Mitgliedstaaten einheitliche Vorschriften gelten.

Änderungsantrag    104

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Nummer 14

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

14.  „Färbung“: ein Verfahren, bei dem zur Herstellung einer Spirituose ein oder mehrere Farbstoffe im Sinne von Anhang I Nummer 2 der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 verwendet werden.

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)  

Begründung

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)

Änderungsantrag    105

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Nummer 16 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

16a.  „Herstellungsort“: Der Ort oder die Region, wo die Phase der Herstellung des Fertigerzeugnisses stattgefunden hat, in der die Spirituose ihren Charakter und ihre wesentlichen endgültigen Eigenschaften erhalten hat.

Begründung

Einzelne Begriffsbestimmungen wurden in Anhang I weggelassen. Die Begriffsbestimmung sollte unverändert aus der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 übernommen werden, damit sichergestellt ist, dass in allen Mitgliedstaaten einheitliche Vorschriften gelten.

Änderungsantrag    106

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Nummer 16 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

16b.  „Bezeichnung“: Die Begriffe, die für ein Getränk in der Kennzeichnung, Aufmachung und auf der Verpackung, in den Begleitpapieren beim Transport eines Getränks, in den Geschäftspapieren, insbesondere den Rechnungen und Lieferscheinen, sowie in der Werbung dafür verwendet werden.

Begründung

Einzelne Begriffsbestimmungen wurden in Anhang I weggelassen. Die Begriffsbestimmung sollte unverändert aus der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 übernommen werden, damit sichergestellt ist, dass in allen Mitgliedstaaten einheitliche Vorschriften gelten.

Änderungsantrag    107

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Teil I – Kategorie 1 – Buchstabe a – Ziffer ii

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

ii)  eine Spirituose, die ausschließlich durch die alkoholische Gärung und Destillation von Zuckerrohrsaft hergestellt wird und die für Rum typischen aromatischen Merkmale sowie einen Gehalt an flüchtigen Bestandteilen von mindestens 225 g/hl r. A. aufweist. Diese Spirituose kann in Verkehr gebracht werden mit dem Zusatz „landwirtschaftlicher“ zur Verkehrsbezeichnung „Rum“ in Verbindung mit einer eingetragenen geografische Angabe der französischen überseeischen Departements und der Autonomen Region Madeira.

ii)  eine Spirituose, die ausschließlich durch alkoholische Gärung und Destillation von Zuckerrohrsaft hergestellt wird und die für Rum typischen aromatischen Merkmale sowie einen Gehalt an flüchtigen Bestandteilen von mindestens 225 g/hl r. A. aufweist. Diese Spirituose kann nur dann mit dem Zusatz „landwirtschaftlicher“ zur rechtlich vorgeschriebenen Bezeichnung „Rum“ in Verkehr gebracht werden, wenn in Verbindung damit eine der eingetragenen geografischen Angaben der französischen überseeischen Departements oder der Autonomen Region Madeira angegeben wird.

Änderungsantrag    108

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Teil I – Kategorie 1 – Buchstabe f a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

fa)  Rum darf zur Abrundung des Geschmacks mit höchstens 20 g je Liter des Fertigerzeugnisses, ausgedrückt als Invertzucker, gesüßt werden.

Änderungsantrag    109

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Teil I – Kategorie 2 – Überschrift

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Whisky oder Whiskey

2.  Whisky oder Whiskey

Begründung

Diese Änderung dient der Anwendung von Artikel 13 des Entwurfs der Verordnung, wonach die Namen der Spirituosenkategorien kursiv zu schreiben sind.

Änderungsantrag    110

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Teil I – Kategorie 2 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c)  Der Zusatz von Alkohol im Sinne von Anhang I Nummer 4, ob verdünnt oder unverdünnt, ist nicht zulässig.

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)  

Begründung

Es handelt sich um die Korrektur eines Tippfehlers im Vorschlag.

Änderungsantrag    111

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Teil I – Kategorie 2 – Buchstabe d

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

d)  Whisky oder Whiskey darf weder gesüßt noch aromatisiert werden noch andere Zusätze als zur Färbung verwendete einfache Zuckerkulör enthalten.

d)  Whisky oder Whiskey darf weder gesüßt noch aromatisiert werden noch andere Zusätze als zur Färbung verwendete einfache Zuckerkulör (E150a) enthalten.

Änderungsantrag    112

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Teil I – Kategorie 3 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b)  Mit Ausnahme von „Korn“ beträgt der Mindestalkoholgehalt von Getreidespirituosen 37 % vol.

b)  Mit Ausnahme von „Korn“ beträgt der Mindestalkoholgehalt von Getreidespirituosen 35 % vol.

Begründung

Es handelt sich um die Korrektur eines Tippfehlers im Vorschlag.

Änderungsantrag    113

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Teil I – Kategorie 3 – Buchstabe f a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

fa)  Getreidespirituosen dürfen zur Abrundung des Geschmacks nur mit höchstens 10 g je Liter des Fertigerzeugnisses, ausgedrückt als Invertzucker, gesüßt werden.

Änderungsantrag    114

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Teil I – Kategorie 4 – Buchstabe d

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

d)  Branntwein darf nicht aromatisiert werden. Dies schließt traditionelle Herstellungsverfahren nicht aus.

d)  Branntwein darf nicht aromatisiert werden. Dies schließt den Zusatz von Stoffen, die traditionell bei der Herstellung verwendet werden, nicht aus. Die Kommission legt die Unionsweit zulässigen Stoffe im Wege von delegierten Rechtsakten gemäß Artikel 43 fest und orientiert sich dabei an den traditionellen Herstellungsverfahren in den einzelnen Mitgliedstaaten.

Begründung

Bislang wurde der Zusatz von derartigen Zusatzstoffen durch das nationale Recht geregelt. Das führt zu Wettbewerbsverzerrungen auf dem Binnenmarkt. Im Interesse gleicher Wettbewerbsbedingungen und der Transparenz für die Verbraucher sollten die zulässigen Zusatzstoffe EU-weit harmonisiert werden.

Änderungsantrag    115

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Teil I – Kategorie 4 – Buchstabe f a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

fa)  Branntwein darf zur Abrundung des Geschmacks mit höchstens 20 g je Liter des Fertigerzeugnisses, ausgedrückt als Invertzucker, gesüßt werden.

Änderungsantrag    116

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Teil I – Kategorie 4 – Buchstabe f b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

fb)  Der Begriff „Branntwein“ in Verbindung mit „Essig“ darf weiterhin bei der Bezeichnung, Aufmachung und Kennzeichnung von Essig verwendet werden.

Begründung

Branntweinessig ist in Deutschland ein traditioneller Begriff für Essig, der nicht aus Branntwein (ein Erzeugnis gemäß Anhang II Teil I Nummer 4), sondern aus Alkohol landwirtschaftlichen Ursprungs gewonnen wird. Aufgrund der spirituosenrechtlichen Regelung von zusammengesetzten Begriffen wäre die Bezeichnung „Branntweinessig“ nicht mehr zulässig.

Änderungsantrag    117

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Teil I – Kategorie 5 – Überschrift

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5.  Brandy oder Weinbrand

5.  Brandy oder Weinbrand

Begründung

Diese Änderung dient der Anwendung von Artikel 13 des Entwurfs der Verordnung, wonach die Namen der Spirituosenkategorien kursiv zu schreiben sind.

Änderungsantrag    118

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Teil I – Kategorie 5 – Buchstabe d

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

d)  Brandy oder Weinbrand darf nicht aromatisiert werden. Dies schließt traditionelle Herstellungsverfahren nicht aus.

d)  Brandy oder Weinbrand darf nicht aromatisiert werden. Dies schließt den Zusatz von Stoffen, die traditionell bei der Herstellung verwendet werden, nicht aus. Die Kommission legt die unionsweit zulässigen Stoffe im Wege von delegierten Rechtsakten gemäß Artikel 43 fest und orientiert sich dabei an den traditionellen Herstellungsverfahren in den einzelnen Mitgliedstaaten.

Begründung

Bislang wurde der Zusatz von derartigen Zusatzstoffen durch das nationale Recht geregelt. Das führt zu Wettbewerbsverzerrungen auf dem Binnenmarkt. Im Interesse gleicher Wettbewerbsbedingungen und der Transparenz für die Verbraucher sollten die zulässigen Zusatzstoffe EU-weit harmonisiert werden.

Änderungsantrag  119

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Teil I – Kategorie 5 – Buchstabe e a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ea)  Brandy oder Weinbrand darf zur Abrundung des Geschmacks mit höchstens 35 g je Liter des Fertigerzeugnisses, ausgedrückt als Invertzucker, gesüßt werden.

 

(Die Worte „Brandy oder Weinbrand“ sollen kursiv formatiert werden, wenn dieser Änderungsantrag angenommen wird).

Änderungsantrag    120

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Teil I – Kategorie 6 – Buchstabe e a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ea)  Tresterbrand oder Trester darf zur Abrundung des Geschmacks mit höchstens 20 g je Liter des Fertigerzeugnisses, ausgedrückt als Invertzucker, gesüßt werden.

Änderungsantrag    121

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Teil I – Kategorie 7 – Buchstabe a – Ziffer iv

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

iv)  der Blausäuregehalt bei Brand aus Steinobsttrester beträgt höchstens 7 g/hl r. A.;

iv)  der Blausäuregehalt bei Brand aus Steinobsttrester beträgt höchstens 1 g/hl r. A.; Bei Brand aus Steinobsttrester wird der Ethylcarbamatgehalt von 1 mg/l des Fertigerzeugnisses nicht überschritten.

Begründung

Blausäure ist eine Vorstufe der karzinogenen Substanz Ethylcarbamat. Um den Zielwert von 1 mg/Liter Fertigerzeugnis für Ethylcarbamat einzuhalten, muss der Höchstgehalt für Blausäure von 7 g auf 1 g/hl r. A. abgesenkt werden. Ethylcarbamat ist eine hochtoxische, karzinogene Substanz. Die EU-Kommission hat, gestützt auf entsprechende Empfehlungen im Codex Alimentarius, Handlungsempfehlungen zur Reduzierung des Ethylcarbamatgehaltes auf den Zielwert von 1 mg je Liter Fertigerzeugnis veröffentlicht.

Änderungsantrag    122

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Teil I – Kategorie 7 – Buchstabe f a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

fa)  Obsttresterbrand darf zur Abrundung des Geschmacks mit höchstens 20 g je Liter des Fertigerzeugnisses, ausgedrückt als Invertzucker, gesüßt werden.

Änderungsantrag    123

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Teil I – Kategorie 8 – Überschrift

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

8.  Korinthenbrand oder Raisin Brandy

8.  Korinthenbrand oder Raisin Brandy

Begründung

Diese Änderung dient der Anwendung von Artikel 13 des Entwurfs der Verordnung, wonach die Namen der Spirituosenkategorien kursiv zu schreiben sind.

Änderungsantrag    124

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Teil I – Kategorie 8 – Buchstabe e a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ea)  Korinthenbrand oder Raisin Brandy darf zur Abrundung des Geschmacks mit höchstens 20 g je Liter des Fertigerzeugnisses, ausgedrückt als Invertzucker, gesüßt werden.

 

(Der Begriff „Raisin Brandy“ soll kursiv formatiert werden, wenn dieser Änderungsantrag angenommen wird).

Änderungsantrag    125

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Teil I – Kategorie 9 – Buchstabe a – Ziffer iv

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

iv)  bei Steinobstbrand wird ein Blausäuregehalt von 7 g/hl r. A. nicht überschritten.

iv)  der Blausäuregehalt bei Steinobstbrand beträgt höchstens 1 g/hl r. A. Bei Steinobstbrand wird der Ethylcarbamatgehalt von 1 mg/l des Fertigerzeugnisses nicht überschritten.

Begründung

Blausäure ist eine Vorstufe der karzinogenen Substanz Ethylcarbamat. Um den Zielwert von 1 mg/Liter Fertigerzeugnis für Ethylcarbamat einzuhalten, muss der Höchstgehalt für Blausäure von 7 g auf 1 g/hl r. A. abgesenkt werden. Ethylcarbamat ist eine hochtoxische, karzinogene Substanz. Die EU-Kommission hat, gestützt auf entsprechende Empfehlungen im Codex Alimentarius, Handlungsempfehlungen zur Reduzierung des Ethylcarbamatgehaltes auf den Zielwert von 1 mg je Liter Fertigerzeugnis veröffentlicht.

Änderungsantrag    126

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Teil I – Kategorie 9 – Buchstabe b – Ziffer ii a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

iia)  –  Elsbeeren (Sorbus torminalis (L.) Crantz),

 

  Speierling (Sorbus domestica L.),

 

  Hagebutten (Rosa Canina L.).

Begründung

Was die Rohstoffe betrifft, sollte der zulässige Höchstgehalt an Methanol bei diesen Früchten auf 1 350 g/ hl reiner Alkohol erhöht werden. Das wird die Herstellung von Qualitätsprodukten mit einem ausgeprägten Aroma und Geschmack ermöglichen. Eine Gesundheitsgefahr besteht nicht, da dieser höhere Höchstgehalt an Methanol bereits für eine Reihe anderer Früchte bzw. Beeren gilt.

Änderungsantrag    127

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Teil I – Kategorie 9 – Buchstabe f – Absatz 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Alternativ dazu kann die Verkehrsbezeichnung „Obstler“ für Obstbrände verwendet werden, die ausschließlich aus verschiedenen Sorten von Äpfeln, Birnen oder beidem hergestellt werden.

 

(Der Begriff „Obstler“ soll kursiv formatiert werden, wenn dieser Änderungsantrag angenommen wird).

Änderungsantrag    128

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Teil I – Kategorie 9 – Buchstabe h

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

h)  Werden die Maischen zweier oder mehrerer Obst-, Beeren- oder Gemüsearten zusammen destilliert, so erhält das Erzeugnis die Verkehrsbezeichnung „Obstbrand“ bzw. „Gemüsebrand“. Ergänzend können die einzelnen Obst-, Beeren- oder Gemüsearten in absteigender Reihenfolge der verwendeten Mengen angeführt werden.

h)  Werden die Maischen zweier oder mehrerer Obst-, Beeren- oder Gemüsearten zusammen destilliert, so erhält das Erzeugnis die Verkehrsbezeichnung „Obst- und Gemüsebrand“ bzw. „Gemüse- und Obstbrand“ je nachdem, ob überwiegend Maischen aus Obst-, Beeren- oder Gemüsearten zusammen destilliert werden. Ergänzend können die einzelnen Obst-, Beeren- oder Gemüsearten in absteigender Reihenfolge der verwendeten Mengen angeführt werden.

 

 

Begründung

Die Änderung im ersten Absatz dient der besseren Information der Verbraucher. „Obstler“ ist eine seit Jahrzehnten im deutschsprachigen Raum (Deutschland, Österreich, Südtirol, Schweiz) gängige Bezeichnung für einen Obstbrand aus Äpfeln und Birnen. Die Bezeichnung „Obstler“ sollte nur in deutscher Sprache geschützt und kursiv geschrieben werden.

Änderungsantrag    129

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Teil I – Kategorie 9 – Buchstabe h a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ha)  Obstbrand darf zur Abrundung des Geschmacks mit höchstens 18 g je Liter des Fertigerzeugnisses, ausgedrückt als Invertzucker, gesüßt werden.

Änderungsantrag    130

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Teil I – Kategorie 10 – Buchstabe d

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

d)  Brand aus Apfelwein und Brand aus Birnenwein dürfen nicht aromatisiert werden.

d)  Brand aus Apfelwein und Brand aus Birnenwein dürfen nicht aromatisiert werden. Dies schließt jedoch traditionelle Herstellungsverfahren nicht aus.

Begründung

Es wird vorgeschlagen, die traditionellen Herstellungsverfahren für Brände aus Apfel- oder Birnenwein, beispielsweise Calvados, zu schützen.

Änderungsantrag    131

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Teil I – Kategorie 10 – Buchstabe e a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ea)  Brand aus Apfelwein und Brand aus Birnenwein dürfen zur Abrundung des Geschmacks mit höchstens 15 g je Liter des Fertigerzeugnisses, ausgedrückt als Invertzucker, gesüßt werden.

Änderungsantrag    132

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Teil I – Kategorie 11 – Buchstabe f a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

fa)  Honigbrand darf zur Abrundung des Geschmacks mit höchstens 20 g je Liter des Fertigerzeugnisses, ausgedrückt als Invertzucker, gesüßt werden.

Änderungsantrag    133

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Teil I – Kategorie 12 – Überschrift

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

12.  Hefebrand

12.  Hefebrand oder Brand aus Trub

 

Die Worte „oder Brand aus Trub“ sollen fett aber nicht kursiv formatiert werden, wenn der Änderungsantrag angenommen wird.

Begründung

Diese Änderung dient der Anwendung von Artikel 13 des Entwurfs der Verordnung, wonach die Namen der Spirituosenkategorien kursiv zu schreiben sind. Im zweiten Teil der Änderung wird der Kategorie der vollständige Name, der im Vorschlag der Kommission fehlt, hinzugefügt.

Änderungsantrag    134

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Teil I – Kategorie 12 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a)  Hefebrand oder Brand aus Trub ist eine Spirituose, die ausschließlich durch Destillation von Weintrub oder Fruchttrub zu weniger als 86 % vol hergestellt wird.

a)  Hefebrand oder Brand aus Trub ist eine Spirituose, die ausschließlich durch Destillation von Weintrub oder Fruchttrub zu weniger als 86 % vol hergestellt wird.

Änderungsantrag    135

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Teil I – Kategorie 12 – Buchstabe f a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

fa)  Hefebrand oder Brand aus Trub darf zur Abrundung des Geschmacks mit höchstens 20 g je Liter des Fertigerzeugnisses, ausgedrückt als Invertzucker, gesüßt werden.

 

(Der Begriff „Hefebrand“ soll kursiv formatiert werden, wenn dieser Änderungsantrag angenommen wird).

Änderungsantrag    136

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Teil I – Kategorie 13 – Überschrift

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

13.  Bierbrand oder Eau-de-vie de bière

13.  Bierbrand oder Eau-de-vie de bière

Begründung

Diese Änderung dient der Anwendung von Artikel 13 des Entwurfs der Verordnung, wonach die Namen der Spirituosenkategorien kursiv zu schreiben sind.

Änderungsantrag    137

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Teil I – Kategorie 13 – Buchstabe e a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ea)  Bierbrand oder Eau-de-vie de bière darf zur Abrundung des Geschmacks mit höchstens 20 g je Liter des Fertigerzeugnisses, ausgedrückt als Invertzucker, gesüßt werden.

 

(Die Worte „Bierbrand oder Eau-de-vie de bière“ sollen kursiv formatiert werden, wenn dieser Änderungsantrag angenommen wird).

Änderungsantrag    138

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Teil I – Kategorie 14 – Überschrift

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

14.  Topinambur

14.  Topinambur oder Brand aus Jerusalem-Artischocke

 

Die Worte „Brand aus Jerusalem-Artischockesollen fett, aber nicht kursiv formatiert werden, wenn der Änderungsantrag angenommen wird.

Begründung

Diese Änderung dient der Anwendung von Artikel 13 des Entwurfs der Verordnung, wonach die Namen der Spirituosenkategorien kursiv zu schreiben sind. Im zweiten Teil der Änderung wird der Kategorie der vollständige Name, der im Vorschlag der Kommission fehlt, hinzugefügt.

Änderungsantrag    139

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Teil I – Kategorie 14 – Buchstabe e a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ea)  Topinambur oder Brand aus Jerusalem-Artischocke darf zur Abrundung des Geschmacks mit höchstens 20 g je Liter des Fertigerzeugnisses, ausgedrückt als Invertzucker, gesüßt werden.

 

(Der Begriff „Topinambur“ soll kursiv formatiert werden, wenn dieser Änderungsantrag angenommen wird).

Änderungsantrag    140

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Teil I – Kategorie 15 – Buchstabe a – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Rückstandshöchstwerte für Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs entsprechen denen gemäß Anhang I Nummer 1, wobei der Methanolgehalt höchstens 10 g/hl r. A. betragen darf.

Die Rückstandshöchstwerte für Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs für die Herstellung von Wodka entsprechen denen gemäß Anhang I Nummer 1, wobei der Methanolgehalt höchstens 10 g/hl r. A. betragen darf.

Änderungsantrag    141

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Teil I – Kategorie 15 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b)  Der Mindestalkoholgehalt von Wodka beträgt 37,5 % vol.

b)  Der Alkoholgehalt von Wodka beträgt mindestens 37,5 % vol und höchstens 80 % vol.

Änderungsantrag    142

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Teil I – Kategorie 15 – Buchstabe b a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ba).  Wodka wird nicht gefärbt.

Änderungsantrag    143

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Teil I – Kategorie 15 – Buchstabe d

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

d)  In der Bezeichnung, Aufmachung und Kennzeichnung von Wodka, der nicht ausschließlich aus Kartoffeln oder Getreide hergestellt wurde, ist die Angabe „hergestellt aus …“ zu verwenden, ergänzt durch die Bezeichnungen der zur Herstellung des Ethylalkohols landwirtschaftlichen Ursprungs verwendeten Ausgangsstoffe.

d)  In der Bezeichnung, Aufmachung und Kennzeichnung von Wodka, der nicht ausschließlich aus Kartoffeln oder Getreide oder einer Kombination von beidem hergestellt wurde, ist die Angabe „hergestellt aus …“ zu verwenden, ergänzt durch die Bezeichnungen der zur Herstellung des Ethylalkohols landwirtschaftlichen Ursprungs verwendeten Ausgangsstoffe.

Begründung

Im Vorschlag der Kommission wurde die Fügung „und/oder“ an sämtlichen Stellen gestrichen. Diese Änderung zielt auf die Beibehaltung der gängigen Herstellungsverfahren ab.

Änderungsantrag    144

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Teil I – Kategorie 15 – Buchstabe d a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

da)  Wodka kann zur Abrundung des endgültigen Geschmacks des Erzeugnisses gesüßt werden. Das Fertigerzeugnis darf jedoch nicht mehr als 10 g Süßungsmittel je Liter, ausgedrückt als Invertzucker, enthalten.

Änderungsantrag    145

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Teil I – Kategorie 15 – Buchstabe d b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

db)  Als Alternative kann die Verkehrsbezeichnung „Vodka“ in allen Mitgliedstaaten verwendet werden.

 

(Der Begriff „Vodka“ soll kursiv formatiert werden, wenn dieser Änderungsantrag angenommen wird).

Änderungsantrag    146

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Teil I – Kategorie 16 – Buchstabe a – Ziffer i

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

i)  Sie wird durch Mazeration von in Ziffer ii genannten Früchten oder Beeren hergestellt, die teilweise vergoren oder unvergoren sind, wobei höchstens 20 Liter Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs oder Brand und/oder Destillat aus derselben Frucht je 100 kg vergorener Früchte oder Beeren zugesetzt werden dürfen, mit anschließender Destillation zu weniger als 86 % vol;

i)  Sie wird durch Mazeration von in Ziffer ii genannten Früchten oder Beeren hergestellt, die teilweise vergoren oder unvergoren sind, wobei höchstens 20 Liter Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs oder Brand oder Destillat aus derselben Frucht oder einer Kombination davon je 100 kg vergorener Früchte oder Beeren zugesetzt werden dürfen, mit anschließender Destillation zu weniger als 86 % vol;

Begründung

Es soll nicht zu Verwechslungen mit dem Begriff „Mischung“ gemäß Artikel 2 Absatz 1 Nummer 3 kommen.

Änderungsantrag    147

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Teil I – Kategorie 16 – Buchstabe a – Ziffer ii – Spiegelstrich 9

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

–  Vogelbeeren (Sorbus aucuparia L.),

–  Vogelbeeren/Eberesche (Sorbus aucuparia L.),

Begründung

Betrifft nicht die englische Fassung.

Änderungsantrag    148

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Teil I – Kategorie 16 – Buchstabe a – Ziffer ii – Spiegelstrich 10

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

–  Eberesche (Sorbus domestica L.),

–  Speierling (Sorbus domestica L.),

Begründung

Betrifft nicht die englische Fassung.

Änderungsantrag    149

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Teil I – Kategorie 16 – Buchstabe a – Ziffer ii – Spiegelstrich 32 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

  Aronia (Aronia MEDIK.),

 

  Traubenkirsche (Prunus padus L.),

Begründung

Die Liste der für diese Produktkategorie zulässigen Früchte oder Beeren sollte um die aufgeführten Rohstoffe ergänzt werden.

Änderungsantrag    150

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Teil I – Kategorie 17 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a)  -geist (unter Voranstellung des Namens der verwendeten Frucht oder der verwendeten Ausgangsstoffe) ist eine Spirituose, die durch Mazeration von in Kategorie 16 Buchstabe a Ziffer ii aufgeführten unvergorenen Früchten und Beeren oder von Gemüse, Nüssen oder anderen pflanzlichen Stoffen wie Kräutern oder Rosenblättern in Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs und anschließende Destillation zu weniger als 86 % vol hergestellt wird.

a)  -geist (unter Voranstellung des Namens der verwendeten Frucht oder der verwendeten Ausgangsstoffe) ist eine Spirituose, die durch Mazeration von in Kategorie 16 Buchstabe a Ziffer ii aufgeführten unvergorenen Früchten und Beeren oder von Gemüse, Nüssen, Pilzen oder anderen pflanzlichen Stoffen wie Kräutern oder Rosenblättern in Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs und anschließende Destillation zu weniger als 86 % vol hergestellt wird.

Begründung

Pilze gehören nicht in die Kategorie der pflanzlichen Stoffe und müssen deswegen gesondert genannt werden.

Änderungsantrag    151

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Teil I – Kategorie 17 – Überschrift

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

17.  -geist (unter Voranstellung des Namens der verwendeten Frucht oder der verwendeten Ausgangsstoffe)

17.  -geist (unter Voranstellung des Namens der verwendeten Frucht oder der verwendeten Ausgangsstoffe)

Begründung

Diese Änderung dient der Anwendung von Artikel 13 des Entwurfs der Verordnung, wonach die Namen der Spirituosenkategorien kursiv zu schreiben sind.

Änderungsantrag    152

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Teil I – Kategorie 17 – Buchstabe c a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ca)  Die Verwendung der Bezeichnung „-geist“ unter Voranstellung eines Begriffs, mit dem keine Frucht bezeichnet wird, bleibt bei der Bildung von Fantasienamen in der Spirituosenbranche zulässig.

Begründung

Bezeichnungen für Spirituosen wie "Stadtgeist" oder "Schlossgeist" sollen dadurch ermöglicht werden.

Änderungsantrag    153

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Teil I – Kategorie 19 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a)  Spirituosen mit Wacholder sind Spirituosen, die durch Aromatisieren von Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs oder Getreidespirituose oder Getreidedestillat mit Wacholderbeeren (Juniperus communis L. oder Juniperus oxicedrus L.) hergestellt werden.

a)  Spirituosen mit Wacholder sind Spirituosen, die durch Aromatisieren von Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs oder von Getreidespirituosen oder Getreidedestillaten oder einer Kombination davon mit Wacholderbeeren (Juniperus communis L. oder Juniperus oxicedrus L.) hergestellt werden.

Begründung

Es soll nicht zu Verwechslungen mit dem Begriff „Mischung“ gemäß Artikel 2 Absatz 1 Nummer 3 kommen.

Änderungsantrag    154

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Teil I – Kategorie 20 – Überschrift

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

20.  Gin

20.  Gin

Begründung

Diese Änderung dient der Anwendung von Artikel 13 des Entwurfs der Verordnung, wonach die Namen der Spirituosenkategorien kursiv zu schreiben sind.

Änderungsantrag    155

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Teil I – Kategorie 21 – Überschrift

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

21.  Destillierter Gin

21.  Destillierter Gin

Begründung

Diese Änderung dient der Anwendung von Artikel 13 des Entwurfs der Verordnung, wonach die Namen der Spirituosenkategorien kursiv zu schreiben sind.

Änderungsantrag    156

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Teil I – Kategorie 21 – Buchstabe a – Ziffer ii

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

ii)  eine Mischung des so gewonnenen Destillats mit Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs der gleichen Zusammensetzung und Reinheit und mit gleichem Alkoholgehalt; zur Aromatisierung von destilliertem Gin können auch Aromastoffe und/oder Aromaextrakte gemäß Kategorie 20 Buchstabe c verwendet werden.

ii)  eine Kombination aus dem so gewonnenen Destillat und Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs der gleichen Zusammensetzung und Reinheit und mit gleichem Alkoholgehalt; zur Aromatisierung von destilliertem Gin können auch Aromastoffe und/oder Aromaextrakte gemäß Kategorie 20 Buchstabe c verwendet werden.

Begründung

Es soll nicht zu Verwechslungen mit dem Begriff „Mischung“ gemäß Artikel 2 Absatz 1 Nummer 3 kommen.

Änderungsantrag    157

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Teil I – Kategorie 22 – Überschrift

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

22.  London Gin

22.  London Gin

Begründung

Diese Änderung dient der Anwendung von Artikel 13 des Entwurfs der Verordnung, wonach die Namen der Spirituosenkategorien kursiv zu schreiben sind.

Änderungsantrag    158

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Teil I – Kategorie 22 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c)  Die Bezeichnung London Gin kann durch den Begriff „dry“ ergänzt werden.

c)  Die Bezeichnung London Gin kann in Verbindung mit dem Begriff „dry“ genannt werden.

Begründung

In diesem geänderten Wortlaut spiegelt sich das gegenwärtige Vorgehen besser wider, und hierdurch wird die Flexibilität erhöht.

Änderungsantrag    159

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Teil I – Kategorie 24 – Überschrift

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

24.  Akvavit oder Aquavit

24.  Akvavit oder Aquavit

Begründung

Diese Änderung dient der Anwendung von Artikel 13 des Entwurfs der Verordnung, wonach die Namen der Spirituosenkategorien kursiv zu schreiben sind.

Änderungsantrag    160

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Teil I – Kategorie 26 – Überschrift

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

26.  Pastis

26.  Pastis

Begründung

Diese Änderung dient der Anwendung von Artikel 13 des Entwurfs der Verordnung, wonach die Namen der Spirituosenkategorien kursiv zu schreiben sind.

Änderungsantrag    161

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Teil I – Kategorie 27 – Überschrift

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

27.  Pastis de Marseille

27.  Pastis de Marseille

Begründung

Diese Änderung dient der Anwendung von Artikel 13 des Entwurfs der Verordnung, wonach die Namen der Spirituosenkategorien kursiv zu schreiben sind.

Änderungsantrag    162

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Teil I – Kategorie 28 – Überschrift

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

28.  Anis

28.  Anis

Begründung

Diese Änderung dient der Anwendung von Artikel 13 des Entwurfs der Verordnung, wonach die Namen der Spirituosenkategorien kursiv zu schreiben sind.

Änderungsantrag    163

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Teil I – Kategorie 28 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b)  Der Mindestalkoholgehalt von Anis beträgt 37 % vol.

b)  Der Mindestalkoholgehalt von Anis beträgt 35 % vol.

Begründung

Es handelt sich um die Korrektur eines Tippfehlers im Vorschlag.

Änderungsantrag    164

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Teil I – Kategorie 29 – Überschrift

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

29.  Destillierter Anis

29.  Destillierter Anis

Begründung

Diese Änderung dient der Anwendung von Artikel 13 des Entwurfs der Verordnung, wonach die Namen der Spirituosenkategorien kursiv zu schreiben sind.

Änderungsantrag    165

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Teil I – Kategorie 30 – Überschrift

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

30.  Spirituosen mit Bittergeschmack oder Bitter

30.  Spirituosen mit Bittergeschmack oder Bitter

Begründung

Diese Änderung dient der Anwendung von Artikel 13 des Entwurfs der Verordnung, wonach die Namen der Spirituosenkategorien kursiv zu schreiben sind.

Änderungsantrag    166

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Teil I – Kategorie 30 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a)  Spirituosen mit Bittergeschmack oder Bitter sind Spirituosen mit vorherrschend bitterem Geschmack, die durch Aromatisieren von Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs mit Aromastoffen hergestellt werden.

a)  Spirituosen mit Bittergeschmack oder Bitter sind Spirituosen mit vorherrschend bitterem Geschmack, die durch Aromatisieren von Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs mit Aromastoffen und/oder Aromaextrakten hergestellt werden.

Begründung

Es handelt sich um die Korrektur einer Auslassung im Vorschlag.

Änderungsantrag    167

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Teil I – Kategorie 31 – Buchstabe d a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

da)  Der Höchstgehalt an Zucker in aromatisiertem Wodka, ausgedrückt als Invertzucker, beträgt 100 g je Liter.

Änderungsantrag    168

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Teil I – Kategorie 31 – Buchstabe d b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

db)  Der Begriff „Wodka“ kann in jeder Amtssprache der Europäischen Union durch den Begriff „Vodka“ ersetzt werden.

 

(Der zweitgenannte Begriff „Vodka“ soll kursiv formatiert werden, wenn dieser Änderungsantrag angenommen wird).

Änderungsantrag    169

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Teil I – Kategorie 32 – Buchstabe a – Ziffer ii

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

ii)  sie wird unter Verwendung von Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs oder eines Destillats landwirtschaftlichen Ursprungs oder einer oder mehrerer Spirituosen oder einer Mischung davon, unter Zusatz von süßenden Erzeugnissen und einem oder mehreren Aromen, Erzeugnissen landwirtschaftlichen Ursprungs oder Lebensmitteln hergestellt.

ii)  sie wird unter Verwendung von Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs oder eines Destillats landwirtschaftlichen Ursprungs oder einer oder mehrerer Spirituosen oder einer Kombination davon, unter Zusatz von süßenden Erzeugnissen und einem oder mehreren Aromen, Erzeugnissen landwirtschaftlichen Ursprungs oder Lebensmitteln hergestellt.

Begründung

Es soll nicht zu Verwechslungen mit dem Begriff „Mischung“ gemäß Artikel 2 Absatz 1 Nummer 3 kommen.

Änderungsantrag    170

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Teil I – Kategorie 32 – Buchstabe d – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Als Alternative kann die Verkehrsbezeichnung „Liqueur“ in allen Mitgliedstaaten verwendet werden.

 

(Der Begriff „Liqueur“ soll kursiv formatiert werden, wenn dieser Änderungsantrag angenommen wird).

Änderungsantrag    171

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Teil I – Kategorie 32 – Buchstabe d a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

da)  Die Verkehrsbezeichnung „Likör“ kann auch durch den Namen des Aromas oder Lebensmittels, das bei der Herstellung des Erzeugnisses verwendet wurde, ergänzt werden.

Begründung

Aus Gründen der Rechtssicherheit und wie bei Obstbränden (Nummer 9 Buchstabe f in diesem Anhang) sollte in der Begriffsbestimmung von Likör angegeben werden, dass der Handelsname auch durch den Namen des eingesetzten Aromas oder Lebensmittels ergänzt werden kann.

Änderungsantrag    172

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Teil I – Kategorie 34 – Überschrift

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

34.  Crème de cassis

34.  Crème de cassis

Begründung

Diese Änderung dient der Anwendung von Artikel 13 des Entwurfs der Verordnung, wonach die Namen der Spirituosenkategorien kursiv zu schreiben sind.

Änderungsantrag    173

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Teil I – Kategorie 35 – Überschrift

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

35.  Guignolet

35.  Guignolet

Begründung

Diese Änderung dient der Anwendung von Artikel 13 des Entwurfs der Verordnung, wonach die Namen der Spirituosenkategorien kursiv zu schreiben sind.

Änderungsantrag    174

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Teil I – Kategorie 36 – Überschrift

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

36.  Punch au rhum

36.  Punch au rhum

Begründung

Diese Änderung dient der Anwendung von Artikel 13 des Entwurfs der Verordnung, wonach die Namen der Spirituosenkategorien kursiv zu schreiben sind.

Änderungsantrag    175

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Teil I – Kategorie 37 – Überschrift

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

37.  Sloe Gin

37.  Sloe Gin

Begründung

Diese Änderung dient der Anwendung von Artikel 13 des Entwurfs der Verordnung, wonach die Namen der Spirituosenkategorien kursiv zu schreiben sind.

Änderungsantrag    176

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Teil I – Kategorie 38 – Überschrift

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

38.  Mit Schlehen aromatisierte Spirituose oder Pacharán

31a.  Mit Schlehen aromatisierte Spirituose oder Pacharán

 

(Die Kategorie „Mit Schlehen aromatisierte Spirituose oder Pacharán“ soll verschoben und zwischen den Kategorien 31 „Wodka“ und 32 „Likör“ eingefügt werden.)

Begründung

Diese Änderung dient der Anwendung von Artikel 13 des Entwurfs der Verordnung, wonach die Namen der Spirituosenkategorien kursiv zu schreiben sind. Die Position dieser Spirituosenkategorie in Anhang II ist nicht stimmig. Bei den auf Kategorie 32 „Likör“ folgenden Kategorien handelt es sich ausschließlich um Liköre. Im vorliegenden Fall ist diese Kategorie nicht immer zutreffend, da hier je nach Zuckergehalt die Einstufung als Likör in einigen Fällen nicht möglich ist.

Änderungsantrag    177

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Teil I – Kategorie 39 – Überschrift

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

39.  Sambuca

39.  Sambuca

Begründung

Diese Änderung dient der Anwendung von Artikel 13 des Entwurfs der Verordnung, wonach die Namen der Spirituosenkategorien kursiv zu schreiben sind.

Änderungsantrag    178

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Teil I – Kategorie 39 – Buchstabe a – Ziffer ii

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

ii)  sein Zuckergehalt, ausgedrückt als Invertzucker, beträgt mindestens 370 g je Liter;

ii)  sein Zuckergehalt, ausgedrückt als Invertzucker, beträgt mindestens 350 g je Liter;

Begründung

Es handelt sich um die Korrektur eines Tippfehlers im Vorschlag.

Änderungsantrag    179

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Teil I – Kategorie 40 – Überschrift

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

40.  Maraschino, Marrasquino oder Maraskino

40.  Maraschino, Marrasquino oder Maraskino

Begründung

Diese Änderung dient der Anwendung von Artikel 13 des Entwurfs der Verordnung, wonach die Namen der Spirituosenkategorien kursiv zu schreiben sind.

Änderungsantrag    180

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Teil I – Kategorie 41 – Überschrift

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

41.  Nocino

41.  Nocino

Begründung

Diese Änderung dient der Anwendung von Artikel 13 des Entwurfs der Verordnung, wonach die Namen der Spirituosenkategorien kursiv zu schreiben sind.

Änderungsantrag    181

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Teil I – Kategorie 42 – Überschrift

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

42.  Eierlikör oder Advocaat/Avocat/Advokat

42.  Eierlikör oder Advocaat/Avocat/Advokat

Begründung

Diese Änderung dient der Anwendung von Artikel 13 des Entwurfs der Verordnung, wonach die Namen der Spirituosenkategorien kursiv zu schreiben sind.

Änderungsantrag    182

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Teil I – Kategorie 42 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a)  Eierlikör oder Advocaat/Avocat/Advokat ist eine Spirituose, auch aromatisiert, die aus Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs und/oder einem Destillat und/oder Brand hergestellt wird und als Bestandteile hochwertiges Eigelb und Eiweiß sowie Zucker oder Honig enthält. Der Mindestgehalt an Zucker oder Honig, ausgedrückt als Invertzucker, beträgt 150 g je Liter. Der Mindestgehalt an reinem Eigelb beträgt 140 g je Liter Fertigerzeugnis.

a)  Eierlikör oder Advocaat/Avocat/Advokat ist eine Spirituose, auch aromatisiert, die aus Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs oder einem Destillat oder Brand oder einer Kombination davon hergestellt wird und als Bestandteile Eigelb und Eiweiß sowie Zucker oder Honig enthält. Der Mindestgehalt an Zucker oder Honig, ausgedrückt als Invertzucker, beträgt 150 g je Liter. Der Mindestgehalt an reinem Eigelb beträgt 140 g je Liter Fertigerzeugnis. Falls andere Eier als Eier von Hühnern der Gattung Gallus Gallus verwendet werden, sollte dies auf dem Etikett angegeben werden.

Begründung

Es soll nicht zu Verwechslungen mit dem Begriff „Mischung“ gemäß Artikel 2 Absatz 1 Nummer 3 kommen.

Änderungsantrag    183

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Teil I – Kategorie 42 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c)  Bei der Herstellung von Eierlikör oder Advocaat/Avocat/Advokat dürfen Aromastoffe und Aromaextrakte verwendet werden.

c)  Bei der Herstellung von Eierlikör oder Advocaat/Avocat/Advokat dürfen nur Lebensmittel mit Aromaeigenschaften, natürliche Aromastoffe und Aromaextrakte verwendet werden.

Begründung

Eierlikör wird oft nach traditionellen Verfahren mit Milch oder Sahne geschmacklich abgerundet. Diese Lebensmittel sind keine Aromen im Sinne der EU-Bestimmungen über Aromen. Die Beibehaltung traditioneller Herstellungsverfahren sollte durch die Änderung ermöglicht werden. Es entspricht dem Status quo, dass einem Eierlikör nur natürliche Aromastoffe und nicht auch andere, ehemals verwendete, naturidentische oder künstliche Aromastoffe zugegeben werden dürfen.

Änderungsantrag    184

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Teil I – Kategorie 42 – Buchstabe c a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ca)  Bei der Herstellung von Eierlikör oder Advocaat/Avocat/Advokat darf Sahne verwendet werden.

Änderungsantrag    185

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Teil I – Kategorie 43 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a)  Likör mit Eizusatz ist eine Spirituose, auch aromatisiert, die aus Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs und/oder einem Destillat und/oder Brand hergestellt wird und als charakteristische Bestandteile hochwertiges Eigelb und Eiweiß sowie Zucker oder Honig enthält. Der Mindestgehalt an Zucker oder Honig, ausgedrückt als Invertzucker, beträgt 150 g je Liter. Der Mindestgehalt an Eigelb beträgt 70 g je Liter Fertigerzeugnis.

a)  Likör mit Eizusatz ist eine Spirituose, auch aromatisiert, die aus Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs oder einem Destillat oder Brand oder einer Kombination davon hergestellt wird und als charakteristische Bestandteile hochwertiges Eigelb und Eiweiß sowie Zucker oder Honig enthält. Der Mindestgehalt an Zucker oder Honig, ausgedrückt als Invertzucker, beträgt 150 g je Liter. Der Mindestgehalt an Eigelb beträgt 70 g je Liter Fertigerzeugnis.

Begründung

Es soll nicht zu Verwechslungen mit dem Begriff „Mischung“ gemäß Artikel 2 Absatz 1 Nummer 3 kommen.

Änderungsantrag    186

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Teil I – Kategorie 44 – Überschrift

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

44.  Mistrà

44.  Mistrà

Begründung

Diese Änderung dient der Anwendung von Artikel 13 des Entwurfs der Verordnung, wonach die Namen der Spirituosenkategorien kursiv zu schreiben sind.

Änderungsantrag    187

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Teil I – Kategorie 45 – Überschrift

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

45.  Väkevä glögi oder Spritglögg

45.  Väkevä glögi oder Spritglögg

Begründung

Diese Änderung dient der Anwendung von Artikel 13 des Entwurfs der Verordnung, wonach die Namen der Spirituosenkategorien kursiv zu schreiben sind.

Änderungsantrag    188

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Teil I – Kategorie 46 – Überschrift

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

46.  Berenburg oder Beerenburg

46.  Berenburg oder Beerenburg

Begründung

Diese Änderung dient der Anwendung von Artikel 13 des Entwurfs der Verordnung, wonach die Namen der Spirituosenkategorien kursiv zu schreiben sind.

Änderungsantrag    189

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Teil II – Nummer 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2a.  Guignolet Kirsch wird in Frankreich hergestellt und durch den Verschnitt von Guignolet mit Kirschwasser gewonnen, wobei mindestens 3 % des gesamten reinen Alkohols im Fertigerzeugnis vom Kirschwasser stammt. Der Mindestalkoholgehalt von Guignolet Kirsch beträgt 15 % vol. Bei der Kennzeichnung und Aufmachung ist das Wort „Guignolet“ in derselben Schriftart, Größe und Farbe wie das Wort „Kirsch“ zu halten; es muss zusammen mit diesem auf derselben Zeile erscheinen und ist bei Flaschen auf dem Frontetikett anzubringen. In der Zusammensetzung des Alkohols ist der prozentuale Volumenanteil reinen Alkohols anzugeben, den Guignolet und Kirschwasser am Gesamtgehalt an reinem Alkohol von Guignolet Kirsch ausmachen.

Begründung

Es wird vorgeschlagen, für Guignolet Kirsch in gleicher Weise wie für Rum-Verschnitt und Slivovice Sondervorschriften einzuführen.

Änderungsantrag    190

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ANHANG IIa

 

DYNAMISCHES ALTERUNGSVERFAHREN ODER STUFENDURCHLAUFVERFAHREN („CRIADERAS Y SOLERA“)

 

Beim dynamischen Alterungsverfahren oder Stufendurchlaufverfahren („criaderas y solera“) wird regelmäßig ein Teil des Brandys, der in jedem der Eichenholzfässer und -behälter enthalten ist, die einer Reifungsstufe entsprechen, entnommen, und diese werden mit dem entsprechenden Teil Brandy wiederaufgefüllt, der den Fässern oder Behältern der vorhergehenden Reifungsstufe entnommen wurde.

 

Begriffsbestimmungen

 

Reifungsstufen: Jede Gruppe von Eichenholzfässern und -behältern mit demselben Reifegrad, die der Brandy im Verlauf seines Alterungsprozesses durchläuft. Jede Reifungsstufe wird als „Criadera“ bezeichnet, hiervon ausgenommen ist die letzte, vor dem Versand des Brandys, die als „Solera“ bezeichnet wird.

 

Entnahme: Teilmenge des Brandys, die aus jedem der Eichenholzfässer und -behälter einer Reifungsstufe entnommen wird, um sie in die Eichenholzfässer und -behälter der nächsten Reifungsstufe, oder im Fall der Solera, für dessen Versand, umzufüllen.

 

Wiederauffüllung: Menge des Brandys aus den Eichenholzfässern und -behältern einer bestimmten Reifungsstufe, die in die Eichenholzfässer und -behälter der darauffolgenden Reifungsstufe gegeben und mit ihrem Inhalt vermischt wird.

 

Durchschnittliche Alterungsdauer: Zeitraum, der dem Stufendurchlauf des Gesamtbestandes an Brandy entspricht, der den Alterungsprozess durchläuft, berechnet als Verhältnis der Gesamtmenge des Brandys, die in allen Reifungsstufen enthalten ist, und Menge der Entnahmen aus der letzten Stufe – der Solera – in einem Jahr.

 

Die durchschnittliche Alterungsdauer des Brandys, der aus der Solera entnommen wird, kann mittels folgender Formel berechnet werden: t̅ = Vt/Ve

 

Dabei ist:

 

  t̅ die durchschnittliche Alterungsdauer, ausgedrückt in Jahren

 

  Vt die Gesamtmenge des Bestandes beim Alterungsverfahren, ausgedrückt in Litern reinen Alkohols.

 

  Ve die Gesamtmenge des im Verlauf eines Jahres für den Versand entnommenen Produktes, ausgedrückt in Litern reinen Alkohols.

 

Mindestens erforderliche durchschnittliche Alterungsdauer: Im Fall von Eichenholzfässern und -behältern mit einem Fassungsvermögen von weniger als 1 000 Litern darf die Zahl der jährlichen Entnahmen und Wiederauffüllungen höchstens doppelt so groß wie die Zahl der Reifungsstufen des Verfahrens sein, damit sichergestellt ist, dass der jüngste Bestandteil mindestens sechs Monate alt ist.

 

Im Fall von Eichenholzfässern und -behältern mit einem Fassungsvermögen von mindestens 1 000 Litern darf die Zahl der jährlichen Entnahmen und Wiederauffüllungen höchstens der Zahl der Reifungsstufen des Verfahrens entsprechen, damit sichergestellt wird, dass der jüngste Bestandteil mindestens ein Jahr alt ist.

Begründung

Diese Änderung steht im Zusammenhang mit dem Änderungsantrag zu Artikel 11 Absatz 3a neu.

(1)

  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.


BEGRÜNDUNG

Die Kommission veröffentlichte im Dezember 2016 ihren Vorschlag für eine Verordnung über Spirituosen. Mit dieser Verordnung soll der geltende Rechtsrahmen an den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) angepasst werden.

Die Berichterstatterin begrüßt diese Anpassung der Rechtsvorschriften über Spirituosen an den Vertrag von Lissabon, hält es jedoch für geboten, dass während der Anpassungsverfahren stets die Vorrechte des Parlaments gewahrt werden, die ihm bereits mit den geltenden Rechtsvorschriften gewährt wurden. Die Berichterstatterin dankt der Kommission für ihre Bemühungen, ist jedoch der Ansicht, dass mit Blick auf einige konkrete Gesichtspunkte Änderungen erforderlich sind, damit diese Rechte gewahrt werden. Die der Kommission übertragene Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte sollte auf einen verlängerbaren Zeitraum von fünf Jahren begrenzt werden.

Eine der wichtigsten Änderungen des Vorschlags gegenüber der geltenden Verordnung betrifft die Rechtsgrundlage. Die Berichterstatterin hält es für richtig, dass Artikel 43 Absatz 2 AEUV eingeführt wird, damit deutlich wird, dass diese Rechtsvorschrift dem Agrarbereich zuzuordnen ist. Spirituosen bergen mit Blick auf ihre Menge und Qualität sehr bedeutende Absatzmöglichkeiten für die Agrarbranche der Union. Darüber hinaus muss auch der für die Herstellung von Spirituosen verwendete Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs sein.

Mit Blick auf die Änderung in Kapitel III zu den geografischen Angaben wird die Ansicht der Kommission geteilt, dass die verschiedenen, für geografische Angaben in der Europäischen Union geltenden Regelungen harmonisiert werden müssen. Es wird jedoch die Auffassung vertreten, dass den besonderen Merkmalen der Spirituosenbranche Rechnung getragen werden muss. Außerdem müssen die bestehenden geografischen Angaben, für die die entsprechende technische Unterlage bereits eingereicht wurde, mit der neuen Verordnung automatisch als geografische Angaben geschützt werden, und eine Aberkennung des Schutzes darf nach dem Inkrafttreten der Verordnung nicht mehr möglich sein.

Im Interesse der Harmonisierung wird mit dem Vorschlag Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 über geografische Angaben gestrichen und – ähnlich wie bei den geschützten Ursprungsbezeichnungen und den geschützten geografischen Angaben für Weine und Lebensmittel – in ein elektronisches Register überführt. Die Berichterstatterin kann die Harmonisierung zwar unterstützen und die Beweggründe der Kommission für die Streichung von Anhang III nachvollziehen, ist jedoch angesichts der großen Bedeutung des Registers der Ansicht, dass das Parlament in die Änderungen, die an dem Register vorgenommen werden, einbezogen werden muss.

In Artikel 13 des Vorschlags wird festgelegt, dass die in Anhang II kursiv gedruckten Begriffe weder auf dem Etikett noch in der Aufmachung der Spirituose übersetzt werden sollen. Es wurden technische Änderungen eingeführt, um die Namen der in Anhang II aufgeführten Kategorien von Spirituosen anzupassen, damit größere Klarheit mit Blick auf die Erfüllung der Anforderungen von Artikel 13 gegeben ist.

Schlussendlich wurden in Anhang II technische Änderungen eingefügt, mit denen Auslassungen oder Unstimmigkeiten in der geltenden Verordnung korrigiert werden.


STELLUNGNAHME des Ausschusses für internationalen Handel (11.10.2017)

für den Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Begriffsbestimmung, Aufmachung und Kennzeichnung von Spirituosen, die Verwendung der Namen von Spirituosen bei der Aufmachung und Kennzeichnung von anderen Lebensmitteln sowie den Schutz geografischer Angaben für Spirituosen

(COM(2016)0750 – C8-0496/2016 – 2016/0392(COD))

Verfasser der Stellungnahme: Nicola Danti

KURZE BEGRÜNDUNG

Das übergeordnete Ziel des Vorschlags für eine Verordnung besteht darin, die bestehenden einschlägigen Rechtsvorschriften an den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) anzupassen und der Kommission dazu gemäß Artikel 290 und 291 AEUV die Befugnis zu übertragen, delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte zu erlassen.

Der Verfasser der Stellungnahme ist jedoch der Ansicht, dass mit dem Vorschlag der Kommission einige wesentliche Bestimmungen des Rechtsakts geändert und neue Bestimmungen eingeführt werden sollen, was möglicherweise Auswirkungen auf die Zuständigkeitsbereiche des Ausschusses für internationalen Handel haben könnte.

Spirituosen sind eines der wichtigsten Exportgüter der europäischen Agrar- und Lebensmittelbranche und machten im Jahr 2016 mit einem Volumen von mehr als 10 Mrd. EUR 8 % der gesamten europäischen Agrar- und Lebensmittelexporte aus.

Daher darf auf keinen Fall vergessen werden, dass geografische Angaben ein wichtiges Instrument darstellen, mit dem die Unterscheidungskraft und Qualität von Spirituosen und anderen lokalen, regionalen, nationalen und europäischen Produkten geschützt und so dazu beigetragen werden kann, traditionelle Fertigkeiten und die entsprechenden Arbeitsplätze zu erhalten sowie den Verbrauchern klare Informationen über die wertsteigernden Merkmale dieser Erzeugnisse zu vermitteln.

Geografische Angaben wurden zu einem der wichtigsten handelspolitischen Instrumente der EU, um auch außerhalb der EU ein Schutzniveau zu erreichen, das dem Schutzniveau in der EU gleichwertig ist, und den Zugang zu Märkten in Drittländern für europäische Qualitätserzeugnisse zu erleichtern.

So wie alle Rechte des geistigen Eigentums verletzt werden können, können auch geschützte geografische Angaben in betrügerischer Absicht genutzt werden. Damit ein umfassender Schutz des Rufs der Spirituosen auf den nationalen und internationalen Märkten erreicht wird, müssen wirksamere Maßnahmen gegen Fälschungen und betrügerische Praktiken ergriffen werden.

In diesem Zusammenhang hält es der Verfasser der Stellungnahme für angebracht, Vorschriften zu erlassen, die denselben Schutz gegen Fälschungen geografischer Angaben auch bei Produkten sicherstellen sollen, die das Unionsgebiet durchqueren, selbst wenn sie nicht für den Verkauf auf dem Binnenmarkt bestimmt sind.

2014 betrug der Wert der Produkte, bei denen geschützte geografische Angaben in betrügerischer Absicht genutzt wurden, rund 4,3 Mrd. EUR, was etwa 9 % des EU-Gesamtwerts der Produkte mit geschützten geografischen Angaben entspricht. Gemessen am Gesamtwert dieser Produkte sind Spirituosen somit die Waren mit der höchsten Quote an Verstößen.

Deshalb müssen die einschlägigen Bestimmungen dahingehend aktualisiert werden, dass zumindest das in den jetzigen Rechtsvorschriften garantierte Schutzniveau aufrechterhalten und die notwendigen Maßnahmen zur Optimierung dieser Branche ergriffen werden.

Der Verfasser der Stellungnahme hält es vor diesem Hintergrund für zweckmäßig, die Bestimmung wieder einzuführen, gemäß der auf den Etiketten von für den Export bestimmten Spirituosen neben der geografischen Angabe in der Originalsprache auch eine Übersetzung in eine andere Sprache als eine der Amtssprachen angegeben sein kann, falls dies in den Rechtsvorschriften eines Drittlandes vorgeschrieben ist. Gleichzeitig ist der Verfasser der Stellungnahme der Auffassung, dass das Verfahren viel zu langwierig wäre, wenn diese Möglichkeit nur durch den Erlass delegierter Rechtsakte durch die Kommission geschaffen werden könnte.

Die Einführung eines elektronischen Registers aller geografischen Angaben von Spirituosen ist sicherlich ein lobenswertes Ziel des Vorschlags. Dieses Register kann in der Tat ein innovatives, dynamisches und transparentes Instrument sein, das zudem auch leichter zugänglich sein wird. Es muss dieselbe Rechtswirkung haben wie Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 und automatisch die eingetragenen geografischen Angaben sowie eine Produktspezifikation gemäß des Anhangs enthalten. Außerdem können geografische Angaben, die in der Europäischen Union geschützt sind und in Drittländern verwendet werden, im Rahmen eines internationalen Übereinkommens in das Register aufgenommen werden können, wenn die betreffenden Drittländer dies wünschen. Der Verfasser der Stellungnahme ist der Ansicht, dass dies ein wichtiger Punkt ist, der bei Handelsverhandlungen mit Drittländern, von denen einige bereits Interesse in dieser Richtung signalisiert haben, zum Tragen kommen könnte.

Schließlich hält es der Verfasser der Stellungnahme für angebracht, der Kommission für einen festen Zeitraum von fünf Jahren, der möglicherweise um Zeiträume gleicher Länge verlängert werden kann, delegierte Befugnisse zu übertragen.

Die übertragenen delegierten Befugnisse beziehen sich auf wesentliche Bestimmungen der Verordnung, für deren Ausarbeitung eine enge Zusammenarbeit und ein ungehinderter Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten, dem Parlament und der Kommission erforderlich sein werden, damit den Bedürfnissen und Interessen der Branche besser Rechnung getragen wird.

Abschließend weist der Verfasser der Stellungnahme darauf hin, dass mit Bestimmungen, die der Anpassung an den AEUV dienen, ein zumindest gleichwertiges Schutz- und Optimierungsniveau wie in der geltenden Verordnung sichergestellt sein muss.

Langfristig betrachtet ist der Verfasser der Stellungnahme der Ansicht, dass es zweckmäßig wäre, einen möglichst einheitlichen Rechtsrahmen für geografische Angaben in der EU zu entwickeln, wobei die Besonderheiten der einzelnen Warenkategorien zu berücksichtigen sind. Dies würde zu einer noch stärkeren und kohärenteren Position der EU auf internationaler Ebene und insbesondere bei Handelsverhandlungen mit Drittländern über diese Produkte beitragen.

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Ausschuss für internationalen Handel ersucht den federführenden Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, folgende Änderungsanträge zu berücksichtigen:

Änderungsantrag    1

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 15

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(15)  Mitunter sind Lebensmittelunternehmer vielleicht verpflichtet bzw. darin interessiert, den Ursprung von Spirituosen anzugeben, um die Verbraucher auf die Merkmale ihres Erzeugnisses aufmerksam zu machen. Derartige Angaben sollten ebenfalls harmonisierten Kriterien entsprechen. Daher sollten spezielle Bestimmungen über die Angabe des Ursprungslands oder des Herkunftsorts in der Aufmachung und Kennzeichnung von Spirituosen vorgesehen werden.

(15)  Mitunter sind Lebensmittelunternehmer vielleicht verpflichtet bzw. darin interessiert, den Ursprung von Spirituosen anzugeben, um die Verbraucher auf die Merkmale ihres Erzeugnisses aufmerksam zu machen. Daher sollten spezielle Bestimmungen über die Angabe des Ursprungslands oder des Herkunftsorts in der Aufmachung und Kennzeichnung von Spirituosen vorgesehen werden.

Änderungsantrag    2

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 17

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(17)  Zum Schutz geografischer Angaben ist es wichtig, das Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums („TRIPS-Übereinkommen“), insbesondere Artikel 22 und 23, sowie das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen („GATT-Abkommen“), die mit Beschluss 94/800/EG des Rates12 genehmigt wurden, gebührend zu berücksichtigen.

(17)  Zum Schutz geografischer Angaben ist es wichtig, das Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums („TRIPS-Übereinkommen“), insbesondere Artikel 22 und 23, sowie das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen („GATT-Abkommen“), insbesondere Artikel V zur Freiheit der Durchfuhr, die mit Beschluss 94/800/EG des Rates12 genehmigt wurden, gebührend zu berücksichtigen. Um für die vollständige Einhaltung der Anforderungen bezüglich des Schutzes geografischer Angaben von Spirituosen und ihren Verpackungen zu sorgen und wirksamer gegen Fälschungen vorzugehen, sollte in diesem rechtlichen Rahmen die Möglichkeit eingeführt werden, Spirituosen zu beschlagnahmen, bei denen der Verdacht besteht, dass der Schutz geografischer Angaben verletzt wird, und die sich auf der Durchfuhr durch das Zollgebiet der Union befinden.

Änderungsantrag    3

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 18

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(18)  Die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates13 gilt nicht für Spirituosen. Daher sollten Vorschriften für den Schutz geografischer Angaben für Spirituosen festgelegt werden. Eine geografische Angabe, die eine Spirituose als Erzeugnis mit Ursprung im Hoheitsgebiet eines Landes oder in einer Region oder an einem Ort innerhalb dieses Hoheitsgebiets ausweist, sollte von der Kommission eingetragen werden, wenn eine bestimmte Qualität, ein bestimmter Ruf oder ein anderes Merkmal der Spirituose im Wesentlichen ihrem geografischen Ursprung zugeordnet werden kann.

(18)  Die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates13 gilt nicht für Spirituosen. Daher sollten Vorschriften für den Schutz geografischer Angaben für Spirituosen festgelegt werden. Eine geografische Angabe, die eine Spirituose als Erzeugnis mit Ursprung im Hoheitsgebiet eines Landes oder in einer Region oder an einem Ort innerhalb dieses Hoheitsgebiets ausweist, sollte von der Kommission eingetragen werden, wenn eine bestimmte Qualität, ein bestimmter Ruf, ein traditionelles Verarbeitungs- oder Herstellungsverfahren oder ein anderes Merkmal der Spirituose im Wesentlichen ihrem geografischen Ursprung zugeordnet werden kann.

Änderungsantrag    4

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 19

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(19)  Es sollten mit dem TRIPS-Übereinkommen im Einklang stehende Verfahren für die Eintragung, Änderung und eventuelle Löschung von geografischen Angaben der Union oder eines Drittlands festgelegt werden, wobei der Status bereits bestehender geschützter geografischer Angaben der Union automatisch anerkannt werden sollte. Um sicherzustellen, dass die Verfahrensvorschriften für geografische Angaben in allen betroffenen Sektoren kohärent sind, sollten die entsprechenden Verfahren für Spirituosen sich am Vorbild der umfassenderen und erprobten Verfahren für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 orientieren, wobei die Besonderheiten von Spirituosen zu berücksichtigen sind. Um das Eintragungsverfahren zu vereinfachen und sicherzustellen, dass die Informationen für Lebensmittelunternehmer und Verbraucher elektronisch abrufbar sind, sollte ein elektronisches Register geografischer Angaben erstellt werden.

(19)  Es sollten mit dem TRIPS-Übereinkommen im Einklang stehende Verfahren für die Eintragung, Änderung und eventuelle Löschung von geografischen Angaben der Union oder eines Drittlands festgelegt werden, wobei der Status bereits bestehender eingetragener geografischer Angaben der Union automatisch anerkannt werden sollte. Um sicherzustellen, dass die Verfahrensvorschriften für geografische Angaben in allen betroffenen Branchen kohärent sind, sollten sich die entsprechenden Verfahren für Spirituosen am Vorbild ähnlicher Verfahren für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 orientieren, wobei die Besonderheiten von Spirituosen zu berücksichtigen sind. Um das Eintragungsverfahren zu vereinfachen und sicherzustellen, dass die Informationen für Lebensmittelunternehmer und Verbraucher elektronisch abrufbar sind, sollte ein transparentes, umfassendes und leicht zugängliches elektronisches Register geografischer Angaben mit derselben Rechtswirkung wie Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 erstellt werden. Nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 registrierte geografische Angaben sollten von der Kommission automatisch in das Register eingetragen werden. Die Kommission sollte die Überprüfung der in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 eingetragenen geografischen Angaben gemäß Artikel 20 dieser Verordnung vor dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung abschließen.

Änderungsantrag    5

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 22

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(22)  Um mit den sich ändernden Verbrauchererwartungen, dem technologischen Fortschritt, der Entwicklung einschlägiger internationaler Standards sowie der Notwendigkeit einer Verbesserung der wirtschaftlichen Produktions- und Vermarktungsbedingungen, den traditionellen Alterungsprozessen und – in Ausnahmefällen – den Rechtsvorschriften einführender Drittländer Rechnung zu tragen und den Schutz geografischer Angaben zu gewährleisten, sollte der Kommission gemäß Artikel 290 des Vertrags die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte zu erlassen im Hinblick auf Änderungen der oder Abweichungen von den technischen Definitionen und Anforderungen der Spirituosenkategorien und den spezifischen Vorschriften für bestimmte Spirituosen gemäß Kapitel I dieser Verordnung, für die Kennzeichnung und Aufmachung gemäß Kapitel II dieser Verordnung, für die geografischen Angaben gemäß Kapitel III dieser Verordnung und für die Kontrollen und den Informationsaustausch gemäß Kapitel IV dieser Verordnung.

(22)  Um den sich ändernden Verbrauchererwartungen, dem technologischen Fortschritt, der Entwicklung einschlägiger internationaler Standards sowie der Notwendigkeit einer Verbesserung der wirtschaftlichen Produktions- und Vermarktungsbedingungen, den traditionellen Alterungsprozessen und – in Ausnahmefällen – den Rechtsvorschriften einführender Drittländer Rechnung zu tragen und den Schutz geografischer Angaben – unter Berücksichtigung der Bedeutung traditioneller Herstellungsverfahren – sicherzustellen, sollte der Kommission gemäß Artikel 290 des Vertrags die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte zu erlassen im Hinblick auf Änderungen der oder Abweichungen von den technischen Definitionen und Anforderungen der Spirituosenkategorien und den spezifischen Vorschriften für bestimmte Spirituosen gemäß Kapitel I dieser Verordnung, für die Kennzeichnung und Aufmachung gemäß Kapitel II dieser Verordnung, für die geografischen Angaben gemäß Kapitel III dieser Verordnung und für die Kontrollen und den Informationsaustausch gemäß Kapitel IV dieser Verordnung.

Änderungsantrag    6

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 7

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

7.  „Produktspezifikation“: ein dem Antrag auf Schutz einer geografischen Angabe beigefügtes Dossier, das die Spezifikationen enthält, die die Spirituose erfüllen muss;

7.  „Produktspezifikation“: ein dem Antrag auf Schutz einer geografischen Angabe beigefügtes Dossier, das die Spezifikationen enthält, die die Spirituose erfüllen muss, und mit der technischen Unterlage gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 übereinstimmt;

Änderungsantrag    7

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 1 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die delegierten Rechtsakte gemäß Unterabsatz 1 Buchstaben a und b sind strikt auf Fälle zu beschränken, in denen aufgrund sich ändernder Verbrauchererwartungen, des technischen Fortschritts, der Entwicklung internationaler Standards oder des Bedarfs an Produktinnovation nachweislich Bedarf besteht;

Die delegierten Rechtsakte gemäß Unterabsatz 1 Buchstaben a und b sind strikt auf Fälle zu beschränken, in denen aufgrund sich ändernder Verbrauchererwartungen, des technischen Fortschritts, der Entwicklung internationaler Standards oder des Bedarfs an Produktinnovation nachweislich Bedarf besteht, wobei der Bedeutung traditioneller Herstellungsverfahren Rechnung zu tragen ist;

Änderungsantrag    8

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Genügt eine Spirituose den Anforderungen von mehr als einer der Spirituosenkategorien 15 bis 47 des Anhangs II Teil I, so kann sie unter einer oder mehreren der für diese Kategorien vorgesehenen Verkehrsbezeichnungen verkauft werden.

(3)  Genügt eine Spirituose den Anforderungen von mehr als einer der Spirituosenkategorien 1 bis 47 des Anhangs II Teil I, so kann sie unter einer oder mehreren der für diese Kategorien vorgesehenen Verkehrsbezeichnungen verkauft werden.

Änderungsantrag    9

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 4 – Unterabsatz 2 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b)  durch Begriffe, die in der einschlägigen Produktspezifikation vorgesehen sind.

b)  durch jegliche Begriffe, die durch die einschlägige Produktspezifikation zugelassen werden.

Änderungsantrag    10

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 5 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Verkehrsbezeichnungen gemäß Absatz 1, ergänzt durch den Begriff „-geschmack“ oder andere ähnliche Begriffe, dürfen nur verwendet werden, um auf Aromen, die eine Spirituose imitieren, oder auf deren Verwendung bei der Herstellung anderer Lebensmittel als Getränke zu verweisen. Geografische Angaben dürfen zur Beschreibung von Aromen nicht verwendet werden.

entfällt

Änderungsantrag    11

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Wird der Ursprung einer Spirituose angegeben, so entspricht er dem Ursprungsland oder -gebiet gemäß Artikel 60 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates16.

(1)  Wird der Ursprung einer Spirituose angegeben, so bezieht er sich auf den Ort oder die Region, wo die Phase der Herstellung der Spirituose stattfand, in der diese ihren Charakter und ihre wesentlichen Eigenschaften erhalten hat.

_______________

 

16 Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1).

 

Änderungsantrag    12

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Absatz 1 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1a)  Unbeschadet des Absatzes 1 können bei in der Union hergestellten und für den Export bestimmten Spirituosen die geografischen Angaben und die kursiv geschriebenen Begriffe aus Anhang II dieser Verordnung zusätzlich auch in einer Sprache angegeben werden, die keine Amtssprache der Union ist, falls dies in den Rechtsvorschriften des Einfuhrlands vorgeschrieben ist, wobei die Angaben in der Originalsprache jedoch nicht ersetzt werden dürfen.

Änderungsantrag    13

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 16 – Absatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Um der sich wandelnden Verbrauchernachfrage, dem technologischen Fortschritt, der Entwicklung relevanter internationaler Standards und der Notwendigkeit, die wirtschaftlichen Produktions- und Vermarktungsbedingungen zu verbessern, Rechnung zu tragen, wird die Kommission ermächtigt, gemäß Artikel 43 zu Folgendem delegierte Rechtsakte zu erlassen:

(1)  Um der sich wandelnden Verbrauchernachfrage, dem technologischen Fortschritt, der Entwicklung relevanter internationaler Standards und der Notwendigkeit, die wirtschaftlichen Produktions- und Vermarktungsbedingungen zu verbessern, Rechnung zu tragen und dabei den Verbraucherschutz sicherzustellen und die traditionellen Herstellungsverfahren zu berücksichtigen, wird die Kommission ermächtigt, gemäß Artikel 43 zu Folgendem delegierte Rechtsakte zu erlassen:

Änderungsantrag    14

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 16 – Absatz 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Die Kommission wird ferner ermächtigt, in Ausnahmefällen, wenn die Rechtsvorschriften des Einfuhrdrittlandes dies erforderlich machen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 43 zu erlassen, die Ausnahmen von den Bestimmungen dieses Kapitels über die Aufmachung und Kennzeichnung vorsehen.

entfällt

Änderungsantrag    15

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 18 – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Geschützte geografische Angaben dürfen von jedem Marktteilnehmer verwendet werden, der eine Spirituose vermarktet, die nach der entsprechenden Produktspezifikation hergestellt wurde.

(1)  Eingetragene geografische Angaben dürfen von jedem Marktteilnehmer verwendet werden, der eine Spirituose vermarktet, die nach der entsprechenden Produktspezifikation hergestellt wurde.

Änderungsantrag    16

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 18 – Absatz 2 – Einleitung

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Geschützte geografische Angaben sowie Spirituosen, für die diese geschützten Namen in Übereinstimmung mit der Produktspezifikation verwendet werden, werden geschützt gegen

(2)  Eingetragene geografische Angaben sowie Spirituosen, für die diese geschützten Namen in Übereinstimmung mit der Produktspezifikation verwendet werden, werden geschützt gegen

Änderungsantrag    17

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 18 – Absatz 2 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b)  jede widerrechtliche Aneignung, Nachahmung oder Anspielung, selbst wenn der tatsächliche Ursprung des Erzeugnisses oder der Dienstleistung angegeben ist oder wenn der geschützte Name in Übersetzung oder zusammen mit Ausdrücken wie „à la“, „Typ“, „Methode“, „Fasson“, „Nachahmung“, „-geschmack“, „Art“ oder dergleichen verwendet wird;

b)  jede widerrechtliche Aneignung, Nachahmung oder Anspielung, selbst wenn der tatsächliche Ursprung des Erzeugnisses oder der Dienstleistung angegeben ist oder wenn der geschützte Name in Übersetzung oder zusammen mit Ausdrücken wie „à la“, „Typ“, „Stil“, „Methode“, „Fasson“, „Nachahmung“, „-geschmack“, „Art“ oder dergleichen verwendet wird;

Änderungsantrag    18

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 18 – Absatz 2 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c)  allen sonstigen falschen oder irreführenden Angaben, die sich auf Herkunft, Ursprung, Natur oder wesentliche Eigenschaften des Erzeugnisses beziehen und auf der Aufmachung oder der äußeren Verpackung, in der Werbung oder in Unterlagen zu dem betreffenden Erzeugnis erscheinen, sowie die Verwendung von Behältnissen, die geeignet sind, einen falschen Eindruck hinsichtlich des Ursprungs zu erwecken;

c)  alle sonstigen falschen oder irreführenden Angaben, die sich auf Herkunft, Ursprung, Inhaltsstoffe, Natur oder wesentliche Eigenschaften des Erzeugnisses beziehen, die auf der Aufmachung oder Kennzeichnung des Erzeugnisses erscheinen und geeignet sind, einen falschen Eindruck hinsichtlich des Ursprungs zu erwecken;

Änderungsantrag    19

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 18 – Absatz 2 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2a)  Der Schutz geografischer Angaben gemäß Absatz 2 wird auf Waren und ihre Verpackungen ausgeweitet, die aus Drittländern stammen und durch Handelstätigkeiten in die Union gelangen, jedoch nicht in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden.

Änderungsantrag    20

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 18 – Absatz 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Geschützte geografische Angaben dürfen in der Union nicht zu Gattungsbezeichnungen im Sinne von Artikel 32 Absatz 1 werden.

(3)  Eingetragene geografische Angaben dürfen in der Union nicht zu Gattungsbezeichnungen im Sinne von Artikel 32 Absatz 1 werden.

Änderungsantrag    21

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 18 – Absatz 4

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  Die Mitgliedstaaten ergreifen die notwendigen Maßnahmen, um die widerrechtliche Verwendung geschützter geografischer Angaben gemäß Absatz 2 zu unterbinden.

(4)  Die Mitgliedstaaten ergreifen die notwendigen Maßnahmen, um die widerrechtliche Verwendung eingetragener geografischer Angaben gemäß Absatz 2 zu unterbinden.

Änderungsantrag    22

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 19 – Absatz 1 – Buchstabe a

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a)  den als geografische Angabe zu schützenden Namen, wie er im Handel oder im allgemeinen Sprachgebrauch verwendet wird, und ausschließlich in den Sprachen, die historisch zur Beschreibung des betreffenden Erzeugnisses in dem abgegrenzten geografischen Gebiet verwendet werden oder wurden;

a)  den als geografische Angabe einzutragenden Namen, wie er im Handel oder im allgemeinen Sprachgebrauch verwendet wird, und ausschließlich in den Sprachen, die historisch zur Beschreibung des betreffenden Erzeugnisses in dem abgegrenzten geografischen Gebiet verwendet werden oder wurden;

Änderungsantrag    23

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 21 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5)  Bezieht sich der Antrag auf ein geografisches Gebiet in einem Drittland, so wird der Antrag bei der Kommission entweder direkt oder über die Behörden des betreffenden Drittlands eingereicht.

(5)  Bezieht sich der Antrag auf ein geografisches Gebiet in einem Drittland, so wird der Antrag über die Behörden des betreffenden Drittlands bei der Kommission eingereicht.

Änderungsantrag    24

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 23 – Absatz 1 – Unterabsatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Die Kommission prüft jeden bei ihr gemäß Artikel 21 eingereichten Antrag auf geeignete Art und Weise, um sicherzustellen, dass er gerechtfertigt ist und die Anforderungen dieses Kapitels erfüllt. Diese Prüfung sollte eine Frist von zwölf Monaten nicht überschreiten. Wird diese Frist überschritten, so teilt die Kommission dem Antragsteller schriftlich die Gründe für die Verzögerung mit.

(1)  Die Kommission prüft jeden bei ihr gemäß Artikel 21 eingereichten Antrag auf geeignete Art und Weise, um sicherzustellen, dass er gerechtfertigt ist und die Anforderungen dieses Kapitels erfüllt. Diese Prüfung darf eine Frist von sechs Monaten ab Eingang des Antrags nicht überschreiten. Wird diese Frist überschritten, so teilt die Kommission dem Antragsteller schriftlich die Gründe für die Verzögerung mit.

Änderungsantrag    25

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 26 – Absatz 1 – Unterabsatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Unbeschadet des Artikels 18 kann die Kommission Durchführungsrechtsakte erlassen, mit denen ein Übergangszeitraum von bis zu fünf Jahren gewährt wird, damit für Spirituosen aus einem Mitgliedstaat oder Drittland, deren Name im Widerspruch zu Artikel 18 Absatz 2 steht, die Bezeichnung, unter der sie vermarktet wurden, weiter verwendet werden kann, sofern aus einem Einspruch gemäß Artikel 21 Absatz 3 oder Artikel 24 hervorgeht, dass sich die Eintragung des Namens nachteilig auswirken würde auf das Bestehen

(1)  Unbeschadet des Artikels 18 kann die Kommission Durchführungsrechtsakte erlassen, mit denen ein Übergangszeitraum von bis zu zwei Jahren gewährt wird, damit für Spirituosen aus einem Mitgliedstaat oder Drittland, deren Name im Widerspruch zu Artikel 18 Absatz 2 steht, die Bezeichnung, unter der sie vermarktet wurden, weiter verwendet werden kann, sofern aus einem Einspruch gemäß Artikel 21 Absatz 3 oder Artikel 24 hervorgeht, dass sich die Eintragung des Namens nachteilig auswirken würde auf das Bestehen

Änderungsantrag    26

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 27 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Gelangt die Kommission auf der Grundlage der ihr zur Verfügung stehenden Informationen im Rahmen der Prüfung gemäß Artikel 23 Absatz 1 Unterabsatz 1 zu dem Schluss, dass die Bedingungen für eine Eintragung nicht erfüllt sind, so erlässt sie Durchführungsrechtsakte zur Ablehnung des Antrags. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 44 Absatz 2 erlassen.

(1)  Gelangt die Kommission auf der Grundlage der ihr zur Verfügung stehenden Informationen im Rahmen der Prüfung gemäß Artikel 23 Absatz 1 Unterabsatz 1 zu dem Schluss, dass die Bedingungen für eine Eintragung nicht erfüllt sind, so erlässt sie gemäß Artikel 43 als Ergänzung zu dieser Verordnung delegierte Rechtsakte zur Ablehnung des Antrags.

Änderungsantrag    27

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 27 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Geht bei der Kommission kein Einspruch bzw. keine zulässige Einspruchsbegründung gemäß Artikel 24 ein, so erlässt sie zur Eintragung des Namens Durchführungsrechtsakte, ohne das Verfahren gemäß Artikel 44 Absatz 2 anzuwenden.

(2)  Geht bei der Kommission kein Einspruch bzw. keine zulässige Einspruchsbegründung gemäß Artikel 24 ein, so erlässt sie gemäß Artikel 43 als Ergänzung zu dieser Verordnung delegierte Rechtsakte zur Eintragung des Namens.

Änderungsantrag    28

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 27 – Absatz 3 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a)  Wurde eine Einigung erzielt, so trägt sie den Namen im Wege von Durchführungsrechtsakten ein, ohne das Verfahren nach Artikel 44 Absatz 2 anzuwenden, und ändert, falls notwendig, die nach Artikel 23 Absatz 2 veröffentlichte Information, sofern diese Änderungen nicht wesentlich sind; oder

a)  Wurde eine Einigung erzielt, so erlässt sie gemäß Artikel 43 als Ergänzung zu dieser Verordnung delegierte Rechtsakte zur Eintragung des Namens und ändert, falls notwendig, die nach Artikel 23 Absatz 2 veröffentlichte Information, sofern diese Änderungen nicht wesentlich sind, oder

Änderungsantrag    29

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 27 – Absatz 3 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b)  wurde keine Einigung erzielt, so erlässt sie Durchführungsrechtsakte zum Beschluss über die Eintragung. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 44 Absatz 2 erlassen.

b)  wurde keine Einigung erzielt, so erlässt sie gemäß Artikel 43 als Ergänzung zu dieser Verordnung delegierte Rechtsakte zum Beschluss über die Eintragung.

Änderungsantrag    30

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 28 – Absatz 2 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Umfassen die Änderungsanträge eine oder mehrere Änderungen der Produktspezifikation, die sich auf die wesentlichen Merkmale des Erzeugnisses beziehen, den Zusammenhang gemäß Artikel 19 Buchstabe f ändern, eine Änderung des Namens oder irgendeines Teils des Namens der Spirituose beinhalten, sich auf die Abgrenzung des geografischen Gebiets auswirken und zu einer Zunahme der Beschränkungen des Handels mit dem Erzeugnis oder seinen Rohstoffen führen, so übermittelt der Mitgliedstaat der Kommission den Änderungsantrag zur Genehmigung und der Antrag unterliegt dem Verfahren gemäß den Artikeln 21 bis 27.

Umfassen die Änderungsanträge eine oder mehrere Änderungen der Produktspezifikation, die sich auf die wesentlichen Merkmale des Erzeugnisses beziehen, den Zusammenhang gemäß Artikel 19 Buchstabe f ändern, eine Änderung des Namens oder irgendeines Teils des Namens der Spirituose beinhalten, sich auf die Abgrenzung des geografischen Gebiets auswirken und zu einer Zunahme der Beschränkungen des Handels mit dem Erzeugnis oder seinen Rohstoffen führen, so übermittelt der Mitgliedstaat der Kommission den Änderungsantrag zur Genehmigung und der Antrag unterliegt dem Verfahren gemäß den Artikeln 21 bis 27. Was Drittländer betrifft, wird die Änderung entsprechend dem in den betreffenden Ländern geltenden System angenommen.

Änderungsantrag    31

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 28 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Die Prüfung des Antrags konzentriert sich auf die vorgeschlagene Änderung.

(3)  Die Prüfung des Antrags konzentriert sich ausschließlich auf die vorgeschlagene Änderung.

Änderungsantrag    32

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 29 – Absatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Kommission kann von sich aus oder auf Antrag jeder natürlichen oder juristischen Person mit einem berechtigten Interesse Durchführungsrechtsakte zur Löschung der Eintragung einer geografischen Angabe in den folgenden Fällen erlassen:

Die Kommission wird ermächtigt, von sich aus oder auf Antrag jeder natürlichen oder juristischen Person mit einem berechtigten Interesse delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 43 und in Ergänzung zu dieser Verordnung zur Löschung der Eintragung einer geografischen Angabe in den folgenden Fällen zu erlassen:

Änderungsantrag    33

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 29 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Durchführungsrechtsakte gemäß Absatz 1 werden gemäß dem in Artikel 44 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.

entfällt

Änderungsantrag    34

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 29 – Absatz 3 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Die Rechtsakte zur Löschung der Eintragung einer geografischen Angabe werden im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Änderungsantrag    35

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 30 – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte, ohne das Verfahren gemäß Artikel 44 Absatz 2 anzuwenden, zwecks Einrichtung und Führung eines öffentlich zugänglichen, aktualisierten Registers der geografischen Angaben von Spirituosen, die gemäß dieser Regelung anerkannt sind (im Folgenden das „Register“).

Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte, ohne das Verfahren gemäß Artikel 44 Absatz 2 anzuwenden, zwecks Einrichtung, Führung und Aktualisierung eines transparenten, öffentlich zugänglichen und umfassenden Registers der geografischen Angaben von Spirituosen, die gemäß dieser Regelung anerkannt sind (im Folgenden das „Register“); das Register ersetzt und hat dieselbe Rechtswirkung wie Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 110/2008.

Änderungsantrag    36

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 30 – Absatz 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Geografische Angaben von in Drittländern hergestellten Spirituosen, die in der Union im Rahmen eines internationalen Abkommens, in dem die Union Vertragspartei ist, geschützt sind, können in das Register als geografische Angaben eingetragen werden.

Geografische Angaben von in Drittländern hergestellten Spirituosen, die in der Union im Rahmen eines internationalen Abkommens, in dem die Union Vertragspartei ist, geschützt sind, können in das Register erst dann als geografische Angaben eingetragen werden, wenn die Kommission einen Durchführungsrechtsakt erlassen hat, mit dem die Eintragung ein einen gesonderten Abschnitt genehmigt wird.

Änderungsantrag    37

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 32 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Ein Name wird nicht als geografische Angabe geschützt, wenn die Herstellungs- oder Zubereitungsschritte, die für die jeweilige Kategorie von Spirituosen vorgeschrieben sind, nicht im betreffenden geografischen Gebiet erfolgen.

(3)  Ein Name wird nicht als geografische Angabe geschützt, wenn die Arbeitsschritte, die für die jeweilige Kategorie von Spirituosen vorgeschrieben sind, nicht im betreffenden geografischen Gebiet erfolgen.

Änderungsantrag    38

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 33 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Die Eintragung einer Marke, die eine im Register eingetragene geografische Angabe enthält oder daraus besteht, wird abgelehnt oder gelöscht, wenn ihre Verwendung zu einem der in Artikel 18 Absatz 2 beschriebenen Tatbestände führen würde.

(1)  Die Eintragung einer Marke wird abgelehnt oder gelöscht, wenn ihre Verwendung zu einem der in Artikel 18 Absatz 2 beschriebenen Tatbestände führen würde.

Änderungsantrag    39

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 34 – Überschrift

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Durchführungsbefugnisse in Bezug auf bestehende geschützte geografische Angaben

Befugnisse in Bezug auf bestehende eingetragene geografische Angaben

Änderungsantrag    40

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 34 – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Unbeschadet des Absatzes 2 sind die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 geschützten geografischen Angaben für Spirituosen automatisch im Rahmen der vorliegenden Verordnung als geografische Angaben geschützt. Die Kommission führt sie im Register auf.

(1)  Unbeschadet des Absatzes 2 sind die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 eingetragenen geografischen Angaben für Spirituosen automatisch im Rahmen der vorliegenden Verordnung als geografische Angaben geschützt. Die Kommission führt sie im Register auf.

Änderungsantrag    41

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 34 – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Die Kommission kann bis zu zwei Jahre nach dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung von sich aus im Wege von Durchführungsrechtsakten den Schutz von geografischen Angaben gemäß Artikel 20 der Verordnung (EU) Nr. 110/2008 löschen, wenn sie die in Artikel 2 Absatz 1 Nummer 6 festgelegten Bedingungen nicht erfüllen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 44 Absatz 2 erlassen.

(2)  Nach dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung kann die Kommission von sich aus im Wege von Durchführungsrechtsakten die Eintragung von geografischen Angaben gemäß Artikel 20 der Verordnung (EU) Nr. 110/2008 löschen, wenn sie die in Artikel 2 Absatz 1 Nummer 6 festgelegten Bedingungen nicht erfüllen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 44 Absatz 2 erlassen.

Änderungsantrag    42

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 35 – Absatz 5

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5)  Die zuständigen Behörden oder Einrichtungen gemäß den Absätzen 1 und 2, die die Übereinstimmung der geschützten geografischen Angaben mit der Produktspezifikation überprüfen, müssen objektiv und unparteiisch sein. Sie verfügen über qualifiziertes Personal und die erforderlichen Ressourcen zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben.

(5)  Die zuständigen Behörden oder Einrichtungen gemäß den Absätzen 1 und 2, die die Übereinstimmung der eingetragenen geografischen Angaben mit der Produktspezifikation überprüfen, müssen objektiv und unparteiisch sein. Sie verfügen über qualifiziertes Personal und die erforderlichen Ressourcen zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben.

Änderungsantrag    43

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 38 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Um den Besonderheiten der Herstellung im abgegrenzten geografischen Gebiet Rechnung zu tragen, wird die Kommission ermächtigt, im Wege von delegierten Rechtsakten gemäß Artikel 43 Folgendes festzulegen:

entfällt

a)  weitere Kriterien für die Abgrenzung des geografischen Gebiets und

 

b)  Einschränkungen und Abweichungen im Zusammenhang mit der Herstellung im abgegrenzten geografischen Gebiet.

 

Änderungsantrag    44

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 43 – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß den Artikeln 5, 16, 38, 41 und 46 Absatz 2 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung übertragen.

(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß den Artikeln 5, 16, 38, 41 und 46 Absatz 2 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung übertragen. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

VERFAHREN DES MITBERATENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Begriffsbestimmung, Aufmachung und Kennzeichnung von Spirituosen, Verwendung der Namen von Spirituosen bei der Aufmachung und Kennzeichnung von anderen Lebensmitteln sowie Schutz geografischer Angaben für Spirituosen

Bezugsdokumente – Verfahrensnummer

COM(2016)0750 – C8-0496/2016 – 2016/0392(COD)

Federführender Ausschuss

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

ENVI

12.12.2016

 

 

 

Stellungnahme von

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

INTA

12.12.2016

Verfasser(in) der Stellungnahme

       Datum der Benennung

Nicola Danti

23.1.2017

Prüfung im Ausschuss

3.5.2017

11.7.2017

 

 

Datum der Annahme

12.10.2017

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

35

0

3

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Tiziana Beghin, David Borrelli, David Campbell Bannerman, Salvatore Cicu, Karoline Graswander-Hainz, France Jamet, Jude Kirton-Darling, Patricia Lalonde, Bernd Lange, David Martin, Emmanuel Maurel, Emma McClarkin, Anne-Marie Mineur, Alessia Maria Mosca, Franck Proust, Godelieve Quisthoudt-Rowohl, Viviane Reding, Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández, Tokia Saïfi, Matteo Salvini, Marietje Schaake, Helmut Scholz, Joachim Schuster, Joachim Starbatty, Adam Szejnfeld, Hannu Takkula, Iuliu Winkler, Jan Zahradil

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Klaus Buchner, Nicola Danti, Edouard Ferrand, Seán Kelly, Frédérique Ries, Fernando Ruas, Paul Rübig, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Pedro Silva Pereira, Jarosław Wałęsa

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

35

+

ALDE

Patricia Lalonde, Frédérique Ries, Marietje Schaake, Hannu Takkula

ECR

David Campbell Bannerman, Emma McClarkin, Joachim Starbatty, Jan Zahradil

EFDD

Tiziana Beghin, David Borrelli

GUE/NGL

Anne-Marie Mineur, Helmut Scholz

PPE

Salvatore Cicu, Seán Kelly, Franck Proust, Godelieve Quisthoudt-Rowohl, Viviane Reding, Fernando Ruas, Paul Rübig, Tokia Saïfi, Adam Szejnfeld, Jarosław Wałęsa, Iuliu Winkler

S&D

Nicola Danti, Karoline Graswander-Hainz, Jude Kirton-Darling, Bernd Lange, David Martin, Emmanuel Maurel, Alessia Maria Mosca, Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández, Joachim Schuster, Pedro Silva Pereira

Verts/ALE

Klaus Buchner

0

-

--

--

3

0

ENF

Edouard Ferrand, France Jamet, Matteo Salvini

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung


STELLUNGNAHME des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (21.11.2017)

für den Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Begriffsbestimmung, Aufmachung und Kennzeichnung von Spirituosen, die Verwendung der Namen von Spirituosen bei der Aufmachung und Kennzeichnung von anderen Lebensmitteln sowie den Schutz geografischer Angaben für Spirituosen

(COM(2016)0750 – C8-0496/2016 – 2016/0392(COD))

Verfasserin der Stellungnahme: Angélique Delahaye

KURZE BEGRÜNDUNG

Der Schutz geografischer Angaben ist eines der wichtigsten Anliegen in der Handelspolitik der Europäischen Union. Auf diese Weise gelingt es der Union nicht nur, ihre Qualitätszeichen auf ausländischen Märkten zu schützen, sondern sie regt auch Drittländer dazu an, gleichwertige Systeme einzuführen.

Auf Spirituosen entfällt traditionell ein bedeutender Anteil der Ausfuhren der EU mit einem jährlichen Außenhandelsüberschuss von etwa 10 Mrd. EUR und über einer Million branchenbezogener Arbeitsplätze. Spirituosen zählen zu den ersten Erzeugnissen, für die geschützte Qualitätszeichen eingeführt wurden. Zur Förderung der Spirituosenbranche hat die Europäische Union einen Rechtsrahmen eingeführt, mit dem die Vorschriften für die Vermarktung von Spirituosen in der gesamten Europäischen Union harmonisiert wurden, als nämlich am 15. Januar 2008 die Verordnung (EG) Nr. 110/2008 zur Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen sowie zum Schutz geografischer Angaben für Spirituosen erlassen wurde. Diese Verordnung gilt für alle Spirituosen, unabhängig davon, ob sie in einem Mitgliedstaat der EU oder einem Drittland hergestellt werden.

Nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon im Jahr 2009 begann die Kommission mit der Anpassung der Vorschriften über die Landwirtschaft. Die Verordnung (EG) Nr. 110/2008 ist die letzte Verordnung, die noch nicht an die Bestimmungen des Vertrags von Lissabon angepasst wurde. Am 1. Dezember 2016 legte die Kommission dem Rat und dem Parlament eine neue Verordnung mit Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 vor.

In der Branche stieß die Verordnung von 2008 auf hohe Akzeptanz. Die Kommission vollzieht in ihrem Textvorschlag eine begrüßenswerte generelle Modernisierung. Sie gibt sich aber auch neue Vorrechte, die sie im Wege von Durchführungsrechtsakten auszuüben gedenkt, und sie nimmt einige grundlegende Änderungen vor.

Die Kommission sollte sich in ihrem Vorschlag darauf beschränken, den Text von 2008 zu modernisieren und neue Bestimmungen zur Stärkung des Schutzes geografischer Angaben einzufügen, ansonsten aber so wenige Änderungen wie möglich vornehmen. Gemäß dieser Zielvorgabe wurde die Stellungnahme des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung verfasst.

Es sei nochmals darauf hingewiesen, dass es sich nicht um eine Verordnung über die Gesundheit und den Verbraucherschutz in Anbetracht der Gefahren des übermäßigen Konsums von Spirituosen, sondern um eine Verordnung über die Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen handelt. Deshalb sollten etwaige Änderungsanträge so weit wie möglich auf diesen Aspekt beschränkt bleiben.

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung ersucht den federführenden Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, folgende Änderungsanträge zu berücksichtigen:

Änderungsantrag    1

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Die Spirituosen betreffenden Maßnahmen sollten zu einem hohen Verbraucherschutzniveau, zur Verhinderung betrügerischer Praktiken und zur Verwirklichung von Markttransparenz und fairem Wettbewerb beitragen. Sie sollten durch fortwährende Berücksichtigung der traditionellen Verfahren für die Herstellung von Spirituosen und der stärkeren Forderung nach Verbraucherschutz und Verbraucherinformation das Ansehen schützen, das Spirituosen aus der Union auf dem Binnenmarkt und auf dem Weltmarkt genießen. Technische Innovationen im Bereich Spirituosen sollten ebenfalls berücksichtigt werden, wenn diese Innovationen dazu dienen, die Qualität zu verbessern, ohne jedoch den traditionellen Charakter der betreffenden Spirituosen zu beeinträchtigen. Die Herstellung von Spirituosen ist eng mit dem Agrarsektor verknüpft. Diese Verknüpfung bietet nicht nur eine wichtige Absatzmöglichkeit für den Agrarsektor der Union, sondern ist auch ausschlaggebend für die Qualität und das Ansehen der in der Union hergestellten Spirituosen. Daher sollte diese enge Verknüpfung mit dem Agrarsektor in der Rahmenregelung deutlich zum Ausdruck kommen.

(3)  Die Spirituosen betreffenden Maßnahmen sollten zu einem hohen Verbraucherschutzniveau, zur Verhinderung betrügerischer Praktiken und zur Verwirklichung von Markttransparenz und fairem Wettbewerb beitragen. Sie sollten durch fortwährende Berücksichtigung der traditionellen Verfahren für die Herstellung von Spirituosen und der stärkeren Forderung nach Verbraucherschutz und Verbraucherinformation das Ansehen schützen, das Spirituosen aus der Union auf dem Binnenmarkt und auf dem Weltmarkt genießen. Technische Innovationen im Bereich Spirituosen sollten ebenfalls berücksichtigt werden, wenn diese Innovationen dazu dienen, die Qualität zu verbessern, ohne jedoch den traditionellen Charakter der betreffenden Spirituosen zu beeinträchtigen. Die Herstellung von Spirituosen ist in der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates1a, der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates1b und der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates1c geregelt, und sie ist eng mit der Landwirtschaft verknüpft. Diese Verknüpfung bietet nicht nur eine wichtige Absatzmöglichkeit für die Landwirtschaft der Union, sondern ist auch ausschlaggebend für die Qualität und das Ansehen der in der Union hergestellten Spirituosen. Daher sollte diese enge Verknüpfung mit der Agrar- und Lebensmittelwirtschaft in der Rahmenregelung deutlich zum Ausdruck kommen.

 

____________________________

 

1a Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit

 

1b Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1924/2006 und (EG) Nr. 1925/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 87/250/EWG der Kommission, der Richtlinie 90/496/EWG des Rates, der Richtlinie 1999/10/EG der Kommission, der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 2002/67/EG und 2008/5/EG der Kommission und der Verordnung (EG) Nr. 608/2004 der Kommission

 

1c Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2017 über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Gewährleistung der Anwendung des Lebens- und Futtermittelrechts und der Vorschriften über Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit und Pflanzenschutzmittel, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 999/2001, (EG) Nr. 396/2005, (EG) Nr. 1069/2009, (EG) Nr. 1107/2009, (EU) Nr. 1151/2012 und (EU) Nr. 652/2014, (EU) 2016/429 und (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnungen (EG) Nr. 1/2005 und (EG) Nr. 1099/2009 des Rates sowie der Richtlinien 98/58/EG, 1999/74/EG, 2007/43/EG, 2008/119/EG und 2008/120/EG des Rates und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 854/2004 und (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 89/608/EWG, 89/662/EWG, 90/425/EWG, 91/496/EEG, 96/23/EG, 96/93/EG und 97/78/EG des Rates und des Beschlusses 92/438/EWG des Rates

Änderungsantrag    2

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(3a)  Unter den allgemeinen Vorschriften für die Agrar- und Lebensmittelwirtschaft nehmen Maßnahmen, die Spirituosen betreffen, einen Sonderstatus ein. Die Besonderheiten liegen in diesem Fall in der Erhaltung traditioneller Herstellungsmethoden, der engen Verbindung zur Landwirtschaft, der Verwendung hochwertiger Erzeugnisse und in der Verpflichtung zum Schutz der Verbraucher, um dessen Wahrung die Branche stets bemüht ist.

Änderungsantrag    3

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4.  Im Interesse einer einheitlicheren Spirituosengesetzgebung sollte diese Verordnung klare Kriterien für die Begriffsbestimmung, Aufmachung und Kennzeichnung von Spirituosen sowie den Schutz der geografischen Angaben von Spirituosen enthalten. Sie sollte auch die Verwendung von Ethylalkohol und/oder Destillaten landwirtschaftlichen Ursprungs bei der Herstellung von alkoholischen Getränken sowie die Verwendung der Verkehrsbezeichnungen von Spirituosen bei der Aufmachung und Kennzeichnung von Lebensmitteln regeln.

4.  Im Interesse einer einheitlicheren Spirituosengesetzgebung sollte diese Verordnung unbeschadet der Vielfalt der Amtssprachen und Alphabete in der Union klare Kriterien für die Begriffsbestimmung, Aufmachung und Kennzeichnung von Spirituosen sowie den Schutz der geografischen Angaben von Spirituosen enthalten. Sie sollte auch die Verwendung von Ethylalkohol und/oder Destillaten landwirtschaftlichen Ursprungs bei der Herstellung von alkoholischen Getränken sowie die Verwendung der Verkehrsbezeichnungen von Spirituosen bei der Aufmachung und Kennzeichnung von Lebensmitteln regeln.

Änderungsantrag    4

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 17 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(17a)  Es obliegt den Mitgliedstaaten, die unrechtmäßige Verwendung geschützter geografischer Angaben zu kontrollieren, und die Kommission sollte über die Anwendung der einschlägigen Vorschriften in den Mitgliedstaaten informiert werden, wodurch mithin ein geeigneter Rahmen geschaffen wird, um gefälschte Spirituosen vom Markt nehmen zu können.

Änderungsantrag    5

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 17 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(17b)  Überdies sollte der Schutz geografischer Angaben auf Waren und ihre Verpackungen ausgeweitet werden, die aus Drittländern stammen und durch Handelstätigkeiten in die Union gelangen, jedoch nicht in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden.

Änderungsantrag    6

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 18

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(18)  Die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates13 gilt nicht für Spirituosen. Daher sollten Vorschriften für den Schutz geografischer Angaben für Spirituosen festgelegt werden. Eine geografische Angabe, die eine Spirituose als Erzeugnis mit Ursprung im Hoheitsgebiet eines Landes oder in einer Region oder an einem Ort innerhalb dieses Hoheitsgebiets ausweist, sollte von der Kommission eingetragen werden, wenn eine bestimmte Qualität, ein bestimmter Ruf oder ein anderes Merkmal der Spirituose im Wesentlichen ihrem geografischen Ursprung zugeordnet werden kann.

(18)  Die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates13 gilt nicht für Spirituosen. Daher sollten Vorschriften für den Schutz geografischer Angaben für Spirituosen festgelegt werden. Eine geografische Angabe, die eine Spirituose als Erzeugnis mit Ursprung im Hoheitsgebiet eines Landes oder in einer Region oder an einem Ort innerhalb dieses Hoheitsgebiets ausweist, sollte von der Kommission eingetragen werden, wenn eine bestimmte Qualität, ein bestimmter Ruf, ein traditionelles Verarbeitungs- oder Herstellungsverfahren oder ein anderes Merkmal der Spirituose im Wesentlichen ihrem geografischen Ursprung zugeordnet werden kann.

_________________

_________________

13 Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1).

13 Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1).

Änderungsantrag    7

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 18 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(18a)  Bei Spirituosen mit geografischer Angabe, die aus Weinen ohne geschützte Ursprungsbezeichnung hergestellt werden und in dieser Verordnung aufgelistet sind, sollten im Hinblick auf das Produktionspotenzial die gleichen Bewirtschaftungsinstrumente wie in der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates1a genutzt werden können.

 

_______________________

 

1a Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007

Begründung

Es wird vorgeschlagen, den Text der Verordnung ähnlich wie den Text des am 3. Mai 2017 im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung angenommenen Entwurfs einer Stellungnahme zu dem sogenannten Omnibus-Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union zu formulieren.

Änderungsantrag    8

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 19

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(19)  Es sollten mit dem TRIPS-Übereinkommen im Einklang stehende Verfahren für die Eintragung, Änderung und eventuelle Löschung von geografischen Angaben der Union oder eines Drittlands festgelegt werden, wobei der Status bereits bestehender geschützter geografischer Angaben der Union automatisch anerkannt werden sollte. Um sicherzustellen, dass die Verfahrensvorschriften für geografische Angaben in allen betroffenen Sektoren kohärent sind, sollten die entsprechenden Verfahren für Spirituosen sich am Vorbild der umfassenderen und erprobten Verfahren für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 orientieren, wobei die Besonderheiten von Spirituosen zu berücksichtigen sind. Um das Eintragungsverfahren zu vereinfachen und sicherzustellen, dass die Informationen für Lebensmittelunternehmer und Verbraucher elektronisch abrufbar sind, sollte ein elektronisches Register geografischer Angaben erstellt werden.

(19)  Es sollten mit dem TRIPS-Übereinkommen im Einklang stehende Verfahren für die Eintragung, Änderung und eventuelle Löschung von geografischen Angaben der Union oder eines Drittlands festgelegt werden, wobei der Status bereits bestehender eingetragener geografischer Angaben der Union automatisch anerkannt werden sollte. Damit die Verfahrensvorschriften für geografische Angaben in allen betroffenen Branchen kohärent sind, sollten die entsprechenden Verfahren für Spirituosen sich am Vorbild der umfassenderen und erprobten Verfahren für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 orientieren, wobei die Besonderheiten von Spirituosen zu berücksichtigen sind. Damit das Eintragungsverfahren vereinfacht wird und die Informationen für Lebensmittelunternehmer und Verbraucher elektronisch abrufbar sind, sollte ein transparentes und vollständiges elektronisches Register geografischer Angaben mit derselben Rechtswirkung wie Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 erstellt werden. Nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 registrierte geografische Angaben sollten von der Kommission automatisch in das Register eingetragen werden. Die Kommission sollte die Überprüfung der in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 eingetragenen geografischen Angaben gemäß Artikel 20 der genannten Verordnung vor dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung abschließen.

Änderungsantrag    9

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 19 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(19a)  Um die uneingeschränkte Einhaltung der Bestimmungen zum Schutz geografischer Angaben für Spirituosen sicherzustellen, sollte die Möglichkeit geprüft werden, eine Rechtsvorschrift zu erlassen, durch die die Durchfuhr von Spirituosen mit gefälschten geografischen Angaben durch das Unionsgebiet unterbunden werden kann, auch wenn diese Spirituosen nicht für den zollrechtlich freien Verkehr im Binnenmarkt bestimmt sind.

Änderungsantrag    10

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 20

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(20)  Die Behörden der Mitgliedstaaten sollten dafür verantwortlich sein, die Einhaltung dieser Verordnung sicherzustellen, und die Kommission sollte imstande sein, diese Einhaltung zu überwachen und zu überprüfen. Daher sollten die Kommission und die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, einschlägige Informationen untereinander auszutauschen.

(20)  Um den Ruf und den Wert der Branche zu schützen, müssen hohe Qualitätsstandards gewahrt werden. Die Behörden der Mitgliedstaaten sollten für die Wahrung dieser Standards verantwortlich sein, indem sie dafür sorgen, dass die Bestimmungen dieser Verordnung eingehalten werden. Die Kommission sollte jedoch imstande sein, zu überwachen und zu überprüfen, ob die Bestimmungen eingehalten werden, um für eine einheitliche Durchsetzung zu sorgen. Daher sollten die Kommission und die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, einschlägige Informationen untereinander auszutauschen.

Änderungsantrag    11

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 22

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(22)  Um mit den sich ändernden Verbrauchererwartungen, dem technologischen Fortschritt, der Entwicklung einschlägiger internationaler Standards sowie der Notwendigkeit einer Verbesserung der wirtschaftlichen Produktions- und Vermarktungsbedingungen, den traditionellen Alterungsprozessen und – in Ausnahmefällen – den Rechtsvorschriften einführender Drittländer Rechnung zu tragen und den Schutz geografischer Angaben zu gewährleisten, sollte der Kommission gemäß Artikel 290 des Vertrags die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte zu erlassen im Hinblick auf Änderungen der oder Abweichungen von den technischen Definitionen und Anforderungen der Spirituosenkategorien und den spezifischen Vorschriften für bestimmte Spirituosen gemäß Kapitel I dieser Verordnung, für die Kennzeichnung und Aufmachung gemäß Kapitel II dieser Verordnung, für die geografischen Angaben gemäß Kapitel III dieser Verordnung und für die Kontrollen und den Informationsaustausch gemäß Kapitel IV dieser Verordnung.

(22)  Um den sich ändernden Verbrauchererwartungen, dem technologischen Fortschritt, der Entwicklung einschlägiger internationaler Standards sowie der Notwendigkeit einer Verbesserung der wirtschaftlichen Produktions- und Vermarktungsbedingungen, den traditionellen Alterungsprozessen und – in Ausnahmefällen – den Rechtsvorschriften einführender Drittländer Rechnung zu tragen und den Schutz geografischer Angaben zu gewährleisten und dabei der Bedeutung traditioneller Herstellungsverfahren Rechnung zu tragen, sollte der Kommission gemäß Artikel 290 des Vertrags die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte zu erlassen im Hinblick auf Änderungen der oder Abweichungen von den technischen Definitionen und Anforderungen der Spirituosenkategorien und den spezifischen Vorschriften für bestimmte Spirituosen gemäß Kapitel I dieser Verordnung, für die Kennzeichnung und Aufmachung gemäß Kapitel II dieser Verordnung, für die geografischen Angaben gemäß Kapitel III dieser Verordnung und für die Kontrollen und den Informationsaustausch gemäß Kapitel IV dieser Verordnung.

Änderungsantrag    12

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 1 – Buchstabe d – Ziffer i – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

i)  entweder unmittelbar nach einer der folgenden Methoden:

i)  entweder unmittelbar nach einer der folgenden Methoden oder nach einer Kombination aus diesen Methoden:

Begründung

Die Flexibilität der Wendung „und/oder“ aus der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 sollte auch in der vorliegenden Verordnung erhalten bleiben.

Änderungsantrag    13

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 1 – Buchstabe d – Ziffer i – Spiegelstrich 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

–  Mazeration oder ähnliche Verarbeitung pflanzlicher Stoffe in Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs oder in Destillaten landwirtschaftlichen Ursprungs oder in Spirituosen oder Spirituosenmischungen im Sinne dieser Verordnung,

–  Mazeration oder ähnliche Verarbeitung pflanzlicher Stoffe in Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs oder in Destillaten landwirtschaftlichen Ursprungs oder in Spirituosen oder einer Kombination daraus im Sinne dieser Verordnung,

Änderungsantrag    14

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 1 – Buchstabe d – Ziffer i – Spiegelstrich 3 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

–  durch Zusatz eines der folgenden Stoffe zu Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs, zu Destillaten landwirtschaftlichen Ursprungs oder zu Spirituosen:

–  durch Zusatz eines oder mehrerer der folgenden Stoffe zu Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs, zu Destillaten landwirtschaftlichen Ursprungs oder zu Spirituosen:

Begründung

Die Begriffsbestimmungen des Ausdrucks „Spirituose“ wurden nicht korrekt aus der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 und ihrer Durchführungsverordnung (EG) Nr. 716/2013 übernommen. Es wird vorgeschlagen, bestimmte Begriffsbestimmungen aus der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 zu korrigieren.

Änderungsantrag    15

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 1 – Buchstabe d – Ziffer ii – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

ii)  durch Anreicherung der Spirituose mit einem der folgenden Produkte:

ii)  durch Anreicherung der Spirituose mit einem oder mehreren der folgenden Produkte:

Begründung

Die Begriffsbestimmungen des Ausdrucks „Spirituose“ wurden nicht korrekt aus der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 und ihrer Durchführungsverordnung (EG) Nr. 716/2013 übernommen. Es wird vorgeschlagen, bestimmte Begriffsbestimmungen aus der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 zu korrigieren.

Änderungsantrag    16

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 3 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  „Mischung“: eine Spirituose, die in Anhang II Teil I aufgelistet ist oder einer geografischen Angabe entspricht, gemischt mit einem der folgenden Produkte:

3.  „Mischung“: eine Spirituose, die in Anhang II Teil I aufgelistet ist oder einer geografischen Angabe entspricht, gemischt mit einem oder mehreren der folgenden Produkte:

Änderungsantrag    17

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 3 – Buchstabe b a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ba)  Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs,

Begründung

Es wird vorgeschlagen, die Definition des Begriffs „Mischung“ klarzustellen, um die Kennzeichnungsvorschriften zu vereinfachen und die Anwendbarkeit der Verordnung für die Unternehmen und die Inspektionsdienste zu verbessern.

Änderungsantrag    18

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 4 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4.  „zusammengesetzter Begriff“: die Kombination der Begriffe der Verkehrsbezeichnung einer Spirituose gemäß Anhang II Teil I oder einer zur Beschreibung der Spirituose verwendeten geografischen Angabe eines Gebiets, aus dem der gesamte Alkohol des Endprodukts stammt,

4.  „zusammengesetzter Begriff“: die Kombination eines oder mehrerer Begriffe der Verkehrsbezeichnung einer Spirituose gemäß Anhang II Teil I oder einer zur Beschreibung der Spirituose verwendeten geografischen Angabe eines Gebiets, aus dem der gesamte Alkohol des Endprodukts stammt,

Begründung

Die Begriffsbestimmungen des Ausdrucks „Spirituose“ wurden nicht korrekt aus der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 und ihrer Durchführungsverordnung (EG) Nr. 716/83 übernommen. Es wird vorgeschlagen, bestimmte Begriffsbestimmungen aus der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 zu korrigieren.

Änderungsantrag    19

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5.  „Anspielung“: die direkte oder indirekte Bezugnahme auf eine oder mehrere in Anhang II Teil I aufgelistete Spirituosen oder geografische Angaben, bei der es sich nicht um die Bezugnahme in einem zusammengesetzten Begriff oder in der Zutatenliste gemäß Artikel 8 Absatz 6 handelt;

5.  „Anspielung“: die direkte oder indirekte Bezugnahme auf eine in Anhang II Teil I aufgelistete Spirituose oder auf geografische Angaben, bei der es sich nicht um die Bezugnahme in einem zusammengesetzten Begriff oder in der Zutatenliste gemäß Artikel 8 Absatz 6 handelt;

Begründung

Es wird vorgeschlagen, die Definition des Begriffs „Mischung“ klarzustellen, um die Kennzeichnungsvorschriften zu vereinfachen und die Anwendbarkeit der Verordnung für die Unternehmen und die Inspektionsdienste zu verbessern.

Änderungsantrag    20

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

6.  „geografische Angabe“: eine Angabe zur Identifizierung einer Spirituose als Erzeugnis mit Ursprung im Hoheitsgebiet eines Landes oder in einer Region oder an einem Ort in diesem Hoheitsgebiet, soweit eine bestimmte Qualität, ein bestimmter Ruf oder andere Merkmale der Spirituose im Wesentlichen ihrem geografischen Ursprung zugeordnet werden können;

6.  „geografische Angabe“: eine Angabe zur Identifizierung einer Spirituose als Erzeugnis mit Ursprung im Hoheitsgebiet eines Landes oder in einer Region oder an einem Ort in diesem Hoheitsgebiet, soweit eine bestimmte Qualität, ein bestimmter Ruf, ein traditionelles Verarbeitungs- oder Herstellungsverfahren oder andere Merkmale der Spirituose im Wesentlichen ihrem geografischen Ursprung zugeordnet werden können;

Änderungsantrag    21

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

7.  „Produktspezifikation“: ein dem Antrag auf Schutz einer geografischen Angabe beigefügtes Dossier, das die Spezifikationen enthält, die die Spirituose erfüllen muss;

7.  „Produktspezifikation“: ein dem Antrag auf Schutz einer geografischen Angabe beigefügtes Dossier, das die Spezifikationen enthält, die die Spirituose erfüllen muss, und das der „technischen Unterlage“ im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 entspricht;

Änderungsantrag    22

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Der bei der Herstellung von alkoholischen Getränken und zur Verdünnung oder Auflösung von Farbstoffen, Aromen oder anderen für die Herstellung von alkoholischen Getränken zugelassenen Zusatzstoffen verwendete Ethylalkohol muss landwirtschaftlichen Ursprungs sein.

(1)  Der bei der Herstellung von Spirituosen und zur Verdünnung oder Auflösung von Farbstoffen, Aromen oder anderen für die Herstellung von Spirituosen zugelassenen Zusatzstoffen verwendete Ethylalkohol muss landwirtschaftlichen Ursprungs sein.

Änderungsantrag    23

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Die bei der Herstellung von alkoholischen Getränken sowie zur Verdünnung oder Auflösung von Farbstoffen, Aromen oder anderen für die Herstellung von alkoholischen Getränken zugelassenen Zusatzstoffen verwendeten Destillate müssen ausschließlich landwirtschaftlichen Ursprungs sein.

(2)  Die bei der Herstellung von Spirituosen sowie zur Verdünnung oder Auflösung von Farbstoffen, Aromen oder anderen für die Herstellung von Spirituosen zugelassenen Zusatzstoffen verwendeten Destillate müssen ausschließlich landwirtschaftlichen Ursprungs sein.

Änderungsantrag    24

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2a)  Bei der Vermarktung von Ethylalkohol oder Destillaten landwirtschaftlichen Ursprungs werden die Ausgangsstoffe, aus denen die Getränke hergestellt werden, in den elektronischen Begleitunterlagen aufgeführt.

Begründung

In dem Änderungsantrag wird gefordert, dass die für die Herstellung von Ethylalkohol oder Destillaten landwirtschaftlichen Ursprungs verwendeten Ausgangsstoffe in den jeweiligen elektronischen Begleitunterlagen genauer aufgeführt werden, damit die Rückverfolgbarkeit sichergestellt ist und verhindert wird, dass die Vorschriften umgangen werden können. Derartige Produkte können bei der Herstellung anderer Spirituosen verwendet werden, die die ausschließliche Verwendung von Alkohol oder Destillaten landwirtschaftlichen Ursprungs, die aus bestimmten Ausgangsstoffen hergestellt wurden, erfordern.

Änderungsantrag    25

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 1 – Buchstabe e

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

e)  sie werden nur im Einklang mit Anhang I Nummer 3 und zur Abrundung des endgültigen Geschmacks des Erzeugnisses gesüßt.

e)  sie werden nur im Einklang mit Anhang I Nummer 3 und zur Abrundung des endgültigen Geschmacks des Erzeugnisses gesüßt, wobei die Traditionen und die besonderen Rechtsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten berücksichtigt werden.

Begründung

Da die Abrundung traditioneller Erzeugnisse bis heute in innerstaatlichen Rechtsvorschriften geregelt ist, sollte im Einklang mit der derzeit geltenden Verordnung (EG) Nr. 110/2008 eine entsprechende Klarstellung in den Vorschlag der Kommission eingefügt werden.

Änderungsantrag    26

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 2 – Buchstabe e

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

e)  im Einklang mit Anhang I Nummer 3 gesüßt werden, um besondere Erzeugnismerkmale zu gewährleisten und die einschlägigen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten zu berücksichtigen.

e)  im Einklang mit Anhang I Nummer 3 gesüßt werden, um besondere Erzeugnismerkmale zu gewährleisten und die einschlägigen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten zu berücksichtigen, wobei in jedem Fall der Zuckergehalt in den einzelnen Erzeugniskategorien festgelegt wird.

Begründung

Jegliche Versuche, den Zuckergehalt zu harmonisieren, könnten sich nachteilig auf traditionelle Verfahren auswirken.

Änderungsantrag    27

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 43 zu erlassen, die Folgendes betreffen:

entfällt

a) die Änderung der technischen Definitionen in Anhang I;

 

b) die Änderung der Anforderungen für die Spirituosenkategorien in Anhang II Teil I und der spezifischen Vorschriften für bestimmte Spirituosen in Anhang II Teil II.

 

Die delegierten Rechtsakte gemäß Unterabsatz 1 Buchstaben a und b sind strikt auf Fälle zu beschränken, in denen aufgrund sich ändernder Verbrauchererwartungen, des technischen Fortschritts, der Entwicklung internationaler Standards oder des Bedarfs an Produktinnovation nachweislich Bedarf besteht;

 

Begründung

Die Änderung von Anhang I mit technischen Definitionen und die Änderung von Anhang II zu den Anforderungen für die Spirituosenkategorien, einschließlich der Hinzufügung neuer Kategorien zu Anhang II, sind sehr sensible Angelegenheiten, und die Mitgliedstaaten sollten bei ihrer Regelung mehr Befugnisse haben.

Änderungsantrag    28

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 43 zu erlassen, die die Hinzufügung neuer Spirituosenkategorien in Anhang II betreffen.

entfällt

Eine neue Kategorie kann hinzugefügt werden, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:

 

a) Zum Schutz der Interessen der Verbraucher und Hersteller ist es wirtschaftlich und technisch erforderlich, eine Spirituose unter einem bestimmten Namen und nach einheitlichen technischen Spezifikationen zu vermarkten;

 

b) eine Spirituose verbucht für sich einen bedeutenden Marktanteil in mindestens einem Mitgliedstaat;

 

c) für die neue Kategorie wird ein gängiger Name oder – falls dies nicht möglich ist – ein beschreibender Name verwendet, der insbesondere auf die zur Herstellung der Spirituose verwendeten Ausgangsstoffe verweist;

 

d) die technischen Spezifikationen für die neue Kategorie stützen sich auf eine Bewertung von bestehenden Qualitäts- und Produktionsparametern, die auf dem Unionsmarkt verwendet werden. Bei der Festlegung der technischen Spezifikationen sind die geltenden Verbraucherschutzvorschriften der Union zu beachten und ist den einschlägigen internationalen Standards Rechnung zu tragen. Sie gewährleisten einen fairen Wettbewerb zwischen den Herstellern der Union und erhalten das hohe Ansehen, das Spirituosen aus der Union genießen.

 

Begründung

Dieser Bereich ist als wesentlich zu betrachten, und deshalb sollte der Rückgriff auf delegierte Rechtsakte nicht zulässig sein. Delegierte Rechtsakte sollten nur im Zusammenhang mit rein technischen bzw. administrativen Aspekten erlassen werden dürfen. Wesentliche Artikel wie dieser sollten einem transparenten Mitentscheidungsverfahren vorbehalten sein.

Änderungsantrag    29

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Die Kommission wird ferner ermächtigt, in Ausnahmefällen, wenn die Rechtsvorschriften des Einfuhrdrittlandes dies erforderlich machen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 43 zu erlassen, um Ausnahmen von den Anforderungen der technischen Definitionen in Anhang I, den Anforderungen der Spirituosenkategorien gemäß Anhang II Teil I und den spezifischen Vorschriften für bestimmte Spirituosen gemäß Anhang II Teil II vorzusehen.

entfällt

Begründung

Dieser Bereich ist als wesentlich zu betrachten, und deshalb sollte der Rückgriff auf delegierte Rechtsakte nicht zulässig sein. Delegierte Rechtsakte sollten nur im Zusammenhang mit rein technischen bzw. administrativen Aspekten erlassen werden dürfen. Wesentliche Artikel wie dieser sollten einem transparenten Mitentscheidungsverfahren vorbehalten sein.

Änderungsantrag    30

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 5a

 

Durchführungsbefugnis

 

Die Kommission kann mittels Durchführungsrechtsakten Vorschriften für die Höchstmenge der zur Abrundung verwendeten, in Anhang I Nummer 3 Buchstaben a bis f aufgeführten Erzeugnisse festlegen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel [Y] Absatz [y] genannten [Beratungs-/Prüf-]Verfahren erlassen.

Änderungsantrag    31

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Genügt eine Spirituose den Anforderungen von mehr als einer der Spirituosenkategorien 15 bis 47 des Anhangs II Teil I, so kann sie unter einer oder mehreren der für diese Kategorien vorgesehenen Verkehrsbezeichnungen verkauft werden.

(3)  Genügt eine Spirituose den Anforderungen von mehr als einer der Spirituosenkategorien des Anhangs II Teil I, so kann sie unter einer oder mehreren der für diese Kategorien vorgesehenen Verkehrsbezeichnungen in Verkehr gebracht werden.

Änderungsantrag    32

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 4 – Unterabsatz 1 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a)  durch eine geografische Angabe gemäß Kapitel III ergänzt oder ersetzt werden oder nach einzelstaatlichem Recht durch eine andere geografische Angabe ergänzt werden, sofern der Verbraucher dadurch nicht irregeführt wird, oder

a)  durch eine geografische Angabe gemäß Kapitel III ergänzt oder ersetzt werden oder nach einzelstaatlichem Recht durch einen anderen geografischen Verweis ergänzt werden, sofern der Verbraucher dadurch nicht irregeführt wird, oder

Begründung

Der Kommissionstext sieht vor, dass die Verkehrsbezeichnung von Spirituosen durch eine geografische Angabe ergänzt oder ersetzt oder durch eine „andere geografische Angabe“ ergänzt werden darf. Durch die Wiederholung des Wortlauts „geografische Angabe“ wird allerdings die Verständlichkeit des Textes erschwert. Es wird vorgeschlagen, den Text klarer zu formulieren.

Änderungsantrag    33

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 4 – Unterabsatz 2 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Wird eine Verkehrsbezeichnung gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe a ergänzt oder ersetzt, so darf die unter diesem Buchstaben genannte geografische Angabe nur wie folgt ergänzt werden:

Wird eine rechtlich vorgeschriebene Bezeichnung gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe a ergänzt oder ersetzt, so darf die unter diesem Buchstaben genannte geografische Angabe nur wie folgt ergänzt werden:

Änderungsantrag    34

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 4 – Unterabsatz 2 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a)  durch Begriffe, die am 20. Februar 2008 für bestehende geografische Angaben im Sinne des Artikels 34 Absatz 1 bereits in Gebrauch waren, oder

a)  durch Begriffe, die am 20. Februar 2008 für bestehende geografische Angaben im Sinne des Artikels 34 Absatz 1 bereits in Gebrauch waren, darunter auch Begriffe, die in den Mitgliedstaaten traditionell in Gebrauch sind, um ein Erzeugnis mit geschützter Ursprungsbezeichnung, dem ein Gütesiegel nach innerstaatlichem Recht verliehen wurde, zu kennzeichnen, oder

Begründung

Es wird vorgeschlagen, den Qualitätssicherungssystemen der Mitgliedstaaten auch künftig Wertschätzung entgegenzubringen.

Änderungsantrag    35

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 4 – Unterabsatz 2 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b)  durch Begriffe, die in der einschlägigen Produktspezifikation vorgesehen sind.

b)  durch alle Begriffe, die gemäß der einschlägigen Produktspezifikation zulässig sind.

Änderungsantrag    36

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 5 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Verkehrsbezeichnungen gemäß Absatz 1, ergänzt durch den Begriff „-geschmack“ oder andere ähnliche Begriffe, dürfen nur verwendet werden, um auf Aromen, die eine Spirituose imitieren, oder auf deren Verwendung bei der Herstellung anderer Lebensmittel als Getränke zu verweisen. Geografische Angaben dürfen zur Beschreibung von Aromen nicht verwendet werden.

Verkehrsbezeichnungen gemäß Absatz 1, ergänzt durch den Begriff „-geschmack“ oder andere ähnliche Begriffe, dürfen nur verwendet werden, um auf Aromen, die eine Spirituose imitieren, oder auf deren Verwendung bei der Herstellung anderer Lebensmittel als Spirituosen zu verweisen. Geografische Angaben dürfen zur Beschreibung von Aromen nicht verwendet werden.

Begründung

Auch für andere Getränke als Spirituosen sollte die Kombination aus einer Kategorienbezeichnung und dem Begriff „-geschmack“ zulässig sein.

Änderungsantrag    37

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 1 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a)  Der bei der Herstellung der Lebensmittel verwendete Alkohol stammt ausschließlich von den Spirituosen, auf die in dem zusammengesetzten Begriff oder in der/den Anspielung(en) Bezug genommen wird, mit Ausnahme von Ethylalkohol, der in Aromen vorkommen kann, die zur Herstellung dieser Lebensmittel verwendet werden, und

a)  Der bei der Herstellung der Lebensmittel verwendete Alkohol stammt ausschließlich von den Spirituosen, auf die in dem zusammengesetzten Begriff oder in der/den Anspielung(en) Bezug genommen wird, mit Ausnahme von Ethylalkohol, der in Aromen vorkommen kann, die zur Herstellung dieser Lebensmittel verwendet werden, von Ethylalkohol aus einem anderen alkoholischen Getränk als einer Spirituose, und

Begründung

In Cocktails können Spirituosen und alkoholische Getränke miteinander vermischt werden. Wenn beide Bestandteile des Fertigerzeugnisses erwähnt werden, wird der Verbraucher nicht in die Irre geführt, da der verwendete Alkohol ausschließlich von diesen beiden Bestandteilen stammt.

Änderungsantrag    38

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 1 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Verkehrsbezeichnung von Mischungen ist „Spirituose“.

Die Verkehrsbezeichnung von Mischungen ist „Spirituose“. Diese Verkehrsbezeichnung ist klar und deutlich an einer gut sichtbaren Stelle auf dem Etikett anzubringen.

Änderungsantrag    39

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  In der Aufmachung oder Kennzeichnung einer Spirituose darf eine Reifezeit oder Alterungsdauer nur angegeben werden, wenn sich diese auf den jüngsten alkoholischen Bestandteil bezieht und die Spirituose unter Steuerkontrolle eines Mitgliedstaats oder unter einer gleichwertige Garantien bietenden Kontrolle gereift ist.

(3)  In der Aufmachung oder Kennzeichnung einer Spirituose darf eine Reifezeit oder Alterungsdauer nur angegeben werden, wenn sich diese auf den jüngsten alkoholischen Bestandteil bezieht und sämtliche damit im Zusammenhang stehenden Verfahren unter Steuerkontrolle eines Mitgliedstaats oder unter einer gleichwertige Garantien bietenden Kontrolle durchgeführt wurden. Die Kommission führt ein öffentliches Register ein, in dem die Behörden aufgeführt sind, die in den einzelnen Mitgliedstaaten für die Kontrolle der Reifezeit zuständig sind.

Begründung

Mit dem Änderungsantrag soll eindeutiger festgelegt werden, dass die Kontrollen von Erzeugnissen mit Reifezeit nicht sporadisch oder zufällig, sondern regelmäßig und wirksam durchzuführen sind. Damit soll Fälschungen auch bei Produkten mit Reifezeit vorgebeugt werden, sofern der Wert des Produkts mit der Reifezeit steigt und sofern diese Vorschrift zur Wahrung der Legalität, zum fairen Wettbewerb und zum Schutz der Endverbraucher beiträgt.

Änderungsantrag    40

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 – Absatz 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(3a)  Abweichend von Absatz 3 darf im Fall von Brandy, der mithilfe eines dynamischen Alterungsverfahrens oder Stufendurchlaufverfahrens („criaderas y solera“) gereift ist, die durchschnittliche, gemäß der Beschreibung in Anhang IIa berechnete Alterungsdauer des Brandys nur dann in der Aufmachung oder Kennzeichnung erwähnt werden, wenn die Reifung des Brandys einer Kontrollregelung unterliegt, die von der zuständigen Behörde genehmigt wurde. Die durchschnittliche Alterungsdauer des Brandys wird in Jahren angegeben und enthält einen Verweis auf das Stufendurchlaufverfahren („criaderas y solera“).

Begründung

Mit dieser Änderung soll es den Erzeugern von im dynamischen Alterungsverfahren oder Stufendurchlaufverfahren („criaderas y solera“) gereiftem Brandy ermöglicht werden, die durchschnittliche Alterungsdauer in Jahren in der Kennzeichnung anzugeben. Der Betreiber wäre einer von der zuständigen Behörde genehmigten Kontrollregelung unterworfen, mit der die Einhaltung sichergestellt wird.

Änderungsantrag    41

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 – Absatz 3 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(3b)  Die Reifezeit bzw. Alterungsdauer und die Verkehrsbezeichnung der Spirituose werden in den elektronischen Begleitunterlagen vermerkt.

Begründung

Mit dem Änderungsantrag wird gefordert, dass die relevanten Informationen über eine Spirituose, etwa die Verkehrsbezeichnung oder die Alterungsdauer bzw. Reifezeit, in den Begleitunterlagen aufgeführt werden, damit eine bessere Rückverfolgbarkeit sichergestellt ist und unlauteren Praktiken vorgebeugt wird, die den Wettbewerb zwischen den Akteuren verzerren oder mit denen Verbraucher mittels trügerischer Informationen getäuscht werden könnten.

Änderungsantrag    42

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Wird der Ursprung einer Spirituose angegeben, so entspricht er dem Ursprungsland oder -gebiet gemäß Artikel 60 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates16.

(1)  Wird der Ursprung einer Spirituose angegeben, so entspricht er dem Ort oder der Region, wo die maßgebliche Phase der Herstellung des fertigen Erzeugnisses stattfand, in der die Spirituose ihren Charakter und ihre wesentlichen endgültigen Eigenschaften erhalten hat.

_________________

 

16 Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1).

 

Änderungsantrag    43

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1a)   Bei in der Union hergestellten Spirituosen, die für die Ausfuhr bestimmt sind, können die Angaben im Sinne dieser Verordnung in einer anderen Sprache als einer der Amtssprachen der Europäischen Union wiederholt werden.

Änderungsantrag    44

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 14 – Überschrift

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Verwendung eines EU-Logos für geschützte geografische Angaben

Verwendung eines EU-Logos für eingetragene geografische Angaben

Änderungsantrag    45

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 14 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Das EU-Logo für geschützte geografische Angaben kann für die Kennzeichnung und Aufmachung von Spirituosen verwendet werden.

Das EU-Logo für eingetragene geografische Angaben kann für die Kennzeichnung und Aufmachung von Spirituosen verwendet werden.

Änderungsantrag    46

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 16 – Absatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Um der sich wandelnden Verbrauchernachfrage, dem technologischen Fortschritt, der Entwicklung relevanter internationaler Standards und der Notwendigkeit, die wirtschaftlichen Produktions- und Vermarktungsbedingungen zu verbessern, Rechnung zu tragen, wird die Kommission ermächtigt, gemäß Artikel 43 zu Folgendem delegierte Rechtsakte zu erlassen:

(1)  Um der sich wandelnden Verbrauchernachfrage, dem technologischen Fortschritt, der Entwicklung relevanter internationaler Standards und der notwendigen Verbesserung der wirtschaftlichen Produktions- und Vermarktungsbedingungen Rechnung zu tragen und dabei den Verbraucherschutz sicherzustellen und die traditionellen Verfahren zu berücksichtigen, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 43 delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung in den folgenden Bereichen zu erlassen:

Änderungsantrag    47

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 16 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Die Kommission wird ferner ermächtigt, in Ausnahmefällen, wenn die Rechtsvorschriften des Einfuhrdrittlandes dies erforderlich machen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 43 zu erlassen, die Ausnahmen von den Bestimmungen dieses Kapitels über die Aufmachung und Kennzeichnung vorsehen.

entfällt

Begründung

Bestimmte Namen von Spirituosen dürfen nicht mehr in die Sprache der jeweiligen Ausfuhrmärkte übersetzt werden. Die Kommission behält sich das Recht vor, diese Übersetzung in „Ausnahmefällen“ im Wege spezieller delegierter Rechtsakte zu ändern. Dies dürfte eine unnötige Einschränkung und Verkomplizierung sein. Es wird vorgeschlagen, die vorherige Fassung des Textes aus der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 beizubehalten.

Änderungsantrag    48

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 18 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Geschützte geografische Angaben dürfen von jedem Marktteilnehmer verwendet werden, der eine Spirituose vermarktet, die nach der entsprechenden Produktspezifikation hergestellt wurde.

(1)  Eingetragene geografische Angaben dürfen von jedem Marktteilnehmer verwendet werden, der eine Spirituose vermarktet, die nach der entsprechenden Produktspezifikation hergestellt wurde.

Änderungsantrag    49

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 18 – Absatz 2 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Geschützte geografische Angaben sowie Spirituosen, für die diese geschützten Namen in Übereinstimmung mit der Produktspezifikation verwendet werden, werden geschützt gegen

(2)  Gemäß dieser Verordnung geschützte geografische Angaben werden geschützt gegen

Änderungsantrag    50

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 18 – Absatz 2 – Buchstabe a – Ziffer i

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

i)  durch vergleichbare Erzeugnisse, die der Produktspezifikation des geschützten Namens nicht entsprechen, oder

i)  durch vergleichbare Erzeugnisse, die der Produktspezifikation des geschützten Namens nicht entsprechen, auch wenn diese Erzeugnisse als Zutaten verwendet werden, oder

Begründung

Es wird vorgeschlagen, den Schutz geografischer Angaben zu verbessern, indem der Wortlaut aus der Verordnung (EG) Nr. 1151/2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel übernommen wird: „auch wenn dieses Erzeugnis als Zutat verwendet wird“.

Änderungsantrag    51

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 18 – Absatz 2 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b)  jede widerrechtliche Aneignung, Nachahmung oder Anspielung, selbst wenn der tatsächliche Ursprung des Erzeugnisses oder der Dienstleistung angegeben ist oder wenn der geschützte Name in Übersetzung oder zusammen mit Ausdrücken wie „à la“, „Typ“, „Methode“, „Fasson“, „Nachahmung“, „-geschmack“, „Art“ oder dergleichen verwendet wird;

b)  jede widerrechtliche Aneignung, Nachahmung oder Anspielung, selbst wenn der tatsächliche Ursprung des Erzeugnisses oder der Dienstleistung angegeben ist oder wenn der geschützte Name in Übersetzung oder zusammen mit Ausdrücken wie „à la“, „Typ“, „Methode“, „Fasson“, „Nachahmung“, „-geschmack“, „Art“, „Stil“ oder dergleichen verwendet wird, auch wenn dieses Erzeugnis als Zutat verwendet wird;

Begründung

Es wird vorgeschlagen, den Schutz geografischer Angaben zu verbessern, indem der Wortlaut aus der Verordnung (EG) Nr. 1151/2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel übernommen wird: „auch wenn dieses Erzeugnis als Zutat verwendet wird“.

Änderungsantrag    52

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 18 – Absatz 2 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c)  allen sonstigen falschen oder irreführenden Angaben, die sich auf Herkunft, Ursprung, Natur oder wesentliche Eigenschaften des Erzeugnisses beziehen und auf der Aufmachung oder der äußeren Verpackung, in der Werbung oder in Unterlagen zu dem betreffenden Erzeugnis erscheinen, sowie die Verwendung von Behältnissen, die geeignet sind, einen falschen Eindruck hinsichtlich des Ursprungs zu erwecken;

c)  alle sonstigen falschen oder irreführenden Angaben, die sich auf Herkunft, Ursprung, Natur, Zutaten oder wesentliche Eigenschaften des Erzeugnisses beziehen, die auf der Aufmachung oder Kennzeichnung des Erzeugnisses erscheinen und geeignet sind, einen falschen Eindruck hinsichtlich des Ursprungs zu erwecken;

Änderungsantrag    53

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 18 – Absatz 2 – Unterabsatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Der Schutz geografischer Angaben wird auf Waren und ihre Verpackungen ausgeweitet, die aus Drittländern stammen und durch Handelstätigkeiten in die Union gelangen, jedoch nicht in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden.

Änderungsantrag    54

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 18 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Geschützte geografische Angaben dürfen in der Union nicht zu Gattungsbezeichnungen im Sinne von Artikel 32 Absatz 1 werden.

(3)  Eingetragene geografische Angaben dürfen in der Union nicht zu Gattungsbezeichnungen im Sinne von Artikel 32 Absatz 1 werden.

Änderungsantrag    55

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 18 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  Die Mitgliedstaaten ergreifen die notwendigen Maßnahmen, um die widerrechtliche Verwendung geschützter geografischer Angaben gemäß Absatz 2 zu unterbinden.

(4)  Die Mitgliedstaaten ergreifen die notwendigen Maßnahmen, um die widerrechtliche Verwendung eingetragener geografischer Angaben gemäß Absatz 2 zu unterbinden.

Änderungsantrag    56

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 18 – Absatz 4 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(4a)  Die Mitgliedstaaten können die Bestimmungen der Artikel 61 bis 72 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse auf Flächen anwenden, auf denen Weine erzeugt werden, die für die Herstellung von Spirituosen mit geografischer Angabe geeignet sind. Für die Zwecke dieser Bestimmungen können diese Flächen als Flächen betrachtet werden, auf denen Weine mit einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder geschützten geografischen Angabe erzeugt werden können.

Begründung

Es wird vorgeschlagen, den Text der Verordnung ähnlich wie den Text des am 3. Mai 2017 im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung angenommenen Entwurfs einer Stellungnahme zu dem sogenannten Omnibus-Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union zu formulieren.

Änderungsantrag    57

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 19 – Absatz 1 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a)  den als geografische Angabe zu schützenden Namen, wie er im Handel oder im allgemeinen Sprachgebrauch verwendet wird, und ausschließlich in den Sprachen, die historisch zur Beschreibung des betreffenden Erzeugnisses in dem abgegrenzten geografischen Gebiet verwendet werden oder wurden;

a)  den als geografische Angabe einzutragenden Namen, wie er im Handel oder im allgemeinen Sprachgebrauch verwendet wird, und ausschließlich in den Sprachen, die historisch zur Beschreibung des betreffenden Erzeugnisses in dem abgegrenzten geografischen Gebiet verwendet werden oder wurden;

Änderungsantrag    58

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 19 – Absatz 1 – Buchstabe e

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

e)  eine Beschreibung des Verfahrens zur Herstellung der Spirituose und gegebenenfalls die verbürgten und unveränderlichen örtlichen Verfahren sowie die Angaben über die Aufmachung, wenn die antragstellende Vereinigung dies so festlegt und eine hinreichende produktspezifische Rechtfertigung dafür liefert, warum die Aufmachung in dem abgegrenzten geografischen Gebiet erfolgen muss, um die Qualität zu wahren und den Ursprung oder die Kontrolle zu gewährleisten; dabei ist dem Unionsrecht, insbesondere den Vorschriften über den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr, Rechnung zu tragen;

e)  eine Beschreibung des Verfahrens zur Herstellung der Spirituose und, falls vorhanden, die verbürgten und unveränderlichen örtlichen Verfahren sowie die Angaben über die Aufmachung, wenn die antragstellende Vereinigung dies so festlegt und eine hinreichende produktspezifische Rechtfertigung dafür liefert, warum die Aufmachung in dem abgegrenzten geografischen Gebiet erfolgen muss, um die Qualität zu wahren und den Ursprung oder die Kontrolle zu gewährleisten; dabei ist dem Unionsrecht, insbesondere den Vorschriften über den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr, Rechnung zu tragen;

Änderungsantrag    59

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 19 – Absatz 1 – Buchstabe f

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

f)  einen Nachweis für den Zusammenhang zwischen einer bestimmten Qualität, dem Ansehen oder einem anderen Merkmal der Spirituose und dem geografischen Gebiet gemäß Buchstabe d;

f)  einen Nachweis für den Zusammenhang zwischen den Merkmalen der Spirituose und dem geografischen Gebiet gemäß Buchstabe d;

Änderungsantrag    60

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 23 – Absatz 1 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Kommission prüft jeden bei ihr gemäß Artikel 21 eingereichten Antrag auf geeignete Art und Weise, um sicherzustellen, dass er gerechtfertigt ist und die Anforderungen dieses Kapitels erfüllt. Diese Prüfung sollte eine Frist von zwölf Monaten nicht überschreiten. Wird diese Frist überschritten, so teilt die Kommission dem Antragsteller schriftlich die Gründe für die Verzögerung mit.

Die Kommission prüft jeden bei ihr gemäß Artikel 21 eingereichten Antrag auf geeignete Art und Weise, um sich zu vergewissern, dass er gerechtfertigt ist und die Anforderungen dieses Kapitels erfüllt. Diese Prüfung sollte eine Frist von sechs Monaten nicht überschreiten. Wird diese Frist überschritten, so teilt die Kommission dem Antragsteller schriftlich die Gründe für die Verzögerung mit.

Begründung

Die Kommission schlägt eine Frist von zwölf Monaten für die Registrierung einer geografischen Angabe für Spirituosen vor. Für andere Lebensmittel beträgt diese Frist sechs Monate. Es wird vorgeschlagen, die Frist für geografische Angaben für Spirituosen an die für andere geografische Angaben geltende Frist anzugleichen.

Änderungsantrag    61

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 28 – Absatz 1 – Unterabsatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Gelten innerstaatliche Rechtsvorschriften, so ist der Antrag gemäß dem innerstaatlichen Verfahren zu stellen.

Begründung

In Anbetracht der Vielfalt der Verfahren in den Mitgliedstaaten wird zur Klarstellung vorgeschlagen, einen Passus einzufügen, der vorsieht, dass – falls vorhanden – auch innerstaatliche Rechtsvorschriften gelten können.

Änderungsantrag    62

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 29 – Absatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Kommission kann von sich aus oder auf Antrag jeder natürlichen oder juristischen Person mit einem berechtigten Interesse Durchführungsrechtsakte zur Löschung der Eintragung einer geografischen Angabe in den folgenden Fällen erlassen:

Die Kommission kann nach Konsultation der jeweiligen zuständigen Behörde der betroffenen Mitgliedstaaten auf Antrag jeder natürlichen oder juristischen Person mit einem berechtigten Interesse Durchführungsrechtsakte zur Löschung der Eintragung einer geografischen Angabe in den folgenden Fällen erlassen:

Änderungsantrag    63

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 29 – Absatz 1 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b)  seit mindestens sieben Jahren wurde unter der geografischen Angabe kein Erzeugnis in Verkehr gebracht.

b)  seit mindestens sieben aufeinanderfolgenden Jahren wurde unter der geografischen Angabe kein Erzeugnis in Verkehr gebracht.

Änderungsantrag    64

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 29 – Absatz 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Die Rechtsakte zur Löschung der Eintragung einer geografischen Angabe werden im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Änderungsantrag    65

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 30 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte, ohne das Verfahren gemäß Artikel 44 Absatz 2 anzuwenden, zwecks Einrichtung und Führung eines öffentlich zugänglichen, aktualisierten Registers der geografischen Angaben von Spirituosen, die gemäß dieser Regelung anerkannt sind (im Folgenden das „Register“).

Die Kommission erlässt delegierte Rechtsakte zwecks Einrichtung und Führung eines öffentlich zugänglichen, aktualisierten Registers der geografischen Angaben von Spirituosen, die gemäß dieser Regelung anerkannt sind („Register“); das Register ersetzt und hat dieselbe Rechtswirkung wie Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 110/2008, und es bietet direkten Zugang zu allen Produktspezifikationen für Spirituosen mit eingetragener geografischer Angabe.

Änderungsantrag    66

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 30 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte mit den Einzelheiten zu Form und Inhalt des Registers erlassen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 44 Absatz 2 erlassen.

Die Kommission kann delegierte Rechtsakte mit den Einzelheiten zu Form und Inhalt des Registers erlassen.

Änderungsantrag    67

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 31 – Absatz 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(3a)  Der Schutz geografischer Angaben für Spirituosen im Sinne des Artikels 2 dieser Verordnung gilt unbeschadet der geschützten geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen von Erzeugnissen gemäß Artikel 93 der Verordnung (EG) Nr. 1308/2013.

Begründung

Es wird vorgeschlagen, den Text der Kommission an den Wortlaut von Artikel 100 der Verordnung (EG) Nr. 1308/2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse anzupassen, in dem es heißt, der Schutz von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben für Weine gelte unbeschadet des Schutzes für Spirituosen.

Änderungsantrag    68

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 34 – Überschrift

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Durchführungsbefugnisse in Bezug auf bestehende geschützte geografische Angaben

Durchführungsbefugnisse in Bezug auf bestehende eingetragene geografische Angaben

Änderungsantrag    69

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 34 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Die Kommission kann bis zu zwei Jahre nach dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung von sich aus im Wege von Durchführungsrechtsakten den Schutz von geografischen Angaben gemäß Artikel 20 der Verordnung (EU) Nr. 110/2008 löschen, wenn sie die in Artikel 2 Absatz 1 Nummer 6 festgelegten Bedingungen nicht erfüllen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 44 Absatz 2 erlassen.

(2)  Die Kommission kann bis zu zwei Jahre nach dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung – nach vorheriger Konsultation des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet sich das Gebiet befindet, auf das in der geografischen Angabe bzw. der Angabe der Hersteller verwiesen wird – im Wege von Durchführungsrechtsakten den Schutz von geografischen Angaben gemäß Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 löschen, wenn sie die in Artikel 2 Absatz 1 Nummer 6 festgelegten Bedingungen nicht erfüllen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 44 Absatz 2 erlassen.

Änderungsantrag    70

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 35 – Absatz 1 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Ungeachtet der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften werden die Kosten der Kontrolle der Einhaltung der Produktspezifikation von den Lebensmittelunternehmern getragen, die diesen Kontrollen unterliegen.

Ungeachtet der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften werden die Kosten der Kontrolle der Einhaltung der Produktspezifikation von den Unternehmern getragen, die diesen Kontrollen unterliegen.

Begründung

Im Kommissionstext werden die Bezeichnungen „Unternehmer“ und „Lebensmittelunternehmer“ verwendet. Es wird vorgeschlagen, im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 nur die Bezeichnung „Unternehmer“ beizubehalten. Diese Bezeichnung ist angesichts der Vielfalt der in der Branche tätigen Personen treffender.

Änderungsantrag    71

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 35 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5)  Die zuständigen Behörden oder Einrichtungen gemäß den Absätzen 1 und 2, die die Übereinstimmung der geschützten geografischen Angaben mit der Produktspezifikation überprüfen, müssen objektiv und unparteiisch sein. Sie verfügen über qualifiziertes Personal und die erforderlichen Ressourcen zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben.

(5)  Die zuständigen Behörden oder Einrichtungen gemäß den Absätzen 1 und 2, die die Übereinstimmung der eingetragenen geografischen Angaben mit der Produktspezifikation überprüfen, müssen objektiv und unparteiisch sein. Sie verfügen über qualifiziertes Personal und die erforderlichen Ressourcen zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben.

Änderungsantrag    72

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 38 – Absatz 3 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Um die Rechte oder legitimen Interessen der Hersteller oder Lebensmittelunternehmer sicherzustellen, kann die Kommission im Wege von delegierten Rechtsakten gemäß Artikel 43 Folgendes festlegen:

(3)  Um die Rechte oder legitimen Interessen der Hersteller oder Unternehmer zu schützen, kann die Kommission im Wege von delegierten Rechtsakten gemäß Artikel 43 Folgendes festlegen:

Begründung

Im Kommissionstext werden die Bezeichnungen „Unternehmer“ und „Lebensmittelunternehmer“ verwendet. Es wird vorgeschlagen, im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 nur die Bezeichnung „Unternehmer“ beizubehalten. Diese Bezeichnung ist angesichts der Vielfalt der in der Branche tätigen Personen treffender.

Änderungsantrag    73

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 38 – Absatz 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7)  Um die Wirksamkeit der in diesem Kapitel vorgesehenen Kontrollen zu gewährleisten, wird die Kommission ermächtigt, im Wege von delegierten Rechtsakten gemäß Artikel 43 die erforderlichen Maßnahmen betreffend die Mitteilung der Lebensmittelunternehmer an die zuständigen Behörden zu erlassen.

(7)  Um die Wirksamkeit der in diesem Kapitel vorgesehenen Kontrollen zu gewährleisten, wird der Kommission die Befugnis übertragen, im Wege von delegierten Rechtsakten gemäß Artikel 43 die erforderlichen Maßnahmen betreffend die Mitteilung der Unternehmer an die zuständigen Behörden zu erlassen.

Begründung

Im Kommissionstext werden die Bezeichnungen „Unternehmer“ und „Lebensmittelunternehmer“ verwendet. Es wird vorgeschlagen, im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 nur die Bezeichnung „Unternehmer“ beizubehalten. Diese Bezeichnung ist angesichts der Vielfalt der in der Branche tätigen Personen treffender.

Änderungsantrag    74

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 40 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Für die Kontrolle von Spirituosen sind die Mitgliedstaaten zuständig. Sie treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Einhaltung dieser Verordnung sicherzustellen, und benennen die Behörden, die für die Einhaltung dieser Verordnung zuständig sind.

(1)  Gemäß der Verordnung (EU) 2017/625 sind die Mitgliedstaaten für die Kontrolle von Spirituosen zuständig. Sie treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Einhaltung dieser Verordnung sicherzustellen, und benennen die Behörden, die für die Einhaltung dieser Verordnung zuständig sind.

Änderungsantrag    75

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 43 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß den Artikeln 5, 16, 38, 41 und 46 Absatz 2 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung übertragen.

(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß den Artikeln 16, 38, 41 und 46 Absatz 2 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung übertragen. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

Änderungsantrag    76

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Absatz 1 – Nummer 3 – Buchstabe e a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ea)  Stevia

Begründung

Die Nachfrage der Verbraucher nach kalorienarmen Produkten führt derzeit zu einem Anstieg bei der Verwendung dieses natürlichen Süßungsmittels durch die Hersteller bestimmter Getränke.

Änderungsantrag    77

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Absatz 1 – Nummer 3 – Buchstabe f

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

f)  andere natürliche Zuckerstoffe, die eine ähnliche Wirkung wie die unter den Buchstaben a bis e genannten Erzeugnisse haben.

f)  andere landwirtschaftliche Rohstoffe, andere Stoffe landwirtschaftlichen Ursprungs oder andere natürliche Zuckerstoffe, die eine ähnliche Wirkung wie die unter den Buchstaben a bis e genannten Erzeugnisse haben.

Änderungsantrag    78

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Absatz 1 – Nummer 8 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

8a.  „Aromatisierung“: Hinzufügen von Aromen oder Lebensmittelinhaltsstoffen mit aromatisierenden Eigenschaften bei der Herstellung von Spirituosen.

Begründung

Einzelne Begriffsbestimmungen wurden in Anhang I weggelassen. Die Begriffsbestimmung sollte unverändert aus der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 übernommen werden, damit sichergestellt ist, dass in allen Mitgliedstaaten einheitliche Vorschriften gelten.

Änderungsantrag    79

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Absatz 1 – Nummer 8 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

8b.  „Herstellungsort“: Ort oder Region, wo die Phase der Herstellung des fertigen Erzeugnisses stattgefunden hat, in der die Spirituose ihren Charakter und ihre wesentlichen endgültigen Eigenschaften erhalten hat.

Begründung

Einzelne Begriffsbestimmungen wurden in Anhang I weggelassen. Die Begriffsbestimmung sollte unverändert aus der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 übernommen werden, damit sichergestellt ist, dass in allen Mitgliedstaaten einheitliche Vorschriften gelten.

Änderungsantrag    80

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Absatz 1 – Nummer 8 c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

8c.  „Bezeichnung“: Begriffe, die für ein Getränk in der Etikettierung, Aufmachung und auf der Verpackung, in den Begleitpapieren beim Transport eines Getränks, in den Geschäftspapieren, insbesondere den Rechnungen und Lieferscheinen, sowie in der Werbung dafür verwendet werden.

Begründung

Einzelne Begriffsbestimmungen wurden in Anhang I weggelassen. Die Begriffsbestimmung sollte unverändert aus der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 übernommen werden, damit sichergestellt ist, dass in allen Mitgliedstaaten einheitliche Vorschriften gelten.

Änderungsantrag    81

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Teil I – Abschnitt 1 – Buchstabe a – Ziffer ii

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

ii)  eine Spirituose, die ausschließlich durch die alkoholische Gärung und Destillation von Zuckerrohrsaft hergestellt wird und die für Rum typischen aromatischen Merkmale sowie einen Gehalt an flüchtigen Bestandteilen von mindestens 225 g/hl r. A. aufweist. Diese Spirituose kann in Verkehr gebracht werden mit dem Zusatz „landwirtschaftlicher“ zur Verkehrsbezeichnung „Rum“ in Verbindung mit einer eingetragenen geografische Angabe der französischen überseeischen Departements und der Autonomen Region Madeira.

ii)  eine Spirituose, die ausschließlich durch die alkoholische Gärung und Destillation von Zuckerrohrsaft hergestellt wird und die für Rum typischen aromatischen Merkmale sowie einen Gehalt an flüchtigen Bestandteilen von mindestens 225 g/hl r. A. aufweist; diese Spirituose darf mit dem Zusatz „landwirtschaftlicher“ zur rechtlich vorgeschriebenen Bezeichnung „Rum“ nur in Verbindung mit einer eingetragenen geografischen Angabe der französischen überseeischen Departements und der Autonomen Region Madeira in Verkehr gebracht werden.

Begründung

Zur Klarstellung, dass sich das Adjektiv „landwirtschaftlich“ hier nur auf Rum mit einer geografischen Angabe bezieht.

Änderungsantrag    82

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Teil I – Abschnitt 1 – Buchstabe f a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

fa)  Rum darf zur Geschmacksabrundung bis zu 20 g je Liter Fertigware, ausgedrückt als Invertzucker, gesüßt werden.

Begründung

Für bestimmte Branntweine aus der EU mit geografischer Angabe gilt eine Höchstmenge an Zucker. Sie stehen im Wettbewerb mit Importspirituosen mit gleicher Bezeichnung, aber wesentlich höherem Zuckergehalt. Es wird vorgeschlagen, die Höchstmenge an Zucker für alle Branntweine auf 20 g je Liter festzulegen, um den fairen Wettbewerb wiederherzustellen, geografische Angaben aus der EU aufzuwerten und die Verbraucher nicht irrezuführen.

Änderungsantrag    83

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Teil I – Abschnitt 3 – Buchstabe f a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

fa)  Getreidespirituosen dürfen zur Geschmacksabrundung bis zu 20 g je Liter Fertigware, ausgedrückt als Invertzucker, gesüßt werden.

Begründung

Für bestimmte Branntweine aus der EU mit geografischer Angabe gilt eine Höchstmenge an Zucker. Sie stehen im Wettbewerb mit Importspirituosen mit gleicher Bezeichnung, aber wesentlich höherem Zuckergehalt. Es wird vorgeschlagen, die Höchstmenge an Zucker für alle Branntweine auf 20 g je Liter festzulegen, um den fairen Wettbewerb wiederherzustellen, geografische Angaben aus der EU aufzuwerten und die Verbraucher nicht irrezuführen.

Änderungsantrag    84

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Teil I – Abschnitt 4 – Buchstabe f a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

fa)  Branntwein aus Wein darf zur Geschmacksabrundung bis zu 20 g je Liter Fertigware, ausgedrückt als Invertzucker, gesüßt werden.

Begründung

Für bestimmte Branntweine aus der EU mit geografischer Angabe gilt eine Höchstmenge an Zucker. Sie stehen im Wettbewerb mit Importspirituosen mit gleicher Bezeichnung, aber wesentlich höherem Zuckergehalt. Es wird vorgeschlagen, die Höchstmenge an Zucker für alle Branntweine auf 20 g je Liter festzulegen, um den fairen Wettbewerb wiederherzustellen, geografische Angaben aus der EU aufzuwerten und die Verbraucher nicht irrezuführen.

Änderungsantrag    85

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Teil I – Abschnitt 5 – Buchstabe e a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ea)  Brandy oder Weinbrand darf zur Abrundung des Geschmacks mit höchstens 35 g je Liter des Endprodukts, ausgedrückt als Invertzucker, gesüßt werden.

Begründung

Die für Brandy- und Weinbrandhersteller geltenden Rechtsvorschriften sollten berücksichtigt werden. Laut spanischen Rechtsvorschriften ist ein Höchstgehalt von 35 g je Liter zulässig.

Änderungsantrag    86

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Teil I – Abschnitt 6 – Buchstabe e a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ea)  Tresterbrand oder Trester darf zur Geschmacksabrundung bis zu 20 g je Liter Fertigware, ausgedrückt als Invertzucker, gesüßt werden.

Begründung

Für bestimmte Branntweine aus der EU mit geografischer Angabe gilt eine Höchstmenge an Zucker. Sie stehen im Wettbewerb mit Importspirituosen mit gleicher Bezeichnung, aber wesentlich höherem Zuckergehalt. Es wird vorgeschlagen, die Höchstmenge an Zucker für alle Branntweine auf 20 g je Liter festzulegen, um den fairen Wettbewerb wiederherzustellen, geografische Angaben aus der EU aufzuwerten und die Verbraucher nicht irrezuführen.

Änderungsantrag    87

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Teil I – Abschnitt 7 – Buchstabe f a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

fa)  Obsttresterbrand darf zur Geschmacksabrundung bis zu 20 g je Liter Fertigware, ausgedrückt als Invertzucker, gesüßt werden.

Begründung

Für bestimmte Branntweine aus der EU mit geografischer Angabe gilt eine Höchstmenge an Zucker. Sie stehen im Wettbewerb mit Importspirituosen mit gleicher Bezeichnung, aber wesentlich höherem Zuckergehalt. Es wird vorgeschlagen, die Höchstmenge an Zucker für alle Branntweine auf 20 g je Liter festzulegen, um den fairen Wettbewerb wiederherzustellen, geografische Angaben aus der EU aufzuwerten und die Verbraucher nicht irrezuführen.

Änderungsantrag    88

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Teil I – Abschnitt 8 – Buchstabe e a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ea)  Korinthenbrand oder Rosinen-Brandy darf zur Geschmacksabrundung bis zu 20 g je Liter Fertigware, ausgedrückt als Invertzucker, gesüßt werden.

Begründung

Für bestimmte Branntweine aus der EU mit geografischer Angabe gilt eine Höchstmenge an Zucker. Sie stehen im Wettbewerb mit Importspirituosen mit gleicher Bezeichnung, aber wesentlich höherem Zuckergehalt. Es wird vorgeschlagen, die Höchstmenge an Zucker für alle Branntweine auf 20 g je Liter festzulegen, um den fairen Wettbewerb wiederherzustellen, geografische Angaben aus der EU aufzuwerten und die Verbraucher nicht irrezuführen.

Änderungsantrag    89

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Teil I – Abschnitt 9 – Buchstabe h a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ha)  Obstbrand darf zur Geschmacksabrundung bis zu 20 g je Liter Fertigware, ausgedrückt als Invertzucker, gesüßt werden.

Begründung

Für bestimmte Branntweine aus der EU mit geografischer Angabe gilt eine Höchstmenge an Zucker. Sie stehen im Wettbewerb mit Importspirituosen mit gleicher Bezeichnung, aber wesentlich höherem Zuckergehalt. Es wird vorgeschlagen, die Höchstmenge an Zucker für alle Branntweine auf 20 g je Liter festzulegen, um den fairen Wettbewerb wiederherzustellen, geografische Angaben aus der EU aufzuwerten und die Verbraucher nicht irrezuführen.

Änderungsantrag    90

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Teil I – Abschnitt 10 – Buchstabe d

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

d)  Brand aus Apfelwein und Brand aus Birnenwein dürfen nicht aromatisiert werden.

d)  Brand aus Apfelwein und Brand aus Birnenwein dürfen nicht aromatisiert werden. Dies schließt jedoch traditionelle Herstellungsverfahren nicht aus.

Begründung

Die Verfasserin der Stellungnahme schlägt vor, die traditionellen Herstellungsverfahren für Brände aus Apfel- oder Birnenwein, beispielsweise Calvados, zu schützen.

Änderungsantrag    91

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Teil I – Abschnitt 10 – Buchstabe e a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ea)  Brand aus Apfelwein und Brand aus Birnenwein dürfen zur Geschmacksabrundung bis zu 20 g je Liter Fertigware, ausgedrückt als Invertzucker, gesüßt werden.

Begründung

Für bestimmte Branntweine aus der EU mit geografischer Angabe gilt eine Höchstmenge an Zucker. Sie stehen im Wettbewerb mit Importspirituosen mit gleicher Bezeichnung, aber wesentlich höherem Zuckergehalt. Es wird vorgeschlagen, die Höchstmenge an Zucker für alle Branntweine auf 20 g je Liter festzulegen, um den fairen Wettbewerb wiederherzustellen, geografische Angaben aus der EU aufzuwerten und die Verbraucher nicht irrezuführen.

Änderungsantrag    92

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Teil I – Abschnitt 11 – Buchstabe f a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

fa)  Honigbrand darf zur Geschmacksabrundung bis zu 20 g je Liter Fertigware, ausgedrückt als Invertzucker, gesüßt werden.

Begründung

Für bestimmte Branntweine aus der EU mit geografischer Angabe gilt eine Höchstmenge an Zucker. Sie stehen im Wettbewerb mit Importspirituosen mit gleicher Bezeichnung, aber wesentlich höherem Zuckergehalt. Es wird vorgeschlagen, die Höchstmenge an Zucker für alle Branntweine auf 20 g je Liter festzulegen, um den fairen Wettbewerb wiederherzustellen, geografische Angaben aus der EU aufzuwerten und die Verbraucher nicht irrezuführen.

Änderungsantrag    93

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Teil I – Abschnitt 12 – Buchstabe f a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

fa)  Hefebrand oder Brand aus Trub darf zur Geschmacksabrundung bis zu 20 g je Liter Fertigware, ausgedrückt als Invertzucker, gesüßt werden.

Begründung

Für bestimmte Branntweine aus der EU mit geografischer Angabe gilt eine Höchstmenge an Zucker. Sie stehen im Wettbewerb mit Importspirituosen mit gleicher Bezeichnung, aber wesentlich höherem Zuckergehalt. Es wird vorgeschlagen, die Höchstmenge an Zucker für alle Branntweine auf 20 g je Liter festzulegen, um den fairen Wettbewerb wiederherzustellen, geografische Angaben aus der EU aufzuwerten und die Verbraucher nicht irrezuführen.

Änderungsantrag    94

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Teil I – Abschnitt 13 – Buchstabe e a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ea)  Bierbrand oder Eau-de-vie de bière darf zur Geschmacksabrundung bis zu 20 g je Liter Fertigware, ausgedrückt als Invertzucker, gesüßt werden.

Begründung

Für bestimmte Branntweine aus der EU mit geografischer Angabe gilt eine Höchstmenge an Zucker. Sie stehen im Wettbewerb mit Importspirituosen mit gleicher Bezeichnung, aber wesentlich höherem Zuckergehalt. Es wird vorgeschlagen, die Höchstmenge an Zucker für alle Branntweine auf 20 g je Liter festzulegen, um den fairen Wettbewerb wiederherzustellen, geografische Angaben aus der EU aufzuwerten und die Verbraucher nicht irrezuführen.

Änderungsantrag    95

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Teil I – Abschnitt 14 – Buchstabe e a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ea)  Topinambur oder Brand aus Jerusalem-Artischocke darf zur Geschmacksabrundung bis zu 20 g je Liter Fertigware, ausgedrückt als Invertzucker, gesüßt werden.

Begründung

Für bestimmte Branntweine aus der EU mit geografischer Angabe gilt eine Höchstmenge an Zucker. Sie stehen im Wettbewerb mit Importspirituosen mit gleicher Bezeichnung, aber wesentlich höherem Zuckergehalt. Es wird vorgeschlagen, die Höchstmenge an Zucker für alle Branntweine auf 20 g je Liter festzulegen, um den fairen Wettbewerb wiederherzustellen, geografische Angaben aus der EU aufzuwerten und die Verbraucher nicht irrezuführen.

Änderungsantrag    96

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Teil I – Abschnitt 15 – Buchstabe a – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Rückstandshöchstwerte für Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs entsprechen denen gemäß Anhang I Nummer 1, wobei der Methanolgehalt höchstens 10 g/hl r. A. betragen darf.

Die Rückstandshöchstwerte für Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs zur Herstellung von Wodka oder Vodka entsprechen denen gemäß Anhang I Nummer 1, wobei der Methanolgehalt höchstens 10 g/hl r. A. betragen darf.

Änderungsantrag    97

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Teil I – Abschnitt 15 – Buchstabe a – Absatz 3 – Buchstabe a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

a)  Der Höchstgehalt an Zucker in Wodka oder Vodka, ausgedrückt als Invertzucker, beträgt 10 g je Liter.

Änderungsantrag    98

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Teil I – Abschnitt 15 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

15a.  Wodka oder Vodka darf zur Geschmacksabrundung gesüßt werden. Das Fertigerzeugnis darf jedoch nicht mehr als 10 g Süßungsmittel je Liter, ausgedrückt als Invertzucker, enthalten.

Änderungsantrag    99

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Teil I – Abschnitt 31 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

31a.  Der Höchstgehalt an Zucker in aromatisiertem Wodka oder aromatisiertem Vodka, ausgedrückt als Invertzucker, beträgt 100 g je Liter.

Änderungsantrag    100

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Teil I – Abschnitt 42 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a)  Eierlikör oder Advocaat/Avocat/Advokat ist eine Spirituose, auch aromatisiert, die aus Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs und/oder einem Destillat und/oder Brand hergestellt wird und als Bestandteile hochwertiges Eigelb und Eiweiß sowie Zucker oder Honig enthält. Der Mindestgehalt an Zucker oder Honig, ausgedrückt als Invertzucker, beträgt 150 g je Liter. Der Mindestgehalt an reinem Eigelb beträgt 140 g je Liter Fertigerzeugnis.

a)  Eierlikör oder Advocaat/Avocat/Advokat ist eine Spirituose, auch aromatisiert, die aus Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs und/oder einem Destillat und/oder Brand hergestellt wird und als Bestandteile Eigelb und Eiweiß sowie Zucker oder Honig enthält. Der Mindestgehalt an Zucker oder Honig, ausgedrückt als Invertzucker, beträgt 150 g je Liter. Der Mindestgehalt an reinem Eigelb beträgt 140 g je Liter Fertigerzeugnis.

Änderungsantrag    101

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Teil II – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2a.  Guignolet Kirsch wird in Frankreich hergestellt und durch den Verschnitt von Guignolet mit Kirschwasser gewonnen, wobei mindestens 3 % des gesamten reinen Alkohols im Fertigerzeugnis vom Kirschwasser stammt. Der Mindestalkoholgehalt von Guignolet Kirsch beträgt 15 % vol. Bei der Kennzeichnung und Aufmachung ist das Wort „Guignolet“ in derselben Schriftart, Größe und Farbe wie das Wort „Kirsch“ zu halten; es muss zusammen mit diesem auf derselben Zeile erscheinen und ist bei Flaschen auf dem Frontetikett anzubringen. In der Zusammensetzung des Alkohols ist der prozentuale Volumenanteil reinen Alkohols anzugeben, den Guignolet und Kirschwasser am Gesamtgehalt an reinem Alkohol von Guignolet Kirsch ausmachen.

Begründung

Es wird vorgeschlagen, für Guignolet Kirsch in gleicher Weise wie für Rum-Verschnitt und Slivovice Sondervorschriften einzuführen.

Änderungsantrag    102

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Anhang IIa

 

Dynamisches Alterungsverfahren oder Stufendurchlaufverfahren („criaderas y solera“)

 

Das traditionelle spanische Alterungsverfahren ist im spanischen Recht im Königlichen Erlass Nr. 164/2014 vom 14. März 2014 und in den technischen Dossiers zu den geografischen Angaben zu Brandy geregelt und besteht aus der regelmäßigen Entnahme einer Teilmenge des Brandys aus jedem der Eichenholzfässer und -behälter in einem Reifebereich und der entsprechenden Umfüllung von Brandy aus einem anderen, vorherigen Reifebereich.

 

Begriffsbestimmungen

 

Reifebereiche: Jede Gruppe von Eichenholzfässern und -behältern mit demselben Reifegrad, die der Brandy im Verlauf seines Alterungsprozesses durchläuft. Jeder Bereich wird als „Criadera“ bezeichnet, hiervon ausgenommen ist der letzte vor dem Versand des Brandys, der als „Solera“ bezeichnet wird.

 

Entnahme: Teilmenge des Brandys, die aus jedem der Eichenholzfässer und -behälter in einem Reifebereich entnommen wird, um sie in die Eichenholzfässer und -behälter des darauffolgenden Reifebereichs, oder im Fall der Solera für dessen Versand, umzufüllen.

 

Wiederauffüllung: Menge des Brandys aus den Eichenholzfässern und -behältern eines bestimmten Reifebereichs, die in die Eichenholzfässer und -behälter des darauffolgenden Reifebereichs gegeben und mit ihrem Inhalt vermischt wird.

 

Durchschnittliche Alterungsdauer: Zeitraum, der dem Stufendurchlauf des Gesamtbestandes an Brandy entspricht, der den Alterungsprozess durchläuft, berechnet als Verhältnis der Gesamtmenge des Brandys, die in allen Reifebereichen enthalten ist, und Menge der Entnahmen aus dem letzten Bereich – der Solera – in einem Jahr.

 

Die durchschnittliche Alterungsdauer des Brandys, der aus der Solera entnommen wird, kann mittels folgender Formel berechnet werden:

 

 

Dabei ist:

 

– t die durchschnittliche Alterungsdauer, ausgedrückt in Jahren

 

– Vt die Gesamtmenge des Bestandes beim Alterungsverfahren, ausgedrückt in Litern reinen Alkohols

 

– Ve die Gesamtmenge des im Verlauf eines Jahres für den Versand entnommenen Produkts, ausgedrückt in Litern reinen Alkohols

 

Mindestens erforderliche durchschnittliche Alterungsdauer: Im Fall von Eichenholzfässern oder Behältern mit einem Fassungsvermögen von weniger als 1 000 Litern darf die Zahl der jährlichen Entnahmen und Wiederauffüllungen höchstens doppelt so groß wie die Zahl der Bereiche beim Verfahren sein, damit sichergestellt ist, dass der jüngste Bestandteil mindestens sechs Monate alt ist.

 

Im Fall von Behältern mit einem Fassungsvermögen von mindestens 1 000 Litern darf die Zahl der jährlichen Entnahmen und Wiederauffüllungen höchstens der Zahl der Bereiche beim Verfahren entsprechen, damit sichergestellt ist, dass der jüngste Bestandteil mindestens ein Jahr alt ist.

VERFAHREN DES MITBERATENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Begriffsbestimmung, Aufmachung und Kennzeichnung von Spirituosen, Verwendung der Namen von Spirituosen bei der Aufmachung und Kennzeichnung von anderen Lebensmitteln sowie Schutz geografischer Angaben für Spirituosen

Bezugsdokumente – Verfahrensnummer

COM(2016)0750 – C8-0496/2016 – 2016/0392(COD)

Federführender Ausschuss

Datum der Bekanntgabe im Plenum

ENVI

12.12.2016

 

 

 

Stellungnahme von

Datum der Bekanntgabe im Plenum

AGRI

12.12.2016

Verfasser(in) der Stellungnahme

Datum der Benennung

Angélique Delahaye

2.3.2017

Datum der Annahme

10.10.2017

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

37

1

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

John Stuart Agnew, Clara Eugenia Aguilera García, Eric Andrieu, José Bové, Daniel Buda, Nicola Caputo, Viorica Dăncilă, Michel Dantin, Paolo De Castro, Jean-Paul Denanot, Albert Deß, Diane Dodds, Herbert Dorfmann, Norbert Erdős, Luke Ming Flanagan, Martin Häusling, Anja Hazekamp, Esther Herranz García, Ivan Jakovčić, Philippe Loiseau, Ulrike Müller, James Nicholson, Maria Noichl, Marijana Petir, Jens Rohde, Bronis Ropė, Maria Lidia Senra Rodríguez, Czesław Adam Siekierski, Tibor Szanyi, Marc Tarabella, Marco Zullo

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Paul Brannen, Alberto Cirio, Angélique Delahaye, Norbert Lins, Gabriel Mato, Annie Schreijer-Pierik, Vladimir Urutchev, Ramón Luis Valcárcel Siso, Hilde Vautmans, Miguel Viegas

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Stanisław Ożóg

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

37

+

PPE

Daniel Buda, Michel Dantin, Angélique Delahaye, Albert Deß, Herbert Dorfmann, Norbert Erdős, Esther Herranz García, Norbert Lins, Gabriel Mato, Marijana Petir, Annie Schreijer-Pierik, Czesław Adam Siekierski, Vladimir Urutchev

S&D

Clara Eugenia Aguilera García, Eric Andrieu, Paul Brannen, Nicola Caputo, Paolo De Castro, Jean-Paul Denanot, Viorica Dăncilă, Maria Noichl, Tibor Szanyi, Marc Tarabella

ECR

James Nicholson, Stanisław Ożóg

ALDE

Ivan Jakovčić, Ulrike Müller, Jens Rohde, Hilde Vautmans

GUE/NGL

Luke Ming Flanagan, Anja Hazekamp, Maria Lidia Senra Rodríguez, Miguel Viegas

Verts/ALE

Martin Häusling, Bronis Ropė

EFDD

Marco Zullo

ENF

Philippe Loiseau

1

EFDD

John Stuart Agnew

0

0

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

–  :  dagegen

0  :  Enthaltung


VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Begriffsbestimmung, Aufmachung und Kennzeichnung von Spirituosen, Verwendung der Namen von Spirituosen bei der Aufmachung und Kennzeichnung von anderen Lebensmitteln sowie Schutz geografischer Angaben für Spirituosen

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2016)0750 – C8-0496/2016 – 2016/0392(COD)

Datum der Übermittlung an das EP

1.12.2016

 

 

 

Federführender Ausschuss

Datum der Bekanntgabe im Plenum

ENVI

12.12.2016

 

 

 

Mitberatende Ausschüsse

Datum der Bekanntgabe im Plenum

INTA

12.12.2016

IMCO

12.12.2016

AGRI

12.12.2016

 

Nicht abgegebene Stellungnahme(n)

Datum des Beschlusses

IMCO

25.1.2017

 

 

 

Berichterstatter

Datum der Benennung

Pilar Ayuso

16.2.2017

 

 

 

Prüfung im Ausschuss

11.7.2017

 

 

 

Datum der Annahme

24.1.2018

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

54

1

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Marco Affronte, Pilar Ayuso, Ivo Belet, Simona Bonafè, Biljana Borzan, Paul Brannen, Soledad Cabezón Ruiz, Nessa Childers, Birgit Collin-Langen, Seb Dance, Mark Demesmaeker, Stefan Eck, José Inácio Faria, Francesc Gambús, Elisabetta Gardini, Gerben-Jan Gerbrandy, Arne Gericke, Julie Girling, Françoise Grossetête, Andrzej Grzyb, Jytte Guteland, Anneli Jäätteenmäki, Karin Kadenbach, Kateřina Konečná, Urszula Krupa, Giovanni La Via, Jo Leinen, Peter Liese, Joëlle Mélin, Susanne Melior, Gilles Pargneaux, Piernicola Pedicini, Bolesław G. Piecha, John Procter, Julia Reid, Frédérique Ries, Daciana Octavia Sârbu, Annie Schreijer-Pierik, Renate Sommer, Claudiu Ciprian Tănăsescu, Ivica Tolić, Adina-Ioana Vălean, Jadwiga Wiśniewska, Damiano Zoffoli

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Elena Gentile, Martin Häusling, Norbert Lins, Nuno Melo, Ulrike Müller, Christel Schaldemose, Bart Staes, Keith Taylor, Carlos Zorrinho

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

France Jamet, Jiří Maštálka

Datum der Einreichung

2.2.2018


NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

54

+

ALDE

Gerben-Jan Gerbrandy, Anneli Jäätteenmäki, Ulrike Müller, Frédérique Ries

ECR

Mark Demesmaeker, Arne Gericke, Julie Girling, Urszula Krupa, Bolesław G. Piecha, John Procter, Jadwiga Wiśniewska

EFDD

Piernicola Pedicini

ENF

France Jamet, Joëlle Mélin

GUE/NGL

Stefan Eck, Kateřina Konečná, Jiří Maštálka

PPE

Pilar Ayuso, Ivo Belet, Birgit Collin-Langen, José Inácio Faria, Francesc Gambús, Elisabetta Gardini, Françoise Grossetête, Andrzej Grzyb, Giovanni La Via, Peter Liese, Norbert Lins, Nuno Melo, Annie Schreijer-Pierik, Renate Sommer, Ivica Tolić, Adina-Ioana Vălean

S&D

Simona Bonafè, Biljana Borzan, Paul Brannen, Soledad Cabezón Ruiz, Nessa Childers, Seb Dance, Elena Gentile, Jytte Guteland, Karin Kadenbach, Jo Leinen, Susanne Melior, Gilles Pargneaux, Christel Schaldemose, Daciana Octavia Sârbu, Claudiu Ciprian Tănăsescu, Damiano Zoffoli, Carlos Zorrinho

VERTS/ALE

Marco Affronte, Martin Häusling, Bart Staes, Keith Taylor

1

-

EFDD

Julia Reid

0

0

 

 

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

Letzte Aktualisierung: 16. Februar 2018Rechtlicher Hinweis