Verfahren : 2018/0801(NLE)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0027/2018

Eingereichte Texte :

A8-0027/2018

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 01/03/2018 - 8.4
CRE 01/03/2018 - 8.4

Angenommene Texte :

P8_TA(2018)0046

BERICHT     
PDF 394kWORD 57k
22. Februar 2018
PE 616.842v02-00 A8-0027/2018

über die vorgeschlagene Ernennung von Annemie Turtelboom zum Mitglied des Rechnungshofs

(C8-0008/2018 – 2018/0801(NLE))

Haushaltskontrollausschuss

Berichterstatter: Indrek Tarand

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 ANLAGE 1: LEBENSLAUF VON ANNEMIE TURTELBOOM
 ANLAGE 2: Annemie Turtelbooms Antworten auf den Fragebogen
 VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

über die vorgeschlagene Ernennung von Annemie Turtelboom zum Mitglied des Rechnungshofs

(C8-0008/2018 – 2018/0801(NLE))

(Anhörung)

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf Artikel 286 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gemäß dem es vom Rat angehört wurde (C8-0008/2018),

–  gestützt auf Artikel 121 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0027/2018),

A.  in der Erwägung, dass der Haushaltskontrollausschuss die Qualifikationen der vorgeschlagenen Kandidatin bewertet hat, insbesondere im Hinblick auf die Erfordernisse nach Artikel 286 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union;

B.  in der Erwägung, dass der Haushaltskontrollausschuss in seiner Sitzung vom 20. Februar 2018 die Bewerberin, deren Ernennung zum Mitglied des Rechnungshofs der Rat vorschlägt, angehört hat;

1.  gibt eine befürwortende Stellungnahme zu dem Vorschlag des Rates ab, Annemie Turtelboom zum Mitglied des Rechnungshofs zu ernennen;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und – zur Information – dem Rechnungshof sowie den übrigen Organen der Europäischen Union und den Rechnungskontrollbehörden der Mitgliedstaaten zu übermitteln.


ANLAGE 1: LEBENSLAUF VON ANNEMIE TURTELBOOM

Ämter und Tätigkeiten in der öffentlichen Verwaltung

seit 2016  Mitglied des belgischen Föderalen Parlaments

2014–2016  Vize-Ministerpräsidentin und Ministerin für Haushalt, Finanzen und Energie der flämischen Regierung

2012–2014   Justizministerin der belgischen Föderalregierung

2009–2012  Innenministerin der belgischen Föderalregierung

2008–2009  Ministerin für Migration und Asylangelegenheiten der belgischen Föderalregierung

2008–2014  Mitglied des Rates (Justiz und Inneres) der Europäischen Union

2010  Vorsitzende des Rates (Justiz und Inneres) der Europäischen Union

2003–2007  Mitglied des belgischen Föderalen Parlaments

seit 2012  Mitglied des Stadtrats von Antwerpen

seit 2012   Mitglied des Verwaltungsrats des Hafens von Antwerpen  

2006–2012  Mitglied des Stadtrats von Puurs

2000–2006   Mitglied des Öffentlichen Sozialhilfezentrums von Puurs

2008   Mitarbeiterin des Amts des Premierministers  

2001–2003   Leiterin der Marketing-Abteilung, Katholieke Hogeschool Leuven

1993–2001   Dozentin, Katholieke Hogeschool Leuven

Ausbildung

1993    M.A. in Wirtschaft (Auszeichnung), Katholieke Universiteit Leuven

1988    Lehramtsabschluss, Guardini

Sprachen

Niederländisch   Muttersprache

Englisch  Fließend

Französisch    Fließend


ANLAGE 2: Annemie Turtelbooms Antworten auf den Fragebogen

Berufserfahrung

1.  Führen Sie bitte Ihre Berufserfahrung im Bereich öffentliche Finanzen an, entweder im Zusammenhang mit der Haushaltsplanung, der Ausführung bzw. Verwaltung des Haushaltsplans oder der Haushaltskontrolle bzw. -prüfung.

Mein beruflicher Hintergrund ist in meinem Lebenslauf dargelegt, und an dieser Stelle möchte ich meinen Hintergrund in den oben genannten Bereichen darlegen. Zum ersten Mal bin ich während meines Wirtschaftsstudiums auf diese Bereiche gestoßen. Insbesondere in den Lehrveranstaltungen zu öffentlichen Finanzen habe ich mir ein tiefgreifendes Verständnis der grundlegenden Prinzipien der Planung, Verwaltung und Kontrolle öffentlicher Finanzen angeeignet. Im Laufe meiner weiteren Karriere habe ich meine dahingehenden Kenntnisse Hochschulstudenten des Studiengangs Buchhaltung und Steuerpolitik vermittelt.

Während meiner Amtszeit als Vize-Ministerpräsidentin und Ministerin für Haushalt, Finanzen und Energie der flämischen Regierung war ich in erster Linie für die Verwaltung der öffentlichen Finanzen zuständig und für Berichte und Prüfungen hinsichtlich der Verwendung öffentlicher Mittel verantwortlich. Ich war für die Ausarbeitung und Prüfung des Haushalts für 2014 und 2015 zuständig. In diesem Zeitraum habe ich eng mit dem belgischen Rechnungshof zusammengearbeitet und sowohl Jahresberichte über den flämischen Haushalt als auch Sonderberichte – unter anderem über die Informationssicherheit bei der flämischen Steuerbehörde und die Umsetzung des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG) durch die flämische Regierung – angefordert. Darüber hinaus war ich an der Bewertung der Auswirkungen der sechsten belgischen Staatsreform auf die Finanzen und den Haushalt beteiligt.

Im Zuge meiner politischen Karriere haben öffentliche Finanzen stets einen wesentlichen Aspekt meiner Arbeit dargestellt. Da ich während mehrerer Wahlperioden Mitglied der belgischen Abgeordnetenkammer und acht Jahre lang Mitglied der föderalen und der flämischen Regierung war, ist mir die grundlegende Verantwortung, die mit der Verwaltung und Kontrolle öffentlicher Finanzen einhergeht, vollkommen bewusst.

Im Laufe meiner Tätigkeit als Ministerin der belgischen Regierung war ich für Sicherheitsressorts – zunächst für Asylangelegenheiten und Migration, später für Inneres und schließlich für Justiz – zuständig und erstellte die Haushaltspläne für die jeweiligen Ressorts und koordinierte ihre Kontrolle. Ich habe mich stets darum bemüht, die Effizienz und Wirtschaftlichkeit zu steigern und zu diesem Zweck vom belgischen Rechnungshof mehrere Prüfungen angefordert.

Als Ministerin mit Zuständigkeit für die Ressorts der inneren Sicherheit habe ich eng mit dem ständigen Ausschuss für die Kontrolle der Polizei und mit dem belgischen ständigen Ausschuss zur Überprüfung der Nachrichtendienste zusammengearbeitet. Beide Organe nehmen Wirtschaftsprüfungen innerhalb des belgischen Sicherheits- und Nachrichtensytems vor, und beide haben hinsichtlich des effizienten Funktionierens der entsprechenden Sicherheitsressorts und ihrer Reform eine wichtige Rolle gespielt.

Ich habe auch mit dem Hohen Justizrat zusammengearbeitet, der unter anderem durch externe Kontrolle mittels Prüfungen dazu beiträgt, dass das belgische Rechtssystem besser funktioniert.

2.  Was waren die wichtigsten Erfolge Ihrer bisherigen beruflichen Laufbahn?

Der Schwerpunkt meiner Tätigkeit als belgische Justizministerin lag auf der ersten tiefgreifenden Reform des belgischen Justizwesens seit Napoleon. Die Reform umfasste unter anderem die Verringerung der Anzahl der Gerichtsbezirke von 27 auf 12, eine allgemeine Stärkung der dritten Gewalt, indem den Richtern mehr Autonomie gewährt wurde, und einen Übergang hin zu einer leistungsorientierten Kultur, in der die oberste belgische Rechnungskontrollbehörde Verwaltungsvereinbarungen zur Hand nehmen und überprüfen würde, um die Effizienz zu erhöhen und die Wirksamkeit zu bewerten. Das Ziel all meiner Reformen in diesem Zeitraum bestand darin, die Effizienz zu steigern. Außerdem beaufsichtigte ich in dieser Zeit die Ausarbeitung eines belgischen Gesetzbuchs über die Schiedsgerichtsbarkeit, das es Unternehmen ermöglicht, ihre Streitigkeiten durch Schiedsverfahren und Mediation beizulegen, anstatt sie vor Gericht auszutragen.

Effizienz und Transparenz waren auch für meine Reformen als Ministerin für Inneres die Leitprinzipien. Unter meiner Aufsicht wurde die Feuerwehr reformiert und die Anzahl der Polizeibezirke verringert. Diese Reformen fielen in turbulente Jahre für das Innenministerium, das dafür zuständig war, zahlreichen Katastrophen, wie einer folgenschweren Gasexplosion, einer Zugkollision und Überschwemmungen, beizukommen. Des Weiteren habe ich eine unerwartete Wahl und den belgischen Vorsitz im Rat der Europäischen Union geleitet.

Als Mitglied der flämischen Regierung war ich in erster Linie für die Steuerreform zuständig. Ich war für die Verringerung der Steuern für die Aufteilung des Hauses von Paaren, die sich trennen, verantwortlich. Ich habe mich auch für eine umweltfreundliche Ausrichtung der Abgabenordnung für den Personenverkehr eingesetzt, damit es finanzielle Erleichterungen für emissionsarme und -freie Fahrzeuge gibt. Zuletzt habe ich die Vorarbeit für eine tiefgreifende Reform des Erbrechts und des Steuersystems geleistet, die derzeit von meinem Nachfolger abgeschlossen wird.

3.  Können Sie Berufserfahrung in internationalen multikulturellen und mehrsprachigen Organisationen oder Institutionen außerhalb Ihres Heimatlandes vorweisen?

Die Arbeit in einem internationalen Umfeld hat meine Karriere beständig geprägt. Als für Sicherheitsressorts zuständige Ministerin hatte ich unter anderem die Aufgabe, Belgien im Rat (Justiz und Inneres) der Europäischen Union zu vertreten, dem ich sechs Jahre lang angehörte und in dem ich während der belgischen Ratspräsidentschaft im Jahr 2010 den Vorsitz führte. Als Vorsitzende des Rates (Justiz und Inneres) nahm ich an zahlreichen trilateralen Gesprächen zum Thema Sicherheit in Washington und Brüssel und über Terrorismus und Radikalisierung in Madrid teil. Darüber hinaus pflegte ich regelmäßige Kontakte mit internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen, dem Europarat, der OECD, Europol und Eurojust und nahm an Sitzungen mit diesen Organisationen sowie an bilateralen Gesprächen mit zahlreichen Partnerländern wie Marokko und Griechenland teil. Als Ministerin für Energie der flämischen Regierung unternahm ich zahlreiche Reisen, um mir vor Ort einen Eindruck von innovativen Energieprojekten zu verschaffen, und arbeitete laufend mit dem Benelux-Rat zusammen.

Bei meiner Arbeit als Parlamentsabgeordnete konnte ich auch mit vielen internationalen Organisationen zusammenarbeiten. Ich habe, mitunter als Grundsatzrednerin, an zahlreichen Konferenzen zu den unterschiedlichsten Themen teilgenommen und an einer Vielzahl von internationalen Initiativen mitgewirkt. Hervorzuheben sind die Rede bei der Konferenz GLOBSEC Tatra 2016 und die anschließende Arbeit an der GLOBSEC-Initiative für eine Reform im nachrichtendienstlichen Bereich (GLOBSEC Intelligence Reform Initiative – GIRI). Ich habe an der Wahlbeobachtungsmission der OSZE anlässlich der Wahlen in Armenien im Jahr 2016 teilgenommen.

Außerdem lebte und studierte ich von August bis Dezember 2017 in einem multikulturellen und mehrsprachigen Umfeld, nachdem ich für das Programm Yale Greenberg World Fellows ausgewählt worden war. An dieser Eliteuniversität absolvierte ich nicht nur ein anspruchsvolles Programm an Lehrveranstaltungen, sondern hielt auch mehrere Vorträge über die Europäische Union und beriet einige internationale Studenten während ihres Studiums hinsichtlich ihrer künftigen Laufbahn.

4.  Wurde Ihnen für die von Ihnen zuvor ausgeübte Verwaltungstätigkeit Entlastung erteilt, falls ein solches Verfahren vorgesehen war?

Nach belgischem Recht ist das Parlament dafür zuständig, den Jahresbericht der Regierung über die Ausführung des Haushaltsplans zu billigen, nachdem es das Urteil des belgischen Rechnungshofs gehört hat. Ein ähnliches Verfahren gibt es auch für die Ausführung des Haushaltsplans in der Region Flandern. Rechtlich gesehen unterscheiden sich diese Verfahren in vielerlei Hinsicht von dem Entlastungsverfahren, das vom Europäischen Parlament angewandt wird.

5.  Welche der Positionen, die Sie zuvor in Ihrem Berufsleben innehatten, war eine Berufung in ein politisches Amt?

Wie in meinem Lebenslauf und in meinen Antworten auf die vorangegangenen Fragen bereits dargelegt, hatte ich vier verschiedene Ministerämter inne, und zwar in folgender Reihenfolge: (1) Ministerin für Migration und Asylangelegenheiten, (2) Innenministerin, (3) Justizministerin (jeweils in der belgischen Regierung) und (4) Vize-Ministerpräsidentin und Ministerin für Haushalt, Finanzen und Energie in der flämischen Regierung. Bei sämtlichen genannten Ministerämtern handelte es sich um eine Berufung in ein politisches Amt.

Darüber hinaus wurde ich zu meiner Zeit als gewählte Stadträtin von Antwerpen zur Vertreterin des Stadtrats im Verwaltungsrat des Hafens von Antwerpen und dessen Prüfungsausschuss ernannt. Für den Zeitraum von 2006 bis 2012 wurde ich als Gemeinderatsmitglied der Gemeinde Puurs zum Mitglied des Rats des örtlichen Öffentlichen Sozialhilfezentrums von Puurs (OCMW/CPAS) ernannt.

6.  Was waren die drei wichtigsten Entscheidungen, an denen Sie in Ihrem Berufsleben beteiligt waren?

Wie in den vorangegangenen Fragen dargelegt, ist die allgemeine Reform des Justizministeriums, die ich geleitet habe, einer meiner größten beruflichen Erfolge. Die wichtigsten Entscheidungen, an denen ich beteiligt war, betreffen diese Reform. Das Hauptziel dieser Reform ist die Übertragung von Zuständigkeiten im Bereich Finanzen, durch die die Gerichtsbezirke mehr finanzielle Autonomie erhalten und für deren Überprüfung der belgische Rechnunsghof zuständig ist. Durch diese Reformen werden die Qualität der Leistung und die Wirksamkeit des gesamten Justizsystems deutlich angehoben.

Ich war an den Verhandlungen zur sechsten belgischen Staatsreform und schließlich an den diesbezüglichen Entscheidungen beteiligt, wonach in großem Umfang noch weitere Zuständigkeiten von der nationalen auf die regionale Ebene übertragen werden. Diese Reform war das Ergebnis der Regierungskonstellation in Belgien im Zeitraum von 2010 bis 2011; mit ihr wurden den Regionen Zuständigkeiten in den Bereichen Wirtschaft und Beschäftigung und den Gemeinden die Zuständigkeit für die Familienpolitik übertragen. Darüber hinaus werden die Gemeinden und Regionen seit der Reform anders finanziert und sind im Bereich Steuern autonomer.

Ich war die erste Ministerin in Belgien, die eigens für Asylangelegenheiten und Migration zuständig war, und zwar unter schwierigen Umständen. Dank meiner harten Arbeit in der Regierung konnte ich als erste Frau in der Geschichte Belgiens das Innenministerium übernehmen.

Im Laufe meiner politischen Karriere war ich an zahlreichen weiteren wichtigen Entscheidungen beteiligt. Darauf beziehe ich mich in meinen Antworten zu den Punkten 1 bis 3.

Unabhängigkeit

7.  Gemäß dem Vertrag müssen die Mitglieder des Rechnungshofs ihre Tätigkeit in „absoluter Unabhängigkeit“ ausüben. Wie würden Sie dieser Verpflichtung bei der Erfüllung ihrer künftigen Aufgaben nachkommen?

Unabhängigkeit ist eine grundlegende Voraussetzung für das Funktionieren einer jeden obersten Rechnungskontrollbehörde. Diese Unabhängigkeit ist in den Artikeln 285 bis 287 AEUV verankert und wird in der Erklärung von Lima der Internationalen Organisation der Obersten Rechnungskontrollbehörden ausführlich erläutert. Ich befürworte diese Grundsätze voll und ganz und werde sie als Mitglied des Rechnungshofs bedingungslos einhalten. Ich werde mich nicht von den geprüften Organisationen beeinflussen lassen und in keinem Abhängigkeitsverhältnis zu diesen Organisationen stehen oder Weisungen von einer Regierung oder anderen Interessenträgern entgegennehmen.

Um meine absolute Unabhängigkeit zu garantieren, werde ich von allen politischen Ämtern zurücktreten und keiner Tätigkeit nachgehen, die meine Unabhängigkeit künftig beeinträchtigen könnte. Bei der Ausübung meiner Pflichten als Mitglied würde ich jede Situation, die einen Interessenkonflikt birgt, meiden und etwa keiner zusätzlichen beruflichen Tätigkeit nachgehen und keine politischen Ämter annehmen. Ebenso würde ich Situationen meiden, die den Eindruck erwecken könnten, dass ich befangen sei.

8.  Halten Sie oder enge Verwandte (Eltern, Geschwister, rechtlich anerkannte Partner und Kinder) Geschäfts- oder Kapitalanteile oder haben Sie bzw. Ihre engen Verwandten andere Verpflichtungen, die unter Umständen nicht mit Ihren künftigen Aufgaben vereinbar sind?

Nein. Weder ich noch meine nahen Verwandten halten Geschäfts- oder Kapitalanteile oder haben andere Verpflichtungen, die mit meinen künftigen Aufgaben als Mitglied des Rechnungshofs im Konflikt stehen könnten.

9.  Sind Sie bereit, dem Präsidenten des Rechnungshofs gegenüber alle Ihre finanziellen Interessen und sonstigen Verpflichtungen offenzulegen und sie öffentlich bekannt zu geben?

Ja, natürlich. Schon als gewählte Amtsträgerin in Belgien war ich verpflichtet, eine Interessenerklärung vorzulegen; dieser Verpflichtung bin ich stets umgehend und ordnungsgemäß nachgekommen.

10.  Sind Sie in ein laufendes Gerichtsverfahren involviert? Falls ja, nennen Sie bitte Einzelheiten.

Nein, ich bin nicht in ein laufendes Gerichtsverfahren involviert.

11.  Sind Sie politisch aktiv bzw. stehen Sie in Regierungsverantwortung? Falls ja, auf welcher Ebene? Hatten Sie in den letzten anderthalb Jahren ein politisches Amt inne? Falls ja, nennen Sie bitte Einzelheiten.

Ja. Ich wurde bei den Parlamentswahlen 2014 in die belgische Abgeordnetenkammer gewählt und habe mein Amt im Juni 2016 angetreten. Im Parlament bin ich Mitglied des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten. Daneben bin ich seit 1. Januar 2013 gewählte Stadträtin im Stadtrat von Antwerpen. Ich gehöre der Flämischen Partei (Open Vld) an und bin auch Mitglied in deren Parteivorstand.

12.  Werden Sie nach Ihrer Ernennung zum Mitglied des Rechnungshofs von einem Wahlamt zurücktreten oder eine aktive Funktion, die mit Verantwortung in einer politischen Partei verbunden ist, aufgeben?

Ja. Ich werde all meine aktiven Funktionen umgehend aufgeben, um meine Aufgaben als Mitglied des Rechnungshofs unabhängig ausüben zu können.

13.  Wie würden Sie sich bei einer schweren Unregelmäßigkeit oder gar einem Betrugs- und/oder Korruptionsfall verhalten, an dem Personen Ihres Herkunftsmitgliedstaats beteiligt sind?

Betrug und Korruption kennen keine Fragen der Nationalität, und ebensowenig sollte beim Umgang mit Betrug und Korruption zwischen Nationalitäten unterschieden werden. Jedes Mitglied des Rechnungshofs sollte absolut unparteiisch und integer handeln und die internen Regelungen und Standardverfahren des Rechnungshofs einhalten. Bei einer schweren Unregelmäßigkeit oder einem Betrugs- oder Korruptionsfall, an dem eine oder mehrere Personen meines Mitgliedstaats beteiligt sind, würde ich daher nicht anders handeln als bei Fällen, an denen Personen aus anderen Mitgliedstaaten beteiligt sind – und zwar professionell und proaktiv.

Über einen mutmaßlichen Fall von Betrug würde ich umgehend den Präsidenten des Rechnungshofs in Kenntnis setzen, und ich würde sicherstellen, dass Betrugsfälle – gemäß der Verpflichtung, die sich aus einem Beschluss des Rechnungshofs über die Zusammenarbeit zwischen dem Rechnungshof und dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) in mutmaßlichen Betrugsfällen ergibt, – vom Rechnungshof im Zuge seiner Prüfung an das OLAF weitergeleitet oder aber Letzterem in Form von unaufgeforderten Anzeigen von Dritten gemeldet werden.

Ausübung der Tätigkeit

14.  Worin sollten die wichtigsten Merkmale einer Kultur der wirtschaftlichen Haushaltsführung in einer öffentlichen Verwaltung bestehen? Wie könnte der Rechnungshof dazu beitragen, diesem Gebot der Wirtschaftlichkeit Geltung zu verschaffen?

Die wichtigsten Merkmale einer Kultur der wirtschaftlichen Haushaltsführung in einer öffentlichen Verwaltung bestehen darin, dass funktionierende Systeme vorhanden sind, und zwar sowohl operationelle Systeme als auch Kontrollsysteme. Die Systeme sollten auf einem Modell von „drei Verteidigungslinien“ basieren:

–  Funktionen, durch die Risiken kontrolliert und gesteuert werden,

–  Funktionen, die die Bereiche Risikomanagement und Compliance überwachen oder darauf spezialisiert sind,

–  Funktionen, durch die unabhängige Sicherheit, u. a. in Form der Prüfungen, gewährleistet wird.

Die Verwaltung der Steuergelder in einer öffentlichen Verwaltung sollte immer den Grundsätzen der „drei E“ (economy, efficiency, effectiveness) im Sinne der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union folgen: Sparsamkeit (Bereitstellung von Ressourcen zum richtigen Zeitpunkt, in ausreichender Menge und angemessener Qualität sowie mit dem geringstmöglichen Kostenaufwand), Wirtschaftlichkeit (Erzielen des größtmöglichen nützlichen Ergebnisses aus einer bestimmten Menge an eingesetzten Mitteln) und Wirksamkeit (Erreichen bestimmter gesetzter Ziele und angestrebter Ergebnisse einer Tätigkeit). Der Rechnungshof kann an diesen Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung festhalten, indem er zeitnah unabhängige, zweckdienliche Prüfberichte vorlegt.

Die interne Kontrolle der Haushaltsführung ist ein wesentliches Element der guten Verwaltung. Der Rechnungshof hat eine Schlüsselrolle inne, wenn es darum geht, die Rechenschaftspflicht innerhalb des institutionellen Gefüges der Europäischen Union zu gewährleisten. Indem er Berichte erstellt, in denen bewährte Verfahren aufgeführt und Bereiche, die verbessert werden müssen, ermittelt werden, befindet sich der Rechnungshof in der einzigartigen Position, sowohl das Europäische Parlament als auch die EU-Bürger unparteiisch darüber zu informieren, wie ihre Finanzmittel verwaltet werden. Durch diese Rolle und Verantwortlichkeit hat der Rechnungshof die geteilte Verantwortung dafür, das Vertrauen der Bürger in das institutionelle Gefüge sowie in die Haushaltsführung der EU zu steigern.

Neben Prüfungen der Rechnungsführung und der Compliance umfasst eine wirtschaftliche Haushaltsführung auch Prüfungen der Wirtschaftlichkeit, über deren Bedeutung ich mir im Laufe meiner beruflichen Laufbahn – wie ich in meiner Antwort zu Frage 1 betont habe – bewusst geworden bin. Es ist von ausschlaggebender Bedeutung, dass der Rechnungshof bewertet, ob die festgelegten politischen Ziele durch die Kulturen der Haushaltsführung im gesamten institutionellen Gefüge der EU sparsam und wirksam verwirklicht werden. Die Schlussfolgerungen und Empfehlungen des Rechnungshofs sollten von der zuständigen Verwaltung im Rahmen von deren Verfahren bestmöglich umgesetzt werden.

Somit ist der Rechnungshof, wenn er seiner Rolle in einwandfreier Weise nachkommt, von entscheidender Bedeutung für die Sicherstellung von Transparenz, Integrität und einer klaren Rechenschaftskette in der Europäischen Union. Der Jahresbericht des Rechnungshofs ist ein grundlegendes Element einer schrittweisen Verbesserung der wirtschaftlichen Haushaltsführung in der EU und sollte in einer Weise erstellt werden, in der größtmögliche Relevanz und Nützlichkeit sichergestellt sind.

15.  Laut dem Vertrag hat der Rechnungshof das Parlament bei der Kontrolle der Ausführung des Haushaltsplans zu unterstützen. Wie würden Sie die Zusammenarbeit zwischen dem Rechnungshof und dem Europäischen Parlament (insbesondere mit dem Haushaltskontrollausschuss) weiter verbessern, damit für eine bessere öffentliche Kontrolle nicht nur der allgemeinen Ausgaben, sondern auch von deren Wirksamkeit gesorgt wird?

Der Rechnungshof ist zwar ein unabhängiges Organ; dies bedeutet jedoch nicht, dass er isoliert arbeitet. Gemäß den Artikeln 287 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sind gute Beziehungen zum Europäischen Parlament und insbesondere dessen Haushaltskontrollausschuss grundlegend für die Kontrolle der Ausführung des Haushaltsplans der EU. Je besser das Europäische Parlament die Berichte des Rechnungshofs weiterverfolgt, desto wirksamer sind die entsprechenden Schlussfolgerungen und Empfehlungen. Damit die Zusammenarbeit so effizient wie möglich verlaufen kann, sind Beiträge des Parlaments schon frühzeitig während der Phase der Planung des Arbeitsprogramms des Rechnungshofs erforderlich. Zu diesem Zweck sind ein enger Dialog und häufiger Kontakt zwischen dem Rechnungshof und dem Parlament wesentlich. Ich würde versuchen, Verständnis darüber zu erlangen, welche Informationen in Bezug auf den Prüfungsansatz und die Ergebnisse das Parlament benötigt, und das jährliche Arbeitsprogramm des Rechnungshofs dahingehend unterstützen, dass dieses mehr Prüfungen mit einem Schwerpunkt auf den Prioritäten des Parlaments für die EU-Bürger umfasst.

Zudem sollte der Rechnungshof im Hinblick auf eine verbesserte Sichtbarkeit darauf hinarbeiten, mit mehr Ausschüssen zusammenzuarbeiten, insbesondere was sektorspezifische Berichte betrifft. Zwar entscheidet das Europäische Parlament natürlich eigenständig über die Organisation seiner internen Arbeitsabläufe; der Rechnungshof könnte jedoch feststellen, in welchen Bereichen eine engere Zusammenarbeit Nutzen für beide Organe bringen könnte, und Empfehlungen hierzu abgeben.

16.  Worin besteht Ihrer Ansicht nach der Mehrwert einer Wirtschaftlichkeitsprüfung und wie sollten die Schlussfolgerungen im Rahmen der Verwaltungsverfahren berücksichtigt werden?

Die Wirtschaftlichkeitsprüfung wird im Handbuch der Wirtschaftlichkeitsprüfung des Rechnungshofs sowie im Rahmen von anderen internationalen Normen als unabhängige, objektive und verlässliche Untersuchung dessen definiert, ob bei Maßnahmen, Systemen, Vorhaben und Verfahren sowie in Einrichtungen gemäß den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit verfahren wird und ob weitere wichtige Faktoren wie Gleichheit sowie umweltrelevante und ethische Faktoren berücksichtigt werden. Die Wirtschaftlichkeitsprüfung ist daher als Ergänzung zur Prüfung der Rechnungsführung erforderlich, insbesondere da Regierungsprogramme, bei denen auf Steuergelder zurückgegriffen wird, immer umfangreicher und komplexer werden. Ich würde es daher begrüßen, wenn beim Rechnungshof ein Wandel in Richtung eines ausgewogeneren Verhältnisses zwischen den Prüfungen der Rechnungsführung und den Prüfungen der Wirtschaftlichkeit stattfinden würde. Durch Wirtschaftlichkeitsprüfungen erlangen das Europäische Parlament und die EU-Bürger einen umfassenderen Einblick in Bezug auf die Wirksamkeit der eingesetzten Mittel, wodurch die Transparenz und die demokratische Rechenschaftspflicht erhöht werden.

Mit Wirtschaftlichkeitsprüfungen und den entsprechenden (Sonder-)Berichten kann besser als mit Prüfungen der Rechnungsführung festgestellt werden, in welchen Bereichen Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit verbessert werden können. Diese Feststellungen sollten dem Europäischen Parlament, den entsprechenden Organen und der Öffentlichkeit in einer klaren und praktikablen Weise mitgeteilt werden, damit größtmögliche Sensibilisierung erreicht und die Wahrscheinlichkeit, dass bewährte Verfahren und sonstige Empfehlungen umgesetzt werden, erhöht wird.

Darüber hinaus muss der zeitliche Rahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfungen angemessen geplant werden. Durch sorgfältige Planung kann sichergestellt werden, dass die Schlussfolgerungen und Empfehlungen zeitnah vorliegen und somit zum Beschlussfassungsprozess der EU beitragen können. In diesem Fall können sie auch künftige Überarbeitungen von Verordnungen und die Neufestlegung politischer Ziele erleichtern und als Grundlage für Gespräche über mehrjährige Finanzrahmen und/oder die Gestaltung künftiger EU-Programme dienen.

17.  Wie könnte die Zusammenarbeit zwischen dem Rechnungshof, den nationalen Rechnungskontrollbehörden und dem Europäischen Parlament (Haushaltskontrollausschuss) bei der Prüfung des EU-Haushalts verbessert werden?

Auch wenn – wie in Artikel 287 Absatz 3 AEUV festgestellt wird – eine relative Unabhängigkeit zwischen der europäischen und den einzelstaatlichen obersten Rechnungskontrollbehörden weiterhin wesentlich ist, ist eine engere Zusammenarbeit zwischen diesen Ebenen in einem Klima des Vertrauens erforderlich. Diese Zusammenarbeit sollte vom EuRH-Kontaktausschuss gefördert werden und umfasst verschiedene Ansätze. Erstens könnten der Rechnungshof und die nationalen Rechnungsprüfungsorgane vermehrt bewährte Verfahren austauschen. Was die Prüfung der Compliance betrifft, sollte der Rechnungshof seine wichtigsten Methoden bei den entsprechenden nationalen Einrichtungen bekannt machen – und umgekehrt. In Bezug auf die Wirtschaftlichkeitsprüfungen könnten die Einrichtungen auf europäischer und nationaler Ebene in Bereichen, die einen breiteren Konsens in der Gesellschaft erfordern, zusammenarbeiten, auch wenn dies nicht ohne Schwierigkeiten möglich sein wird. Zweitens könnten Prüfungen auf nationaler und europäischer Ebene koordiniert werden, damit Überschneidungen vermieden werden und die Effizienz der Prüfungen erhöht wird.

Ich verweise auf den Wunsch des Europäischen Parlaments nach einer engeren Zusammenarbeit bei der Prüfung des EU-Haushalts. Als Mitglied würde ich versuchen, die Beziehungen mit dem Parlament zu fördern und aktiv in einen Dialog sowohl mit dem Haushaltskontrollausschuss als auch mit weiteren wichtigen Akteuren treten.

18.  Wie würden Sie die Berichterstattung des Rechnungshofs weiterentwickeln, damit das Europäische Parlament alle erforderlichen Informationen über die Genauigkeit der Daten, die die Mitgliedstaaten der Kommission zur Verfügung stellen, an die Hand bekommt?

Sämtliche vom Rechnungshof vorgelegten Berichte sollten in erster Linie klar vermittelt werden. Diese Anforderung ist in der Strategie des Rechnungshofs für den Zeitraum 2018–2020 umfassend dargelegt. Zudem sollten die Berichte relevant und zweckdienlich sein und zeitnah vorgelegt werden.

Damit der Rechnungshof klare Berichte erstellen kann, braucht er verlässliche und genaue Informationen, die die Mitgliedstaaten der Kommission übermitteln. Da der Rechnungshof diese Informationen nicht direkt von den Mitgliedstaaten anfordern kann, sollte er im Dialog mit den Mitgliedstaaten betonen, wie wichtig die Qualität der Daten ist, die der Kommission übermittelt werden.

Das Ziel des Rechnungshofs sollte stets darin liegen, einen Mehrwert für die Arbeit des Europäischen Parlaments zu liefern. In diesem Zusammenhang begrüße ich die Einsetzung einer hochrangigen Arbeitsgruppe seitens des Rechnungshofs, die die Möglichkeiten untersuchen soll, den Mehrwert des Jahresberichts für seine Nutzer – insbesondere das Europäische Parlament – weiter zu steigern. Dies kann erreicht werden, indem mehr geografische Einblicke sowie Leistungsbewertungen für weitere Bereiche des EU-Haushalts geliefert werden und indem Sicherheit aus den internen Kontrollen auf der Ebene der EU und der Mitgliedstaaten erlangt wird. Vor dem Hintergrund, dass diese Vorschläge 2017 angenommen wurden, sehe ich dem Mehrwert in der künftigen Berichterstattung des Rechnungshofs erwartungsvoll entgegen.

Sonstige Fragen

19.  Werden Sie Ihre Bewerbung zurückziehen, falls sich das Parlament gegen Ihre Ernennung zum Mitglied des Rechnungshofs ausspricht?

Ja.


VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Turnusmäßiger Wechsel eines Teils der Mitglieder des Rechnungshofs – der belgische Bewerber

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

05161/2018 – C8-0008/2018 – 2018/0801(NLE)

Datum der Anhörung / des Ersuchens um Zustimmung

11.1.2018

 

 

 

Federführender Ausschuss

Datum der Bekanntgabe im Plenum

CONT

18.1.2018

 

 

 

Berichterstatter

Datum der Benennung

Indrek Tarand

17.1.2018

 

 

 

Datum der Annahme

20.2.2018

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

20

2

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Nedzhmi Ali, Inés Ayala Sender, Martina Dlabajová, Luke Ming Flanagan, Ingeborg Gräßle, Cătălin Sorin Ivan, Arndt Kohn, Monica Macovei, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Claudia Schmidt, Bart Staes, Indrek Tarand, Marco Valli, Derek Vaughan, Tomáš Zdechovský, Joachim Zeller

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Richard Ashworth, Brian Hayes, Miroslav Poche, Patricija Šulin

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Monika Smolková, Hilde Vautmans

Datum der Einreichung

22.2.2018

Letzte Aktualisierung: 23. Februar 2018Rechtlicher Hinweis