Verfahren : 2018/2012(BUD)
Werdegang im Plenum
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A8-0032/2018

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 01/03/2018 - 8.12

Angenommene Texte :


BERICHT     
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23. Februar 2018
PE 616.588v02-00 A8-0032/2018

über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (Antrag Schwedens – EGF/2017/007 SE/Ericsson)

(COM(2017)0782 – C8-0010/2018 – 2018/2012(BUD))

Haushaltsausschuss

Berichterstatter: Urmas Paet

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 ANLAGE: BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
 BEGRÜNDUNG
 ANLAGE: SCHREIBEN DES AUSSCHUSSES FÜR BESCHÄFTIGUNG UND SOZIALE ANGELEGENHEITEN
 ANLAGE: SCHREIBEN DES AUSSCHUSSES FÜR REGIONALE ENTWICKLUNG
 ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS
 NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (Antrag Schwedens – EGF/2017/007 SE/Ericsson)

(COM(2017)0782 – C8-0010/2018 – 2018/2012(BUD))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2017)0782 – C8-0010/2018),

–  gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014–2020) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006(1) (EGF-Verordnung),

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020(2), insbesondere auf Artikel 12,

–  gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung(3) (Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013), insbesondere auf Nummer 13,

–  unter Hinweis auf das in Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 vorgesehene Trilogverfahren,

–  unter Hinweis auf das Schreiben des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten,

–  unter Hinweis auf das Schreiben des Ausschusses für regionale Entwicklung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltsausschusses (A8-0032/2018),

A.  in der Erwägung, dass die Union Legislativ- und Haushaltsinstrumente geschaffen hat, um Arbeitnehmer, die unter den Folgen weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge oder den Folgen der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise zu leiden haben, zusätzlich zu unterstützen und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt behilflich zu sein;

B.  in der Erwägung, dass die finanzielle Unterstützung der Union für entlassene Arbeitnehmer dynamischen Charakter haben und so zügig und effizient wie möglich bereitgestellt werden sollte, damit der erneute Einsatz und die Wiedereingliederung der entlassenen Arbeitnehmer erleichtert wird;

C.  in der Erwägung, dass Schweden den Antrag EGF/2017/007 SE/Ericsson auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF infolge von 2388 Entlassungen im Wirtschaftszweig NACE Revision 2 Abteilung 26 (Herstellung von Datenverarbeitungsgeräten, elektronischen und optischen Erzeugnissen) in den NUTS-2-Regionen Stockholm (SE11), Västsverige (SE23) und Östra Mellansverige (SE12) sowie im Gebiet von Sydsverige (SE22) eingereicht hat;

D.  in der Erwägung, dass sich der Antrag auf die in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der EGF-Verordnung festgelegten Interventionskriterien stützt, wonach es in einem Unternehmen in einem Mitgliedstaat innerhalb eines Bezugszeitraums von vier Monaten in mindestens 500 Fällen zur Entlassung von Arbeitskräften gekommen sein muss, wobei auch entlassene Arbeitskräfte bei Zulieferern oder nachgeschalteten Herstellern und Selbständige, die ihre Erwerbstätigkeit aufgegeben haben, mitzählen;

E. in der Erwägung, dass in den letzten Jahren mehrere Anträge in Bezug auf große Unternehmen im selben Wirtschaftszweig oder in mit ihm in Verbindung stehenden Wirtschaftszweigen eingereicht wurden;

1.  teilt die Auffassung der Kommission, dass die Bedingungen nach Artikel 13 Absatz 1 der EGF-Verordnung erfüllt sind und Schweden Anspruch auf einen Finanzbeitrag gemäß dieser Verordnung in Höhe von 2 130 400 EUR hat, was 60 % der sich auf 3 550 667 EUR belaufenden Gesamtkosten entspricht;

2.  stellt fest, dass die schwedischen Behörden den Antrag am 9. August 2017 gestellt haben und dass die Bewertung des Antrags nach Vorlage zusätzlicher Informationen durch Schweden von der Kommission am 18. Dezember 2017 abgeschlossen und das Parlament am 15. Januar 2018 davon in Kenntnis gesetzt wurde;

3.   weist darauf hin, dass dies – nach einem Antrag vom März 2016, dem stattgegeben wurde(4) – der zweite Antrag Schwedens auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF im Zusammenhang mit Entlassungen bei Ericsson ist;

4.  bedauert die geringe Nutzung der vorherigen Inanspruchnahme des EGF im Jahr 2016 im Zusammenhang mit Entlassungen bei Ericsson, ist jedoch erfreut darüber, dass Lehren daraus gezogen wurden; begrüßt, dass ehemalige Arbeitnehmer, die durch den laufenden Antrag unterstützt werden sollen, an Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen teilnehmen werden können, ohne dass sich dies nachteilig auf ihre Abfindungen auswirkt;

5.  stellt fest, dass Schweden anführt, dass die Entlassungen mit weitreichenden Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge infolge der Globalisierung und vor allem mit dem rückläufigen Wachstum im hardwarezentrierten Geschäftsfeld der Telekommunikationsindustrie, von dem Ericsson in Schweden aufgrund des weltweiten Wettbewerbs betroffen war, im Zusammenhang stehen; weist darauf hin, dass Ericsson in Schweden schrittweise Personal abgebaut hat, während das Unternehmen weltweit gewachsen ist;

6.  ist sich bewusst, dass in den verschiedenen Regionen zwar eine große Nachfrage nach Personen mit IT-Qualifikationen besteht, dass jedoch ein Qualifikationsungleichgewicht zwischen den bei Ericsson entlassenen Arbeitskräften und den Erfordernissen des Arbeitsmarkts besteht; stellt fest, dass viele Personen mit denselben Qualifikationen gleichzeitig in denselben geografischen Gebieten entlassen werden; vertritt die Auffassung, dass insbesondere Arbeiter und ältere Arbeitskräfte Unterstützung benötigen; stellt fest, dass der EGF auch dazu beitragen könnte, dass Arbeitskräfte aus schrumpfenden Wirtschaftszweigen in einigen Mitgliedstaaten in expandierende Wirtschaftszweige in anderen Mitgliedstaaten wechseln können;

7.  weist auf die Vielfalt der Arbeitnehmer (sowohl der Arbeiter als auch der Angestellten) hin, die von den Entlassungen betroffen sind; ist beunruhigt darüber, dass einige Arbeitskräfte mit einem Arbeitsmarkt konfrontiert sind, auf dem die Nachfrage in der traditionellen verarbeitenden Industrie eher gering ist; stellt fest, dass die Beschäftigungsmöglichkeiten für diese Arbeitskräfte in der öffentlichen oder privaten Dienstleistungsindustrie umfangreiche Umschulungsmaßnahmen voraussetzen würden;

8.  weist darauf hin, dass sich der Antrag auf 2388 bei Ericsson entlassene Arbeitskräfte bezieht, von denen 900 im Rahmen der vorgeschlagenen Maßnahmen unterstützt werden sollen; weist darauf hin, dass über 30 % von ihnen zwischen 55 und 64 Jahre alt sind und über spezifische Kompetenzen im Hardwarebereich der Telekommunikationsindustrie verfügen, die mit Blick auf den derzeitigen Arbeitsmarkt veraltet sind, und dass sie daher benachteiligt sind, was eine Rückkehr in das Erwerbsleben betrifft, und für sie die Gefahr der Langzeitarbeitslosigkeit besteht; begrüßt daher den Schwerpunkt des Vorhabens auf „Maßnahmen für benachteiligte Gruppen“;

9.  begrüßt den Beschluss, entlassenen Arbeitnehmern über 50 Jahren, bei denen die Gefahr besteht, dass sie langzeitarbeitslos werden, und entlassenen Arbeitnehmern mit einer Lernbehinderung oder einer körperlichen Behinderung besondere Unterstützung bereitzustellen, da sie bei der Suche nach einem anderen Arbeitsplatz mit größeren Herausforderungen konfrontiert sein dürften;

10.  stellt fest, dass die Kosten der Beihilfen und Anreize für entlassene Arbeitnehmer nur knapp unter der Obergrenze von 35 % der Gesamtkosten des koordinierten Pakets der in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der EGF-Verordnung aufgeführten personalisierten Dienstleistungen liegen und dass die aktive Teilnahme der Begünstigten an den Aktivitäten zur Arbeitsplatzsuche bzw. Weiterbildung Vorbedingung für diese Maßnahmen ist;

11.  stellt fest, dass Schweden fünf Arten von Maßnahmen für die unter den vorliegenden Antrag fallenden entlassenen Arbeitnehmer plant: i) Beratung und Planung der beruflichen Laufbahn, ii) Maßnahmen für benachteiligte Gruppen, iii) Förderung des Unternehmertums, iv) Maßnahmen im Bereich Aus- und Weiterbildung, v) Beihilfen für die Arbeitssuche und Mobilitätsbeihilfen; stellt des Weiteren fest, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen die entlassenen Arbeitnehmer dabei unterstützen würden, ihre Fähigkeiten anzupassen, und ihnen den Übergang zu einem neuen Arbeitsplatz erleichtern würden bzw. sie dabei unterstützen würden, ihre eigenen Unternehmen zu gründen; betont, dass die beschriebenen Maßnahmen aktive Arbeitsmarktmaßnahmen im Sinne der in Artikel 7 Absatz 1 der EGF-Verordnung genannten förderfähigen Maßnahmen sind und nicht an die Stelle von Sozialschutzmaßnahmen treten; begrüßt, dass Schweden im Februar 2017 – also vor Einreichung des EGF-Antrags – mit der Bereitstellung der personalisierten Dienstleistungen für die Begünstigten begann;

12.  stellt fest, dass das koordinierte Paket personalisierter Dienstleistungen in Absprache mit den zu Begünstigten, ihren Vertretern sowie lokalen öffentlichen Akteuren ausgearbeitet wurde; fordert eine stärkere Absprache mit Unternehmern, damit neue Kompetenzen sowie Bildungsmaßnahmen ihrem Bedarf entsprechen;

13.  weist erneut darauf hin, dass gemäß Artikel 7 der EGF-Verordnung bei der Ausarbeitung des koordinierten Pakets personalisierter Dienstleistungen sowohl den künftigen Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt als auch den in Zukunft nachgefragten Kompetenzen Rechnung getragen werden sollte und dieses Paket mit dem Umstieg auf eine ressourcenschonende und nachhaltige Wirtschaft vereinbar sein sollte; begrüßt, dass die schwedische öffentliche Arbeitsverwaltung verpflichtet ist, bei ihren Ausschreibungen und in ihrer Praxis Umweltbelange zu berücksichtigen;

14.  hebt hervor, dass die schwedischen Behörden bestätigt haben, dass für die förderfähigen Maßnahmen keine Unterstützung aus anderen Fonds oder Finanzinstrumenten der Union in Anspruch genommen wird;

15.  weist erneut darauf hin, dass die Unterstützung aus dem EGF nicht an die Stelle von Maßnahmen treten darf, die aufgrund des nationalen Rechts oder aufgrund von Tarifvereinbarungen in die Verantwortung der Unternehmen fallen, und auch kein Ersatz für Maßnahmen zur Umstrukturierung von Unternehmen oder Wirtschaftszweigen sein darf;

16.  fordert die Kommission auf, von den nationalen Behörden zu verlangen, in künftigen Vorschlägen detailliertere Angaben zu den Wirtschaftszweigen vorzulegen, die Wachstumspotenzial aufweisen und in denen daher wahrscheinlich Arbeitsplätze geschaffen werden können, und ferner fundierte Daten über die Auswirkungen der EGF-Finanzierung, einschließlich der Auswirkungen auf die Qualität, Dauer und Nachhaltigkeit neuer Arbeitsplätze, die Zahl und den Anteil von Selbstständigen und Start-up-Unternehmen und die mit dem EGF erzielte Wiedereingliederungsquote, zusammenzutragen;

17.  erinnert an seine Forderung an die Kommission, sämtliche Dokumente im Zusammenhang mit den EGF-Fällen offenzulegen;

18.  billigt den dieser Entschließung beigefügten Beschluss;

19.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss mit dem Präsidenten des Rates zu unterzeichnen und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

20.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung mit ihrer Anlage dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1)

ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 855.

(2)

ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.

(3)

ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.

(4)

ABl. L 284 vom 20.10.2016, S. 25.


ANLAGE: BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (Antrags Schwedens – EGF/2017/007 SE/Ericsson)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION ––

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014–2020) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006(1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 4,

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung(2), insbesondere auf Nummer 13,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)  Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) wurde eingerichtet, um Arbeitskräfte und Selbständige, die infolge weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung, infolge eines Andauerns der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise oder infolge einer erneuten globalen Finanz- und Wirtschaftskrise arbeitslos geworden sind bzw. ihre Erwerbstätigkeit aufgegeben haben, bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu unterstützen.

(2)  Wie in Artikel 12 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates(3) festgelegt, darf die Mittelausstattung des EGF einen jährlichen Höchstbetrag von 150 Mio. EUR (zu Preisen von 2011) nicht überschreiten.

(3)  Am 9. August 2017 reichte Schweden einen Antrag auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF wegen Entlassungen bei Ericsson (Telefonaktiebolaget LM Ericsson) in Schweden ein. Der Antrag wurde gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 durch zusätzliche Informationen ergänzt. Der Antrag erfüllt die Voraussetzungen gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 für die Festsetzung eines Finanzbeitrags aus dem EGF.

(4)  Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, damit ein Finanzbeitrag in Höhe von 2 130 400 EUR für den Antrag Schwedens bereitgestellt werden kann.

(5)  Damit der EGF möglichst schnell in Anspruch genommen werden kann, sollte der vorliegende Beschluss ab dem Datum seiner Annahme gelten –

HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 wird der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung in Anspruch genommen, damit Mittel für Verpflichtungen und Zahlungen in Höhe von 2 130 400 EUR bereitgestellt werden können.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Er gilt ab dem [Datum der Annahme dieses Beschlusses](4)*.

Geschehen zu

Im Namen des Europäischen Parlaments  Im Namen des Rates

Der Präsident  Der Präsident

(1)

  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 855.

(2)

  ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.

(3)

  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884).

(4)

*   Das Datum ist vom Europäischen Parlament vor der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union einzutragen.


BEGRÜNDUNG

I.  Hintergrund

Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung wurde eingerichtet, um Arbeitnehmer, die unter den Folgen weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge zu leiden haben, zusätzlich zu unterstützen.

Gemäß den Bestimmungen von Artikel 12 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020(1) und Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013(2) darf die Mittelausstattung des Fonds einen jährlichen Höchstbetrag von 150 Mio. EUR (zu Preisen von 2011) nicht überschreiten. Die entsprechenden Beträge werden als Rückstellung in den Gesamthaushaltsplan der Union eingesetzt.

Das Verfahren sieht so aus, dass die Kommission gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung(3) im Fall einer positiven Bewertung eines Antrags zwecks Aktivierung des Fonds der Haushaltsbehörde einen Vorschlag für dessen Inanspruchnahme und gleichzeitig einen entsprechenden Antrag auf Mittelübertragung vorlegt. Kommt keine Einigung zustande, wird ein Trilogverfahren eingeleitet.

II.  Antrag Schwedens und Vorschlag der Kommission

Die Kommission hat am 18. Dezember 2017 einen Vorschlag für einen Beschluss über die Inanspruchnahme des EGF zugunsten Schwedens angenommen, um die Wiedereingliederung von Arbeitnehmern in den Arbeitsmarkt zu unterstützen, die bei einem Unternehmen im Wirtschaftszweig NACE Revision 2 Abteilung 26 (Herstellung von Datenverarbeitungsgeräten, elektronischen und optischen Erzeugnissen) in den NUTS-2-Regionen Stockholm (SE11), Västsverige (SE23) und Östra Mellansverige (SE12) sowie in dem Gebiet von Sydsverige (SE22) in Schweden entlassen wurden. Der Vorschlag wurde am 15. Januar 2018 dem Europäischen Parlament übermittelt.

Dies ist der zweite Antrag, der im Rahmen des Haushaltsplans 2018 geprüft wird, und der siebzehnte Antrag im Wirtschaftszweig NACE Revision 2 Abteilung 26 (Herstellung von Datenverarbeitungsgeräten, elektronischen und optischen Erzeugnissen) seit der Einrichtung des EGF. Es ist bereits der zweite EGF-Antrag Schwedens im Zusammenhang mit Ericsson. Er betrifft 2388 entlassene Arbeitnehmer und die Inanspruchnahme eines Gesamtbetrags aus dem EGF für Schweden in Höhe von 2 130 400 EUR.

Der Antrag wurde der Kommission am 9. August 2017 übermittelt und bis zum 4. Oktober 2017 um zusätzliche Informationen ergänzt. Die Kommission hat ihre Bewertung am 18. Dezember 2017 abgeschlossen und ist zu dem Schluss gelangt, dass der Antrag unter Zugrundelegung aller anwendbaren Bestimmungen der EGF-Verordnung die Bedingungen für die Gewährung eines Finanzbeitrags aus dem EGF gemäß Artikel 4 der EGF-Verordnung erfüllt.

Schweden führt an, dass die Entlassungen mit weitreichenden Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge infolge der Globalisierung und vor allem mit dem rückläufigen Wachstum im hardwarezentrierten Geschäftsfeld der Telekommunikationsindustrie, von dem Ericsson in Schweden aufgrund des weltweiten Wettbewerbs betroffen war, im Zusammenhang stehen. Ericsson steht vor einer ungewissen Zukunft; Grund hierfür sind die Strukturveränderungen der Branche infolge der Globalisierung sowie der Konkurrenzdruck durch Wettbewerber, vor allem in Asien. Die Zahl der weltweit bei Ericsson Beschäftigten stieg im Zeitraum 2005–2014 von 56 055 auf 118 055, ist jedoch seitdem auf 109 127 zurückgegangen (Stand Juni 2017).

Die Ereignisse, die die Entlassungen bzw. die Aufgabe der Tätigkeit ausgelöst haben, sind Teil der 2014 eingeleiteten Umstrukturierungs- und Auslagerungstätigkeiten des Telekommunikationsunternehmens. Seitdem wurden Produktionslinien für Telekommunikationsgeräte an verschiedenen Standorten eingestellt; drei Ericsson-Betriebe wurden ganz geschlossen.

Eine große Anzahl der entlassenen Arbeitnehmer sind Männer. Die überwiegende Mehrheit von ihnen ist zwischen 30 und 54 Jahre alt; 30 % sind zwischen 55 und 64 Jahre alt. Daher sind aktive Arbeitsmarktmaßnahmen, die aus dem EGF kofinanziert werden, umso wichtiger, um die Chancen dieser Gruppen auf eine Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu verbessern.

Die fünf Arten von Maßnahmen für entlassene Arbeitnehmer, für die eine Kofinanzierung aus dem EGF beantragt wird, umfassen:

–  Beratung und Planung der beruflichen Laufbahn: Diese Maßnahme umfasst eine eingehende Bewertung und individuelle Planung, Unterstützung bei der Arbeitssuche sowie Motivationscoaching und Laufbahnplanung.

–  Maßnahmen für benachteiligte Gruppen: Diese Maßnahme stellt gezielt auf die Unterstützung benachteiligter entlassener Arbeitskräfte ab: die Über-50-Jährigen, die von Langzeitarbeitslosigkeit bedroht sind, und die Arbeitskräfte mit Lernschwierigkeiten oder körperlichen Behinderungen, die möglicherweise besonderer Unterstützung bedürfen. Vorgesehen ist die Unterstützung durch Fachkräfte (u. a. einen Psychologen und einen Physiotherapeuten), die den Betroffenen helfen, einen neuen Beruf zu ergreifen.

–  Förderung des Unternehmertums: Mit dieser Maßnahme soll der Unternehmergeist bei den Teilnehmern gefördert werden und ihnen die Gelegenheit gegeben werden, im Rahmen des ÖAV-Programms Beihilfe zur Unternehmensgründung zu beantragen. (Das Programm umfasst Unternehmensberatungs- und Durchführbarkeitsleistungen für den Zeitraum vor Genehmigung der sechsmonatigen Beihilfe.)

–  Maßnahmen im Bereich Aus- und Weiterbildung: Vorgesehen sind berufsbildende Maßnahmen, bei denen formale Ausbildung mit Erfahrungserwerb in Unternehmen kombiniert wird (werden in der Regel nicht von der ÖAV angeboten). Außerdem werden die Dienste von Outplacement-Organisationen in Anspruch genommen. Des Weiteren soll dazu beigetragen werden, den Teilnehmern Zugang zu akademischen und maßgeschneiderten Kursen sowie zu gezielten Bildungsmaßnahmen zu verschaffen (Dauer: bis zu 12 Monate bzw. zwei Semester an Hochschuleinrichtungen).

–  Beihilfen für die Arbeitssuche und Mobilitätsbeihilfen: Diese Maßnahmen sollen dazu beitragen, dass die Teilnehmer während der Suche nach einem Arbeitsplatz ihren Lebensunterhalt bestreiten und die bei Reisen zu Vorstellungsgesprächen (über 600 SEK), Schulungen usw. anfallenden Kosten bezahlen können.

Nach Angaben der Kommission stellen die beschriebenen Maßnahmen aktive Arbeitsmarktmaßnahmen im Sinne der in Artikel 7 der EGF-Verordnung genannten förderfähigen Maßnahmen dar und treten nicht an die Stelle passiver Sozialschutzmaßnahmen.

Die schwedischen Behörden haben alle erforderlichen Zusicherungen gegeben, was die nachstehenden Punkte betrifft:

–  Die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung werden beim Zugang zu den vorgeschlagenen Maßnahmen und bei ihrer Durchführung beachtet.

–  Die nationalen Rechtsvorschriften und die EU-Rechtsvorschriften über Massenentlassungen wurden eingehalten.

–  Ericsson, das nach den Entlassungen seine Tätigkeit fortgesetzt hat, ist seinen rechtlichen Verpflichtungen im Hinblick auf die Entlassungen nachgekommen und hat für seine Arbeitskräfte entsprechende Vorkehrungen getroffen.

–  Die vorgeschlagenen Maßnahmen werden nicht durch andere Fonds oder Finanzinstrumente der Union unterstützt, und es werden Maßnahmen getroffen, um jegliche Doppelfinanzierung auszuschließen.

–  Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind komplementär zu Maßnahmen, die aus den Strukturfonds finanziert werden.

–  Der Finanzbeitrag aus dem EGF entspricht den verfahrensrechtlichen und materiellen Rechtsvorschriften der Union über staatliche Beihilfen.

Schweden hat der Kommission mitgeteilt, dass die Mittel für die nationale Vor- oder Kofinanzierung aus dem Haushalt der Arbetsförmedlingen bereitgestellt werden. Der Finanzbeitrag wird von der Arbetsförmedlingen verwaltet, wie dies bereits beim vorhergehenden Ericsson-Antrag der Fall war. Die Rechnungsführung wird vom Referat Interne Rechnungsprüfung geprüft; dieses Referat ist eine dem Vorstand der Arbetsförmedlingen zugeordnete, selbstständige Stelle. Diese Stelle hat die Aufgabe, das Verfahren der internen Kontrolle und Überprüfung bei der Arbetsförmedlingen zu prüfen.

III.  Verfahren

Die Kommission hat der Haushaltsbehörde zwecks Inanspruchnahme des Fonds einen Antrag auf Übertragung eines Betrags in Höhe von insgesamt 2 130 400 EUR aus der EGF-Reserve (40 02 43) auf die Haushaltslinie für den EGF (04 04 01) vorgelegt.

Dies ist der erste Vorschlag für eine Mittelübertragung zwecks Inanspruchnahme des Fonds, der der Haushaltsbehörde bislang im Jahr 2018 unterbreitet wurde.

Kommt keine Einigung zustande, wird gemäß Artikel 15 Absatz 4 der EGF-Verordnung ein Trilogverfahren eingeleitet.

Der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten sollte gemäß einer internen Vereinbarung in den Prozess einbezogen werden, um konstruktive Unterstützung und einen Beitrag zur Bewertung der Anträge auf Unterstützung aus dem Fonds zu leisten.

(1)

ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.

(2)

ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 855.

(3)

ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.


ANLAGE: SCHREIBEN DES AUSSCHUSSES FÜR BESCHÄFTIGUNG UND SOZIALE ANGELEGENHEITEN

Herrn Jean Arthuis

Vorsitzender des Haushaltsausschusses

ASP 09G205

Betrifft:  Stellungnahme zur Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) für den Antrag EGF/2017/007 SE/Ericsson

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL) sowie seine Arbeitsgruppe zum EGF haben die Inanspruchnahme des EGF für den Antrag EGF/2017/007 SE/Ericsson geprüft und die nachstehende Stellungnahme angenommen.

Der EMPL-Ausschuss und die Arbeitsgruppe zum EGF befürworten die Inanspruchnahme des Fonds im Zusammenhang mit diesem Antrag. Der EMPL-Ausschuss bringt diesbezüglich einige Bemerkungen vor, ohne jedoch die Übertragung der Mittel für Zahlungen infrage stellen zu wollen.

Die Überlegungen des EMPL-Ausschusses beruhen auf folgenden Erwägungen:

A)  Der Antrag stützt sich auf Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 (EGF-Verordnung) und betrifft 2 388 Arbeitskräfte, die bei einem Unternehmen des Wirtschaftszweigs NACE Revision 2 Abteilung 26 (Herstellung von Datenverarbeitungsgeräten, elektronischen und optischen Erzeugnissen) entlassen wurden.

B)  Um den Zusammenhang zwischen den Entlassungen und weitreichenden Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung herzustellen, führt Schweden an, dass die Branchen IT- und Telekommunikationsproduktion aufgrund des günstigen Verhältnisses zwischen Kosten und Produktion in Indien und China und der Größe der wachsenden Märkte in der Nähe der Produktionsstätten, an denen Hardwareprodukte gefertigt werden, nach Asien abwandern.

C)  Zwei Drittel der Arbeitskräfte, die im Rahmen der Maßnahme unterstützt werden sollen, sind Männer und ein Drittel sind Frauen. 68,56 % sind zwischen 30 und 54 Jahre alt und 30,22 % sind zwischen 55 und 64 Jahre alt.

Der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten ersucht daher den federführenden Haushaltsausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zum Antrag Schwedens zu übernehmen:

1.  teilt die Auffassung der Kommission, dass die Interventionskriterien gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 erfüllt sind und Schweden folglich Anspruch auf einen Finanzbeitrag gemäß dieser Verordnung in Höhe von 2 130 400 EUR hat, was 60 % der sich auf 3 550 667 EUR belaufenden Gesamtkosten entspricht;

2.  stellt fest, dass zwar eine große Nachfrage nach Personen mit IT-Qualifikationen besteht, dass jedoch ein Qualifikationsungleichgewicht zwischen den bei Ericsson entlassenen Arbeitskräften und den Erfordernissen des Arbeitsmarkts besteht; vertritt die Auffassung, dass insbesondere Arbeiter und ältere Arbeitskräfte Unterstützung benötigen;

3.  stellt fest, dass die aus dem EGF kofinanzierten personalisierten Dienstleistungen für die entlassenen Arbeitnehmer Beratung und Planung der beruflichen Laufbahn, Maßnahmen für benachteiligte Gruppen, Förderung des Unternehmertums, Maßnahmen im Bereich der Aus- und Weiterbildung sowie Beihilfen für die Arbeitssuche und Mobilitätsbeihilfen umfassen; begrüßt, dass Schweden im Februar 2017 – also vor Einreichung des EGF-Antrags – mit der Bereitstellung der personalisierten Dienstleistungen für die Begünstigten begann;

4.  begrüßt den Beschluss, Personen über 50 Jahren, bei denen die Gefahr besteht, dass sie langzeitarbeitslos werden, und Personen mit einer Lernbehinderung oder einer körperlichen Behinderung besondere Unterstützung bereitzustellen, da sie bei der Suche nach einem anderen Arbeitsplatz mit größeren Herausforderungen konfrontiert sein dürften;

5.  begrüßt, dass das koordinierte Paket personalisierter Dienstleistungen in Absprache mit den Interessenträgern, darunter die Begünstigten und ihre Vertreter, Gewerkschaften, Vertreter des Unternehmens, lokale Behörden und Outplacement-Agenturen, erarbeitet wurde;

6.  weist darauf hin, dass sich die einkommensunterstützenden Maßnahmen auf 34,76 % des Gesamtpakets personalisierter Maßnahmen belaufen werden und damit knapp unter dem in der Verordnung festgelegten Höchstwert von 35 % liegen, und dass die aktive Teilnahme der Begünstigten an den Aktivitäten zur Arbeitsplatzsuche bzw. Weiterbildung Vorbedingung für diese Maßnahmen ist;

7.  bedauert die geringe Nutzung der vorherigen Inanspruchnahme im Jahr 2016 im Zusammenhang mit Entlassungen bei Ericsson, ist jedoch erfreut darüber, dass Lehren daraus gezogen wurden; begrüßt, dass ehemalige Arbeitnehmer, die durch den laufenden Antrag unterstützt werden sollen, an Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen teilnehmen können, ohne dass sich dies nachteilig auf ihre Abfindungen auswirkt;

8.  stellt fest, dass die schwedischen Behörden zugesichert haben, dass für die vorgeschlagenen Maßnahmen keine finanzielle Unterstützung aus anderen Fonds oder Finanzinstrumenten der Union bereitgestellt wird, dass eine Doppelfinanzierung ausgeschlossen wird und dass die vorgeschlagenen Maßnahmen komplementär zu Maßnahmen sein werden, die aus den Strukturfonds finanziert werden;

9.  begrüßt, dass Schweden bestätigt hat, dass ein Finanzbeitrag aus dem EGF nicht an die Stelle von Maßnahmen treten wird, zu denen das betreffende Unternehmen nach nationalem Recht oder aufgrund von Tarifvereinbarungen verpflichtet ist;

10.  weist erneut darauf hin, dass gemäß Artikel 7 der Verordnung bei der Ausarbeitung des koordinierten Pakets personalisierter Dienstleistungen sowohl den künftigen Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt als auch den in Zukunft nachgefragten Kompetenzen Rechnung getragen werden sollte und dieses Paket mit dem Umstieg auf eine ressourcenschonende und nachhaltige Wirtschaft vereinbar sein sollte; begrüßt, dass die schwedische öffentliche Arbeitsverwaltung verpflichtet ist, bei ihren Ausschreibungen und in ihrer Praxis Umweltbelange zu berücksichtigen.

Mit freundlichen Grüßen

Marita ULVSKOG

Amtierende Vorsitzende des EMPL-Ausschusses


ANLAGE: SCHREIBEN DES AUSSCHUSSES FÜR REGIONALE ENTWICKLUNG

Herrn Jean ARTHUIS

Vorsitzender

Haushaltsausschuss

Europäisches Parlament

Betrifft:  Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung

Sehr geehrter Herr Arthuis,

dem Ausschuss für regionale Entwicklung wurde ein Vorschlag der Kommission für einen Beschluss zur Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) zur Stellungnahme unterbreitet. Wie ich höre, soll der Bericht über diesen Vorschlag am 21./22. Februar 2018 im Haushaltsausschuss angenommen werden:

  Im Dokument COM(2017)0782 wird ein EGF-Beitrag in Höhe von 2 130 400 EUR für 900 Arbeitnehmer vorgeschlagen, die bei Ericsson (bei der Muttergesellschaft Telefonaktiebolaget LM Ericsson und der Tochtergesellschaft Ericsson AB) entlassen wurden. Das Unternehmen ist vornehmlich im Wirtschaftszweig NACE Revision 2 Abteilung 26 (Herstellung von Datenverarbeitungsgeräten, elektronischen und optischen Erzeugnissen) tätig. Die Entlassungen bei Ericsson erfolgten vor allem in den NUTS-2-Regionen Stockholm (SE11), Västsverige (SE23) und Östra Mellansverige (SE12), aber auch im Gebiet von Sydsverige (SE22) wurden Arbeitskräfte entlassen.

Die Vorschriften für Finanzbeiträge aus dem EGF sind in der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014-2020) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 niedergelegt.

Die Ausschusskoordinatoren haben diesen Vorschlag geprüft und mich gebeten, Ihnen per Schreiben mitzuteilen, dass der Ausschuss in diesem Fall mehrheitlich keine Einwände gegen die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zum Zweck der Bereitstellung des vorgenannten, von der Kommission vorgeschlagenen Betrags hat.

Mit freundlichen Grüßen

Iskra MIHAYLOVA


ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

22.2.2018

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

30

2

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Nedzhmi Ali, Lefteris Christoforou, Gérard Deprez, Manuel dos Santos, André Elissen, José Manuel Fernandes, Eider Gardiazabal Rubial, Jens Geier, Esteban González Pons, John Howarth, Zbigniew Kuźmiuk, Vladimír Maňka, Siegfried Mureşan, Jan Olbrycht, Urmas Paet, Paul Rübig, Petri Sarvamaa, Jordi Solé, Patricija Šulin, Eleftherios Synadinos, Indrek Tarand, Isabelle Thomas, Inese Vaidere, Daniele Viotti, Tiemo Wölken, Marco Zanni

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Xabier Benito Ziluaga, Jean-Paul Denanot, Janusz Lewandowski, Ivana Maletić, Pavel Poc, Tomáš Zdechovský


NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

30

+

ALDE

Nedzhmi Ali, Gérard Deprez, Urmas Paet

ECR

Zbigniew Kuźmiuk

ENF

Marco Zanni

GUE/NGL

Xabier Benito Ziluaga

PPE

Lefteris Christoforou, José Manuel Fernandes, Esteban González Pons, Janusz Lewandowski, Ivana Maletić, Siegfried Mureşan, Jan Olbrycht, Paul Rübig, Petri Sarvamaa, Inese Vaidere, Tomáš Zdechovský, Patricija Šulin

S&D

Jean-Paul Denanot, Eider Gardiazabal Rubial, Jens Geier, John Howarth, Vladimír Maňka, Pavel Poc, Isabelle Thomas, Daniele Viotti, Tiemo Wölken, Manuel dos Santos

Verts/ALE

Jordi Solé, Indrek Tarand

2

-

ENF

André Elissen

NI

Indrek Tarand

0

0

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-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

Letzte Aktualisierung: 26. Februar 2018Rechtlicher Hinweis