Verfahren : 2018/2014(BUD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0033/2018

Eingereichte Texte :

A8-0033/2018

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 01/03/2018 - 8.11

Angenommene Texte :

P8_TA(2018)0053

BERICHT     
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23. Februar 2018
PE 615.522v02-00 A8-0033/2018

über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (Antrag Spaniens – EGF/2017/006 ES/Galicia apparel)

(COM(2017)0686 – C8-0011/2018 – 2018/2014(BUD))

Haushaltsausschuss

Berichterstatter: Esteban González Pons

ÄND.
ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 ANLAGE: BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
 BEGRÜNDUNG
 ANLAGE: SCHREIBEN DES AUSSCHUSSES FÜR BESCHÄFTIGUNG UND SOZIALE ANGELEGENHEITEN
 ANLAGE: SCHREIBEN DES AUSSCHUSSES FÜR REGIONALE ENTWICKLUNG
 ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS
 NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (Antrag Spaniens – EGF/2017/006 ES/Galicia apparel)

(COM(2017)0686 – C8-0011/2018 – 2018/2014(BUD))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2017)0686 – C8-0011/2018),

–  gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014–2020) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006(1) (EGF-Verordnung),

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020(2), insbesondere auf Artikel 12,

–  gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung(3) (IIA vom 2. Dezember 2013), insbesondere auf Nummer 13,

–  unter Hinweis auf das in Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 vorgesehene Trilogverfahren,

–  unter Hinweis auf das Schreiben des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten,

–  unter Hinweis auf das Schreiben des Ausschusses für regionale Entwicklung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltsausschusses (A8-0033/2018),

A.  in der Erwägung, dass die Union Legislativ- und Haushaltsinstrumente geschaffen hat, um Arbeitnehmer, die unter den Folgen weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge oder den Folgen der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise zu leiden haben, zusätzlich zu unterstützen und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt behilflich zu sein;

B.  in der Erwägung, dass die finanzielle Unterstützung der Union für entlassene Arbeitnehmer dynamischen Charakter hat und so zügig und effizient wie möglich bereitgestellt werden sollte;

C.  in der Erwägung, dass Spanien den Antrag EGF/2017/006 ES/Galicia apparel auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF wegen 303 Entlassungen im Wirtschaftszweig NACE Rev. 2 Abteilung 14 (Herstellung von Bekleidung) in der NUTS-2-Region Galizien (ES11) in Spanien gestellt hat;

D.  in der Erwägung, dass der Antrag auf den in Artikel 4 Absatz 2 der EGF-Verordnung festgelegten Interventionskriterien beruht – in Abweichung von den in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b dieser Verordnung genannten Kriterien, wonach es innerhalb eines Bezugszeitraums von neun Monaten in Unternehmen, die in derselben NACE-Rev.-2-Abteilung in einer oder zwei aneinandergrenzenden Regionen auf NUTS-2-Niveau in einem Mitgliedstaat tätig sind, in mindestens 500 Fällen zur Entlassung von Arbeitskräften gekommen sein muss;

1.  teilt die Auffassung der Kommission, dass die Bedingungen gemäß Artikel 4 Absatz 2 der EGF-Verordnung erfüllt sind und dass Spanien im Rahmen dieser Verordnung Anspruch auf einen Finanzbeitrag in Höhe von 720 000 EUR hat, was 60 % der sich auf 1 200 000 EUR belaufenden Gesamtkosten entspricht;

2.  stellt fest, dass die spanischen Behörden den Antrag am 19. Juli 2017 gestellt haben und dass die Bewertung des Antrags nach Vorlage zusätzlicher Informationen durch Spanien von der Kommission am 28. November 2017 abgeschlossen und das Parlament am 15. Januar 2018 davon in Kenntnis gesetzt wurde;

3.  stellt fest, dass Spanien anführt, dass die Entlassungen mit weitreichenden Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge infolge der Globalisierung zusammenhingen, insbesondere mit der Liberalisierung des Handels von Textilien und Bekleidung – infolge des Auslaufens des Multifaserabkommens der Welthandelsorganisation Ende 2004 –, die zu radikalen Veränderungen in der Struktur des Welthandels geführt habe;

4.  weist erneut darauf hin, dass die Entlassungen, die in fünf Unternehmen erfolgten, voraussichtlich gravierende Konsequenzen auf das betroffene Gebiet haben werden und dass die Auswirkungen der Entlassungen mit den Schwierigkeiten bei der Wiedereingliederung zusammenhängen, die in dem Mangel an Arbeitsplätzen – der dem Umstand geschuldet ist, dass das Gebiet entfernt von den großen Industriezentren liegt –, dem niedrigen Bildungsniveau der entlassenen Arbeitnehmer, ihren spezifischen beruflichen Fähigkeiten, die sie in einer nun im Niedergang befindlichen Branche erworben haben, und der großen Zahl an Arbeitssuchenden begründet liegen;

5.  betont, dass das von den Entlassungen betroffene Gebiet Ordes in hohem Maß von der Bekleidungsindustrie abhängig ist und dass die Zahl der dortigen Bekleidungsunternehmen in den vergangenen Jahren deutlich gesunken ist; bedauert, dass auch das BIP pro Kopf der Region gesunken ist;

6.  vertritt die Auffassung, dass der Antrag angesichts der schrumpfenden Bevölkerung, des sinkenden BIP pro Kopf und der schwindenden industriellen Basis die Kriterien für eine EGF-Intervention erfüllt, obwohl er weniger als 500 Entlassungen betrifft;

7.  ist sich bewusst, dass der Anstieg der Einfuhren in die Europäische Union zu einem Preisdruck geführt hat, der sich negativ auf die Finanzlage der Textilunternehmen in der EU ausgewirkt und in der Textil- und Bekleidungsindustrie einen allgemeinen Trend ausgelöst hat, die Produktion in Niedriglohnländer außerhalb der EU auszulagern; stellt fest, dass dies in Galizien dazu geführt hat, dass die Zahl der Textilunternehmen stetig abgenommen hat und daher immer mehr Arbeitnehmer entlassen wurden;

8.  hebt hervor, dass 83,5 % der als Begünstigte in Frage kommenden Personen Frauen sind und dass die überwiegende Mehrheit von ihnen zwischen 30 und 54 Jahre alt ist; erkennt daher an, dass den aktiven arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen, die aus dem EGF kofinanziert werden, eine hohe Bedeutung zukommt, wenn es gilt, die Chancen dieser gefährdeten Gruppe auf eine Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu verbessern;

9.  ist besorgt, dass Entlassungen dieser Größenordnung die schwierige Lage am Arbeitsmarkt, mit der diese Region seit Beginn der Wirtschafts- und Finanzkrise konfrontiert ist, weiter verschärfen könnten;

10.  stellt fest, dass Spanien sechs Arten von Maßnahmen für die unter den vorliegenden Antrag fallenden entlassenen Arbeitnehmer plant: (i) Begrüßungsveranstaltungen und Vorbereitungsworkshops, (ii) berufliche Orientierung, (iii) Schulungen, (iv) intensive Unterstützung bei der Arbeitssuche, (v) Betreuung nach der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt, (vi) Anreizmaßnahmen; ist der Ansicht, dass den Beihilfen für Arbeitskräfte, die für betreuungsbedürftige Personen sorgen, angesichts der Profile der entlassenen Arbeitnehmer besondere Bedeutung zukommt;

11.  ist der Ansicht, dass die berufsbildenden Maßnahmen, die angeboten werden sollen, die Bandbreite an Möglichkeiten für die arbeitslosen Personen erweitern müssen und sich auf eine Studie über die künftige Entwicklung der Beschäftigung stützen sollten, die wiederum in den Rahmen dieser Finanzierungsmaßnahmen aufgenommen werden sollten, und dass die berufsbildenden Maßnahmen für mehr Möglichkeiten sorgen sollten, ohne geschlechtsbezogene Verzerrungseffekte eine berufliche Karriere zu beginnen, die außerdem nicht auf Beschäftigungsmöglichkeiten beschränkt ist, die keine Ausbildung erfordern;

12.  ist der Ansicht, dass mit dem gebilligten Programm – mithilfe von Beratung und finanzieller Unterstützung – Initiativen zur Gründung von Genossenschaften unterstützt werden sollten, die von den Personen, an die sich die geplanten personalisierten Dienstleistungen richten, unternommen werden;

13.  weist darauf hin, dass das koordinierte Paket personalisierter Dienstleistungen, das aus dem EGF finanziert wird, in seiner Gestaltung auf Initiativen ausgerichtet sein sollte, die zur Verbesserung der Beschäftigungssituation, beitragen, sowie auf den Ausbau der Kompetenzen der Arbeitnehmer und die bestmögliche Nutzung ihrer Erwerbsbiografie, damit eine Annäherung an die Unternehmenswelt, darunter Genossenschaften, stattfindet und dass es auf die bestehenden Programme der EU, einschließlich des Europäischen Sozialfonds, abgestimmt sein sollte;

14.  stellt fest, dass das koordinierte Paket personalisierter Dienstleistungen in Absprache mit den Sozialpartnern ausgearbeitet wurde;

15.  bedauert, dass dieser Antrag keinerlei Maßnahmen zugunsten von Jugendlichen, die sich weder in Ausbildung noch in Beschäftigung befinden (NEET), umfasst, zumal immer mehr junge Menschen das Gebiet auf der Suche nach besseren wirtschaftlichen Möglichkeiten verlassen;

16.  weist darauf hin, dass sich die einkommensunterstützenden Maßnahmen auf 18,21 % des Gesamtpakets personalisierter Maßnahmen belaufen werden und damit deutlich unter dem in der EGF-Verordnung festgelegten Höchstwert von 35 % liegen und dass die aktive Teilnahme der Begünstigten an den Aktivitäten zur Arbeitsplatzsuche bzw. Weiterbildung Vorbedingung für diese Maßnahmen ist;

17.  weist erneut darauf hin, dass im Einklang mit Artikel 7 der EGF-Verordnung bei der Gestaltung des koordinierten Pakets personalisierter Dienstleistungen sowohl den künftigen Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt als auch den in Zukunft nachgefragten Kompetenzen Rechnung getragen werden sollte und dass dieses Paket mit dem Umstieg auf eine ressourcenschonende und nachhaltige Wirtschaft vereinbar sein sollte; begrüßt, dass Spanien erklärt hat, dass das koordinierte Paket diese Umstellung deutlich erleichtern kann;

18.  hebt hervor, dass die spanischen Behörden bestätigt haben, dass für die förderfähigen Maßnahmen keine Unterstützung aus anderen Fonds oder Finanzinstrumenten der Union in Anspruch genommen wird;

19.  begrüßt, dass Spanien bestätigt hat, dass ein Finanzbeitrag aus dem EGF nicht an die Stelle von Maßnahmen treten wird, zu denen das betreffende Unternehmen nach nationalem Recht oder aufgrund von Tarifvereinbarungen verpflichtet ist, und auch kein Ersatz für Maßnahmen zur Umstrukturierung von Unternehmen oder Wirtschaftszweigen sein wird;

20.  fordert die Kommission auf, von den nationalen Behörden zu verlangen, in künftigen Vorschlägen detailliertere Angaben zu den Branchen vorzulegen, die Wachstumspotenzial aufweisen und in denen daher wahrscheinlich Arbeitsplätze geschaffen werden können, und ferner aussagekräftige Daten zu den Auswirkungen der EGF-Finanzierung, einschließlich der Auswirkungen auf die Qualität der Arbeitsplätze und die mit dem EGF erzielte Wiedereingliederungsquote, zusammenzutragen;

21.  bekräftigt seine Forderung an die Kommission, sämtliche Dokumente im Zusammenhang mit den EGF-Fällen offenzulegen;

22.  billigt den dieser Entschließung beigefügten Beschluss;

23.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss mit dem Präsidenten des Rates zu unterzeichnen und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

24.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung mit ihrer Anlage dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1)

ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 855.

(2)

ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.

(3)

ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.


ANLAGE: BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (Antrag Spaniens – EGF/2017/006 ES/Galicia apparel)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014–2020) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006(1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 4,

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung(2), insbesondere auf Nummer 13,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)  Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) wurde eingerichtet, um Arbeitnehmer und Selbständige, die infolge weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung, infolge eines Andauerns der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise oder infolge einer erneuten globalen Finanz- und Wirtschaftskrise arbeitslos geworden sind bzw. ihre Erwerbstätigkeit aufgegeben haben, bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu unterstützen.

(2)  Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates(3) darf die Mittelausstattung des EGF einen jährlichen Höchstbetrag von 150 Mio. EUR (zu Preisen von 2011) nicht überschreiten.

(3)  Am 19. Juli 2017 hat Spanien aufgrund von Entlassungen in fünf Unternehmen in der Region Galizien, die in der Herstellung von Bekleidung tätig sind, einen Antrag auf Inanspruchnahme des EGF eingereicht. Der Antrag wurde gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 um zusätzliche Informationen ergänzt. Er erfüllt die Voraussetzungen für die Festsetzung eines Finanzbeitrags des EGF gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013.

(4)  Der Antrag Spaniens wird gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 als zulässig erachtet, da die Entlassungen schwerwiegende Auswirkungen auf die Beschäftigung und die lokale Wirtschaft haben.

(5)  Der Fonds sollte folglich in Anspruch genommen werden, damit ein Finanzbeitrag in Höhe von 720 000 EUR für den Antrag Spaniens bereitgestellt werden kann.

(6)  Damit der EGF möglichst schnell in Anspruch genommen werden kann, sollte der vorliegende Beschluss ab dem Datum seines Erlasses gelten —

HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 wird der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung in Anspruch genommen, damit Mittel für Verpflichtungen und Zahlungen in Höhe von 720 000 EUR bereitgestellt werden können.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Er gilt ab dem [Datum der Annahme dieses Beschlusses](4)*.

Geschehen zu

Im Namen des Europäischen Parlaments  Im Namen des Rates

Der Präsident  Der Präsident

(1)

  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 855.

(2)

  ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.

(3)

  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884).

(4)

*   Das Datum ist vom Europäischen Parlament vor der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union einzutragen.


BEGRÜNDUNG

I.  Hintergrund

Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung wurde eingerichtet, um Arbeitnehmer, die unter den Folgen weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge zu leiden haben, zusätzlich zu unterstützen.

Gemäß den Bestimmungen von Artikel 12 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020(1) und Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013(2) darf die Mittelausstattung des Fonds einen jährlichen Höchstbetrag von 150 Mio. EUR (zu Preisen von 2011) nicht überschreiten. Die entsprechenden Beträge werden als Rückstellung in den Gesamthaushaltsplan der Union eingesetzt.

Das Verfahren ist dergestalt, dass die Kommission gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung(3) im Falle einer positiven Bewertung eines Antrags zwecks Aktivierung des Fonds der Haushaltsbehörde einen Vorschlag für dessen Inanspruchnahme und gleichzeitig einen entsprechenden Antrag auf Mittelübertragung vorlegt. Kommt keine Einigung zustande, wird ein Trilogverfahren eingeleitet.

II.  Antrag Spaniens und Vorschlag der Kommission

Am 28. November 2017 nahm die Kommission einen Vorschlag für einen Beschluss über die Inanspruchnahme des EGF zugunsten Spaniens an, durch den Arbeitnehmer, die in fünf Unternehmen aus dem Wirtschaftszweig NACE Rev. 2 Abteilung 14 (Herstellung von Bekleidung) in der NUTS-2-Region Galizien (ES11) in Spanien entlassen wurden, bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt unterstützt werden sollen. Der Vorschlag wurde am 15. Januar 2018 dem Europäischen Parlament und dem Rat übermittelt.

Dies ist der erste Antrag, der im Rahmen des Haushaltsplans 2018 geprüft wird, und der fünfte Antrag im Wirtschaftszweig NACE Rev. 2 Abteilung 14 (Herstellung von Bekleidung) seit der Einrichtung des EGF. Es ist der zweite Antrag im Zusammenhang mit Entlassungen in KMU, die in der Textilbranche in Galizien tätig sind. Er betrifft 303 entlassene Arbeitnehmer und die Inanspruchnahme eines Gesamtbetrags aus dem EGF für Spanien in Höhe von 720 000 EUR.

Der Antrag wurde der Kommission am 19. Juli 2017 übermittelt und bis zum 13. September 2017 um zusätzliche Informationen ergänzt. Die Kommission schloss ihre Bewertung am 6. Dezember 2017 ab und gelangte zu dem Schluss, dass der Antrag unter Zugrundelegung aller anwendbaren Bestimmungen der EGF-Verordnung die Bedingungen für die Gewährung eines Finanzbeitrags aus dem EGF gemäß Artikel 4 Absatz 2 der EGF-Verordnung erfüllt.

Spanien führt an, dass die Entlassungen mit den weitreichenden Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge infolge der Globalisierung und insbesondere der Liberalisierung des Handels von Textilien und Bekleidung im Zusammenhang stehen. Der Anstieg der Einfuhren in die EU hat zu einem Preisdruck geführt, der sich negativ auf die Finanzlage der Textilunternehmen in der EU ausgewirkt und in der Textil- und Bekleidungsindustrie einen allgemeinen Trend ausgelöst hat, die Produktion in Niedriglohnländer außerhalb der EU auszulagern. In Galizien hat dies dazu geführt, dass die Zahl der Textilunternehmen stetig gesunken ist (-26 % im Zeitraum zwischen 2010 und 2016) und daher immer mehr Arbeitnehmer entlassen wurden.

Die Entlassungen erfolgten in fünf Unternehmen in dem Gebiet Ordes/Órdenes, in der die Zahl der Bekleidungsunternehmen zurückgegangen ist. Grund hierfür sind das Ende der Tätigkeit oder die Auslagerung der Produktion infolge des Anstiegs der Einfuhren von Bekleidung in die EU. Die Arbeitslosigkeit im verarbeitenden Gewerbe in Ordes ist im Zeitraum von Dezember 2016 bis April 2017 um 40 % gestiegen, als der Großteil der besagten Entlassungen erfolgte.

Spanien sieht sich außergewöhnlichen Umständen gegenüber, die schwerwiegende Auswirkungen auf die Beschäftigung und die lokale, regionale oder nationale Wirtschaft haben. Die Gebiete im Hinterland Galiziens sind von Abwanderung und einem Mangel an Arbeitsplätzen betroffen, da die Menschen zunehmend in die Wirtschaftszentren ziehen und dort leben.

Eine große Anzahl der entlassenen Arbeitnehmer sind Frauen, und die überwiegende Mehrheit von ihnen ist zwischen 30 und 54 Jahre alt. Daher sind aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, die aus dem EGF kofinanziert werden, umso wichtiger, um die Chancen dieser gefährdeten Gruppe auf eine Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu verbessern.

Die sechs Arten von Maßnahmen für entlassene Arbeitnehmer, für die eine Kofinanzierung aus dem EGF beantragt wird, umfassen:

Begrüßungsveranstaltungen und Vorbereitungsworkshops, die allgemeine Informationen über die vorhandenen Beratungs- und Schulungsprogramme, Vergütungen und Förderprogramme umfassen. Darüber hinaus beinhalten diese Maßnahmen eine Profilerstellung für die teilnehmenden Arbeitskräfte sowie weitere genaue Informationen zu den Themen Wiedereingliederung, Branchen, die bestimmte Genehmigungen oder Befähigungsnachweise erfordern, Bescheinigungen von Befähigungen und sozialen Kompetenzen, die im Rahmen einer Arbeitsstelle erworben wurden, sowie darüber, wie die Pflichtschulbildung abgeschlossen werden kann.

Berufliche Orientierung hin zu einer abhängigen Beschäftigung oder Selbstständigkeit, die während des gesamten Durchführungszeitraums angeboten wird.

Schulungen zu Schlüsselkompetenzen, bereichsübergreifenden Kompetenzen, berufliche Bildungsmaßnahmen wie Weiterbildungen zu Berufen mit höherem Mehrwert in der Bekleidungsbranche, Altenpflege und Sozial- und Gesundheitsschutz für betreuungsbedürftige Personen, Lagerung, Beobachtung von Freizeit und Erholung sowie die Vorbereitung auf Tests für die Anerkennung von Kompetenzen, die im Rahmen der Arbeit erworben wurden, bzw. die Anerkennung früherer Lernerfahrungen und Schulungen mit Blick auf Unternehmertum.

Intensive Unterstützung bei der Arbeitssuche einschließlich der aktiven Suche nach lokalen und regionalen Beschäftigungsmöglichkeiten (auch für Selbstständige) sowie des Abgleichs der Stellenangebote mit den Stellengesuchen.

– Betreuung nach der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt, bei der die Arbeitnehmer in den ersten Monaten nach der Wiedereingliederung begleitet werden, um Problemen, die im Rahmen der neuen Stelle aufkommen können, vorzubeugen.

Anreizmaßnahmen einschließlich Anreizen für die Teilnahme, Beiträgen zu den Fahrtkosten, Beihilfen für Arbeitskräfte, die für betreuungsbedürftige Personen sorgen, sowie eines Einkommensausgleichs für Selbstständige, die wieder eine Beschäftigung aufnehmen.

Nach Angaben der Kommission stellen die beschriebenen Maßnahmen aktive Arbeitsmarktmaßnahmen im Sinne der in Artikel 7 der EGF-Verordnung genannten förderfähigen Maßnahmen dar und treten nicht an die Stelle passiver Sozialschutzmaßnahmen.

Die spanischen Behörden haben alle erforderlichen Zusicherungen gegeben, was die nachstehenden Punkte betrifft:

– Die Grundsätze der Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung werden beim Zugang zu den vorgeschlagenen Maßnahmen und bei ihrer Durchführung beachtet.

– Die nationalen Rechtsvorschriften und die EU-Rechtsvorschriften über Massenentlassungen wurden eingehalten.

– Die entlassenden Unternehmen, die ihre Tätigkeit nach den Freisetzungen fortgesetzt haben, sind ihren rechtlichen Verpflichtungen im Hinblick auf die Entlassungen nachgekommen und haben entsprechende Vorkehrungen für ihre Arbeitskräfte getroffen.

– Die vorgeschlagenen Maßnahmen werden nicht durch andere Fonds oder Finanzinstrumente der EU unterstützt, und es werden Maßnahmen getroffen, um jegliche Doppelfinanzierung auszuschließen.

– Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind komplementär zu Maßnahmen, die aus den Strukturfonds finanziert werden. – Der Finanzbeitrag aus dem EGF entspricht den verfahrensrechtlichen und materiellen Rechtsvorschriften der EU über staatliche Beihilfen.

Spanien hat der Kommission mitgeteilt, dass die Mittel für die nationale Vorfinanzierung oder Kofinanzierung durch die autonome Gemeinschaft Galizien bereitgestellt werden. Der Finanzbeitrag wird von den Stellen verwaltet und kontrolliert, die auch den ESF verwalten und kontrollieren. Die zwischengeschaltete Stelle der Verwaltungsbehörde ist die Xunta de Galicia.

III.  Verfahren

Die Kommission hat der Haushaltsbehörde zwecks Inanspruchnahme des EGF einen Antrag auf Übertragung eines Betrags in Höhe von insgesamt 720 000 EUR aus der EGF-Reserve (40 02 43) auf die EGF-Haushaltslinie (04 04 01) vorgelegt.

Dies ist der zweite Vorschlag für eine Mittelübertragung zwecks Inanspruchnahme des Fonds, der der Haushaltsbehörde bislang für 2018 unterbreitet wurde.

Kommt keine Einigung zustande, wird gemäß Artikel 15 Absatz 4 der EGF-Verordnung ein Trilogverfahren eingeleitet.

Der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten sollte gemäß einer internen Vereinbarung in den Prozess einbezogen werden, um konstruktive Unterstützung und einen Beitrag zur Bewertung der Anträge auf Unterstützung aus dem Fonds zu leisten.

(1)

ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.

(2)

ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 855.

(3)

ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.


ANLAGE: SCHREIBEN DES AUSSCHUSSES FÜR BESCHÄFTIGUNG UND SOZIALE ANGELEGENHEITEN

Herrn Jean Arthuis

Vorsitzender des Haushaltsausschusses

ASP 09G205

Betrifft:  Stellungnahme zu der Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) für den Antrag EGF/2017/006 ES/Galicia apparel

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL) sowie seine Arbeitsgruppe „EGF“ haben die Inanspruchnahme des EGF für den Antrag EGF/2017/006 ES/Galicia apparel geprüft und die nachstehende Stellungnahme angenommen.

Der EMPL-Ausschuss und seine Arbeitsgruppe „EGF“ befürworten die Inanspruchnahme des Fonds im Zusammenhang mit diesem Antrag. Der EMPL-Ausschuss bringt diesbezüglich einige Bemerkungen vor, ohne jedoch die Übertragung der Mittel für Zahlungen in Frage stellen zu wollen.

Die Überlegungen des EMPL-Ausschusses beruhen auf folgenden Erwägungen:

A)  Der Antrag stützt sich auf Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 (EGF-Verordnung) und betrifft 303 Arbeitskräfte, die in fünf Unternehmen aus dem Wirtschaftszweig NACE Rev. 2 Abteilung 14 („Herstellung von Bekleidung“) entlassen wurden.

B)  Zum Nachweis des Zusammenhangs zwischen den Entlassungen und den weitgehenden strukturellen Veränderungen im Welthandelsgefüge infolge der Globalisierung führt Spanien an, dass die Liberalisierung des Handels mit Textilien und Bekleidung nach dem Auslaufen des Allfaserabkommens der Welthandelsorganisation Ende 2004 zu radikalen Veränderungen in der Struktur des Welthandels und einem beträchtlichen Anstieg der Einfuhren von Bekleidung in die EU geführt hat.

C)  83,5 % der von der Maßnahme erfassten Arbeitnehmer sind Frauen und 16,5 % Männer. 71,62 % der Begünstigten sind zwischen 30 und 54 Jahre, 23,43 % zwischen 55 und 64 Jahre alt.

Der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten ersucht daher den Haushaltsausschuss als federführenden Ausschuss, die folgenden Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zum Antrag Spaniens aufzunehmen:

1.  teilt die Auffassung der Kommission, dass die Interventionskriterien gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 erfüllt sind und Spanien folglich Anspruch auf einen Finanzbeitrag gemäß dieser Verordnung in Höhe von 720 000 EUR hat, was 60 % der sich auf 1 200 000 EUR belaufenden Gesamtkosten entspricht;

2.  betont, dass das von den Entlassungen betroffene Gebiet Ordes in hohem Maß von der Bekleidungsindustrie abhängig ist und dass die Zahl der dort ansässigen Bekleidungsunternehmen in den vergangenen Jahren deutlich zurückgegangen ist; bedauert, dass auch das BIP pro Kopf gesunken ist;

3.  vertritt die Auffassung, dass der Antrag angesichts der schrumpfenden Bevölkerung, des sinkenden BIP pro Kopf und der schwindenden industriellen Basis in dem Gebiet die Kriterien für eine EGF-Intervention erfüllt, obwohl er weniger als 500 Entlassungen betrifft;

4.  fordert, dass persönliche Beratungsgespräche mit den von den durch den EGF finanzierten Maßnahmen erfassten Frauen und Männern geführt werden, sofern nicht bereits im Vorfeld der Ausarbeitung des Fortbildungsangebots eine Konsultation stattgefunden hat; weist darauf hin, dass dafür gesorgt werden muss, dass diese Fortbildungsmaßnahmen auf die Interessen der betroffenen Arbeitnehmer ausgerichtet sind;

5.  begrüßt den Beschluss, Weiterbildungsmaßnahmen anzubieten, mit denen die entlassenen Arbeitnehmer in die Lage versetzt werden sollen, entweder eine Beschäftigung mit höherem Mehrwert innerhalb der Bekleidungsbranche anzunehmen oder einen Beruf in Bereichen mit höherem Wachstumspotential wie der Altenpflege, der Betreuung und Pflege von Betreuungsbedürftigen, der Lagerlogistik oder den Bereichen Freizeit und Erholung zu ergreifen;

6.  stellt fest, dass die aus dem EGF kofinanzierten personalisierten Dienstleistungen für die entlassenen Arbeitnehmer Begrüßungsveranstaltungen und Vorbereitungsworkshops, berufliche Orientierung, Schulungen, intensive Unterstützung bei der Arbeitssuche, Betreuung nach der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt und Anreizmaßnahmen umfassen; ist der Ansicht, dass den Beihilfen für Arbeitskräfte, die für betreuungsbedürftige Personen sorgen, angesichts der Profile der entlassenen Arbeitnehmer besondere Bedeutung zukommt;

7.  bedauert, dass dieser Antrag keinerlei Maßnahmen zugunsten von Jugendlichen, die sich weder in Ausbildung noch in Beschäftigung befinden (NEET), umfasst, zumal immer mehr junge Menschen das Gebiet auf der Suche nach besseren wirtschaftlichen Möglichkeiten verlassen;

8.  begrüßt, dass die Sozialpartner in die Ausarbeitung des koordinierten Pakets personalisierter Dienstleistungen eingebunden und an Gesprächsrunden, in denen die angebotenen Maßnahmen diskutiert wurden, beteiligt wurden;

9.  weist darauf hin, dass sich die einkommensunterstützenden Maßnahmen auf 18,21 % des Gesamtpakets personalisierter Maßnahmen belaufen werden und damit deutlich unter dem in der Verordnung festgelegten Höchstwert von 35 % liegen und dass die aktive Teilnahme der Begünstigten an den Aktivitäten zur Arbeitsplatzsuche bzw. Weiterbildung Vorbedingung für diese Maßnahmen ist;

10.  stellt fest, dass die spanischen Behörden zugesichert haben, dass für die vorgeschlagenen Maßnahmen keine finanzielle Unterstützung aus anderen Fonds oder Finanzinstrumenten der Union bereitgestellt wird, dass eine Doppelfinanzierung ausgeschlossen wird und dass die vorgeschlagenen Maßnahmen komplementär zu Maßnahmen sein werden, die aus den Strukturfonds finanziert werden;

11.  begrüßt, dass Spanien bestätigt hat, dass ein Finanzbeitrag aus dem EGF nicht an die Stelle von Maßnahmen treten wird, zu denen das betreffende Unternehmen nach nationalem Recht oder aufgrund von Tarifvereinbarungen verpflichtet ist;

12.  weist darauf hin, dass nach Artikel 7 der Verordnung bei der Ausarbeitung des koordinierten Pakets personalisierter Dienstleistungen sowohl den künftigen Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt als auch den in Zukunft nachgefragten Kompetenzen Rechnung getragen werden sollte und dass dieses Paket mit dem Umstieg auf eine ressourcenschonende und nachhaltige Wirtschaft vereinbar sein sollte; begrüßt, dass Spanien erklärt hat, dass das koordinierte Paket diese Umstellung deutlich erleichtern kann;

Mit freundlichen Grüßen

Marita ULVSKOG

amtierende Vorsitzende des EMPL-Ausschusses


ANLAGE: SCHREIBEN DES AUSSCHUSSES FÜR REGIONALE ENTWICKLUNG

Herrn Jean ARTHUIS

Vorsitzender

Haushaltsausschuss

Europäisches Parlament

Betrifft:  Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung

Sehr geehrter Herr Arthuis,

dem Ausschuss für regionale Entwicklung wurde ein Vorschlag der Kommission für einen Beschluss zur Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) zur Stellungnahme unterbreitet. Nach meiner Kenntnis soll der Bericht über diesen Vorschlag am 21./22. Februar 2018 im Haushaltsausschuss angenommen werden.

-  In dem Vorschlag COM(2017)0686 ist ein Beitrag von 720 000 EUR aus dem EGF für 303 entlassene Arbeitnehmer aus fünf Unternehmen der verarbeitenden Industrie in Spanien vorgesehen. Die Unternehmen sind im Wirtschaftszweig NACE Rev. 2 Abteilung 14 (Herstellung von Bekleidung) tätig. Die Entlassungen erfolgten in der NUTS-2-Region Galicien (ES11).

Die Vorschriften für Finanzbeiträge aus dem EGF sind in der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014–2020) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 niedergelegt.

Die Ausschusskoordinatoren haben diesen Vorschlag geprüft und mich gebeten, Ihnen per Schreiben mitzuteilen, dass der Ausschuss in diesem Fall mehrheitlich keine Einwände gegen die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zum Zweck der Bereitstellung des vorgenannten, von der Kommission vorgeschlagenen Betrags hat.

Mit freundlichen Grüßen

Iskra MIHAYLOVA


ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

22.2.2018

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

30

1

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Nedzhmi Ali, Lefteris Christoforou, Gérard Deprez, Manuel dos Santos, André Elissen, José Manuel Fernandes, Eider Gardiazabal Rubial, Jens Geier, Esteban González Pons, John Howarth, Zbigniew Kuźmiuk, Vladimír Maňka, Siegfried Mureşan, Jan Olbrycht, Urmas Paet, Paul Rübig, Petri Sarvamaa, Jordi Solé, Patricija Šulin, Eleftherios Synadinos, Indrek Tarand, Isabelle Thomas, Inese Vaidere, Daniele Viotti, Tiemo Wölken, Marco Zanni

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Xabier Benito Ziluaga, Jean-Paul Denanot, Janusz Lewandowski, Ivana Maletić, Pavel Poc, Tomáš Zdechovský


NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

30

+

ALDE

Nedzhmi Ali, Gérard Deprez, Urmas Paet

ECR

Zbigniew Kuźmiuk

ENF

Marco Zanni

GUE/NGL

Xabier Benito Ziluaga

PPE

Lefteris Christoforou, José Manuel Fernandes, Esteban González Pons, Janusz Lewandowski, Ivana Maletić, Siegfried Mureşan, Jan Olbrycht, Paul Rübig, Petri Sarvamaa, Inese Vaidere, Tomáš Zdechovský, Patricija Šulin

S&D

Jean-Paul Denanot, Eider Gardiazabal Rubial, Jens Geier, John Howarth, Vladimír Maňka, Pavel Poc, Isabelle Thomas, Daniele Viotti, Tiemo Wölken, Manuel dos Santos

Verts/ALE

Jordi Solé, Indrek Tarand

1

-

ENF

André Elissen

1

0

NI

Eleftherios Synadinos

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+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

Letzte Aktualisierung: 27. Februar 2018Rechtlicher Hinweis