Verfahren : 2017/0063(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0057/2018

Eingereichte Texte :

A8-0057/2018

Aussprachen :

PV 13/11/2018 - 13
CRE 13/11/2018 - 13

Abstimmungen :

PV 14/11/2018 - 14.4

Angenommene Texte :

P8_TA(2018)0452

BERICHT     ***I
PDF 888kWORD 110k
6. März 2018
PE 610.704v03-00 A8-0057/2018

über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Stärkung der Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten im Hinblick auf eine wirksamere Durchsetzung der Wettbewerbsvorschriften und zur Gewährleistung des reibungslosen Funktionierens des Binnenmarkts

(COM(2017)0142 – C8-0119/2017 – 2017/0063(COD))

Ausschuss für Wirtschaft und Währung

Berichterstatter: Andreas Schwab

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz
 VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES
 NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Stärkung der Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten im Hinblick auf eine wirksamere Durchsetzung der Wettbewerbsvorschriften und zur Gewährleistung des reibungslosen Funktionierens des Binnenmarkts

(COM(2017)0142 – C8-0119/2017 – 2017/0063(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2017)0142),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und die Artikel 103 und 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0119/2017),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die begründeten Stellungnahmen, die vom tschechischen Senat, vom spanischen Parlament, vom portugiesischen Parlament und vom rumänischen Senat gemäß dem Protokoll Nr. 2 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit abgegeben wurden und in denen geltend gemacht wird, dass der Entwurf des Gesetzgebungsakts nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar ist,

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Währung sowie die Stellungnahme des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (A8-0057/2018),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Änderungsantrag    1

ABÄNDERUNGEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS(1)*

zum Vorschlag der Kommission

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Vorschlag für eine

RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

zur Stärkung der Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten im Hinblick auf eine wirksamere Durchsetzung der Wettbewerbsvorschriften und zur Gewährleistung des reibungslosen Funktionierens des Binnenmarkts

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 103 und 114,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)  Die Artikel 101 und 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sind der öffentlichen Ordnung zuzurechnen und sollten in der ganzen Union wirksam angewendet werden, um zu gewährleisten, dass der Wettbewerb im Binnenmarkt nicht verfälscht wird. Die wirksame Durchsetzung der Artikel 101 und 102 AEUV ist erforderlich, um offenere, fairere und stärker wettbewerbsorientierte Märkte in Europa zu schaffen, auf denen Unternehmen in einem leistungsorientierten Wettbewerb zueinander stehen und keine Markteintrittsschranken errichten, sodass Wohlstand und Arbeitsplätze entstehen können. Die wirksame Durchsetzung der Wettbewerbsvorschriften schützt die Verbraucher und die im Binnenmarkt tätigen Unternehmen vor Geschäftspraktiken, die bewirken, dass die Preise von Waren und Dienstleistungen auf einem künstlich hohen Niveau verharren, und vergrößert das Angebot an innovativen Waren und Dienstleistungen für die Verbraucher.

(2)  Für die öffentliche Rechtsdurchsetzung der Artikel 101 und 102 AEUV sorgen die nationalen Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten und die Kommission parallel zueinander im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates((3)). Die nationalen Wettbewerbsbehörden und die Kommission bilden zusammen ein Netz von Behörden, die bei der Anwendung der Wettbewerbsvorschriften der Union eng zusammenarbeiten (Europäisches Wettbewerbsnetz).

(2a)  Um die Einführung unnötiger neuer Verfahren in den Mitgliedstaaten zu verhindern, sollte die Aufteilung von Entscheidungs- und Untersuchungsbefugnissen zwischen unterschiedlichen nationalen Wettbewerbsbehörden in einem Mitgliedstaat, die sich als wirksam erwiesen hat, durch diese Richtlinie nicht gefährdet werden.

(3)  Nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 sind die nationalen Wettbewerbsbehörden und die nationalen Gerichte verpflichtet, die Artikel 101 und 102 AEUV auf Vereinbarungen und Verhaltensweisen anzuwenden, die den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen können. In der Praxis wenden die meisten nationalen Wettbewerbsbehörden die Bestimmungen des nationalen Wettbewerbsrechts parallel zu den Bestimmungen der Artikel 101 und 102 AEUV an. Diese Richtlinie soll gewährleisten, dass die nationalen Wettbewerbsbehörden über die Unabhängigkeit und über die Befugnisse im Bereich der Durchsetzung und der Verhängung von Geldbußen verfügen, die sie benötigen, um die Artikel 101 und 102 AEUV wirksam anzuwenden; daher wird sie sich unweigerlich auf die von den nationale Wettbewerbsbehörden parallel angewendeten Bestimmungen des nationalen Wettbewerbsrechts auswirken.

(4)  Wird den nationalen Wettbewerbsbehörden die Befugnis eingeräumt, alle Informationen zu einem Unternehmen, das Gegenstand einer Untersuchung ist, in digitaler Form, unabhängig vom Speichermedium, einzuholen, sollte sich das auch auf den Umfang der Befugnisse auswirken, über die die nationalen Wettbewerbsbehörden verfügen, wenn sie im Anfangsstadium eines Verfahrens auch auf der Grundlage der parallel zu den Artikeln 101 und 102 AEUV angewendeten Bestimmungen des nationalen Wettbewerbsrechts einschlägige Untersuchungsmaßnahmen ergreifen. Würden die nationalen Wettbewerbsbehörden in Abhängigkeit davon, ob sie letztlich nur die Bestimmungen des nationalen Wettbewerbsrechts oder parallel dazu auch die Artikel 101 und 102 AEUV anwenden, mit unterschiedlichen Untersuchungsbefugnissen ausgestattet, würde die wirksame Durchsetzung des Wettbewerbsrechts im Binnenmarkt beeinträchtigt. Daher sollte diese Richtlinie sowohl die alleinige Anwendung der Artikel 101 und 102 AEUV als auch die parallele Anwendung der Bestimmungen des nationalen Wettbewerbsrechts auf denselben Fall abdecken. Eine Ausnahme bildet der Schutz für Kronzeugenerklärungen und Vergleichsausführungen, der sich auch auf die alleinige Anwendung der Bestimmungen des nationalen Wettbewerbsrechts erstreckt.

(5)  Häufig verhindert nationales Recht, dass die nationalen Wettbewerbsbehörden über die Unabhängigkeit und die Befugnisse im Bereich der Durchsetzung und der Verhängung von Geldbußen verfügen, die sie benötigen, um die Wettbewerbsvorschriften wirksam durchzusetzen. Dadurch wird die Fähigkeit der nationalen Wettbewerbsbehörden zur wirksamen Anwendung der Artikel 101 und 102 AEUV sowie gegebenenfalls der Bestimmungen des nationalen Wettbewerbsrechts parallel zu den Artikeln 101 und 102 AEUV beeinträchtigt. Nach nationalem Recht verfügen viele nationale Wettbewerbsbehörden beispielsweise nicht über wirksame Instrumente, um Beweismittel für Zuwiderhandlungen gegen die Artikel 101 und 102 AEUV zu erheben oder Geldbußen gegen Unternehmen zu verhängen, die gegen das Recht verstoßen, oder sie verfügen nicht über die erforderlichen personellen und finanziellen Ressourcen und die Unabhängigkeit in Haushaltsfragen, die sie für eine wirksame Anwendung der Artikel 101 und 102 AEUV benötigen. Dies kann sie daran hindern, überhaupt tätig zu werden, oder dazu führen, dass sie ihre Durchsetzungsmaßnahmen begrenzen. Da viele nationale Wettbewerbsbehörden nicht mit den operativen Instrumenten und Garantien ausgestattet sind, die für die wirksame Anwendung der Artikel 101 und 102 AEUV erforderlich sind, können Kartellverfahren für wettbewerbswidrig handelnde Unternehmen je nach dem Mitgliedstaat, in dem sie tätig sind, zu ganz unterschiedlichen Ergebnissen führen: So kann es sein, dass keine bzw. keine wirksamen Maßnahmen zur Durchsetzung der Artikel 101 und 102 AEUV ergriffen werden. In einigen Mitgliedstaaten ist es Unternehmen beispielsweise möglich, sich einer Geldbuße zu entziehen, indem sie schlicht eine Umstrukturierung durchführen. Durch die uneinheitliche Durchsetzung der Artikel 101 und 102 AEUV und der Bestimmungen des nationalen Wettbewerbsrechts, die parallel zu den Artikeln 101 und 102 AEUV angewendet werden, bleiben Gelegenheiten zur Beseitigung von Hindernissen für den Markteintritt und zur unionsweiten Schaffung von faireren, stärker wettbewerbsorientierten Märkten, auf denen Unternehmen in einem leistungsorientierten Wettbewerb zueinander stehen, ungenutzt. Unternehmen und Verbraucher haben besonders in den Mitgliedstaaten das Nachsehen, in denen die nationalen Wettbewerbsbehörden vergleichsweise schlecht für eine wirksame Durchsetzung der Wettbewerbsvorschriften gerüstet sind. Ein leistungsorientierter Wettbewerb wird verhindert, wenn es Schutzzonen für wettbewerbswidrige Verhaltensweisen gibt, da beispielsweise entsprechende Beweismittel nicht erhoben werden können oder Unternehmen die Möglichkeit haben, sich Geldbußen zu entziehen. Solche Umstände hindern Unternehmen daran, in den betreffenden Markt einzutreten bzw. ihr Niederlassungsrecht auszuüben und auf dem Markt Waren und Dienstleistungen anzubieten. Verbraucher in Mitgliedstaaten, in denen das Wettbewerbsrecht weniger strikt durchgesetzt wird, kommen in geringerem Maße in den Genuss der Vorteile einer wirksamen Durchsetzung. Daher wird durch die unionsweit uneinheitliche Durchsetzung der Artikel 101 und 102 AEUV und der Bestimmungen des nationalen Wettbewerbsrechts, die parallel zu den Artikeln 101 und 102 AEUV angewendet werden, der Wettbewerb im Binnenmarkt verfälscht und dessen reibungsloses Funktionieren beeinträchtigt.

(6)  Lücken und Beschränkungen in Bezug auf die Instrumente und Garantien, mit denen die nationalen Wettbewerbsbehörden ausgestattet sind, untergraben das System der parallelen Zuständigkeit für die Durchsetzung der Artikel 101 und 102 AEUV, das auf der Grundlage einer engen Zusammenarbeit innerhalb des Europäischen Wettbewerbsnetzes als kohärentes Gesamtregelwerk konzipiert ist. Das System beruht darauf, dass die nationalen Wettbewerbsbehörden einander mit der Durchführung von Untersuchungsmaßnahmen beauftragen können, um die Zusammenarbeit und die gegenseitige Unterstützung zwischen den Mitgliedstaaten zu fördern. Solange einige nationale Wettbewerbsbehörden jedoch nicht über angemessene Untersuchungsinstrumente verfügen, kann das System nicht ordnungsgemäß funktionieren. In anderen wichtigen Bereichen haben die nationalen Wettbewerbsbehörden nicht die Möglichkeit, einander Amtshilfe zu leisten. Zum Beispiel können sich in der Mehrzahl der Mitgliedstaaten Unternehmen, die grenzüberschreitend tätig sind, einer Geldbuße entziehen, indem sie im Hoheitsgebiet einiger der Mitgliedstaaten, in denen sie tätig sind, schlicht keine rechtliche Präsenz haben. Dies verringert die Anreize zur Einhaltung der Artikel 101 und 102 AEUV. Da somit die wirksame Durchsetzung unterbleibt, wird der Wettbewerb zulasten derjenigen Unternehmen verfälscht, die die Vorschriften einhalten, und das Vertrauen der Verbraucher in den Binnenmarkt wird, insbesondere im digitalen Bereich, gefährdet.

(7)  Für einen wirklich gemeinsamen Raum der Kartellrechtsdurchsetzung in Europa, der einheitlichere Wettbewerbsbedingungen für die im Binnenmarkt tätigen Unternehmen und einheitlichere Bedingungen für die Verbraucher schafft, sind bei der Anwendung der Artikel 101 und 102 AEUV und der Bestimmungen des nationalen Wettbewerbsrechts, die parallel zu den Artikeln 101 und 102 AEUV angewendet werden, ein Mindestmaß an Unabhängigkeit, hinreichende finanzielle, personelle und technische Ressourcen sowie wesentliche Befugnisse zur Durchsetzung und zur Verhängung von Geldbußen erforderlich, damit die Arbeit der nationalen Wettbewerbsbehörden ihre volle Wirkung entfalten kann.

(8)  Es ist angemessen, diese Richtlinie auf die doppelte Rechtsgrundlage von Artikel 103 und Artikel 114 AEUV zu stellen. Die Gründe hierfür sind, dass diese Richtlinie die Anwendung nicht nur der Artikel 101 und 102 AEUV und der Bestimmungen des nationalen Wettbewerbsrechts, die parallel zu diesen Artikeln angewendet werden, abdeckt, sondern auch die Lücken und Beschränkungen bei den Instrumenten und Garantien, mit denen die nationalen Wettbewerbsbehörden im Hinblick auf die Anwendung der Artikel 101 und 102 AEUV ausgestattet sind, und die sowohl den Wettbewerb als auch das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes beeinträchtigen.

(9)  Die Einführung von Mindestgarantien, mit denen gewährleistet werden soll, dass die nationalen Wettbewerbsbehörden die Artikel 101 und 102 AEUV einheitlich und wirksam anwenden, lässt die Möglichkeit der Mitgliedstaaten unberührt, weiterreichende Garantien für die Unabhängigkeit der nationalen Wettbewerbsbehörden einzuführen, ihnen mehr Ressourcen zu gewähren und ihre Befugnisse zur Durchsetzung der Wettbewerbsvorschriften und zur Verhängung von Geldbußen genauer zu regeln. Um die Arbeit der nationalen Wettbewerbsbehörden noch wirksamer zu machen, können die Mitgliedstaaten ihnen zusätzliche Befugnisse übertragen, die über die in dieser Richtlinie vorgesehenen wesentlichen Befugnisse hinausgehen.

(10)  Was die Voraussetzungen für die Gewährung der Kronzeugenbehandlung bei geheimen Kartellen angeht, sind hingegen detaillierte Vorschriften erforderlich. Unternehmen werden nur dann Informationen über geheime Kartelle, an denen sie beteiligt sind oder waren, offenlegen, wenn sie mit hinreichender Rechtssicherheit davon ausgehen können, dass ihnen die Geldbuße erlassen wird. Die großen Unterschiede zwischen den Kronzeugenprogrammen der einzelnen Mitgliedstaaten führen für Unternehmen, die erwägen, einen Antrag auf Kronzeugenbehandlung zu stellen, zu einer Rechtsunsicherheit, die sie von der Antragstellung abhalten kann. Solche Unterschiede können auch dazu führen, dass mehrere Mitglieder eines geheimen Kartells versuchen, in verschiedenen Mitgliedstaaten in den Genuss von Kronzeugenregelungen zu kommen. Wenn die Mitgliedstaaten im Geltungsbereich dieser Richtlinie klarere und harmonisierte Vorschriften für die Kronzeugenbehandlung anwenden dürften, dann wäre dies nicht nur dem Ziel zuträglich, Anreize für potenzielle Antragsteller zu schaffen, um für eine möglichst wirksame Durchsetzung des Wettbewerbsrechts in der Union zu sorgen, sondern würde auch einheitliche Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen im Binnenmarkt gewährleisten. Es steht den Mitgliedstaaten frei, Kronzeugenprogramme anzuwenden, die nicht nur geheime Kartelle abdecken, sondern auch andere Zuwiderhandlungen gegen die Artikel 101 und 102 AEUV und entsprechende nationale Bestimmungen.

(11)  Diese Richtlinie gilt nicht für nationale Rechtsvorschriften, sofern diese strafrechtliche Sanktionen gegen natürliche Personen vorsehen, mit Ausnahme der Vorschriften für das Zusammenwirken von Kronzeugenprogrammen mit Sanktionen gegen natürliche Personen.

(12)  Im Zusammenhang mit der Ausübung der den nationalen Wettbewerbsbehörden übertragenen Befugnissen sollten angemessene Vorkehrungen getroffen werden, die im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union mindestens den Standards der allgemeinen Grundsätze des Unionsrechts und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union genügen, insbesondere im Hinblick auf Verfahren, die zur Verhängung von Sanktionen führen könnten. Diese Vorkehrungen umfassen unter anderem das Recht auf gute Verwaltung und die Achtung der Verteidigungsrechte der Unternehmen, wozu als wesentlicher Bestandteil das Recht auf rechtliches Gehör zählt. Insbesondere sollten die nationalen Wettbewerbsbehörden die von der Untersuchung betroffenen Parteien über die nach Artikel 101 oder 102 AEUV gegen sie erhobenen vorläufigen Beschwerdepunkte informieren, bevor sie eine Entscheidung erlassen, die den Interessen der genannten Parteien zuwiderläuft, und sie sollten den Parteien Gelegenheit geben, vor Erlass einer solchen Entscheidung Stellung zu nehmen. Daher ist es von grundlegender Bedeutung, dass die Parteien, die Gegenstand einer Untersuchung sind, zumindest eine Mitteilung erhalten, in der sämtliche Beschwerdepunkte dargelegt werden, auf die die nationalen Wettbewerbsbehörden ihre endgültige, die Interessen des betreffenden Unternehmens beeinträchtigende Entscheidung über die Zuwiderhandlung zu stützen beabsichtigt. Parteien, denen in Bezug auf eine mutmaßliche Zuwiderhandlung gegen Artikel 101 oder 102 AEUV vorläufige Beschwerdepunkte mitgeteilt werden, sollten das Recht auf Zugang zur einschlägigen Verfahrensakte der nationalen Wettbewerbsbehörden haben, damit sie ihre Verteidigungsrechte wirksam ausüben können. Dies gilt vorbehaltlich des berechtigten Interesses, das Unternehmen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse haben können, und weder für vertrauliche Informationen und interne Aufzeichnungen von Unternehmen noch für den Schriftverkehr zwischen den nationalen Wettbewerbsbehörden und der Kommission. Ferner sollten die Adressaten von Entscheidungen der nationalen Wettbewerbsbehörden, mit denen eine Zuwiderhandlung gegen Artikel 101 oder Artikel 102 AEUV festgestellt wird, Abhilfemaßnahmen oder Bußgelder auferlegt oder Verpflichtungen verbindlich festgelegt werden, im Einklang mit Artikel 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und mit Artikel 6 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten das Recht haben, bei einem Gericht einen wirksamen Rechtsbehelf einzulegen. Solche endgültigen Entscheidungen der nationalen Wettbewerbsbehörden sollten eine Begründung umfassen, der die Adressaten entnehmen können, weshalb die Entscheidung ergangen ist, und die es ihnen erlaubt, ihr Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf auszuüben. Ferner sollten die Mitgliedstaaten im Einklang mit dem Recht auf eine gute Verwaltung dafür sorgen, dass die nationalen Wettbewerbsbehörden die Verfahren im Zusammenhang mit der Anwendung der Artikel 101 und 102 AEUV innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens durchführen. Die Vorkehrungen sollten so konzipiert sein, dass ein ausgewogenes Verhältnis entsteht zwischen der Achtung der Grundrechte von Unternehmen und der Pflicht, die wirksame Durchsetzung der Artikel 101 und 102 AEUV zu gewährleisten.

(13)  Die Stärkung der nationalen Wettbewerbsbehörden im Hinblick auf eine unparteiische Anwendung der Artikel 101 und 102 AEUV im gemeinsamen Interesse einer wirksamen Durchsetzung der europäischen Wettbewerbsvorschriften ist eine grundlegende Voraussetzung für die wirksame und einheitliche Anwendung dieser Vorschriften.

(14)  Die Unabhängigkeit der nationalen Wettbewerbsbehörden sollte gestärkt werden, um eine wirksame und einheitliche Anwendung der Artikel 101 und 102 AEUV zu gewährleisten. Dazu sollten die nationalen Wettbewerbsbehörden bei der Anwendung der Artikel 101 und 102 AEUV durch ausdrückliche Bestimmungen im nationalen Recht vor äußerer Einflussnahme und politischem Druck geschützt werden, die sie an der unabhängigen Bewertung der von ihnen bearbeiteten Fälle hindern könnten. Zu diesem Zweck sollten im Voraus klare und transparente Vorschriften und Verfahren für die Ernennung und die Gründe für die Abberufung von Mitgliedern des Entscheidungsgremiums der nationalen Wettbewerbsbehörden festgelegt werden, um jeden Zweifel an der Unparteilichkeit des Gremiums und seiner Unabhängigkeit gegenüber äußerer Einflussnahme auszuräumen. Um die Unparteilichkeit der nationalen Wettbewerbsbehörden zu stärken, sollten ferner die Einnahmen aus den von den nationalen Wettbewerbsbehörden verhängten Bußgeldern nicht unmittelbar zu ihrer Finanzierung verwendet werden.

(15)  Zur Gewährleistung der Unabhängigkeit der nationalen Wettbewerbsbehörden sollten ihre Leiter, die Mitglieder des Entscheidungsgremiums und ihre Mitarbeiter integer handeln bzw. Handlungen unterlassen, die mit der Erfüllung ihrer Aufgaben unvereinbar sind. Aus diesem Grund sollten sie während ihres Beschäftigungsverhältnisses bzw. ihrer Amtszeit und auch danach während eines angemessenen Zeitraums keiner unvereinbaren Tätigkeit nachgehen, die in einem konkreten Fall zu einem Interessenkonflikt führen könnte. Ferner sollten sie während ihres Beschäftigungsverhältnisses bzw. ihrer Amtszeit nicht an Unternehmen oder Einrichtungen beteiligt sein, die Gegenstand von Verfahren zur Durchsetzung der Artikel 101 oder 102 AEUV sind, an denen sie mitwirken, sofern dies ihre Unabhängigkeit bei der Bearbeitung des betreffenden Falles beeinträchtigen könnte. Die Mitarbeiter bzw. die Mitglieder des Entscheidungsgremiums sollten alle Beteiligungen oder Vermögenswerte offenlegen, die bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu einem Interessenkonflikt führen könnten. Sie sollten verpflichtet sein, das Entscheidungsgremium, die anderen Mitglieder dieses Gremiums bzw. im Falle von nationalen Wettbewerbsbehörden, bei denen die Entscheidungsbefugnis bei einer einzigen Person liegt, die sie berufende Stelle zu informieren, wenn sie bei der Erfüllung ihrer Aufgaben eine Entscheidung treffen müssen, die ihre eigenen Interessen berührt und daher ihre Unparteilichkeit beeinträchtigen könnte.

(15a)  Jede nationale Wettbewerbsbehörde sollte einen Verhaltenskodex veröffentlichen, der, unbeschadet der Anwendung strengerer nationaler Vorschriften, zumindest Vorschriften zur Vermeidung von Interessenkonflikten, darunter Bestimmungen über Karenzzeiten und die Annahme von Einladungen, sowie Vorschriften über privat ausgeübte Tätigkeiten umfasst.

(16)  Die Unabhängigkeit der nationalen Wettbewerbsbehörden steht weder einer gerichtlichen noch einer parlamentarischen Kontrolle im Einklang mit den Rechtsvorschriften des jeweiligen Mitgliedstaats entgegen. Auch Rechenschaftspflichten tragen dazu bei, die Glaubwürdigkeit und Legitimität der Maßnahmen der nationalen Wettbewerbsbehörden zu gewährleisten. Zu den angemessenen Rechenschaftspflichten gehört die Veröffentlichung regelmäßiger Tätigkeitsberichte, die die nationalen Wettbewerbsbehörden an eine Stelle der Regierung oder des Parlaments richten. Ferner können nationale Wettbewerbsbehörden der Kontrolle oder Überwachung ihrer Ausgaben unterliegen, sofern dies ihre Unabhängigkeit nicht beeinträchtigt.

(17)  Die nationalen Wettbewerbsbehörden sollten die Möglichkeit haben, bei der Auswahl der Fälle, in denen sie Verfahren zur Durchsetzung der Artikel 101 und 102 AEUV einleiten, Schwerpunkte zu setzen, um ihre Ressourcen effizient nutzen und die Verhinderung und Abstellung wettbewerbswidrigen Verhaltens, das den Wettbewerb im Binnenmarkt verfälscht, in den Mittelpunkt ihrer Tätigkeit stellen zu können. Zu diesem Zweck sollten sie die Möglichkeit haben, Beschwerden mit der Begründung abzuweisen, dass sie nicht in den Schwerpunktbereich fallen; dies gilt jedoch nicht für Beschwerden, die von zuständigen nationalen Behörden ausgehen, solange dies keine Auswirkungen auf die Ressourcen der nationalen Wettbewerbsbehörden hat. Die Befugnis der nationalen Wettbewerbsbehörden, Beschwerden aus Zuständigkeitsgründen oder anderen Gründen abzuweisen bzw. zu entscheiden, dass kein Anlass für ein Tätigwerden besteht, bleibt davon unberührt. Im Falle einer Ablehnung sollte der Antragsteller hierüber rechtzeitig und unter Angabe von Gründen unterrichtet werden. In Fällen, in denen eine Beschwerde förmlich eingereicht wurde, sollte gegen die Ablehnung ein wirksamer Rechtsbehelf eingelegt werden können. Die Befugnis der nationalen Wettbewerbsbehörde zur Schwerpunktsetzung bei der Auswahl der Verfahren lässt das Recht der mitgliedstaatlichen Regierungen unberührt, für die nationalen Wettbewerbsbehörden Leitlinien herauszugeben, die allgemeiner strategischer Art sind oder die Schwerpunkte betreffen und sich nicht auf bestimmte Verfahren zur Durchsetzung der Artikel 101 und 102 AEUV beziehen.

(18)  Die nationalen Wettbewerbsbehörden sollten über hinreichende Ressourcen in Bezug auf qualifizierte Mitarbeiter, rechtlichen und wirtschaftlichen Sachverstand, Finanzmittel und technische und technologische Ausstattung verfügen, damit sie ihre Aufgaben im Rahmen der Anwendung der Artikel 101 und 102 AEUV wirksam wahrnehmen können. Für den Fall, dass ihre Aufgaben und Befugnisse nach nationalem Recht ausgeweitet werden, sollten sie auch unter diesen veränderten Umständen über hinreichende Ressourcen verfügen. Die Unabhängigkeit der nationalen Wettbewerbsbehörden sollte dadurch gestärkt werden, dass ihnen ermöglicht wird, selbstständig über die Verwendung der zur Erfüllung ihrer Aufgaben bestimmten Mittelzuweisungen zu entscheiden, und zwar unbeschadet der nationalen Haushaltsregeln und -verfahren.

(18a)   Um eine wirksame Überwachung der Umsetzung dieser Richtlinie zu gewährleisten, sollten die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass die nationalen Wettbewerbsbehörden regelmäßig einem Regierungs- oder Parlamentsorgan öffentlich zugängliche Berichte über ihre Tätigkeiten und die ihnen zur Verfügung stehenden Ressourcen vorlegen. Diese Berichte sollten Informationen über die Ernennung und Abberufung von Mitgliedern des Entscheidungsorgans, den Betrag der in dem betreffenden Jahr zugewiesenen Mittel sowie über die Veränderung dieses Betrags im Vergleich zum Vorjahr enthalten. Diese Berichte sollten auch an die Unionsebene übermittelt werden.

(19)  Die nationalen Wettbewerbsbehörden benötigen ein Mindestmaß an gemeinsamen Untersuchungs- und Entscheidungsbefugnissen, um die Artikel 101 und 102 AEUV wirksam durchsetzen zu können.

(20)  Die nationalen Wettbewerbsbehörden sollten mit effektiven Untersuchungsbefugnissen ausgestattet sein, um nach Artikel 101 AEUV verbotene Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen sowie die nach Artikel 102 AEUV untersagte missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung bei jedem Verfahrensstand aufzudecken.

(21)  Die Untersuchungsbefugnisse der der für Wettbewerb zuständigen nationalen Verwaltungsbehörden müssen den Herausforderungen des digitalen Umfelds angemessen sein und sollten die nationalen Wettbewerbsbehörden in die Lage versetzen, alle – auch forensische – Informationen, die das Unternehmen oder die Unternehmensvereinigung, das/die Gegenstand der Untersuchungsmaßnahme ist, betreffen, in digitaler Form zu beschaffen, und zwar unabhängig von dem Medium, auf dem die Informationen gespeichert sind, wie beispielsweise Laptops, Mobiltelefone, andere mobile Geräte oder Cloud-Speicherung.

(22)  Die für Wettbewerb zuständigen nationalen Verwaltungsbehörden sollten befugt sein, in den Räumlichkeiten von Unternehmen und Unternehmensvereinigungen, die Gegenstand eines Verfahrens sind, in dem die Artikel 101 und 102 AEUV zur Anwendung kommen, sowie in den Räumlichkeiten anderer Marktteilnehmer, die über verfahrensrelevante Informationen verfügen könnten, Nachprüfungen durchzuführen. Die für Wettbewerb zuständigen nationalen Verwaltungsbehörden sollten die Möglichkeit haben, derartige Nachprüfungen durchzuführen, wenn zumindest ein begründeter Verdacht auf eine Zuwiderhandlung gegen Artikel 101 oder Artikel 102 AEUV besteht. Die vorliegende Richtlinie hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, für solche Nachprüfungen eine vorherige Genehmigung durch ein nationales Justizorgan vorzuschreiben.

(23)  Im Hinblick auf ihre Wirksamkeit sollte die Befugnis der für Wettbewerb zuständigen nationalen Verwaltungsbehörden zur Durchführung von Nachprüfungen die genannten Verwaltungsbehörden in die Lage versetzen, Zugang zu Informationen zu erhalten, die dem Unternehmen bzw. der Unternehmensvereinigung bzw. der Person, die Gegenstand der Nachprüfung ist, zugänglich sind und das Unternehmen, das Gegenstand der Untersuchung ist, betreffen.

(24)  Um eine unnötige Verlängerung von Nachprüfungen möglichst zu begrenzen, sollten die für Wettbewerb zuständigen nationalen Verwaltungsbehörden befugt sein, Kopien oder Auszüge aus Geschäftsbüchern und Aufzeichnungen zu dem Geschäftsbereich des Unternehmens bzw. der Unternehmensvereinigung, der Gegenstand der Nachprüfung ist, in den Räumlichkeiten der Behörde oder in anderen bezeichneten Räumlichkeiten weiter zu durchsuchen.

(25)  Die Erfahrung hat gezeigt, dass sich geschäftliche Aufzeichnungen insbesondere aufgrund der zunehmenden Verbreitung flexibler Arbeitsbedingungen auch in den Wohnungen von Mitgliedern der Unternehmensleitung und sonstigen für das Unternehmen tätigen Personen befinden können. Um wirksame Nachprüfungen zu gewährleisten, sollten die für Wettbewerb zuständigen nationalen Verwaltungsbehörden befugt sein, jegliche Räumlichkeiten, auch Privatwohnungen, zu betreten, wenn ein begründeter Verdacht besteht, dass dort geschäftliche Aufzeichnungen aufbewahrt werden, die zum Nachweis einer ▌ Zuwiderhandlung gegen Artikel 101 oder 102 AEUV von Bedeutung sein könnten. Die Ausübung dieser Befugnis sollte allerdings eine vorherige Genehmigung durch ein Justizorgan voraussetzen. Es steht den Mitgliedstaaten frei, die Aufgaben eines für Wettbewerbsfragen zuständigen nationalen Justizorgans in äußerst dringlichen Fällen einer für Wettbewerb zuständigen nationalen Verwaltungsbehörde zu übertragen, die als Justizorgan handelt.

(26)  Die nationalen Wettbewerbsbehörden sollten über wirksame Befugnisse verfügen, Auskünfte zu verlangen, die notwendig sind, um nach Artikel 101 AEUV verbotene Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen sowie die nach Artikel 102 AEUV untersagte missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung aufzudecken. Dazu sollte das Recht gehören, digital gespeicherte Informationen, darunter auch E-Mails und Instant Messaging-Systemnachrichten, zu verlangen, und zwar unabhängig davon, wo die Informationen gespeichert sind, einschließlich in Clouds und auf Servern, sofern sie für den Adressaten der Informationsanfrage zugänglich sind. Durch die Ausübung dieses Rechts dürfen dem Unternehmen keine Pflichten auferlegt werden, die in keinem Verhältnis zu den Erfordernissen der Untersuchung stehen, d.h. es dürfen dem Unternehmen keine übermäßigen Kosten entstehen oder Anstrengungen abverlangt werden. Auch wenn das Recht, Auskünfte zu verlangen, für die Aufdeckung von Zuwiderhandlungen von entscheidender Bedeutung ist, sollten derartige Ersuchen angemessen sein, was den Umfang der verlangten Auskünfte betrifft. Kein Unternehmen sollte sich aufgrund eines Auskunftsersuchens gezwungen sehen, die Begehung einer Zuwiderhandlung zu gestehen, die ihm von der nationalen Wettbewerbsbehörde nachgewiesen werden muss. Die Erfahrung hat gezeigt, dass auch Informationen, die Dritte, wie zum Beispiel Wettbewerber, Kunden und Verbraucher auf dem Markt, aus freien Stücken vorlegen, im Hinblick auf die konsequente Durchsetzung der Wettbewerbsvorschriften auf der Grundlage umfassender Informationen eine wertvolle Informationsquelle sein können und eine solche Vorlage von Informationen durch Dritte von den NWB gefördert werden sollte.

(27)  Die nationalen Wettbewerbsbehörden sollten als wirksames Mittel zur Wiederherstellung des Wettbewerbs auf dem Markt verhältnismäßige Abhilfemaßnahmen verhaltensorientierter oder struktureller Art vorschreiben, die in einem angemessenen Verhältnis zu der festgestellten Zuwiderhandlung stehen und erforderlich sind, um die Zuwiderhandlung zu abzustellen.

(27a)  Einstweilige Maßnahmen können ein wichtiges Mittel darstellen, um sicherzustellen, dass die betreffende Zuwiderhandlung während einer laufenden Untersuchung den Wettbewerb nicht ernsthaft und irreparabel schädigt und so zu Marktentwicklungen führt, die durch eine Entscheidung einer nationalen Wettbewerbsbehörde am Ende des Verfahrens nur sehr schwer wiedergutzumachen wären. Um eine solche irreparable Schädigung des Wettbewerbs zu verhindern, sollten die nationalen Wettbewerbsbehörden in die Lage versetzt werden, einstweilige Maßnahmen anzuordnen. Diese Richtlinie hindert jedoch die nationalen Wettbewerbsbehörden nicht daran, in anderen geeigneten Fällen einstweilige Maßnahmen anzuordnen. Eine Entscheidung, mit der einstweilige Maßnahmen angeordnet werden, sollte nur für einen bestimmten Zeitraum gültig sein, entweder bis zum Abschluss des Verfahrens einer nationalen Wettbewerbsbehörde oder für einen festgelegten Zeitraum, der verlängert werden kann, soweit dies erforderlich und zweckdienlich ist. Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass die Zulässigkeit solcher Maßnahmen im Rahmen eines beschleunigten Rechtsbehelfsverfahrens überprüft werden kann. Um sicherzustellen, dass die Wettbewerbsbehörden mit den Entwicklungen an sich schnell verändernden Märkten mithalten können, sollte die Kommission die verfügbaren Optionen prüfen, wie entweder die Verfahren vor den Wettbewerbsbehörden zur Anwendung der Artikel 101 und 102 AEUV beschleunigt oder der Erlass einstweiliger Maßnahmen vereinfacht werden können. Sie sollte eine Studie durchführen und dem Europäischen Parlament und dem Rat bis Ende 2020 die Ergebnisse sowie gegebenenfalls einen Gesetzgebungsvorschlag vorlegen. Darüber hinaus sollten die Mitgliedstaaten die erforderlichen Voraussetzungen schaffen, um sicherzustellen, dass die nationalen Wettbewerbsbehörden in der Praxis auf einstweilige Maßnahmen zurückgreifen können.

(28)  Bieten Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen im Rahmen eines Verfahrens, das auf eine Entscheidung zum Verbot einer Vereinbarung oder Verhaltensweise hinauslaufen kann, den nationalen Wettbewerbsbehörden Verpflichtungen an, die deren Bedenken ausräumen, so sollten die nationalen Wettbewerbsbehörden diese Verpflichtungszusagen durch Entscheidung den betreffenden Unternehmen gegenüber für verbindlich und vollstreckbar erklären können. Entscheidungen über Verpflichtungszusagen sind bei geheimen Kartellen grundsätzlich unangebracht; in solchen Fällen sollten die nationalen Wettbewerbsbehörden Geldbußen verhängen. Ohne eine Aussage darüber zu treffen, ob eine Zuwiderhandlung gegen Artikel 101 oder 102 AEUV vorgelegen hat oder noch vorliegt, sollte in den Entscheidungen über Verpflichtungszusagen festgestellt werden, dass für ein Tätigwerden der nationalen Wettbewerbsbehörde kein Anlass mehr besteht. Entscheidungen über Verpflichtungszusagen lassen die Befugnisse der Wettbewerbsbehörden und der Gerichte der Mitgliedstaaten, das Vorliegen einer Zuwiderhandlung festzustellen und über den Fall zu entscheiden, unberührt. Darüber hinaus haben sich wirksame Mittel zur Überwachung der Einhaltung der Verpflichtungen durch die Unternehmen und zur Verhängung von Sanktionen bei Nichteinhaltung als wirksames Instrument für die Wettbewerbsbehörden erwiesen. In Fällen, in denen sich die tatsächlichen Verhältnisse in einem für die Entscheidung wesentlichen Punkt nachträglich geändert haben, das Unternehmen seine Verpflichtungen nicht einhält oder die Entscheidung auf unvollständigen, unrichtigen oder irreführenden Angaben der Parteien beruht, sollte die nationale Wettbewerbsbehörde über wirksame Instrumente verfügen, um das Verfahren wieder aufzunehmen.

(29)  Um eine wirksame und einheitliche Durchsetzung der Artikel 101 und 102 AEUV zu gewährleisten, sollten die für Wettbewerb zuständigen nationalen Verwaltungsbehörden befugt sein, für Zuwiderhandlungen gegen Artikel 101 oder 102 AEUV entweder selbst im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Geldbußen gegen Unternehmen und Unternehmensvereinigungen zu verhängen oder im Rahmen eines nichtstrafrechtlichen Gerichtsverfahrens die Verhängung von Geldbußen zu beantragen. Nationale Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Verhängung gerichtlicher Sanktionen für Zuwiderhandlungen gegen die Artikel 101 und 102 AEUV in strafrechtlichen Verfahren bleiben davon unberührt.

(30)  Um zu gewährleisten, dass sich Unternehmen und Unternehmensvereinigungen den Untersuchungs- und Entscheidungsbefugnissen der nationalen Wettbewerbsbehörden beugen, müssen die für Wettbewerb zuständigen nationalen Verwaltungsbehörden im gegenteiligen Fall die Möglichkeit haben, entweder selbst im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens unmittelbar wirksame Geldbußen wegen Nichtbeugung und Zwangsgelder zur Erzwingung der Beugung zu verhängen oder im Rahmen eines nichtstrafrechtlichen Gerichtsverfahrens die Verhängung von Geldbußen zu beantragen. Nationale Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Verhängung solcher Geldbußen durch Gerichte im Rahmen von Strafverfahren bleiben davon unberührt. Ferner berührt diese Richtlinie weder die nationalen Rechtsvorschriften über das Beweismaß noch die Verpflichtung der nationalen Wettbewerbsbehörden, die Sachlage im jeweiligen Fall aufzuklären, sofern diese Rechtsvorschriften und Anforderungen mit den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts im Einklang stehen. Die Geldbußen und Zwangsgelder sollten im Verhältnis zum Gesamtumsatz der betreffenden Unternehmen und Unternehmensvereinigungen bemessen werden.

(31)  Um eine wirksame und einheitliche Anwendung der Artikel 101 und 102 AEUV zu gewährleisten, sollte der Begriff des „Unternehmens“ im Sinne der Artikel 101 und 102 AEUV im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union angewendet werden und demnach eine wirtschaftliche Einheit bezeichnen, auch wenn es sich um mehrere juristische oder natürliche Personen handelt. Die nationalen Wettbewerbsbehörden sollten daher unter Anwendung des Begriffs des „Unternehmens“ eine zahlungspflichtige Muttergesellschaft feststellen und wegen des Verhaltens einer ihrer Tochtergesellschaften eine Geldbuße gegen sie verhängen können, wenn Mutter- und Tochtergesellschaft derselben wirtschaftlichen Einheit angehören. Um zu verhindern, dass Unternehmen sich mittels rechtlicher oder organisatorischer Änderungen ihrer Verpflichtung zur Zahlung einer Geldbuße wegen einer Zuwiderhandlung gegen die Artikel 101 und 102 AEUV entziehen, sollte es den nationalen Wettbewerbsbehörden möglich sein, im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union rechtliche oder wirtschaftliche Nachfolger des zur Zahlung verpflichteten Unternehmens festzustellen und wegen einer Zuwiderhandlung gegen die Artikel 101 und 102 AEUV Geldbußen gegen sie zu verhängen.

(32)  Um zu gewährleisten, dass die wegen Zuwiderhandlungen gegen die Artikel 101 und 102 AEUV verhängten Geldbußen die wirtschaftliche Tragweite der Zuwiderhandlung widerspiegeln, sollten die nationalen Wettbewerbsbehörden die Schwere der Zuwiderhandlung berücksichtigen. Die nationalen Wettbewerbsbehörden sollten auch die Möglichkeit haben, Geldbußen festzusetzen, die in einem angemessenen Verhältnis zur Dauer der Zuwiderhandlung stehen. Diese Faktoren sollten im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union beurteilt werden. So hat der Gerichtshof der Europäischen Union insbesondere in Bezug auf die Schwere der Zuwiderhandlung geurteilt, dass den Umständen des jeweiligen Falls, dem Zusammenhang, in dem die Zuwiderhandlung stattgefunden hat, und der abschreckenden Wirkung der Geldbußen bei der Beurteilung Rechnung zu tragen ist. Faktoren, die in die Beurteilung einfließen können, sind der Umsatz mit den Waren und Dienstleistungen, auf die sich die Zuwiderhandlung bezieht, sowie die Größe und die wirtschaftliche Macht des Unternehmens, einschließlich der Frage, ob es sich um ein kleines oder mittleres Unternehmen mit begrenzter Produktpalette handelt, da sie den Einfluss widerspiegeln, den das Unternehmen auf den Markt ausüben konnte. Wiederholte Zuwiderhandlungen desselben Urhebers zeigen dessen Neigung, solche Zuwiderhandlungen zu begehen; sie sind daher ein sehr deutlicher Hinweis darauf, wie schwer das fragliche Verhalten wiegt und inwiefern die Geldbuße erhöht werden muss, um eine wirksame Abschreckung zu erreichen. Bei der Festsetzung der zu verhängenden Geldbuße sollten die nationalen Wettbewerbsbehörden den Wert der von dem Unternehmen verkauften Waren und Dienstleistungen, die mit der Zuwiderhandlung in einem unmittelbaren oder mittelbaren Zusammenhang stehen, berücksichtigen. Entsprechend sollten die nationalen Wettbewerbsbehörden befugt sein, die gegen ein Unternehmen oder eine Unternehmensvereinigung zu verhängende Geldbuße zu erhöhen, wenn dieselbe Zuwiderhandlung fortgesetzt oder eine ähnliche Zuwiderhandlung begangen wird, nachdem die Kommission oder eine nationale Wettbewerbsbehörde in einem Beschluss bzw. in einer Entscheidung festgestellt hat, dass das Unternehmen bzw. die Unternehmensvereinigung gegen Artikel 101 oder 102 AEUV verstoßen hat. Darüber hinaus sollten die nationalen Wettbewerbsbehörden in der Lage sein, die wirtschaftliche Lebensfähigkeit des Unternehmens sowie jede Schadensersatzzahlung zu berücksichtigen, die gemäß Artikel 18 Absatz 3 der Richtlinie 2014/104/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(4) infolge eines Vergleichs geleistet wurde.

(33)  Wie die Erfahrung zeigt, spielen Vereinigungen von Unternehmen bei Zuwiderhandlungen gegen die Wettbewerbsvorschriften regelmäßig eine Rolle; daher sollten die nationalen Wettbewerbsbehörden die Möglichkeit haben, wirksam Geldbußen gegen sie zu verhängen. Bei der Beurteilung der Schwere der Zuwiderhandlung im Hinblick auf die Festsetzung der Höhe der Geldbuße in Verfahren gegen Unternehmensvereinigungen, bei denen die Zuwiderhandlung die Tätigkeit der Unternehmen der Vereinigung betrifft, sollte der mit der Zuwiderhandlung in einem unmittelbaren oder mittelbaren Zusammenhang stehende Gesamtumsatz mit Waren und Dienstleistungen der Unternehmen der Vereinigung herangezogen werden. Um zu gewährleisten, dass die Geldbußen, die Unternehmensvereinigungen wegen von ihnen begangener Zuwiderhandlungen auferlegt werden, auch tatsächlich gezahlt werden, müssen die Voraussetzungen festgelegt werden, unter denen die nationalen Wettbewerbsbehörden von den Mitgliedern der Vereinigung die Zahlung der Geldbuße verlangen können, wenn die Vereinigung selbst zahlungsunfähig ist. Dabei sollten die nationalen Wettbewerbsbehörden der relativen Größe der der Vereinigung angehörenden Unternehmen und insbesondere der Situation kleiner und mittlerer Unternehmen Rechnung tragen. Die Zahlung der Geldbuße durch eines oder mehrere der Mitglieder einer Vereinigung erfolgt unbeschadet der Vorschriften des nationalen Rechts, die einen Rückgriff auf andere Mitglieder der Vereinigung zur Erstattung des gezahlten Betrags ermöglichen.

(34)  Die abschreckende Wirkung von Geldbußen ist in Europa sehr unterschiedlich; so ist der festsetzbare Höchstbetrag der Geldbuße in einigen Mitgliedstaaten sehr niedrig. Um zu gewährleisten, dass die nationalen Wettbewerbsbehörden abschreckende Geldbußen festsetzen können, sollte der Höchstbetrag der Geldbuße mindestens 10 % des weltweiten Gesamtumsatzes des betreffenden Unternehmens betragen. Dies sollte die Mitgliedstaaten nicht an der Beibehaltung oder Einführung eines höheren Höchstbetrags der Geldbuße hindern.

(35)  Kronzeugenprogramme sind ein wesentliches Instrument zur Aufdeckung geheimer Kartelle und tragen somit zur effizienten Verfolgung und Sanktionierung dieser Zuwiderhandlungen, bei denen es sich um die schwersten Zuwiderhandlungen gegen das Wettbewerbsrecht handelt, bei. Derzeit unterscheiden sich die Kronzeugenprogramme, die in den verschiedenen Mitgliedstaaten Anwendung finden, jedoch deutlich voneinander. Diese Unterschiede führen für die Unternehmen, die Zuwiderhandlungen begehen, zu Rechtsunsicherheit in Bezug auf die Voraussetzungen, unter denen sie nach den verschiedenen Kronzeugenprogrammen einen Antrag auf Kronzeugenbehandlung stellen und von einem Geldbußenerlass ausgehen können. Die Rechtsunsicherheit wiederum kann bedeuten, dass die Anreize, einen Antrag zu stellen, an Wirkungskraft einbüßen. Dies wiederum kann die wirksame Durchsetzung des Wettbewerbsrechts in der Union beeinträchtigen, da weniger geheime Kartelle aufgedeckt werden.

(36)  Die Unterschiede zwischen den Kronzeugenprogrammen der Mitgliedstaaten sind auch im Hinblick auf die Gewährleistung möglichst einheitlicher Wettbewerbsbedingungen für die Unternehmen im Binnenmarkt problematisch. Es ist daher angezeigt, die Rechtssicherheit zu verbessern, indem diese Unterschiede verringert werden und sichergestellt wird, dass alle nationalen Wettbewerbsbehörden unter denselben Bedingungen Geldbußen erlassen oder ermäßigen und Kurzanträge annehmen können. Um ein noch höheres Maß an Rechtssicherheit für Unternehmen im Binnenmarkt zu gewährleisten und die Attraktivität von Kronzeugenprogrammen unionsweit zu fördern, sind weitere Anstrengungen der Mitgliedstaaten im Bereich der Angleichung ihrer Kronzeugenregelungen erforderlich.

(37)  Die nationalen Wettbewerbsbehörden sollten Unternehmen einen Erlass oder eine Ermäßigung der Geldbuße gewähren, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. So sollte dann davon ausgegangen werden, dass ein Unternehmen einer nationalen Wettbewerbsbehörde Beweismittel zu einem geheimen Kartell zur Verfügung gestellt hat, die die Feststellung einer Zuwiderhandlung gegen Artikel 101 AEUV ermöglichen, wenn die jeweilige nationale Wettbewerbsbehörde zum Zeitpunkt der Übermittlung dieser Beweismittel durch das Unternehmen noch nicht über hinreichende Beweismittel zur Feststellung einer Zuwiderhandlung gegen Artikel 101 AEUV im Zusammenhang mit diesem Kartell verfügte.

(38)  Antragsteller sollten die Möglichkeit haben, einen Antrag auf Kronzeugenbehandlung schriftlich oder gegebenenfalls in anderer Weise zu stellen, die nicht zur Erstellung von Unterlagen, Informationen oder anderen Materialien, die sich im Besitz, in der Verwahrung oder unter der Kontrolle des Antragsstellers befinden, führt. Zu diesem Zweck sollten die nationalen Wettbewerbsbehörden über ein System verfügen, mit dem sie Kronzeugenerklärungen mündlich oder in anderer Weise, so auch in digitaler Form, entgegennehmen können. Zur Verringerung des Verwaltungsaufwands und der erheblichen zeitlichen Belastung, die mit Mehrfachanträgen verbunden ist, sollten Antragsteller darüber hinaus die Möglichkeit haben, Anträge auf Kronzeugenbehandlung nicht nur in einer Amtssprache der betreffenden nationalen Wettbewerbsbehörde, sondern in einer anderen Arbeitssprache der Union einzureichen.

(39)  Angesichts der geteilten Zuständigkeit der Kommission und der nationalen Wettbewerbsbehörden für die Durchsetzung der Artikel 101 und 102 AEUV ist es von entscheidender Bedeutung, dass ein reibungslos funktionierendes System für Kurzanträge vorhanden ist. Antragsteller, die im Zusammenhang mit einem mutmaßlichen geheimen Kartell bei der Europäischen Kommission die Kronzeugenbehandlung beantragt haben, sollten die Möglichkeit haben, in Bezug auf dasselbe Kartell Kurzanträge bei denjenigen nationalen Wettbewerbsbehörden einzureichen, die sie für geeignet erachten. Die nationalen Wettbewerbsbehörden sollten Kurzanträge annehmen, die bestimmte Mindestinformationen zu dem mutmaßlichen Kartell enthalten, und keine darüber hinausgehenden Informationen anfordern, bevor sie beabsichtigen, in Bezug auf den Fall tätig zu werden. Jedoch obliegt es den Antragstellern, die nationalen Wettbewerbsbehörden, bei denen sie einen Kurzantrag eingereicht haben, zu informieren, wenn sich am Umfang ihres bei der Kommission gestellten Antrags auf Kronzeugenbehandlung etwas ändern sollte. Die nationalen Wettbewerbsbehörden sollten den Antragstellern eine Empfangsbestätigung mit Datum und Uhrzeit des Antragseingangs ausstellen und ihnen mitteilen, ob sie in Bezug auf dasselbe Kartell bereits zuvor einen Kurzantrag oder einen vollständigen Antrag auf Kronzeugenbehandlung erhalten haben; dies gilt jedoch nicht, wenn dadurch die Integrität einer Untersuchung gefährdet würde. Sobald die Kommission beschlossen hat, weder in Bezug auf den gesamten Fall noch in Bezug auf einen Teil davon tätig zu werden, sollten die Antragsteller die Gelegenheit erhalten, bei den nationalen Wettbewerbsbehörden, bei denen sie bisher nur einen Kurzantrag eingereicht haben, einen vollständigen Antrag auf Kronzeugenbehandlung nachzureichen.

(40)  Rechtsunsicherheit darüber, ob die Mitarbeiter des Unternehmens vor individuellen Sanktionen geschützt sind, kann potenzielle Antragsteller davon abhalten, eine Kronzeugenbehandlung zu beantragen. Derzeitige und ehemalige Mitarbeiter und Mitglieder der Aufsichts- und Leitungsorgane von Unternehmen, die bei einer Wettbewerbsbehörde einen Antrag auf Erlass der Geldbuße stellen, sollten daher vor Sanktionen geschützt werden, die Behörden wegen ihrer Beteiligung an dem geheimen Kartell, das Gegenstand des Antrags ist, gegen sie verhängen könnten. Ein solcher Schutz sollte davon abhängig gemacht werden, ob die Mitarbeiter und Mitglieder der Aufsichts- und Leitungsorgane effektiv mit den jeweiligen nationalen Wettbewerbsbehörden zusammenarbeiten und der Antrag auf Erlass der Geldbuße vor Beginn des Strafverfahrens gestellt wurde.

(41)  In einem System paralleler Zuständigkeiten für die Anwendung der Artikel 101 und 102 AEUV ist eine enge Zusammenarbeit der nationalen Wettbewerbsbehörden untereinander und mit der Kommission erforderlich. Insbesondere dann, wenn eine nationale Wettbewerbsbehörde im Namen einer anderen nationalen Wettbewerbsbehörde eine Nachprüfung nach Artikel 22 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates durchführt, sollte es möglich sein, dass die Beamten der um Amtshilfe ersuchenden Behörde anwesend sind und Unterstützung leisten, um die Wirksamkeit solcher Nachprüfungen durch zusätzliche Ressourcen, Kenntnisse und Know-how zu erhöhen.

(42)  Entsprechend sollten Vereinbarungen getroffen werden, die es den nationalen Wettbewerbsbehörden erlauben, zur Zustellung von vorläufigen Beschwerdepunkten und Entscheidungen sowie zur Vollstreckung von Entscheidungen über die Verhängung von Geldbußen oder Zwangsgeldern um Amtshilfe zu ersuchen, wenn das betreffende Unternehmen in ihrem Hoheitsgebiet über keine rechtliche Präsenz verfügt. Dies würde die wirksame Durchsetzung der Artikel 101 und 102 AEUV gewährleisten und zum reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts beitragen. Um sicherzustellen, dass die nationalen Wettbewerbsbehörden geeignete Maßnahmen zur Vollstreckung von Entscheidungen über die Verhängung von Geldbußen oder Zwangsgeldern ergreifen, bevor sie um Amtshilfe ersuchen, sollten die ersuchten Behörden verpflichtet sein, solche Entscheidungen nur insoweit zu vollstrecken, als das betreffende Unternehmen in dem Mitgliedstaat der um Amtshilfe ersuchenden nationalen Wettbewerbsbehörde über keine rechtliche Präsenz oder offenkundig nicht über ausreichende Vermögenswerte verfügt. Um sicherzustellen, dass die nationalen Wettbewerbsbehörden ausreichende Ressourcen für Amtshilfeersuchen bereitstellen und Anreize für die Gewährung von Amtshilfe geschaffen werden, sollten sich die ersuchten Behörden die Möglichkeit haben, sich die damit zusammenhängenden Kosten erstatten zu lassen.

(43)  Um die wirksame Durchsetzung der Artikel 101 und 102 AEUV durch die nationalen Wettbewerbsbehörden zu gewährleisten, sind praktikable Vorschriften für die Hemmung von Verjährungsfristen erforderlich. Insbesondere sollten in einem System paralleler Zuständigkeiten im nationalen Recht vorgesehene Verjährungsfristen gehemmt werden, solange ein Verfahren vor einer Wettbewerbsbehörde eines anderen Mitgliedstaats oder bei der Kommission anhängig ist. Die Mitgliedstaaten werden dadurch nicht daran gehindert, absolute Verjährungsfristen beizubehalten oder einzuführen, sofern die Dauer dieser absoluten Fristen die wirksame Durchsetzung der Artikel 101 und 102 AEUV nicht praktisch unmöglich oder übermäßig schwierig macht.

(44)  Um zu gewährleisten, dass Fälle innerhalb des Europäischen Wettbewerbsnetzes effizient und wirksam bearbeitet werden, sollten die für Wettbewerb zuständigen nationalen Verwaltungsbehörden in denjenigen Mitgliedstaaten, in denen eine für Wettbewerb zuständige nationale Verwaltungsbehörde für die Untersuchung von Zuwiderhandlungen gegen Artikel 101 oder 102 AEUV zuständig ist, während Entscheidungen zur Feststellung der Zuwiderhandlung und/oder Verhängung der Geldbuße von einem für Wettbewerbsfragen zuständigen nationalen Justizorgan getroffen werden, die Möglichkeit haben, direkt bei dem für Wettbewerbsfragen zuständigen nationalen Justizorgan Klage zu erheben. Soweit darüber hinaus nationale Gerichte als Rechtsmittelinstanzen in Verfahren gegen Vollstreckungsentscheidungen von nationalen Wettbewerbsbehörden, die Artikel 101 oder 102 AEUV anwenden, tätig sind, sollten die für Wettbewerb zuständigen nationalen Verwaltungsbehörden uneingeschränkt befugt sein, sich eigenständig als Klägerin oder Beklagte an diesen Verfahren zu beteiligen, und ihnen sollten dieselben Rechte eingeräumt werden wie diesen Verfahrensparteien.

(45)  Das Risiko, dass Material, mit dem sich Antragsteller selbst belasten, außerhalb der Untersuchung, für die es übermittelt wurde, offengelegt wird, kann bedeuten, dass die Anreize zur Zusammenarbeit mit den Wettbewerbsbehörden für potenzielle Antragsteller an Wirkungskraft einbüßen. Unabhängig von der Form, in der Kronzeugenerklärungen übermittelt werden, sollten Informationen in den Erklärungen, die durch Akteneinsicht gewonnen wurden, infolgedessen nur verwendet werden, wenn dies erforderlich ist für die Ausübung der Verteidigungsrechte in Verfahren vor Gerichten der Mitgliedstaaten in bestimmten und sehr begrenzten Rechtssachen, die sich unmittelbar auf den Fall beziehen, für den Akteneinsicht gewährt wurde. Dies sollte die Wettbewerbsbehörden nicht daran hindern, ihre Entscheidungen im Einklang mit den geltenden Vorschriften des Unionsrechts oder des nationalen Rechts zu veröffentlichen.

(46)  Beweismittel sind ein wichtiges Element bei der Durchsetzung der Artikel 101 und 102 AEUV. Die nationalen Wettbewerbsbehörden sollten die Möglichkeit haben, relevante Beweismittel unabhängig davon, ob es sich um Beweismittel schriftlicher oder mündlicher Art oder um andere Aufzeichnungen handelt, zu berücksichtigen, so auch von juristischen oder natürlichen Personen angefertigte geheime Aufzeichnungen, sofern diese nicht die einzigen Beweismittel darstellen. Dies gilt unbeschadet des Rechts auf rechtliches Gehör.

(47)  Um eine enge Zusammenarbeit im Rahmen des Europäischen Wettbewerbsnetzes zu fördern, sollte die Kommission im Einklang mit den einschlägigen Vertraulichkeits-, Datenschutz- und Datensicherheitsstandards für Pflege, Weiterentwicklung, Hosting, Betrieb und Unterstützung eines zentralen Informationssystems (System des Europäischen Wettbewerbsnetzes) zuständig sein. Das wirksame und effiziente Funktionieren des Europäischen Wettbewerbsnetzes beruht auf Interoperabilität. Die Kosten für Pflege, Weiterentwicklung, Hosting, Betrieb und Nutzerunterstützung im Zusammenhang mit dem zentralen Informationssystem sowie andere Verwaltungskosten im Zusammenhang mit der Funktionsweise des Europäischen Wettbewerbsnetzes, so insbesondere die Kosten für die Organisation von Sitzungen, gehen zulasten des Gesamthaushaltsplans der Union. Bis 2020 sollen die Kosten für das System des Europäischen Wettbewerbsnetzes weiterhin aus den Mitteln des Programms über Interoperabilitätslösungen und gemeinsame Rahmen für europäische öffentliche Verwaltungen (Programm ISA2) gedeckt werden, sofern die erforderlichen Mittel verfügbar und die einschlägigen Kriterien und Prioritäten erfüllt sind.

(48)  Die Ziele dieser Richtlinie, die darin bestehen zu gewährleisten, dass die nationalen Wettbewerbsbehörden über die Unabhängigkeit, die Ressourcen und die Befugnisse im Bereich der Durchsetzung und der Verhängung von Geldbußen verfügen, die sie benötigen, um die Artikel 101 und 102 AEUV und das nationale Wettbewerbsrecht parallel zu Artikel 101 und 102 AEUV wirksam anzuwenden, und um das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts und des Europäischen Wettbewerbsnetzes zu gewährleisten, können von den Mitgliedstaaten allein nicht ausreichend verwirklicht und aufgrund der erforderlichen wirksamen und einheitlichen Anwendung der Artikel 101 und 102 AEUV insbesondere angesichts des räumlichen Geltungsbereichs besser von der Union allein erreicht werden, sodass die Union im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip nach Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union tätig werden kann. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

(49)  Gemäß der Gemeinsamen Politischen Erklärung vom 28. September 2011 der Mitgliedstaaten und der Kommission zu erläuternden Dokumenten(5) haben sich die Mitgliedstaaten verpflichtet, in begründeten Fällen zusätzlich zur Mitteilung ihrer Umsetzungsmaßnahmen ein oder mehrere Dokumente zu übermitteln, in denen der Zusammenhang zwischen den Bestandteilen einer Richtlinie und den entsprechenden Teilen nationaler Umsetzungsinstrumente erläutert wird. In Bezug auf diese Richtlinie hält der Gesetzgeber die Übermittlung derartiger Dokumente für gerechtfertigt —

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

KAPITEL I

GEGENSTAND, ANWENDUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Artikel 1

Gegenstand und Anwendungsbereich

(1)  In dieser Richtlinie sind bestimmte Vorschriften festgelegt, mit denen gewährleistet werden soll, dass die nationalen Wettbewerbsbehörden über die Unabhängigkeit, die Ressourcen und die Befugnisse im Bereich der Durchsetzung der Wettbewerbsvorschriften und der Verhängung von Geldbußen verfügen, die sie benötigen, um die Artikel 101 und 102 AEUV wirksam anzuwenden, sodass der Wettbewerb im Binnenmarkt nicht verfälscht wird und den Verbrauchern und Unternehmen, insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen, keine Nachteile entstehen durch nationale Gesetze und Maßnahmen, die die wirksame Durchsetzung der Wettbewerbsvorschriften durch die nationalen Wettbewerbsbehörden verhindern. Gegenstand der Richtlinie sind die Anwendung der Artikel 101 und 102 AEUV sowie die Anwendung von Bestimmungen des nationalen Wettbewerbsrechts, die parallel zu den Artikeln 101 und 102 AEUV auf denselben Fall angewendet werden; dies gilt nicht für Artikel 29 Absatz 2, der sich auch auf die ausschließliche Anwendung des nationalen Wettbewerbsrechts bezieht.

(2)  Diese Richtlinie enthält bestimmte Vorschriften zur Amtshilfe, die darauf abzielen, das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts und das System der engen Zusammenarbeit im Rahmen des Europäischen Wettbewerbsnetzes zu wahren.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck

1.   „nationale Wettbewerbsbehörde“ eine Behörde, die von einem Mitgliedstaat gemäß Artikel 35 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 als für die Anwendung der Artikel 101 und 102 AEUV zuständige Behörde bestimmt worden ist. Die Mitgliedstaaten können eine oder mehrere Verwaltungsbehörden („für Wettbewerb zuständige nationale Verwaltungsbehörde“) bzw. Justizorgane („für Wettbewerbsfragen zuständiges nationales Justizorgan“) mit dieser Aufgabe betrauen;

2.   „Wettbewerbsbehörde“ je nach Zusammenhang eine nationale Wettbewerbsbehörde oder die Kommission oder beide;

3.   „Europäisches Wettbewerbsnetz“ das aus den nationalen Wettbewerbsbehörden und der Kommission bestehende Behördennetz, das als Forum für Diskussion und Zusammenarbeit bei der Anwendung und Durchsetzung der Artikel 101 und 102 AEUV dient;

4.  „Bestimmungen des nationalen Wettbewerbsrechts“ Bestimmungen des nationalen Rechts, mit denen überwiegend dasselbe Ziel verfolgt wird wie mit den Artikeln 101 und 102 AEUV und die nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 parallel zum Wettbewerbsrecht der Union auf denselben Fall angewandt werden, mit Ausnahme der Verwendung von Informationen aus Kronzeugenerklärungen und Vergleichsausführungen nach Artikel 29 Absatz 2 und unter Ausschluss nationaler Rechtsvorschriften, mit denen natürlichen Personen strafrechtliche Sanktionen auferlegt werden.

5.   „nationales Gericht“ ein Gericht eines Mitgliedstaats im Sinne von Artikels 267 AEUV;

6.   „Rechtsmittelinstanz“ ein nationales Gericht, das befugt ist, im Wege ordentlicher Rechtsmittel Entscheidungen einer nationalen Wettbewerbsbehörde oder dazu ergehende gerichtliche Entscheidungen zu überprüfen, und zwar unabhängig davon, ob das jeweilige Gericht selbst die Befugnis hat, eine Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht festzustellen;

7.   „Verfahren“ ein Verfahren vor einer nationalen Wettbewerbsbehörde, in dem Artikel 101 oder Artikel 102 AEUV zur Anwendung kommt, bis die jeweilige Wettbewerbsbehörde das Verfahren durch Erlass einer Entscheidung nach Artikel 9 oder Artikel 11 beendet hat oder zu dem Schluss gelangt ist, dass kein Anlass für weitere Maßnahmen ihrerseits besteht, oder, im Fall der Kommission, ein Verfahren vor der Kommission, in dem Artikel 101 oder Artikel 102 AEUV zur Anwendung kommt, bis die Kommission das Verfahren durch Erlass einer Entscheidung nach Artikel 7, 9 oder 10 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 beendet hat oder zu dem Schluss gelangt ist, dass kein Anlass für weitere Maßnahmen ihrerseits besteht;

8.   „Unternehmen“ im Sinne der Artikel 101 und 102 AEUV gemäß der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union jede eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende Einheit, unabhängig von ihrer Rechtsform und der Art ihrer Finanzierung;

9.   „geheimes Kartell“ eine Vereinbarung und/oder eine abgestimmte Verhaltensweise zwischen zwei oder mehr Wettbewerbern zwecks Abstimmung ihres Wettbewerbsverhaltens auf dem Markt und/oder Beeinflussung der relevanten Wettbewerbsparameter durch Verhaltensweisen wie die Festsetzung von An- oder Verkaufspreisen oder sonstiger Geschäftsbedingungen, die Aufteilung von Produktions- oder Absatzquoten, die Aufteilung von Märkten einschließlich Angebotsabsprachen, Ein- und Ausfuhrbeschränkungen und/oder gegen andere Wettbewerber gerichtete wettbewerbsschädigende Maßnahmen, die in ihrer Gesamtheit oder in Teilen nur den Beteiligten bekannt sind;

10.   „Geldbußenerlass“ den Umstand, dass einem Unternehmen wegen seiner Beteiligung an einem geheimen Kartell als Anerkennung dafür, dass es im Rahmen eines Kronzeugenprogramms mit einer Wettbewerbsbehörde zusammengearbeitet hat, keine Geldbuße auferlegt wird;

11.   „Geldbußenermäßigung“ den Umstand, dass einem Unternehmen wegen seiner Beteiligung an einem geheimen Kartell als Anerkennung dafür, dass es im Rahmen eines Kronzeugenprogramms mit einer Wettbewerbsbehörde zusammengearbeitet hat, eine Geldbuße auferlegt wird, die im Vergleich zu der Geldbuße, die ihm andernfalls auferlegt worden wäre, ermäßigt ist;

12.   „Kronzeugenbehandlung“ sowohl den Geldbußenerlass als auch die Geldbußenermäßigung;

13.   „Kronzeugenprogramm“ ein Programm in Bezug auf die Anwendung des Artikels 101 AEUV oder des nationalen Wettbewerbsrechts, in dessen Rahmen ein an einem geheimen Kartell Beteiligter unabhängig von den übrigen Kartellbeteiligten an einer Untersuchung der Wettbewerbsbehörde mitwirkt, indem er freiwillig seine Kenntnis von dem Kartell und seine Beteiligung daran darlegt und ihm dafür im Gegenzug durch Entscheidung oder Beschluss bzw. Verfahrenseinstellung die wegen seiner Beteiligung am Kartell zu verhängende Geldbuße erlassen oder ermäßigt wird;

14.   „Kronzeugenerklärung“ eine freiwillige mündliche oder schriftliche Darlegung seitens oder im Namen eines Unternehmens oder einer natürlichen Person gegenüber einer Wettbewerbsbehörde, in der das Unternehmen oder die natürliche Person seine bzw. ihre Kenntnis von einem geheimen Kartell und seine bzw. ihre Beteiligung daran darlegt und die eigens zu dem Zweck formuliert wurde, im Rahmen eines Kronzeugenprogramms bei der Wettbewerbsbehörde den Erlass oder eine Ermäßigung der Geldbuße zu erwirken, oder eine Aufzeichnung dieser Darlegung; dies umfasst nicht bereits vorliegende Informationen;

15.   „bereits vorhandene Informationen“ Beweismittel, die unabhängig von einem wettbewerbsbehördlichen Verfahren vorliegen, unabhängig davon, ob diese Informationen in den Akten einer Wettbewerbsbehörde enthalten sind oder nicht;

16.   „Vergleichsausführungen“ eine freiwillige Darlegung seitens oder im Namen eines Unternehmens gegenüber einer Wettbewerbsbehörde, die ein Anerkenntnis des Unternehmens oder seinen Verzicht auf das Bestreiten der Beteiligung an einer Zuwiderhandlung gegen Artikel 101 AEUV oder das nationale Wettbewerbsrecht und seiner Verantwortung für diese Zuwiderhandlung enthält und die eigens zu dem Zweck formuliert wurde, der betreffenden Wettbewerbsbehörde die Anwendung eines vereinfachten oder beschleunigten Verfahrens zu ermöglichen;

17.   „Antragsteller“ ein Unternehmen, das im Rahmen eines Kronzeugenprogramms einen Antrag auf Geldbußenerlass oder -ermäßigung stellt;

18.   „ersuchende Behörde“ eine nationale Wettbewerbsbehörde, die ein Amtshilfeersuchen nach den Artikeln 23, 24 oder 25 stellt;

19.   „ersuchte Behörde“ eine nationale Wettbewerbsbehörde, an die ein Amtshilfeersuchen gerichtet wurde; im Falle eines Amtshilfeersuchens nach den Artikeln 24 und 25 kann es sich dabei um die zuständige Dienststelle, Behörde oder Abteilung handeln, die gemäß den nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften und der nationalen Verwaltungspraxis in erster Linie dafür zuständig ist, solche Entscheidungen zu vollstrecken.

Alle Bezugnahmen auf die Anwendung der Artikel 101 und 102 AEUV und auf Zuwiderhandlungen gegen diese Artikel sind so zu verstehen, dass sie auch die parallele Anwendung der Bestimmungen des nationalen Wettbewerbsrechts auf denselben Fall umfassen.

KAPITEL II

GRUNDRECHTE

Artikel 3

Garantien

1.  Die Ausübung der in dieser Richtlinie genannten Befugnisse durch die nationalen Wettbewerbsbehörden muss mit den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union im Einklang stehen ▌.

2.  Die Mitgliedstaaten haben insbesondere dafür zu sorgen, dass bei der Ausübung dieser Befugnisse geeignete Vorkehrungen getroffen werden, um die Verteidigungsrechte der Unternehmen zu wahren, darunter auch das Recht auf rechtliches Gehör und das Recht, bei einem Gericht einen effektiven Rechtsbehelf einzulegen.

3.  Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Verfahren der nationalen Wettbewerbsbehörden im Zusammenhang mit der Anwendung der Artikel 101 und 102 AEUV innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens durchgeführt werden. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die nationalen Wettbewerbsbehörden eine Mitteilung der Beschwerdepunkte veranlassen, bevor sie eine Entscheidung gemäß Artikel 9 treffen.

KAPITEL III

UNABHÄNGIGKEIT UND RESSOURCEN

Artikel 4

Unabhängigkeit

(1)  Um die Unabhängigkeit der für Wettbewerb zuständigen nationalen Verwaltungsbehörden bei der Anwendung der Artikel 101 und 102 AEUV zu gewährleisten, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die genannten Behörden ihre Aufgaben und ihre Befugnisse – auf der Grundlage angemessener Rechenschaftspflichten und unbeschadet der engen Zusammenarbeit zwischen den Wettbewerbsbehörden im Rahmen des Europäischen Wettbewerbsnetzes – unparteiisch und im Interesse der wirksamen und einheitlichen Durchsetzung der Artikel 101 und 102 AEUV erfüllen bzw. ausüben.

(2)  Die Mitgliedstaaten stellen insbesondere Folgendes sicher:

a)   Die Mitarbeiter und die Mitglieder des Entscheidungsgremiums der für Wettbewerb zuständigen nationalen Verwaltungsbehörden können ihre Aufgaben und ihre Befugnisse im Zusammenhang mit der Anwendung der Artikel 101 und 102 AEUV unabhängig von politischer und anderer externer Einflussnahme erfüllen bzw. ausüben.

b)   Die Mitarbeiter und die Mitglieder des Entscheidungsgremiums der für Wettbewerb zuständigen nationalen Verwaltungsbehörden dürfen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Befugnisse im Zusammenhang mit der Anwendung der Artikel 101 und 102 AEUV weder um Weisungen von einer Regierung oder einer anderen öffentlichen oder privaten Stelle ersuchen noch solche Weisungen annehmen.

c)   Die Mitarbeiter und die Mitglieder des Entscheidungsgremiums der für Wettbewerb zuständigen nationalen Verwaltungsbehörden haben jede Handlung zu unterlassen, die mit der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Befugnisse im Zusammenhang mit der Anwendung der Artikel 101 und 102 AEUV unvereinbar ist. Die nationalen Wettbewerbsbehörden müssen über Verfahren verfügen, die sicherstellen, dass ihre Bediensteten und die Mitglieder des Entscheidungsgremiums während eines angemessenen Zeitraums nach ihrem Ausscheiden keine Tätigkeit aufnehmen, die in Bezug auf einen bestimmten Fall, mit dem sie während ihrer Tätigkeit für die nationale Wettbewerbsbehörde zu tun hatten, zu einem Interessenkonflikt führen könnte.

d)   Die Mitglieder des Entscheidungsgremiums der für Wettbewerb zuständigen nationalen Verwaltungsbehörden dürfen nur entlassen werden, wenn sie die Voraussetzungen für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben nicht mehr erfüllen oder wenn sie sich nach nationalem Recht eines schweren Fehlverhaltens schuldig gemacht haben. Die Gründe für eine Entlassung sollten im Voraus im nationalen Recht festgelegt werden. Die Mitglieder dürfen nicht aus Gründen entlassen werden, die mit der ordnungsgemäßen Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Befugnisse im Rahmen der Anwendung der Artikel 101 und 102 AEUV, wie sie in Artikel 5 Absatz 2 festgelegt sind, zusammenhängen.

e)   Die für Wettbewerb zuständigen nationalen Verwaltungsbehörden sind befugt, bei der Erfüllung der in Artikel 5 Absatz 2 festgelegten Aufgaben im Zusammenhang mit der Anwendung der Artikel 101 und 102 AEUV eigene Prioritäten zu setzen. Soweit die für Wettbewerb zuständigen nationalen Verwaltungsbehörden zur Prüfung förmlich eingereichter Beschwerden verpflichtet sind, umfasst dies auch die Befugnis der genannten Behörden, derartige Beschwerden mit der Begründung abzuweisen, dass sie nicht als Priorität betrachtet werden; dies gilt jedoch nicht für Beschwerden, die von zuständigen nationalen Behörden eingereicht werden, soweit dies nach nationalem Recht möglich ist. Dies gilt unbeschadet der Befugnis der nationalen Wettbewerbsbehörden, Beschwerden aus anderen im nationalen Recht festgelegten Gründen abzuweisen. Gegen die Abweisung einer förmlich eingereichten Beschwerde muss nach nationalem Recht ein wirksamer Rechtsbehelf eingelegt werden können.

ea)   Die Mitglieder des Entscheidungsgremiums der nationalen Wettbewerbsbehörden werden nach im Voraus festgelegten, eindeutigen und transparenten Auswahl- und Einstellungsverfahren ausgewählt und ernannt.

Artikel 5

Ressourcen

(1)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die nationalen Wettbewerbsbehörden über eine ausreichende Anzahl an qualifizierten Mitarbeitern und ausreichende finanzielle, technische und technologische Ressourcen verfügen, damit sie ihre in Absatz 2 genannten Aufgaben und Befugnisse im Zusammenhang mit der Anwendung der Artikel 101 und 102 AEUV effektiv wahrnehmen können.

(2)  Die Anwendung der Artikel 101 und 102 AEUV durch die nationalen Wettbewerbsbehörden umfasst Folgendes: Durchführung von Untersuchungen im Hinblick auf die Anwendung der Artikel 101 und 102 AEUV, Erlass von Entscheidungen zur Anwendung der Artikel 101 und 102 AEUV auf der Grundlage von Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003, Beratung und enge Zusammenarbeit im Rahmen des Europäischen Wettbewerbsnetzes, um die wirksame und einheitliche Anwendung der Artikel 101 und 102 AEUV zu gewährleisten.

(2a)   Die Mitgliedstaaten stellen unbeschadet ihrer nationalen Haushaltsvorschriften und -verfahren sicher, dass den nationalen Wettbewerbsbehörden Unabhängigkeit eingeräumt wird, was die Verwendung der ihnen zugewiesenen Haushaltsmittel im Zusammenhang mit der Wahrnehmung ihrer in Absatz 2 genannten Aufgaben betrifft.

(2b)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die für Wettbewerb zuständigen nationalen Verwaltungsbehörden einer Regierungsstelle oder einem parlamentarischen Gremium regelmäßig öffentlich zugängliche Berichte über ihre Tätigkeit vorlegen. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass diese Berichte Informationen über die Ernennung und Abberufung von Mitgliedern des Entscheidungsorgans, den Betrag der in dem jeweiligen Jahr zugewiesenen Ressourcen sowie über die Änderungen dieses Betrags im Vergleich zum Vorjahr enthalten und an die Unionsebene übermittelt werden.

KAPITEL IV

BEFUGNISSE

Artikel 6

Befugnis zur Durchführung von Nachprüfungen in betrieblichen Räumlichkeiten

(1)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die für Wettbewerb zuständigen nationalen Verwaltungsbehörden alle für die Anwendung der Artikel 101 und 102 AEUV erforderlichen unangekündigten Nachprüfungen bei Unternehmen und Unternehmensvereinigungen vornehmen können. Es steht den Mitgliedstaaten frei, für solche Nachprüfungen eine vorherige Genehmigung durch ein nationales Justizorgan vorzuschreiben. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Bediensteten und anderen Begleitpersonen, die von den nationalen Wettbewerbsbehörden zur Durchführung von Nachprüfungen ermächtigt wurden, zumindest befugt sind,

a)   alle Räumlichkeiten, Grundstücke und Transportmittel der Unternehmen und Unternehmensvereinigungen zu betreten;

b)   die Bücher und sonstigen Geschäftsunterlagen, unabhängig davon, in welcher Form sie vorliegen, zu prüfen; dies umfasst auch das Recht auf Zugang zu Informationen, die der Einheit, die Gegenstand der Nachprüfung ist, zugänglich sind;

c)   Kopien oder Auszüge aus diesen Büchern und Unterlagen – egal in welcher Form – anzufertigen oder zu erlangen, und, wenn sie es für notwendig erachten, diese Kopien oder Auszüge in den Räumlichkeiten der nationalen Wettbewerbsbehörden oder anderen bezeichneten Räumlichkeiten weiter zu durchsuchen;

d)   betriebliche Räumlichkeiten und Bücher oder Unterlagen jeder Art für die Dauer und in dem Ausmaß zu versiegeln, wie es für die Nachprüfung erforderlich ist;

e)   von allen Vertretern oder Mitgliedern der Belegschaft des Unternehmens oder der Unternehmensvereinigung Erläuterungen zu Tatsachen oder Unterlagen zu verlangen, die mit Gegenstand und Zweck der Nachprüfung in Zusammenhang stehen, und ihre Antworten zu Protokoll zu nehmen.

(2)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Unternehmen und Unternehmensvereinigungen verpflichtet sind, die von den für Wettbewerb zuständigen nationalen Verwaltungsbehörden durchgeführten Nachprüfungen zu dulden. Widersetzt sich ein Unternehmen oder eine Unternehmensvereinigung einer Nachprüfung, die von einer für Wettbewerb zuständigen nationalen Verwaltungsbehörde angeordnet oder von einem nationalen Justizorgan genehmigt wurde, so haben die nationalen Wettbewerbsbehörden Anspruch auf die für die Durchführung der Nachprüfung erforderliche Unterstützung durch die Polizei oder eine entsprechende Vollzugsbehörde. Eine derartige Unterstützung kann auch vorsorglich beantragt und gewährt werden.

Artikel 7

Befugnis zur Durchführung von Nachprüfungen in anderen Räumlichkeiten

(1)  Besteht ein begründeter Verdacht, dass Bücher oder sonstige Geschäftsunterlagen, die sich auf den Gegenstand der Nachprüfung beziehen und als Beweismittel für einen ▌ Verstoß gegen Artikel 101 oder Artikel 102 AEUV von Bedeutung sein könnten, in anderen als den in Artikel 6 angegebenen Räumlichkeiten, auf anderen Grundstücken oder in anderen Transportmitteln – darunter auch die Wohnungen von Mitgliedern der Aufsichts- und Leitungsorgane, Führungskräften und sonstigen Mitarbeitern der betreffenden Unternehmen und Unternehmensvereinigungen – aufbewahrt werden, so können die für Wettbewerb zuständigen nationalen Verwaltungsbehörden unangekündigte Nachprüfungen in diesen Räumlichkeiten, auf diesen Grundstücken oder in diesen Transportmitteln durchführen.

(2)  Diese Nachprüfungen dürfen nur mit vorheriger Genehmigung eines nationalen Justizorgans durchgeführt werden, das den in Absatz 1 genannten begründeten Verdacht umfassend nachzuweisen hat.

(3)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die von einem nationalen Gericht zur Durchführung einer Nachprüfung nach Absatz 1 ermächtigten Bediensteten oder anderen Begleitpersonen mindestens die in Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben a, b und c und Artikel 6 Absatz 2 aufgeführten Befugnisse haben.

Artikel 8

Auskunftsverlangen

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die für Wettbewerb zuständigen nationalen Verwaltungsbehörden von Unternehmen und Unternehmensvereinigungen ▌verlangen können, alle für die Anwendung der Artikel 101 und 102 AEUV erforderlichen Auskünfte innerhalb einer festgesetzten angemessenen Frist zu erteilen. Solche Auskunftsverlangen müssen ihrem Umfang nach konkret und angemessen sein und dürfen auf den Adressaten keinen Zwang ausüben, eine Zuwiderhandlung gegen Artikel 101 oder 102 AEUV zu gestehen. Die Auskunftspflicht erstreckt sich auf Informationen, die dem Unternehmen bzw. der Unternehmensvereinigung zugänglich sind.

Artikel 9

Feststellung und Abstellung von Zuwiderhandlungen

(1)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die nationalen Wettbewerbsbehörden im Falle der Feststellung einer Zuwiderhandlung gegen Artikel 101 oder 102 AEUV die betreffenden Unternehmen und Unternehmensvereinigungen durch Entscheidung verpflichten können, die betreffende Zuwiderhandlung abzustellen. Sie können hierzu verhaltensorientierte oder strukturelle Abhilfemaßnahmen vorschreiben, die in einem angemessenen Verhältnis zu der festgestellten Zuwiderhandlung stehen und für eine wirksame Abstellung der Zuwiderhandlung erforderlich sind. Sind zwei Abhilfemaßnahmen gleichermaßen wirksam, sollten die nationalen Wettbewerbsbehörden derjenigen den Vorzug geben, die für das Unternehmen weniger belastend ist. Soweit ein berechtigtes Interesse besteht, können die Behörden auch feststellen, dass eine Zuwiderhandlung in der Vergangenheit begangen wurde.

(1a)  Gelangt eine nationale Wettbewerbsbehörde zu dem Schluss, dass kein hinreichender Grund für die Fortführung eines Verfahrens über die Anwendung der Artikel 101 und 102 AEUV besteht und stellt sie das Verfahren infolgedessen ein, so stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die nationale Wettbewerbsbehörde die Kommission davon in Kenntnis setzt.

Artikel 10

Einstweilige Maßnahmen

(1)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die für Wettbewerb zuständigen nationalen Verwaltungsbehörden zumindest in dringenden Fällen, wenn die Gefahr eines ernsten, nicht wieder gutzumachenden Schadens für den Wettbewerb besteht, auf der Grundlage einer prima facie festgestellten Zuwiderhandlung gegen Artikel 101 oder Artikel 102 AEUV von Amts wegen durch Entscheidung anordnen können, dass Unternehmen einstweilige Maßnahmen auferlegt werden. Eine solche Entscheidung muss verhältnismäßig sein und gilt entweder für einen befristeten Zeitraum, der – sofern erforderlich und angemessen – verlängert werden kann, oder bis zum Erlass der endgültigen Entscheidung. Das Europäische Wettbewerbsnetz muss über solche Maßnahmen und ihre Umsetzung unterrichtet werden.

(1a)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Angemessenheit einer in Absatz 1 genannten einstweiligen Maßnahme im Rahmen eines beschleunigten Rechtsbehelfsverfahren überprüft werden kann.

Artikel 11

Verpflichtungszusagen

(1)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die nationalen Wettbewerbsbehörden bei Verfahren, die mit Blick auf den Erlass einer Entscheidung zur Abstellung einer Zuwiderhandlung gegen Artikel 101 oder Artikel 102 AEUV eingeleitet werden, die Verpflichtungszusagen, die Unternehmen unterbreitet haben, um die Bedenken der nationalen Wettbewerbsbehörden auszuräumen, nach Einholung von Stellungnahmen der Marktteilnehmer im Wege einer Entscheidung für bindend erklären können. Die Entscheidung kann befristet werden und muss besagen, dass für ein Tätigwerden der jeweiligen nationalen Wettbewerbsbehörde kein Anlass mehr besteht.

(1a)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die nationalen Wettbewerbsbehörden über wirksame Befugnisse verfügen, die Umsetzung der in Absatz 1 genannten Verpflichtungszusagen zu überwachen.

(1b)  Verstößt das betroffene Unternehmen gegen eine Entscheidung, die Verpflichtungszusagen enthält, so können die nationalen Wettbewerbsbehörden das Verfahren wieder aufnehmen.

KAPITEL V

GELDBUSSEN UND ZWANGSGELDER

Artikel 12

Geldbußen gegen Unternehmen und Unternehmensvereinigungen

(1)  Unbeschadet der nationalen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten, die für die Verhängung von Sanktionen in strafrechtlichen Gerichtsverfahren maßgeblich sind, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die für Wettbewerb zuständigen nationalen Verwaltungsbehörden entweder durch Entscheidung in Verwaltungsverfahren wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Geldbußen gegen Unternehmen und Unternehmensvereinigungen verhängen können, oder die Möglichkeit haben, die Verhängung derartiger Geldbußen in nichtstrafrechtlichen Gerichtsverfahren zu beantragen, wenn die Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen vorsätzlich oder fahrlässig gegen Artikel 101 oder Artikel 102 AEUV verstoßen.

(2)  Unbeschadet der nationalen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten, die für die Verhängung von Sanktionen in strafrechtlichen Gerichtsverfahren maßgeblich sind, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die für Wettbewerb zuständigen nationalen Verwaltungsbehörden entweder durch Entscheidung in Verwaltungsverfahren wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Geldbußen gegen Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen verhängen können, die im Verhältnis zu ihrem weltweiten Gesamtumsatz festgesetzt werden, oder die Verhängung derartiger Geldbußen in nichtstrafrechtlichen Gerichtsverfahren beantragen können, wenn die Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen vorsätzlich oder fahrlässig

a)  eine Nachprüfung nach Artikel 6 Absatz 2 nicht dulden;

b)  Siegel gebrochen haben, die Bedienstete oder andere Begleitpersonen, die von der ersuchenden nationalen Wettbewerbsbehörde ermächtigt wurden, nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe d angebracht haben;

c)  bei der Beantwortung einer Frage nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e eine unrichtige oder irreführende Antwort erteilen, keine vollständige Antwort erteilen oder eine vollständige Antwort verweigern oder eine von einem Mitarbeiter erteilte unrichtige, irreführende oder unvollständige Antwort nicht innerhalb einer von der nationalen Wettbewerbsbehörde gesetzten Frist berichtigen;

d)  bei der Erteilung einer ▌ nach Artikel 8 verlangten Auskunft unrichtige, unvollständige oder irreführende Angaben machen oder die Angaben nicht innerhalb der gesetzten Frist machen;

e)  einer Entscheidung nach den Artikeln 9, 10 und 11 nicht nachkommen.

(3)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass für die Zwecke der Verhängung von Geldbußen gegen Muttergesellschaften sowie rechtliche und wirtschaftliche Nachfolger von Unternehmen der Begriff des Unternehmens angewandt wird.

Artikel 13

Berechnung der Geldbußen

(1)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die nationalen Wettbewerbsbehörden bei der Festsetzung der Höhe der Geldbuße für eine Zuwiderhandlung gegen Artikel 101 oder 102 AEUV sowohl die Schwere der Zuwiderhandlung als auch deren Dauer berücksichtigen. Dazu können Faktoren wie die Größe und Marktmacht des Unternehmens sowie der Umstand gehören, dass die Zuwiderhandlung wiederholt begangen wurde.

(1a)  Bei der Festsetzung der Höhe der Geldbuße, die wegen eines Verstoßes gegen die Artikel 101 oder 102 AEUV verhängt werden soll, können die nationalen Wettbewerbsbehörden gemäß Artikel 18 Absatz 3 der Richtlinie 2014/104/EU eine Schadensersatzzahlung berücksichtigen, die infolge eines Vergleichs geleistet wird.

(2)  Wird gegen eine Unternehmensvereinigung eine Geldbuße unter Berücksichtigung des Umsatzes ihrer Mitglieder verhängt und ist die Unternehmensvereinigung selbst nicht zahlungsfähig, so stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Unternehmensvereinigung verpflichtet ist, von ihren Mitgliedern Beiträge zur Deckung des Betrags der Geldbuße zu fordern.

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die nationalen Wettbewerbsbehörden, sofern es zur vollständigen Zahlung der Geldbuße erforderlich ist, die Zahlung des ausstehenden Betrags der Geldbuße von jedem Unternehmen verlangen können, dessen Vertreter den Entscheidungsgremien der Unternehmensvereinigung angehört haben. Die nationalen Wettbewerbsbehörden können, soweit es noch notwendig ist, die Zahlung des ausstehenden Betrags der Geldbuße auch von jedem Mitglied der Unternehmensvereinigung verlangen, das auf dem Markt tätig war, auf dem die Zuwiderhandlung stattgefunden hat. Eine Zahlung gemäß diesem Absatz darf jedoch nicht von Unternehmen verlangt werden, die nachweisen können, dass sie den die Zuwiderhandlung begründenden Beschluss der Vereinigung nicht umgesetzt haben und entweder von dessen Existenz keine Kenntnis hatten oder sich aktiv davon distanziert haben, noch ehe die Untersuchung begonnen hat.

Artikel 14

Höchstbetrag der Geldbuße

(1)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Höchstbetrag der Geldbuße, die eine nationale Wettbewerbsbehörde gegen jedes Unternehmen oder jede Unternehmensvereinigung, das/die sich an einer Zuwiderhandlung gegen Artikel 101 oder 102 AEUV beteiligt hat, verhängen kann, auf mindestens 10 % seines/ihres weltweiten Gesamtumsatzes in dem der Entscheidung vorausgegangenen Geschäftsjahr festgesetzt wird.

(2)  Steht die Zuwiderhandlung einer Unternehmensvereinigung mit den Tätigkeiten ihrer Mitglieder im Zusammenhang, wird der Höchstbetrag der Geldbuße auf mindestens 10 % der Summe des weltweiten Gesamtumsatzes derjenigen Mitglieder, die auf dem Markt, auf dem sich die Zuwiderhandlung der Vereinigung auswirkte, tätig waren, festgesetzt. Die finanzielle Haftung eines Unternehmens für die Zahlung der Geldbuße darf den gemäß Absatz 1 festgesetzten Höchstbetrag jedoch nicht übersteigen.

Artikel 15

Zwangsgelder

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die für Wettbewerb zuständigen nationalen Verwaltungsbehörden gegen Unternehmen und Unternehmensvereinigungen durch Entscheidung wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Zwangsgelder verhängen können, die im Verhältnis zu ihrem täglichen Gesamtumsatz festgesetzt werden, um sie zu zwingen,

a)  eine Nachprüfung nach Artikel 6 Absatz 2 zu dulden;

b)   die Auskünfte nach Artikel 8 vollständig und genau zu erteilen,

c)   einer Entscheidung nach den Artikeln 9, 10 und 11 nachzukommen.

KAPITEL VI

KRONZEUGENBEHANDLUNG

Artikel 16

Geldbußenerlass

(1)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die nationalen Wettbewerbsbehörden über Kronzeugenprogramme verfügen, auf deren Grundlage sie im Falle von geheimen Kartellen Unternehmen einen Geldbußenerlass gewähren können.

(2)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass im Falle von geheimen Kartellen ein Geldbußenerlass nur gewährt werden kann, wenn das Unternehmen

a)  die in Artikel 18 aufgeführten Voraussetzungen erfüllt;

b)  seine Beteiligung an einem geheimen Kartell offenlegt und

c)  das erste Unternehmen ist, das Beweismittel vorlegt, die

i)  die nationale Wettbewerbsbehörde zu dem Zeitpunkt, zu dem sie den Antrag erhält, in die Lage versetzen, eine gezielte Nachprüfung im Zusammenhang mit dem geheimen Kartell durchzuführen, vorausgesetzt, die nationale Wettbewerbsbehörde verfügte bislang nicht über die erforderlichen Beweismittel, um eine Nachprüfung im Zusammenhang mit dem geheimen Kartell durchzuführen, bzw. hat noch keine derartige Nachprüfung durchgeführt oder

ii)  nach Auffassung der nationalen Wettbewerbsbehörde die Feststellung einer Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht ermöglichen, vorausgesetzt, die nationale Wettbewerbsbehörde verfügte bislang nicht über die erforderlichen Beweismittel, um eine solche Zuwiderhandlung festzustellen, und kein anderes Unternehmen hat bislang die Voraussetzungen für einen Geldbußenerlass nach Absatz 2 Buchstabe c Ziffer i im Zusammenhang mit demselben Kartell erfüllt.

(3)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass alle Unternehmen für einen Geldbußenerlass infrage kommen, mit Ausnahme von Unternehmen, die Schritte unternommen haben, um andere Unternehmen zur Beteiligung an einem geheimen Kartell zu zwingen.

(3a)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die nationalen Wettbewerbsbehörden den Antragsteller darüber informieren, ob ihm ein bedingter Geldbußenerlass gewährt wurde. Der Antragsteller kann beantragen, dass er von den nationalen Wettbewerbsbehörden schriftlich darüber unterrichtet wird, wie über seinen Antrag entschieden wurde. Im Falle der Ablehnung des Antrags hat der betroffene Antragsteller das Recht, bei der nationalen Wettbewerbsbehörde zu beantragen, eine Ermäßigung der Geldbuße in Erwägung zu ziehen.

Artikel 17

Geldbußenermäßigung

(1)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die nationalen Wettbewerbsbehörden über Kronzeugenprogramme verfügen, auf deren Grundlage sie Unternehmen, die die Voraussetzung für einen Geldbußenerlass nicht erfüllen, eine Geldbußenermäßigung gewähren können.

(2)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Geldbußenermäßigungen nur dann gewährt werden, wenn die Voraussetzungen nach Artikel 18 erfüllt sind und der Antragsteller seine Beteiligung an einem geheimen Kartell offenlegt und der nationalen Wettbewerbsbehörde Beweismittel für das mutmaßliche geheime Kartell vorlegt, die im Hinblick auf den Nachweis einer Zuwiderhandlung gegen Artikel 101 AEUV oder eine entsprechende Bestimmung des nationalen Rechts gegenüber den Beweismitteln, die sich zum Zeitpunkt der Antragstellung bereits im Besitz der nationalen Wettbewerbsbehörde befinden, einen erheblichen Mehrwert aufweisen.

(3)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die nationalen Wettbewerbsbehörden eine zusätzliche Geldbußenermäßigung gewähren können, wenn der Antragsteller Beweismittel vorlegt, die keiner weiteren Bestätigung bedürfen und von der nationalen Wettbewerbsbehörde verwendet werden, um zusätzliche Tatsachen zu beweisen, die zu Geldbußen führen, die höher sind als die Geldbußen, die sonst gegen die an dem geheimen Kartell Beteiligten verhängt worden wären. Die dem Antragsteller gewährte Geldbußenermäßigung muss in einem angemessenen Verhältnis zu dieser Geldbußenerhöhung stehen.

Artikel 18

Allgemeine Voraussetzungen für die Anwendung der Kronzeugenregelung

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Antragsteller alle nachfolgend aufgeführten Voraussetzungen erfüllen muss, um für die Kronzeugenbehandlung infrage zu kommen:

a)  Er hat seine Beteiligung an dem mutmaßlichen geheimen Kartell unmittelbar nach Stellung seines Antrags beendet; dies gilt mit Ausnahme jener Kartellaktivitäten, die nach Auffassung der zuständigen nationalen Wettbewerbsbehörde nach vernünftigem Ermessen möglicherweise erforderlich sind, um die Integrität ihrer Untersuchung zu wahren.

b)  Er arbeitet ab dem Zeitpunkt seiner Antragstellung bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die nationale Wettbewerbsbehörde ihr Verfahren gegen alle von der Untersuchung betroffenen Parteien durch Erlass einer Entscheidung oder in anderer Weise beendet hat, ernsthaft, uneingeschränkt, kontinuierlich und zügig mit der nationalen Wettbewerbsbehörde zusammen. Dies beinhaltet, dass er

i)  der nationalen Wettbewerbsbehörde unverzüglich alle relevanten Informationen über und Beweise für das mutmaßliche geheime Kartell übermittelt, die in seinen Besitz gelangen oder zu denen er Zugang hat, insbesondere:

- den Namen und die Anschrift der juristischen Person, die den Antrag auf Geldbußenerlass stellt,

- die Namen aller weiteren Unternehmen, die an dem mutmaßlichen geheimen Kartell beteiligt sind oder waren,

  - eine ausführliche Beschreibung des mutmaßlichen geheimen Kartells, einschließlich der betroffenen Produkte, der betroffenen Gebiete, der Dauer und der Art des Verhaltens des mutmaßlichen geheimen Kartells,

  - Beweismittel für das mutmaßliche geheime Kartell, die für den Antragsteller zugänglich sind,

  - Informationen über bisherige oder etwaige künftige Anträge auf Kronzeugenbehandlung im Zusammenhang mit dem mutmaßlichen geheimen Kartell bei einer anderen nationalen Wettbewerbsbehörde oder bei der Kommission,

ii)  sich der nationalen Wettbewerbsbehörde zur Verfügung hält, um jede Anfrage zu beantworten, die zur Feststellung des Sachverhalts beitragen kann,

iii)  dafür sorgt, dass derzeitige (und, soweit möglich, ehemalige) Mitarbeiter und Mitglieder Aufsichts- und Leitungsorgane für Befragungen durch die nationale Wettbewerbsbehörde zur Verfügung stehen,

iv)  relevante Informationen über und Beweise für das mutmaßliche Kartell nicht vernichtet, verfälscht oder unterdrückt und

v)  weder die Tatsache seiner Antragstellung noch den Inhalt seines Antrags offenlegt, bis die nationale Wettbewerbsbehörde ihre Beschwerdepunkte in dem Verfahren mitgeteilt hat, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

c)  Er darf Folgendes nicht getan haben:

i.  Er darf weder Beweise für das mutmaßliche geheime Kartell vernichtet, verfälscht oder unterdrückt haben, noch darf er

ii.  die Tatsache, dass er eine Antragstellung erwägt, oder den Inhalt des von ihm erwogenen Antrags auf Kronzeugenbehandlung offengelegt haben; dies gilt mit Ausnahme der Offenlegung gegenüber anderen Wettbewerbsbehörden.

Artikel 19

Form der Anträge auf Kronzeugenbehandlung

(1)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Kronzeugenbehandlung schriftlich beantragt werden kann und dass die nationalen Wettbewerbsbehörden auch über ein System verfügen, mit dem sie Kronzeugenerklärungen mündlich oder in anderer Weise, die nicht zur Erstellung von Unterlagen, Informationen oder anderem Material, das sich im Besitz, in der Verwahrung oder unter der Kontrolle des Antragsstellers befindet, führt, entgegennehmen können. Auf Ersuchen des Antragstellers wird der Eingang seines Antrags auf Kronzeugenbehandlung von den nationalen Wettbewerbsbehörden schriftlich bestätigt.

(1a)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Anträge auf Kronzeugenbehandlung in einer der Amtssprachen der zuständigen nationalen Wettbewerbsbehörde oder in einer Arbeitssprache der Union eingereicht werden können.

Artikel 20

Marker für einen förmlichen Antrag auf Geldbußenerlass

(1)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ein Unternehmen, das einen Antrag auf Geldbußenerlass zu stellen beabsichtigt, bei den nationalen Wettbewerbsbehörden zunächst einen Marker beantragen kann. Der Marker schützt den Rang eines Antragsstellers in der Eingangsreihenfolge der Anträge für einen bestimmten Zeitraum, der von der nationalen Wettbewerbsbehörde, die den Antrag auf einen Marker erhält, jeweils fallweise festzulegen ist. Während dieses Zeitraums kann der Antragsteller die Informationen und Beweismittel zusammentragen, die erforderlich sind, um den Mindestbeweisanforderungen für den Geldbußenerlass zu genügen.

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Anträge auf Gewährung eines Markers in einer der Amtssprachen der zuständigen nationalen Wettbewerbsbehörde oder in einer Arbeitssprache der Union eingereicht werden können.

(2)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass es im Ermessen der nationalen Wettbewerbsbehörden liegt, ob sie einen Marker gewähren. Ein Marker kann nur dann gewährt werden, wenn das Unternehmen der nationalen Wettbewerbsbehörde die folgenden Informationen übermittelt:

a) den Namen und die Anschrift des Antragstellers,

b) die Grundlage für die Bedenken, die zu dem Antrag auf Kronzeugenbehandlung führten,

c) die Namen sämtlicher weiterer Unternehmen, die an dem mutmaßlichen geheimen Kartell beteiligt sind oder waren,

d) die betroffenen Produkte und Gebiete,

e) die Dauer und die Art des Verhaltens des mutmaßlichen geheimen Kartells,

f) Informationen über frühere oder mögliche künftige Anträge auf Kronzeugenbehandlung im Zusammenhang mit dem mutmaßlichen geheimen Kartell bei anderen Wettbewerbsbehörden.

(3)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass davon ausgegangen wird, dass die Informationen und Beweismittel zum Zeitpunkt der Gewährung des Markers vorgelegt wurden, wenn der Antragsteller den Antrag innerhalb der gesetzten Frist vervollständigt.

(3a)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ein Unternehmen, das einen Antrag auf Geldbußenermäßigung zu stellen beabsichtigt, bei den nationalen Wettbewerbsbehörden zunächst einen Marker beantragen kann. Für einen solchen Marker gelten die Absätze 1 bis 3 entsprechend.

Artikel 21

Kurzanträge

(1)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Unternehmen, die Kronzeugenbehandlung beantragt haben, indem sie bei der Kommission in Bezug auf ein mutmaßliches geheimes Kartell entweder einen Marker beantragt oder einen vollständigen Antrag gestellt haben, in Bezug auf dasselbe Kartell Kurzanträge bei nationalen Wettbewerbsbehörden einreichen können, die ihrer Ansicht nach für die Bearbeitung des jeweiligen Falls geeignet sind.

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Kurzanträge in einer der Amtssprachen der zuständigen nationalen Wettbewerbsbehörde oder in einer Arbeitssprache der Union eingereicht werden können.

(2)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die nationalen Wettbewerbsbehörden Kurzanträge annehmen, sofern sie in einer in Artikel 19 vorgesehenen Form gestellt werden, denselben sachlichen, räumlichen und zeitlichen Geltungsbereich haben wie der bei der Kommission eingereichte Antrag auf Kronzeugenbehandlung und in Kurzform die in Artikel 20 Absatz 2 Buchstaben a und c bis f genannten Angaben sowie Angaben über den Mitgliedstaat enthalten, in dem sich die Beweismittel vermutlich befinden, soweit diese Angaben dem Antragsteller zum Zeitpunkt der Antragstellung bekannt sind.

(3)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die nationalen Wettbewerbsbehörden davon absehen, vom Antragsteller Auskünfte ▌ anzufordern, bevor sie die Einreichung eines vollständigen Antrags nach Absatz 6 verlangen.

(4)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass nationale Wettbewerbsbehörden, die einen Kurzantrag erhalten, dem Antragsteller eine Empfangsbestätigung ausstellen, auf der Datum und Uhrzeit des Eingangs vermerkt sind. Auf Ersuchen des Antragstellers wird der Eingang seines Kurzantrags von den nationalen Wettbewerbsbehörden schriftlich bestätigt.

(5)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass nationale Wettbewerbsbehörden, die einen Kurzantrag erhalten, zum Zeitpunkt des Eingangs prüfen, ob sie im Zusammenhang mit demselben mutmaßlichen geheimen Kartell bereits einen Kurzantrag oder einen Antrag auf Kronzeugenbehandlung erhalten haben, und den Antragsteller entsprechend informieren, sofern dadurch die Integrität der Untersuchung nicht beeinträchtigt wird.

(6)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Antragsteller erst die Möglichkeit erhalten, bei den jeweiligen nationalen Wettbewerbsbehörden vollständige Anträge auf Kronzeugenbehandlung einzureichen, die die in Absatz 1 genannten Kurzanträge vervollständigen, nachdem die Kommission den jeweiligen Behörden mitgeteilt hat, dass sie nicht die Absicht hat, in Bezug auf den gesamten Fall oder einen Teil davon tätig zu werden. Die Kommission informiert die betroffenen nationalen Wettbewerbsbehörden regelmäßig über den aktuellen Sachstand und trifft eine solche Entscheidung unverzüglich. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die nationalen Wettbewerbsbehörden befugt sind, eine angemessene Frist festzusetzen, vor deren Ablauf der Antragsteller den vollständigen Antrag zusammen mit den entsprechenden Beweismitteln und Informationen einreichen muss.

(7)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass in dem Fall, dass der Antragsteller den vollständigen Antrag nach Absatz 6 innerhalb der von der nationalen Wettbewerbsbehörde festgesetzten Frist einreicht, davon ausgegangen wird, dass die in dem vollständigen Antrag enthaltenen Informationen an dem Datum und zu der Uhrzeit des Kurzantrags vorgelegt wurden. Hat der Antragsteller den Kurzantrag spätestens 5 Arbeitstage nach Einreichung des Antrags auf Kronzeugenbehandlung bei der Kommission übermittelt, so wird davon ausgegangen, dass der Kurzantrag an demselben Datum und zu derselben Uhrzeit eingereicht wurde wie der bei der Kommission eingereichte Antrag auf Kronzeugenbehandlung.

Artikel 22

Zusammenwirken von Kronzeugenprogrammen und Sanktionen gegen natürliche Personen

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass derzeitige und ehemalige Mitglieder der Aufsichts- und Leitungsorgane und Mitarbeiter von Unternehmen, die bei einer Wettbewerbsbehörde einen Antrag auf Erlass einer Geldbuße gestellt haben, umfassend und unverzüglich davor geschützt werden, dass sie wegen ihrer Beteiligung an dem geheimen Kartell, das Gegenstand des Antrags ist, darunter auch in grenzüberschreitenden Fällen, straf- und verwaltungsrechtlichen Sanktionen und in nichtstrafrechtlichen Gerichtsverfahren verhängten Sanktionen ausgesetzt werden, allerdings nur unter der Voraussetzung, dass die betreffenden Mitglieder der Aufsichts- und Leitungsorgane bzw. Mitarbeiter aktiv mit den jeweiligen Wettbewerbsbehörden zusammenarbeiten und der Antrag auf Erlass der Geldbuße vor dem Zeitpunkt gestellt wurde, zu dem die Mitglieder der Aufsichts- und Leitungsorgane bzw. Mitarbeiter von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats auf das strafrechtliche Verfahren hingewiesen wurden.

KAPITEL VII

AMTSHILFE

Artikel 23

Zusammenarbeit zwischen den nationalen Wettbewerbsbehörden

Für den Fall, dass für Wettbewerb zuständige nationale Verwaltungsbehörden gemäß Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates eine Nachprüfung im Namen und für Rechnung anderer nationaler Wettbewerbsbehörden durchführen, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Bediensteten und anderen Begleitpersonen, die von der ersuchenden nationalen Wettbewerbsbehörde ermächtigt wurden, in Ausübung der in den Artikeln 6 und 7 genannten Befugnisse der Nachprüfung beiwohnen und die ersuchte nationale Wettbewerbsbehörde aktiv bei der Nachprüfung unterstützen dürfen.

Artikel 24

Ersuchen um Zustellung vorläufiger Beschwerdepunkte und Entscheidungen

(1)  Unbeschadet jeder anderen Form der Zustellung durch eine nationale Wettbewerbsbehörde des ersuchenden Mitgliedstaats nach Maßgabe der in diesem Mitgliedstaat geltenden Vorschriften stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die ersuchte Behörde dem Empfänger auf Antrag der ersuchenden Behörde und in ihrem Namen vorläufige Beschwerdepunkte zu der mutmaßlichen Zuwiderhandlung gegen Artikel 101 oder Artikel 102 AEUV, Entscheidungen, die diese Artikel zur Anwendung bringen und Unterlagen, die mit der Vollstreckung von Entscheidungen zur Verhängung von Geldbußen oder Zwangsgeldern zusammenhängen, zustellt.

(2)  Die ersuchte Behörde gewährleistet, dass die Zustellung im ersuchten Mitgliedstaat im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften und Verwaltungsverfahren des ersuchten Mitgliedstaats erfolgt.

Artikel 25

Antrag auf Vollstreckung von Entscheidungen über die Verhängung von Geldbußen oder Zwangsgeldern

(1)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Entscheidungen über die Verhängung von Geldbußen oder Zwangsgeldern, die von der ersuchenden Behörde gemäß den Artikeln 12 und 15 erlassen wurden, auf Antrag der ersuchenden Behörde von der ersuchten Behörde vollstreckt werden. Dies gilt nur unter der Voraussetzung, dass

a)  das Unternehmen, gegen das die Geldbuße oder das Zwangsgeld vollstreckt werden kann, im Mitgliedstaat der ersuchenden Behörde keine rechtliche Präsenz hat oder

b)   offensichtlich ist, dass das Unternehmen, gegen das die Geldbuße oder das Zwangsgeld vollstreckt werden kann, im Mitgliedstaat der ersuchenden Behörde keine ausreichenden Vermögenswerte hat.

(2)  Die ersuchte Behörde gewährleistet, dass die Vollstreckung im ersuchten Mitgliedstaat im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften und Verwaltungsverfahren des ersuchten Mitgliedstaats erfolgt.

(3)  Die ersuchende Behörde kann nur um Vollstreckung ersuchen, wenn der Titel für die Vollstreckung im ersuchenden Mitgliedstaat ein bestandskräftiger Titel ist, gegen den kein ordentliches Rechtsmittel mehr eingelegt werden kann, und wenn sich die ersuchende Behörde hinreichend darum bemüht hat, die Entscheidung in ihrem eigenen Hoheitsgebiet zu vollstrecken.

(4)  Für Fragen betreffend Verjährungsfristen gilt das Recht des ersuchenden Mitgliedstaats.

(5)  Die ersuchte Behörde ist nicht verpflichtet, Entscheidungen nach Absatz 1 zu vollstrecken, wenn sie gegenüber der ersuchenden Behörde schlüssig darlegen kann, dass dies der öffentlichen Ordnung in dem Mitgliedstaat, in dem die Vollstreckung erwirkt werden soll, offensichtlich widersprechen würde.

Artikel 26

Streitigkeiten über Zustellungsersuchen und über Anträge auf Vollstreckung von Entscheidungen über die Verhängung von Geldbußen oder Zwangsgeldern

(1)  Streitigkeiten über die Rechtmäßigkeit einer zuzustellenden Maßnahme oder einer Entscheidung zur Verhängung von Geldbußen oder Zwangsgeldern nach den Artikeln 12 und 15 seitens einer ersuchenden Behörde fallen in die Zuständigkeit der einschlägigen Instanzen des ersuchenden Mitgliedstaats und unter die nationalen Vorschriften des betreffenden Mitgliedstaats.

(2)  Streitigkeiten über im ersuchten Mitgliedstaat getroffene Vollstreckungsmaßnahmen oder über die Wirksamkeit einer Zustellung durch die ersuchte Behörde fallen in die Zuständigkeit der einschlägigen Instanzen des ersuchten Mitgliedstaats und unter die geltenden Vorschriften des betreffenden Mitgliedstaats.

Artikel 26a

Kostenteilung zwischen den nationalen Wettbewerbsbehörden

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass eine um Amtshilfe ersuchende nationale Wettbewerbsbehörde auf Verlangen der ersuchten Behörde

(a)   im Zusammenhang mit Maßnahmen nach Artikel 23 und 24 alle vertretbaren zusätzlichen Kosten trägt, einschließlich Übersetzungs- und Verwaltungskosten;

(b)   im Zusammenhang mit Maßnahmen nach Artikel 25 der ersuchten Behörde gestattet, alle vertretbaren Verwaltungskosten von den eingezogenen Geldbußen oder Zwangsgeldern einzubehalten.

KAPITEL VIII

VERJÄHRUNGSFRISTEN

Artikel 27

Hemmung der Verjährungsfristen für die Verhängung von Sanktionen

(1)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Verjährungsfristen für die Verhängung von Geldbußen bzw. Zwangsgeldern durch die nationalen Wettbewerbsbehörden nach den Artikeln 12 und 15 für die Dauer von Verfahren vor nationalen Wettbewerbsbehörden anderer Mitgliedstaaten oder vor der Kommission, die sich auf eine Zuwiderhandlung betreffend dieselbe Vereinbarung, Entscheidung einer Unternehmensvereinigung oder abgestimmte Verhaltensweise beziehen, gehemmt werden. Die Hemmung beginnt mit der Mitteilung der ersten förmlichen Untersuchungshandlung an das Unternehmen, das Gegenstand des Verfahrens ist. Sie endet an dem Tag, an dem die zuständige Behörde ihr Verfahren beendet und das Unternehmen darüber informiert hat. Die Dauer dieser Hemmung berührt nicht im nationalen Recht vorgesehene absolute Verjährungsfristen.

(2)  Die Verjährungsfrist für die Verhängung von Geldbußen bzw. Zwangsgeldern wird gehemmt, solange die Entscheidung einer Wettbewerbsbehörde Gegenstand eines bei einer Rechtsmittelinstanz anhängigen Verfahrens ist.

(2a)  Die Kommission trägt dafür Sorge, dass die von einer nationalen Wettbewerbsbehörde gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 übermittelte Unterrichtung über die Einleitung einer förmlichen Ermittlungshandlung den nationalen Wettbewerbsbehörden der übrigen Mitgliedstaaten im Rahmen des Europäischen Wettbewerbsnetzes zugänglich gemacht wird.

KAPITEL IX

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 28

Rolle der für Wettbewerb zuständigen nationalen Verwaltungsbehörden vor nationalen Gerichten

(1)  Mitgliedstaaten, die sowohl eine für Wettbewerb zuständige nationale Verwaltungsbehörde, die für die Untersuchung von Zuwiderhandlungen gegen Artikel 101 oder 102 AEUV zuständig ist, als auch ein für Wettbewerbsfragen zuständiges nationales Justizorgan, das für den Erlass von Entscheidungen zur Feststellung der Zuwiderhandlung und/oder zur Verhängung der Geldbuße zuständig ist, benennen, stellen sicher, dass die für Wettbewerb zuständige nationale Verwaltungsbehörde direkt Klage bei dem für Wettbewerbsfragen zuständigen nationalen Justizorgan erheben kann.

(2)  Werden nationale Gerichte in Verfahren gegen Vollstreckungsentscheidungen nationaler Wettbewerbsbehörden, die Artikel 101 oder 102 AEUV anwenden, tätig, so stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die für Wettbewerb zuständige nationale Verwaltungsbehörde uneingeschränkt befugt ist, sich eigenständig als Klägerin, Beklagte oder Antragsgegnerin an diesen Verfahren zu beteiligen und dass ihr dieselben Rechte eingeräumt werden wie den öffentlichen Parteien des Verfahrens.

Artikel 29

Beschränkungen bei der Informationsverwendung

(1)  Die auf der Grundlage der Vorschriften in dieser Richtlinie erfassten Informationen sollten nur zu dem Zweck verwendet werden, zu dem sie erhoben wurden. Sie sollten nicht als Beweismittel für die Verhängung von Sanktionen gegen natürliche Personen verwendet werden. Verpflichtungen, die sich aus dem nationalen Strafrecht ergeben, bleiben hiervon unberührt.

(1a)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die nationalen Wettbewerbsbehörden, deren Beamte, Mitarbeiter und sonstige Personen, die der Aufsicht dieser Behörden unterstehen, keine Informationen offenlegen, die gemäß dieser Richtlinie erlangt wurden und unter das Berufsgeheimnis fallen.

(2)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass zu Kronzeugenerklärungen oder Vergleichsausführungen nur für Zwecke der Ausübung der Verteidigungsrechte in Verfahren vor einer nationalen Wettbewerbsbehörde Zugang gewährt wird. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Informationen aus den Kronzeugenerklärungen und Vergleichsausführungen von der Partei, die Akteneinsicht erhalten hat, nur verwendet werden dürfen, sofern dies erforderlich ist für die Ausübung ihrer Verteidigungsrechte in Verfahren vor Gerichten der Mitgliedstaaten in Rechtssachen, die sich unmittelbar auf den Fall beziehen, in der Akteneinsicht gewährt wurde, und die Folgendes betreffen:

a)  die Aufteilung einer den Kartellbeteiligten von einer nationalen Wettbewerbsbehörde gesamtschuldnerisch auferlegten Geldbuße auf die einzelnen Kartellbeteiligten oder

b)  die Überprüfung einer Entscheidung, mit der eine nationale Wettbewerbsbehörde eine Zuwiderhandlung gegen Artikel 101 AEUV oder Bestimmungen des nationalen Wettbewerbsrechts festgestellt hat.

(3)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass folgende Kategorien von Informationen, die im Laufe von Verfahren vor einer nationalen Wettbewerbsbehörde eingeholt wurden, nicht in Verfahren vor nationalen Gerichten verwendet werden, bis die nationale Wettbewerbsbehörde ihr Verfahren gegen alle von der Untersuchung betroffenen Parteien durch Erlass einer Entscheidung nach Artikel 9 oder Artikel 11 oder in anderer Weise beendet hat:

a)  Informationen, die von anderen natürlichen oder juristischen Person eigens für das Verfahren der nationalen Wettbewerbsbehörde zusammengestellt wurden und

b)  Informationen, die die nationale Wettbewerbsbehörde im Laufe ihres Verfahrens zusammengestellt und den Parteien übermittelt hat.

(4)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Kronzeugenerklärungen nur dann nach Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 zwischen nationalen Wettbewerbsbehörden ausgetauscht werden,

a)  wenn der Antragsteller dem zustimmt oder

b)  wenn neben der übermittelnden Behörde auch die empfangende Behörde von demselben Antragsteller einen sich dieselbe Zuwiderhandlung betreffenden Antrag auf Kronzeugenbehandlung erhalten hat, sofern es dem Antragsteller zu dem Zeitpunkt, zu dem die Informationen übermittelt werden, nicht freisteht, die Informationen, die er der empfangenden Behörde übermittelt hat, zurückzuziehen oder

c)  wenn die empfangende Behörde schriftlich versichert, dass weder die ihr vorgelegten Informationen, noch andere Informationen, die sie nach dem von der übermittelnden Behörde angegebenen Datum und Zeitpunkt möglicherweise erhält, von ihr oder von einer anderen Behörde, an die die Information anschließend übermittelt wird, dazu verwendet wird, Sanktionen gegen den Antragsteller oder jede andere juristische oder natürliche Person, die in den Genuss des Rechtsvorteils kommt, den die übermittelnde Behörde aufgrund des Antrags auf Kronzeugenbehandlung gewährt, oder gegen jeden Mitarbeiter oder früheren Mitarbeiter der vorgenannten Personen zu verhängen,

und wenn der von der empfangenden nationalen Wettbewerbsbehörde gewährte Schutz vor Offenlegung jenem der übermittelnden nationalen Wettbewerbsbehörde entspricht.

(5)  Wenn eine Wettbewerbsbehörde Informationen, die ein Antragsteller freiwillig nach Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 vorgelegt hat, ohne Zustimmung des Antragstellers übermittelt, so stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die empfangenden nationalen Wettbewerbsbehörden in der Lage sind, die in Absatz 4 Buchstabe c genannten Kriterien zu erfüllen.

(6)  Die Absätze 2 bis 5 gelten unabhängig von der Form, in der die Kronzeugenerklärungen nach Artikel 19 vorgelegt werden.

Artikel 30

Zulässigkeit von Beweismitteln vor nationalen Wettbewerbsbehörden

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass mündliche Erklärungen, Aufzeichnungen und alle sonstigen Gegenstände, die Informationen enthalten, unabhängig von dem Medium, auf dem die Informationen gespeichert sind, als Beweismittel vor einer nationalen Wettbewerbsbehörde zulässig sind.

Artikel 31

Das System des Europäischen Wettbewerbsnetzes

(1)  Die Kosten, die der Kommission im Zusammenhang mit der Pflege und Weiterentwicklung des Systems des Europäischen Wettbewerbsnetzes und mit der Zusammenarbeit innerhalb des Europäischen Wettbewerbsnetzes entstehen, gehen im Rahmen der verfügbaren Mittel zulasten des Gesamthaushaltsplans der Union.

(2)  Das Europäische Wettbewerbsnetz veröffentlicht Empfehlungen und bewährte Verfahren verschiedener nationaler Wettbewerbsbehörden, die sich auf Unabhängigkeit, Ressourcen, Befugnisse, Geldbußen und Amtshilfe beziehen, so oft dies erforderlich und sinnvoll ist.

KAPITEL X

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 32

Umsetzung

(1)  Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, spätestens am [zweijährige Umsetzungsfrist] in Kraft. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.

Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

(2)  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 32a

Überprüfung

Bis ... [sieben Jahre nach dem Datum der Annahme dieser Richtlinie] legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie vor, dem erforderlichenfalls ein geeigneter Gesetzgebungsvorschlag beigefügt wird.

Artikel 33

Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 34

Adressaten

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Europäischen Parlaments  Im Namen des Rates

Der Präsident  Der Präsident

(1)

* Textänderungen: Der neue bzw. geänderte Text wird durch Fett- und Kursivdruck gekennzeichnet; Streichungen werden durch das Symbol ▌ gekennzeichnet.

(2)

  ABl. C , , S. .

(3)

  Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1).

(4)

Richtlinie 2014/104/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. November 2014 über bestimmte Vorschriften für Schadensersatzklagen nach nationalem Recht wegen Zuwiderhandlungen gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union (ABl. L 349 vom 5.12.2014, S. 1).

(5)

  ABl. C 369 vom 17.12.2011, S. 14.


STELLUNGNAHME des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (21.11.2017)

für den Ausschuss für Wirtschaft und Währung

über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Stärkung der Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten im Hinblick auf eine wirksamere Durchsetzung der Wettbewerbsvorschriften und zur Gewährleistung des reibungslosen Funktionierens des Binnenmarkts

(COM(2017)0142 – C8-0119/2017 – 2017/0063(COD))

Verfasserin der Stellungnahme: Eva Maydell

KURZE BEGRÜNDUNG

Die nationalen Wettbewerbsbehörden spielen bei der Durchsetzung des EU-Wettbewerbsrechts (Artikel 101 und 102 AEUV) zusammen mit der Kommission eine entscheidende Rolle und tragen deshalb wesentlich zu einem reibungslos funktionierenden, wettbewerbsfähigen und verbraucherorientierten Binnenmarkt bei. Die Verfasserin der Stellungnahme erkennt an, dass die Durchsetzungsbefugnisse, die mit der Verordnung Nr. 1/2003 geschaffen wurden, durch die notwendigen Instrumente, Mittel und Verfahren für alle nationalen Wettbewerbsbehörden untermauert werden müssen, wenn diese Funktionen der Wettbewerbsbehörden beibehalten und gestärkt werden sollen. Ein ähnliches Instrumentarium und ähnliche Leitgrundsätze für alle nationalen Wettbewerbsbehörden werden eine einheitlichere, effektivere und kohärentere Durchsetzung der Wettbewerbsvorschriften in der gesamten EU sicherstellen. Die Verfasserin der Stellungnahme ist sich deshalb darüber im Klaren, dass der Kommissionsvorschlag praktische Vorteile für die Bekämpfung der Wettbewerbsverzerrung bieten könnte und dass er ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Ausschöpfung des vollen Potenzials des Binnenmarkts der EU ist.

Die Verfasserin der Stellungnahme möchte darauf hinweisen, dass wegen der Tatsache, dass es an ausreichenden Finanzressourcen in einigen nationalen Wettbewerbsbehörden fehlt, die Möglichkeit, bei der Auswahl der Fälle, in denen sie Verfahren einleiten, Schwerpunkte zu setzen, und damit die Durchsetzungskapazitäten der betreffenden nationalen Wettbewerbsbehörde beeinträchtigt sein könnten. Es ist zwar unmöglich zu bestimmen, was als ausreichende Ressourcen für alle Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten anzusehen ist, aber der Vorschlag könnte dadurch gestärkt werden, dass den Behörden mehr Eigenverantwortung bei der Ausführung des ihnen zugewiesenen Haushalts eingeräumt wird. Eine solche Vorschrift wird es den nationalen Wettbewerbsbehörden ermöglichen, bei den von ihnen bearbeiteten Fällen Schwerpunkte zu setzen und mehrere Nachprüfungen gleichzeitig durchzuführen. Außerdem wird sie zu einer Steigerung ihres Grades an Unabhängigkeit führen. Deshalb wird mit den von der Verfasserin der Stellungnahme vorgeschlagenen Änderungen mehr Eigenverantwortung der nationalen Wettbewerbsbehörden hinsichtlich des Haushalts empfohlen, ohne die nationalen Haushaltsvorschriften zu missachten.

Die Verfasserin der Stellungnahme meint, dass die Unparteilichkeit der Wettbewerbsbehörden und ihr Schutz gegen die Einflussnahme durch Politik und Wirtschaft Schlüsselelemente sein sollten, was umso mehr im Kontext der Stärkung ihrer Position durch zusätzliche Instrumente, Mittel und – in einigen Fällen – neue Zuständigkeitsbereiche gilt. Deshalb könnte der vorliegende Vorschlag durch Garantien gegen Interessenkonflikte und durch transparente Pflichten der nationalen Wettbewerbsbehörden und ihrer Leitungsgremien in Bezug auf Auswahl und Abberufung gestärkt werden. Solche Vorschriften können dazu beitragen, das Bewusstsein zu schärfen und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Wettbewerbsbehörden zu steigern.

Hinsichtlich der Höhe der von den nationalen Wettbewerbsbehörden verhängten Geldbußen ist sich die Verfasserin der Stellungnahme bewusst, dass derzeit gegen Unternehmen sehr unterschiedliche Geldbußen für ähnliche Verstöße in verschiedenen Mitgliedstaaten verhängt werden können. Diese Situation stellt eine Gefahr für die einheitliche Durchsetzung des Wettbewerbsrechts dar. Die Verfasser in der Stellungnahme begrüßt die Bemühungen in dem Vorschlag, diese Herausforderungen zu bewältigen, und meint, dass eine gemeinsame Obergrenze für die Höhe der Geldbuße die richtigen Anreize für eine Verbesserung bieten kann.

Die Verfasserin der Stellungnahme ist darüber hinaus der Auffassung, dass die Befugnisse der nationalen Wettbewerbsbehörden zur Beweiserhebung dadurch verbessert werden könnten, dass einige Verwaltungsverfahren gestrafft und ihre Ermittlungsbefugnisse besser an die digitale Realität von Unternehmen in der heutigen Zeit angepasst werden. Deshalb schlägt die Verfasserin der Stellungnahme Ergänzungen des Vorschlags in diesem Kontext vor.

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz ersucht den federführenden Ausschuss für Wirtschaft und Währung, folgende Änderungsanträge zu berücksichtigen:

Änderungsantrag    1

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Die Artikel 101 und 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sind der öffentlichen Ordnung zuzurechnen und sollten in der ganzen Union wirksam angewendet werden, um zu gewährleisten, dass der Wettbewerb im Binnenmarkt nicht verfälscht wird. Die wirksame Durchsetzung der Artikel 101 und 102 AEUV ist erforderlich, um offenere, stärker wettbewerbsorientierte Märkte in Europa zu schaffen, auf denen Unternehmen in einem leistungsorientierten Wettbewerb zueinander stehen und keine Markteintrittsschranken errichten, sodass Wohlstand und Arbeitsplätze entstehen können. Die wirksame Durchsetzung der Wettbewerbsvorschriften schützt die Verbraucher vor Geschäftspraktiken, die bewirken, dass die Preise von Waren und Dienstleistungen auf einem künstlich hohen Niveau verharren, und vergrößert das Angebot an innovativen Waren und Dienstleistungen für die Verbraucher.

(1)  Die Artikel 101 und 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sind der öffentlichen Ordnung zuzurechnen und sollten in der ganzen Union wirksam angewendet werden, um zu gewährleisten, dass der Wettbewerb im Binnenmarkt nicht verfälscht wird. Die wirksame Durchsetzung der Artikel 101 und 102 AEUV ist erforderlich, um offenere und stärker wettbewerbsorientierte Märkte in Europa zu schaffen, auf denen keine Hürden für den Marktzugang bestehen, und es den Unternehmen ermöglicht wird, auf der Grundlage ihrer Leistungen miteinander konkurrieren und Wohlstand und Arbeitsplätze zu schaffen. Die wirksame Durchsetzung der Wettbewerbsvorschriften schützt die Verbraucher vor Geschäftspraktiken, die bewirken, dass die Preise von Waren und Dienstleistungen auf einem künstlich hohen Niveau verharren, und vergrößert das Angebot an innovativen Waren und Dienstleistungen für die Verbraucher.

Begründung

Die Absicht der Verfasserin der Stellungnahme ist es, den Text klarer und präziser zu gestalten.

Änderungsantrag    2

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5)  Häufig verhindert nationales Recht, dass die NWB über die Unabhängigkeit und die Befugnisse im Bereich der Durchsetzung und der Verhängung von Geldbußen verfügen, die sie benötigen, um die Wettbewerbsvorschriften wirksam durchzusetzen. Dadurch wird die Fähigkeit der NWB zur wirksamen Anwendung der Artikel 101 und 102 AEUV sowie gegebenenfalls der Bestimmungen des nationalen Wettbewerbsrechts parallel zu den Artikeln 101 und 102 AEUV beeinträchtigt. Nach nationalem Recht verfügen viele NWB beispielsweise nicht über wirksame Instrumente, um Beweismittel für Zuwiderhandlungen gegen die Artikel 101 und 102 AEUV zu erheben oder Geldbußen gegen Unternehmen zu verhängen, die gegen das Gesetz verstoßen, oder sie verfügen nicht über die erforderlichen Ressourcen für eine wirksame Anwendung der Artikel 101 und 102 AEUV. Dies kann sie daran hindern, überhaupt tätig zu werden, oder dazu führen, dass sie ihre Durchsetzungsmaßnahmen begrenzen. Da viele NWB nicht mit den operativen Instrumenten und Garantien ausgestattet sind, die für die wirksame Anwendung der Artikel 101 und 102 AEUV erforderlich sind, können Kartellverfahren für wettbewerbswidrig handelnde Unternehmen je nach dem Mitgliedstaat, in dem sie tätig sind, zu ganz unterschiedlichen Ergebnissen führen: So kann es sein, dass keine bzw. keine wirksamen Maßnahmen zur Durchsetzung der Artikel 101 und 102 AEUV ergriffen werden. In einigen Mitgliedstaaten ist es Unternehmen beispielsweise möglich, sich einer Geldbuße zu entziehen, indem sie schlicht eine Umstrukturierung durchführen. Durch die uneinheitliche Durchsetzung der Artikel 101 und 102 AEUV und der Bestimmungen des nationalen Wettbewerbsrechts, die parallel zu den Artikeln 101 und 102 AEUV angewendet werden, bleiben Gelegenheiten zur Beseitigung von Hindernissen für den Markteintritt und zur unionsweiten Schaffung von offeneren, stärker wettbewerbsorientierten Märkten, auf denen Unternehmen in einem leistungsorientierten Wettbewerb zueinander stehen, ungenutzt. Unternehmen und Verbraucher haben besonders in den Mitgliedstaaten das Nachsehen, in denen die NWB vergleichsweise schlecht für eine wirksame Durchsetzung der Wettbewerbsvorschriften gerüstet sind. Ein leistungsorientierter Wettbewerb wird verhindert, wenn es Schutzzonen für wettbewerbswidrige Verhaltensweisen gibt, da beispielsweise entsprechende Beweismittel nicht erhoben werden können oder Unternehmen die Möglichkeit haben, sich Geldbußen zu entziehen. Solche Umstände hindern Unternehmen daran, in den betreffenden Markt einzutreten bzw. ihr Niederlassungsrecht auszuüben und auf dem Markt Waren und Dienstleistungen anzubieten. Verbraucher in Mitgliedstaaten, in denen das Wettbewerbsrecht weniger strikt durchgesetzt wird, kommen in geringerem Maße in den Genuss der Vorteile einer wirksamen Durchsetzung. Daher wird durch die uneinheitliche Durchsetzung der Artikel 101 und 102 AEUV und der Bestimmungen des nationalen Wettbewerbsrechts, die parallel zu den Artikeln 101 und 102 AEUV angewendet werden, in Europa der Wettbewerb im Binnenmarkt verfälscht und sein reibungsloses Funktionieren beeinträchtigt.

(5)  Häufig verhindert nationales Recht, dass nationale Wettbewerbsbehörden über die Unabhängigkeit und die Befugnisse im Bereich der Durchsetzung und der Verhängung von Geldbußen verfügen, die sie benötigen, um Artikel 101 und 102 AEUV und parallel dazu die Bestimmungen des nationalen Wettbewerbsrechts wirksam anzuwenden. Nach nationalem Recht verfügen viele nationalen Wettbewerbsbehörden beispielsweise nicht über wirksame Instrumente, um Beweismittel für Zuwiderhandlungen gegen die Artikel 101 und 102 AEUV zu erheben oder Geldbußen gegen Unternehmen zu verhängen, die gegen Rechtsvorschriften verstoßen, oder sie verfügen nicht über die erforderlichen Ressourcen für eine wirksame Anwendung der Artikel 101 und 102 AEUV. Dies kann sie daran hindern, überhaupt tätig zu werden, oder dazu führen, dass sie ihre Durchsetzungsmaßnahmen begrenzen. Da viele nationale Wettbewerbsbehörden nicht mit den operativen Instrumenten und Garantien ausgestattet sind, die für die wirksame Anwendung der Artikel 101 und 102 AEUV erforderlich sind, können Kartellverfahren für wettbewerbswidrig handelnde Unternehmen je nach dem Mitgliedstaat, in dem sie tätig oder niedergelassen sind, zu ganz unterschiedlichen Ergebnissen führen: So kann es sein, dass keine bzw. keine wirksamen Maßnahmen zur Durchsetzung der Artikel 101 und 102 AEUV ergriffen werden. In einigen Mitgliedstaaten ist es Unternehmen beispielsweise möglich, sich einer Geldbuße zu entziehen, indem sie schlicht eine Umstrukturierung durchführen. Durch die uneinheitliche Durchsetzung der Artikel 101 und 102 AEUV und der Bestimmungen des nationalen Wettbewerbsrechts, die parallel zu den Artikeln 101 und 102 AEUV angewendet werden, bleiben Gelegenheiten zur Beseitigung von Hindernissen für den Markteintritt und zur unionsweiten Schaffung von offeneren, stärker wettbewerbsorientierten Märkten, auf denen Unternehmen in einem leistungsorientierten Wettbewerb zueinander stehen, ungenutzt. Unternehmen und Verbraucher haben besonders in den Mitgliedstaaten das Nachsehen, in denen die nationalen Wettbewerbsbehörden vergleichsweise schlecht für eine wirksame Durchsetzung der Wettbewerbsvorschriften gerüstet sind. Ein leistungsorientierter Wettbewerb wird verhindert, wenn es Schutzzonen für wettbewerbswidrige Verhaltensweisen gibt, da beispielsweise entsprechende Beweismittel nicht erhoben werden können oder Unternehmen die Möglichkeit haben, sich Geldbußen zu entziehen. Solche Umstände hindern Unternehmen daran, in den betreffenden Markt einzutreten bzw. ihr Niederlassungsrecht auszuüben und auf dem Markt Waren und Dienstleistungen anzubieten. Verbraucher in Mitgliedstaaten, in denen das Wettbewerbsrecht weniger strikt durchgesetzt wird, kommen in geringerem Maße in den Genuss der Vorteile einer wirksamen Durchsetzung. Daher wird durch die uneinheitliche Durchsetzung der Artikel 101 und 102 AEUV und der Bestimmungen des nationalen Wettbewerbsrechts, die parallel zu den Artikeln 101 und 102 AEUV angewendet werden, in Europa der Wettbewerb im Binnenmarkt verfälscht und sein reibungsloses Funktionieren beeinträchtigt.

Begründung

Die Absicht der Verfasserin der Stellungnahme ist es, den Text klarer und präziser zu gestalten. Unternehmen können in mehr als einem EU-Mitgliedstaat tätig sein, aber die unterschiedlichen Ergebnisse von Verfahren können auch von dem Ort ihrer Niederlassung abhängen, d. h. der jeweiligen Wettbewerbsbehörde, die mit dem Fall befasst ist.

Änderungsantrag    3

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6)  Lücken und Beschränkungen in Bezug auf die Instrumente und Garantien, mit denen die NWB ausgestattet sind, untergraben das System der parallelen Zuständigkeit für die Durchsetzung der Artikel 101 und 102 AEUV, das auf der Grundlage einer engen Zusammenarbeit innerhalb des Europäischen Wettbewerbsnetzes als kohärentes Gesamtregelwerk konzipiert ist. Das System beruht darauf, dass die NWB einander mit der Durchführung von Untersuchungsmaßnahmen beauftragen können. Solange einige NWB jedoch nicht über angemessene Untersuchungsinstrumente verfügen, kann das System nicht ordnungsgemäß funktionieren. In anderen wichtigen Bereichen haben die NWB nicht die Möglichkeit, einander Amtshilfe zu leisten. Zum Beispiel können sich in der Mehrzahl der Mitgliedstaaten Unternehmen, die grenzüberschreitend tätig sind, einer Geldbuße entziehen, indem sie im Hoheitsgebiet einiger der Mitgliedstaaten, in denen sie tätig sind, schlicht keine rechtliche Präsenz haben. Dies verringert die Anreize zur Einhaltung der Artikel 101 und 102 AEUV. Da somit die wirksame Durchsetzung unterbleibt, wird der Wettbewerb zulasten derjenigen Unternehmen verfälscht, die die Vorschriften einhalten, und das Vertrauen der Verbraucher in den Binnenmarkt wird, insbesondere im digitalen Bereich, gefährdet.

(6)  Lücken und Beschränkungen in Bezug auf die Instrumente und Garantien, mit denen die nationalen Wettbewerbsbehörden ausgestattet sind, untergraben das System der parallelen Zuständigkeit für die Durchsetzung der Artikel 101 und 102 AEUV, das auf der Grundlage einer engen Zusammenarbeit innerhalb des Europäischen Wettbewerbsnetzes als kohärentes Gesamtregelwerk konzipiert ist. Das System beruht darauf, dass die nationalen Wettbewerbsbehörden einander um die Durchführung von Untersuchungsmaßnahmen ersuchen können. Solange einige nationale Wettbewerbsbehörden jedoch nicht über angemessene Untersuchungsinstrumente verfügen, kann das System nicht ordnungsgemäß funktionieren. In anderen wichtigen Bereichen sind nationale Wettbewerbsbehörden nicht in der Lage, sich gegenseitig Amtshilfe zu leisten. Zum Beispiel können sich in der Mehrzahl der Mitgliedstaaten Unternehmen, die grenzüberschreitend tätig sind, einer Geldbuße entziehen, indem sie im Hoheitsgebiet einiger der Mitgliedstaaten, in denen sie tätig sind, schlicht keine rechtliche Präsenz haben. Dies verringert die Anreize zur Einhaltung der Artikel 101 und 102 AEUV. Da somit die wirksame Durchsetzung unterbleibt, wird der Wettbewerb zulasten derjenigen Unternehmen verfälscht, die die Vorschriften einhalten, und das Vertrauen der Verbraucher in den Binnenmarkt wird, insbesondere im digitalen Bereich, gefährdet.

Begründung

Die Absicht der Verfasserin der Stellungnahme ist es, dafür zu sorgen, dass im Text die Begriffsbestimmungen beachtet werden: „ersuchende Behörde“ und „ersuchte Behörde“. Die Wettbewerbsbehörde eines Mitgliedstaats kann Untersuchungsmaßnahmen auf Ersuchen der Wettbewerbsbehörde eines anderen Mitgliedstaats durchführen.

Änderungsantrag    4

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 9

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(9)  Die Einführung von Mindestgarantien, mit denen gewährleistet werden soll, dass die NWB die Artikel 101 und 102 AEUV wirksam anwenden, lässt die Möglichkeit der Mitgliedstaaten unberührt, weiterreichende Garantien für die Unabhängigkeit der NWB einzuführen, ihnen mehr Ressourcen zu gewähren und ihre Befugnisse zur Durchsetzung der Wettbewerbsvorschriften und zur Verhängung von Geldbußen genauer zu regeln. Um die Arbeit der NWB noch wirksamer zu machen, können die Mitgliedstaaten ihnen zusätzliche Befugnisse übertragen, die über die in dieser Richtlinie vorgesehenen wesentlichen Befugnisse hinausgehen.

(9)  Die Einführung von Mindestgarantien, mit denen gewährleistet werden soll, dass die nationalen Wettbewerbsbehörden die Artikel 101 und 102 AEUV einheitlich und wirksam anwenden, lässt die Möglichkeit der Mitgliedstaaten unberührt, weiterreichende Garantien für die Unabhängigkeit der nationalen Wettbewerbsbehörden einzuführen, ihnen mehr Ressourcen zu gewähren und ihre Befugnisse zur Durchsetzung der Wettbewerbsvorschriften und zur Verhängung von Geldbußen genauer zu regeln. Um die Arbeit der nationalen Wettbewerbsbehörden noch wirksamer zu machen, können die Mitgliedstaaten ihnen zusätzliche Befugnisse übertragen, die über die in dieser Richtlinie vorgesehenen wesentlichen Befugnisse hinausgehen.

Änderungsantrag    5

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 10

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(10)  Was die Voraussetzungen für die Gewährung der Kronzeugenbehandlung bei geheimen Kartellen angeht, sind hingegen detaillierte Vorschriften erforderlich. Unternehmen werden nur dann Informationen über geheime Kartelle, an denen sie beteiligt sind oder waren, offenlegen, wenn sie mit hinreichender Rechtssicherheit davon ausgehen können, dass ihnen die Geldbuße erlassen wird. Die großen Unterschiede zwischen den Kronzeugenprogrammen der einzelnen Mitgliedstaaten führen für Unternehmen, die erwägen, einen Antrag auf Kronzeugenbehandlung zu stellen, zu einer Rechtsunsicherheit, die sie von der Antragstellung abhalten kann. Wenn die Mitgliedstaaten im Geltungsbereich dieser Richtlinie strengere oder weniger strenge Vorschriften für die Kronzeugenbehandlung anwenden dürften, dann liefe das nicht nur dem Ziel zuwider, Anreize für potenzielle Antragsteller zu schaffen, um für eine möglichst wirksame Durchsetzung des Wettbewerbsrechts in der Union zu sorgen, sondern wäre darüber hinaus auch kaum mit der angestrebten Gewährleistung einheitlicher Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen im Binnenmarkt zu vereinbaren. Es steht den Mitgliedstaaten frei, Kronzeugenprogramme anzuwenden, die nicht nur geheime Kartelle abdecken, sondern auch andere Zuwiderhandlungen gegen die Artikel 101 und 102 AEUV und entsprechende nationale Bestimmungen.

(10)  Was die Voraussetzungen für die Gewährung der Kronzeugenbehandlung für die Aufdeckung von Kartellen angeht, sind hingegen detaillierte Vorschriften erforderlich. Unternehmen werden nur dann Informationen über Kartelle, an denen sie beteiligt sind oder waren, offenlegen, wenn sie mit hinreichender Rechtssicherheit davon ausgehen können, dass ihnen die Geldbuße erlassen wird. Die großen Unterschiede zwischen den Kronzeugenprogrammen der einzelnen Mitgliedstaaten führen für Unternehmen, die erwägen, einen Antrag auf Kronzeugenbehandlung zu stellen, zu einer Rechtsunsicherheit, die sie von der Antragstellung abhalten kann. Wenn die Mitgliedstaaten im Geltungsbereich dieser Richtlinie strengere oder weniger strenge Vorschriften für die Kronzeugenbehandlung anwenden dürften, dann liefe das nicht nur dem Ziel zuwider, Anreize für potenzielle Antragsteller zu schaffen, um für eine möglichst wirksame Durchsetzung des Wettbewerbsrechts in der Union zu sorgen, sondern wäre darüber hinaus auch kaum mit der angestrebten Gewährleistung einheitlicher Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen im Binnenmarkt zu vereinbaren. Es steht den Mitgliedstaaten frei, Kronzeugenprogramme anzuwenden, die nicht nur Kartelle abdecken, sondern auch andere Zuwiderhandlungen gegen die Artikel 101 und 102 AEUV und entsprechende nationale Bestimmungen.

Begründung

Die Kronzeugenbehandlung wird in der Praxis dem ersten Teilnehmer des Kartells, der Informationen über das Kartell offenlegt, gewährt, nicht jedoch dem gesamten Kartell. Kartelle sind von Natur aus geheim, weswegen das Wort „geheim“ im Zusammenhang mit Kartell im gesamten Text überflüssig ist. Durch Streichung des Wortes „geheim“ wird der Text an die in der Richtlinie 2014/104 verwendete Terminologie angeglichen. Siehe auch AM 10.

Änderungsantrag    6

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 14

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(14)  Die Unabhängigkeit der NWB sollte gestärkt werden, um eine wirksame und einheitliche Anwendung der Artikel 101 AEUV und 102 AEUV zu gewährleisten. Dazu sollten die NWB bei der Anwendung der Artikel 101 und 102 AEUV durch ausdrückliche Bestimmungen im nationalen Recht vor äußerer Einflussnahme und politischem Druck geschützt werden, die sie an der unabhängigen Bewertung der von ihnen bearbeiteten Fälle hindern könnten. Zu diesem Zweck sollten im Voraus Vorschriften zu den Gründen für die Entlassung von Mitgliedern des Entscheidungsgremiums der NWB erlassen werden, um jeden Zweifel an der Unparteilichkeit des Gremiums und seiner Unabhängigkeit gegenüber äußerer Einflussnahme auszuräumen.

(14)  Die Unabhängigkeit der nationalen Wettbewerbsbehörden sollte gestärkt werden, um eine wirksame und einheitliche Anwendung der Artikel 101 AEUV und 102 AEUV zu gewährleisten. Dazu sollten die nationalen Wettbewerbsbehörden bei der Anwendung der Artikel 101 und 102 AEUV durch ausdrückliche Bestimmungen im nationalen Recht vor äußerer Einflussnahme und politischem Druck geschützt werden, die sie an der unabhängigen Bewertung der von ihnen bearbeiteten Fälle hindern könnten. Zu diesem Zweck sollten im Voraus klare und transparente Vorschriften und Verfahren für die Ernennung und die Gründe für die Abberufung von Mitgliedern des Entscheidungsgremiums der nationalen Wettbewerbsbehörden festgelegt werden, um jeden Zweifel an der Unparteilichkeit des Gremiums und seiner Unabhängigkeit gegenüber äußerer Einflussnahme auszuräumen.

Begründung

Die Verfasserin der Stellungnahme ist der Auffassung, dass sich die Tatsache, dass mit dem Vorschlag die Befugnisse und Zuständigkeiten einiger Wettbewerbsbehörden ausgeweitet werden, auch in einer stärkeren Unabhängigkeit und mehr Fachwissen widerspiegeln sollte, wenn es um die Mitarbeiter der Behörden geht. Leistungsbasierte und transparente Ernennungen sowie objektiv begründete Abberufungen tragen zur Unabhängigkeit bei der Beschlussfassung und einer Steigerung des Vertrauens der Öffentlichkeit in die nationalen Wettbewerbsbehörden bei.

Änderungsantrag    7

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 15

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(15)  Zur Gewährleistung der Unabhängigkeit der NWB sollten die Mitarbeiter bzw. die Mitglieder des Entscheidungsgremiums integer handeln bzw. Handlungen unterlassen, die mit der Erfüllung ihrer Aufgaben unvereinbar sind. Die Unabhängigkeit der Mitarbeiter bzw. der Mitglieder des Entscheidungsgremiums zu wahren, bedeutet, dass Mitarbeiter bzw. Mitglieder des Entscheidungsgremiums während der Dauer ihrer Beschäftigung bzw. Amtszeit und auch danach während eines angemessenen Zeitraums weder entgeltlich noch unentgeltlich eine Beschäftigung ausüben sollten, die mit diesem Grundsatz unvereinbar ist. Ferner sollten sie während der Dauer ihrer Beschäftigung bzw. Amtszeit nicht an Unternehmen oder Einrichtungen beteiligt sein, die mit einer NWB zu tun haben, sofern dies ihre Unabhängigkeit beeinträchtigen könnte. Die Mitarbeiter bzw. die Mitglieder des Entscheidungsgremiums sollten jedes persönliche Interesse bzw. jede Beteiligung offenlegen, die bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu einem Interessenkonflikt führen könnte. Sie sollten verpflichtet sein, das Entscheidungsgremium, die anderen Mitglieder dieses Gremiums bzw. im Falle von NWB, bei denen die Entscheidungsbefugnis bei einer einzigen Person liegt, die sie berufende Stelle zu informieren, wenn sie bei der Erfüllung ihrer Aufgaben eine Entscheidung treffen müssen, die ihre eigenen Interessen berührt und daher ihre Unparteilichkeit beeinträchtigen könnte.

(15)  Zur Gewährleistung der Unabhängigkeit der nationalen Wettbewerbsbehörden sollten ihre Mitarbeiter, die Mitglieder des Entscheidungsgremiums und ihr Führungspersonal integer handeln bzw. Handlungen unterlassen, die mit der Erfüllung ihrer Aufgaben unvereinbar sind. Um sicherzustellen, dass die Mitarbeiter, die Mitglieder des Entscheidungsgremiums und das Führungspersonal der nationalen Wettbewerbsbehörden eine unabhängige Bewertung vornehmen, ist es erforderlich, dass die betreffenden Personen während der Dauer ihrer Beschäftigung bzw. Amtszeit und auch danach während eines angemessenen Zeitraums weder entgeltlich noch unentgeltlich eine Beschäftigung ausüben, die zu Interessenkonflikten führen könnte oder in anderer Weise mit diesem Grundsatz unvereinbar ist. Ferner sollten sie während der Dauer ihrer Beschäftigung bzw. Amtszeit nicht an Unternehmen oder Einrichtungen beteiligt sein, die mit einer nationalen Wettbewerbsbehörde zu tun haben, sofern dies ihre Unabhängigkeit beeinträchtigen könnte. Die Mitarbeiter, die Mitglieder des Entscheidungsgremiums und das Führungspersonal der nationalen Wettbewerbsbehörden sollten sämtliche Beteiligungen oder Vermögensinteressen offenlegen, die bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu einem Interessenkonflikt führen könnten. Hierfür sollten die Mitarbeiter, die Mitglieder des Entscheidungsgremiums und das Führungspersonal der nationalen Wettbewerbsbehörde eine jährliche Verpflichtungserklärung und Erklärung ihrer Interessen abgeben, in der sie unmittelbare oder mittelbare Interessen angeben, bei denen davon auszugehen ist, dass sie ihre Unabhängigkeit beeinträchtigen und ihre Arbeit beeinflussen könnten. Sie sollten verpflichtet sein, das Entscheidungsgremium, die anderen Mitglieder dieses Gremiums bzw. im Falle von nationalen Wettbewerbsbehörden, bei denen die Entscheidungsbefugnis bei einer einzigen Person liegt, die sie berufende Stelle zu informieren, wenn sie bei der Erfüllung ihrer Aufgaben eine Entscheidung treffen müssen, die ihre eigenen Interessen berührt und daher ihre Unparteilichkeit beeinträchtigen könnte.

Änderungsantrag    8

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 18 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(18a)  Die Unabhängigkeit der nationalen Wettbewerbsbehörden wird gestärkt, wenn sie die ihnen zugewiesenen Mittel unabhängig verwalten können. Eine solche Freiheit bei der Verwaltung der ihnen zugewiesenen Mittel sollte im Rahmen der nationalen Haushaltsvorschriften und -verfahren umgesetzt werden.

Änderungsantrag    9

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 21

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(21)  Die Untersuchungsbefugnisse der für Wettbewerb zuständigen nationalen Verwaltungsbehörden müssen den Herausforderungen des digitalen Umfelds angemessen sein und sollten die NWB in die Lage versetzen, alle – auch forensische – Informationen, die das Unternehmen oder die Unternehmensvereinigung, das/die Gegenstand der Untersuchungsmaßnahme ist, betreffen, in digitaler Form zu beschaffen, und zwar unabhängig von dem Medium, auf dem die Informationen gespeichert sind, wie beispielsweise Laptops, Mobiltelefone und andere mobile Geräte.

(21)  Die Untersuchungsbefugnisse der nationalen Wettbewerbsbehörden müssen den Herausforderungen des digitalen Umfelds angemessen sein und sollten die nationalen Wettbewerbsbehörden in die Lage versetzen, alle – auch forensische – Informationen, die das Unternehmen oder die Unternehmensvereinigung, das/die Gegenstand der Untersuchungsmaßnahme ist, betreffen, in digitaler Form zu beschaffen, und zwar unabhängig von dem Medium, auf dem die Informationen gespeichert sind, wie beispielsweise Laptops, Mobiltelefone, andere mobile Geräte und Cloud-Speicherung.

Änderungsantrag    10

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 9

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

9.  „geheimes Kartell“ eine Vereinbarung und/oder eine abgestimmte Verhaltensweise zwischen zwei oder mehr Wettbewerbern zwecks Abstimmung ihres Wettbewerbsverhaltens auf dem Markt und/oder Beeinflussung der relevanten Wettbewerbsparameter durch Verhaltensweisen wie die Festsetzung von An- oder Verkaufspreisen oder sonstiger Geschäftsbedingungen, die Aufteilung von Produktions- oder Absatzquoten, die Aufteilung von Märkten einschließlich Angebotsabsprachen, Ein- und Ausfuhrbeschränkungen und/oder gegen andere Wettbewerber gerichtete wettbewerbsschädigende Maßnahmen, die in ihrer Gesamtheit oder in Teilen nur den Beteiligten bekannt sind;

9.  „Kartell“ eine Absprache oder eine abgestimmte Verhaltensweise zwischen zwei oder mehr Wettbewerbern zwecks Abstimmung ihres Wettbewerbsverhaltens auf dem Markt oder Beeinflussung der relevanten Wettbewerbsparameter durch Verhaltensweisen wie unter anderem die Festsetzung oder Koordinierung von An- oder Verkaufspreisen oder sonstigen Geschäftsbedingungen, auch im Zusammenhang mit Rechten des geistigen Eigentums, die Aufteilung von Produktions- oder Absatzquoten, die Aufteilung von Märkten und Kunden einschließlich Angebotsabsprachen, Ein- und Ausfuhrbeschränkungen oder gegen andere Wettbewerber gerichtete wettbewerbsschädigende Maßnahmen;

(Im Falle der Annahme dieses Änderungsantrags angenommen müsste die geänderte Begriffsbestimmung im gesamten Text vorgenommen werden.)

Änderungsantrag    11

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Im Zusammenhang mit der Ausübung der in dieser Richtlinie genannten Befugnisse durch die nationalen Wettbewerbsbehörden sind angemessene Vorkehrungen zu treffen, die mit den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union im Einklang stehen, u. a. Vorkehrungen in Bezug auf die Wahrung der Verteidigungsrechte der Unternehmen und ihr Recht, bei einem Gericht einen wirksamen Rechtsbehelf einzulegen.

Im Zusammenhang mit der Ausübung der in dieser Richtlinie genannten Befugnisse durch die nationalen Wettbewerbsbehörden sind angemessene Vorkehrungen zu treffen, die mit den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union im Einklang stehen, u. a. Vorkehrungen in Bezug auf die Wahrung der Verteidigungsrechte der Unternehmen, ihr Recht auf eine gute Verwaltung, ihr Recht auf ein faires Verfahren und ihr Recht, bei einem Gericht einen wirksamen Rechtsbehelf einzulegen.

Änderungsantrag    12

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 4 – Absatz 2 – Buchstabe a

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a)  Die Mitarbeiter und die Mitglieder des Entscheidungsgremiums der für Wettbewerb zuständigen nationalen Verwaltungsbehörden können ihre Aufgaben und ihre Befugnisse im Zusammenhang mit der Anwendung der Artikel 101 und 102 AEUV unabhängig von politischer und anderer externer Einflussnahme erfüllen bzw. ausüben.

a)  Der Leiter, die Mitarbeiter und die Mitglieder des Entscheidungsgremiums der nationalen Wettbewerbsbehörden können ihre Aufgaben und ihre Befugnisse im Zusammenhang mit der Anwendung der Artikel 101 und 102 AEUV unabhängig von politischer und anderer externer Einflussnahme erfüllen bzw. ausüben;

Änderungsantrag    13

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 4 – Absatz 2 – Buchstabe b

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b)  Die Mitarbeiter und die Mitglieder des Entscheidungsgremiums der für Wettbewerb zuständigen nationalen Verwaltungsbehörden ersuchen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben und bei der Ausübung ihrer Befugnisse im Zusammenhang mit der Anwendung der Artikel 101 und 102 AEUV weder um Weisungen von einer Regierung oder einer anderen öffentlichen oder privaten Stelle noch nehmen sie solche Weisungen an.

b)  Der Leiter, die Mitarbeiter und die Mitglieder des Entscheidungsgremiums der nationalen Wettbewerbsbehörden ersuchen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben und bei der Ausübung ihrer Befugnisse im Zusammenhang mit der Anwendung der Artikel 101 und 102 AEUV weder um Weisungen von einer Regierung oder einer anderen öffentlichen oder privaten Stelle noch nehmen sie solche Weisungen an.

Änderungsantrag    14

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 4 – Absatz 2 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c)  Die Mitarbeiter und die Mitglieder des Entscheidungsgremiums der für Wettbewerb zuständigen nationalen Verwaltungsbehörden unterlassen jede Handlung, die mit der Erfüllung ihrer Aufgaben und mit der Ausübung ihrer Befugnisse im Zusammenhang mit der Anwendung der Artikel 101 und 102 AEUV unvereinbar ist.

c)  Der Leiter, die Mitarbeiter, die Mitglieder des Entscheidungsgremiums und das Management der nationalen Wettbewerbsbehörden unterlassen jede Handlung, die mit der Erfüllung ihrer Aufgaben und mit der Ausübung ihrer Befugnisse im Zusammenhang mit der Anwendung der Artikel 101 und 102 AEUV unvereinbar ist. Aus dieser Pflicht ergibt sich insbesondere, dass die betreffenden Personen während der Dauer ihrer Beschäftigung bzw. Amtszeit nicht an Unternehmen oder Organisationen beteiligt sein dürfen, die mit einer nationalen Wettbewerbsbehörde zu tun haben, soweit eine solche Beteiligung ihre Unabhängigkeit beeinträchtigen könnte;

Begründung

Die Absicht der Verfasserin der Stellungnahme ist es, die Unparteilichkeit der Mitarbeiter und Mitglieder der nationalen Wettbewerbsbehörden zu stärken.

Änderungsantrag    15

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 4 – Absatz 2 – Buchstabe c a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ca)  Die Mitarbeiter, die Mitglieder des Entscheidungsgremiums und das Führungspersonal der nationalen Wettbewerbsbehörden legen sämtliche Beteiligungen und Vermögensinteressen offen, die bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu einem Interessenkonflikt führen könnten. Zu diesem Zweck geben die Mitarbeiter, die Mitglieder des Entscheidungsgremiums und das Führungspersonal der nationalen Wettbewerbsbehörde jährlich eine Verpflichtungserklärung und eine Erklärung ihrer Interessen ab, in der sie sämtliche unmittelbaren und mittelbaren Interessen angeben, die ihre Unabhängigkeit beeinträchtigen und sie bei der Wahrnehmung ihrer Tätigkeiten beeinflussen könnten.

Begründung

Die Absicht der Verfasserin der Stellungnahme ist es, die Unabhängigkeit der nationalen Wettbewerbsbehörden von einer Einflussnahme durch Politik oder Wirtschaft zu stärken. Ähnliche Bestimmungen gibt es bereits in sektorspezifischen Verordnungen, wie zum Beispiel für die Regulierungsstellen im Eisenbahnsektor (Richtlinie 2012/34, Artikel 55).

Änderungsantrag    16

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 4 – Absatz 2 – Buchstabe d

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

d)  Die Mitglieder des Entscheidungsgremiums der für Wettbewerb zuständigen nationalen Verwaltungsbehörden dürfen nur entlassen werden, wenn sie die Voraussetzungen für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben nicht mehr erfüllen oder wenn sie sich eines schweren Fehlverhaltens nach nationalem Recht schuldig gemacht haben. Die Gründe für eine Entlassung sollten im Voraus im nationalen Recht festgelegt werden. Die Mitglieder dürfen nicht aus Gründen entlassen werden, die mit der ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Aufgaben und der ordnungsgemäßen Ausübung ihrer Befugnisse im Rahmen der Anwendung der Artikel 101 und 102 AEUV, die in Artikel 5 Absatz 2 festgelegt sind, zusammenhängen.

d)  Die Leiter und die Mitglieder des Entscheidungsgremiums der nationalen Wettbewerbsbehörden dürfen nur entlassen werden, wenn sie die Voraussetzungen für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben nicht mehr erfüllen oder wenn sie nach nationalem Recht eines schweren Fehlverhaltens für schuldig befunden wurden. Die Gründe für eine Entlassung sollten im Voraus im nationalen Recht festgelegt werden. Die Mitglieder dürfen nicht aus Gründen entlassen werden, die mit der ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Aufgaben und der ordnungsgemäßen Ausübung ihrer Befugnisse im Rahmen der Anwendung der Artikel 101 und 102 AEUV, die in Artikel 5 Absatz 2 dieser Richtlinie festgelegt sind, zusammenhängen.

Änderungsantrag    17

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 4 – Absatz 2 – Buchstabe e a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ea)  Die Mitglieder des Entscheidungsgremiums der nationalen Wettbewerbsbehörden werden nach im Voraus festgelegten, klaren und transparenten Vorschriften und Verfahren ausgewählt und ernannt.

Begründung

Die Absicht der Verfasserin der Stellungnahme ist es, die Unabhängigkeit der NWB von einer Einflussnahme durch Politik oder Wirtschaft zu stärken. Ähnliche Vorschriften gibt es bereits in sektorspezifischen Verordnungen, wie zum Beispiel für die Regulierungsstellen im Eisenbahnsektor (Richtlinie 2012/34, Artikel 55).

Änderungsantrag    18

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 5 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die nationalen Wettbewerbsbehörden über die personellen, finanziellen und technischen Ressourcen verfügen, die sie für die wirksame Erfüllung ihrer Aufgaben und Ausübung ihrer Befugnisse im Zusammenhang mit der Anwendung der Artikel 101 und 102 AEUV, die in Absatz 2 festgelegt sind, benötigen.

1.  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die nationalen Wettbewerbsbehörden über die personellen, finanziellen und technischen Ressourcen verfügen, die sie für die wirksame und unabhängige Erfüllung ihrer Aufgaben und Ausübung ihrer Befugnisse im Zusammenhang mit der Anwendung der Artikel 101 und 102 AEUV, die in Absatz 2 festgelegt sind, benötigen.

Änderungsantrag    19

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 5 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1a)  Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass den nationalen Wettbewerbsbehörden separate Haushaltsmittel zugewiesen werden und dass sie die ihnen zugewiesenen Haushaltsmittel unter Wahrung der nationalen Haushaltsvorschriften unabhängig verwalten können, damit sie in bestimmten Fällen Untersuchungen Vorrang einräumen können.

Begründung

Wenn man zulässt, dass die nationalen Wettbewerbsbehörden ihre Finanzressourcen eigenverantwortlich auf verschiedene Fälle aufteilen, werden Flexibilität und Unabhängigkeit bei der Auswahl der Fälle, die mehr Aufmerksamkeit erfordern, ermöglicht. Bei einigen nationalen Wettbewerbsbehörden könnte dies zu einer beträchtlichen Verbesserung hinsichtlich der Unabhängigkeit führen.

Änderungsantrag    20

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 6 – Absatz 1 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b)  die Bücher und sonstigen geschäftlichen Aufzeichnungen, unabhängig davon, auf welchem Medium sie gespeichert sind, zu prüfen; dies umfasst auch das Recht auf Zugang zu Informationen, die der Einheit, die Gegenstand der Nachprüfung ist, zugänglich sind;

b)  die Bücher und sonstigen geschäftlichen Aufzeichnungen, unabhängig davon, auf welchem Medium sie gespeichert sind, wie beispielsweise Laptops, mobile Geräte und Cloud-Speicherung, zu prüfen; dies umfasst auch das Recht auf Zugang zu Informationen, die der Einheit, die Gegenstand der Nachprüfung ist, zugänglich sind;

Begründung

Die Absicht der Verfasserin der Stellungnahme ist es, den Vorschlag so zu gestalten, dass er dem digitalen Zeitalter entspricht, und den nationalen Wettbewerbsbehörden einen besseren Zugang zu wichtigen Medien zu ermöglichen. Informationen über Kartelle wird man kaum schriftlich niederlegen, man findet sie eher in elektronischer Korrespondenz.

Änderungsantrag    21

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 8 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die für Wettbewerb zuständigen nationalen Verwaltungsbehörden Unternehmen und Unternehmensvereinigungen durch Entscheidung verpflichten können, alle für die Anwendung der Artikel 101 und 102 AEUV erforderlichen Informationen innerhalb einer festgesetzten Frist zu erteilen. Diese Verpflichtung erstreckt sich auf Informationen, die dem Unternehmen bzw. der Unternehmensvereinigung zugänglich sind.

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die nationalen Wettbewerbsbehörden Unternehmen und Unternehmensvereinigungen verpflichten können, alle für die Anwendung der Artikel 101 und 102 AEUV erforderlichen Informationen innerhalb einer festgesetzten Frist zu erteilen. Diese Verpflichtung erstreckt sich auf Informationen, die dem Unternehmen bzw. der Unternehmensvereinigung zugänglich sind.

Begründung

Die Absicht der Verfasserin der Stellungnahme ist es, es den nationalen Wettbewerbsbehörden zu ermöglichen, leichter Informationen anzufordern, ihnen mehr Flexibilität einzuräumen und die Verfahren zu beschleunigen.

Änderungsantrag    22

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 12 – Absatz 2 – Buchstabe d

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

d)  bei der Erteilung einer durch Entscheidung nach Artikel 8 verlangten Auskunft unrichtige, unvollständige oder irreführende Angaben machen oder die Angaben nicht innerhalb der gesetzten Frist machen;

d)  bei der Erteilung einer nach Artikel 8 verlangten Auskunft unrichtige, unvollständige oder irreführende Angaben machen oder die Angaben nicht innerhalb der gesetzten Frist machen;

Begründung

Die Absicht der Verfasserin der Stellungnahme ist es, es den nationalen Wettbewerbsbehörden zu ermöglichen, leichter Informationen anzufordern, ihnen mehr Flexibilität einzuräumen und die Verfahren zu beschleunigen.

Änderungsantrag    23

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 14 – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Höchstbetrag der Geldbuße, die eine nationale Wettbewerbsbehörde gegen jedes Unternehmen oder jede Unternehmensvereinigung, das/die sich an einer Zuwiderhandlung gegen Artikel 101 oder 102 AEUV beteiligt hat, verhängen kann, auf mindestens 10 % seines/ihres weltweiten Gesamtumsatzes in dem der Entscheidung vorausgegangenen Geschäftsjahr festgesetzt wird.

(1)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass eine nationale Wettbewerbsbehörde gegen Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen, die sich an einer Zuwiderhandlung gegen Artikel 101 oder 102 AEUV beteiligt haben, ein maximales Bußgeld in Höhe von mindestens 10 % ihres weltweiten Gesamtumsatzes in dem der Entscheidung vorausgegangenen Geschäftsjahr verhängen kann.

Begründung

Maßnahmen zur Festlegung von maximalen Mindestsanktionen sind in EU-Rechtsvorschriften im Bereich Justiz und Inneres nichts Ungewöhnliches. Der Wortlaut ist an Artikel 5 des Rahmenbeschlusses des Rates vom 13. Juni 2002 zur Bekämpfung des Terrorismus angelehnt.

Änderungsantrag    24

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 14 – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Steht die Zuwiderhandlung einer Unternehmensvereinigung mit den Tätigkeiten ihrer Mitglieder im Zusammenhang, wird der Höchstbetrag der Geldbuße auf mindestens 10 % der Summe des weltweiten Gesamtumsatzes derjenigen Mitglieder, die auf dem Markt, auf dem sich die Zuwiderhandlung der Vereinigung auswirkte, tätig waren, festgesetzt. Die finanzielle Haftung der einzelnen Unternehmen für die Zahlung der Geldbuße darf den gemäß Absatz 1 festgesetzten Höchstbetrag jedoch nicht übersteigen.

(2)  Steht die Zuwiderhandlung einer Unternehmensvereinigung mit den Tätigkeiten ihrer Mitglieder im Zusammenhang, wird der Höchstbetrag der Geldbuße auf mindestens 10 % der Summe des weltweiten Gesamtumsatzes derjenigen Mitglieder festgesetzt, die auf dem Markt, auf dem sich die Zuwiderhandlung der Vereinigung auswirkte, tätig waren. Die finanzielle Haftung der einzelnen Unternehmen für die Zahlung der Geldbuße darf den gemäß Absatz 1 festgesetzten Höchstbetrag jedoch nicht übersteigen.

Begründung

Maßnahmen zur Festlegung von maximalen Mindestsanktionen sind in EU-Rechtsvorschriften im Bereich Justiz und Inneres nichts Ungewöhnliches. Der Wortlaut ist an Artikel 5 des Rahmenbeschlusses des Rates vom 13. Juni 2002 zur Bekämpfung des Terrorismus angelehnt.

Änderungsantrag    25

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 19 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Kronzeugenbehandlung schriftlich beantragt werden kann und dass die nationalen Wettbewerbsbehörden auch über ein System verfügen, mit dem sie Kronzeugenerklärungen mündlich oder in anderer Weise, die nicht zur Erstellung von Unterlagen, Informationen oder anderem Material, das sich im Besitz, in der Verwahrung oder unter der Kontrolle des Antragsstellers befindet, führt, entgegennehmen können.

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Kronzeugenbehandlung schriftlich beantragt werden kann und dass die nationalen Wettbewerbsbehörden auch über ein System verfügen, mit dem sie Kronzeugenerklärungen mündlich oder in anderer Weise, die nicht zur Erstellung von Unterlagen, Informationen oder anderem Material, das sich im Besitz, in der Verwahrung oder unter der Kontrolle des Antragsstellers befindet, führt, entgegennehmen können. Die Mitgliedstaaten gestatten es den nationalen Wettbewerbsbehörden, umfassende Anträge auf Kronzeugenbehandlung und Kurzanträge zusätzlich zu der Amtssprache bzw. den Amtssprachen des Mitgliedstaats der nationalen Wettbewerbsbehörde in einer anderen EU-Amtssprache zuzulassen.

Begründung

Die Absicht der Verfasserin der Stellungnahme ist es, Unternehmen einen zusätzlichen Anreiz zu geben, einen Antrag auf Kronzeugenbehandlung zu stellen, indem möglichst weit gehend die Kosten für die Übersetzung von Anträgen auf Kronzeugenbehandlung gesenkt werden.

Änderungsantrag    26

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 21 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Unternehmen, die Kronzeugenbehandlung beantragt haben, indem sie bei der Kommission in Bezug auf ein mutmaßliches geheimes Kartell entweder einen Marker beantragt oder einen vollständigen Antrag gestellt haben, in Bezug auf dasselbe Kartell Kurzanträge bei nationalen Wettbewerbsbehörden einreichen können, die ihrer Ansicht nach für die Bearbeitung des jeweiligen Falls geeignet sind.

(1)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Unternehmen, die eine Kronzeugenbehandlung beantragt haben, indem sie bei der Kommission in Bezug auf ein mutmaßliches Kartell entweder einen Marker beantragt oder einen vollständigen Antrag gestellt haben, in Bezug auf dasselbe Kartell Kurzanträge bei nationalen Wettbewerbsbehörden einreichen können, die ihrer Ansicht nach für die Bearbeitung des jeweiligen Falls geeignet sind.

Änderungsantrag    27

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 22 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass derzeitige und frühere Mitarbeiter von Unternehmen, die bei einer Wettbewerbsbehörde einen Antrag auf Geldbußenerlass gestellt haben, einschließlich Mitarbeitern in leitender Funktion, geschützt werden vor straf- und verwaltungsrechtlichen Sanktionen und vor in nichtstrafrechtlichen Gerichtsverfahren verhängten Sanktionen wegen ihrer Beteiligung an dem geheimen Kartell, das Gegenstand des Antrags ist, wenn die jeweiligen Mitarbeiter, einschließlich Mitarbeitern in leitender Funktion, aktiv mit den jeweiligen Wettbewerbsbehörden zusammenarbeiten und der Antrag auf Geldbußenerlass vor Beginn des strafrechtlichen Verfahrens gestellt wurde.

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass derzeitige und frühere Mitarbeiter von Unternehmen, die bei einer Wettbewerbsbehörde einen Antrag auf Erlass einer Geldbuße gestellt haben, einschließlich Mitarbeitern in leitender Funktion, geschützt werden vor straf- und verwaltungsrechtlichen Sanktionen und vor in nichtstrafrechtlichen Gerichtsverfahren verhängten Sanktionen wegen ihrer Beteiligung an dem geheimen Kartell, das Gegenstand des Antrags ist, wenn die jeweiligen Mitarbeiter, einschließlich Mitarbeitern in leitender Funktion, aktiv mit den jeweiligen Wettbewerbsbehörden zusammenarbeiten und der Antrag auf Erlass der Geldbuße vor dem Zeitpunkt gestellt wurde, zu dem die Mitarbeiter, einschließlich Mitarbeitern in leitender Funktion, von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats auf das strafrechtliche Verfahren hingewiesen wurden.

Begründung

Wenn die Kronzeugenregelung in der Richtlinie zu weit gefasst ist, könnte die abschreckende Wirkung der Sanktionen ins Leere laufen.

Änderungsantrag    28

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 25 – Absatz 5

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5)  Die ersuchte Behörde ist nicht verpflichtet, Entscheidungen nach Absatz 1 zu vollstrecken, wenn dies der öffentlichen Ordnung in dem Mitgliedstaat, in dem die Vollstreckung erwirkt werden soll, offensichtlich widersprechen würde.

(5)  Die ersuchte Behörde vollstreckt Entscheidungen nach Absatz 1, es sei denn, sie kann gegenüber der ersuchenden Behörde hinreichend begründen, dass dies der öffentlichen Ordnung in dem Mitgliedstaat, in dem die Vollstreckung erwirkt werden soll, offensichtlich widersprechen würde.

Änderungsantrag    29

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 26 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 26a

 

Kostenteilung zwischen nationalen Wettbewerbsbehörden

 

Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die ersuchende Behörde auf Verlangen der ersuchten Behörde

 

a)  in Bezug auf Maßnahmen, die gemäß den Artikeln 23 und 24 ergriffen werden, alle vertretbaren zusätzlich anfallenden Kosten trägt, einschließlich Übersetzungs- und Verwaltungskosten,

 

b)  in Bezug auf Maßnahmen, die gemäß Artikel 25 ergriffen werden, der ersuchten Behörde gestattet, alle vertretbaren Verwaltungskosten aus eingezogenen Geldbußen oder Zwangsgeldern einzubehalten.

Änderungsantrag    30

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 27 – Absatz 2 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2a)  Die Kommission sorgt dafür, dass die von einer nationalen Wettbewerbsbehörde gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 erhaltene Unterrichtung über die Einleitung einer ersten förmlichen Ermittlungshandlung den nationalen Wettbewerbsbehörden der übrigen Mitgliedstaaten innerhalb des Wettbewerbsnetzes zugänglich gemacht wird.

Änderungsantrag    31

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 29 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Die auf der Grundlage der Vorschriften in dieser Richtlinie erfassten Informationen sollten nur zu dem Zweck verwendet werden, zu dem sie erhoben wurden. Sie sollten nicht als Beweismittel für die Verhängung von Sanktionen gegen natürliche Personen verwendet werden.

(1)  Die auf der Grundlage der Vorschriften in dieser Richtlinie erfassten Informationen sollten nur zu dem Zweck verwendet werden, zu dem sie erhoben wurden. Sie sollten nicht als Beweismittel für die Verhängung von Sanktionen gegen natürliche Personen verwendet werden. Soweit es um die strafrechtliche Verantwortlichkeit einer Person geht, kann die Wettbewerbsbehörde dem Gericht oder der Staatsanwaltschaft Daten aus der Akte übermitteln.

VERFAHREN DES MITBERATENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Stärkung der Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten im Hinblick auf eine wirksamere Durchsetzung der Wettbewerbsvorschriften und zur Gewährleistung des reibungslosen Funktionierens des Binnenmarkts

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2017)0142 – C8-0119/2017 – 2017/0063(COD)

Federführender Ausschuss

Datum der Bekanntgabe im Plenum

ECON

26.4.2017

 

 

 

Stellungnahme von

Datum der Bekanntgabe im Plenum

IMCO

26.4.2017

Verfasser(in) der Stellungnahme

Datum der Benennung

Eva Maydell

25.4.2017

Prüfung im Ausschuss

4.9.2017

11.10.2017

20.11.2017

 

Datum der Annahme

21.11.2017

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

34

0

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Pascal Arimont, Dita Charanzová, Carlos Coelho, Sergio Gaetano Cofferati, Lara Comi, Anna Maria Corazza Bildt, Daniel Dalton, Nicola Danti, Dennis de Jong, Maria Grapini, Sergio Gutiérrez Prieto, Liisa Jaakonsaari, Philippe Juvin, Antonio López-Istúriz White, Eva Maydell, Marlene Mizzi, Nosheena Mobarik, Virginie Rozière, Christel Schaldemose, Andreas Schwab, Olga Sehnalová, Jasenko Selimovic, Igor Šoltes, Ivan Štefanec, Catherine Stihler, Richard Sulík, Róża Gräfin von Thun und Hohenstein, Mylène Troszczynski, Mihai Ţurcanu, Anneleen Van Bossuyt, Marco Zullo

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Kaja Kallas, Arndt Kohn

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Heidi Hautala, Jaromír Štětina

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

34

+

ALDE

ECR

ENF

GUE/NGL

PPE

S&D

Verts/ALE

Dita Charanzová, Kaja Kallas, Jasenko Selimovic

Daniel Dalton, Nosheena Mobarik, Richard Sulík, Anneleen Van Bossuyt

Mylène Troszczynski

Dennis de Jong

Pascal Arimont, Carlos Coelho, Lara Comi, Anna Maria Corazza Bildt, Philippe Juvin, Antonio López-Istúriz White, Eva Maydell, Andreas Schwab, Ivan Štefanec, Jaromír Štětina, Róża Gräfin von Thun und Hohenstein, Mihai Ţurcanu

Sergio Gaetano Cofferati, Nicola Danti, Maria Grapini, Sergio Gutiérrez Prieto, Liisa Jaakonsaari, Arndt Kohn, Marlene Mizzi, Virginie Rozière, Christel Schaldemose, Olga Sehnalová, Catherine Stihler

Heidi Hautala, Igor Šoltes

0

-

 

 

1

0

EFDD

Marco Zullo

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltungen


VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Stärkung der Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten im Hinblick auf eine wirksamere Durchsetzung der Wettbewerbsvorschriften und zur Gewährleistung des reibungslosen Funktionierens des Binnenmarkts

Bezugsdokumente – Verfahrensnummer

COM(2017)0142 – C8-0119/2017 – 2017/0063(COD)

Datum der Übermittlung an das EP

23.3.2017

 

 

 

Federführender Ausschuss

Datum der Bekanntgabe im Plenum

ECON

26.4.2017

 

 

 

Mitberatende Ausschüsse

Datum der Bekanntgabe im Plenum

ITRE

26.4.2017

IMCO

26.4.2017

JURI

26.4.2017

 

Nicht abgegebene Stellungnahme(n)

Datum des Beschlusses

ITRE

25.4.2017

JURI

12.4.2017

 

 

Berichterstatter

Datum der Benennung

Andreas Schwab

21.3.2017

 

 

 

Prüfung im Ausschuss

11.7.2017

9.10.2017

21.11.2017

 

Datum der Annahme

27.2.2018

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

48

5

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Burkhard Balz, Hugues Bayet, Pervenche Berès, Udo Bullmann, David Coburn, Esther de Lange, Markus Ferber, Jonás Fernández, Neena Gill, Roberto Gualtieri, Brian Hayes, Gunnar Hökmark, Danuta Maria Hübner, Cătălin Sorin Ivan, Petr Ježek, Wolf Klinz, Georgios Kyrtsos, Philippe Lamberts, Werner Langen, Bernd Lucke, Olle Ludvigsson, Gabriel Mato, Costas Mavrides, Bernard Monot, Caroline Nagtegaal, Luděk Niedermayer, Stanisław Ożóg, Dimitrios Papadimoulis, Dariusz Rosati, Pirkko Ruohonen-Lerner, Anne Sander, Alfred Sant, Molly Scott Cato, Pedro Silva Pereira, Theodor Dumitru Stolojan, Kay Swinburne, Tibor Szanyi, Ramon Tremosa i Balcells, Ernest Urtasun, Marco Valli, Tom Vandenkendelaere, Jakob von Weizsäcker

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Enrique Calvet Chambon, Jan Keller, Verónica Lope Fontagné, Paloma López Bermejo, Thomas Mann, Michel Reimon, Andreas Schwab, Romana Tomc, Miguel Urbán Crespo, Roberts Zīle

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Zbigniew Kuźmiuk, Edouard Martin

Datum der Einreichung

6.3.2018


NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

48

+

ALDE

Enrique Calvet Chambon, Petr Ježek, Wolf Klinz, Caroline Nagtegaal, Ramon Tremosa i Balcells

ECR

Zbigniew Kuźmiuk, Bernd Lucke, Stanisław Ożóg, Pirkko Ruohonen-Lerner, Kay Swinburne, Roberts Zīle

PPE

Burkhard Balz, Markus Ferber, Brian Hayes, Gunnar Hökmark, Danuta Maria Hübner, Georgios Kyrtsos, Werner Langen, Verónica Lope Fontagné, Thomas Mann, Gabriel Mato, Luděk Niedermayer, Dariusz Rosati, Anne Sander, Andreas Schwab, Theodor Dumitru Stolojan, Romana Tomc, Tom Vandenkendelaere, Esther de Lange

S&D

Hugues Bayet, Pervenche Berès, Udo Bullmann, Jonás Fernández, Neena Gill, Roberto Gualtieri, Cătălin Sorin Ivan, Jan Keller, Olle Ludvigsson, Edouard Martin, Costas Mavrides, Alfred Sant, Pedro Silva Pereira, Tibor Szanyi, Jakob von Weizsäcker

Verts/ALE

Philippe Lamberts, Michel Reimon, Molly Scott Cato, Ernest Urtasun

5

-

EFDD

David Coburn

ENF

Bernard Monot

GUE/ NGL

Paloma López Bermejo, Dimitrios Papadimoulis, Miguel Urbán Crespo

1

0

EFDD

Marco Valli

Erläuterungen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltungen

Letzte Aktualisierung: 21. März 2018Rechtlicher Hinweis