Verfahren : 2017/0348(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0149/2018

Eingereichte Texte :

A8-0149/2018

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 29/05/2018 - 7.2

Angenommene Texte :

P8_TA(2018)0205

BERICHT     ***I
PDF 365kWORD 55k
26. April 2018
PE 618.322v02-00 A8-0149/2018

über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/1139 in Bezug auf die Spannen für die fischereiliche Sterblichkeit und das Schutzniveau für bestimmte Heringsbestände in der Ostsee

(COM(2017)0774 – C8-0446/2017 – 2017/0348(COD))

Fischereiausschuss

Berichterstatter: Alain Cadec

(Vereinfachtes Verfahren – Artikel 50 Absatz 1 der Geschäftsordnung)

ERRATA/ADDENDA
ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/1139 in Bezug auf die Spannen für die fischereiliche Sterblichkeit und das Schutzniveau für bestimmte Heringsbestände in der Ostsee

(COM(2017)0774 – C8-0446/2017 – 2017/0348(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2017)0774),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 43 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0446/2017),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 14. Februar 2018(1),

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Fischereiausschusses (A8-0149/2018),

1.  legt seinen Standpunkt in erster Lesung fest, indem es den Vorschlag der Kommission übernimmt;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

(1)

  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.


BEGRÜNDUNG

Inhalt des Vorschlags

Eines der zentralen Ziele der Reform der derzeitigen Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP)(1) ist das Erreichen einer Nutzungsrate, die den höchstmöglichen Dauerertrag (MSY) für alle Bestände ermöglicht, um die Populationen der Fischbestände auf ein nachhaltiges Niveau zurückzuführen und auf diesem Niveau zu erhalten. Die nachhaltige Nutzung der biologischen Meeresschätze kann besser durch einen mehrjährigen Ansatz für die Bestandsbewirtschaftung erreicht werden, indem mehrjährige Fischereibewirtschaftungspläne verabschiedet werden, die gemäß der derzeitigen GFP den Besonderheiten der einzelnen Fischereien und Bestände Rechnung tragen sollten. In den mehrjährigen Bewirtschaftungsplänen, die den Rahmen für die nachhaltige Nutzung der Bestände bilden, sollten die Fristen und Schutzmechanismen für unvorhersehbare Entwicklungen im Fischbestand eindeutig festgelegt sein.

Das dem höchstmöglichen Dauerertrag entsprechende Ziel sollte als Spanne der von Wissenschaftlern bereitgestellten Fmsy-Werte ausgedrückt werden, die dann von den beiden Rechtsetzungsorganen festgelegt und in den Plan aufgenommen würden. Der Rat würde jährlich die erforderlichen Maßnahmen zur Festlegung und Zuteilung der Fangmöglichkeiten auf der Grundlage wissenschaftlicher Gutachten erlassen, um die Ziele des Aktionsplans zu erreichen(2).

Der erste mehrjährige Bewirtschaftungsplan nach der Reform der GFP wurde für den Ostseeraum angenommen. Mit der Verordnung (EU) 2016/1139 wurde ein Mehrjahresplan für die Bestände von Dorsch, Hering und Sprotte („betroffene Bestände“) in der Ostsee (der „Plan“) festgelegt. Ziel des Plans ist, zu gewährleisten, dass diese Bestände so bewirtschaftet werden, dass die Populationen wieder ein Niveau erreichen bzw. auf diesem verbleiben, das über dem Niveau liegt, auf dem der MSY erzielt werden kann. In dem Plan werden die quantifizierbaren Ziele, d. h. die Spannen für die fischereiliche Sterblichkeit und Referenzpunkte für die Bestandserhaltung, ausgedrückt in MSY Btrigger und Blim, festgelegt. Die Zahlenwerte der genannten Parameter wurden dem wissenschaftlichen Gutachten des Internationalen Rates für Meeresforschung (ICES) aus dem Jahr 2015(3) entnommen. Die 2017 durchgeführte wissenschaftliche Bewertung zeigt, dass die jeweiligen MSY-Werte für die Bestände von Hering in der Bottnischen See und Hering in der Bottenwiek sich geändert haben.

Gemäß Artikel 5 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2016/1139 kann die Kommission, wenn sie aufgrund wissenschaftlicher Empfehlungen zu dem Schluss gelangt, dass die in Anhang II der genannten Verordnung festgelegten Referenzpunkte für die Bestandserhaltung die Ziele des Plans nicht mehr richtig zum Ausdruck bringen, dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Vorschlag zur dringenden Änderung dieser Referenzpunkte unterbreiten.

Daher hat die Kommission eine Änderung der Verordnung (EU) 2016/1139 auf der Grundlage der neuesten und besten wissenschaftlichen Gutachten vorgeschlagen.

Ergebnisse der Konsultationen der interessierten Kreise und der Folgenabschätzungen

Den wissenschaftlichen Hintergrund für die Änderung lieferte der ICES. Im Jahr 2017 führte der ICES eine Bewertung der Heringsbestände in der Bottnischen See und in der Bottenwiek durch(4). Eine von den Wissenschaftlern geprüfte zentrale Frage betraf die Identifizierung der Bestände, d. h. ob die beiden Verbreitungsgebiete zu einer Bewertungseinheit zusammengefasst oder weiterhin getrennt bewertet werden. Es wurde beschlossen, die Bestände auf der Grundlage folgender Erwägungen zusammenzufassen:

a) Es gibt keinen überzeugenden biologischen Nachweis, der entweder für die Zusammenfassung oder für die Trennung der Bestände spräche.

b) Die verfügbaren Daten sprechen nicht für eine qualitativ gute Bewertung für Hering in der Bottenwiek, und eine künftige Verbesserung wird wahrscheinlich nicht möglich sein.

c) Es bestehen keine Bedenken hinsichtlich einer Überfischung des kleineren Teilbestands in der Bottenwiek, wenn er mit dem größeren Teilbestand von Hering in der Bottnischen See zusammengefasst wird.

Aufgrund der Zusammenlegung der beiden Bestände hat der ICES neue MSY-Referenzwerte veranschlagt. Der sich daraus ergebende Wert des FMSY-Punkts beträgt 0,21. Die entsprechenden FMSY-Spannen wurden berechnet und ergaben FMSY lower gleich 0,15 und FMSY upper gleich 0,21. Aufgrund der Wahrscheinlichkeit, dass die Biomasse des Bestands unter das Schutzniveau sinkt, wird FMSY upper daher auf den Wert des FMSY-Punkts von 0,21 begrenzt. Die entsprechenden Biomasseniveaus von MSY Btrigger und Blim wurden auf 283 180 Tonnen bzw. 202 272 Tonnen berechnet.

Es wurde keine spezifische Folgenabschätzung vorgenommen, da die Auswirkungen der Anwendung des MSY-Ansatzes für die Bestandsbewirtschaftung bereits im Rahmen der Folgenabschätzung zur Reform der GFP bewertet wurden. Im Rahmen der Folgenabschätzung(5) wurden die Auswirkungen des Erreichens des MSY quantifiziert. Eine weitere Folgenabschätzung brächte gegenüber den bereits aufgrund der durchgeführten Bewertung vorliegenden Informationen keinen Mehrwert. Die Änderungen der bestehenden Verordnung stehen mit Artikel 5 Absatz 6 im Einklang und gehen auf ein wissenschaftliches Gutachten zurück. Sie sind für die Festlegung oder erforderlichenfalls Änderung der jährlichen Fangmöglichkeiten für die Ostsee und das Funktionieren der neuen GFP wesentlich.

Standpunkt des Berichterstatters

Der Berichterstatter begrüßt diesen Legislativvorschlag, der eine technische Änderung des Bewirtschaftungsplans für die Ostsee, genauer gesagt für Hering im Bottnischen Meerbusen betrifft.

Der Berichterstatter schlägt vor, den Vorschlag der Kommission im Rahmen des vereinfachten Verfahrens gemäß Artikel 50 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments anzunehmen.

(1)

  ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 22.

(2)

  Task Force für Mehrjahrespläne. Abschlussbericht April 2014 http://www.europarl.europa.eu/meetdocs/2009_2014/documents/pech/dv/taskfor/taskforce.pdf

(3)

  ICES-Sondergutachten. ICES-Gutachten 2015, Buch 6. Ersuchen der EU an den ICES, FMSY-Spannen für ausgewählte Bestände in der Nord- und Ostsee vorzulegen.

(4)

  ICES, 2017. Bericht des Workshops zu den Beständen in der Ostsee (Workshop on Baltic Stocks, WKBALT), 7. – 10. Februar 2017, Kopenhagen (Dänemark). ICES CM 2017/ACOM:30. S. 108 ff.

(5)

  SEC(2011) 891.


VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Spannen für die fischereiliche Sterblichkeit und Schutzniveau für bestimmte Heringsbestände in der Ostsee

Bezugsdokumente – Verfahrensnummer

COM(2017)0774 – C8-0446/2017 – 2017/0348(COD)

Datum der Übermittlung an das EP

18.12.2017

 

 

 

Federführender Ausschuss

Datum der Bekanntgabe im Plenum

PECH

15.1.2018

 

 

 

Berichterstatter

Datum der Benennung

Alain Cadec

27.2.2018

 

 

 

Vereinfachtes Verfahren – Datum des Beschlusses

24.4.2018

Prüfung im Ausschuss

26.2.2018

21.3.2018

24.4.2018

 

Datum der Annahme

24.4.2018

 

 

 

Datum der Einreichung

26.4.2018

Letzte Aktualisierung: 18. Mai 2018Rechtlicher Hinweis