Verfahren : 2018/2009(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0161/2018

Eingereichte Texte :

A8-0161/2018

Aussprachen :

PV 28/05/2018 - 31
CRE 28/05/2018 - 31

Abstimmungen :

PV 29/05/2018 - 7.13
CRE 29/05/2018 - 7.13

Angenommene Texte :

P8_TA(2018)0216

BERICHT     
PDF 349kWORD 69k
3. Mai 2018
PE 616.858v02-00 A8-0161/2018

über das EU-Justizbarometer 2017

(2018/2009(INI))

Rechtsausschuss

Berichterstatterin: Jytte Guteland

Verfasserin der Stellungnahme (*): Sylvie Guillaume

(*)  Assoziierte Ausschüsse – Artikel 54 der Geschäftsordnung

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres
 ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS
 NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zum EU-Justizbarometer 2017

(2018/2009(INI))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf die Artikel 2, 6 und 7,

–  unter Hinweis auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 70, 85, 86, 258, 259 und 260,

–  unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf seine einschlägigen Entschließungen zu Fragen der Rechtsstaatlichkeit und der Justiz,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen vom 10. April 2017 mit dem Titel „EU-Justizbarometer 2017“ (COM(2017)0167),

–  unter Hinweis auf die Studie der Gemeinsamen Forschungsstelle der Kommission mit dem Titel „The judicial system and economic development across EU Member States“ (Die Justizsysteme und die Wirtschaftsentwicklung in den Mitgliedstaaten der EU)(1) von 2017,

–  unter Hinweis auf die Erhebung des Institute for Legal Reform mit dem Titel „The Growth of Collective Redress in the EU“ (Zunahme kollektiver Rechtsbehelfsmechanismen in der EU)(2) von 2017,

–  unter Hinweis auf die Gender-Statistik-Datenbank des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen (EIGE)(3),

–  unter Hinweis auf die Berichte der Europäischen Kommission für Demokratie durch Recht (Venedig-Kommission), insbesondere ihre Liste der Kriterien der Rechtsstaatlichkeit(4),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. März 2014 zur Bewertung der Justiz in Bezug auf die Strafjustiz und die Rechtsstaatlichkeit(5),

–  unter Hinweis auf die durch das Unternehmen Milieu im Jahr 2011 ausgearbeitete Vergleichsstudie zum Zugang zu Justiz in Bezug auf die rechtlichen Bestimmungen über die Gleichstellung der Geschlechter und gegen Diskriminierung („Comparative study on access to justice in gender equality and anti-discrimination law“)(6),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Europarates zur Unabhängigkeit, zur Effizienz und zu den Zuständigkeiten von Richtern („Recommendation on judges: independence, efficiency and responsibilities“) (CM/Rec(2010)12)(7),

–  unter Hinweis auf die Studie der Fachabteilung Bürgerrechte und konstitutionelle Angelegenheiten mit dem Titel „Mapping the Representation of Women and Men in Legal Professions Across the EU“ (Übersicht über den Anteil von Frauen und Männern in Rechtsberufen in der EU)(8) von 2017,

–  unter Hinweis auf die jährlichen Berichte der Kommission des Europarates für die Wirksamkeit der Justiz (CEPEJ) zur Bewertung der Wirksamkeit der europäischen Justizsysteme(9),

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechtsausschusseses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0161/2018),

A.  in der Erwägung, dass unabhängige, effiziente und hochwertige Justizsysteme für die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit, die Fairness von Gerichtsverfahren und das Vertrauen der Bürger und Unternehmen in die Rechtsordnung unverzichtbar sind, zumal durch sie dafür gesorgt wird, dass Privatpersonen und Unternehmen ihre Rechte auch tatsächlich umfassend in Anspruch nehmen können; in der Erwägung, dass effiziente Justizsysteme und die richterliche Unabhängigkeit untrennbar miteinander verbunden sind und dass so das Wirtschaftswachstum gefördert wird, die Grundrechte verteidigt werden und die ordnungsgemäße Anwendung des Unionsrechts unterstützt wird; in der Erwägung, dass die Justiz einen Wert an sich darstellt, insbesondere in Bezug auf den Zugang der Bürger zur Justiz und die Achtung der Anforderungen an ein faires Verfahren;

B.  in der Erwägung, dass die Kommission das EU-Justizbarometer für das Jahr 2017 vorgelegt hat, bei dem es sich um ein vergleichendes, nicht bindendes Informationsinstrument handelt, mit dem hauptsächlich die Effizienz, Unabhängigkeit und Qualität der nationalen Justizsysteme bewertet werden und das auf die Ermittlung von Mängeln, bewährten Verfahren und Fortschritten und die Verbesserung der Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Bereich Justiz abzielt und schwerpunktmäßig die Parameter der Justiz erfasst, die zur Verbesserung des Geschäfts-, Investitions- und Verbraucherklimas in der Union beitragen;

C.  in der Erwägung, dass in der fünften Ausgabe des EU-Justizbarometers insbesondere Aspekte des Zugangs der Öffentlichkeit zu Gerichtsverfahren und der Unabhängigkeit der Justiz aus Bürger- und Unternehmensperspektive, der derzeitigen Verwendung von Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) im Rahmen der Justizsysteme und der Funktionsweise der nationalen Justizsysteme in bestimmten Bereichen, die für den Binnenmarkt und die Wirtschaft von Belang sind, analysiert werden, und gleichzeitig ein erster Gesamtüberblick über die Funktionsweise der nationalen Justizsysteme in Bezug auf die Durchsetzung der Rechtsvorschriften der EU zur Bekämpfung der Geldwäsche gegeben wird;

D.  in der Erwägung, dass das EU-Justizbarometer 2017 keine Gesamtrangliste der nationalen Justizsysteme enthält und auch nicht vorgesehen ist, bestimmte Systeme im Vergleich zu anderen besonders hervorzuheben;

E.  in der Erwägung, dass das Justizbarometer vielmehr als nützliches Handbuch dienen sollte, das einen Überblick über bewährte Verfahren gibt, die die Mitgliedstaaten im Bereich der Zivil-, Handels- und Verwaltungsjustiz anwenden können;

F.  in der Erwägung, dass für einige Mitgliedstaaten zahlreiche Daten immer noch nicht verfügbar sind und dass zwischen den Daten einiger Mitgliedstaaten Diskrepanzen bestehen, was die Quantität und die Spezifität angeht;

G.  in der Erwägung, dass der Schwerpunkt des EU-Justizbarometers 2017 auf der Zivil-, Handels- und Verwaltungsjustiz liegt, allerdings auch ein erster Überblick gegeben wird, wie im Rahmen der nationalen Systeme bei der Anwendung von EU-Rechtsvorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche in Strafsachen vorgegangen wird;

H.  in der Erwägung, dass dieser nicht bindende Vergleich mit dem Vorteil einhergeht, dass sowohl positive als auch negative Entwicklungen ermittelt werden können und dass er ein EU-weites Forum für kollegiales Lernen und den Austausch bewährter Verfahren im Hinblick auf die Förderung und Gewährleistung der Rechtsstaatlichkeit bietet;

I.  in der Erwägung, dass die nutzerfreundliche Bereitstellung von Informationen über das Justizsystem eine Voraussetzung für den Zugang zur Justiz ist;

J.  in der Erwägung, dass dafür gesorgt werden muss, dass die Justizsysteme für die neuen Herausforderungen der EU gerüstet sind;

Allgemeine Bemerkungen

1.   betont, dass durch die Justiz die Rechtsstaatlichkeit in der Gesellschaft gestärkt und das Recht jedes Einzelnen auf ein faires Verfahren vor einem unabhängigen und unparteiischen Gericht gewahrt wird; fordert die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass bei jeder Justizreform die Rechtsstaatlichkeit und die Standards der EU für die richterliche Unabhängigkeit gewahrt bleiben; legt der Kommission in diesem Zusammenhang nahe, im Rahmen des Europäischen Semesters, für das unter anderem Informationen aus dem EU-Justizbarometer herangezogen werden, auch künftig die Justizreformen in den Mitgliedstaaten zu überwachen; fordert die Kommission ferner auf, neue Kriterien aufzustellen, anhand deren besser bewertet werden kann, inwiefern die Justizsysteme der Rechtsstaatlichkeit Rechnung tragen, und dafür insbesondere die von der Venedig-Kommission ausgearbeitete Liste der Kriterien der Rechtsstaatlichkeit heranzuziehen;

2.  fordert die Kommission auf, präzisere Daten über den Umgang mit Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit und Angriffen auf die Grundrechte, darunter Korruption, Diskriminierung und die Verletzung der Privatsphäre, der Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit und der Freiheit der Meinungsäußerung sowie der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, zu erheben;

3.  weist auf die Forderung in seiner Entschließung vom 25. Oktober 2016 zu einem EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte hin, und fordert die Kommission erneut auf, einen Vorschlag für den Abschluss eines EU-Paktes für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte vorzulegen; fordert die Kommission auf, bestehende Berichte, einschließlich des Justizbarometers, bis zur Einführung des Pakts für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte zu bündeln;

4.  nimmt das EU-Justizbarometer 2017 mit großem Interesse zur Kenntnis und fordert die Kommission auf, dieses Verfahren entsprechend den Verträgen und im Einvernehmen mit den Mitgliedstaaten weiter zu fördern;

5.   betont, dass mit der Ausarbeitung eines separaten Justizbarometers für Strafsachen ein grundlegender Beitrag zu einem einheitlichen Verständnis der Rechtsvorschriften der EU im Bereich Strafrecht bei Richtern und Staatsanwälten geleistet wird, was auch zu größerem gegenseitigen Vertrauen führen wird;

6.  fordert die Kommission auf, die Korruptionsbekämpfung zu berücksichtigen, und ist der Auffassung, dass der Aufnahme dieses Themas in das Justizbarometer Priorität eingeräumt werden muss;

7.   unterstützt das Ziel dieses Austauschs und betont, dass mit einem unabhängigen, effizienten und hochwertigen Justizsystem Anreize für Unternehmen entstehen könnten, national und grenzüberschreitend zu expandieren und zu investieren, und dass damit gleichzeitig für den Schutz der Grundrechte der Bürger und die Durchsetzung der Rechte der Verbraucher und der Arbeitnehmer gesorgt werden kann, womit sich deren Beitrag zur Wirtschaft enorm steigern würde;

8.  stellt fest, dass die vergleichende Bewertung der Justizsysteme für das gegenseitige Vertrauen in Bezug auf grenzübergreifende Belange, für die effektive Zusammenarbeit zwischen den Justizbehörden sowie für die Schaffung eines gemeinsamen Rechtsraums und den Aufbau einer europäischen Justizkultur von Bedeutung ist; fordert die Kommission daher auf, weitere konkrete Indikatoren zur Bewertung der Achtung der Werte der EU in der Praxis, etwa der Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Grundrechte, zu entwickeln;

9.  ist der Ansicht, dass ein solcher Vergleich auf objektiven Kriterien und Nachweisen beruhen muss, die sorgfältig erfasst, verglichen und analysiert werden, und dass dabei der einschlägige konstitutionelle und rechtliche Rahmen berücksichtigt werden muss; betont, dass unbedingt dafür gesorgt werden muss, dass bei der unparteiischen Bewertung der Justizsysteme alle Mitgliedstaaten gleichbehandelt werden;

10.  begrüßt die Bemühungen der Kommission, zum ersten Mal bestimmte Aspekte der Strafjustiz im Bereich Geldwäsche zu evaluieren, und empfiehlt der Kommission im Hinblick auf das Inkrafttreten der vierten und dann auch der fünften Geldwäscherichtlinie, die Maßnahmen zu treffen, die notwendig sind, um zu erreichen, dass die Mitgliedstaaten Daten über die Verfahrensdauer in diesem Bereich bereitstellen;

11.   begrüßt die Bemühungen der Kommission, messbare Daten vorzulegen und konkrete Schlussfolgerungen dahingehend zu ziehen, inwiefern die Mitgliedstaaten die Qualität und Effizienz ihrer Justizsysteme bereits verbessert haben oder künftig noch verbessern könnten, insbesondere hinsichtlich des Status, der Ernennung und der Unabhängigkeit von Richtern sowie des Geschlechterverhältnisses; weist darauf hin, dass die Datenlücke insbesondere bei den Indikatoren für die Effizienz der Justizsysteme immer kleiner wird; bedauert allerdings, dass erneut der Fall aufgetreten ist, dass Mitgliedstaaten für bestimmte Kategorien keine Daten zur Verfügung gestellt haben, obwohl die entsprechenden Daten erhoben werden könnten oder sogar zur Verfügung stehen; fordert die Mitgliedstaaten daher auf, ihre Bemühungen dahingehend, vergleichbare Daten zur Verfügung zu stellen, zu verstärken und umfassend mit der Kommission zusammenzuarbeiten, indem sie die angeforderten Daten bereitstellen; betont, dass die Mitgliedstaaten die Datenlücke weiter verkleinern müssen, damit sie ihre Prioritäten im Hinblick auf effiziente Justizsysteme auch umsetzen können; fordert die Mitgliedstaaten auf, eng mit der Kommission des Europarates für die Wirksamkeit der Justiz (CEPEJ) und der Kommission zusammenzuarbeiten – und zwar insbesondere im Rahmen der informellen Gruppe der Sachverständigen aus den Ministerien und den Justizsystemen der Mitgliedstaaten –, damit die in einigen Kategorien des Justizbarometers noch bestehenden Datenlücken geschlossen werden können;

12.  fordert die Mitgliedstaaten auf, die Ergebnisse des EU-Justizbarometers 2017 eingehend zu prüfen und zu ermitteln, welches Fazit es zu ziehen gilt, sowie zu bewerten, ob nationale Maßnahmen getroffen werden müssen, um Unregelmäßigkeiten in Bezug auf die Qualität, die Effizienz und die Unabhängigkeit der nationalen Justizsysteme zu beheben;

13.  nimmt zur Kenntnis, dass viele Mitgliedstaaten nach wie vor Reformanstrengungen unternehmen, um die Leistungsfähigkeit ihres nationalen Justizsystems zu verbessern; begrüßt, dass eine bedeutende Anzahl von Reformen angekündigt wurde, was Prozesskostenhilfe, alternative Verfahren der Streitbeilegung, die Gerichtsspezialisierung und die örtliche Zuständigkeit angeht;

Effizienz

14.   betont, dass effiziente Verfahren im Rahmen angemessener Fristen im Einklang mit Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention und Artikel 47 der Charta der Grundrechte der EU von großer Bedeutung sind; betont ferner, dass in Bezug auf den Verbraucherschutz, das Recht des geistigen Eigentums und das Recht auf den Schutz der Privatsphäre zügige, effiziente Verfahren erforderlich sind; nimmt besorgt zur Kenntnis, dass Verfahren, die diese Bereiche betreffen, in einigen Mitgliedstaaten nach wie vor zu langwierig sind; weist ferner darauf hin, dass das Vertrauen der Bürger und der Unternehmen in das Justizsystem angesichts vieler unerledigter Altfälle möglicherweise abnimmt und die Rechtssicherheit beeinträchtigt werden könnte, das Vertrauen in die Justiz jedoch den Eckpfeiler der Achtung der Rechtsstaatlichkeit darstellt;

15.   legt den Mitgliedstaaten nahe, in die Verwendung und kontinuierliche Weiterentwicklung von IKT-Instrumenten im Rahmen ihrer Justizsysteme zu investieren, damit sich der Zugang für alle Unionsbürger vereinfacht – insbesondere für Menschen mit Behinderungen und andere schutzbedürftige Gruppen, einschließlich nationaler Minderheiten und/oder Migranten –, die Systeme verständlicher werden und auch einfacher genutzt werden können; betont, dass IKT-Systeme sowohl in Bezug auf die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den Justizbehörden der Mitgliedstaaten als auch auf nationaler Ebene den Vorteil bieten, dass die Kosten für alle beteiligten Interessenträger sinken und sich auch die Effizienz und Qualität der Justizsysteme insgesamt verbessern, etwa durch die elektronische Geltendmachung von Forderungen, die Möglichkeit, Verfahren online zu verfolgen und zu betreiben, und die elektronische Kommunikation zwischen Gerichten und Rechtsanwälten; bedauert, dass das Potenzial der IKT-Systeme bislang nicht in der gesamten EU umfassend ausgeschöpft wird; begrüßt die Transparenz in den meisten Mitgliedstaaten hinsichtlich der Veröffentlichung gerichtlicher Entscheidungen; betont, dass mit der Bereitstellung nutzerfreundlicher Informationen im Internet wesentlich dazu beigetragen wird, dass die Bürger und die Unternehmen Zugang zur Justiz haben; fordert die Mitgliedstaaten auf, alle gerichtlichen Entscheidungen im Internet zu veröffentlichen, da die Bürger und Unternehmen so besser mit dem Justizsystem vertraut werden und das System so transparenter wird; weist ferner darauf hin, dass so auch die Einheitlichkeit der Rechtsprechung gefördert werden könnte;

16.   betont, dass für Richter mehr und zudem breiter gefächerte Aus- und Fortbildungsmöglichkeiten angeboten werden müssen, zumal auch dies eine Grundlage für ein effizientes, unabhängiges und unparteiisches Justizsystem darstellt; betont insbesondere, dass Aus- und Fortbildungsmöglichkeiten in den Bereichen Geschlechterrollen, -normen und -stereotypen, berufsethische Grundsätze, IT-Fertigkeiten, Gerichtsmanagement, Mediation und Kommunikation mit den Parteien und der Presse notwendig sind; betont ferner, dass unbedingt für eine angemessene Ausbildung im EU-Recht und in Bezug auf die verschiedenen Strukturen der EU für die Zusammenarbeit, etwa Eurojust, gesorgt sein muss; weist darauf hin, dass in bestimmten Bereichen des EU-Rechts wie dem Urheberrecht und den Rechtsvorschriften über den Schutz der Privatsphäre nicht nur rechtliches Wissen, sondern auch Kenntnisse über technologische Entwicklungen notwendig sein können; stellt fest, dass sich die Effizienz und die Qualität des Justizsystems durch die Spezialisierung der Richter und der Gerichte zu verbessern scheinen; fordert die Kommission auf, dies im Zuge des Vergleichs im kommenden Jahr eingehender zu prüfen; hebt hervor, dass sich Richter und sonstige Rechtssachverständige kontinuierlich und systematisch weiterbilden müssen, damit das Recht einheitlich und bestmöglich angewendet und effizient durchgesetzt wird; fordert die Mitgliedstaaten auf, mehr in den Ausbau der Aus- und Fortbildung und der Weiterbildung in den Rechtsberufen, etwa für Richter, zu investieren, und zwar auch in anderen Mitgliedstaaten, damit sich die Betroffenen über ihre Erfahrungen und bewährte Verfahren austauschen können;

17.  legt den Mitgliedstaaten und den Organen der EU nahe, die Weiterentwicklung der Mediation auf Ebene der EU zu unterstützen; fordert die Kommission auf, die Auswirkungen der Mediation im Rahmen der Rechtssysteme der EU systematisch zu bewerten;

Qualität

18.   fordert die Kommission auf, in der Vergleichsstudie des kommenden Jahres zur Zugänglichkeit der Justizsysteme auch kollektive Rechtsbehelfsmechanismen zu berücksichtigen, zumal diese im Hinblick auf den Zugang zur Justiz und eine wirksame Beilegung von Streitigkeiten von wesentlicher Bedeutung sind; erachtet sie als wichtiges Instrument, um den Verbraucher-, Umwelt- und Gesundheitsschutz in der ganzen EU in Bereichen, in denen zahlreiche Antragsteller unmittelbar betroffen sind, zu stärken; ist der Ansicht, dass kollektive Rechtsbehelfsverfahren den Bürgern den Zugang zur Justiz und eine effiziente Streitbeilegung erleichtern und auf diese Weise unverhältnismäßige Hürden, insbesondere für Bürger, die unter der Armutsgrenze leben oder Parteien in Rechtssachen mit grenzübergreifender Dimension sind, aus dem Weg zu räumen;

19.  weist darauf hin, dass in den meisten Mitgliedstaaten von den Parteien zu Beginn eines Gerichtsverfahrens die Zahlung einer Gerichtsgebühr verlangt wird; weist darauf hin, dass die Verfügbarkeit von Prozesskostenhilfe und die Höhe der Gerichtsgebühren einen entscheidenden Einfluss auf den Zugang zur Justiz – also ein in der EU bestehendes Grundrecht – haben, und zwar insbesondere für Bürger, die in Armut leben, und betont, dass Prozesskostenhilfe von Bedeutung ist, wenn es gilt, sicherzustellen, dass auch schwächere Parteien einen gleichberechtigten Zugang zur Justiz haben; betont, dass Prozesskostenhilfe für Verbraucher, die unterhalb der Armutsgrenze leben, nach wie vor ein wesentlicher Ausgleichsfaktor ist; weist darauf hin, dass die Schwierigkeit, Prozesskostenhilfe zu erhalten, besonders abschreckend sein könnte, wenn die Gerichtsgebühren und/oder Prozesskosten einem erheblichen Teil des Streitwerts entsprechen; weist diesbezüglich darauf hin, dass die Prozesskostenhilfe an die in den Mitgliedstaaten geltende Armutsgrenze geknüpft sein sollte; betont, dass die Prozesskosten allgemein weiter gesenkt werden müssen, beispielsweise durch die Verwendung nationaler Portale für den elektronischen Rechtsverkehr; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Informationen im Internet, anhand deren Bürger ermitteln können, ob sie Anspruch auf Prozesskostenhilfe haben, nutzerfreundlicher zu gestalten und dabei im Internet auch für sehbehinderte Personen zugängliche Informationen bereitzustellen;

20.  fordert die Kommission auf, noch vor dem Abschluss des das kommende Jahr betreffenden Vergleichs einen neuen Indikator einzuführen, anhand dessen bewertet werden kann, inwiefern Angehörige von Gruppen, die möglicherweise benachteiligt oder diskriminiert werden, Zugang zur Justiz haben, damit mögliche Hindernisse ermittelt werden können;

21.  betont, dass den nach wie vor bestehenden Diskrepanzen beim Geschlechterverhältnis und der erheblichen Kluft zwischen den Geschlechtern bei Richtern, insbesondere in den oberen Instanzen/bei den höchstinstanzlichen Gerichten, sowohl auf nationaler Ebene als auch auf der Ebene der EU entgegengewirkt werden muss; nimmt mit Bedauern zur Kenntnis, dass sich der Anteil der weiblichen Berufsrichter in einigen Mitgliedstaaten in letzter Zeit verringert hat;

22.   weist darauf hin, dass in ganz Europa in Bezug auf die Gleichstellung der Geschlechter in den Rechtsberufen – und nicht zuletzt beim Zugang zum Richteramt – sowie hinsichtlich der Geschlechterstereotypen, der Transparenz bei Berufungen, der Vereinbarkeit beruflicher und außerberuflicher Pflichten oder auch der Existenz von Mentoring-Verfahren noch viel zu tun bleibt; betont, dass zwischen dem Frauenanteil auf unteren Ebenen des Justizwesens (einschließlich nicht juristisch tätiger Bediensteter) und an höheren Gerichten und bei der Staatsanwaltschaft ein deutliches Missverhältnis besteht; fordert die Mitgliedstaaten auf, sich in ihren Bemühungen im Bereich Hochschulbildung insbesondere auf Frauen in Rechtsberufen zu konzentrieren und auf eine positive Haltung gegenüber Richterinnen hinzuwirken;

23.  erinnert an die gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments und des Rates von 2015, in der es hieß, dass die Mitgliedstaaten bei der Benennung der Kandidaten für die Richterstellen am Gericht des Gerichtshofs der Europäischen Union soweit möglich für eine gleichmäßige Präsenz von Frauen und Männern sorgen sollten, um die Gleichstellung von Frauen und Männern gemäß Artikel 3 des Vertrags über die Europäische Union zu erreichen; fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, mit gutem Beispiel voranzugehen;

24.  betont, dass über die Hälfte der Mitgliedstaaten 2015 die Mittel für Ausgaben für das Justizsystem pro Einwohner zwar erhöht hat, die Bereitstellung der Mittel aber nach wie vor an den in der Vergangenheit angefallenen Kosten bemessen wird und nicht am tatsächlichen Arbeitsvolumen oder an der Anzahl der gerichtlichen Ersuchen;

25.  begrüßt, dass in den meisten Mitgliedstaaten inzwischen vermehrt kollektive Rechtsbehelfsmechanismen zur Anwendung kommen, insbesondere auch die Europäische Plattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten für Verbraucher und Händler;

26.  nimmt zur Kenntnis, dass für Ehesachen und für Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung keine Daten vorliegen; legt der Kommission nahe, diese Daten in das EU-Justizbarometer aufzunehmen, wenn sie von den Mitgliedstaaten bereitgestellt werden, wobei dies als Halbzeitziel anvisiert werden könnte, das es nach dem Abschluss der Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung zu erreichen gilt;

Unabhängigkeit

27.   betont, dass die Unabhängigkeit, Qualität und Effizienz ein grundlegendes Element eines wirksamen Justizsystems sind, das wiederum für die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit, faire Gerichtsverfahren und das Vertrauen der Bürger und Unternehmen in die Rechtsordnung von zentraler Bedeutung ist; betont, dass die Unabhängigkeit der Justiz untrennbar mit der Demokratie verbunden ist; erinnert daran, dass ein unabhängiges Justizsystem einerseits davon abhängt, dass vonseiten der Regierungen und der Politik oder von Parteien mit bestimmten wirtschaftlichen Eigeninteressen nicht eingegriffen und kein Druck ausgeübt wird, und andererseits davon, dass der Status und die Stellung von Richtern sowie ihre finanzielle Lage als wirksame Garantien fungieren; stellt fest, dass für ein ausreichendes Maß an Eigenständigkeit gesorgt werden muss, damit die Strafverfolgungsbehörden vor ungebührlicher politischer Einflussnahme geschützt sind; fordert die Kommission daher auf, in das Justizbarometer einen Abschnitt über den Status der Staatsanwaltschaft und deren Eigenständigkeit aufzunehmen; fordert die Kommission auf, die Bewertung der rechtlichen Garantien zum Schutz der richterlichen Unabhängigkeit weiterzuführen, und zwar auch in Zusammenarbeit mit den Netzen der obersten Gerichtshöfe und der Räte für das Justizwesen;

28.  weist darauf hin, dass die Berufung, Bewertung, Versetzung und auch Entlassung von Richtern unabhängig – d. h. nicht nach willkürlichem Ermessen der Exekutive – erfolgen muss und dafür umfassende Mechanismen bestehen müssen;

º

º  º

29.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1)

http://publications.jrc.ec.europa.eu/repository/bitstream/JRC104594/jrc104594__2017_the_judicial_system_and_economic_development_across_eu_member_states.pdf (abgerufen am14. Dezember 2017).

(2)

http://www.instituteforlegalreform.com/uploads/sites/1/The_Growth_of_Collective_Redress_in_the_EU_A_Survey_of_Developments_in_10_Member_States_April_2017.pdf (abgerufen am14. Dezember 2017).

(3)

http://eige.europa.eu/gender-statistics/dgs

(4)

http://www.venice.coe.int/webforms/documents/default.aspx?pdffile=CDL-AD(2016)007-e

(5)

ABl. C 378 vom 9.11.2017, S. 136.

(6)

Milieu Ltd (2011), „Comparative study on access to justice in gender equality and anti-discrimination law“, Synthesebericht, GD Justiz der Europäischen Kommission, Brüssel.

(7)

https://wcd.coe.int/ViewDoc.jsp?p=&Ref=CM/Rec(2010)12&Language=lanEnglish&Ver=original&BackColorInternet=C3C3C3&BackColorIntranet=EDB021&BackColorLogged=F5D383&direct=true

(8)

http://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/STUD/2017/596804/IPOL_STU(2017)596804_EN.pdf (abgerufen am 14. Dezember 2017).

(9)

https://www.coe.int/t/dghl/cooperation/cepej/evaluation/default_en.asp


BEGRÜNDUNG

Dieser Initiativbericht ist eine Reaktion auf das EU-Justizbarometer 2017 der Kommission.

In der Union ist die Rechtsdurchsetzung vor den Gerichten weiterhin größtenteils eine Angelegenheit nationaler Verfahrensvorschriften und Gepflogenheiten. Nationale Gerichte sind auch Unionsgerichte. Im Rahmen der bei diesen Gerichten anhängigen Verfahren muss daher für Fairness, Gerechtigkeit und Effizienz gesorgt sein, und das Unionsrecht muss wirksam angewendet werden.

Das Recht auf ein faires Verfahren gemäß Artikel 47 der Charta und Artikel 6 EMRK zählt zu den grundlegenden Garantien für die Achtung der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie.

Zwar haben die Mitgliedstaaten die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) unterzeichnet, doch zeigt die Erfahrung, dass dadurch allein nicht immer ein hinreichendes Maß an Vertrauen in das Justizwesen anderer Mitgliedstaaten hergestellt wird. Das Maß des gegenseitigen Vertrauens hängt von einer Reihe von Parametern ab, wozu unter anderem Mechanismen zum Schutz der Rechte des Klägers oder der Rechte des Beklagten gehören. Gleichzeitig muss der Zugang zu den Gerichten und zum Recht gewährleistet sein.

Ein wichtiges aktuelles Beispiel für diesen Parameter sind Fälle der Diskriminierung von LGBTI-Personen. Ähnlich wie bei anderen Formen der Diskriminierung (auf der Grundlage des Geschlechts, der Religion usw.) hängt die Wirksamkeit des europäischen Rechtsrahmens – einschließlich Artikel 21 der Charta der Grundrechte der EU, der Diskriminierungsfreiheit betrifft – davon ab, ob die Opfer Zugang zur Justiz haben. Unter Zugang sind hier u. a. ein effizientes, rasches Verfahren, eine bezahlbare rechtliche Vertretung und Richter, die ein Bewusstsein dafür haben, wie in solchen Fällen vorgegangen werden sollte (etwa in Bezug auf die praktische Umsetzung der Beweislastumkehr), zu verstehen. Aus der Fachliteratur geht hervor, dass diesen Faktoren in der Praxis bislang nicht umfassend Rechnung getragen wird. In dieser Hinsicht wäre es daher nützlich, wenn die Mitgliedstaaten konkrete Daten zu Maßnahmen bzw. Strategien – die sich in Ausarbeitung befinden oder bereits umgesetzt werden – vorlegen müssten, sodass den genannten Problemen besser entgegengewirkt werden kann. Beispielsweise könnten die Mitgliedstaaten Angaben dazu vorlegen, ob in den nationalen Gesetzen Fristen für gerichtliche Entscheidungen vorgesehen sind, und falls ja, welche und ob sie je nach Art der Rechtssache variieren und angesichts hoher Arbeitsvolumina, knapper Ressourcen usw. eingehalten werden oder nicht.(1)

Das Ziel effizienter, unabhängiger und hochwertiger Justizsysteme in den Mitgliedstaaten ist also zu begrüßen. Damit würde ferner zu Wirtschaftswachstum und einem verbesserten Verbraucherschutz beigetragen. Im Sinne einer umfassenderen Bewertung wurde für diesen Bericht allerdings nicht nur das Justizbarometer herangezogen, sondern u. a. auch auf andere Informationen, beispielsweise auf Informationen des Institute for Legal Reform, des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen (EIGE), des Europarates und einer Fachabteilung des Parlaments zurückgegriffen.

Eine höhere Effizienz der Gerichte kann in der Tat zu einer Zunahme des Wirtschaftswachstums führen, und wenn die Unternehmen die Gerichte als unabhängig wahrnehmen, steigt unter Umständen die Produktivität. Wenn Justizsysteme die Durchsetzung von Ansprüchen garantieren, ist davon auszugehen, dass Gläubiger eher Darlehen vergeben, Unternehmen vor opportunistischem Verhalten zurückschrecken, Transaktionskosten sinken und innovative Unternehmen eher Investitionen tätigen.(2)

Wie dem auch sei, es sind unbedingt Verbesserungen notwendig, was die Bereitstellung von Informationen über die nationalen Justizsysteme im Internet angeht, die insbesondere über Websites erfolgen sollte, die auch sehbehinderten Menschen zugänglich sind oder über die interaktive Instrumente bereitgestellt werden, mit denen die Bürger feststellen können, ob sie Prozesskostenhilfe erhalten können. Ferner ist die Online-Verfügbarkeit von Gerichtsurteilen in Zivil- und Handels- sowie Verwaltungssachen verbesserungswürdig.

Darüber hinaus ist festzustellen, dass die negative Tendenz in Bezug auf das Geschlechterverhältnis bei Richtern in den oberen Instanzen/bei den höchstinstanzlichen Gerichten, die derzeit in einigen Mitgliedstaaten zu beobachten ist, nicht nur auf der nationalen Ebene besteht. Aus den neuesten vom Europäischen Institut für Gleichstellungsfragen erhobenen Daten geht hervor, dass die Quote weiblicher Mitglieder und Vorsitzender bei den Gerichten der EU – namentlich beim Europäischen Gerichtshof – 19,2 % und die Männerquote dementsprechend 80,8 % beträgt. Gleichwohl ist das Geschlechterverhältnis nicht nur bei den Richtern unausgewogen, sondern auch in anderen Rechtsberufen. Daraus kann auch geschlossen werden, dass der Anteil der bei Gericht tätigen Frauen insgesamt abgenommen hat. Dieser Umstand sowie die erhebliche Diskrepanz zwischen weiblichen Fachkräften auf den unteren Ebenen des Justizwesens (einschließlich nicht richterlich tätiger Personen) und jener an Gerichten der höheren Instanzen und bei der Staatsanwaltschaft sind u. a. darauf zurückzuführen, dass es keine Mentoring-Verfahren gibt, die Verfahren für die Berufung von Richtern nicht transparent sind, es keine Fördernetzwerke und in den meisten höheren Positionen im Justizwesen keine weiblichen Vorbilder gibt.(3)

Was die Unabhängigkeit der Gerichte angeht, ist die fünfte Umfrage des Weltwirtschaftsforums zu begrüßen, aus der hervorgeht, dass sich die Wahrnehmung der Unternehmen in Bezug auf die Unabhängigkeit in über zwei Dritteln der Mitgliedstaaten, in denen die Unabhängigkeit als gering wahrgenommen wird, verbessert hat bzw. stabil geblieben ist. Allerdings ist davon auszugehen, dass mehr Garantien allein nicht ausreichen, um dafür zu sorgen, dass die Justizsysteme effizient sind, und dass ferner die Umsetzung von Strategien und Verfahren zur Förderung der Integrität und zur Bekämpfung der Korruption innerhalb des Justizwesens von wesentlicher Bedeutung ist, wenn erreicht werden soll, dass die Gerichte unabhängig agieren. Angesichts der besorgniserregenden Entwicklungen, die sich in letzter Zeit in einigen Mitgliedstaaten vollzogen haben, wird deutlich, dass entsprechende Maßnahmen und Verfahren nach wie vor dringend erforderlich sind.

Dementsprechend sind umfassende, unparteiische Verfahren für die Anstellung von Richtern, und zwar von der Prüfung bis hin zur Berufung, der richtige Weg, zumal somit Ermessensentscheidungen möglichst verhindert werden und die endgültige Entscheidung auf konkreten, objektiven Faktoren beruht. Ferner muss für starke Garantien gesorgt sein, wenn die Berufung nicht erfolgt. Es muss dann etwa die Verpflichtung bestehen, entsprechende Gründe darzulegen, und auch eine rechtliche Überprüfung muss möglich sein. Gleichermaßen wäre ein System für die Bewertung von Richtern anhand objektiver Kriterien und für die Überprüfung von Entscheidungen zur Versetzung oder Entlassung von Richtern durch ein unabhängiges Gremium von entscheidender Bedeutung.(4)

Bei der Ausbildung von Richtern sind zwar erhebliche Fortschritte erzielt worden, allerdings sind nach wie vor Schritte notwendig, um die Ausbildung zu diversifizieren. Nicht in allen Mitgliedstaaten gibt es Fortbildungsveranstaltungen in den Bereichen juristische Kompetenzen, IT-Fertigkeiten, Gerichtsmanagement und berufsethische Grundsätze. Zudem bieten manche Mitgliedstaaten keine Fortbildung zur Kommunikation mit Parteien und mit der Presse an. Es sollten Fortbildungsangebote in Bezug auf das Geschlechterverhältnis im beruflichen Umfeld und in Bezug auf Fälle geschlechtsbezogener Gewalt geschaffen werden.

Außerdem wäre es besonders wichtig, das Problem der fehlenden Daten anzugehen, denn nur so kann der Status quo umfassend und auch korrekt bewertet werden. Die Datenlücke scheint sich zwar angesichts der guten Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, der Justiz und anderen Interessenträgern sowie aufgrund der Ausarbeitung neuer Indikatoren – etwa zu der „Endnutzer-Perspektive“ – zu schließen, aber viele Daten sind anscheinend nach wie vor nicht verfügbar, und es bestehen Diskrepanzen zwischen dem Umfang und der Genauigkeit der von den Mitgliedstaaten bereitgestellten Daten.

(1)

Vgl. „Joint Contribution on the Commission’s Monitoring of the implementation of the Gender Goods and Services Directive and the Gender ‘Recast’ Directive in EU Member States“ (ILGA, 2011) und „Comparative Study on access to justice in gender equality and anti-discrimination law“ (2011, Milieu).

(2)

Vgl. „The judicial system and economic development across EU Member States“ (Kommission, 2017).

(3)

Vgl. Gender-Statistik-Datenbank des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen und „Mapping the Representation of Women and Men in Legal Professions Across the EU“ (EP, 2017).

(4)

Vgl. CM/Rec(2010)12.


STELLUNGNAHME des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (16.4.2018)

für den Rechtsausschuss

zum EU-Justizbarometer 2017

(2018/2009(INI))

Verfasserin der Stellungnahme (*): Sylvie Guillaume

(*)  Assoziierter Ausschuss – Artikel 54 der Geschäftsordnung

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres ersucht den federführenden Rechtsausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

–  unter Hinweis auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf die Artikel 2, 6 und 7,

–  unter Hinweis auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 70, 85, 86, 258, 259 und 260,

–  unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Tätigkeit und die Berichte der Europäischen Kommission für Demokratie durch Recht (Venedig-Kommission), insbesondere ihre Liste der Kriterien der Rechtsstaatlichkeit (CDL-AD(2016)007-e),

–  unter Hinweis auf seine einschlägigen Entschließungen zu Fragen der Rechtsstaatlichkeit und der Justiz,

A.  in der Erwägung, dass die Justiz ein Wert für sich und ein grundlegendes Element des Rechtsstaats ist, insbesondere in Bezug auf den Zugang der Bürger zur Justiz und die Achtung der Anforderungen an ein faires Verfahren;

B.  in der Erwägung, dass die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit und die Verteidigung der Grundrechte sowie wirksame und unabhängige Justizsysteme bei der Schaffung eines positiven politischen Umfelds, der Wiederherstellung des Vertrauens der Öffentlichkeit in die Institutionen, der Stärkung der Anwendung des EU-Rechts, der Förderung nachhaltigen Wirtschaftswachstums und der Verbesserung der Vorhersehbarkeit der gesetzlichen und regulatorischen Rahmenbedingungen eine Schlüsselrolle spielen;

C.  in der Erwägung, dass der derzeitige Kontext neue Herausforderungen für die europäischen Justizsysteme mit sich bringt, die es zu überwinden gilt;

1.  fordert die Kommission auf, das Justizbarometer im Einklang mit den Verträgen und im Einvernehmen mit den Mitgliedstaaten auch künftig zu fördern, damit es sich zu einem Instrument entwickeln kann, mit dem die einschlägigen Akteure dafür sorgen können, dass die Justizsysteme in Europa effizienter werden und sich qualitativ verbessern;

2.  fordert die Kommission auf, ein Barometer zur Strafjustiz sowie auch zur Unschuldsvermutung und anderen Aspekten des Rechts auf ein faires Verfahren, die mit der Wahrung der Rechtsstaatlichkeit in engem Zusammenhang stehen, umzusetzen, damit ein Gesamtbild der Justiz in der Europäischen Union entsteht, und somit einen Beitrag zum allgemeinen Verständnis der verschiedenen europäischen Justizsysteme und zur Stärkung des europäischen Rechtsraums zu leisten; fordert die Kommission auf, in das Barometer länderspezifische Empfehlungen zur Verbesserung der einzelstaatlichen Rechtssysteme aufzunehmen;

3.  hebt hervor, dass kollektive Rechtsbehelfsverfahren für die Erleichterung des Zugangs zur Justiz und die effiziente Streitbeilegung zunehmend an Bedeutung gewinnen; fordert die Kommission auf, diese Verfahren in den anstehenden Vergleichsstudien der Faktoren zur Bestimmung der Zugänglichkeit der Justizsysteme zu berücksichtigen;

4.  begrüßt die Bemühungen der Kommission, die zum ersten Mal bestimmte Aspekte der Strafjustiz im Bereich Geldwäsche evaluiert hat, und empfiehlt der Kommission im Hinblick auf das Inkrafttreten der vierten und dann auch der fünften Geldwäscherichtlinie, die Maßnahmen zu treffen, die notwendig sind, um zu erreichen, dass die Mitgliedstaaten Informationen über die Verfahrensdauer in diesem Bereich bereitstellen;

5.  fordert die Kommission auf, bei der Durchführung der kommenden Justizbarometer die Aufnahme von Informationen über den Zugang zur Justiz für Gruppen zu prüfen, deren Angehörige womöglich aufgrund einer Behinderung, ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Ausrichtung usw. benachteiligt werden, um möglicherweise bestehende Hemmnisse zu ermitteln;

6.  betont, dass Prozesskostenhilfe für Verbraucher, die unterhalb der Armutsgrenze leben, nach wie vor ein wesentlicher Ausgleichsfaktor ist; weist darauf hin, dass Prozesskostenhilfe eine wichtige Funktion erfüllt, um auch schwächeren Parteien den Zugang zur Justiz zu ermöglichen;

7.  betont, dass IKT-Systeme für alle Interessenträger, die an der Verbesserung der Gesamteffizienz und der -qualität der Justizsysteme beteiligt sind, Vorteile mit sich bringen, und fordert die Mitgliedstaaten und die Institutionen der EU auf, darauf hinzuwirken, dass derartige Instrumente kontinuierlich weiterentwickelt werden; fordert die Kommission auf, mehr Informationen über die Verwendung dieser neuen Technologien im Rahmen der Justizsysteme der Mitgliedstaaten vorzulegen und diese Informationen allen Unionsbürgern – auch Menschen mit Behinderungen und Angehörigen anderer Gruppen mit besonderen Bedürfnissen – besser zugänglich zu machen;

8.  fordert die Kommission auf, präzisere Daten über den Umgang mit Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit und Angriffen auf die Grundrechte, darunter Korruption, Diskriminierung und die Verletzung der Privatsphäre, der Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit und der Freiheit der Meinungsäußerung sowie der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, zu erheben;

9.  fordert die Kommission auf, ihre Methode weiterzuentwickeln und in diesem Rahmen auch weitere qualitative Analysen vorzunehmen und zusätzliche Informationsquellen, die über die Zivilgesellschaft, die Privatwirtschaft, wissenschaftliche Sachverständige und internationale Organisationen zur Verfügung stehen, heranzuziehen; fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, aktiv mit der Kommission zusammenzuarbeiten, um die Datenlücke zu verringern, und für die Erstellung des Justizbarometers korrekte, zuverlässige und vergleichbare Daten zu erheben;

10.  fordert die Mitgliedstaaten und die europäischen Institutionen auf, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um effiziente und zeitnahe Verfahren zur Stärkung des Rechtsschutzes all derer zu gewährleisten, die ihre Rechte durchsetzen möchten;

11.  fordert die Kommission auf, neue Kriterien auszuarbeiten, anhand deren besser bewertet werden kann, inwiefern die Justizsysteme der Rechtsstaatlichkeit Rechnung tragen, und dafür insbesondere die von der Venedig-Kommission ausgearbeitete Liste der Kriterien der Rechtsstaatlichkeit heranzuziehen;

12.  fordert die Mitgliedstaaten und die europäischen Institutionen auf, die Unabhängigkeit der Justiz insbesondere in Bezug auf die Garantien, die mit dem Status und der Stellung von Richtern und Staatsanwälten einhergehen, zu stärken, und legt der Kommission nahe, in das Justizbarometer mehr Informationen über diese Bereiche aufzunehmen;

13.  fordert die Kommission auf, in den Abschnitt des Justizbarometers über die Unabhängigkeit der Justiz eine Rubrik zum Status der Staatsanwaltschaft und zu deren Eigenständigkeit aufzunehmen;

14.  weist in diesem Zusammenhang auf die Forderung in seiner Entschließung vom 25. Oktober 2016 zu einem EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte hin(1), und fordert die Kommission erneut auf, einen Vorschlag für den Abschluss eines EU-Paktes für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte vorzulegen; fordert die Kommission auf, bestehende Berichte, einschließlich des Justizbarometers, bis zur Einführung des Pakts für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte zu bündeln;

15.  betont, dass den Diskrepanzen beim Geschlechterverhältnis und der Kluft zwischen den Geschlechtern bei Justizbediensteten und insbesondere bei Richtern entgegengewirkt werden muss; betont, dass künftige Barometer Angaben zu diesen Bediensteten, den entsprechenden Einstellungsverfahren, ihrer Ausbildung und zum Geschlechterverhältnis enthalten sollten;

16.  fordert die Kommission auf, die Korruptionsbekämpfung zu berücksichtigen, und ist der Auffassung, dass der Aufnahme dieses Themas in das Justizbarometer Priorität eingeräumt werden muss.

ANGABEN ZUR ANNAHME IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

12.4.2018

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

37

7

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Asim Ademov, Daniel Dalton, Rachida Dati, Tanja Fajon, Laura Ferrara, Ana Gomes, Nathalie Griesbeck, Sylvie Guillaume, Jussi Halla-aho, Monika Hohlmeier, Filiz Hyusmenova, Sophia in ‘t Veld, Dietmar Köster, Monica Macovei, Roberta Metsola, Péter Niedermüller, Ivari Padar, Helga Stevens, Traian Ungureanu, Bodil Valero, Kristina Winberg, Tomáš Zdechovský, Auke Zijlstra

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Gérard Deprez, Iratxe García Pérez, Maria Grapini, Anna Hedh, Marek Jurek, Jean Lambert, Gilles Lebreton, Andrejs Mamikins, Angelika Mlinar, Emilian Pavel, Alyn Smith, Barbara Spinelli

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Pervenche Berès, Lynn Boylan, Matt Carthy, Kostadinka Kuneva, Marijana Petir, Julia Pitera, Evelyn Regner, Monika Smolková, Julie Ward

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

37

+

ALDE

Gérard Deprez, Nathalie Griesbeck, Filiz Hyusmenova, Sophia in ‘t Veld, Angelika Mlinar

ECR

Helga Stevens

EFDD

Laura Ferrara

GUE/NGL

Lynn Boylan, Matt Carthy, Kostadinka Kuneva, Barbara Spinelli

PPE

Asim Ademov, Rachida Dati, Monika Hohlmeier, Roberta Metsola, Marijana Petir, Julia Pitera, Traian Ungureanu, Tomáš Zdechovský

S&D

Pervenche Berès, Tanja Fajon, Iratxe García Pérez, Ana Gomes, Maria Grapini, Sylvie Guillaume, Anna Hedh, Dietmar Köster, Andrejs Mamikins, Péter Niedermüller, Ivari Padar, Emilian Pavel, Evelyn Regner, Monika Smolková, Julie Ward

VERTS/ALE

Jean Lambert, Alyn Smith, Bodil Valero

7

-

ECR

Daniel Dalton, Jussi Halla-aho, Marek Jurek, Monica Macovei

EFDD

Kristina Winberg

ENF

Gilles Lebreton, Auke Zijlstra

0

0

 

 

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

(1)

Angenommene Texte, P8_TA(2016)0409.


ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

24.4.2018

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

19

0

4

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Max Andersson, Joëlle Bergeron, Marie-Christine Boutonnet, Jean-Marie Cavada, Kostas Chrysogonos, Mady Delvaux, Enrico Gasbarra, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Heidi Hautala, Sylvia-Yvonne Kaufmann, Gilles Lebreton, António Marinho e Pinto, Emil Radev, Evelyn Regner, Pavel Svoboda, József Szájer, Axel Voss, Francis Zammit Dimech, Tadeusz Zwiefka

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Luis de Grandes Pascual, Angel Dzhambazki, Jytte Guteland, Kosma Złotowski


NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

19

+

ALDE

Jean-Marie Cavada, António Marinho e Pinto

EFDD

Joëlle Bergeron

GUE/NGL

Kostas Chrysogonos

PPE

Luis de Grandes Pascual, Emil Radev, Pavel Svoboda, József Szájer, Axel Voss, Francis Zammit Dimech, Tadeusz Zwiefka

S&D

Mady Delvaux, Enrico Gasbarra, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Jytte Guteland, Sylvia-Yvonne Kaufmann, Evelyn Regner

VERTS/ALE

Max Andersson, Heidi Hautala

0

-

 

 

4

0

ECR

Angel Dzhambazki, Kosma Złotowski

ENF

Marie-Christine Boutonnet, Gilles Lebreton

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

Letzte Aktualisierung: 18. Mai 2018Rechtlicher Hinweis