Verfahren : 2018/2048(BUD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0172/2018

Eingereichte Texte :

A8-0172/2018

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 30/05/2018 - 13.4

Angenommene Texte :

P8_TA(2018)0220

BERICHT     
PDF 591kWORD 62k
17. Mai 2018
PE 620.826v02-00 A8-0172/2018

über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF/2018/000 TA 2018 – Technische Unterstützung auf Initiative der Kommission)

(COM(2018)0165 – C8-0131/2018 – 2018/2048(BUD))

Haushaltsausschuss

Berichterstatterin: Eider Gardiazabal Rubial

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 ANLAGE: BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
 BEGRÜNDUNG
 ANLAGE: SCHREIBEN DES AUSSCHUSSES FÜR BESCHÄFTIGUNG UND SOZIALE ANGELEGENHEITEN
 ANLAGE: SCHREIBEN DES AUSSCHUSSES FÜR REGIONALE ENTWICKLUNG
 ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS
 NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zum Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF/2018/000 TA 2018 – Technische Unterstützung auf Initiative der Kommission)

(COM(2018)0165 – C8-0131/2018 – 2018/2048(BUD))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2018)0165 – C8-0131/2018),

–  gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014–2020) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006(1) (EGF-Verordnung),

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020(2), insbesondere auf Artikel 12,

–  gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung(3) (IIV vom 2. Dezember 2013), insbesondere auf Nummer 13,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 5. April 2017 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF/2017/000 TA 2017 – Technische Unterstützung auf Initiative der Kommission)(4),

–  unter Hinweis auf das in Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 vorgesehene Trilogverfahren,

–  unter Hinweis auf das Schreiben des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten,

–  unter Hinweis auf das Schreiben des Ausschusses für regionale Entwicklung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltsausschusses (A8-0172/2018),

A.  in der Erwägung, dass die Union Legislativ- und Haushaltsinstrumente geschaffen hat, um Arbeitnehmer, die unter den Folgen weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge oder den Folgen der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise zu leiden haben, zusätzlich zu unterstützen und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt behilflich zu sein;

B.  in der Erwägung, dass die Unterstützung der Union für entlassene Arbeitnehmer gemäß der Gemeinsamen Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission, die in der Konzertierungssitzung vom 17. Juli 2008 angenommen wurde, dynamischen Charakter haben und so zügig und effizient wie möglich bereitgestellt werden sollte, wobei hinsichtlich der Annahme von Beschlüssen über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 gebührend zu beachten ist;

C.  in der Erwägung, dass der Erlass der EGF-Verordnung die Einigung widerspiegelt, die das Parlament und der Rat in Bezug auf eine Wiedereinführung des Kriteriums der krisenbedingten Inanspruchnahme des Fonds, eine Erhöhung des Finanzbeitrags der Union auf 60 % der geschätzten Gesamtkosten der vorgeschlagenen Maßnahmen, eine Verbesserung der Effizienz bei der Bearbeitung der EGF-Anträge in der Kommission und durch das Parlament und den Rat durch Verkürzung der Zeiträume für die Bewertung und Genehmigung, eine Ausweitung der förderfähigen Maßnahmen und Begünstigten durch Einbeziehung von Selbständigen und jungen Menschen und eine Finanzierung von Anreizen zur Unternehmensgründung erzielt haben;

D.  in der Erwägung dass die für den EGF maximal zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel 150 Mio. EUR (zu Preisen von 2011) betragen, und in der Erwägung, dass gemäß Artikel 11 Absatz 1 der EGF-Verordnung 0,5 % dieses Betrags (d. h. im Jahr 2018 861 515 EUR) für technische Unterstützung auf Initiative der Kommission zur Finanzierung der Vorbereitung, Überwachung, Datenerhebung und Schaffung einer Wissensbasis sowie zur Finanzierung der für die Durchführung der EGF-Verordnung erforderlichen administrativen und technischen Hilfe, von Informations- und Kommunikationsmaßnahmen sowie Prüfungs-, Kontroll- und Evaluierungsmaßnahmen bereitgestellt werden können;

E.  in der Erwägung, dass das Parlament wiederholt betont hat, dass Mehrwert, Effizienz und Beschäftigungsfähigkeit der Begünstigten durch den EGF als Instrument der Union zur Unterstützung von entlassenen Arbeitnehmern verbessert werden müssen;

F.  in der Erwägung, dass der vorgeschlagene Betrag von 345 000 EUR etwa 0,2 % der für den EGF 2018 maximal zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel entspricht;

1.  ist damit einverstanden, dass die von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen als technische Unterstützung gemäß Artikel 11 Absätze 1 und 4 und Artikel 12 Absätze 2, 3 und 4 der EGF-Verordnung finanziert werden;

2.  erkennt die Bedeutung an, die der Überwachung und Datenerhebung zukommt; betont, wie wichtig solide statistische Datenreihen sind, die in leicht zugänglicher und verständlicher Weise zusammengestellt sind; begrüßt die anstehende Veröffentlichung der Zweijahresberichte 2019 und fordert, dass die Berichte in der gesamten Union verbreitet und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden;

3.  unterstreicht, dass es einer speziellen Website zum EGF bedarf, die für alle Bürger der EU zugänglich ist, und fordert größere Sichtbarkeit; hebt hervor, dass Mehrsprachigkeit entscheidend für die Kommunikation mit der breiten Öffentlichkeit ist; begrüßt die Absicht der Kommission, neue Abschnitte der EGF-Website in alle Amtssprachen der Union übersetzen zu lassen; fordert die Einrichtung einer benutzerfreundlicheren Website und bestärkt die Kommission darin, die Inhalte ihrer Veröffentlichungen und audiovisuellen Maßnahmen aufzuwerten, wie es in Artikel 11 Absatz 4 der EGF-Verordnung vorgesehen ist; regt an, dass die Kommission ihre Kommunikation durch die Nutzung sozialer Medien und alternative Plattformen verbessert;

4.  begrüßt die Fortsetzung der Arbeiten im Bereich der standardisierten Verfahren für die EGF-Anträge und die Verwaltung unter Nutzung der Möglichkeiten des elektronischen Datenaustauschsystems (SFC 2014), womit eine Vereinfachung und raschere Bearbeitung der Anträge und eine bessere Berichterstattung ermöglicht werden; fordert einen besseren Informationsaustausch über die Verfahren zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten sowie zwischen den Mitgliedstaaten selbst; stellt fest, dass die Kommission EGF-Finanzoperationen erleichtert hat, indem sie eine Schnittstelle zwischen SFC und dem Buchführungssystem der Kommission ABAC geschaffen hat; weist darauf hin, dass lediglich weitere Feineinstellungen und Anpassungen an mögliche Änderungen erforderlich sind, wodurch der EGF-Beitrag zu dieser Art von Ausgaben de facto beschränkt wird;

5.  stellt fest, dass die Kommission beabsichtigt, einen Betrag in Höhe von 105 000 EUR der für technische Unterstützung zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel für die Abhaltung von zwei Sitzungen der Sachverständigengruppe der Ansprechpartner des EGF aufzuwenden; stellt fest, dass eine weitere Sitzung der Sachverständigengruppe der Ansprechpartner im Rahmen der Vorbereitungen für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen sinnvoll wäre; nimmt ferner die Absicht der Kommission zur Kenntnis, 120 000 EUR in die Organisation von Seminaren zu investieren, um die Vernetzung zwischen den Mitgliedstaaten, den EGF-Durchführungsstellen und den Sozialpartnern zu fördern; wiederholt seine Aufforderung an die Kommission, das Parlament im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen der Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission innerhalb angemessener Fristen zu den Sitzungen und Seminaren der Sachverständigengruppe einzuladen1;

6.  begrüßt, dass die Kommission bereit ist, nach Möglichkeit Mitglieder der EGF-Arbeitsgruppe zu EGF-Netzwerkseminaren einzuladen; fordert die Kommission auf, das Parlament im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen der Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission auch weiterhin zu diesen Sitzungen und Seminaren einzuladen; begrüßt, dass auch Sozialpartner zur Teilnahme eingeladen sind;

7.  weist erneut darauf hin, dass Vernetzung und Informationsaustausch in Bezug auf den EGF wichtig sind, um bewährte Verfahren zu verbreiten; begrüßt daher die beiden Netzwerkseminare zur Umsetzung des EGF, die zusätzlich zu den Sitzungen der Sachverständigengruppe abgehalten werden; ist der Ansicht, dass dieser Informationsaustausch auch zu einer besseren und genaueren Berichterstattung über die Erfolgsquote des Mitteleinsatzes in den Mitgliedstaaten, vor allem über die bei den Begünstigten erzielte Wiedereinstellungsquote, beitragen wird;

8.  betont, dass die Abstimmung zwischen allen mit EGF-Anträgen befassten Akteuren, insbesondere auch der Sozialpartner und Interessenträger auf regionaler und lokaler Ebene, weiter verstärkt werden muss, damit möglichst viele Synergien entstehen können; betont, dass die Interaktion zwischen den nationalen Ansprechpartnern und den regionalen oder lokalen Partnern für die Abwicklung der Fälle gestärkt werden sollte, Kommunikation und Unterstützung verbessert werden sollten und für den Informationsfluss (interne Abteilungen, Aufgaben und Verantwortlichkeiten) eindeutige, von den beteiligten Partnern vereinbarte Anweisungen gelten sollten;

9.  betont, dass die allgemeine Bekanntheit des EGF und dessen Sichtbarkeit gefördert werden müssen; erinnert die antragstellenden Mitgliedstaaten daran, dass sie gemäß Artikel 12 der EGF-Verordnung die zu unterstützenden Begünstigten, die lokalen und regionalen Behörden, die Sozialpartner, die Medien und die breite Öffentlichkeit über die aus dem EGF finanzierten Maßnahmen informieren und diese allgemein bekannt machen müssen.

10.  billigt den dieser Entschließung beigefügten Beschluss;

11.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss mit dem Präsidenten des Rates zu unterzeichnen und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

12.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung mit ihrer Anlage dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1)

ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 855.

(2)

ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.

(3)

ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.

(4)

Angenommene Texte, P8_TA(2017)0116.


ANLAGE: BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF/2018/000 TA 2018 – Technische Unterstützung auf Initiative der Kommission)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014–2020) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006(1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 2,

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung(2), insbesondere auf Nummer 13,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) hat zum Ziel, Arbeitnehmer und Selbständige, die infolge weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung, infolge eines Andauerns der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise oder infolge einer erneuten globalen Finanz- und Wirtschaftskrise entlassen wurden bzw. ihre Tätigkeit einstellen mussten, zu unterstützen und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt behilflich zu sein.

(2) Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates(3) darf die Mittelausstattung des EGF einen jährlichen Höchstbetrag von 150 Mio. EUR (zu Preisen von 2011) nicht überschreiten.

(3) Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 kann der EGF auf Initiative der Kommission jedes Jahr bis zu einer Höhe von 0,5 % des jährlichen Höchstbetrags des EGF für technische Unterstützung in Anspruch genommen werden.

(4) Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, um den Betrag von 345 000 EUR für technische Unterstützung auf Initiative der Kommission bereitzustellen –

HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 wird der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung in Anspruch genommen, um 345 000 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und Zahlungen bereitzustellen.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am dritten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am […]

Im Namen des Europäischen Parlaments             Im Namen des Rates

Der Präsident                 Der Präsident

(1)

ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 855.

(2)

ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.

(3)

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884).


BEGRÜNDUNG

I.  Hintergrund

Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung wurde eingerichtet, um Arbeitnehmer, die unter den Folgen weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge zu leiden haben, zusätzlich zu unterstützen.

Gemäß den Bestimmungen in Artikel 12 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020(1) und Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013(2) darf die Mittelausstattung des Fonds einen jährlichen Höchstbetrag von 150 Mio. EUR (zu Preisen von 2011) nicht überschreiten. Die entsprechenden Beträge gehen als Rückstellung in den Gesamthaushaltsplan der Union ein.

Das Verfahren sieht so aus, dass die Kommission gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung(3) im Fall einer positiven Bewertung eines Antrags zwecks Aktivierung des Fonds der Haushaltsbehörde einen Vorschlag für dessen Inanspruchnahme und gleichzeitig einen entsprechenden Antrag auf Mittelübertragung vorlegt. Kommt keine Einigung zustande, wird ein Trilogverfahren eingeleitet.

II.  Vorschlag der Kommission

Am 9. April 2018 hat die Kommission einen neuen Vorschlag für einen Beschluss über die Inanspruchnahme des EGF angenommen.

Dieser bezieht sich auf die Bereitstellung von 345 000 EUR aus dem Fonds zur Finanzierung von technischer Unterstützung für die Kommission. Ziel der technischen Unterstützung ist die Finanzierung von Überwachungs-, Datenerhebungs- und Informationstätigkeiten, die Schaffung einer Wissensbasis-Schnittstelle und die Beratung der Mitgliedstaaten bei Inanspruchnahme, Nachverfolgung und Evaluierung des EGF. Nach Artikel 11 Absatz 1 der EGF-Verordnung können jedes Jahr 0,5 % des jährlichen Höchstbetrags des EGF (d. h. 861 515 EUR im Jahr 2018) für technische Unterstützung auf Initiative der Kommission bereitgestellt werden.

Dem Vorschlag der Kommission zufolge sollen mit dem für 2018 beantragten Betrag die folgenden Maßnahmen finanziert werden:

1.  Überwachung und Datenerhebung: Die Kommission wird Daten zu den eingegangenen, finanzierten und abgewickelten Anträgen sowie den vorgeschlagenen und durchgeführten Maßnahmen erheben. Diese Daten werden auf der Website zur Verfügung gestellt und in angemessener Form für die Zweijahresberichte 2019 und 2021 gesammelt. Die Kosten für diese Aktivität, die auf der Arbeit der letzten Jahre aufbaut, belaufen sich auf 20 000 EUR.

2.  Information: Die EGF-Website(4), die die Kommission in ihrem Internetauftritt unter der Rubrik „Beschäftigung, Soziales und Integration“ eingerichtet hat und die sie gemäß Artikel 12 Absatz 2 der EGF-Verordnung unterhält, wird regelmäßig auf den neuesten Stand gebracht und ausgebaut; dabei wird jedes neue Element in alle EU-Amtssprachen übersetzt. Gefördert werden die allgemeine Bekanntheit des EGF und seine Sichtbarkeit. Die EGF-Halbzeitevaluierung wird sowohl als Druckfassung – in kleiner Auflage – als auch online zur Verfügung gestellt. Nach Artikel 11 Absatz 4 der EGF-Verordnung wird der EGF Gegenstand verschiedener Veröffentlichungen und audiovisueller Maßnahmen der Kommission sein. Die Kosten für diese Posten werden für 2018 auf insgesamt 20 000 EUR geschätzt.

3.  Schaffung einer Wissensbasis/Antragsschnittstelle: Die Kommission führt ihre Arbeit zu standardisierten Verfahren für die EGF-Anträge und die Verwaltung fort, wobei die Funktionalitäten von SFC2014 – Ort der Integration – verwendet werden. So können die Anträge im Rahmen der EGF-Verordnung vereinfacht, ihre Bearbeitung beschleunigt und Berichte leichter je nach Bedarf extrahiert werden. Berichterstattungsverfahren werden ebenfalls integriert. Ein Back-Office-Modul fungiert als Schnittstelle zwischen SFC und ABAC, dem Buchführungssystem der Kommission, was die EGF-Finanzoperationen erleichtert. Da die Programmierung bereits in den vergangenen Jahren durchgeführt wurde, geht es nur um weitere Feineinstellungen und Anpassungen an mögliche Änderungen. Aufgrund der geringeren Programmierungs- und gleichbleibender Wartungskosten werden weniger Mittel benötigt als in den vergangenen Jahren. Die Kosten für diese Posten werden mit 80 000 EUR veranschlagt; es handelt sich um den EGF-Beitrag zur Weiterentwicklung und Aktualisierung von SFC und der regelmäßigen Wartung dieses Systems.

4.  Administrative und technische Hilfe: Die aus einem Mitglied pro Mitgliedstaat bestehende Sachverständigengruppe der Ansprechpartner des EGF wird drei Sitzungen abhalten (zweites Halbjahr 2018/erstes Halbjahr 2019). Die Gesamtkosten dieser drei Sitzungen werden mit 105 000 EUR veranschlagt.

5.  Darüber hinaus wird die Kommission zur Förderung der Vernetzung unter den Mitgliedstaaten zwei Seminare organisieren, an denen die EGF-Durchführungsstellen und die Sozialpartner teilnehmen. Soweit möglich werden diese Seminare etwa gleichzeitig mit zwei der drei Sitzungen der Sachverständigengruppe angesetzt; Kernthema wird dabei die praktische Durchführung der neuen EGF-Verordnung an der Basis sein. Die Kosten für diese Posten werden auf 120 000 EUR geschätzt.

III.  Verfahren

Die Kommission hat der Haushaltsbehörde zwecks Inanspruchnahme des Fonds einen Antrag auf Übertragung eines Betrags in Höhe von insgesamt 345 000 EUR aus der EGF-Reserve (04 04 01 (ZE) und 40 02 43 (VE)) auf die EGF-Haushaltslinie (04 01 04 04 (NGM)) vorgelegt.

Dies ist der fünfte Vorschlag für eine Mittelübertragung zwecks Inanspruchnahme des Fonds, der der Haushaltsbehörde bislang für 2018 unterbreitet wurde.

Kommt keine Einigung zustande, wird gemäß Artikel 15 Absatz 4 der EGF-Verordnung ein Trilogverfahren eingeleitet.

Der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten sollte gemäß einer internen Vereinbarung in den Prozess einbezogen werden, um konstruktive Unterstützung und einen Beitrag zur Bewertung der Anträge auf Unterstützung aus dem Fonds zu leisten.

(1)

ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.

(2)

ABl. L 347 vom 30.12.2013, S. 855.

(3)

ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.

(4)

http://ec.europa.eu/egf


ANLAGE: SCHREIBEN DES AUSSCHUSSES FÜR BESCHÄFTIGUNG UND SOZIALE ANGELEGENHEITEN

D(2018)17342

Herr Jean ARTHUIS

Vorsitzender des Haushaltsausschusses

ASP 09G205

Betrifft: Stellungnahme zur Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) für den Antrag EGF/2018/000 TA 2018 – Technische Unterstützung auf Initiative der Kommission (COM(2018) 165 final)

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL) sowie seine Arbeitsgruppe zum EGF haben die Inanspruchnahme des EGF für den Antrag EGF/2018/000 TA 2018 geprüft und die nachstehende Stellungnahme angenommen.

Der EMPL-Ausschuss und seine Arbeitsgruppe zum EGF befürworten die Inanspruchnahme des Fonds im Zusammenhang mit diesem Antrag. Der EMPL-Ausschuss bringt diesbezüglich einige Bemerkungen vor, ohne jedoch die Übertragung der Zahlungsermächtigungen in Frage stellen zu wollen.

A)Der Betrag von 345 000 EUR, der nach dem Vorschlag der Kommission 2017 für technische Unterstützung bereitgestellt werden soll, liegt unter dem in Artikel 12 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020 festgelegten Höchstwert von 0,5 % des jährlichen Höchstbetrags des EGF (150 Mio. EUR zu Preisen von 2011).

B)Der vorgeschlagene Betrag macht einen erheblich höheren Anteil des jährlichen Betrags, der in den vorangegangenen Jahren für den EGF ausgegeben wurde, aus.

C)Die technische Unterstützung, die die Kommission den Mitgliedstaaten leistet, trägt dazu bei, dass der EGF besser und stärker in Anspruch genommen wird, weil Informationen zu den Anträgen bereitgestellt und bewährte Verfahrensweisen unter den Mitgliedstaaten verbreitet werden.

Der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten ersucht daher den federführenden Haushaltsausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zur Inanspruchnahme des Fonds zum Zweck der technischen Unterstützung durch die Kommission zu übernehmen:

1.stellt fest, dass die Maßnahmen, die von der Kommission als technische Unterstützung vorgeschlagen wurden, den Maßnahmen gemäß Artikel 11 Absätze 1 und 4 und Artikel 12 Absätze 2, 3 und 4 der EGF-Verordnung entsprechen;

2.nimmt zur Kenntnis, dass 2018 im Vergleich zu 2017 mehr Mittel für technische Unterstützung aus dem EGF beantragt wurden, wobei die Zunahme 35 000 EUR beträgt; stellt fest, dass eine weitere Sitzung der Sachverständigengruppe der Ansprechpartner im Rahmen der Vorbereitungen für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen sinnvoll wäre;

3.weist erneut darauf hin, dass Vernetzung und Informationsaustausch in Bezug auf den EGF wichtig sind, um bewährte Verfahren zu verbreiten; begrüßt daher die beiden Netzwerkseminare zur Umsetzung des EGF, die zusätzlich zu den Sitzungen der Sachverständigengruppe abgehalten werden; ist der Ansicht, dass dieser Informationsaustausch auch zu einer besseren und genaueren Berichterstattung über die Erfolgsquote des Mitteleinsatzes in den Mitgliedstaaten, vor allem über die bei den Begünstigten erzielte Wiedereinstellungsquote, beitragen wird;

4.begrüßt, dass die Kommission bereit ist, nach Möglichkeit Mitglieder der Arbeitsgruppe zum EGF zu EGF-Netzwerkseminaren einzuladen; fordert die Kommission auf, das Parlament im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen der Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission(1) auch weiterhin zu diesen Sitzungen und Seminaren einzuladen; begrüßt, dass auch Sozialpartner zur Teilnahme eingeladen sind;

5.begrüßt, dass neue Abschnitte der EGF-Website in alle Amtssprachen der EU übersetzt werden sollen;

6.stellt fest, dass das elektronische Datenaustauschsystem (SFC2014) von Bedeutung ist, damit EGF-Anträge einfacher gestellt werden können und sie schneller bearbeitet werden können und rascher verschiedene Berichte extrahiert werden können;

7.weist darauf hin, dass das Verfahren zur Integration des EGF in das Programm SFC2014 nun schon mehrere Jahre andauert und die entsprechenden Kosten, die aus der EGF-Haushaltslinie beglichen werden, relativ hoch sind; nimmt zur Kenntnis, dass im Rahmen dieses Vorhabens inzwischen nur noch eine Feinabstimmung notwendig ist und Anpassungen an mögliche Änderungen vorgenommen werden müssen, die veranschlagten Kosten aber genauso hoch sind wie im Jahr 2017;

8.betont, dass die allgemeine Bekanntheit des EGF und dessen Sichtbarkeit gefördert werden müssen; erinnert die antragstellenden Mitgliedstaaten daran, dass sie gemäß Artikel 12 der EGF-Verordnung die zu unterstützenden Begünstigten, die lokalen und regionalen Behörden, die Sozialpartner, die Medien und die breite Öffentlichkeit über die aus dem EGF finanzierten Maßnahmen informieren und diese allgemein bekannt machen müssen.

Mit freundlichen Grüßen

Marita Ulvskog

Erste stellvertretende Vorsitzende, amtierende Vorsitzendes des EMPL-Ausschusses

(1)

Amtsblatt der Europäischen Union, L 304/47 vom 20.11.2010.


ANLAGE: SCHREIBEN DES AUSSCHUSSES FÜR REGIONALE ENTWICKLUNG

Herrn Jean ARTHUIS

Vorsitzender

Haushaltsausschuss

Europäisches Parlament

Betrifft:  Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung

Sehr geehrter Herr Arthuis,

dem Ausschuss für regionale Entwicklung wurde ein Vorschlag der Kommission für einen Beschluss zur Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) zur Stellungnahme unterbreitet. Meines Wissens soll der Bericht über diesen Vorschlag am 16. März 2015 im Haushaltsausschuss angenommen werden.

  Gemäß COM(2018)0165 sollen 345 000 EUR auf Initiative der Kommission zur Deckung der technischen Unterstützung im Zusammenhang mit dem EGF gemäß Artikel 11 der EGF-Verordnung vom 17. Dezember 2013 bereitgestellt werden. Der Betrag wird genutzt, um Überwachung und Datenerhebung, Informationstätigkeiten, die Schaffung einer Wissensbasis sowie administrative und technische Hilfe zu finanzieren.

Die Vorschriften für Finanzbeiträge aus dem EGF sind in der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014–2020) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2007 niedergelegt.

Die Ausschusskoordinatoren haben diesen Vorschlag geprüft und mich gebeten, Ihnen per Schreiben mitzuteilen, dass der Ausschuss in diesem Fall mehrheitlich keine Einwände gegen die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zum Zweck der Bereitstellung des vorgenannten, von der Kommission vorgeschlagenen Betrags hat.

Mit freundlichen Grüßen

Iskra MIHAYLOVA


ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

16.5.2018

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

25

4

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Nedzhmi Ali, Jean Arthuis, Reimer Böge, Lefteris Christoforou, Gérard Deprez, Manuel dos Santos, André Elissen, José Manuel Fernandes, Eider Gardiazabal Rubial, Jens Geier, Esteban González Pons, Ingeborg Gräßle, Iris Hoffmann, John Howarth, Bernd Kölmel, Vladimír Maňka, Liadh Ní Riada, Jan Olbrycht, Urmas Paet, Răzvan Popa, Jordi Solé, Indrek Tarand, Isabelle Thomas, Inese Vaidere, Daniele Viotti, Marco Zanni, Stanisław Żółtek

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Ivana Maletić, Andrey Novakov


NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

25

+

ALDE

Nedzhmi Ali, Jean Arthuis, Gérard Deprez, Urmas Paet

GUE/NGL

Liadh Ní Riada

PPE

Reimer Böge, Lefteris Christoforou, José Manuel Fernandes, Esteban González Pons, Ingeborg Gräßle, Ivana Maletić, Andrey Novakov, Jan Olbrycht, Inese Vaidere

S&D

Eider Gardiazabal Rubial, Jens Geier, Iris Hoffmann, John Howarth, Vladimír Maňka, Răzvan Popa, Isabelle Thomas, Daniele Viotti, Manuel dos Santos

Verts/ALE

Jordi Solé, Indrek Tarand

4

-

ECR

Bernd Kölmel

ENF

André Elissen, Marco Zanni, Stanisław Żółtek

0

0

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

Letzte Aktualisierung: 24. Mai 2018Rechtlicher Hinweis