Verfahren : 2017/0309(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0180/2018

Eingereichte Texte :

A8-0180/2018

Aussprachen :

PV 30/05/2018 - 22
CRE 30/05/2018 - 22

Abstimmungen :

PV 31/05/2018 - 7.6
CRE 31/05/2018 - 7.6

Angenommene Texte :

P8_TA(2018)0236

BERICHT     ***I
PDF 1268kWORD 158k
23. Mai 2018
PE 616.870v03-00 A8-0180/2018

über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU über ein Katastrophenschutzverfahren der Union

(COM(2017/0772/3) – C8-0409/2017 – 2017/0309(COD))

Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

Berichterstatterin: Elisabetta Gardini

Verfasserin der Stellungnahme: (*):

Željana Zovko, Entwicklungsausschuss

(*) Assoziierter Ausschuss – Artikel 54 der Geschäftsordnung

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 STELLUNGNAHME des Entwicklungsausschusses
 STELLUNGNAHME des Haushaltsausschusses
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für regionale Entwicklung
 VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES
 NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU über ein Katastrophenschutzverfahren der Union

(COM(2017/0777/2) – C8-0409/2017 – 2017/0309(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2017)0772/2),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 196 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0409/2017),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die vom tschechischen Abgeordnetenhaus im Rahmen des Protokolls Nr. 2 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit vorgelegte begründete Stellungnahme, in der geltend gemacht wird, dass der Entwurf eines Gesetzgebungsakts nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar ist,

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit sowie die Stellungnahmen und den Standpunkt in Form von Änderungsanträgen des Entwicklungsausschusses, des Haushaltsausschusses, des Ausschusses für regionale Entwicklung und des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (A8-0180/2018),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

3.   fordert die Kommission auf, auf Umschichtungen zur Finanzierung neuer politischer Prioritäten, die während eines laufenden mehrjährigen Finanzrahmens hinzugefügt werden, zu verzichten, da dadurch unweigerlich Nachteile für die Durchführung anderer wichtiger Tätigkeiten der Union entstehen.

4.   fordert die Kommission auf, im 2021 beginnenden nächsten mehrjährigen Finanzrahmen auf der Grundlage der gegenwärtig laufenden Überarbeitung des Katastrophenschutzverfahrens der Union ausreichende Finanzmittel für das Verfahren bereitzustellen;

5.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Änderungsantrag    1

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Das Katastrophenschutzverfahren der Union (im Folgenden „Unionsverfahren“), das durch den Beschluss Nr. 1313/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates12 geregelt ist, stärkt die Zusammenarbeit zwischen der Union und den Mitgliedstaaten und erleichtert die Koordinierung im Bereich des Katastrophenschutzes mit dem Ziel, die Reaktion der Union auf Naturkatastrophen und vom Menschen verursachte Katastrophen zu verbessern.

(1)  Das Katastrophenschutzverfahren der Union (im Folgenden „Unionsverfahren“), das durch den Beschluss Nr. 1313/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates12 geregelt ist, stärkt die Zusammenarbeit zwischen der Union, den Mitgliedstaaten und ihren Regionen und erleichtert die Koordinierung im Bereich des Katastrophenschutzes mit dem Ziel, die Reaktion der Union auf Naturkatastrophen und vom Menschen verursachte Katastrophen zu verbessern.

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_________________

12 Beschluss Nr. 1313/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über ein Katastrophenschutzverfahren der Union (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 924).

12 Beschluss Nr. 1313/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über ein Katastrophenschutzverfahren der Union (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 924).

Änderungsantrag    2

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Naturkatastrophen und vom Menschen verursachte Katastrophen können sich überall auf der Welt ereignen, und meist geschieht dies ohne Vorwarnung. Sowohl Naturkatastrophen als auch vom Menschen verursachte Katastrophen treten immer häufiger und in zunehmend extremer und komplexer Form auf, werden durch die Auswirkungen des Klimawandels noch verschärft und machen vor nationalen Grenzen nicht halt. Katastrophen können enorme Folgen für Mensch, Umwelt und Wirtschaft verursachen.

(3)  Naturkatastrophen und vom Menschen verursachte Katastrophen können sich überall auf der Welt ereignen, und meist geschieht dies ohne Vorwarnung. Sowohl Naturkatastrophen als auch vom Menschen verursachte Katastrophen treten immer häufiger und in zunehmend extremer und komplexer Form auf, werden durch die Auswirkungen des Klimawandels noch verschärft und machen vor nationalen Grenzen nicht halt. Katastrophen können ungeahnte Folgen für Mensch, Umwelt, Gesellschaft und Wirtschaft verursachen. Bedauerlicherweise werden solche Katastrophen bisweilen absichtlich herbeigeführt, beispielsweise im Falle von Terroranschlägen.

Änderungsantrag    3

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  Die jüngsten Erfahrungen haben gezeigt, dass die Inanspruchnahme freiwilliger Angebote gegenseitiger Unterstützung, die über das Unionsverfahren koordiniert und erleichtert werden, nicht immer gewährleistet, dass ausreichende Kapazitäten zur Verfügung stehen, um die grundlegenden Bedürfnisse der von Katastrophen betroffenen Menschen in zufriedenstellender Weise zu decken und Umwelt und Eigentum angemessen zu schützen. Dies gilt insbesondere dann, wenn mehrere Mitgliedstaaten gleichzeitig von wiederkehrenden Katastrophen betroffen sind und die kollektiven Kapazitäten nicht ausreichen.

(4)  Die jüngsten Erfahrungen haben gezeigt, dass die Inanspruchnahme freiwilliger Angebote gegenseitiger Unterstützung, die über das Unionsverfahren koordiniert und erleichtert werden, nicht immer gewährleistet, dass ausreichende Kapazitäten zur Verfügung stehen, um die grundlegenden Bedürfnisse der von Katastrophen betroffenen Menschen in zufriedenstellender Weise zu decken und Umwelt und Eigentum angemessen zu schützen. Dies gilt insbesondere dann, wenn mehrere Mitgliedstaaten gleichzeitig von wiederkehrenden oder unerwarteten, natürlichen oder vom Menschen verursachten Katastrophen betroffen sind und die kollektiven Kapazitäten nicht ausreichen. Um diese Schwachstellen und aufkommende Gefahren zu bewältigen, sollten alle Instrumente der EU völlig flexibel zur Anwendung gebracht werden, wozu auch die Förderung der aktiven Beteiligung der Zivilgesellschaft zählt. Dessen ungeachtet sollten die Mitgliedstaaten geeignete Präventionsmaßnahmen ergreifen, dergestalt, dass nationale Kapazitäten zur Verfügung gehalten werden, die für eine angemessene Katastrophenbewältigung ausreichen.

Änderungsantrag    4

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 4 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(4a)  Waldbrandverhütung ist im Rahmen des globalen Einsatzes zur Verringerung der CO2-Emissionen von grundlegender Bedeutung. Wenn bei Waldbränden Bäume und torfhaltige Böden verbrennen, wird CO2 freigesetzt. Durch Studien wurde konkret aufgezeigt, dass 20 % der weltweiten CO2-Emissionen, das heißt mehr als die Summe der Emissionen aller Verkehrssysteme auf der Erde (Fahrzeuge, Schiffe und Flugzeuge) durch Waldbrände verursacht werden.

Änderungsantrag    5

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5)  Die Prävention ist für den Schutz vor Katastrophen von entscheidender Bedeutung und erfordert weiteres Handeln. Daher sollten die Mitgliedstaaten regelmäßig Risikobewertungen sowie Zusammenfassungen ihrer Katastrophenrisikomanagementplanung austauschen, um ein integriertes Konzept des Katastrophenmanagements, bei dem Risikopräventions-, Vorsorge- und Bewältigungsmaßnahmen miteinander verbunden sind, zu gewährleisten. Darüber hinaus sollte die Kommission in der Lage sein, die Mitgliedstaaten zu verpflichten, spezifische Präventions- und Vorsorgepläne für bestimmte Arten von Katastrophen vorzulegen, insbesondere mit Blick auf die bestmögliche Gesamtunterstützung der Union für das Katastrophenrisikomanagement. Der Verwaltungsaufwand sollte verringert und die Präventionsmaßnahmen sollten gestärkt werden, auch durch Gewährleistung der nötigen Verknüpfung mit anderen wichtigen Politikbereichen und Instrumenten der Union, insbesondere mit den in Erwägungsgrund 2 der Verordnung (EU) Nr. 1303/201313 aufgeführten Europäischen Struktur- und Investitionsfonds.

(5)  Die Prävention ist für den Schutz vor Katastrophen von entscheidender Bedeutung und erfordert weiteres Handeln. Daher sollten die Mitgliedstaaten regelmäßig Bewertungen ihrer nationalen Risiken in den Bereichen Gefahrenabwehr und Sicherheit sowie Zusammenfassungen ihrer Katastrophenrisikomanagementplanung austauschen, um für ein integriertes Konzept des Managements natürlicher und vom Menschen verursachter Katastrophen, bei dem Risikopräventions-, Vorsorge- und Bewältigungsmaßnahmen miteinander verbunden sind, zu sorgen. Darüber hinaus sollte die Kommission in der Lage sein, die Mitgliedstaaten zu verpflichten, spezifische Präventions- und Vorsorgepläne für bestimmte Arten von Katastrophen, einschließlich vom Menschen verursachter Katastrophen, vorzulegen, insbesondere mit Blick auf die bestmögliche Gesamtunterstützung der Union und insbesondere der Europäischen Umweltagentur (EUA) für das Katastrophenrisikomanagement. Es ist unbedingt erforderlich, den Verwaltungsaufwand zu verringern und die Präventionsmaßnahmen zu stärken, auch durch Stärkung der Verknüpfung und der Zusammenarbeit mit anderen wichtigen Politikbereichen und Instrumenten der Union, insbesondere mit den in Erwägungsgrund 2 der Verordnung (EU) Nr. 1303/201313 aufgeführten Europäischen Struktur- und Investitionsfonds.

 

 

Änderungsantrag    6

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 5 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(5a)  Risiken wirken in Bezug auf die Entwicklung der Regionen als negative Impulse. Risikoprävention und Risikomanagement erfordern eine Neuformulierung der Maßnahmen und des institutionellen Rahmens sowie die Stärkung lokaler, nationaler und regionaler Kapazitäten zur Ausarbeitung und Umsetzung von Maßnahmen des Risikomanagements, wobei ganz verschiedene Akteure koordiniert werden müssen. Die Ausarbeitung von Risikokarten nach Regionen und/oder Mitgliedstaaten, die Stärkung der Bewältigungskapazitäten sowie die Stärkung der Präventionsmaßnahmen sind von besonderer Bedeutung, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf Klimarisiken liegen muss. Im Rahmen der Risikokarten muss sowohl den Risiken, die mit den aktuellen Klimaschwankungen einhergehen, als auch der prognostizierten Entwicklung des Klimawandels unbedingt Rechnung getragen werden.

Änderungsantrag    7

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 5 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(5b)  Die Mitgliedstaaten sollten bei der Ausarbeitung ihrer Risikobewertungen und der Risikomanagementplanung die besonderen Risiken in Bezug auf den Pflanzenschutz und das Tierwohl berücksichtigen. Die Kommission sollte die europaweite Bereitstellung von Informationen über von Naturkatastrophen betroffene Tiere fördern. Die Schulungsprogramme und Kurse sollten dementsprechend weiter ausgebaut werden.

Änderungsantrag    8

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 5 c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(5c)  Im Jahr 2017 zog sich die Waldbrandsaison in vielen Mitgliedstaaten besonders lange hin, und die Brände waren besonders intensiv, was allein in einem Mitgliedstaat zu 100 Todesopfern geführt hat. Der in dem Bericht über Kapazitätslücken („Capacity Gaps Report“1a) aufgezeigte Mangel an verfügbaren Ressourcen und die Tatsache, dass die Europäische Notfallbewältigungskapazität (EERC bzw. „freiwilliger Pool“) nicht rechtzeitig auf alle 17 Hilfeersuchen, die aufgrund von Waldbränden eingingen, reagieren konnte, ist ein Nachweis dafür, dass die freiwilligen Beiträge der Mitgliedstaaten bei gravierenden Notsituationen, von denen verschiedene Mitgliedstaaten gleichzeitig betroffen sind, unzureichend sind.

 

_________________

 

1a Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über Fortschritte und verbleibende Lücken in der Europäischen Notfallbewältigungskapazität vom 17.2.2017.

Änderungsantrag    9

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 5 d (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(5d)  Benachbarte Mitgliedstaaten, die über die gleiche Sachkenntnis und gleiche Strukturen verfügen, sind die am besten geeigneten Partner, wenn es gilt, die Zusammenarbeit zu vertiefen, und die Wahrscheinlichkeit, dass sie mit den gleichen Katastrophen und Risiken konfrontiert werden, ist bei ihnen am höchsten.

Änderungsantrag    10

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6)  Die kollektive Fähigkeit zur Katastrophenvorsorge und -bewältigung muss insbesondere durch gegenseitige Unterstützung innerhalb Europas gestärkt werden. Neben dem Ausbau der bereits bestehenden Möglichkeiten im Rahmen der Europäischen Notfallbewältigungskapazität („EERC“ oder „Freiwilliger Pool“), die ab sofort als „Europäischer Katastrophenschutz-Pool“ bezeichnet wird, sollte die Kommission auch rescEU einrichten. rescEU sollte spezielle Notfallbewältigungskapazitäten umfassen, um auf Waldbrände, großflächige Überschwemmungen und Erdbeben reagieren zu können, sowie ein Feldlazarett und medizinische Teams nach den Standards der Weltgesundheitsorganisation, die rasch entsandt werden können.

(6)  Die kollektive Fähigkeit zur Katastrophenvorsorge und -bewältigung muss insbesondere durch gegenseitige Unterstützung innerhalb Europas gestärkt werden. Neben dem Ausbau der bereits bestehenden Möglichkeiten im Rahmen der Europäischen Notfallbewältigungskapazität („EERC“ oder „Freiwilliger Pool“), die ab sofort als „Europäischer Katastrophenschutz-Pool“ bezeichnet wird, sollte die Kommission auch rescEU einrichten. rescEU sollte spezielle Notfallbewältigungskapazitäten umfassen, um auf Waldbrände, großflächige Überschwemmungen und Erdbeben, Terroranschläge und Angriffe mit chemischen, biologischen, radiologischen Waffen und Nuklearwaffen reagieren zu können, sowie ein Feldlazarett und medizinische Teams nach den Standards der Weltgesundheitsorganisation, die rasch entsandt werden können. In diesem Zusammenhang sei besonders darauf hingewiesen, dass die besonderen Kapazitäten der lokalen und regionalen Behörden gestärkt und einbezogen werden müssen, da sie nach einer Katastrophe als Erste tätig werden. Die betreffenden Behörden sollten Modelle für eine Zusammenarbeit entwickeln, in denen Rahmen die verschiedenen Gemeinden bewährte Methoden austauschen können und die Möglichkeit haben, ihre Widerstandsfähigkeit gegenüber Naturkatastrophen zu stärken.

Änderungsantrag    11

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 6 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(6a)  Regionale und lokale Gebietskörperschaften spielen bei der Katastrophenprävention und -bewältigung eine wesentliche Rolle, und ihre Bewältigungskapazitäten müssen im Einklang mit den institutionellen und rechtlichen Rahmenbedingungen der Mitgliedstaaten angemessen in alle gemäß diesem Beschluss durchgeführten Koordinierungsmaßnahmen und Tätigkeiten einbezogen werden. Solche Stellen können eine wichtige präventive Rolle spielen und sind gemeinsam mit den Kapazitäten ihrer Freiwilligen auch die ersten, die nach einer Katastrophe reagieren. Daher ist eine kontinuierliche Zusammenarbeit auf lokaler, regionaler und grenzüberschreitender Ebene erforderlich, um gemeinsame Alarmsysteme für Soforteinsätze vor der Inanspruchnahme von rescEU sowie regelmäßige öffentliche Aufklärungskampagnen über Erstmaßnahmen zu schaffen.

Änderungsantrag    12

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7)  Die Union sollte in der Lage sein, Mitgliedstaaten zu unterstützen, in denen die verfügbaren Kapazitäten für eine wirksame Katastrophenbewältigung nicht ausreichen, entweder durch eine Beteiligung an der Finanzierung von Leasing- oder Mietverträgen, um den schnellen Zugang zu diesen Kapazitäten zu gewährleisten, oder durch die Finanzierung ihres Erwerbs. Die Gewährleistung der Verfügbarkeit von Kapazitäten in Fällen, in denen eine wirksame Katastrophenbewältigung ansonsten nicht gewährleistet wäre, insbesondere bei Katastrophen mit weitreichenden Auswirkungen auf eine große Anzahl von Mitgliedstaaten, würde die Wirksamkeit des Unionsverfahrens erheblich erhöhen. Die Beschaffung von Kapazitäten durch die Union dürfte zu Größenvorteilen und einen besseren Koordinierung der Katastrophenbewältigung führen.

(7)  Die Union sollte in der Lage sein, Mitgliedstaaten zu unterstützen, in denen die verfügbaren materiellen und technischen Kapazitäten für eine wirksame Katastrophenbewältigung, auch bei grenzüberschreitenden Vorkommnissen, nicht ausreichen, entweder durch eine Beteiligung an der Finanzierung von Leasing- oder Mietverträgen, um den schnellen Zugang zu diesen Kapazitäten zu gewährleisten, oder durch die Finanzierung ihres Erwerbs. Die Gewährleistung der raschen Verfügbarkeit materieller und technischer Kapazitäten, auch zur Rettung von älteren Menschen oder Menschen mit Behinderung, in Fällen, in denen eine wirksame Katastrophenbewältigung ansonsten nicht gewährleistet wäre, insbesondere bei Katastrophen mit weitreichenden Auswirkungen auf eine große Anzahl von Mitgliedstaaten – etwa grenzüberschreitenden Epidemien –, würde die Wirksamkeit und Einsetzbarkeit des Unionsverfahrens erheblich erhöhen. Die vorab festgelegte geeignete Ausstattung sowie die Beschaffung von Kapazitäten durch die Union dürfte zu Größenvorteilen und einer besseren Koordinierung der Katastrophenbewältigung führen. Es sollte für eine optimale und transparente Nutzung der Finanzmittel gesorgt werden.

Begründung

Wenn über das Unionsverfahren Kapazitäten in Anspruch genommen werden, ist Schnelligkeit äußerst wichtig, wie an den tragischen Folgen des späten Einsatzes von Brandbekämpfungsflugzeugen in der Waldbrandsaison der letzten Jahre in Südeuropa deutlich wurde. Eine Kofinanzierung durch die EU sollte stets unter Bedingungen uneingeschränkter Transparenz und Rechenschaftspflicht bereitgestellt werden.

Änderungsantrag    13

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 7 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(7a)  Viele Mitgliedstaaten sind für die Bekämpfung unerwarteter Katastrophen materiell und technisch unzureichend ausgestattet. Das Unionsverfahren sollte daher Möglichkeiten bieten, dort, wo es notwendig ist, die materielle und technische Basis zu verbreitern, vor allem, wenn es darum geht, Menschen mit Behinderungen, ältere oder kranke Menschen zu bergen.

Änderungsantrag    14

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 9

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(9)  Zur Stärkung der Effizienz und Wirksamkeit von Schulungsmaßnahmen und Übungen sowie für den weiteren Ausbau der Zusammenarbeit zwischen nationalen Katastrophenschutzbehörden und -diensten muss auf der Grundlage der bestehenden Strukturen ein EU-Wissensnetz für Katastrophenschutz eingerichtet werden.

(9)  Ausbildung, Forschung und Innovation sind wesentliche Aspekte der Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Katastrophenschutzes. Die Effizienz und Wirksamkeit von Schulungsmaßnahmen und Übungen, die Förderung von Innovationen sowie der Dialog und die Zusammenarbeit zwischen nationalen Katastrophenschutzbehörden und -diensten der Mitgliedstaaten sollten auf der Grundlage der bestehenden Strukturen gestärkt werden, unter Beteiligung von Exzellenzzentren, Hochschulen, Wissenschaftlern und anderen Sachverständigen in den Mitgliedstaaten, zwischen denen auch ein Informationsaustausch stattfinden sollte.

Änderungsantrag    15

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 9 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(9a)  Da die Stärkung des Katastrophenschutzes in Anbetracht der zunehmenden Häufigkeit von Katastrophen – sowohl wetterbedingt als auch im Zusammenhang mit der inneren Sicherheit – eine der wichtigsten Prioritäten in der gesamten Union darstellt, müssen die Instrumente der Union unbedingt durch eine stärkere territoriale und kommunale Ausrichtung ergänzt werden, da die von einer Katastrophe verursachten Schäden mit den Maßnahmen der Kommunen vor Ort am schnellsten und am wirksamsten begrenzt werden können.

Änderungsantrag    16

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 10

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(10)  Um eine funktionierende rescEU-Kapazität zu schaffen, sollten zusätzliche Finanzmittel für die Finanzierung von Maßnahmen im Rahmen des Unionsverfahrens bereitgestellt werden.

(10)  Um eine funktionierende rescEU-Kapazität zu schaffen, sollten zusätzliche Finanzmittel für die Finanzierung von Maßnahmen im Rahmen des Unionsverfahrens bereitgestellt werden, die jedoch nicht von der Finanzausstattung anderer wichtiger Tätigkeitsbereiche der Union wie zum Beispiel der Förderung von Rechten, Gleichstellung und Unionsbürgerschaft, Gerechtigkeit oder menschlicher Entwicklung weltweit oder auch den Mitteln für Programme und Projekte zur Gleichstellung der Geschlechter und zur Stärkung von Frauen abgezweigt werden dürfen, da insbesondere der Tatsache Rechnung zu tragen ist, dass einige dieser Programme mit außergewöhnlich großem Erfolg umgesetzt wurden: die Mittelzuweisungen für Zahlungen im Bereich Rechte, Gleichstellung und Unionsbürgerschaft wurden in den vorausgegangenen drei Jahren zu mehr als 99 % ausgeschöpft.

Begründung

Vorschläge für neue Maßnahmen sollten mit neuen Mitteln einhergehen. Die Verfasserin lehnt den Rückgriff auf Umschichtungen zulasten erfolgreicher, chronisch unterfinanzierter Programme wie etwa der Programme zu den Themen Rechte, Gleichstellung und Unionsbürgerschaft und Justiz strikt ab. Eine Ausschöpfungsquote von annähernd 100 % beim Programm „Rechte, Gleichstellung und Unionsbürgerschaft“ macht deutlich, dass von diesem Programm keine neuen Mittel abgezogen werden können, ohne dass konkrete Projekte und Organisationen beeinträchtigt werden. Der FEMM-Ausschuss weist immer wieder darauf hin, dass die Finanzierung für Rechte, Gleichstellung und Unionsbürgerschaft in Anbetracht der Initiative Daphne und der Programme zur Gleichstellung der Geschlechter aufgestockt werden muss.

Änderungsantrag    17

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 10 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(10a)  Für das überarbeitete Unionsverfahren sollten eine getrennte Finanzierung und Mittelzuweisungen sichergestellt werden. Da jegliche nachteilige Auswirkung auf die Finanzierung bestehender mehrjähriger Programme verhindert werden muss, sollte die Aufstockung der Finanzierung für die angestrebte Überarbeitung des Unionsverfahrens in den Jahren 2018, 2019 und 2020 ausschließlich aus allen im Rahmen der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates1a verfügbaren Mitteln, insbesondere unter Rückgriff auf das Flexibilitätsinstrument, bestritten werden.

 

___________________

 

1a Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884).

Begründung

Vorschläge für neue Maßnahmen sollten mit neuen Mitteln einhergehen. Der Berichterstatter lehnt die Nutzung eventueller Umschichtungen zulasten erfolgreicher, chronisch unterfinanzierter Programme wie etwa der Programme zu den Themen Rechte, Gleichheit und Unionsbürgerschaft und Justiz ab. Stattdessen sollten jegliche notwendigen zusätzlichen Finanzmittel unter Verwendung der Flexibilitätsbestimmungen der MFR-Verordnung in Anspruch genommen werden.

Änderungsantrag    18

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 11

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(11)  Die Verfahren des Unionsverfahrens müssen vereinfacht werden, damit sichergestellt ist, dass die Mitgliedstaaten schnellstmöglich Zugang zu Hilfeleistungen und Kapazitäten erhalten, die für die Bewältigung von Naturkatastrophen oder vom Menschen verursachten Katastrophen nötig sind.

(11)  Die Verfahren des Unionsverfahrens müssen vereinfacht, gestrafft und flexibler gestaltet werden, damit sichergestellt ist, dass die Mitgliedstaaten schnellstmöglich und möglichst wirksam Zugang zu Hilfeleistungen und Kapazitäten erhalten, die für die Bewältigung von Naturkatastrophen oder vom Menschen verursachten Katastrophen nötig sind.

Änderungsantrag    19

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 12

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(12)  Für einen optimalen Einsatz der bestehenden Finanzierungsinstrumente und zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Bereitstellung der Hilfe, insbesondere bei der Bewältigung von Katastrophen außerhalb der Union, sollte eine Ausnahme von Artikel 129 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates14 vorgesehen werden, wenn die Finanzierung gemäß den Artikeln 21, 22 und 23 des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU gewährt wird.

(12)  Für einen optimalen Einsatz der bestehenden Finanzierungsinstrumente und zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Bereitstellung der Hilfe, auch bei der Bewältigung von Katastrophen außerhalb der Union, sollte eine Ausnahme von Artikel 129 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates14 vorgesehen werden, wenn die Finanzierung gemäß den Artikeln 21, 22 und 23 des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU gewährt wird. Ungeachtet dieser Ausnahme sollte insbesondere die Finanzierung von Katastrophenschutzmaßnahmen und humanitärer Hilfe in jeder künftigen Finanzierungsstruktur der Union weiterhin klar getrennt sein und in vollem Einklang mit den unterschiedlichen Zielen und rechtlichen Anforderungen dieser Struktur stehen.

__________________

__________________

14 Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).

14 Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).

Änderungsantrag    20

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 13

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(13)  Es muss dafür gesorgt werden, dass die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um Naturkatastrophen und vom Menschen verursachte Katastrophen wirksam zu verhindern und ihre Auswirkungen zu mildern. Entsprechende Bestimmungen sollten die stärkere Verknüpfung von Präventions-, Vorsorge- und Bewältigungsmaßnahmen im Rahmen des Unionsverfahrens fördern. Ferner sollte die Kohärenz mit anderen einschlägigen Rechtsvorschriften der Union auf dem Gebiet der Katastrophenprävention und des Katastrophenrisikomanagements gewährleistet werden, auch im Hinblick auf die grenzüberschreitende Gefahrenprävention und -bewältigung wie etwa bei schwerwiegenden grenzübergreifenden Gesundheitsgefahren15. Ebenso sollte die Kohärenz mit internationalen Verpflichtungen wie dem Sendai-Rahmen für Katastrophenvorsorge 2015-2030, dem Übereinkommen von Paris und der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung sichergestellt werden.

(13)  Es muss dafür gesorgt werden, dass die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um Naturkatastrophen und vom Menschen verursachte Katastrophen wirksam zu verhindern und ihre Auswirkungen zu mildern. Entsprechende Bestimmungen sollten die stärkere Verknüpfung von Präventions-, Vorsorge- und Bewältigungsmaßnahmen im Rahmen des Unionsverfahrens fördern. Ferner sollte die Kohärenz mit anderen einschlägigen Rechtsvorschriften der Union auf dem Gebiet der Katastrophenprävention und des Katastrophenrisikomanagements gewährleistet werden, auch im Hinblick auf die grenzüberschreitende Gefahrenprävention und -bewältigung wie etwa bei schwerwiegenden grenzübergreifenden Gesundheitsgefahren15. Programme der territorialen Zusammenarbeit auf der Grundlage der Kohäsionspolitik sehen spezifische Maßnahmen vor, damit der Widerstandsfähigkeit gegenüber Katastrophen, der Risikoprävention und dem Risikomanagement sowie weiteren Maßnahmen für eine stärkere Integration und mehr Synergien Rechnung getragen wird. Darüber hinaus sollten sämtliche Maßnahmen mit internationalen Verpflichtungen wie dem Sendai-Rahmen für Katastrophenvorsorge 20152030, dem Übereinkommen von Paris und der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung kohärent sein und aktiv dazu beitragen, diese zu erfüllen.

__________________

__________________

15 Beschluss Nr. 1082/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2013 zu schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 2119/98/EG (ABl. L 293 vom 5.11.2013, S. 1).

15 Beschluss Nr. 1082/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2013 zu schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 2119/98/EG (ABl. L 293 vom 5.11.2013, S. 1).

Änderungsantrag    21

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 13 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(13a)  Es ist entscheidend, dass die bisher im Gemeinsamen Kommunikations- und Informationssystem für Notfälle (Common Emergency Communication and Information System – CECIS) registrierten Module weiterhin erhalten bleiben, um auf Hilfsersuchen reagieren sowie am Ausbildungssystem in gewohnter Form teilnehmen zu können.

Begründung

Dies bietet den Rahmen, gesicherte Informationen über die Lage zu sammeln, diese an die Mitgliedstaaten weiterzuleiten und die bei den Einsätzen gewonnenen Erkenntnisse auszutauschen. Die Beibehaltung der registrierten Module würde für Österreich bedeuten, dass somit zehn Module der Landesfeuerwehrverbände nicht aus dem System fallen würden.

Änderungsantrag    22

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 13 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(13b)  Außerdem muss das Unionsverfahren, das auf den Zeitraum unmittelbar nach einer Katastrophe beschränkt ist, mit anderen Instrumenten der Union, die der Behebung von Schäden dienen, wie etwa dem Solidaritätsfonds, verknüpft werden.

Änderungsantrag    23

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 13 c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(13c)  Es ist entscheidend, dass der Solidaritätsfonds geändert wird, indem die Verpflichtung eingeführt wird, Umweltschäden zu beheben, und indem als Indikator für die Genehmigung das regionale Pro-Kopf-BIP anstelle des globalen BIP herangezogen wird, um zu verhindern, dass große, bevölkerungsreiche Regionen mit geringem Einkommen nicht für eine Förderung aus dem Fonds infrage kommen. In Bezug auf die von einer Katastrophe in Mitleidenschaft gezogene Umwelt muss im Hinblick auf die Behebung der Schäden unbedingt eine wirtschaftliche Bewertung stattfinden, und zwar insbesondere in Gebieten von hohem ökologischen Wert, also etwa Gebieten, die im Rahmen des Natura-2000-Netzes erfasst bzw. geschützt sind.

Änderungsantrag    24

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 13 d (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(13d)  Die Maßnahmen der Union müssen sich außerdem auf die Bereitstellung von Unterstützung bei technischen Schulungen erstrecken, damit Kommunen eher in der Lage sind, sich selbst zu helfen, und besser darauf vorbereitet sind, erste Maßnahmen zu ergreifen und eine Katastrophe einzudämmen. Eine gezielte Ausbildung und Schulung von öffentlichen Sicherheitskräften, wie beispielsweise lokalen Entscheidungsträgern, sozialen und medizinischen Fachkräften, Rettungskräften und Feuerwehrleuten sowie lokalen Einsatzgruppen auf freiwilliger Basis, die über Ausrüstungen für schnelles Eingreifen verfügen sollten, kann einen Beitrag dazu leisten, dass eine Katastrophe eingedämmt wird und dass es während und nach der Krise zu weniger Todesfällen kommt.

Änderungsantrag    25

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 1 – Buchstabe a

Beschluss Nr. 1313/2013/EU

Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe e

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

„e)  Verbesserung der Verfügbarkeit und des Einsatzes wissenschaftlicher Erkenntnisse über Katastrophen.

„e)  Verbesserung der Verfügbarkeit und des Einsatzes wissenschaftlicher Erkenntnisse über Katastrophen, auch in den Gebieten in äußerster Randlage und den überseeischen Ländern und Gebieten;

Änderungsantrag    26

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 1 – Buchstabe a a (neu)

Beschluss Nr. 1313/2013/EU

Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe e a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

aa)  In Absatz 1 wird folgender Buchstabe angefügt:

 

„ea) Minderung der unmittelbaren Auswirkungen von Katastrophen auf das Leben der Menschen sowie das Kultur- und Naturerbe;“

Änderungsantrag    27

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 1 – Buchstabe a b (neu)

Beschluss Nr. 1313/2013/EU

Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe e b (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ab)  In Absatz 1 wird folgender Buchstabe angefügt:

 

„eb)  Verbesserung der Zusammenarbeit und der Koordinierung von Maßnahmen auf grenzüberschreitender Ebene;“

Änderungsantrag    28

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 3

Beschluss Nr. 1313/2013/EU

Artikel 5 – Absatz 1 – Buchstabe a

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

„a)  Sie ergreift Maßnahmen, um die Wissensbasis im Bereich Katastrophenrisiken zu verbessern und den Austausch von Fachwissen, Ergebnissen wissenschaftlicher Forschung, bewährten Vorgehensweisen und Informationen, einschließlich zwischen Mitgliedstaaten mit gemeinsamen Risiken, zu erleichtern;“

„a)  Sie ergreift Maßnahmen, um die Wissensbasis im Bereich Katastrophenrisiken zu verbessern sowie die Zusammenarbeit und den Austausch von Fachwissen, Ergebnissen wissenschaftlicher Forschung und Innovation, bewährten Vorgehensweisen und Informationen, einschließlich zwischen Mitgliedstaaten mit gemeinsamen Risiken, weiter zu erleichtern und zu fördern;

Änderungsantrag    29

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 3 a (neu)

Beschluss Nr. 1313/2013/EU

Artikel 5 – Absatz 1 – Buchstabe a a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

3a.  Artikel 5 Absatz 1 wird folgender Buchstabe angefügt:

 

„aa)  sie koordiniert die Harmonisierung von Informationen und Leitlinien über Alarmsysteme, auch auf grenzüberschreitender Ebene;“

Änderungsantrag    30

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 3 b (neu)

Beschluss Nr. 1313/2013/EU

Artikel 5 – Absatz 1 – Buchstabe f

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

3b.  Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe f erhält folgende Fassung:

f)  sie stellt die von den Mitgliedstaaten bereitgestellten Informationen zusammen und verbreitet diese, führt einen Erfahrungsaustausch über die Bewertung der Risikomanagementfähigkeit durch, erarbeitet zusammen mit den Mitgliedstaaten bis zum 22. Dezember 2014 Leitlinien zu Inhalt, Methodik und Struktur dieser Bewertungen und erleichtert den Austausch bewährter Vorgehensweisen im Bereich der Präventions- und Vorsorgeplanung, auch durch freiwillige gegenseitige Begutachtungen;

f)  sie stellt die von den Mitgliedstaaten bereitgestellten Informationen zusammen und verbreitet diese, führt einen Erfahrungsaustausch über die Bewertung der Risikomanagementfähigkeit durch, erarbeitet zusammen mit den Mitgliedstaaten bis zum 22. Dezember 2019 neue Leitlinien zu Inhalt, Methodik und Struktur dieser Bewertungen und erleichtert den Austausch bewährter Vorgehensweisen im Bereich der Präventions- und Vorsorgeplanung, auch durch freiwillige gegenseitige Begutachtungen;

(http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?qid=1523544518145&uri=CELEX%3A32013D1313)

Änderungsantrag    31

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 4 – Buchstabe a

Beschluss Nr. 1313/2013/EU

Artikel 6 – Absatz 1 – Buchstabe a

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a)  Sie erstellen Risikobewertungen auf nationaler oder geeigneter subnationaler Ebene und stellen sie der Kommission bis zum 22. Dezember 2018 und danach alle drei Jahre zur Verfügung;

a)  Sie erstellen – in Abstimmung mit den einschlägigen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und im Einklang mit dem Sendai-Rahmen für Katastrophenvorsorge – Risikobewertungen auf nationaler oder geeigneter subnationaler Ebene und stellen sie der Kommission bis zum 22. Dezember 2018 und danach alle drei Jahre auf der Grundlage eines mit der Kommission vereinbarten Musters zur Verfügung, wobei bestehende nationale Informationssysteme genutzt werden;

Änderungsantrag    32

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 4 – Buchstabe a a (neu)

Beschluss Nr. 1313/2013/EU

Artikel 6 – Absatz 1 – Buchstabe d

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

aa)  Buchstabe d erhält folgende Fassung:

d)  sie nehmen auf freiwilliger Basis an gegenseitigen Begutachtungen der Bewertung ihrer Risikomanagementfähigkeit teil.

d)  sie nehmen auf freiwilliger Basis an gegenseitigen Begutachtungen der Risikomanagementfähigkeit teil, um Maßnahmen zu ermitteln, durch die die Lücken geschlossen werden.

Begründung

Der Zweck der Entscheidung, den Originaltext zu ändern, besteht darin, das Ziel der Maßnahme im Kontext der allgemeinen Überarbeitung von Artikel 6 klarzustellen.

Änderungsantrag    33

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 4 – Buchstabe b

Beschluss Nr. 1313/2013/EU

Artikel 6 – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Eine Zusammenfassung der relevanten Elemente der Risikomanagementplanung, einschließlich Informationen über die ausgewählten Präventions- und Vorsorgemaßnahmen, wird der Kommission bis zum 31. Januar 2019 und danach alle drei Jahre zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus kann die Kommission die Mitgliedstaaten auffordern, spezifische Pläne zur Prävention und Vorsorge vorzulegen, die sowohl kurz- als auch langfristigen Maßnahmen umfassen. Die Union wird bei einem künftigen Mechanismus für Ex-ante-Konditionalitäten im Rahmen der europäischen Struktur- und Investitionsfonds die Fortschritte der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Katastrophenprävention und -vorsorge in angemessener Weise berücksichtigen.

Eine Zusammenfassung der relevanten Elemente der Risikomanagementplanung, einschließlich Informationen über die ausgewählten Präventions- und Vorsorgemaßnahmen und entsprechend einer Vorlage, die im Wege eines Durchführungsrechtsakts erstellt wird, wird der Kommission bis zum 31. Januar 2019 und danach alle drei Jahre zur Verfügung gestellt. Dieser Durchführungsrechtsakt wird nach dem Prüfverfahren des Artikels 33 Absatz 2 erlassen. Darüber hinaus kann die Kommission die Mitgliedstaaten auffordern, spezifische Pläne zur Prävention und Vorsorge vorzulegen, die sowohl kurz- als auch langfristigen Maßnahmen umfassen. Insofern kann zu den Maßnahmen auch eine Zusage der Mitgliedstaaten gehören, Anreize für Investitionen ausgehend von Risikobewertungen zu schaffen und den Wiederaufbau nach Katastrophen zu verbessern. Der zusätzliche Verwaltungsaufwand auf nationaler und subnationaler Ebene ist so gering wie möglich zu halten.

Änderungsantrag    34

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 4 – Buchstabe b

Beschluss Nr. 1313/2013/EU

Artikel 6 – Absatz 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Kommission kann zudem spezifische Konsultationsmechanismen schaffen, um eine angemessene Planung und Koordinierung der Präventions- und Vorsorgemaßnahmen von Mitgliedstaaten, die ähnlichen Katastrophen ausgesetzt sind, zu unterstützen.

Die Kommission kann zudem in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten spezifische Konsultationsmechanismen schaffen, um eine angemessene Planung und Koordinierung der Präventions- und Vorsorgemaßnahmen von Mitgliedstaaten, die ähnlichen Katastrophen ausgesetzt sind, zu unterstützen. Die Kommission und die Mitgliedstaaten fördern im Rahmen der Möglichkeiten außerdem die Kohärenz zwischen Katastrophenrisikomanagement und Strategien zur Anpassung an den Klimawandel.

Begründung

Die Entscheidung der Kommission, mögliche besondere Konsultationsverfahren einzurichten, sollte auch die Beteiligung der Mitgliedstaaten einschließen, die wesentlicher Bestandteil des Unionsverfahrens für den Katastrophenschutz sind.

Änderungsantrag    35

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 1 – Buchstabe b a (neu)

Beschluss Nr. 1313/2013/EU

Artikel 6 – Absatz 3 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ba)  Der folgende Absatz 4 wird angefügt:

 

„Ist die Kommission der Auffassung, dass die Präventionsmaßnahmen eines Mitgliedstaates vor dem Hintergrund der Risiken, denen der betreffende Mitgliedstaat ausgesetzt ist, unzureichend sind, kann die Kommission entsprechende Maßnahmen ergreifen.“

Änderungsantrag    36

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 4 a (neu)

Beschluss Nr. 1313/2013/EU

Artikel 8 – Absatz 1 – Buchstabe k

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

4a.  Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe k erhält folgende Fassung:

k)  Durchführung – in enger Abstimmung mit den Mitgliedstaaten – zusätzlicher notwendiger unterstützender und ergänzender Vorsorgemaßnahmen, damit das in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b genannte Ziel erreicht werden kann.

k)  Durchführung – in enger Abstimmung mit den Mitgliedstaaten – zusätzlicher notwendiger unterstützender und ergänzender Vorsorgemaßnahmen, auch durch Abstimmung mit anderen Unionsinstrumenten, damit das in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b genannte Ziel erreicht werden kann.

(http://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/PDF/?uri=CELEX:32013R1303&from=EN)

Änderungsantrag    37

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 4 b (neu)

Beschluss Nr. 1313/2013/EU

Artikel 9 – Absatz 1 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

4b.  In Artikel 9 wird folgender Absatz eingefügt:

 

„(1a)  Die Mitgliedstaaten stärken die einschlägigen Verwaltungskapazitäten der zuständigen regionalen und lokalen Gebietskörperschaften im Einklang mit ihren jeweiligen institutionellen und rechtlichen Rahmen.“

Änderungsantrag    38

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 5

Beschluss Nr. 1313/2013/EU

Artikel 10 – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Die Kommission und die Mitgliedstaaten arbeiten zusammen, um die Planung der Maßnahmen zur Katastrophenbewältigung im Rahmen des Unionsverfahrens zu verbessern, unter anderem durch die Erstellung von Szenarien zur Katastrophenbewältigung auf der Grundlage der Risikobewertungen gemäß Artikel 6 Buchstabe a und der Übersicht über die Risiken gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c, durch die Kartierung von Einsatzmitteln und die Entwicklung von Plänen für die Entsendung von Bewältigungskapazitäten.

(1)  Die Kommission und die Mitgliedstaaten arbeiten zusammen, um die Planung der Maßnahmen zur Bewältigung sowohl von Naturkatastrophen als auch von Menschen verursachten Katastrophen im Rahmen des Unionsverfahrens zu verbessern, unter anderem durch die Erstellung von Szenarien zur Katastrophenbewältigung auf der Grundlage der Risikobewertungen gemäß Artikel 6 Buchstabe a und der Übersicht über die Risiken gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c, durch die Kartierung von Einsatzmitteln, wobei zu diesen Einsatzmitteln Erdbaumaschinen, mobile Elektrizitätsgeneratoren und Brandbekämpfungsausrüstungen gehören, und die Entwicklung von Plänen für die Entsendung von Bewältigungskapazitäten.

Änderungsantrag    39

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 6 – Buchstabe b

Beschluss Nr. 1313/2013/EU

Artikel 11 – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Es wird ein Europäischer Katastrophenschutz-Pool geschaffen. Er besteht aus einem Pool von Bewältigungskapazitäten, die von den Mitgliedstaaten bereitgehalten werden, und umfasst Module, sonstige Bewältigungskapazitäten und Experten.

(1)  Es wird ein Europäischer Katastrophenschutz-Pool geschaffen. Er besteht aus einem freiwilligen Pool von Bewältigungskapazitäten, die von den Mitgliedstaaten bereitgehalten werden, und umfasst Module, sonstige Bewältigungskapazitäten und Experten.

Begründung

Eine verbindliche Einmeldung von Kapazitäten ist für einige Mitgliedstaaten und ihr Freiwilligensystem nicht möglich. Es muss berücksichtigt werden, dass gegebenenfalls Mitgliedstaaten keine Kapazitäten zur Verfügung stellen können, beispielsweise aufgrund von höherer Gewalt.

Änderungsantrag    40

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 6 – Buchstabe b

Beschluss Nr. 1313/2013/EU

Artikel 11 – Absatz 1 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1a)  Da im Hinblick auf die Minderung von Sicherheitsrisiken die Prävention im eigenen Land für die Mitgliedstaaten oberste Priorität haben sollte, ergänzt der Europäische Katastrophenschutz-Pool die auf nationaler Ebene vorhandenen Kapazitäten.

Änderungsantrag    41

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 6 – Buchstabe b

Beschluss Nr. 1313/2013/EU

Artikel 11 – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Die Kommission legt auf der Grundlage von ermittelten Risiken fest, welche und wie viele Schlüsselkapazitäten zur Katastrophenbewältigung für den Europäischen Katastrophenschutz-Pool benötigt werden (im Folgenden „Kapazitätsziele“). Die Kommission überwacht die Fortschritte bei der Erreichung der Kapazitätsziele und die verbleibenden Lücken und ermutigt die Mitgliedstaaten, diese Lücken zu schließen. Die Kommission kann die Mitgliedstaaten im Einklang mit Artikel 20, Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe i und Artikel 21 Absatz 2 unterstützen.

(2)  Die Kommission legt in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten auf der Grundlage von vor Ort ermittelten Bedürfnissen und Risiken fest, welche und wie viele Schlüsselkapazitäten zur Katastrophenbewältigung für den Europäischen Katastrophenschutz-Pool benötigt werden (im Folgenden „Kapazitätsziele“). Die Kommission überwacht die Fortschritte bei der Erreichung der Kapazitätsziele und die verbleibenden Lücken und ermutigt die Mitgliedstaaten, diese Lücken zu schließen. Die Kommission kann die Mitgliedstaaten im Einklang mit Artikel 20, Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe i und Artikel 21 Absatz 2 unterstützen.

Begründung

Aus Subsidiaritätssicht ist es zielführender, wenn die Bedürfnisse vor Ort analysiert werden bzw. die Kommission hier nicht allein, sondern gemeinsam mit den Mitgliedstaaten agieren kann.

Änderungsantrag    42

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 6 – Buchstabe c

Beschluss Nr. 1313/2013/EU

Artikel 11 – Absatz 7

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7)  Die Bewältigungskapazitäten, die die Mitgliedstaaten für den Europäischen Katastrophenschutz-Pool zur Verfügung stellen, werden auf ein über das ERCC gestelltes Hilfeersuchen hin für Bewältigungsmaßnahmen im Rahmen des Unionsverfahrens zur Verfügung gestellt, es sei denn, die Mitgliedstaaten befinden sich in einer Ausnahmesituation, die die Erfüllung nationaler Aufgaben erheblich beeinträchtigt.

(7)  Die Bewältigungskapazitäten, die die Mitgliedstaaten für den Europäischen Katastrophenschutz-Pool zur Verfügung stellen, werden auf ein über das ERCC gestelltes Hilfeersuchen hin für Bewältigungsmaßnahmen im Rahmen des Unionsverfahrens zur Verfügung gestellt, außer bei Notfällen im eigenen Land, bei höherer Gewalt oder, wenn sich die Mitgliedstaaten in einer Ausnahmesituation befinden, die die Erfüllung nationaler Aufgaben erheblich beeinträchtigt. Die endgültige Entscheidung über ihre Entsendung wird von dem Mitgliedstaat getroffen, der die betreffende Bewältigungskapazität registriert hat.

Änderungsantrag    43

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 6 – Buchstabe c

Beschluss Nr. 1313/2013/EU

Artikel 11 – Absatz 8 – Unterabsatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Bewältigungskapazitäten bleiben im Falle ihrer Entsendung unter der Führung und Kontrolle der Mitgliedstaaten, die sie zur Verfügung stellen, und können jederzeit abgezogen werden, wenn ein Mitgliedstaat durch eine Ausnahmesituation, die die Erfüllung nationaler Aufgaben erheblich beeinträchtigt, daran gehindert wird, diese Bewältigungskapazitäten weiterhin zur Verfügung zu halten. In diesen Fällen ist die Kommission zu konsultieren.

Die Bewältigungskapazitäten bleiben im Falle ihrer Entsendung unter der Führung und Kontrolle der Mitgliedstaaten, die sie zur Verfügung stellen, und können jederzeit abgezogen werden, falls diese Mitgliedstaaten durch Notfälle im eigenen Land, höhere Gewalt oder eine Ausnahmesituation, die die Erfüllung nationaler Aufgaben erheblich beeinträchtigt, daran gehindert werden, diese Bewältigungskapazitäten weiterhin zur Verfügung zu halten. In diesen Fällen ist die Kommission zu konsultieren.

Änderungsantrag    44

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 7

Beschluss Nr. 1313/2013/EU

Artikel 12 - Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Die Reserve rescEU wird eingerichtet, um Hilfe zu leisten, wenn die vorhandenen Kapazitäten für eine wirksame Katastrophenbewältigung nicht ausreichen.

(1)  Die Reserve rescEU wird eingerichtet, um unter außergewöhnlichen Umständen Hilfe zu leisten, wenn Kapazitäten auf nationaler Ebene nicht zur Verfügung stehen und die vorhandenen Kapazitäten für eine wirksame Katastrophenbewältigung nicht ausreichen. Die Kapazitäten der Reserve rescEU dürfen nicht als Ersatz für eigene Kapazitäten und für entsprechende Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten genutzt werden.

Änderungsantrag    45

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 7

Beschluss Nr. 1313/2013/EU

Artikel 12 – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  rescEU umfasst folgende Kapazitäten:

(2)  rescEU umfasst zusätzliche Kapazitäten, die zu denjenigen hinzukommen, die bereits in den Mitgliedstaaten bestehen, um sie zu ergänzen und zu verstärken, und soll derzeitige und künftige Risiken eindämmen. Die Kapazitäten werden ausgehend von etwaigen Lücken bei den Bewältigungskapazitäten im Zusammenhang mit gesundheitlichen Notlagen, Industrieunfällen, Umwelt-, Erdbeben- oder Vulkankatastrophen, mit riesigen Bevölkerungsbewegungen und Notfällen, Überschwemmungen und Bränden, einschließlich Waldbrände, sowie Terroranschlägen und chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Bedrohungen ermittelt.

 

Auf der Grundlage der ermittelten Lücken umfasst rescEU mindestens folgende Kapazitäten:

a)  Waldbrandbekämpfung aus der Luft;

a)  Waldbrandbekämpfung aus der Luft;

b)  Hochleistungspumpen;

b)  Hochleistungspumpen;

c)  Kapazitäten für Such- und Rettungsmaßnahmen in städtischen Gebieten;

c)  Kapazitäten für Such- und Rettungsmaßnahmen in städtischen Gebieten;

d)  Feldlazarette und medizinische Notfallteams.

d)  Feldlazarette und medizinische Notfallteams.

Änderungsantrag    46

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 7

Beschluss Nr. 1313/2013/EU

Artikel 12 – Absatz 2 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2a)  Diese Kapazitäten bleiben weiterhin flexibel und können sich dahingehend entwickeln, dass sie künftigen Entwicklungen und Problemen entsprechen, etwa den Auswirkungen des Klimawandels.

Änderungsantrag    47

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 7

Beschluss Nr. 1313/2013/EU

Artikel 12 – Absatz 4

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4) Auf der Grundlage von ermittelten Risiken und unter Berücksichtigung eines Mehrgefahren-Ansatzes wird die Kommission ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 30 zu erlassen, um festzulegen, welche Arten von Bewältigungskapazitäten zusätzlich zu den in Absatz 2 genannten benötigt werden, und die Zusammensetzung der Kapazitäten von rescEU entsprechend anzupassen. Dabei wird die Kohärenz mit anderen Politikbereichen der Union gewährleistet.

(4) Auf der Grundlage von ermittelten Risiken und Kapazitäten und der Risikomanagementplanung gemäß Artikel 6 und unter Berücksichtigung eines Mehrgefahren-Ansatzes wird die Kommission ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 30 zu erlassen, um festzulegen, welche Arten von Bewältigungskapazitäten zusätzlich zu den in Absatz 2 genannten benötigt werden, und die Zusammensetzung der Kapazitäten von rescEU entsprechend anzupassen. Dabei wird die Kohärenz mit anderen Politikbereichen der Union gewährleistet.

Wenn im Falle einer Katastrophe oder unmittelbar drohenden Katastrophe Gründe äußerster Dringlichkeit dies zwingend erfordern, findet das Verfahren gemäß Artikel 31 auf delegierte Rechtsakte, die gemäß dem vorliegenden Artikel erlassen werden, Anwendung.

Wenn im Falle einer Katastrophe oder unmittelbar drohenden Katastrophe Gründe äußerster Dringlichkeit dies zwingend erfordern, findet das Verfahren gemäß Artikel 31 auf delegierte Rechtsakte, die gemäß dem vorliegenden Artikel erlassen werden, Anwendung.

Änderungsantrag    48

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 7

Beschluss Nr. 1313/2013/EU

Artikel 12 – Absatz 5

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5)  Die Kommission legt die Qualitätsanforderungen für die im Rahmen von rescEU bereitgestellten Bewältigungskapazitäten fest. Die Qualitätsanforderungen beruhen auf anerkannten internationalen Standards, wenn solche Standards bereits bestehen.

(5)  Die Kommission legt in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die Qualitätsanforderungen für die im Rahmen von rescEU bereitgestellten Bewältigungskapazitäten fest. Die Qualitätsanforderungen beruhen auf anerkannten internationalen Standards, wenn solche Standards bereits bestehen.

Änderungsantrag    49

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 7

Beschluss Nr. 1313/2013/EU

Artikel 12 – Absatz 7

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7)  Die Kapazitäten von rescEU werden auf ein über das ERCC gestelltes Hilfeersuchen hin für Bewältigungsmaßnahmen im Rahmen des Unionsverfahrens zur Verfügung gestellt. Die Kommission entscheidet über die Entsendung der rescEU-Kapazitäten, die ihrer Führung und Kontrolle unterstehen.

(7)  Die Kapazitäten von rescEU werden auf ein über das ERCC gestelltes Hilfeersuchen hin für Bewältigungsmaßnahmen im Rahmen des Unionsverfahrens zur Verfügung gestellt. Die Kommission entscheidet über die Entsendung der rescEU-Kapazitäten, ist für ihre strategische Koordinierung zuständig und verfügt über die Entsendebefugnis, während die Verantwortlichen in den empfangenden Mitgliedstaaten die operative Führung und Kontrolle übernehmen.

Änderungsantrag    50

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 7

Beschluss Nr. 1313/2013/EU

Artikel 12 – Absatz 8

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8)  Im Falle einer Entsendung von rescEU-Kapazitäten vereinbart die Kommission die operativen Modalitäten der Entsendung mit dem hilfeersuchenden Mitgliedstaat. Während der Einsätze unterstützt der hilfeersuchende Mitgliedstaat die operative Koordinierung zwischen seinen eigenen Kapazitäten und den rescEU-Kapazitäten.

(8)  Im Falle einer Entsendung von rescEU-Kapazitäten vereinbart die Kommission über das ERCC die operativen Modalitäten der Entsendung mit dem um Hilfe ersuchenden Mitgliedstaat. Während der Einsätze unterstützt der um Hilfe ersuchende Mitgliedstaat die operative Koordinierung zwischen seinen eigenen Kapazitäten und den rescEU-Kapazitäten.

Änderungsantrag    51

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 7

Beschluss Nr. 1313/2013/EU

Artikel 12 – Absatz 10

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(10)  Beschafft die Kommission Ausrüstung, z. B. für die Waldbrandbekämpfung aus der Luft, durch Erwerb, Leasing oder Miete, muss Folgendes gewährleistet sein:

(10)  Beschafft die Kommission Ausrüstung, z. B. für die Waldbrandbekämpfung aus der Luft, durch Erwerb, Leasing oder Miete, muss Folgendes gewährleistet sein:

a)  im Falle des Erwerbs der Ausrüstung eine Vereinbarung zwischen der Kommission und dem Mitgliedstaat, die deren Registrierung in dem betreffenden Mitgliedstaat vorsieht;

a)  im Falle des Erwerbs der Ausrüstung eine Vereinbarung zwischen der Kommission und dem Mitgliedstaat, die deren Registrierung in dem betreffenden Mitgliedstaat vorsieht,

b)  im Falle von Leasing oder Miete die Registrierung der Ausrüstung in dem betreffenden Mitgliedstaat.

b)  im Falle von Leasing oder Miete die nicht obligatorische Registrierung der Ausrüstung in dem betreffenden Mitgliedstaat,

 

ba)  die Beauftragung von durch die EASA zertifizierten Betreibern mit dem Betrieb von Zivilflugzeugen.

Änderungsantrag    52

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 8

Beschluss Nr. 1313/2013/EU

Artikel 12a – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat alle zwei Jahre über die Maßnahmen und Fortschritte im Hinblick auf die Artikel 11 und 12.

Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat jedes Jahr über die Maßnahmen und Fortschritte im Hinblick auf die Artikel 11 und 12.

Begründung

Um eine uneingeschränkte parlamentarische Kontrolle und Beaufsichtigung des Ablaufs zu gewährleisten und mögliche Änderungen mit Auswirkungen auf den Haushalt möglichst früh festzustellen, wird vorgeschlagen, dass das Parlament und der Rat jährlich aktualisierte Informationen über den Fortgang der Verstärkung des Katastrophenschutzverfahrens der Union einschließlich obligatorischer Informationen über Haushalts- und Kostenentwicklungen erhalten.

Änderungsantrag    53

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 8

Beschluss Nr. 1313/2013/EU

Artikel 12a – Absatz 1 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Diese Informationen enthalten eine Übersicht über die Haushalts- und Kostenentwicklungen mit einer ausführlichen fachlichen und finanziellen Bewertung, präzise Informationen über eventuelle Kostensteigerungen und Änderungen an den erforderlichen Arten von Bewältigungskapazitäten und den Qualitätsanforderungen an solche Kapazitäten sowie die Gründe für solche Steigerungen oder Änderungen.

Begründung

Um eine uneingeschränkte parlamentarische Kontrolle und Beaufsichtigung des Ablaufs zu gewährleisten und mögliche Änderungen mit Auswirkungen auf den Haushalt möglichst früh festzustellen, wird vorgeschlagen, dass das Parlament und der Rat jährlich aktualisierte Informationen über den Fortgang der Verstärkung des Katastrophenschutzverfahrens der Union einschließlich obligatorischer Informationen über Haushalts- und Kostenentwicklungen erhalten.

Änderungsantrag    54

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 9

Beschluss Nr. 1313/2013/EU

Artikel 13 – Absatz 1 – Unterabsatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Kommission richtet ein Netz relevanter Akteure und Institutionen im Bereich Katastrophenschutz und -management ein, das gemeinsam mit der Kommission das EU-Wissensnetz für Katastrophenschutz bildet.

Die Kommission richtet ein Netz relevanter Akteure und Institutionen im Bereich Katastrophenschutz und -management – einschließlich Exzellenzzentren, Hochschulen und Wissenschaftlern – ein, das gemeinsam mit der Kommission das EU-Wissensnetz für Katastrophenschutz bildet. Dabei trägt die Kommission dem Fachwissen in den Mitgliedstaaten und den vor Ort tätigen Organisationen angemessen Rechnung.

Änderungsantrag    55

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 9

Beschluss Nr. 1313/2013/EU

Artikel 13 – Absatz 1 – Unterabsatz 2 – Einleitung

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Dieses Netz nimmt in den Bereichen Ausbildung, Übungen, Erkenntnisauswertung und Wissensverbreitung in enger Abstimmung mit den jeweiligen Wissenszentren die folgenden Aufgaben wahr:

Dieses Netz, für das ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis angestrebt wird, nimmt in den Bereichen Ausbildung, Übungen, Erkenntnisauswertung und Wissensverbreitung in – falls angezeigt – enger Abstimmung mit den jeweiligen Wissenszentren die folgenden Aufgaben wahr:

Änderungsantrag    56

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 9 a (neu)

Beschluss Nr. 1313/2013/EU

Artikel 13 – Absatz 1 – Unterabsatz 2 – Buchstabe a

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

9a.  Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe a erhält folgende Fassung:

a)  Einrichtung und Verwaltung eines Ausbildungsprogramms für Katastrophenschutz- und Notfallmanagementpersonal in den Bereichen Katastrophenprävention, -vorsorge und -bewältigung. Das Programm schließt gemeinsame Lehrgänge und ein System für den Austausch von Experten ein, in dessen Rahmen Einzelpersonen in andere Mitgliedstaaten entsandt werden können.

„a)  Einrichtung und Verwaltung eines Ausbildungsprogramms für Katastrophenschutz- und Notfallmanagementpersonal in den Bereichen Katastrophenprävention, -vorsorge und -bewältigung. Das Programm schließt gemeinsame Lehrgänge und ein System für den Austausch von Experten ein, in dessen Rahmen Einzelpersonen in andere Mitgliedstaaten entsandt werden können. Im Einklang mit den Bestimmungen und Grundsätzen der Verordnung (EU) Nr. 1288/2013* wird ein neues Erasmus-Programm für den Katastrophenschutz eingeführt.

Das Ausbildungsprogramm zielt darauf ab, die Koordinierung, Kompatibilität und Komplementarität zwischen den in den Artikeln 9 und 11 genannten Kapazitäten zu verstärken und die Kompetenz der in Artikel 8 Buchstaben d und f genannten Experten zu verbessern;

Das Erasmus-Programm für den Katastrophenschutz zielt auch darauf ab, die Koordinierung, Kompatibilität und Komplementarität zwischen den in den Artikeln 9, 11 und 12 genannten Kapazitäten zu verstärken und die Kompetenz der in Artikel 8 Buchstaben d und f genannten Experten zu verbessern.

 

Außerdem weist das Erasmus-Programm für den Katastrophenschutz eine internationale Dimension auf, die darauf ausgerichtet ist, das auswärtige Handeln der Union einschließlich der entsprechenden Entwicklungsziele durch Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und Partnerländern zu unterstützen;

 

_______________

 

* Verordnung (EU) Nr. 1288/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 zur Einrichtung von „Erasmus+“, dem Programm der Union für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport, und zur Aufhebung der Beschlüsse Nr. 1719/2006/EG, Nr. 1720/2006/EG und Nr. 1298/2008/EG (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 50).“

Begründung

Die Berichterstatterin ist der Ansicht, dass Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe a des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU geändert werden muss, obwohl dies in dem neuen Vorschlag der Kommission für einen Beschluss nicht vorgesehen ist. Die Änderung ist zur Angleichung an die Ziele des Vorschlags der Kommission notwendig. Indem ein Erasmus-Programm für den Katastrophenschutz geschaffen wird, wird zur Entwicklung eines einheitlichen europäischen Ausbildungsstandards beigetragen, der auf einem für das Katastrophenschutzpersonal aller Staaten gleichen Grundausbildungsniveau beruht.

Änderungsantrag    57

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 9 b (neu)

Beschluss Nr. 1313/2013/EU

Artikel 13 – Absatz 1 – Unterabsatz 2 – Buchstabe f

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

9b.  Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe f erhält folgende Fassung:

f)  Förderung der Einführung und des Einsatzes einschlägiger neuer Technologien, die für das Unionsverfahren von Nutzen sind, und Ermutigung dazu.

„f)  Förderung von Forschung und Innovation und Anreize für die Einführung und den Einsatz einschlägiger neuer Technologien, die für das Unionsverfahren von Nutzen sind.“

Änderungsantrag    58

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 9 c (neu)

Beschluss Nr. 1313/2013/EU

Artikel 13 – Absatz 3 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

9c.  In Artikel 13 wird folgender Absatz angefügt:

 

„(3a)  Die Kommission sorgt für mehr Ausbildungskapazitäten und intensiviert den Austausch von Wissen und Erfahrungen zwischen dem EU-Wissensnetz für Katastrophenschutz, internationalen Organisationen und Drittländern, um so zur Einhaltung der internationalen Verpflichtungen zur Katastrophenvorsorge und insbesondere der Verpflichtungen in Bezug auf den Sendai-Rahmen beizutragen.“

Begründung

Dieser zusätzliche Absatz zielt darauf ab, dass der Austausch von Wissen und Erfahrungen, einschließlich des Potenzials für die Ausweitung der Ausbildungskapazitäten auf Drittländer (wie in der Zwischenbewertung erwähnt), gefördert wird, damit künftige Hilfseinsätze und die Kohärenz mit dem Sendai-Rahmen verbessert werden.

Änderungsantrag    59

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 11 a (neu)

Beschluss Nr. 1313/2013/EU

Artikel 16 – Absatz 2

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

11a.  Artikel 16 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

(2)  Einsätze auf der Grundlage dieses Artikels können entweder als eigenständige Hilfseinsätze oder als Beitrag zu Einsätzen unter der Leitung internationaler Organisationen erfolgen. Die Koordinierung durch die Union wird umfassend in die Gesamtkoordinierung durch das Amt für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten der Vereinten Nationen (OCHA) integriert; dabei wird dessen leitende Funktion beachtet.

„(2)  Einsätze auf der Grundlage dieses Artikels können entweder als eigenständige Hilfseinsätze oder als Beitrag zu Einsätzen unter der Leitung internationaler Organisationen erfolgen. Die Koordinierung durch die Union wird umfassend in die Gesamtkoordinierung durch das Amt für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten der Vereinten Nationen (OCHA) integriert; dabei wird dessen leitende Funktion beachtet. Bei vom Menschen verursachten Katastrophen oder in komplexen Notsituationen legt die Kommission nach Rücksprache mit den Akteuren der humanitären Hilfe den Anwendungsbereich des Einsatzes und ihr Verhältnis zu den beteiligten Parteien bei den umfassenderen humanitären Maßnahmen eindeutig fest und sorgt dabei für die Einhaltung des Europäischen Konsenses über die humanitäre Hilfe und die Achtung der humanitären Grundsätze.“

Begründung

Die Zwischenbewertung des Katastrophenschutzverfahrens ergab, dass das Verfahren in einem sich wandelnden Hilfseinsatzumfeld aufgrund der unscharfen Definition von Katastrophenschutzeinsätzen bei humanitären Hilfseinsätzen seinen Zielen in geringerem Maße gerecht werden kann. Diese Änderung des geltenden Beschlusses soll zur Klärung des Anwendungsbereichs von Katastrophenschutzeinsätzen bei von Menschen verursachten Katastrophen und in komplexen Notsituationen, in denen auch humanitäre Hilfe geleistet wird, beitragen.

Änderungsantrag    60

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 12

Beschluss Nr. 1313/2013/EU

Artikel 19 – Absatz 1 – Unterabsatz 2 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Die erforderlichen Mittel für das Unionsverfahren werden vom Europäischen Parlament und vom Rat im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens schrittweise genehmigt, wobei alle im Rahmen der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates* verfügbaren Mittel berücksichtigt werden, insbesondere das Flexibilitätsinstrument gemäß Anhang I.

 

____________________

 

* Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884).

Begründung

Vorschläge für neue Maßnahmen sollten mit neuen Mitteln einhergehen. Die Berichterstatterin lehnt die Nutzung eventueller Umschichtungen zulasten erfolgreicher, chronisch unterfinanzierter Programme wie etwa der Programme zu den Themen Rechte, Gleichheit und Unionsbürgerschaft und Justiz ab. Stattdessen sollten jegliche notwendigen zusätzlichen Finanzmittel unter Verwendung der Flexibilitätsbestimmungen der MFR-Verordnung in Anspruch genommen werden.

Änderungsantrag    61

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 13

Beschluss Nr. 1313/2013/EU

Artikel 20 a – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Bei allen Hilfeleistungen oder Finanzierungen im Rahmen dieses Beschlusses wird die angemessene Sichtbarkeit der Union gewährleistet, auch durch die deutliche Hervorhebung des Emblems der Union bei den Kapazitäten nach den Artikeln 11 und 12 sowie nach Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe c.

Bei allen Hilfeleistungen oder Finanzierungen im Rahmen dieses Beschlusses wird die angemessene Sichtbarkeit der Union gewährleistet, auch durch die deutliche Hervorhebung des Emblems der Union bei den Kapazitäten nach den Artikeln 11 und 12 sowie nach Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe c. Es wird eine Kommunikationsstrategie entwickelt, damit die greifbaren Ergebnisse der im Rahmen des Katastrophenschutzverfahrens der Union ergriffenen Maßnahmen für die Bürger wahrnehmbar werden.

Änderungsantrag    62

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 15 – Buchstabe b

Beschluss Nr. 1313/2013/EU

Artikel 23 – Absatz 2 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2a)  Bei Kapazitäten der Mitgliedstaaten, die nicht für den Europäischen Katastrophenschutz-Pool bereitgehalten werden, darf die finanzielle Unterstützung der Union für Transportressourcen höchstens 55 % der gesamten förderfähigen Kosten betragen. Um Anspruch auf eine derartige Finanzierung zu haben, legen die Mitgliedstaaten ein Register vor, in dem alle Kapazitäten mit den entsprechenden Verwaltungsstrukturen aufgeführt sind, die ihnen zur Verfügung stehen, nicht für den Europäischen Katastrophenschutz-Pool bereitgehalten werden und es ihnen ermöglichen, auf gesundheitliche Notlagen, Industrieunfälle, Erdbeben, Vulkanausbrüche, Massenbewegungen und -notfälle, Überschwemmungen, Waldbrände, Terroranschläge sowie chemische, biologische, radiologische und nukleare Bedrohungen zu reagieren.

Änderungsantrag    63

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 16

Beschluss Nr. 1313/2013/EU

Artikel 26 – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Es sind Synergien und Komplementarität mit anderen Instrumenten der Union anzustreben, z. B. den Instrumenten zur Unterstützung der Kohäsion, der Entwicklung des ländlichen Raums, der Forschung, der Gesundheit sowie der Migrations- und Sicherheitspolitik. Im Falle der Reaktion auf humanitäre Krisen in Drittländern stellt die Kommission sicher, dass die auf der Grundlage dieses Beschlusses und die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1257/96 finanzierten Maßnahmen einander ergänzen und aufeinander abgestimmt sind.

(2)  Es muss auf Synergien, Komplementarität und verstärkte Koordinierung mit anderen Instrumenten der Union hingearbeitet werden, z. B. mit den Instrumenten zur Unterstützung der Kohäsion – einschließlich des Solidaritätsfonds der Europäischen Union –, der Entwicklung des ländlichen Raums, der Forschung, der Gesundheit sowie der Migrations- und Sicherheitspolitik, ohne dass die Mittel aus diesen Bereichen abgezogen werden. Im Falle der Reaktion auf humanitäre Krisen in Drittländern stellt die Kommission sicher, dass die auf der Grundlage dieses Beschlusses und die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1257/96 finanzierten Maßnahmen einander ergänzen und aufeinander abgestimmt sind, wobei dem Umstand Rechnung getragen wird, dass die Maßnahmen ebenso unterschiedlich und voneinander unabhängig sind wie ihre Finanzierung, und dafür gesorgt wird, dass der Europäische Konsens über die humanitäre Hilfe eingehalten wird.

Begründung

Vor dem Hintergrund des von der Kommission vorgeschlagenen Artikels 26 Absatz 1, wonach Katastrophenschutzmaßnahmen aus verschiedenen Quellen finanziert werden können, soll mit der vorgeschlagenen Änderung dafür gesorgt werden, dass Einsätze im Rahmen der humanitären Hilfe und im Rahmen des Katastrophenschutzes und ihre jeweilige Finanzierung klar voneinander getrennt werden.

Änderungsantrag    64

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 18

Beschluss Nr. 1313/2013/EU

Artikel 32 – Absatz 1 – Buchstabe g

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

g)  Einrichtung, Verwaltung und Aufrechterhaltung von rescEU gemäß Artikel 12, einschließlich Kriterien für Entsendebeschlüsse und Einsatzverfahren;

g)  Einrichtung, Verwaltung und Aufrechterhaltung von rescEU gemäß Artikel 12, einschließlich Kriterien für Entsendebeschlüsse, Einsatzverfahren und Bedingungen für die Entsendung von rescEU-Kapazitäten auf nationaler Ebene durch einen Mitgliedstaat und damit verbundene finanzielle und sonstige Vorkehrungen;

Änderungsantrag    65

Vorschlag für einen Beschluss

Anhang I a (neu)

 

 

Geänderter Text

ANHANG I

RICHTBETRÄGE DER ZUSÄTZLICHEN MITTELZUWEISUNGEN FÜR DEN ZEITRAUM 2018–2020

 

 

2018

2019

2020

INSGE-SAMT

Gesamte zusätzliche Mittel unter Rubrik 3*

MfV

19,157

115,2

122,497

256,854

 

MfZ

11

56,56

115,395

182,955

Gesamte zusätzliche Mittel unter Rubrik 4*

MfV

2

2

2,284

6,284

 

MfZ

0,8

1,8

2,014

4,614

Gesamte zusätzliche Mittel unter den kombinierten Rubriken 3 und 4*

MfV

21,157

117,2

124,781

263,138

 

MfZ

11,8

58,36

117,409

187,569

(Beträge in Mio. EUR)

* Die gesamten Beträge sind über das Flexibilitätsinstrument bereitzustellen.

Begründung

Die für die derzeitige Überarbeitung des Katastrophenschutzverfahrens der Union in den Jahren 2018–2020 benötigten zusätzlichen Finanzmittel sollten im Beschluss selbst durch einen eigenständigen und detaillierten Anhang I genauer festgelegt werden. Jegliche zur Finanzierung dieser Überarbeitung des Unionsverfahrens notwendigen zusätzlichen Finanzmittel sollten unter Verwendung der Flexibilitätsbestimmungen der MFR-Verordnung in Anspruch genommen werden.


BEGRÜNDUNG

Besorgniserregender Hintergrund

Sowohl die Häufigkeit, mit der sich Naturkatastrophen in Europa und weltweit ereignen, als auch ihre Intensität nehmen drastisch zu, und Naturkatastrophen stellen eine ernstzunehmende Bedrohung für unsere Gesellschaften, Wirtschaften und Ökosysteme dar.

Anhand der Naturkatastrophen im Jahr 2017 lässt sich das Ausmaß des Problems leicht erfassen. Allein in Europa forderten sie 200 Todesopfer. Die Brände, die sich 2017 ausbreiteten, zerstörten den südlichen Teil des Kontinents: Mehr als eine Million Hektar Land verbrannte, und innerhalb von fast sechs Monaten kamen mehr als einhundert Menschen ums Leben. Außerdem trafen 2017 eine Reihe von Tropenstürmen wiederholt die europäischen überseeischen Gebiete in der Karibik und brachten die Unterstützung Europas an ihre Grenzen. Noch weniger erwartet führten im selben Jahr sogar gewaltige Wirbelstürme zu schweren Überschwemmungen und zerstörten die dem Nordatlantik zugewandte Seite Europas.

Das Bild, das die wissenschaftliche Forschung von der Zukunft zeichnet, ist noch besorgniserregender, denn derlei Phänomene sollen zunehmen. Jahre wie 2017 werden keine Ausnahme mehr sein, sondern die Norm. Zweifellos liegt dies in erster Linie am Klimawandel, der die nachteiligen Auswirkungen von Ereignissen, zu denen es aufgrund extremer Witterungsbedingungen kommt, verstärkt hat. Nicht ohne Grund wird der Klimawandel als eine der größten globalen Bedrohungen des 21. Jahrhunderts für die Gesundheit des Menschen beschrieben.

Raum für Verbesserungen

Angesichts eines solchen Szenarios hat die Europäische Union allerdings nicht die Hände in den Schoß gelegt. In den vergangenen Jahren hat sie vielmehr ein solides Katastrophenbewältigungsnetz entwickelt. Das Katastrophenschutzverfahren der Union ist Dreh- und Angelpunkt dieses Systems. Es soll Unterstützung bieten und hat den Mitgliedstaaten so geholfen, ihre Bemühungen im Rahmen der Katastrophenprävention und Gefahrenminderung zu optimieren. Die Auswirkungen des Verfahrens zeigen sich innerhalb wie auch außerhalb der EU, was dem Zentrum für die Koordination von Notfallmaßnahmen (ERCC) zu verdanken ist. Der kürzlich durchgeführten Zwischenbewertung des Verfahrens zufolge ist das Verfahren ein konkreter Beleg für die europäische Solidarität.

Die jüngsten operativen Erfahrungen bei Ereignissen wie den Bränden im Jahre 2017 oder der Migrationskrise in den Jahren 2015/2016 haben jedoch gezeigt, dass die Wirksamkeit und die Effizienz des Verfahrens noch Mängel aufweisen.

Das derzeitige Modell beruht auf freiwilligen Beiträgen der Mitgliedstaaten, die ihre Kapazitäten vorbeugend der Europäischen Notfallbewältigungskapazität (EERC) zur Verfügung stellen (künftig als „Europäischer Katastrophenschutz-Pool“ bezeichnet) und im Gegenzug finanzielle Unterstützung von der EU erhalten, damit sie Ausgaben wie Anpassungs-, Zulassungs- und Transportkosten decken können. Dieses System erwies sich jedoch als unzureichend, wenn es gilt, große Notfälle zu bewältigen, die verschiedene Mitgliedstaaten gleichzeitig betreffen. Wenn in erster Linie auf nationale Kapazitäten vertraut wird, besteht das größte Problem darin, dass diese in der EU nicht zur Verfügung stehen, wenn sie auf einzelstaatlicher Ebene gebraucht werden.

Damit die EU ihre Bürger vor Katastrophen schützen kann, muss sie sich auf ein stärkeres Verfahren berufen können, das solide und zuverlässige Lösungen bieten kann. Die Berichterstatterin glaubt, dass ein ehrgeizigeres Verfahren benötigt wird.

Zukunftsvision

Die Vision der Berichterstatterin von einem vollständig entwickelten Katastrophenschutzverfahren der Union beruht auf drei wesentlichen Aspekten.

1. Echte europäische Katastrophenschutzkapazität. Das künftige Verfahren muss mit zusätzlichen Kapazitäten zu den bestehenden Kapazitäten der Mitgliedstaaten sowie mit eigenen Kapazitäten ausgestattet werden. Es gilt, eine echte europäische Katastrophenschutzkapazität zu schaffen. Diese neue Kapazität wird die Mängel beheben, die bei den einzelstaatlichen Bewältigungssystemen festgestellt wurden. Ziel ist es nicht, die Arbeit der Mitgliedstaaten zu ersetzen oder zu wiederholen, sondern ihr Handeln dort zu ergänzen, wo es erforderlich ist.

Damit diese Kapazität geschaffen werden kann, finanziert die Union den Kauf neuer Einsatzmittel, etwa von Löschflugzeugen. Die neuen Kapazitäten könnten durch Anmietung oder durch Reparatur bzw. Anpassung bestehender Kapazitäten erzielt werden, wozu die Union einen erheblichen Beitrag leisten muss. Ein weiteres Beispiel für finanzielle Anreize wäre, dass die Union die Kosten, die im Zuge von Maßnahmen im Rahmen des Unionsverfahrens anfallen, oder Transportkosten übernehmen könnte.

Einige dieser Aspekte sind bereits im derzeitigen Unionsverfahren vorgesehen und bieten somit eine gute Ausgangsbasis. Doch die geringe Kofinanzierung, die im Rahmen des derzeitigen Systems vorgesehen ist, führt dazu, dass die Anreize nicht ordnungsgemäß ausgeschöpft werden.

2. Kohärenz der Kapazität mit anderen bestehenden Instrumenten. Das neue Verfahren muss außerdem sowohl in der EU als auch außerhalb kohärenter sein. Die Schaffung der Kapazität muss also mit mehr Einsatz seitens der Mitgliedstaaten einhergehen, was die Prävention betrifft. Das neue Verfahren hält alle zur Verantwortung an. Die Prävention wird von wesentlicher Bedeutung für das Katastrophenmanagement sein und muss künftig weiterentwickelt werden. Daher wirkt das neue Verfahren, wie von der Berichterstatterin ausgelegt, nicht für sich allein, sondern beruht auf der Wirkung der übrigen europäischen Instrumente und konzentriert sich auf die Risikoprävention.

Doch nicht nur die Prävention muss kohärent sein, sondern auch die Bewältigung. Das neue Verfahren muss optimal mit den übrigen bestehenden Unionsinstrumenten für die Katastrophenbewältigung koordiniert werden, etwa dem Instrument für humanitäre Hilfe. Durch die richtige Koordinierung der beiden Instrumente wird ein umfassendes und kohärenteres, wirksames europäisches Handeln sowohl außerhalb als auch innerhalb der Unionsgrenzen sichergestellt.

3. Gerechte Zuweisung der Mittel. Aus den vorstehenden beiden Aspekten leitet die Berichterstatterin unmittelbar ab, dass sich die EU künftig finanziell stärker einsetzen muss. Die Mittel in Höhe von 368 Mio. EUR für den Zeitraum 2014–2020, die dem Verfahren derzeit zugewiesen sind, sind in Anbetracht der Wirtschaftsverluste in Höhe von mehr als 433 Mrd. EUR, die den Mitgliedstaaten seit 1980 aufgrund extremer Klimaereignisse entstanden sind, zu gering.

Nach Ansicht der Berichterstatterin muss ein stärkerer finanzieller Einsatz der EU damit einhergehen, dass der Union ein angemessener Stellenwert im Bereich der Koordinierung zukommt. Eine etwaige neue europäische Katastrophenschutzkapazität soll vollständig der Führung und Kontrolle der EU unterstehen. Da die Union für den gesamten Kauf der Einsatzmittel der neuen Kapazität zuständig ist, bleiben sie auch in ihrem Besitz.

Außerdem sollte nach Auffassung der Berichterstatterin ein Erasmus-Programm für den Katastrophenschutz eingeführt werden, damit die bereits bestehende Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten gestärkt wird.

Schließlich hebt die Berichterstatterin hervor, dass das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den europäischen Katastrophenschutz anhält: Jahr für Jahr zeigen die Eurobarometer-Umfragen, dass 90 % der Befragten es für wichtig halten, dass die EU mit ihrer Rolle im Bereich des Katastrophenschutzes dazu beiträgt, die Bewältigung von Katastrophen zu koordinieren, die sich in ihrem Hoheitsgebiet ereignen. Die meisten Unionsbürger (56 %) sind der Ansicht, dass die jeweiligen Länder nicht über ausreichende Kapazitäten verfügen, um alle großen Katastrophen allein bewältigen zu können. Diese Angaben belegen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger ein Europa wünschen, in dem Katastrophenschutz eine vorrangige Rolle spielt.


STELLUNGNAHME des Entwicklungsausschusses (25.4.2018)

für den Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses Nr. 1313/2013 über ein Katastrophenschutzverfahren der Union

(COM(2017)0772/2 – C8-0409/2017 – 2017/0309(COD))

Verfasserin der Stellungnahme: Željana Zovko (*)

(*) Assoziierter Ausschuss – Artikel 54 der Geschäftsordnung

KURZE BEGRÜNDUNG

In Europa und der ganzen Welt sind immer mehr Katastrophen zu bewältigen, die viele Menschen das Leben kosten und hohe wirtschaftliche Kosten nach sich ziehen. Häufigkeit und Intensität wetterbedingter Katastrophen, insbesondere von Überschwemmungen und Waldbränden, nehmen infolge des Klimawandels ebenfalls zu. Durch das Katastrophenschutzverfahren der Europäischen Union („European Union Civil Protection Mechanism“ – EUCPM)(1) soll die Koordinierung der Maßnahmen der Mitgliedstaaten unterstützt, ergänzt und erleichtert werden, wobei das Ziel darin besteht, die Prävention, Einsatzbereitschaft und Reaktionsfähigkeit bei Katastrophen zu verbessern. Das EUCPM kann als Reaktion auf Katastrophen sowohl in der Union als auch in Drittländern aktiviert werden (wobei Letztgenanntes über die Hälfte aller Fälle ausmacht, in denen das Verfahren angewandt wird). Als Reaktion auf Katastrophen in Drittländern erfolgt die Aktivierung des EUCPM häufig gleichzeitig mit der Bereitstellung humanitärer Hilfe durch die EU.

Der Vorschlag der Kommission(2) zur Änderung dieses Beschlusses, der derzeit vom Europäischen Parlament und vom Rat geprüft wird, zielt darauf ab, 1) die Kapazitäten der EU und der Mitgliedstaaten zur Bewältigung von Katastrophen zu stärken, indem eine spezielle Reserve von Einsatzmitteln auf Unionsebene (mit der Bezeichnung „rescEU“) geschaffen wird, die auf Beschluss der Kommission einzusetzen ist, und indem ferner ein wirksamerer Beitrag der Mitgliedstaaten an den Europäischen Katastrophenschutz-Pool angestrebt wird, 2) den Schwerpunkt verstärkt auf Präventionsmaßnahmen und die Kohärenz mit anderen EU-Strategien zu legen und 3) bei den Maßnahmen im Rahmen des Verfahrens ein vereinfachtes und wirksames Verwaltungsverfahren zu begünstigen.

In dieser Stellungnahme des DEVE-Ausschusses für den ENVI-Ausschuss spricht sich die Verfasserin für die Stärkung der Kapazitäten der EU und der Mitgliedstaaten für die Katastrophenbewältigung aus und betont zugleich, dass das Subsidiaritätsprinzip uneingeschränkt eingehalten werden muss. In diesem Sinn regt die Verfasserin der Stellungnahme einige Änderungen an dem Vorschlag der Kommission und dem geltenden Beschluss an, denen unter anderem die Feststellungen von Bewertungen(3) jüngeren Datums zugrunde liegen.

Die wichtigsten Änderungen zielen darauf ab,

•  den Aspekt der internationalen Zusammenarbeit im Rahmen des EUCPM auch durch die Ausweitung der Schulungskapazitäten und des Wissensaustauschs zu stärken, wodurch zudem den internationalen Verpflichtungen zur Katastrophenvorsorge (insbesondere dem Sendai-Rahmen für Katastrophenvorsorge 2015–2030) Nachdruck verliehen werden sollte,

•  hervorzuheben, dass der Anwendungsbereich der EUCPM-Maßnahmen bei vom Menschen verursachten oder komplexen Notsituationen im Einklang mit dem Europäischen Konsens über die humanitäre Hilfe eindeutig festgelegt werden muss, wobei zu betonen ist, dass diese Tätigkeiten – und ihre Finanzierungsinstrumente – auch künftig vollständig getrennt sein sollten, auch wenn Synergieeffekte und Komplementarität mit Instrumenten angestrebt werden,

•  sicherzustellen, dass durch die Kapazitäten auf EU-Ebene (rescEU) die Ausarbeitung von Katastrophenschutzkapazitäten auf nationaler Ebene ergänzt und nicht ersetzt wird, indem die Kofinanzierung von Transportkosten für Einsatzmittel, die nicht Teil des Europäischen Katastrophenschutz-Pools sind, beibehalten wird.

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Entwicklungsausschuss ersucht den federführenden Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, folgende Änderungsanträge zu berücksichtigen:

Änderungsantrag    1

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 9

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(9)  Zur Stärkung der Effizienz und Wirksamkeit von Schulungsmaßnahmen und Übungen sowie für den weiteren Ausbau der Zusammenarbeit zwischen nationalen Katastrophenschutzbehörden und -diensten muss auf der Grundlage der bestehenden Strukturen ein EU-Wissensnetz für Katastrophenschutz eingerichtet werden.

(9)  Zur Stärkung der Effizienz und Wirksamkeit von Schulungsmaßnahmen und Übungen sowie für den weiteren Ausbau der Zusammenarbeit zwischen nationalen Katastrophenschutzbehörden und -diensten muss auf der Grundlage der bestehenden Strukturen ein EU-Wissensnetz für Katastrophenschutz eingerichtet werden. Durch dieses Netz sollten die Beziehungen zu internationalen Einrichtungen und Drittländern gefördert und gestärkt werden, um die Zusammenarbeit bei der Katastrophenvorsorge zu intensivieren, und ein Beitrag zu den im Sendai-Rahmen für Katastrophenvorsorge 2015–2030 eingegangenen Verpflichtungen geleistet werden.

Änderungsantrag    2

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 12

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(12)  Für einen optimalen Einsatz der bestehenden Finanzierungsinstrumente und zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Bereitstellung der Hilfe, insbesondere bei der Bewältigung von Katastrophen außerhalb der Union, sollte eine Ausnahme von Artikel 129 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates14 vorgesehen werden, wenn die Finanzierung gemäß den Artikeln 21, 22 und 23 des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU gewährt wird.

(12)  Für einen optimalen Einsatz der bestehenden Finanzierungsinstrumente und zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Bereitstellung der Hilfe, insbesondere bei der Bewältigung von Katastrophen außerhalb der Union, sollte eine Ausnahme von Artikel 129 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates14 vorgesehen werden, wenn die Finanzierung gemäß den Artikeln 21, 22 und 23 des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU gewährt wird. Ungeachtet dieser Ausnahme sollte insbesondere die Finanzierung von Katastrophenschutzmaßnahmen und humanitärer Hilfe in jeder künftigen Finanzierungsstruktur der Union weiterhin klar getrennt sein und in vollem Einklang mit den unterschiedlichen Zielen und rechtlichen Anforderungen dieser Struktur stehen.

__________________

__________________

14 Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).

14 Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).

Änderungsantrag    3

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 13

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(13)  Es muss dafür gesorgt werden, dass die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um Naturkatastrophen und vom Menschen verursachte Katastrophen wirksam zu verhindern und ihre Auswirkungen zu mildern. Entsprechende Bestimmungen sollten die stärkere Verknüpfung von Präventions-, Vorsorge- und Bewältigungsmaßnahmen im Rahmen des Unionsverfahrens fördern. Ferner sollte die Kohärenz mit anderen einschlägigen Rechtsvorschriften der Union auf dem Gebiet der Katastrophenprävention und des Katastrophenrisikomanagements gewährleistet werden, auch im Hinblick auf die grenzüberschreitende Gefahrenprävention und -bewältigung wie etwa bei schwerwiegenden grenzübergreifenden Gesundheitsgefahren15. Ebenso sollte die Kohärenz mit internationalen Verpflichtungen wie dem Sendai-Rahmen für Katastrophenvorsorge 2015-2030, dem Übereinkommen von Paris und der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung sichergestellt werden.

(13)  Es muss dafür gesorgt werden, dass die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um Naturkatastrophen und vom Menschen verursachte Katastrophen wirksam zu verhindern und ihre Auswirkungen zu mildern. Entsprechende Bestimmungen sollten die stärkere Verknüpfung von Präventions-, Vorsorge- und Bewältigungsmaßnahmen im Rahmen des Unionsverfahrens fördern. Ferner sollte die Kohärenz mit anderen einschlägigen Rechtsvorschriften der Union auf dem Gebiet der Katastrophenprävention und des Katastrophenrisikomanagements gewährleistet werden, auch im Hinblick auf die grenzüberschreitende Gefahrenprävention und -bewältigung wie etwa bei schwerwiegenden grenzübergreifenden Gesundheitsgefahren15. Darüber hinaus sollten sämtliche Maßnahmen mit internationalen Verpflichtungen wie dem Sendai-Rahmen für Katastrophenvorsorge 20152030, dem Übereinkommen von Paris und der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung kohärent sein und aktiv dazu beitragen, diese zu erfüllen.

__________________

__________________

15 Beschluss Nr. 1082/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2013 zu schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 2119/98/EG (ABl. L 293 vom 5.11.2013, S. 1).

15 Beschluss Nr. 1082/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2013 zu schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 2119/98/EG (ABl. L 293 vom 5.11.2013, S. 1).

Änderungsantrag    4

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 3 a (neu)

Beschluss Nr. 1313/2013/EU

Artikel 5 – Absatz 2

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

3a.  Artikel 5 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

(2)  Auf Ersuchen eines Mitgliedstaats, eines Drittlands oder der Vereinten Nationen oder ihrer Einrichtungen kann die Kommission ein Expertenteam entsenden, um vor Ort Beratung über Präventionsmaßnahmen zu leisten.

„(2)  Die Kommission kann auch auf Ersuchen eines Mitgliedstaats, eines Drittlands oder der Vereinten Nationen oder ihrer Einrichtungen oder aus eigener Initiative – nachdem sie sich mit den einschlägigen Interessenträgern ins Benehmen gesetzt hat – ein Expertenteam entsenden, um vor Ort Beratung über Präventionsmaßnahmen zu leisten.

Begründung

Durch diese Änderung des geltenden Beschlusses soll die Kommission befähigt werden, aktiver darauf hinzuwirken, dass Expertenteams zur Prävention – und zwar auch in Drittländer – entsendet werden, da sie hierdurch allgemein bekannter und zugänglicher gemacht werden können. Diese Missionen können, wie in der Zwischenbewertung hervorgehoben wurde, im Verbund mit anderen Instrumenten zur Intensivierung der internationalen Zusammenarbeit im Bereich des Katastrophenschutzes und zu mehr Kohärenz mit dem Sendai-Rahmen beitragen.

Änderungsantrag    5

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 7

Beschluss Nr. 1313/2013/EU

Artikel 12 – Absatz 2 – Buchstabe a a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

aa)  Waldbrandbekämpfung am Boden;

Änderungsantrag    6

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 7

Beschluss Nr. 1313/2013/EU

Artikel 12 – Absatz 4

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  Auf der Grundlage von ermittelten Risiken und unter Berücksichtigung eines Mehrgefahren-Ansatzes wird die Kommission ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 30 zu erlassen, um festzulegen, welche Arten von Bewältigungskapazitäten zusätzlich zu den in Absatz 2 genannten benötigt werden, und die Zusammensetzung der Kapazitäten von rescEU entsprechend anzupassen. Dabei wird die Kohärenz mit anderen Politikbereichen der Union gewährleistet.

(4)  Auf der Grundlage von ermittelten Risiken und unter Berücksichtigung eines Mehrgefahren-Ansatzes und der Erfahrungen der Mitgliedstaaten im Bereich des Katastrophenschutzes sowie nach Konsultation mit den einschlägigen krisenanfälligen Gebieten wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 30 zu erlassen, um festzulegen, welche Arten von Bewältigungskapazitäten zusätzlich zu den in Absatz 2 genannten benötigt werden, und die Zusammensetzung der Kapazitäten von rescEU entsprechend anzupassen. Dabei wird die Kohärenz mit anderen Politikbereichen der Union gewährleistet.

Änderungsantrag    7

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 7

Beschluss Nr. 1313/2013/EU

Artikel 12 – Absatz 7

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7)  Die Kapazitäten von rescEU werden auf ein über das ERCC gestelltes Hilfeersuchen hin für Bewältigungsmaßnahmen im Rahmen des Unionsverfahrens zur Verfügung gestellt. Die Kommission entscheidet über die Entsendung der rescEU-Kapazitäten, die ihrer Führung und Kontrolle unterstehen.

(7)  Die Kapazitäten von rescEU werden auf ein über das ERCC gestelltes Hilfeersuchen hin für Bewältigungsmaßnahmen im Rahmen des Unionsverfahrens zur Verfügung gestellt. Die Kommission entscheidet über die Entsendung der rescEU-Kapazitäten, und die Befugnis für ihre Entsendung liegt auch künftig bei der Kommission.

Änderungsantrag    8

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 9 a (neu)

Beschluss Nr. 1313/2013/EU

Artikel 13 – Absatz 3

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

9a.  Artikel 13 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

(3)  Auf Ersuchen eines Mitgliedstaats, eines Drittlands oder der Vereinten Nationen oder ihrer Einrichtungen kann die Kommission ein Expertenteam entsenden, um vor Ort Beratung über Vorsorgemaßnahmen zu leisten.

„(3)  Die Kommission kann auch auf Ersuchen eines Mitgliedstaats, eines Drittlands oder der Vereinten Nationen oder ihrer Einrichtungen oder aus eigener Initiative – nachdem sie sich mit den einschlägigen Interessenträgern ins Benehmen gesetzt hat – ein Expertenteam entsenden, um vor Ort Beratung über Vorsorgemaßnahmen zu leisten.

Begründung

Durch diese Änderung des geltenden Beschlusses soll die Kommission befähigt werden, aktiver darauf hinzuwirken, dass Expertenteams zur Vorsorge – und zwar auch in Drittländer – entsendet werden, da sie hierdurch allgemein bekannter und zugänglicher gemacht werden können. Diese Missionen können, wie in der Zwischenbewertung hervorgehoben wurde, im Verbund mit anderen Instrumenten zur Intensivierung der internationalen Zusammenarbeit im Bereich des Katastrophenschutzes und zu mehr Kohärenz mit dem Sendai-Rahmen beitragen.

Änderungsantrag    9

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 9 b (neu)

Beschluss Nr. 1313/2013/EU

Artikel 13 – Absatz 3 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

9b.  In Artikel 13 wird der folgende Absatz eingefügt:

 

„(3a)  Die Kommission sorgt für mehr Ausbildungskapazitäten und intensiviert den Austausch von Wissen und Erfahrungen zwischen dem EU-Wissensnetz für Katastrophenschutz, internationalen Organisationen und Drittländern, um so zur Einhaltung der internationalen Verpflichtungen zur Katastrophenvorsorge und insbesondere der Verpflichtungen in Bezug auf den Sendai-Rahmen beizutragen.“

Begründung

Dieser zusätzliche Absatz zielt darauf ab, dass der Austausch von Wissen und Erfahrungen, einschließlich des Potenzials für die Ausweitung der Ausbildungskapazitäten auf Drittländer (wie in der Zwischenbewertung erwähnt), gefördert wird, damit künftige Hilfseinsätze und die Kohärenz mit dem Sendai-Rahmen verbessert werden.

Änderungsantrag    10

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 11 a (neu)

Beschluss Nr. 1313/2013/EU

Artikel 16 – Absatz 2

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

11a.  Artikel 16 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

(2)  Einsätze auf der Grundlage dieses Artikels können entweder als eigenständige Hilfseinsätze oder als Beitrag zu Einsätzen unter der Leitung internationaler Organisationen erfolgen. Die Koordinierung durch die Union wird umfassend in die Gesamtkoordinierung durch das Amt für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten der Vereinten Nationen (OCHA) integriert; dabei wird dessen leitende Funktion beachtet.

„(2)  Einsätze auf der Grundlage dieses Artikels können entweder als eigenständige Hilfseinsätze oder als Beitrag zu Einsätzen unter der Leitung internationaler Organisationen erfolgen. Die Koordinierung durch die Union wird umfassend in die Gesamtkoordinierung durch das Amt für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten der Vereinten Nationen (OCHA) integriert; dabei wird dessen leitende Funktion beachtet. Bei vom Menschen verursachten Katastrophen oder in komplexen Notsituationen legt die Kommission nach Rücksprache mit den Akteuren der humanitären Hilfe den Anwendungsbereich des Einsatzes und ihr Verhältnis zu den beteiligten Parteien bei den umfassenderen humanitären Maßnahmen eindeutig fest und sorgt dabei für die Einhaltung des Europäischen Konsenses über die humanitäre Hilfe und die Achtung der humanitären Grundsätze.“

Begründung

Die Zwischenbewertung des Katastrophenschutzverfahrens ergab, dass das Verfahren in einem sich wandelnden Hilfseinsatzumfeld aufgrund der unscharfen Definition von Katastrophenschutzeinsätzen bei humanitären Hilfseinsätzen seinen Zielen in geringerem Maße gerecht werden kann. Diese Änderung des geltenden Beschlusses soll zur Klärung des Anwendungsbereichs von Katastrophenschutzeinsätzen bei von Menschen verursachten Katastrophen und in komplexen Notsituationen, in denen auch humanitäre Hilfe geleistet wird, beitragen.

Änderungsantrag    11

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 15 – Buchstabe b

Beschluss Nr. 1313/2013/EU

Artikel 23 – Absatz 2 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2a)  Bei Einsatzmitteln, die nicht für den Europäischen Katastrophenschutz-Pool bereitgehalten werden, darf die finanzielle Unterstützung der Union für Transportressourcen höchstens 55 % der gesamten förderfähigen Kosten betragen. Damit sie im Rahmen dieser Finanzierung förderfähig sind, erstellen die Mitgliedstaaten ein Verzeichnis aller ihnen für die Katastrophenbewältigung zur Verfügung stehenden Einsatzmittel, die zu den bereits für den europäischen Pool bereitgehaltenen Einsatzmitteln hinzukommen.

Änderungsantrag    12

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 16

Beschluss Nr. 1313/2013/EU

Artikel 26 – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Es sind Synergien und Komplementarität mit anderen Instrumenten der Union anzustreben, z. B. den Instrumenten zur Unterstützung der Kohäsion, der Entwicklung des ländlichen Raums, der Forschung, der Gesundheit sowie der Migrations- und Sicherheitspolitik. Im Falle der Reaktion auf humanitäre Krisen in Drittländern stellt die Kommission sicher, dass die auf der Grundlage dieses Beschlusses und die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1257/96 finanzierten Maßnahmen einander ergänzen und aufeinander abgestimmt sind.

(2)  Es sind Synergien und Komplementarität mit anderen Instrumenten der Union anzustreben, z. B. den Instrumenten zur Unterstützung der Kohäsion, der Entwicklung des ländlichen Raums, der Forschung, der Gesundheit sowie der Migrations- und Sicherheitspolitik. Im Falle der Reaktion auf humanitäre Krisen in Drittländern stellt die Kommission sicher, dass die auf der Grundlage dieses Beschlusses und die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1257/96 finanzierten Maßnahmen einander ergänzen und aufeinander abgestimmt sind, wobei dem Umstand Rechnung getragen wird, dass die Maßnahmen ebenso unterschiedlich und voneinander unabhängig sind wie ihre Finanzierung, und dafür gesorgt wird, dass der Europäische Konsens über die humanitäre Hilfe dabei eingehalten wird.

Begründung

Vor dem Hintergrund des von der Kommission vorgeschlagenen Artikels 26 Absatz 1, wonach Katastrophenschutzmaßnahmen aus verschiedenen Quellen finanziert werden können, soll mit der vorgeschlagenen Änderung dafür gesorgt werden, dass Einsätze im Rahmen der humanitären Hilfe und im Rahmen des Katastrophenschutzes und ihre jeweilige Finanzierung klar voneinander getrennt werden.

VERFAHREN DES MITBERATENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Katastrophenschutzverfahren der Union

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2017)0772 – C8-0409/2017 – 2017/0309(COD)

Federführender Ausschuss

Datum der Bekanntgabe im Plenum

ENVI

14.12.2017

 

 

 

Stellungnahme von

Datum der Bekanntgabe im Plenum

DEVE

14.12.2017

Assoziierte Ausschüsse - Datum der Bekanntgabe im Plenum

15.3.2018

Verfasser(in) der Stellungnahme

Datum der Benennung

Željana Zovko

8.2.2018

Prüfung im Ausschuss

20.2.2018

20.3.2018

 

 

Datum der Annahme

24.4.2018

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

21

0

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Ignazio Corrao, Mireille D’Ornano, Nirj Deva, Doru-Claudian Frunzulică, Enrique Guerrero Salom, Maria Heubuch, Teresa Jiménez-Becerril Barrio, Arne Lietz, Linda McAvan, Norbert Neuser, Vincent Peillon, Cristian Dan Preda, Lola Sánchez Caldentey, Elly Schlein, Eleni Theocharous, Paavo Väyrynen, Bogdan Brunon Wenta, Anna Záborská, Joachim Zeller, Željana Zovko

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Pál Csáky, Monika Vana

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

21

+

ALDE

Paavo Väyrynen

ECR

Eleni Theocharous

EFDD

Ignazio Corrao, Mireille D'Ornano

GUE/NGL

Lola Sánchez Caldentey

PPE

Pál Csáky, Teresa Jiménez-Becerril Barrio, Cristian Dan Preda, Bogdan Brunon Wenta, Anna Záborská, Joachim Zeller, Željana Zovko

S&D

Doru-Claudian Frunzulică, Enrique Guerrero Salom, Arne Lietz, Linda McAvan, Norbert Neuser, Vincent Peillon, Elly Schlein

VERTS/ALE

Maria Heubuch, Monika Vana

0

-

 

 

1

0

ECR

Nirj Deva

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltungen

(1)

  Beschluss Nr. 1313/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über ein Katastrophenschutzverfahren der Union.

(2)

  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU über ein Katastrophenschutzverfahren der Union 2017/0309 (COD).

(3)

  Zwischenbewertung des Katastrophenschutzverfahrens der Union für den Zeitraum 2014–2016 (Abschlussbericht), August 2017.

  Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Zwischenbewertung des Katastrophenschutzverfahrens der Union für den Zeitraum 2014–2016 {SWD(2017) 287 final}.

  Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs 33/2017, „Unionsverfahren für den Katastrophenschutz: Maßnahmen zur Bewältigung von Katastrophen außerhalb der EU waren weitgehend wirksam“.


STELLUNGNAHME des Haushaltsausschusses (25.4.2018)

für den Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU über ein Katastrophenschutzverfahren der Union

(COM(2017)0772 – C8-0409/2017 – 2017/0309(COD))

Verfasser der Stellungnahme: José Manuel Fernandes

KURZE BEGRÜNDUNG

Der Verfasser der Stellungnahme begrüßt den Vorschlag zur Änderung des derzeitigen Katastrophenschutzverfahrens der Union (Unionsverfahren) mit dem Ziel, zu gewährleisten, dass die Union für die Bürgerinnen und Bürger in Europa und darüber hinaus bessere Krisen- und Soforthilfe leisten kann, auch durch verstärkte Bemühungen um Katastrophenprävention. Er weist darauf hin, dass in dem Unionsverfahren der EU-Grundwert der Solidarität mit am spürbarsten zum Ausdruck kommt.

Der Verfasser betont, dass Investitionen in Prävention und Katastrophenvorsorge die beste Form des Schutzes sind, nicht nur weil damit am ehesten Leben gerettet werden können und menschlichem Leid vorgebeugt werden kann, sondern auch weil sich damit vermeiden lässt, dass gewaltige Sanierungskosten entstehen, wenn sich einmal eine Katastrophe ereignet. Nach den Berechnungen der Kommission lassen sich mit einem für Katastrophenvorsorge ausgegebenen Euro bis zu sieben Euro an Hilfeleistungen einsparen.

Der Verfasser ist überzeugt, dass eine Überarbeitung des derzeitigen Systems seit Langem überfällig ist. Dass das derzeitige freiwillige System unzureichend ist, trat bei der Reaktion der Union auf eine Reihe Katastrophen in jüngster Zeit schmerzhaft zutage, insbesondere durch den Mangel an verfügbaren Einsatzmitteln während der Waldbrandsaison 2016 und 2017, bei denen lediglich zehn von 17 Hilfeersuchen, die bei Waldbränden eingingen, nachgekommen werden konnte, und selbst diesen häufig nur nach erheblichen Verzögerungen, sodass über 100 Menschen ums Leben kamen. Ferner wurde in mehreren Berichten auf bestehende Lücken bei der Verfügbarkeit bestimmter kritischer Bewältigungskapazitäten hingewiesen, insbesondere in Bezug auf Waldbrandbekämpfungsflugzeuge, Schutzräume und möglicherweise weitere Arten von Ressourcen.

Der Verfasser ist der Auffassung, dass die vorgeschlagene Struktur mit zwei einander ergänzenden Säulen, die einerseits aus einem Europäischen Katastrophenschutz-Pool von den Mitgliedstaaten bereitgehaltener Bewältigungskapazitäten und andererseits aus der sogenannten rescEU, einer speziellen Reserve von Bewältigungskapazitäten, die der Führung und Kontrolle der Union untersteht und als Kapazität für den letzten Ausweg dienen soll, bestehen, die am besten geeignete und wirksamste Art und Weise ist, die Beschränkungen des aktuellen Rahmens zu überwinden. Indem Ressourcen optimal gebündelt und größenbedingte Kostenvorteile erzielt werden, wird das verstärkte Unionsverfahren auch zu erheblichen Einsparungen für die Mitgliedstaaten führen.

Der Verfasser weist darauf hin, dass die Gesamtkosten des Kommissionsvorschlags für den Zeitraum 2018–2020 mit 280 Mio. EUR veranschlagt werden, davon 256,9 Mio. EUR unter der Rubrik 3 „Sicherheit und Unionsbürgerschaft“, 6,3 Mio. EUR unter der Rubrik 4 „Europa in der Welt“ und 16,9 Mio. EUR unter der Rubrik 5 „Verwaltungsausgaben“. Von den vorgeschlagenen operativen Ausgaben würden 54 % für die Vorbereitung auf den Katastrophenfall einschließlich des Erwerbs oder Leasings von rescEU-Einsatzmitteln, 37 % für die Katastrophenbewältigung und 9 % für Präventionsmaßnahmen bereitgestellt. Der Vorschlag ist auch mit der Einstellung von 100 zusätzlichen Mitarbeitern im Verlauf von drei Jahren verbunden. Nach Auffassung des Verfassers sind diese Vorschläge dem Umfang und Zweck der Überarbeitung angemessen.

Er begrüßt die vorgeschlagene Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments, um den Großteil (88 %) der benötigten zusätzlichen Mittel zu decken. Die vorgeschlagene Umschichtung von Finanzmitteln aus bestehenden Programmen unter den Rubriken 3 und 4 in Höhe von 31,3 Mio. EUR hingegen lehnt er entschieden ab. Wie der Haushaltsausschuss bereits mehrfach betont hat, sollten Vorschläge für erhebliche neue Maßnahmen mit neuen Mitteln einhergehen. Außerdem weisen viele der betroffenen Programme wie etwa die Programme zu den Themen Rechte, Gleichheit und Unionsbürgerschaft und Justiz ausgezeichnete Ausführungsraten auf und sind seit Jahren unterfinanziert. Der Verfasser schlägt daher vor, den vollständigen Betrag der unter den Rubriken 3 und 4 benötigten zusätzlichen Mittel nach einem neuen Anhang I über das Flexibilitätsinstrument zu finanzieren.

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Haushaltsausschuss ersucht den federführenden Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, folgende Änderungsanträge zu berücksichtigen:

Änderungsantrag    1

Entwurf eines Entschließungsantrags

Ziffer 2 a (neu)

Entschließungsantrag

Geänderter Text

 

2a. fordert die Kommission auf, auf Umschichtungen zur Finanzierung neuer politischer Prioritäten, die während eines laufenden mehrjährigen Finanzrahmens hinzugefügt werden, zu verzichten, da dadurch unweigerlich Nachteile für die Durchführung anderer wichtiger Tätigkeiten der Union entstehen.

Begründung

Vorschläge für neue Maßnahmen sollten mit neuen Mitteln einhergehen. Der Verfasser der Stellungnahme lehnt die Nutzung eventueller Umschichtungen zulasten erfolgreicher, chronisch unterfinanzierter Programme wie etwa der Programme zu den Themen Rechte, Gleichheit und Unionsbürgerschaft und Justiz ab.

Änderungsantrag    2

Entwurf einer legislativen Entschließung

Ziffer 2 b (neu)

Entschließungsantrag

Geänderter Text

 

2b. fordert die Kommission auf, im 2021 beginnenden nächsten mehrjährigen Finanzrahmen auf der Grundlage dieser Überarbeitung ausreichende Finanzmittel für das Katastrophenschutzverfahren der Union bereitzustellen;

Begründung

Damit die Kommission auf der derzeitigen Überarbeitung des Unionsverfahrens aufbauen kann, mit der sowohl die Maßnahme als auch die Finanzierung verstärkt wird, muss sie, wenn sie ihre neuen Vorschläge für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen vorlegt, für das Unionsverfahren nach 2020 eine ehrgeizige Mittelausstattung vorschlagen.

Änderungsantrag    3

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7) Die Union sollte in der Lage sein, Mitgliedstaaten zu unterstützen, in denen die verfügbaren Kapazitäten für eine wirksame Katastrophenbewältigung nicht ausreichen, entweder durch eine Beteiligung an der Finanzierung von Leasing- oder Mietverträgen, um den schnellen Zugang zu diesen Kapazitäten zu gewährleisten, oder durch die Finanzierung ihres Erwerbs. Die Gewährleistung der Verfügbarkeit von Kapazitäten in Fällen, in denen eine wirksame Katastrophenbewältigung ansonsten nicht gewährleistet wäre, insbesondere bei Katastrophen mit weitreichenden Auswirkungen auf eine große Anzahl von Mitgliedstaaten, würde die Wirksamkeit des Unionsverfahrens erheblich erhöhen. Die Beschaffung von Kapazitäten durch die Union dürfte zu Größenvorteilen und einen besseren Koordinierung der Katastrophenbewältigung führen.

(7) Die Union sollte in der Lage sein, Mitgliedstaaten zu unterstützen, in denen die verfügbaren Kapazitäten für eine wirksame Katastrophenbewältigung nicht ausreichen, entweder durch eine Beteiligung an der Finanzierung von Leasing- oder Mietverträgen, um den schnellen Zugang zu diesen Kapazitäten zu gewährleisten, oder durch die Finanzierung ihres Erwerbs. Die Gewährleistung der raschen Verfügbarkeit von Kapazitäten in Fällen, in denen eine wirksame Katastrophenbewältigung ansonsten nicht gewährleistet wäre, insbesondere bei Katastrophen mit weitreichenden Auswirkungen auf eine große Anzahl von Mitgliedstaaten, würde die Wirksamkeit und Entsendefähigkeit des Unionsverfahrens erheblich erhöhen. Die Beschaffung von Kapazitäten durch die Union dürfte zu Größenvorteilen und einer besseren Koordinierung der Katastrophenbewältigung führen. Es sollte für eine optimale und transparente Nutzung der Finanzmittel gesorgt werden.

Begründung

Wenn über das Unionsverfahren Kapazitäten in Anspruch genommen werden, ist Schnelligkeit äußerst wichtig, wie an den tragischen Folgen des späten Einsatzes von Brandbekämpfungsflugzeugen in der Waldbrandsaison der letzten Jahre in Südeuropa deutlich wurde. Eine Kofinanzierung durch die EU sollte stets unter Bedingungen uneingeschränkter Transparenz und Rechenschaftspflicht bereitgestellt werden.

Änderungsantrag    4

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 10

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(10) Um eine funktionierende rescEU-Kapazität zu schaffen, sollten zusätzliche Finanzmittel für die Finanzierung von Maßnahmen im Rahmen des Unionsverfahrens bereitgestellt werden.

(10) Um eine funktionierende rescEU-Kapazität zu schaffen, sollten zusätzliche Finanzmittel für die Finanzierung von Maßnahmen im Rahmen des Unionsverfahrens bereitgestellt werden, allerdings nicht zulasten der finanziellen Ausstattung anderer wichtiger Unionsmaßnahmen wie etwa derjenigen zur Förderung von Rechten, Gleichheit und Unionsbürgerschaft, Justiz oder der weltweiten menschlichen Entwicklung.

Begründung

Wenn über das Unionsverfahren Kapazitäten in Anspruch genommen werden, ist Schnelligkeit äußerst wichtig, wie an den tragischen Folgen des späten Einsatzes von Brandbekämpfungsflugzeugen in der Waldbrandsaison der letzten Jahre in Südeuropa deutlich wurde. Eine Kofinanzierung durch die EU sollte stets unter Bedingungen uneingeschränkter Transparenz und Rechenschaftspflicht bereitgestellt werden.

Änderungsantrag    5

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 10 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(10a) Für das überarbeitete Katastrophenschutzverfahren der Union sollten eine getrennte Finanzierung und Mittelzuweisungen sichergestellt werden. Da jegliche nachteilige Auswirkung auf die Finanzierung bestehender mehrjähriger Programme vermieden werden muss, sollte die Aufstockung der Finanzierung für die angestrebte Überarbeitung des Katastrophenschutzverfahrens der Union in den Jahren 2018, 2019 und 2020 ausschließlich aus allen im Rahmen der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates1a verfügbaren Mitteln, insbesondere unter Rückgriff auf das Flexibilitätsinstrument, bestritten werden.

 

___________________

 

1a Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884).

Begründung

Vorschläge für neue Maßnahmen sollten mit neuen Mitteln einhergehen. Der Verfasser der Stellungnahme lehnt die Nutzung eventueller Umschichtungen zulasten erfolgreicher, chronisch unterfinanzierter Programme wie etwa der Programme zu den Themen Rechte, Gleichheit und Unionsbürgerschaft und Justiz ab. Stattdessen sollten jegliche notwendigen zusätzlichen Finanzmittel unter Verwendung der Flexibilitätsbestimmungen der MFR-Verordnung in Anspruch genommen werden.

Änderungsantrag    6

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 8

Beschluss Nr. 1313/2013/EU

Artikel 12a – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat alle zwei Jahre über die Maßnahmen und Fortschritte im Hinblick auf die Artikel 11 und 12.“

Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat jedes Jahr über die Maßnahmen und Fortschritte im Hinblick auf die Artikel 11 und 12.“

Begründung

Um eine uneingeschränkte parlamentarische Kontrolle und Beaufsichtigung des Ablaufs zu gewährleisten und mögliche Änderungen mit Auswirkungen auf den Haushalt möglichst früh festzustellen, wird vorgeschlagen, dass das Parlament und der Rat jährlich aktualisierte Informationen über den Fortgang der Verstärkung des Unionsverfahrens einschließlich obligatorischer Informationen über Haushalts- und Kostenentwicklungen erhalten.

Änderungsantrag    7

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 8

Beschluss Nr. 1313/2013/EU

Artikel 12a – Absatz 1 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Diese Informationen enthalten eine Übersicht über die Haushalts- und Kostenentwicklungen mit einer ausführlichen fachlichen und finanziellen Bewertung, präzise Informationen über eventuelle Kostensteigerungen und Änderungen an den erforderlichen Arten von Bewältigungskapazitäten und gegebenenfalls den Qualitätsanforderungen an solche Kapazitäten sowie die Gründe für solche Steigerungen oder Änderungen.

Begründung

Um eine uneingeschränkte parlamentarische Kontrolle und Beaufsichtigung des Ablaufs zu gewährleisten und mögliche Änderungen mit Auswirkungen auf den Haushalt möglichst früh festzustellen, wird vorgeschlagen, dass das Parlament und der Rat jährlich aktualisierte Informationen über den Fortgang der Verstärkung des Unionsverfahrens einschließlich obligatorischer Informationen über Haushalts- und Kostenentwicklungen erhalten.

Änderungsantrag    8

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 12

Beschluss Nr. 1313/2013/EU

Artikel 19 – Absatz 1 – Unterabsatz 2 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Die erforderlichen Mittel für das Unionsverfahren werden vom Europäischen Parlament und vom Rat im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens schrittweise genehmigt, wobei alle im Rahmen der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates* verfügbaren Mittel berücksichtigt werden, insbesondere das Flexibilitätsinstrument gemäß Anhang I.'

 

____________________

 

* Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884).

Begründung

Vorschläge für neue Maßnahmen sollten mit neuen Mitteln einhergehen. Der Verfasser der Stellungnahme lehnt die Nutzung eventueller Umschichtungen zulasten erfolgreicher, chronisch unterfinanzierter Programme wie etwa der Programme zu den Themen Rechte, Gleichheit und Unionsbürgerschaft und Justiz ab. Stattdessen sollten jegliche notwendigen zusätzlichen Finanzmittel unter Verwendung der Flexibilitätsbestimmungen der MFR-Verordnung in Anspruch genommen werden.

Änderungsantrag    9

Vorschlag für einen Beschluss

Anhang I a (neu)

 

 

Geänderter Text

ANHANG I

RICHTBETRÄGE DER ZUSÄTZLICHEN MITTELZUWEISUNGEN FÜR DEN ZEITRAUM 2018–2020

 

 

2018

2019

2020

INSGE-SAMT

Gesamte zusätzliche Mittel unter Rubrik 3*

MfV

19,157

115,2

122,497

256,854

 

MfZ

11

56,56

115,395

182,955

Gesamte zusätzliche Mittel unter Rubrik 4*

MfV

2

2

2,284

6,284

 

MfZ

0,8

1,8

2,014

4,614

Gesamte zusätzliche Mittel unter den kombinierten Rubriken 3 und 4*

MfV

21,157

117,2

124,781

263,138

 

MfZ

11,8

58,36

117,409

187,569

(Beträge in Mio. EUR.)

* Die gesamten Beträge sind über das Flexibilitätsinstrument bereitzustellen.

Begründung

Die für die derzeitige Überarbeitung des Unionsverfahrens in den Jahren 2018–2020 benötigten zusätzlichen Finanzmittel sollten im Beschluss selbst durch einen eigenständigen und detaillierten Anhang I genauer festgelegt werden. Jegliche zur Finanzierung dieser Überarbeitung des Unionsverfahrens notwendigen zusätzlichen Finanzmittel sollten unter Verwendung der Flexibilitätsbestimmungen der MFR-Verordnung in Anspruch genommen werden.

VERFAHREN DES MITBERATENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Katastrophenschutzverfahren der Union

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2017)0772 – C8-0409/2017 – 2017/0309(COD)

Federführender Ausschuss

Datum der Bekanntgabe im Plenum

ENVI

14.12.2017

 

 

 

Stellungnahme von

Datum der Bekanntgabe im Plenum

BUDG

14.12.2017

Verfasser(in) der Stellungnahme

Datum der Benennung

José Manuel Fernandes

13.12.2017

Prüfung im Ausschuss

22.3.2018

 

 

 

Datum der Annahme

24.4.2018

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

27

2

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Jean Arthuis, Richard Ashworth, Reimer Böge, Gérard Deprez, Manuel dos Santos, André Elissen, José Manuel Fernandes, Eider Gardiazabal Rubial, Ingeborg Gräßle, Monika Hohlmeier, John Howarth, Bernd Kölmel, Vladimír Maňka, Siegfried Mureşan, Liadh Ní Riada, Jan Olbrycht, Răzvan Popa, Paul Rübig, Petri Sarvamaa, Indrek Tarand, Inese Vaidere, Monika Vana, Tiemo Wölken, Marco Zanni

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Jean-Paul Denanot, Anneli Jäätteenmäki, Ivana Maletić, Andrey Novakov, Tomáš Zdechovský

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

27

+

ALDE

Jean Arthuis, Gérard Deprez, Anneli Jäätteenmäki

ECR

Bernd Kölmel

GUE/NGL

Liadh Ní Riada

PPE

Richard Ashworth, Reimer Böge, José Manuel Fernandes, Ingeborg Gräßle, Monika Hohlmeier, Ivana Maletić, Siegfried Mureşan, Andrey Novakov, Jan Olbrycht, Paul Rübig, Petri Sarvamaa, Inese Vaidere, Tomáš Zdechovský

S&D

Jean-Paul Denanot, Eider Gardiazabal Rubial, John Howarth, Vladimír Maňka, Răzvan Popa, Manuel dos Santos, Tiemo Wölken

VERTS/ALE

Indrek Tarand, Monika Vana

2

-

ENF

André Elissen, Marco Zanni

0

0

 

 

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung


STELLUNGNAHME des Ausschusses für regionale Entwicklung (30.4.2018)

für den Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU über ein Katastrophenschutzverfahren der Union

(COM(2017)0772 – C8-0409/2017 – 2017/0309(COD))

Verfasser der Stellungnahme: Daniel Buda

KURZE BEGRÜNDUNG

Das Katastrophenschutzverfahren der Union ist ein wichtiges Instrument der Europäischen Union, um umgehend auf Notfälle in Gebieten innerhalb und außerhalb der EU zu reagieren, und ermöglicht abgestimmte Unterstützungsmaßnahmen, indem Ressourcen in allen teilnehmenden Ländern geteilt werden; bezüglich der Verbeugung, Vorsorge, Organisation und Notfallmanagementkapazitäten muss es jedoch verbessert werden.

Das Katastrophenschutzverfahren der EU spielt eine wesentliche Rolle für die Umsetzung von Artikel 196 AEUV, dem zufolge eine Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten gefördert wird, um die Systeme zur Verhütung von Naturkatastrophen oder von vom Menschen verursachten Katastrophen und zum Schutz vor solchen Katastrophen wirksamer zu gestalten.

In diesem Zusammenhang ist die von der Kommission vorgelegte Initiative zu begrüßen, die darauf abzielt, den derzeitigen Solidaritätsmechanismus zu vereinfachen und mittels größerer finanzieller Bemühungen durch die Europäische Union zu stärken, um zusätzlich zu den nationalen Kapazitäten eine ehrgeizige europäische Kapazitätsreserve zur Unterstützung der Ressourcen der Mitgliedstaaten zu schaffen.

Der bestehende Beitrag der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds zur Förderung der Anpassung an den Klimawandel, zur Risikoprävention und zum Risikomanagement ist in diesem Zusammenhang hervorzuheben. Weiterhin sollte die Bereitstellung von Ressourcen unter RescEU – um eine schnelle und wirksame Bereitstellung der Unterstützung zu vereinfachen – auf einem regionalen Ansatz basieren, wobei insbesondere die Kapazitäten lokaler und regionaler Behörden gestärkt werden sollten, um besser auf die Besonderheiten der betroffenen Regionen einzugehen.

Die Nutzung von Synergien zwischen verschiedenen Unionsmitteln stellt einen wesentlichen Faktor für verbesserte Effektivität und erhöhte Effizienz bei einer nachhaltigen Prävention und Abwehr von Katastrophen dar. Daher ist eine bessere Zusammenarbeit und Abstimmung zwischen den einzelnen Instrumenten zu befürworten, einschließlich des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF), in einem integrierten Ansatz.

Weiterhin unterstützt der Verfasser der Stellungnahme den Vorschlag der Kommission zur Schaffung eines Netzwerks an Kompetenzen und Fachkenntnissen der einzelnen Mitgliedstaaten in diesem Bereich und schlägt vor, Exzellenzzentren und Hochschulen einzubeziehen.

Schließlich vertritt der Verfasser der Stellungnahme die Auffassung, dass eine bessere Kommunikationsstrategie entwickelt werden sollte, um die Maßnahmen und Ergebnisse im Rahmen des Katastrophenschutzmechanismus der EU den Bürgern gegenüber sichtbarer zu machen und ihr Vertrauen in die Fähigkeit der Union zur Prävention und Bewältigung von Katastrophen zu stärken.

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Ausschuss für regionale Entwicklung ersucht den federführenden Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, folgende Änderungsanträge zu berücksichtigen:

Änderungsantrag    1

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Das Katastrophenschutzverfahren der Union (im Folgenden „Unionsverfahren“), das durch den Beschluss Nr. 1313/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates geregelt12 ist, stärkt die Zusammenarbeit zwischen der Union und den Mitgliedstaaten und erleichtert die Koordinierung im Bereich des Katastrophenschutzes mit dem Ziel, die Reaktion der Union auf Naturkatastrophen und vom Menschen verursachte Katastrophen zu verbessern.

(1)  Das Katastrophenschutzverfahren der Union (im Folgenden „Unionsverfahren“), das durch den Beschluss Nr. 1313/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates geregelt12 ist, stärkt die Zusammenarbeit zwischen der Union, den Mitgliedstaaten und ihren Regionen und erleichtert die Koordinierung im Bereich des Katastrophenschutzes mit dem Ziel, die Reaktion der Union auf Naturkatastrophen und vom Menschen verursachte Katastrophen zu verbessern.

_________________

_________________

12 Beschluss Nr. 1313/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über ein Katastrophenschutzverfahren der Union (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 924).

12 Beschluss Nr. 1313/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über ein Katastrophenschutzverfahren der Union (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 924).

Änderungsantrag    2

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Naturkatastrophen und vom Menschen verursachte Katastrophen können sich überall auf der Welt ereignen, und meist geschieht dies ohne Vorwarnung. Sowohl Naturkatastrophen als auch vom Menschen verursachte Katastrophen treten immer häufiger und in zunehmend extremer und komplexer Form auf, werden durch die Auswirkungen des Klimawandels noch verschärft und machen vor nationalen Grenzen nicht halt. Katastrophen können enorme Folgen für Mensch, Umwelt und Wirtschaft verursachen.

(3)  Naturkatastrophen und vom Menschen verursachte Katastrophen können sich überall auf der Welt ereignen. Sowohl Naturkatastrophen und durch den Klimawandel verschärfte als auch vom Menschen verursachte Katastrophen, einschließlich neuer Formen von Bedrohungen, zum Beispiel im Zusammenhang mit der inneren Sicherheit, treten immer häufiger und in zunehmend extremer und komplexer Form auf und reichen über die nationalen Grenzen hinaus. Katastrophen verursachen mittel- und langfristig oft enorme Folgen für Mensch, Umwelt und Wirtschaft.

Änderungsantrag    3

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  Die jüngsten Erfahrungen haben gezeigt, dass die Inanspruchnahme freiwilliger Angebote gegenseitiger Unterstützung, die über das Unionsverfahren koordiniert und erleichtert werden, nicht immer gewährleistet, dass ausreichende Kapazitäten zur Verfügung stehen, um die grundlegenden Bedürfnisse der von Katastrophen betroffenen Menschen in zufriedenstellender Weise zu decken und Umwelt und Eigentum angemessen zu schützen. Dies gilt insbesondere dann, wenn mehrere Mitgliedstaaten gleichzeitig von wiederkehrenden Katastrophen betroffen sind und die kollektiven Kapazitäten nicht ausreichen.

(4)  Die jüngsten Erfahrungen haben gezeigt, dass die Inanspruchnahme freiwilliger Angebote gegenseitiger Unterstützung, die über das Unionsverfahren koordiniert und erleichtert werden, nicht immer gewährleistet, dass ausreichende Kapazitäten zur Verfügung stehen, um die grundlegenden Bedürfnisse der von Katastrophen betroffenen Menschen rechtzeitig und in zufriedenstellender Weise zu decken und Umwelt und Eigentum angemessen zu schützen. Dies gilt insbesondere dann, wenn mehrere Mitgliedstaaten und ihre Regionen sowie die Mitgliedstaaten und Regionen in unmittelbarer Nachbarschaft von wiederkehrenden und gleichzeitig stattfindenden Katastrophen betroffen sind und die Kapazitäten nicht ausreichen. Das System sollte verbessert werden, und die Mitgliedstaaten sollten angemessene Präventivmaßnahmen ergreifen, um die nationalen Kapazitäten auf einem Niveau zu erhalten und zu stärken, das ausreicht, um angemessen auf Katastrophen zu reagieren.

Änderungsantrag    4

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5)  Die Prävention ist für den Schutz vor Katastrophen von entscheidender Bedeutung und erfordert weiteres Handeln. Daher sollten die Mitgliedstaaten regelmäßig Risikobewertungen sowie Zusammenfassungen ihrer Katastrophenrisikomanagementplanung austauschen, um ein integriertes Konzept des Katastrophenmanagements, bei dem Risikopräventions-, Vorsorge- und Bewältigungsmaßnahmen miteinander verbunden sind, zu gewährleisten. Darüber hinaus sollte die Kommission in der Lage sein, die Mitgliedstaaten zu verpflichten, spezifische Präventions- und Vorsorgepläne für bestimmte Arten von Katastrophen vorzulegen, insbesondere mit Blick auf die bestmögliche Gesamtunterstützung der Union für das Katastrophenrisikomanagement. Der Verwaltungsaufwand sollte verringert und die Präventionsmaßnahmen sollten gestärkt werden, auch durch Gewährleistung der nötigen Verknüpfung mit anderen wichtigen Politikbereichen und Instrumenten der Union, insbesondere mit den in Erwägungsgrund 2 der Verordnung (EU) Nr. 1303/201313 aufgeführten Europäischen Struktur- und Investitionsfonds.

(5)  Die Prävention ist für den Schutz vor Katastrophen von entscheidender Bedeutung und erfordert weiteres Handeln auf allen Ebenen, da die Auswirkungen des Klimawandels überall und grenzüberschreitend sind. Daher sollten die Mitgliedstaaten zusammen mit ihren regionalen und lokalen Gebietskörperschaften regelmäßig Risikobewertungen sowie Zusammenfassungen ihrer Katastrophenrisikomanagementplanung austauschen, um – auch bei grenzüberschreitenden Vorkommnissen – ein integriertes Konzept des Katastrophenmanagements, bei dem Risikopräventions-, Vorsorge- und Bewältigungsmaßnahmen schnellstmöglich miteinander verbunden werden, zu gewährleisten, unter anderem durch Bildungs- und Ausbildungsmaßnahmen. Darüber hinaus sollte die Kommission die Mitgliedstaaten gegebenenfalls auffordern, spezifische Ausbildungs-, Präventions-, Vorsorge- sowie Evakuierungspläne für bestimmte Arten von Katastrophen – z. B. Erdbeben, Dürren, Hitzewellen, Waldbrände, Überschwemmungen und Wasserknappheit sowie humanitäre und technologische Katastrophen – vorzulegen, insbesondere mit Blick auf die bestmögliche Gesamtunterstützung der Union für das Katastrophenrisikomanagement. Es ist unbedingt erforderlich, den Verwaltungsaufwand zu verringern und die Präventionsmaßnahmen und die operativen Kapazitäten zu stärken, auch auf grenzüberschreitender Ebene, indem beispielsweise die Verknüpfung und die Abstimmung mit anderen wichtigen Politikbereichen und Instrumenten der Union und insbesondere mit den in den Artikel 1 und Erwägung 2 der Verordnung (EU) Nr. 1303/201313 aufgeführten europäischen Struktur- und Investitionsfonds und dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union gestärkt werden. In diesem Zusammenhang muss betont werden, dass die europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) bereits dazu beitragen, die Anpassung an den Klimawandel sowie Risikoprävention und Risikomanagement zu fördern, und dass es eine mit diesem Ziel verbundene Ex-ante-Konditionalität gibt.

_________________

_________________

13 Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320).

13 Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320).

Änderungsantrag    5

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 5 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(5a)  Die makroregionalen Strategien der Union könnten einen qualitativ hochwertigen Rahmen für die Zusammenarbeit im Hinblick auf die Einrichtung operativer Präventivmaßnahmen sowie von Reaktions- und Managementzentren bieten, die auch die Zusammenarbeit mit benachbarten Drittländern in diesem Bereich ermöglichen.

Änderungsantrag    6

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6)  Die kollektive Fähigkeit zur Katastrophenvorsorge und -bewältigung muss insbesondere durch gegenseitige Unterstützung innerhalb Europas gestärkt werden. Neben dem Ausbau der bereits bestehenden Möglichkeiten im Rahmen der Europäischen Notfallbewältigungskapazität („EERC“ oder „Freiwilliger Pool“), die ab sofort als „Europäischer Katastrophenschutz-Pool“ bezeichnet wird, sollte die Kommission auch rescEU einrichten. rescEU sollte spezielle Notfallbewältigungskapazitäten umfassen, um auf Waldbrände, großflächige Überschwemmungen und Erdbeben reagieren zu können, sowie ein Feldlazarett und medizinische Teams nach den Standards der Weltgesundheitsorganisation, die rasch entsandt werden können.

(6)  Die kollektive Fähigkeit zur Ausbildung für den Katastrophenfall, zur Katastrophenvorsorge und -bewältigung muss insbesondere durch wirksame gegenseitige Unterstützung und Zusammenarbeit innerhalb Europas gestärkt werden, damit Einsätze berechenbarer werden und die Zeit bis zur Bereitstellung von Hilfe deutlich verkürzt wird. Neben dem Ausbau der bereits bestehenden Möglichkeiten im Rahmen der Europäischen Notfallbewältigungskapazität („EERC“ oder „Beistandspflicht“), die ab sofort als „Europäischer Katastrophenschutz-Pool“ bezeichnet wird, sollte die Kommission auch rescEU einrichten. rescEU sollte spezielle zweckgebundene gemeinsame Notfallbewältigungskapazitäten umfassen, um auf Naturkatastrophen oder vom Menschen verursachte Katastrophen wie Waldbrände, großflächige Überschwemmungen, Erdbeben, Terroranschläge oder sonstige unvorhergesehen Vorkommnisse, einschließlich eines akuten Mangels an Arzneimitteln, reagieren zu können, sowie ein Feldlazarett und medizinische Teams nach den Standards der Weltgesundheitsorganisation, die entsandt werden können, um rasch und gegebenenfalls an mehreren Orten gleichzeitig zum Einsatz zu kommen. Operative Einsatzmittel im Rahmen von rescEU sollten für Bewältigungsmaßnahmen zur Verfügung gestellt werden, damit Kapazitätslücken geschlossen und die Bemühungen im Rahmen des Katastrophenschutz-Pools gestärkt werden. Um in den Gebieten in äußerster Randlage und den überseeischen Ländern und Gebieten eingreifen zu können, sollten in Anbetracht ihrer Abgelegenheit und ihrer besonderen Merkmale besondere Vorkehrungen vorgesehen werden.

Änderungsantrag    7

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 6 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(6a)  Regionale und lokale Gebietskörperschaften spielen bei der Katastrophenprävention und -bewältigung eine wesentliche Rolle, und ihre Bewältigungskapazitäten müssen im Einklang mit den institutionellen und rechtlichen Rahmenbedingungen der Mitgliedstaaten angemessen in alle gemäß diesem Beschluss durchgeführten Koordinierungsmaßnahmen und Tätigkeiten einbezogen werden. Solche Behörden können eine wichtige präventive Rolle spielen und sind gemeinsam mit den Kapazitäten ihrer Freiwilligen auch die ersten, die nach einer Katastrophe reagieren. Daher ist eine kontinuierliche Zusammenarbeit auf lokaler, regionaler und grenzüberschreitender Ebene erforderlich, um gemeinsame Alarmsysteme für Soforteinsätze vor der Inanspruchnahme von rescEU sowie regelmäßige öffentliche Aufklärungskampagnen über Erstmaßnahmen zu schaffen.

Änderungsantrag    8

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 6 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(6b)  Damit die Unterstützung schnell und wirksam bereitgestellt werden kann, sollte die Inanspruchnahme von Einsatzmitteln unter rescEU eine territoriale Dimension haben, und dabei sollte auch berücksichtigt werden, wie wichtig es ist, einen regionalen und gegebenenfalls einen von der örtlichen Bevölkerung betriebenen Ansatz zu verfolgen, um angemessen auf die Besonderheiten der betroffenen Regionen einzugehen und die von einer Katastrophe verursachten Schäden möglichst wirksam zu begrenzen.

Änderungsantrag    9

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7)  Die Union sollte in der Lage sein, Mitgliedstaaten zu unterstützen, in denen die verfügbaren Kapazitäten für eine wirksame Katastrophenbewältigung nicht ausreichen, entweder durch eine Beteiligung an der Finanzierung von Leasing- oder Mietverträgen, um den schnellen Zugang zu diesen Kapazitäten zu gewährleisten, oder durch die Finanzierung ihres Erwerbs. Die Gewährleistung der Verfügbarkeit von Kapazitäten in Fällen, in denen eine wirksame Katastrophenbewältigung ansonsten nicht gewährleistet wäre, insbesondere bei Katastrophen mit weitreichenden Auswirkungen auf eine große Anzahl von Mitgliedstaaten, würde die Wirksamkeit des Unionsverfahrens erheblich erhöhen. Die Beschaffung von Kapazitäten durch die Union dürfte zu Größenvorteilen und einen besseren Koordinierung der Katastrophenbewältigung führen.

(7)  Die Union sollte in der Lage sein, Mitgliedstaaten zu unterstützen, in denen die verfügbaren materiellen und technischen Kapazitäten für eine wirksame Katastrophenbewältigung, auch bei grenzüberschreitenden Vorkommnissen, nicht ausreichen, entweder durch eine Beteiligung an der Finanzierung von Leasing- oder Mietverträgen, um den schnellen Zugang zu diesen Kapazitäten zu gewährleisten, oder durch die Finanzierung ihres Erwerbs. Die Gewährleistung der Verfügbarkeit materieller und technischer Kapazitäten, auch zur Rettung von älteren Menschen oder Menschen mit Behinderung, in Fällen, in denen eine wirksame Katastrophenbewältigung ansonsten nicht gewährleistet wäre, insbesondere bei Katastrophen mit weitreichenden Auswirkungen auf eine große Anzahl von Mitgliedstaaten, würde die Wirksamkeit des Unionsverfahrens erheblich erhöhen. Die vorab festgelegte geeignete Ausstattung sowie die Beschaffung von Kapazitäten durch die Union dürfte zu Größenvorteilen und einer besseren Koordinierung der Katastrophenbewältigung führen.

Änderungsantrag    10

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 9

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(9)  Zur Stärkung der Effizienz und Wirksamkeit von Schulungsmaßnahmen und Übungen sowie für den weiteren Ausbau der Zusammenarbeit zwischen nationalen Katastrophenschutzbehörden und -diensten muss auf der Grundlage der bestehenden Strukturen ein EU-Wissensnetz für Katastrophenschutz eingerichtet werden.

(9)  Ausbildung, Forschung und Innovation sind wesentliche Aspekte der Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Katastrophenschutzes. Zur Stärkung der Effizienz und Wirksamkeit von Schulungsmaßnahmen und Übungen, zur Förderung von Innovationen durch den Einsatz neuer Technologien, zum Beispiel hochtechnologischer Geräte, sowie durch Berücksichtigung der aktuellsten Forschungsergebnisse, damit das Siedlungs- und Waldgebiet wirksamer überwacht wird, sowie für den weiteren Ausbau des Dialogs und der Zusammenarbeit zwischen nationalen Katastrophenschutzbehörden und -diensten, auch auf grenzüberschreitender Ebene, muss auf der Grundlage der bestehenden Strukturen ein EU-Wissensnetz für Katastrophenschutz eingerichtet werden, an dem Forscher, Forschungs- und Ausbildungseinrichtungen der Mitgliedstaaten, Hochschulen und geeignete Exzellenzzentren und Organisationen der Zivilgesellschaft beteiligt sind. Im Falle der Regionen in äußerster Randlage und der ÜLG sollten Maßnahmen ergriffen werden, um sicherzustellen, dass sie auch in dieses Netz einbezogen werden, parallel zur Verstärkung der Ausbildungszusammenarbeit sowie der Präventions- und Reaktionskapazitäten mit Drittländern in diesem Gebiet.

Änderungsantrag    11

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 11

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(11)  Die Verfahren des Unionsverfahrens müssen vereinfacht werden, damit sichergestellt ist, dass die Mitgliedstaaten schnellstmöglich Zugang zu Hilfeleistungen und Kapazitäten erhalten, die für die Bewältigung von Naturkatastrophen oder vom Menschen verursachten Katastrophen nötig sind.

(11)  Die Verfahren des Unionsverfahrens müssen vereinfacht, gestrafft und flexibler gestaltet werden, damit sichergestellt ist, dass die Mitgliedstaaten schnellstmöglich und möglichst wirksam Zugang zu Hilfeleistungen und Kapazitäten erhalten, die für die Bewältigung von Naturkatastrophen oder vom Menschen verursachten Katastrophen nötig sind.

Änderungsantrag    12

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 13

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(13)  Es muss dafür gesorgt werden, dass die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um Naturkatastrophen und vom Menschen verursachte Katastrophen wirksam zu verhindern und ihre Auswirkungen zu mildern. Entsprechende Bestimmungen sollten die stärkere Verknüpfung von Präventions-, Vorsorge- und Bewältigungsmaßnahmen im Rahmen des Unionsverfahrens fördern. Ferner sollte die Kohärenz mit anderen einschlägigen Rechtsvorschriften der Union auf dem Gebiet der Katastrophenprävention und des Katastrophenrisikomanagements gewährleistet werden, auch im Hinblick auf die grenzüberschreitende Gefahrenprävention und -bewältigung wie etwa bei schwerwiegenden grenzübergreifenden Gesundheitsgefahren15. Ebenso sollte die Kohärenz mit internationalen Verpflichtungen wie dem Sendai-Rahmen für Katastrophenvorsorge 2015-2030, dem Übereinkommen von Paris und der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung sichergestellt werden.

(13)  Es muss dafür gesorgt werden, dass die Mitgliedstaaten und ihre lokalen und regionalen Gebietskörperschaften alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um Naturkatastrophen und vom Menschen verursachte Katastrophen wirksam zu verhindern und ihre Auswirkungen zu mildern, unter anderem durch regelmäßige Bewirtschaftung von Wäldern, Bewirtschaftung brennbarer Materialien und forstwirtschaftliche Planung. Entsprechende Bestimmungen sollten die stärkere Verknüpfung von Präventions-, Vorsorge- und Bewältigungsmaßnahmen im Rahmen des Unionsverfahrens fördern. Ferner sollte die Kohärenz mit anderen einschlägigen Rechtsvorschriften der Union auf dem Gebiet der Katastrophenprävention und des Katastrophenrisikomanagements gewährleistet werden, auch im Hinblick auf die grenzüberschreitende und gemeindeübergreifende Maßnahmen zur Prävention und zur Frühwarnung sowie auf die Gefahrenbewältigung wie etwa bei schwerwiegenden grenzübergreifenden Gesundheitsgefahren15 einschließlich radioaktiver, biologischer oder chemischer Unfälle. Programme der territorialen Zusammenarbeit im Rahmen der Kohäsionspolitik sehen spezielle Maßnahmen vor, um der Widerstandsfähigkeit gegenüber Katastrophen, der Risikoprävention und dem Risikomanagement Rechnung zu tragen, daher sind verstärkte Bemühungen um eine stärkere Integration und mehr Synergien erforderlich. Ebenso sollte die Kohärenz mit internationalen Verpflichtungen wie dem Sendai-Rahmen für Katastrophenvorsorge 2015-2030, dem Übereinkommen von Paris und der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung sichergestellt werden. Weiterhin sollten im Hinblick auf die Bewältigung von Naturkatastrophen Vorkehrungen für eine bessere Abstimmung mit dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF) gesorgt werden.

__________________

__________________

15 Beschluss Nr. 1082/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2013 zu schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 2119/98/EG (ABl. L 293 vom 5.11.2013, S. 1).

15 Beschluss Nr. 1082/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2013 zu schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 2119/98/EG (ABl. L 293 vom 5.11.2013, S. 1).

Änderungsantrag    13

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 13 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(13a)  Die Maßnahmen der Union müssen sich außerdem auf die Bereitstellung von Unterstützung bei technischen Schulungen erstrecken, damit Kommunen eher in der Lage sind, sich selbst zu helfen, und besser darauf vorbereitet sind, erste Maßnahmen zu ergreifen und eine Katastrophe einzudämmen. Eine gezielte Ausbildung und Schulung von öffentlichen Sicherheitskräften wie beispielsweise lokalen Entscheidungsträgern, sozialen und medizinischen Fachkräften, Rettungskräften und Feuerwehrleuten sowie lokalen Einsatzgruppen auf freiwilliger Basis, die über Ausrüstungen für schnelles Eingreifen verfügen sollten, kann einen Beitrag dazu leisten, dass eine Katastrophe eingedämmt wird und es während und nach einer Krise zu weniger Todesfällen kommt.

Änderungsantrag    14

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 1 – Buchstabe -a (neu)

Beschluss Nr. 1313/2013/EU

Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe c

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

-a)  Absatz 1 Buchstabe c erhält folgende Fassung:

c)  Erleichterung der Ergreifung rascher und wirksamer Bewältigungsmaßnahmen, wenn eine Katastrophe eingetreten ist oder einzutreten droht; und

c)  Erleichterung der Ergreifung rascher und wirksamer Bewältigungsmaßnahmen, wenn eine Katastrophe eingetreten ist oder einzutreten droht, unter anderem durch den Einsatz geeigneter materieller und technischer Kapazitäten für Notrettungsmaßnahmen;

Änderungsantrag    15

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 1 – Buchstabe a

Beschluss Nr. 1313/2013/EU

Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe e

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

e)  Verbesserung der Verfügbarkeit und des Einsatzes wissenschaftlicher Erkenntnisse über Katastrophen.

e)  Verbesserung der Verfügbarkeit und des Einsatzes wissenschaftlicher Erkenntnisse über Katastrophen, auch in den Gebieten in äußerster Randlage und den überseeischen Ländern und Gebieten;

Änderungsantrag    16

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 1 – Buchstabe a a (neu)

Beschluss Nr. 1313/2013/EU

Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe e a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

aa)  In Absatz 1 wird folgender Buchstabe ea angefügt:

 

ea)   Verbesserung der Zusammenarbeit und der Koordinierung von Maßnahmen auf grenzüberschreitender Ebene;

Änderungsantrag    17

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 3

Beschluss Nr. 1313/2013/EU

Artikel 5 – Absatz 1 – Buchstabe a

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a)  Sie ergreift Maßnahmen, um die Wissensbasis im Bereich Katastrophenrisiken zu verbessern und den Austausch von Fachwissen, Ergebnissen wissenschaftlicher Forschung, bewährten Vorgehensweisen und Informationen, einschließlich zwischen Mitgliedstaaten mit gemeinsamen Risiken, zu erleichtern;

a)  Sie ergreift Bildungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen sowie Maßnahmen zur Verbesserung der Wissensbasis im Bereich Katastrophenrisiken und zur Erleichterung des Dialogs, des Austauschs von Fachwissen und der Zusammenarbeit, Ergebnissen wissenschaftlicher Forschung, mithilfe von Empfehlungen und kurzfristigen Prognosen, bewährten Vorgehensweisen und Informationen, einschließlich zwischen Mitgliedstaaten mit gemeinsamen Risiken und ihren lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, den angrenzenden Drittländern sowie gegebenenfalls den Gebieten in äußerster Randlage und den überseeischen Ländern und Gebieten;

Änderungsantrag    18

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 3 a (neu)

Beschluss Nr. 1313/2013/EU

Artikel 5 – Absatz 1 – Buchstabe a a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

3a.  In Artikel 5 Absatz 1 wird folgender Buchstabe aa eingefügt:

 

aa)  sie leistet auf Antrag Unterstützung bei der Beschlussfassung;

Änderungsantrag    19

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 3 b (neu)

Beschluss Nr. 1313/2013/EU

Artikel 5 – Absatz 1 – Nummer a b (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

3b.  In Artikel 5 Absatz 1 wird folgender Buchstabe ab eingefügt:

 

ab)  sie koordiniert die Harmonisierung von Informationen und Leitlinien über Alarmsysteme, auch auf grenzüberschreitender Ebene;

Änderungsantrag    20

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 3 c (neu)

Beschluss Nr. 1313/2013/EU

Artikel 5 – Absatz 1 – Buchstabe h

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

3c.  In Artikel 5 Absatz 1 erhält Buchstabe h folgende Fassung:

h)  sie fördert die Inanspruchnahme unterschiedlicher Unionsmittel für die nachhaltige Katastrophenprävention und hält die Mitgliedstaaten und Regionen zur Ausschöpfung dieser Finanzierungsmöglichkeiten an;

h)  sie fördert die Inanspruchnahme und Koordinierung unterschiedlicher EU-Mittel für die nachhaltige Katastrophenprävention und -bewältigung und hält die Mitgliedstaaten und Regionen im Interesse erhöhter Synergien zur Ausschöpfung dieser Finanzierungsmöglichkeiten an, unter anderem um ihre materiellen und technischen Kapazitäten auszuweiten und zu modernisieren;

Änderungsantrag    21

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 4 – Buchstabe a

Beschluss Nr. 1313/2013/EU

Artikel 6 – Buchstabe a

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a)  Sie erstellen Risikobewertungen auf nationaler oder geeigneter subnationaler Ebene und stellen sie der Kommission bis zum 22. Dezember 2018 und danach alle drei Jahre zur Verfügung;

a)  Sie erstellen in Zusammenarbeit mit den zuständigen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften Risikobewertungen auf nationaler oder geeigneter subnationaler und regionaler Ebene und stellen sie der Kommission bis zum 22. Dezember 2018 und danach alle zwei Jahre zur Verfügung;

Änderungsantrag    22

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 4 – Buchstabe b

Beschluss Nr. 1313/2013/EU

Artikel 6 – Absatz 1 – Unterabsatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Eine Zusammenfassung der relevanten Elemente der Risikomanagementplanung, einschließlich Informationen über die ausgewählten Präventions- und Vorsorgemaßnahmen, wird der Kommission bis zum 31. Januar 2019 und danach alle drei Jahre zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus kann die Kommission die Mitgliedstaaten auffordern, spezifische Pläne zur Prävention und Vorsorge vorzulegen, die sowohl kurz- als auch langfristigen Maßnahmen .umfassen. Die Union wird bei einem künftigen Mechanismus für Ex-ante-Konditionalitäten im Rahmen der europäischen Struktur- und Investitionsfonds die Fortschritte der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Katastrophenprävention und -vorsorge in angemessener Weise berücksichtigen.

Eine Zusammenfassung der relevanten Elemente der Risikomanagementplanung, einschließlich Informationen über die ausgewählten Präventions- und Vorsorgemaßnahmen, wird der Kommission bis zum 31. Januar 2019 und danach alle zwei Jahre zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus kann die Kommission die Mitgliedstaaten um die Vorlage spezifischer Pläne zur Prävention und Vorsorge ersuchen und stellt ihnen Leitlinien für die Erstellung dieser Pläne, die sowohl kurz- als auch langfristige Maßnahmen umfassen, zur Verfügung. Die Union wird bei einem gestärkten künftigen Mechanismus für Ex-ante-Konditionalitäten für Investitionen im Rahmen der europäischen Struktur- und Investitionsfonds die Fortschritte der Mitgliedstaaten – auch auf regionaler und lokaler Ebene – im Hinblick auf die Katastrophenprävention und -vorsorge in angemessener Weise berücksichtigen.

Änderungsantrag    23

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 4 a (neu)

Beschluss Nr. 1313/2013/EU

Artikel 8 – Absatz 1 – Buchstabe k

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

4a.  Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe k erhält folgende Fassung:

k)  Durchführung – in enger Abstimmung mit den Mitgliedstaaten – zusätzlicher notwendiger unterstützender und ergänzender Vorsorgemaßnahmen, damit das in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b genannte Ziel erreicht werden kann.

„k)  Durchführung – in enger Abstimmung mit den Mitgliedstaaten – zusätzlicher notwendiger unterstützender und ergänzender Vorsorgemaßnahmen, auch durch Abstimmung mit anderen Unionsinstrumenten, damit das in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b genannte Ziel erreicht werden kann.

(http://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/PDF/?uri=CELEX:32013R1303&from=EN)

Änderungsantrag    24

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 4 b (neu)

Beschluss Nr. 1313/2013/EU

Artikel 9 – Absatz 1 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

4b.  In Artikel 9 wird nach Absatz 1 folgender Absatz eingefügt:

 

„(1a)  Die Mitgliedstaaten stärken die einschlägigen Verwaltungskapazitäten der zuständigen regionalen und lokalen Gebietskörperschaften im Einklang mit ihren jeweiligen institutionellen und rechtlichen Rahmenbedingungen.“

Änderungsantrag    25

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 5

Beschluss Nr. 1313/2013/EU

Artikel 10 – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Die Kommission und die Mitgliedstaaten arbeiten zusammen, um die Planung der Maßnahmen zur Katastrophenbewältigung im Rahmen des Unionsverfahrens zu verbessern, unter anderem durch die Erstellung von Szenarien zur Katastrophenbewältigung auf der Grundlage der Risikobewertungen gemäß Artikel 6 Buchstabe a und der Übersicht über die Risiken gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c, durch die Kartierung von Einsatzmitteln und die Entwicklung von Plänen für die Entsendung von Bewältigungskapazitäten.

(1)  Die Kommission und die Mitgliedstaaten arbeiten zusammen, um die Planung der Maßnahmen zur Bewältigung von Naturkatastrophen bzw. von Menschen verursachten Katastrophen im Rahmen des Unionsverfahrens zu verbessern, unter anderem durch die Erstellung von Szenarien zur Katastrophenbewältigung auf der Grundlage der Risikobewertungen gemäß Artikel 6 Buchstabe a und der Übersicht über die Risiken gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c, durch die Kartierung von Einsatzmitteln und die Entwicklung von Plänen für die Entsendung von Bewältigungskapazitäten.

Änderungsantrag    26

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 6 – Buchstabe b

Beschluss Nr. 1313/2013/EU

Artikel 11 – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Es wird ein Europäischer Katastrophenschutz-Pool geschaffen. Er besteht aus einem Pool von Bewältigungskapazitäten, die von den Mitgliedstaaten bereitgehalten werden, und umfasst Module, sonstige Bewältigungskapazitäten und Experten.

(1)  Es wird ein Europäischer Katastrophenschutz-Pool geschaffen. Er besteht aus einer Reihe von Bewältigungskapazitäten, die von den Mitgliedstaaten vorab genehmigt werden, und umfasst Module, sonstige Bewältigungskapazitäten und Experten, auf der Grundlage der Beistandspflicht.

Änderungsantrag    27

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 6 – Buchstabe d

Beschluss Nr. 1313/2013/EU

Artikel 11 – Absatz 10

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(10)  Verweise auf die Europäischen Notfallbewältigungskapazität, die EERC, und den freiwilligen Pool gelten als Verweise auf den Europäischen Katastrophenschutz-Pool.

(10)  Verweise auf die Europäischen Notfallbewältigungskapazität, die EERC, und die Beistandspflicht gelten als Verweise auf den Europäischen Katastrophenschutz-Pool.

Änderungsantrag    28

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 7

Beschluss Nr. 1313/2013/EU

Artikel 12 – Absatz 2 – Buchstabe c

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c)  Kapazitäten für Such- und Rettungsmaßnahmen in städtischen Gebieten;

c)  Kapazitäten für Such- und Rettungsmaßnahmen in städtischen Gebieten, Berg- und Waldgebieten;

Änderungsantrag    29

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 7

Beschluss Nr. 1313/2013/EU

Artikel 12 – Absatz 4 – Unterabsatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Auf der Grundlage von ermittelten Risiken und unter Berücksichtigung eines Mehrgefahren-Ansatzes wird die Kommission ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 30 zu erlassen, um festzulegen, welche Arten von Bewältigungskapazitäten zusätzlich zu den in Absatz 2 genannten benötigt werden, und die Zusammensetzung der Kapazitäten von rescEU entsprechend anzupassen. Dabei wird die Kohärenz mit anderen Politikbereichen der Union gewährleistet.

Auf der Grundlage von ermittelten Risiken und unter Berücksichtigung eines Mehrgefahren-Ansatzes und der Notwendigkeit von Flexibilität bezüglich der Reaktionskapazitäten wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 30 zu erlassen, um festzulegen, welche Arten von Bewältigungskapazitäten zusätzlich zu den in Absatz 2 genannten benötigt werden, und die Zusammensetzung der Kapazitäten von rescEU entsprechend anzupassen. Dabei wird die Kohärenz mit anderen Politikbereichen der Union gewährleistet.

Änderungsantrag    30

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 7

Beschluss Nr. 1313/2013/EU

Artikel 12 – Absatz 7

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7)  Die Kapazitäten von rescEU werden auf ein über das ERCC gestelltes Hilfeersuchen hin für Bewältigungsmaßnahmen im Rahmen des Unionsverfahrens zur Verfügung gestellt. Die Kommission entscheidet über die Entsendung der rescEU-Kapazitäten, die ihrer Führung und Kontrolle unterstehen.

(7)  Die Kapazitäten von rescEU werden auf ein über das ERCC gestelltes Hilfeersuchen hin für Bewältigungsmaßnahmen im Rahmen des Unionsverfahrens zur Verfügung gestellt. Die Kommission entscheidet über die Entsendung der rescEU-Kapazitäten, die ihrer Führung und Kontrolle unterstehen, und verwendet eine für alle im Katastrophenfall eingreifenden Stellen verständliche gemeinsame und genormte Einsatzsprache.

Änderungsantrag    31

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 7

Beschluss Nr. 1313/2013/EU

Artikel 12 – Absatz 8

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8)  Im Falle einer Entsendung von rescEU-Kapazitäten vereinbart die Kommission die operativen Modalitäten der Entsendung mit dem hilfeersuchenden Mitgliedstaat. Während der Einsätze unterstützt der hilfeersuchende Mitgliedstaat die operative Koordinierung zwischen seinen eigenen Kapazitäten und den rescEU-Kapazitäten.

(8)  Im Falle einer Entsendung von rescEU-Kapazitäten vereinbart die Kommission die operativen Modalitäten der Entsendung mit dem hilfeersuchenden Mitgliedstaat bzw. den hilfeersuchenden Mitgliedstaaten. Während der Einsätze unterstützt der um Hilfe ersuchende Mitgliedstaat die operative Koordinierung zwischen seinen eigenen Kapazitäten – einschließlich der Reaktionskapazitäten der regionalen und lokalen Behörden sowie von Freiwilligen – und den rescEU-Kapazitäten.

Änderungsantrag    32

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 7

Beschluss Nr. 1313/2013/EU

Artikel 12 – Absatz 9

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(9)  Die Koordinierung der verschiedenen Bewältigungskapazitäten wird gegebenenfalls durch die Kommission über das ERCC gemäß den Artikeln 15 und 16 erleichtert.

(9)  Die Koordinierung zwischen den verschiedenen Bewältigungskapazitäten wird gegebenenfalls durch die Kommission erleichtert, indem unter anderem der Notwendigkeit Rechnung getragen wird, einen regionalen Ansatz zu verfolgen, und bei Bedarf auf Verfügbarkeit und Nähe basierende grenzüberschreitende Regelungen genutzt werden. Die Koordinierung wird auch über das ERCC gemäß den Artikeln 15 und 16 erleichtert.

Änderungsantrag    33

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 9

Beschluss Nr. 1313/2013/EU

Artikel 13 – Absatz 1 – Unterabsatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Kommission richtet ein Netz relevanter Akteure und Institutionen im Bereich Katastrophenschutz und -management ein, das gemeinsam mit der Kommission das EU-Wissensnetz für Katastrophenschutz bildet.

Die Kommission richtet ein Netz relevanter Akteure und Institutionen im Bereich Katastrophenschutz und -management – einschließlich Forschungs- und Ausbildungseinrichtungen, Hochschulen, Forschern und ggf. Exzellenzzentren – ein, das gemeinsam mit der Kommission das EU-Wissensnetz für Katastrophenschutz bildet, das auch dem Austausch von Wissen und bewährten Verfahren mit Drittstaaten offenstehen sollte.

Dieses Netz nimmt in den Bereichen Ausbildung, Übungen, Erkenntnisauswertung und Wissensverbreitung in enger Abstimmung mit den jeweiligen Wissenszentren die folgenden Aufgaben wahr:

Dieses Netz nimmt in den Bereichen Ausbildung, Übungen, Erkenntnisauswertung, Wissensverbreitung, Kommunikation und Programme für die Sensibilisierung der Öffentlichkeit – in enger Abstimmung mit den jeweiligen Wissenszentren – die folgenden Aufgaben wahr:

Änderungsantrag    34

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 9 a (neu)

Beschluss Nr. 1313/2013/EU

Artikel 13 – Absatz 1 – Buchstabe a

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

9a.  Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe a erhält folgende Fassung:

a)  Einrichtung und Verwaltung eines Ausbildungsprogramms für Katastrophenschutz- und Notfallmanagementpersonal in den Bereichen Katastrophenprävention, -vorsorge und -bewältigung. Das Programm schließt gemeinsame Lehrgänge und ein System für den Austausch von Experten ein, in dessen Rahmen Einzelpersonen in andere Mitgliedstaaten entsandt werden können.

a)  Einrichtung und Verwaltung eines Ausbildungsprogramms für Katastrophenschutz- und Notfallmanagementpersonal zur Vermittlung von Fachkenntnissen in den Bereichen Katastrophenprävention, -vorsorge und -bewältigung. Das Programm greift gegebenenfalls auf bestehende Exzellenzzentren und Hochschulen zurück und schließt gemeinsame Lehrgänge und ein System für den Austausch von Experten ein, in dessen Rahmen Einzelpersonen in andere Mitgliedstaaten entsandt werden können. Das Programm umfasst außerdem Vorkehrungen für die Zusammenarbeit mit benachbarten Drittstaaten.

Änderungsantrag    35

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 9 b (neu)

Beschluss Nr. 1313/2013/EU

Artikel 13 – Absatz 1 – Buchstabe f

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

9b.  Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe f erhält folgende Fassung:

f)  Förderung der Einführung und des Einsatzes einschlägiger neuer Technologien, die für das Unionsverfahren von Nutzen sind, und Ermutigung dazu.

f)  Förderung von Forschung und Innovation und Anreize für die Einführung und den Einsatz einschlägiger neuer Technologien, die für das Unionsverfahren von Nutzen sind.

Änderungsantrag    36

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 13

Beschluss Nr. 1313/2013/EU

Artikel 20 a – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Bei allen Hilfeleistungen oder Finanzierungen im Rahmen dieses Beschlusses wird die angemessene Sichtbarkeit der Union gewährleistet, auch durch die deutliche Hervorhebung des Emblems der Union bei den Kapazitäten nach den Artikeln 11 und 12 sowie nach Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe c.

Bei allen Hilfeleistungen oder Finanzierungen im Rahmen dieses Beschlusses wird die angemessene Sichtbarkeit der Union sichergestellt, auch durch die deutliche Hervorhebung des Emblems der Union bei den Kapazitäten nach den Artikeln 11 und 12 sowie nach Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe c. Es wird eine Kommunikationsstrategie entwickelt, um die Sichtbarkeit der Maßnahmen im Rahmen des Unionsverfahrens gegenüber den Unionsbürgern zu verbessern und ihr Vertrauen in die Fähigkeit der Union zur Prävention und Bewältigung von Katastrophen zu stärken.

Änderungsantrag    37

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 14 – Buchstabe b – Ziffer i

Beschluss Nr. 1313/2013/EU

Artikel 21 – Absatz 2 – Buchstabe c

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c)  Kosten für die Nachrüstung oder Reparatur von Bewältigungskapazitäten sodass sie ein solches Maß an Bereitschaft und Verfügbarkeit erreichen, dass sie als Teil des Europäischen Katastrophenschutz-Pools im Einklang mit den Qualitätsanforderungen dieses Pools und gegebenenfalls den im Zertifizierungsprozess formulierten Empfehlungen eingesetzt werden können (im Folgenden „Anpassungskosten“). Diese Anpassungskosten können Ausgaben für die Operabilität und Interoperabilität von Modulen und sonstigen Bewältigungskapazitäten, Autonomie-, Autarkie-, Transportfähigkeits-, Verpackungs- und andere notwendige Kosten umfassen, sofern diese in konkretem Zusammenhang mit der Beteiligung der Kapazitäten am Europäischen Katastrophenschutz-Pool stehen.

c)  Kosten für die Nachrüstung oder Reparatur von Bewältigungskapazitäten sodass sie ein solches Maß an Bereitschaft und Verfügbarkeit erreichen, dass sie als Teil des Europäischen Katastrophenschutz-Pools im Einklang mit den Qualitätsanforderungen dieses Pools und gegebenenfalls den im Zertifizierungsprozess formulierten Empfehlungen eingesetzt werden können (im Folgenden „Anpassungskosten“). Diese Anpassungskosten können Ausgaben für die Operabilität und Interoperabilität von Modulen und sonstigen Bewältigungskapazitäten, Autonomie-, Autarkie-, Transportfähigkeits-, Verpackungs- und andere notwendige Kosten, einschließlich Kosten in Verbindung mit der Förderung von Freiwilligentätigkeit im Bereich des Katastrophenschutzes und mit der Ausbildung von Freiwilligen, umfassen, sofern diese in konkretem Zusammenhang mit der Beteiligung der Kapazitäten am Europäischen Katastrophenschutz-Pool stehen.

Änderungsantrag    38

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 16

Beschluss Nr. 1313/2013/EU

Artikel 26 – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Es sind Synergien und Komplementarität mit anderen Instrumenten der Union anzustreben, z. B. den Instrumenten zur Unterstützung der Kohäsion, der Entwicklung des ländlichen Raums, der Forschung, der Gesundheit sowie der Migrations- und Sicherheitspolitik. Im Falle der Reaktion auf humanitäre Krisen in Drittländern stellt die Kommission sicher, dass die auf der Grundlage dieses Beschlusses und die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1257/96 finanzierten Maßnahmen einander ergänzen und aufeinander abgestimmt sind.

(2)  Es muss auf Synergien, Komplementarität und verstärkte Koordinierung mit anderen Instrumenten der Union hingearbeitet werden, z. B. mit den Instrumenten zur Unterstützung der Kohäsion – einschließlich des Solidaritätsfonds der Europäischen Union –, der Entwicklung des ländlichen Raums, der Forschung, der Gesundheit sowie der Migrations- und Sicherheitspolitik, ohne dass die Mittel aus diesen Bereichen abgezogen werden. Im Falle der Reaktion auf humanitäre Krisen in Drittländern stellt die Kommission sicher, dass die auf der Grundlage dieses Beschlusses und die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1257/96 finanzierten Maßnahmen einander ergänzen und aufeinander abgestimmt sind.

VERFAHREN DES MITBERATENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Katastrophenschutzverfahren der Union

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2017)0772 – C8-0409/2017 – 2017/0309(COD)

Federführender Ausschuss

Datum der Bekanntgabe im Plenum

ENVI

14.12.2017

 

 

 

Stellungnahme von

Datum der Bekanntgabe im Plenum

REGI

14.12.2017

Verfasser(in) der Stellungnahme

Datum der Benennung

Daniel Buda

7.12.2017

Prüfung im Ausschuss

24.1.2018

27.3.2018

 

 

Datum der Annahme

26.4.2018

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

25

1

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Pascal Arimont, Victor Boştinaru, Rosa D’Amato, Aleksander Gabelic, Michela Giuffrida, Ivan Jakovčić, Constanze Krehl, Louis-Joseph Manscour, Iskra Mihaylova, Konstantinos Papadakis, Stanislav Polčák, Liliana Rodrigues, Fernando Ruas, Ruža Tomašić, Monika Vana, Matthijs van Miltenburg, Lambert van Nistelrooij, Derek Vaughan, Kerstin Westphal

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Petras Auštrevičius, Daniel Buda, John Howarth, Ivana Maletić, Bronis Ropė, Damiano Zoffoli

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Marek Plura, Boris Zala

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

25

+

ALDE

Petras Auštrevičius, Ivan Jakovčić, Iskra Mihaylova, Matthijs van Miltenburg

EFDD

Rosa D’Amato

PPE

Pascal Arimont, Daniel Buda, Ivana Maletić, Marek Plura, Stanislav Polčák, Fernando Ruas, Lambert van Nistelrooij

S&D

Victor Boştinaru, Aleksander Gabelic, Michela Giuffrida, John Howarth, Constanze Krehl, Louis-Joseph Manscour, Liliana Rodrigues, Derek Vaughan, Kerstin Westphal, Boris Zala, Damiano Zoffoli

VERTS/ALE

Bronis Ropė, Monika Vana

1

-

NI

Konstantinos Papadakis

1

0

ECR

Ruža Tomašić

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

4.4.2018

STANDPUNKT IN FORM VON ÄNDERUNGSANTRÄGEN

des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter

für den Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU über ein Katastrophenschutzverfahren der Union

(COM(2017)0772 – C8-0409/2017 – 2017/0309(COD))

Für den Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter: Angelika Mlinar (Verfasserin)

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter legt dem federführenden Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit folgende Änderungsanträge vor:

Änderungsantrag    1

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 4 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(4a)  Die Gleichstellung der Geschlechter ist ein in den Verträgen und in der Charta der Grundrechte verankerter Grundwert der Union, zu dessen Einbindung in all ihre Maßnahmen sich die Union verpflichtet hat. Insbesondere ist in Artikel 8 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union der Grundsatz der Gleichstellung der Geschlechter verankert, der besagt, dass die Union „bei allen ihren Tätigkeiten [darauf hinwirkt], Ungleichheiten zu beseitigen und die Gleichstellung von Männern und Frauen zu fördern“.

Änderungsantrag    2

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5)  Die Prävention ist für den Schutz vor Katastrophen von entscheidender Bedeutung und erfordert weiteres Handeln. Daher sollten die Mitgliedstaaten regelmäßig Risikobewertungen sowie Zusammenfassungen ihrer Katastrophenrisikomanagementplanung austauschen, um ein integriertes Konzept des Katastrophenmanagements, bei dem Risikopräventions-, Vorsorge- und Bewältigungsmaßnahmen miteinander verbunden sind, zu gewährleisten. Darüber hinaus sollte die Kommission in der Lage sein, die Mitgliedstaaten zu verpflichten, spezifische Präventions- und Vorsorgepläne für bestimmte Arten von Katastrophen vorzulegen, insbesondere mit Blick auf die bestmögliche Gesamtunterstützung der Union für das Katastrophenrisikomanagement. Der Verwaltungsaufwand sollte verringert und die Präventionsmaßnahmen sollten gestärkt werden, auch durch Gewährleistung der nötigen Verknüpfung mit anderen wichtigen Politikbereichen und Instrumenten der Union, insbesondere mit den in Erwägungsgrund 2 der Verordnung (EU) Nr. 1303/20131 aufgeführten Europäischen Struktur- und Investitionsfonds.

(5)  Die Prävention ist für den Schutz vor Katastrophen von entscheidender Bedeutung und erfordert weiteres Handeln. Daher sollten die Mitgliedstaaten regelmäßig Risikobewertungen sowie Zusammenfassungen ihrer Katastrophenrisikomanagementplanung austauschen, um ein integriertes Konzept des Katastrophenmanagements, bei dem Risikopräventions-, Vorsorge- und Bewältigungsmaßnahmen miteinander verbunden sind, zu gewährleisten. Die Mitgliedstaaten sollten bei der Programmplanung in hohem Maße geschlechtsspezifische Belange berücksichtigen, da Männer und Frauen unterschiedlich von Naturkatastrophen, von vom Menschen verursachten Katastrophen und von umweltpolitischen Maßnahmen betroffen sind. Deshalb – um das Katastrophenrisiko fair und wirksam zu verringern und Katastrophenschutzverfahren zu stärken – müssen Gleichstellungsbelange in allen Phasen von der Prävention bis zur Vorsorge und Bewältigung berücksichtigt werden, wozu auch nach Geschlecht aufgeschlüsselte Risikobewertungen und entsprechende Interventionen zur Krisenbewältigung sowohl während als auch nach Konflikten gehören. Darüber hinaus sollte die Kommission in der Lage sein, die Mitgliedstaaten zu verpflichten, spezifische Präventions- und Vorsorgepläne für bestimmte Arten von Katastrophen vorzulegen, insbesondere mit Blick auf die bestmögliche Gesamtunterstützung der Union für das Katastrophenrisikomanagement. Der Verwaltungsaufwand sollte verringert und die Präventionsmaßnahmen sollten gestärkt werden, auch durch Gewährleistung der nötigen Verknüpfung mit anderen wichtigen Politikbereichen und Instrumenten der Union, insbesondere mit den in Erwägungsgrund 2 der Verordnung (EU) Nr. 1303/20131 aufgeführten Europäischen Struktur- und Investitionsfonds.

_____________________

_____________________

Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320).

Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320).

Änderungsantrag    3

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 7 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(7a)  Die Union sollte bei all ihren Maßnahmen berücksichtigen, dass Frauen nicht nur von den unmittelbaren Auswirkungen einer Katastrophe betroffen sind, sondern unter Umständen besondere medizinische Versorgung benötigen. Die Mitgliedstaaten und die Union sollten vorrangig sicherstellen, dass schwangeren Frauen die erforderliche medizinische Versorgung zuteilwird.

Änderungsantrag    4

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 7 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(7b)  In allen Phasen des Risikomanagements sollten sanitäre Einrichtungen, Dienste und Ressourcen bereitgestellt werden, wobei insbesondere dem konkreten Bedarf von Frauen und Mädchen Aufmerksamkeit gewidmet werden und ein Bewusstsein hierfür vorhanden sein sollte.

Änderungsantrag    5

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 7 c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(7c)  Frauen und Mädchen sind in Notsituationen eher dem Risiko physischer und sexueller Gewalt ausgesetzt. Deshalb müssen Vorhaben im Bereich des Katastrophenmanagements Maßnahmen zur Prävention und wirksamen Bewältigung von geschlechtsspezifischer Gewalt umfassen, zu denen beispielsweise Maßnahmen, mit denen Frauen bei Katastrophen in Sicherheit gebracht werden, und unterstützende Dienstleistungen für die Opfer geschlechtsspezifischer Gewalt gehören, in deren Rahmen diesen medizinische Versorgung, psychologische Unterstützung und anderer Beistand zuteilwerden. Themen im Zusammenhang mit Gewalt gegen Frauen und Mädchen sollten in die aktuellen Schulungen und Handbücher für die Risikominderung und die Bewältigung von Notlagen aufgenommen werden.

Änderungsantrag    6

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 9 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(9a)  Das im Bereich der Planung, des Einsatzes und der Verwaltung beim Katastrophenrisikomanagement und beim Katastrophenschutz tätige Personal sollte in geschlechtsspezifischen Belangen geschult werden, damit es den besonderen Risiken, denen Frauen und Mädchen in Notsituationen ausgesetzt sind, vorbeugen und diese Risiken wirksamer bewältigen kann. In diesem Zusammenhang sind der derzeit laufende Dialog und die gemeinsame Tätigkeit des EU-Wissensnetzes für Katastrophenschutz und von Netzwerken und Organisationen von Frauenrechtsaktivisten mit Fachwissen im Bereich von Umweltkatastrophen unabdingbar dafür, dass eine uneingeschränkt transversale Herangehensweise an die Prävention, Vorsorge und Bewältigung von Katastrophen in der Union und in den Mitgliedstaaten umgesetzt wird.

Änderungsantrag    7

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 10

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(10)  Um eine funktionierende rescEU-Kapazität zu schaffen, sollten zusätzliche Finanzmittel für die Finanzierung von Maßnahmen im Rahmen des Unionsverfahrens bereitgestellt werden.

(10)  Um eine funktionierende rescEU-Kapazität zu schaffen, sollten zusätzliche Finanzmittel für die Finanzierung von Maßnahmen im Rahmen des Unionsverfahrens bereitgestellt werden, die jedoch nicht von der Finanzausstattung anderer wichtiger Tätigkeitsbereiche der Union wie zum Beispiel der Förderung von Rechten, Gleichstellung und Unionsbürgerschaft, Gerechtigkeit oder menschlicher Entwicklung weltweit oder auch den Mitteln für Programme und Projekte zur Gleichstellung der Geschlechter und zur Stärkung von Frauen abgezweigt werden dürfen, da insbesondere der Tatsache Rechnung zu tragen ist, dass einige dieser Programme mit außergewöhnlich großem Erfolg umgesetzt wurden (die Mittelzuweisungen für Zahlungen im Bereich Rechte, Gleichstellung und Unionsbürgerschaft wurden in den vorausgegangenen drei Jahren zu mehr als 99 % ausgeschöpft).

Begründung

Vorschläge für neue Maßnahmen sollten mit neuen Mitteln einhergehen. Die Verfasserin lehnt den Rückgriff auf Umschichtungen zulasten erfolgreicher, chronisch unterfinanzierter Programme wie etwa der Programme zu den Themen Rechte, Gleichstellung und Unionsbürgerschaft und Justiz strikt ab. Eine Ausschöpfungsquote von annähernd 100 % beim Programm „Rechte, Gleichstellung und Unionsbürgerschaft“ macht deutlich, dass von diesem Programm keine neuen Mittel abgezogen werden können, ohne dass konkrete Projekte und Organisationen beeinträchtigt werden. Der FEMM-Ausschuss weist immer wieder darauf hin, dass die Finanzierung für Rechte, Gleichstellung und Unionsbürgerschaft in Anbetracht der Initiative Daphne und der Programme zur Gleichstellung der Geschlechter aufgestockt werden muss.

Änderungsantrag    8

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 10 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(10a)  Für das überarbeitete Katastrophenschutzverfahren der Union sollten eine getrennte Finanzierung und Mittelzuweisungen sichergestellt werden. Da jegliche nachteilige Auswirkung auf die Finanzierung bestehender mehrjähriger Programme vermieden werden muss, sollte die Aufstockung der Finanzierung für die angestrebte Überarbeitung des Katastrophenschutzverfahrens der Union in den Jahren 2018, 2019 und 2020 ausschließlich aus allen im Rahmen der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates1a verfügbaren Mitteln, insbesondere unter Rückgriff auf das Flexibilitätsinstrument, bestritten werden.

 

___________________

 

1a Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884).

Begründung

Vorschläge für neue Maßnahmen sollten mit neuen Mitteln einhergehen. Die Verfasserin lehnt den Rückgriff auf Umschichtungen zulasten erfolgreicher, chronisch unterfinanzierter Programme wie etwa der Programme zu den Themen Rechte, Gleichstellung und Unionsbürgerschaft und Justiz strikt ab.

Änderungsantrag    9

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 10 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(10b)  Bei der Planung und Zuweisung von Ressourcen und bei der Budgetierung für das überarbeitete Katastrophenschutzverfahren der Union sollten geschlechtsspezifische Gesichtspunkte herangezogen werden, die unter anderem eine geschlechtsspezifische Bewertung umfassen, damit die geschlechtsspezifische Perspektive beim Umgang mit Krisen besser in die Bemühungen zur Risikobewältigung und zur Katastrophenvorsorge einbezogen wird.

Änderungsantrag    10

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 1 – Buchstabe b

Beschluss Nr. 1313/2013/EU

Artikel 3 – Absatz 2 – Buchstabe a

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a)  die Fortschritte bei der Umsetzung des Rahmens für die Katastrophenprävention, gemessen an der Zahl der Mitgliedstaaten, die der Kommission ihre Risikobewertungen, eine Bewertung ihrer Risikomanagementfähigkeit und eine Zusammenfassung ihrer Planung im Bereich Katastrophenmanagement nach Artikel 6 zur Verfügung gestellt haben;

a)  die Fortschritte bei der Umsetzung des Rahmens für die Katastrophenprävention, gemessen an der Zahl der Mitgliedstaaten, die der Kommission ihre Risikobewertungen, eine Bewertung ihrer Risikomanagementfähigkeit und eine Zusammenfassung ihrer Planung im Bereich Katastrophenmanagement nach Artikel 6 zur Verfügung gestellt haben; die Bewertungen sind nach geschlechtsspezifischen Gesichtspunkten vorzunehmen;

Änderungsantrag    11

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 8

Beschluss Nr. 1313/2013/EU

Artikel 12a – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat alle zwei Jahre über die Maßnahmen und Fortschritte im Hinblick auf die Artikel 11 und 12.

Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat alle zwei Jahre über die Maßnahmen und Fortschritte im Hinblick auf die Artikel 11 und 12 und stellt konkrete Daten zur Gleichstellung der Geschlechter bereit.

Änderungsantrag    12

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 9

Beschluss Nr. 1313/2013/EU

Artikel 13 – Absatz 1 – Unterabsatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Dieses Netz nimmt in den Bereichen Ausbildung, Übungen, Erkenntnisauswertung und Wissensverbreitung in enger Abstimmung mit den jeweiligen Wissenszentren die folgenden Aufgaben wahr:

Dieses Netz, für das eine geschlechtsspezifisch ausgewogene Zusammensetzung angestrebt wird, nimmt in den Bereichen Ausbildung, Übungen, Erkenntnisauswertung und Wissensverbreitung in – falls angezeigt – enger Abstimmung mit den jeweiligen Wissenszentren die folgenden Aufgaben wahr:

Änderungsantrag    13

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 9 a (neu)

Beschluss Nr. 1313/2013/EU

Artikel 13 – Absatz 2 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

9a.  In Artikel 13 wird folgender Absatz eingefügt:

 

(2a)  Bei der Wahrnehmung der in Absatz 1 genannten Aufgaben tragen die Kommission und die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass Ausbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen sowie die Handbücher über Risikominderung und die Bewältigung von Notlagen eine geschlechtsspezifische Perspektive mit besonderem Schwerpunkt auf der Prävention und Bewältigung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen umfassen.

Begründung

Dieser zusätzliche Absatz zielt darauf ab, dass geschlechtsspezifische Belange im Wege von Ausbildungsmaßnahmen und Handbüchern in das EU-Wissensnetz für Katastrophenschutz einfließen.

Änderungsantrag    14

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 9 b (neu)

Beschluss Nr. 1313/2013/EU

Artikel 13 – Absatz 3 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

9b.  In Artikel 13 wird folgender Absatz angefügt:

 

(3a)  Die Kommission trägt dafür Sorge, dass – wie im Sendai-Rahmen für Katastrophenvorsorge gefordert – nach Geschlecht aufgeschlüsselte Katastrophendaten zur Verfügung gestellt werden, damit die Rolle von Frauen in die Planung der Risikominderung und die geschlechtsspezifische Perspektive in das gesamte Verfahren einbezogen werden.

Begründung

Dieser zusätzliche Absatz zielt darauf ab, dass geschlechtsspezifische Belange in die Erhebung von Katastrophendaten einfließen. Für die Förderung und Stärkung von Zusammenarbeit sind Daten und Statistiken unerlässlich, damit Katastrophenrisiken verstanden und letztendlich bewältigt werden können. Im Sendai-Rahmen für Katastrophenvorsorge ist eindeutig festgelegt, dass die einschlägigen Daten aufgeschlüsselt sein sollten.

Änderungsantrag    15

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 12

Beschluss Nr. 1313/2013/EU

Artikel 19 – Absatz 1 – Unterabsatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

480 630 000 EUR in jeweiligen Preisen werden aus der Rubrik 3 „Sicherheit und Unionsbürgerschaft“ des mehrjährigen Finanzrahmens und 150 936 000 EUR in jeweiligen Preisen aus der Rubrik 4 „Europa in der Welt“ bereitgestellt.

Die erforderlichen Mittel für das Unionsverfahren werden vom Europäischen Parlament und vom Rat im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens schrittweise genehmigt, wobei alle im Rahmen der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates* verfügbaren Mittel – insbesondere das Flexibilitätsinstrument – berücksichtigt werden.

 

____________________

 

* Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884).

Begründung

Vorschläge für neue Maßnahmen sollten mit neuen Mitteln einhergehen. Die Verfasserin lehnt den Rückgriff auf Umschichtungen zulasten erfolgreicher, chronisch unterfinanzierter Programme wie etwa der Programme zu den Themen Rechte, Gleichstellung und Unionsbürgerschaft und Justiz strikt ab.

VERFAHREN DES MITBERATENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Katastrophenschutzverfahren der Union

Bezugsdokumente – Verfahrensnummer

COM(2017)0772 – C8-0409/2017 – 2017/0309(COD)

Federführender Ausschuss

Datum der Bekanntgabe im Plenum

ENVI

14.12.2017

 

 

 

Stellungnahme von

Datum der Bekanntgabe im Plenum

FEMM

8.2.2018

Verfasserin

Datum der Benennung

Angelika Mlinar

21.2.2018


VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Katastrophenschutzverfahren der Union

Bezugsdokumente – Verfahrensnummer

COM(2017)0772 – C8-0409/2017 – 2017/0309(COD)

Datum der Übermittlung an das EP

23.11.2017

 

 

 

Federführender Ausschuss

Datum der Bekanntgabe im Plenum

ENVI

14.12.2017

 

 

 

Mitberatende Ausschüsse

Datum der Bekanntgabe im Plenum

AFET

14.12.2017

DEVE

14.12.2017

BUDG

14.12.2017

REGI

14.12.2017

 

FEMM

8.2.2018

 

 

 

Nicht abgegebene Stellungnahme(n)

Datum des Beschlusses

AFET

20.3.2018

 

 

 

Assoziierte Ausschüsse

Datum der Bekanntgabe im Plenum

DEVE

15.3.2018

 

 

 

Berichterstatter

Datum der Benennung

Elisabetta Gardini

16.1.2018

 

 

 

Prüfung im Ausschuss

20.3.2018

 

 

 

Datum der Annahme

17.5.2018

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

48

8

5

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Pilar Ayuso, Zoltán Balczó, Ivo Belet, Biljana Borzan, Paul Brannen, Soledad Cabezón Ruiz, Nessa Childers, Birgit Collin-Langen, Miriam Dalli, Seb Dance, Angélique Delahaye, Stefan Eck, Bas Eickhout, José Inácio Faria, Karl-Heinz Florenz, Francesc Gambús, Elisabetta Gardini, Gerben-Jan Gerbrandy, Jens Gieseke, Julie Girling, Sylvie Goddyn, Françoise Grossetête, Andrzej Grzyb, Jytte Guteland, György Hölvényi, Anneli Jäätteenmäki, Benedek Jávor, Urszula Krupa, Jo Leinen, Peter Liese, Lukas Mandl, Valentinas Mazuronis, Susanne Melior, Rory Palmer, Massimo Paolucci, Piernicola Pedicini, Bolesław G. Piecha, Pavel Poc, John Procter, Julia Reid, Annie Schreijer-Pierik, Davor Škrlec, Claudiu Ciprian Tănăsescu, Ivica Tolić, Nils Torvalds, Adina-Ioana Vălean, Damiano Zoffoli

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Nikos Androulakis, Nicola Caputo, Esther Herranz García, Jan Huitema, Peter Jahr, Karol Karski, Ulrike Müller, Stanislav Polčák, Bart Staes, Dubravka Šuica, Tiemo Wölken

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

John Flack, Jaromír Kohlíček, Miltiadis Kyrkos

Datum der Einreichung

23.5.2018


NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

48

+

ALDE

Gerben-Jan Gerbrandy, Anneli Jäätteenmäki, Valentinas Mazuronis, Ulrike Müller, Nils Torvalds

ECR

Karol Karski, Urszula Krupa, Bolesław G. Piecha

EFDD

Piernicola Pedicini

PPE

Pilar Ayuso, Ivo Belet, Birgit Collin-Langen, Angélique Delahaye, José Inácio Faria, Karl-Heinz Florenz, Francesc Gambús, Elisabetta Gardini, Jens Gieseke, Françoise Grossetête, Andrzej Grzyb, Esther Herranz García, György Hölvényi, Peter Jahr, Peter Liese, Lukas Mandl, Stanislav Polčák, Annie Schreijer-Pierik, Ivica Tolić, Dubravka Šuica, Adina-Ioana Vălean

S&D

Nikos Androulakis, Biljana Borzan, Paul Brannen, Soledad Cabezón Ruiz, Nicola Caputo, Nessa Childers, Miriam Dalli, Seb Dance, Jytte Guteland, Miltiadis Kyrkos, Jo Leinen, Susanne Melior, Rory Palmer, Massimo Paolucci, Pavel Poc, Claudiu Ciprian Tănăsescu, Tiemo Wölken, Damiano Zoffoli

8

-

ALDE

Jan Huitema

ECR

John Flack, John Procter

ENF

Sylvie Goddyn

VERTS/ALE

Bas Eickhout, Benedek Jávor, Davor Škrlec, Bart Staes

5

0

EFDD

Julia Reid

GUE/NGL

Stefan Eck, Jaromír Kohlíček

NI

Zoltán Balczó

PPE

Julie Girling

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

Letzte Aktualisierung: 30. Mai 2018Rechtlicher Hinweis