Verfahren : 2018/2146(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0331/2018

Eingereichte Texte :

A8-0331/2018

Aussprachen :

PV 28/11/2018 - 22
CRE 28/11/2018 - 22

Abstimmungen :

PV 29/11/2018 - 8.13

Angenommene Texte :

P8_TA(2018)0478

BERICHT     
PDF 425kWORD 65k
16. Oktober 2018
PE 623.683v03-00 A8-0331/2018

über den Bericht 2018 der Kommission über Serbien

(2018/2146(INI))

Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

Berichterstatter: David McAllister

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS
 NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Bericht 2018 der Kommission über Serbien

(2018/2146(INI))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Ratsvorsitzes bei der Tagung des Europäischen Rates vom 19./20. Juni 2003 in Thessaloniki,

–  unter Hinweis auf die auf dem Gipfeltreffen EU-Westbalkan vom 17. Mai 2018 abgegebene Erklärung von Sofia und die dazugehörige sog. Prioritätenagenda von Sofia,

–  unter Hinweis auf den Beschluss 2008/213/EG des Rates vom 18. Februar 2008 über die Grundsätze, Prioritäten und Bedingungen der Europäischen Partnerschaft mit Serbien und zur Aufhebung des Beschlusses 2006/56/EG,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme der Kommission vom 12. Oktober 2011 zum Antrag Serbiens auf Beitritt zur Europäischen Union (SEC(2011)1208), die Entscheidung des Europäischen Rates vom 2. März 2012 über die Verleihung des Status eines Beitrittskandidaten an Serbien und die Entscheidung des Europäischen Rates vom 27./28. Juni 2013 über die Aufnahme der EU-Beitrittsverhandlungen mit Serbien,

–  unter Hinweis auf das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Serbien andererseits, das am 1. September 2013 in Kraft getreten ist,

–  unter Hinweis auf die Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, die beratende Stellungnahme des Internationalen Gerichtshofs (IGH) vom 22. Juli 2010 zu der Vereinbarkeit der einseitigen Unabhängigkeitserklärung des Kosovos mit dem Völkerrecht und die Resolution 64/298 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 9. September 2010, in der der Inhalt der Stellungnahme des IGH zur Kenntnis genommen und die Bereitschaft der Europäischen Union begrüßt wurde, den Dialog zwischen Serbien und dem Kosovo zu erleichtern,

–  unter Hinweis auf den am 28. August 2014 eingeleiteten Berlin-Prozess,

–  unter Hinweis auf die Erklärung und die Empfehlungen, die in der achten Sitzung des Parlamentarischen Stabilitäts- und Assoziationsausschusses EU-Serbien vom 13./14. Juni 2018 angenommen wurden,

–  unter Hinweis auf den Abschlussbericht des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE/BDIMR) über dessen eingeschränkte Wahlbeobachtungsmission bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Serbien vom 29. Juli 2016,

–  unter Hinweis auf den Bericht des OSZE/BDIMR über die Wahlbeobachtungsmission bei der Präsidentschaftswahl in Serbien vom 2. April 2017,

–  unter Hinweis auf den Bericht 2018 der Kommission über Serbien vom 17. April 2018 (SWD(2018)0152),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 6. Februar 2018 mit dem Titel „Eine glaubwürdige Erweiterungsperspektive für und ein verstärktes Engagement der EU gegenüber dem westlichen Balkan“ (COM(2018)0065),

–  unter Hinweis auf die gemeinsamen Schlussfolgerungen des wirtschafts- und finanzpolitischen Dialogs zwischen der EU und den westlichen Balkanstaaten sowie der Türkei vom 23. Mai 2017 (9655/17),

–  unter Hinweis auf die vierte Tagung des Stabilitäts- und Assoziationsrats EU-Serbien vom 16. November 2017,

–  unter Hinweis auf die achte Tagung der Beitrittskonferenz mit Serbien auf Ministerebene vom 25. Juni 2018,

–  unter Hinweis auf den Bericht der Gruppe der Staaten des Europarates gegen Korruption (GRECO) vom Juli 2015 über Serbien und auf den Bericht der vierten GRECO-Evaluierungsrunde vom 20. Oktober 2017 zum Thema „Korruptionsprävention in Bezug auf Abgeordnete, Richter und Staatsanwälte“,

–  unter Hinweis auf die Bewertung des Wirtschaftsreformprogramms für Serbien 2018–2020 durch die Kommission vom 17. April 2018 (SWD(2018)0132) und die vom Rat am 25. Mai 2018 angenommenen gemeinsamen Schlussfolgerungen zum wirtschafts- und finanzpolitischen Dialog zwischen der EU und dem westlichen Balkan,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme der Venedig-Kommission vom 25. Juni 2018 zum Entwurf einer Änderung der verfassungsrechtlichen Bestimmungen zum Justizwesen,

–  unter Hinweis auf das Ergebnis der von der Kommission unterstützten und von der Weltbank und dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen durchgeführten Erhebung aus dem Jahr 2017 zum Thema marginalisierte Roma in den westlichen Balkanstaaten,

–  unter Hinweis auf die gemeinsame Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen mit dem Titel „Gleichstellung der Geschlechter und Stärkung der Rolle von Frauen: Veränderung des Lebens von Mädchen und Frauen mithilfe der EU-Außenbeziehungen 2016–2020“,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. Juni 2017 zu dem Bericht 2016 der Kommission über Serbien(1),

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A8-0331/2018),

A.  in der Erwägung, dass Serbien genau wie jedes andere Land, das die Mitgliedschaft in der EU anstrebt, bei der Erfüllung, Umsetzung und Einhaltung eines einheitlichen Kriterienkatalogs auf der Grundlage seiner Leistungen bewertet werden muss; in der Erwägung, dass der Zeitplan für den Beitritt von der Qualität der notwendigen Reformen und dem entsprechenden Engagement abhängt; in der Erwägung, dass der Beitritt ein auf Verdiensten beruhendes Verfahren ist und sein wird, das voll und ganz von den objektiven Fortschritten der einzelnen Länder abhängt, auch was Serbien betrifft;

B.  in der Erwägung, dass seit der Aufnahme von Verhandlungen mit Serbien vierzehn Kapitel eröffnet wurden, von denen zwei vorläufig geschlossen worden sind;

C.  in der Erwägung, dass sich Serbien kontinuierlich für eine Normalisierung der Beziehungen mit dem Kosovo eingesetzt hat, was zu der Ersten Grundsatzvereinbarung über die Normalisierung der Beziehungen vom 19. April 2013 und zu den Vereinbarungen vom August 2015 führte; in der Erwägung, dass Serbien den Dialog fortführt;

D.  in der Erwägung, dass Serbien zum Ausbau der regionalen Zusammenarbeit und der gutnachbarlichen Beziehungen sowie zu Frieden und Stabilität, zur Aussöhnung und zu einem Klima beigetragen hat, das für die Lösung der noch offenen bilateralen Fragen aus der Vergangenheit förderlich ist;

E.  in der Erwägung, dass sich Serbien nach wie vor dafür einsetzt, eine funktionierende Marktwirtschaft aufzubauen, und dass das Land weiterhin Erfolge bei der Umsetzung der sich aus dem SAA ergebenden Verpflichtungen erzielt;

F.  in der Erwägung, dass es sich bei der Rechtsstaatlichkeit um einen Grundwert handelt, auf den die Union gegründet ist und der sowohl beim Erweiterungsprozess als auch beim Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess im Mittelpunkt steht; in der Erwägung, dass Reformen vonnöten sind, um die bedeutenden verbleibenden Herausforderungen in diesem Bereich zu bewältigen, indem insbesondere die Unabhängigkeit, Unparteilichkeit, Rechenschaftspflicht und Effizienz der Justiz sichergestellt, Korruption und organisierte Kriminalität bekämpft und die Grundrechte geschützt werden;

G.  in der Erwägung, dass Serbien alle grundlegenden Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation ratifiziert hat, darunter insbesondere das Übereinkommen über die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechts von 1948 (Nr. 87), das Übereinkommen über Vereinigungsrecht und das Recht zu Kollektivverhandlungen von 1949 (Nr. 98) und das Übereinkommen über Zwangsarbeit von 1930 (Nr. 29);

H.  in der Erwägung, dass die Lage in den Bereichen Meinungsfreiheit und Unabhängigkeit der Medien weiterhin Anlass zu besonders großer Sorge gibt und dass diese Probleme vorrangig und in entschiedener und wirksamer Weise angegangen werden müssen;

I.  in der Erwägung, dass Serbien von der Heranführungshilfe im Rahmen des Instruments für Heranführungshilfe (IPA II) profitiert, wobei sich die indikative Gesamtmittelzuweisung für den Zeitraum 2014–2020 auf 1,5 Mrd. EUR beläuft; in der Erwägung, dass sich eine überarbeitete indikative Zuweisung im Rahmen des IPA II für Serbien für den Zeitraum 2018–2020 auf 728 Mio. EUR beläuft; in der Erwägung, dass die bis zur Halbzeit von Serbien erzielten Leistungen belohnt wurden;

1.  begrüßt das kontinuierliche Engagement Serbiens auf dem Weg der Integration in die Europäische Union; fordert Serbien auf, diese strategische Entscheidung in der Öffentlichkeit des Landes mit Unterstützung der Kommission aktiv zu fördern und zeitnahe und transparente Informationen sowie die Sichtbarkeit der EU und der von ihr finanzierten Projekte und Programme weiter zu verstärken;

2.  betont, dass die gründliche Durchführung von Reformen und Maßnahmen ein wichtiger Indikator für einen erfolgreichen Integrationsprozess ist; fordert Serbien auf, die Umsetzung von neuen Rechtsvorschriften und Maßnahmen besser zu planen, zu koordinieren und zu überwachen; begrüßt die Annahme einer dritten Überarbeitung des nationalen Programms für die Verabschiedung des EU-Besitzstands und warnt vor den Folgen einer unangemessenen Umsetzung wichtiger Rechtsvorschriften der EU über die Angleichung an den Besitzstand; begrüßt die Bewertung der Kommission in ihrer Mitteilung mit dem Titel „Eine glaubwürdige Erweiterungsperspektive für und ein verstärktes Engagement der EU gegenüber dem westlichen Balkan“, wonach Serbien ein EU-Mitglied werden könnte, wenn es einen starken politischen Willen aufbringt, konkrete und nachhaltige Reformen durchführt und Streitigkeiten mit Nachbarländern endgültig beilegt; fordert den Rat und die Kommission unter der Voraussetzung, dass die erforderlichen Fortschritte – insbesondere im grundlegenden Bereich der Rechtsstaatlichkeit – dies rechtfertigen, auf, die Eröffnung der technisch vorbereiteten Kapitel zu unterstützen und den Prozess der Beitrittsverhandlungen insgesamt zu beschleunigen;

3.  begrüßt den erfolgreichen Abschluss der Programmplanung für das IPA 2018 und die Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung für IPARD II; fordert die Kommission auf, bei der Gestaltung des neuen Instruments für Heranführungshilfe (IPA III) geeignete Bestimmungen für einen möglichen Beitritt Serbiens in die EU aufzunehmen;

4.  begrüßt die von Serbien erzielten Fortschritte beim Aufbau einer funktionierenden Marktwirtschaft, bei der Sicherung des Wirtschaftswachstums und bei der Wahrung der makroökonomischen und monetären Stabilität; betont, dass Serbien solide Fortschritte erzielt hat, als es darum ging, einige in der Vergangenheit angesprochene politische Schwachstellen zu beheben, insbesondere durch eine Haushaltskonsolidierung; betont allerdings, dass Arbeitslosigkeit, die Abwanderung hochqualifizierter Kräfte und Nichterwerbstätigkeit nach wie vor große Probleme bereiten; fordert Serbien auf, einen tragfähigen Plan für die Zukunft der staatseigenen Unternehmen zu erarbeiten; hebt die herausragende Bedeutung hervor, die kleine und mittlere Unternehmen (KMU) für die Volkswirtschaft Serbiens haben, und fordert transparentere und weniger aufwändige Rahmenbedingungen für Unternehmen; unterstützt Serbiens Beitritt zur Welthandelsorganisation (WTO);

5.  zeigt sich besorgt angesichts der anhaltenden Arbeitslosigkeit und betont, wie wichtig die Schulung und Entwicklung von unternehmerischen Fähigkeiten bei jungen Menschen ist; fordert Serbien auf, die Situation von Frauen auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern; fordert Serbien auf, den Dreiparteiendialog zu intensivieren; fordert, dass das Gesetz über Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung und das Gesetz über die Krankenversicherung geändert werden, um der Diskriminierung landwirtschaftlicher Kleinerzeuger vorzubeugen;

6.  nimmt die Präsidentschaftswahl vom 2. April 2017 zur Kenntnis; begrüßt den allgemeinen Ablauf der Wahl und fordert die Behörden auf, dafür zu sorgen, dass internationale Standards eingehalten werden; fordert die Behörden auf, die Empfehlungen der OSZE/BDIMR-Wahlbeobachtungsmission vollumfänglich zu berücksichtigen und umzusetzen, insbesondere um während des Wahlkampfs gleiche Ausgangsbedingungen sicherzustellen, und mit unabhängigen Wahlbeobachtungsmissionen im Inland in einen Dialog zu treten; fordert die Behörden auf, den im letzten Wahlkampf erhobenen Beschwerden über Unregelmäßigkeiten, Gewalt und Einschüchterung ordnungsgemäß nachzugehen; nimmt mit Besorgnis den Mangel an Transparenz bei der Parteien- und Wahlkampffinanzierung zur Kenntnis; weist darauf hin, dass die Parteienfinanzierung transparent sein und mit den internationalen Standards im Einklang stehen muss;

7.  fordert Serbien auf, seine Außen- und Sicherheitspolitik stärker an jene der EU anzugleichen, darunter was die Politik des Landes gegenüber Russland – auch innerhalb der Vereinten Nationen – betrifft; begrüßt, dass Serbien kontinuierlich einen wichtigen Beitrag zu verschiedenen Missionen und Operationen der EU im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) leistet (EUTM Mali, EUTM Somalia, EUNAVOR Atlanta, EUTM RCA) und entsprechend an vier der sechs aktuellen militärischen Missionen bzw. Operationen der Union beteiligt ist; ist allerdings weiterhin besorgt über die anhaltende militärische Zusammenarbeit Serbiens mit Russland und Belarus;

8.  begrüßt den konstruktiven Ansatz Serbiens bei der Bewältigung der Auswirkungen der Migrations- und Flüchtlingskrise und die substanziellen Anstrengungen des Landes, Unterkünfte und humanitäre Hilfsgüter bereitzustellen, hauptsächlich mit Unterstützung der EU; begrüßt die Verabschiedung des neuen Asylgesetzes, des Ausländergesetzes und des Grenzkontrollgesetzes in Serbien; fordert Serbien mit Nachdruck auf, seine Visumpolitik schrittweise an jene der EU anzugleichen; stellt besorgt fest, dass die abweichende Visumpolitik des Landes der illegalen Migration und dem Schmuggel in EU-Länder und benachbarte Nicht-EU-Länder Räume eröffnet; fordert Serbien eindringlich auf, im Einklang mit dem EU-Besitzstand einen Rückführungsmechanismus für irreguläre Migranten einzurichten und seine Kapazitäten weiter zu verbessern, den Bedürfnissen unbegleiteter Minderjähriger nachzukommen; fordert Serbien auf, eine tragfähige Lösung für Flüchtlinge aus Nachbarländern zu ermitteln, auch was den Unterbringungsbedarf und deren Zugang zu Arbeit und Bildung anbelangt;

Rechtsstaatlichkeit

9.  fordert Serbien nachdrücklich auf, seine Reformanstrengungen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit zu intensivieren und insbesondere für die Unabhängigkeit und Gesamteffizienz der Justiz zu sorgen; betont, dass ein besonderer Schwerpunkt auf die wirksame Umsetzung der Reform in diesem Bereich gelegt werden sollte; merkt an, dass beim Abbau des Rückstandes bei älteren Vollstreckungsverfahren und bei der Einführung von Maßnahmen zur Vereinheitlichung der Gerichtspraxis zwar Fortschritte erzielt wurden, dass die Unabhängigkeit der Justiz in Serbien jedoch nicht uneingeschränkt gesichert ist und das Ausmaß der politischen Einflussnahme auf die Justiz nach wie vor Anlass zur Besorgnis gibt; fordert Serbien auf, die Rechenschaftspflicht, die Unparteilichkeit, die Professionalität und die Effizienz der Justiz insgesamt zu stärken und ein kostenloses System der Prozesskostenhilfe einzurichten, indem sichergestellt wird, dass es ein breites Spektrum an unentgeltlicher Rechtsberatung gibt; fordert die Umsetzung aller Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte;

10.  bekräftigt, wie wichtig es ist, die Bekämpfung der Korruption zu intensivieren, und fordert Serbien eindringlich auf, dieses Problem entschieden anzugehen; begrüßt den Erlass des Gesetzes über die Organisation und die Zuständigkeit der nationalen Behörden bei der Bekämpfung von organisierter Kriminalität, Terrorismus und Korruption; begrüßt die Annahme von Änderungen im Strafgesetzbuch des Landes in Bezug auf Wirtschaftsstraftaten und legt Serbien nahe, diese vollständig umzusetzen, einschließlich der Änderung über Amtsmissbrauch, damit jeglichem Missbrauch vorgebeugt wird; fordert die kontinuierliche Umsetzung der nationalen Strategie zur Korruptionsbekämpfung und des Aktionsplans; fordert erneut, dass Serbien zügig ein neues Gesetz über seine Agentur für Korruptionsbekämpfung verabschiedet, um die Planung, Koordinierung und Überwachung der Umsetzung neuer und bestehender Rechtsvorschriften und Maßnahmen zu verbessern; betont, dass es von entscheidender Bedeutung ist, dass die Agentur dauerhaft mit den personellen und finanziellen Ressourcen ausgestattet wird, die sie benötigt, um ihr Mandat unabhängig auszuüben; betont, dass die Mitglieder der Agentur für Korruptionsbekämpfung gemäß den Grundsätzen der Transparenz und des Nichtvorliegens von Interessenkonflikten oder einer politischen Zugehörigkeit gewählt werden müssen; fordert die Behörden auf, sämtliche offenen Stellen in der Agentur zu besetzen; fordert Serbien auf, seine Erfolgsbilanz bei Ermittlungen, Verurteilungen und rechtskräftigen Urteilen in Korruptionsfällen auf hoher Ebene weiter zu verbessern und regelmäßig Statistiken über Ermittlungsergebnisse in allen Fällen von mutmaßlicher Korruption vonseiten öffentlicher Bediensteter zu veröffentlichen;

11.  fordert die serbischen Behörden auf, die Empfehlungen der Gruppe der Staaten gegen Korruption (GRECO) umzusetzen; fordert das serbische Parlament auf, sich insbesondere mit den Empfehlungen zur Korruptionsverhütung und zu Interessenkonflikten zu befassen und den Verhaltenskodex anzunehmen;

12.  erkennt an, dass bei der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität Fortschritte erzielt wurden, und begrüßt Serbiens aktive Rolle bei der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit auf internationaler und regionaler Ebene; fordert Serbien auf, bei diesem Kampf weiterhin Engagement an den Tag zu legen und spürbare Ergebnisse vorzuweisen, insbesondere durch eine überzeugende Erfolgsbilanz bei den Ermittlungen, der Strafverfolgung und den Verurteilungen in Fällen von organisierter Kriminalität, darunter was den illegalen Handel und die Schleusung von Migranten von Serbien in EU-Länder und Nicht-EU-Länder, Mordfälle im Zusammenhang mit organisierter Kriminalität, Cyberkriminalität, den Fluss von Geldern zur Unterstützung terroristischer Aktivitäten und Geldwäsche betrifft; fordert Serbien auf, die vollständige Umsetzung des mit der Arbeitsgruppe „Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung“ („Financial Action Task Force“ – FATF) vereinbarten Aktionsplans fortzusetzen; verweist auf die wachsende Anzahl krimineller Übergriffe und fordert, dass dieses Problem durch eine uneingeschränkte Zusammenarbeit mit den Justizbehörden gelöst wird;

Demokratie, sozialer Dialog, Gewerkschaftsrechte und Arbeitsbeziehungen

13.  betont, dass das serbische Parlament immer noch keine wirksame Kontrolle über die Exekutive ausübt und dass die Transparenz, Inklusivität und Qualität des Gesetzgebungsverfahrens weiter verbessert werden müssen; begrüßt, dass beim Erlass von Rechtsvorschriften weniger Dringlichkeitsverfahren zur Anwendung gelangen; betont allerdings, dass die Kontrolle durch das Parlament und die Öffentlichkeit aufgrund der nach wie vor häufigen Anwendung von Dringlichkeitsverfahren untergraben wird; betont, dass alle Maßnahmen vermieden werden sollten, durch die die Fähigkeit des serbischen Parlaments beeinträchtigt wird, über die Gesetzgebung wirksam zu debattieren und diese zu überwachen; betont, wie wichtig die Arbeit der Opposition in einer Demokratie ist, und unterstreicht, dass Oppositionspolitiker nicht zum Gegenstand von Verleumdungen und Rufmord werden dürfen; zeigt sich besorgt darüber, dass einige Politiker den öffentlichen Diskurs dazu missbrauchen, ein Erstarken des Radikalismus anzufachen; fordert, dass zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden, um den parteiübergreifenden Dialog und die tatsächliche Einbeziehung der Zivilgesellschaft sicherzustellen; fordert das serbische Parlament auf, Verschleppungstaktiken zu überprüfen und der Frage nachzugehen, ob die demokratische Debatte durch diese Praktiken erstickt wird; begrüßt die anhaltenden Anstrengungen des serbischen Parlaments zur Verbesserung der Transparenz mittels Debatten über die Verhandlungspositionen Serbiens zu den EU-Beitrittskapiteln sowie mittels eines Austauschs mit dem Kernteam für die Verhandlungen und dem nationalen Konvent zur Europäischen Union; betont, dass die Rolle der unabhängigen Regulierungsstellen, einschließlich der Ombudsperson des Landes, der Agentur für Korruptionsbekämpfung, der nationalen Prüfbehörde und des Kommissars für Informationen von öffentlicher Bedeutung und den Schutz personenbezogener Daten, umfassend anerkannt und unterstützt werden muss; fordert das serbische Parlament auf, sich für die Umsetzung der Feststellungen und Empfehlungen der unabhängigen Regulierungsstellen, insbesondere der Ombudsperson, einzusetzen; erinnert daran, dass eine Säule des europäischen Sozialmodells der soziale Dialog ist und dass regelmäßige Konsultationen zwischen der Regierung und den Sozialpartnern bei der Vorbeugung sozialer Spannungen und Konflikte förderlich sind; hebt hervor, dass es von grundlegender Bedeutung ist, dass der soziale Dialog über den Informationsaustausch hinausgeht und dass interessierte Kreise bei wichtigen Rechtsvorschriften vor Beginn des parlamentarischen Verfahrens konsultiert werden;

14.  begrüßt die Vorlage des Entwurfs der das Justizwesen des Landes betreffenden Verfassungsreform, der der Venedig-Kommission zur Begutachtung übermittelt wurde; betont, wie wichtig es ist, die Empfehlungen der Venedig-Kommission vollständig umzusetzen; legt den serbischen Behörden nahe, eine konstruktiv geführte inklusive und sinnvolle öffentliche Debatte einzuleiten, um die Bevölkerung des Landes für den Prozess der Verfassungsreform zu sensibilisieren; fordert, dass eine umfassende öffentliche Konsultation durchgeführt wird, bevor der endgültige Entwurf dem serbischen Parlament vorgelegt wird;

15.  begrüßt die von Serbien erzielten Fortschritte bei der Reform seiner öffentlichen Verwaltung, insbesondere durch die Verabschiedung mehrerer neuer Gesetze zu den Gehältern im öffentlichen Dienst und den Beschäftigungsverhältnissen, zu den kommunalen Verwaltungen und den Gehältern in den autonomen Provinzen sowie zur nationalen Schulungsakademie; betont, dass die politische Einflussnahme bei der Ernennung von Führungskräften weiterhin Anlass zur Besorgnis gibt; fordert Serbien auf, das Gesetz über den öffentlichen Dienst abzuändern, um die Neutralität der öffentlichen Verwaltung zu gewährleisten; stellt fest, dass die Stärkung von Verwaltungskapazitäten auf allen Ebenen wichtig für die erfolgreiche Umsetzung zentraler Reformen ist; begrüßt die Schaffung eines Ministeriums für europäische Integration, das sich in die Strukturen des ehemaligen Serbischen Büros für Europäische Integration einfügt, welches weiterhin politische Beratung mit Blick auf die europäische Integration bereitstellt;

Menschenrechte

16.  unterstreicht, dass der legislative und institutionelle Rahmen zur Achtung der Menschenrechte in Kraft ist; betont, dass dieser landesweit konsequent und effizient umgesetzt werden muss; fordert Serbien auf, das neue Datenschutzgesetz zu erlassen und sicherzustellen, dass es mit den Normen und bewährten Verfahren der EU uneingeschränkt im Einklang steht; stellt fest, dass zur Verbesserung der Situation von Personen, die schutzbedürftigen Gruppen angehören, darunter Kinder, Menschen mit Behinderungen, Personen mit HIV/AIDS und LGBTI-Personen, weitere nachhaltige Bemühungen notwendig sind; verurteilt, dass nach wie vor Hassstraftaten gegen Roma und LGBTI-Personen begangen werden; fordert Serbien auf, die Ermittlungen, die Strafverfolgung und die Verurteilungen bei hassmotivierten Straftaten aktiv voranzutreiben; fordert die serbischen Behörden auf, ein Klima der Toleranz zu fördern und alle Formen der Hetze und der öffentlichen Billigung oder Leugnung von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen zu verurteilen;

17.  fordert Serbien nachdrücklich auf, die Rolle und Kapazität seiner Behörden in Bezug auf den Schutz schutzbedürftiger Gruppen, darunter Frauen, Kinder und Menschen mit Behinderungen, zu stärken und in diesem Zusammenhang für eine bessere Zusammenarbeit zwischen Polizei, Staatsanwälten und Sozialämtern zu sorgen; begrüßt die Ratifizierung des Übereinkommens von Istanbul durch Serbien und die jüngsten Entwicklungen im Zusammenhang mit Maßnahmen zum Schutz von Kindern vor Gewalt, einschließlich der Ankündigung der Regierung, das Amt einer Ombudsperson für Kinder zu schaffen, und fordert die Behörden auf, die Wirkung der Rechtsvorschriften und weiterer Maßnahmen zu überwachen; unterstreicht, dass Defizite bei der Achtung der Menschenrechte von Menschen mit Behinderungen fortbestehen, und fordert die Regierung mit Nachdruck auf, eine nationale Strategie für Menschen mit Behinderungen zu verabschieden;

18.  fordert die serbischen Behörden nachdrücklich auf, sich stärker dafür einzusetzen, dass sich die Situation in Bezug auf die Freiheit der Meinungsäußerung und der Medien verbessert; begrüßt die Einrichtung der neuen Arbeitsgruppe für die Erarbeitung des Entwurfs einer Medienstrategie; betont, dass Drohungen, Gewalt und Einschüchterung gegenüber Journalisten und Medienorganen, einschließlich bürokratischer Schikanen und Einschüchterung durch Gerichtsverfahren, weiterhin Anlass zur Sorge geben; fordert die Beamten auf, jede Form der Einschüchterung von Journalisten konsequent öffentlich zu verurteilen und sich nicht in die Tätigkeit von Medien und Journalisten einzumischen, auch nicht im Zusammenhang mit Wahlen; stellt in diesem Zusammenhang fest, dass zwar mehrere Fälle gelöst und einige Strafanzeigen eingereicht wurden, dass es allerdings selten zu Verurteilungen kommt; begrüßt die Bemühungen der ständigen Arbeitsgruppe, die im Rahmen der Vereinbarung über die Zusammenarbeit und der Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit von Journalisten eingerichtet wurde, und fordert die Behörden auf, jeden einzelnen Angriff auf Journalisten und Medienorgane mit vollem Einsatz zu untersuchen und strafrechtlich zu verfolgen; fordert, dass die Mediengesetze umfassend angewandt werden und dass die Unabhängigkeit der Regulierungsstelle des Landes für elektronische Medien gestärkt wird; begrüßt die neuerlichen Anstrengungen zur Verabschiedung einer Medienstrategie zwecks Verwirklichung einer pluralistischen Medienlandschaft und betont in diesem Zusammenhang die Bedeutung einer transparenten und inklusiven Konsultation mit Interessenträgern; betont, dass vollständige Transparenz herrschen muss, was die Eigentumsverhältnisse bei den und die Finanzierung der Medien angeht; fordert die Verabschiedung von Maßnahmen, mit denen Medien und Programme in den Sprachen von in Serbien lebenden nationalen Minderheiten geschützt werden;

19.  fordert die serbischen Behörden auf, die Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen, einschließlich Frauenorganisationen und Menschenrechtsgruppen, zu verstärken, da deren Rolle für eine gut funktionierende Demokratie entscheidend ist; verurteilt die negativen Kampagnen und die Restriktionen gegen bestimmte zivilgesellschaftliche Organisationen; fordert die Verabschiedung einer nationalen Strategie und eines entsprechenden Aktionsplans für die Regulierung des Umfelds, in dem zivilgesellschaftliche Organisationen tätig sind; ist davon überzeugt, dass weitere Anstrengungen erforderlich sind, um die systematische Zusammenarbeit zwischen der Regierung und der Zivilgesellschaft sicherzustellen, und fordert verstärkte Aufmerksamkeit, wenn Rechtsvorschriften in Bereichen ausgearbeitet und umgesetzt werden, die die Zivilgesellschaft tangieren;

Achtung und Schutz von Minderheiten

20.  begrüßt, dass ein Aktionsplan für die Durchsetzung der Rechte nationaler Minderheiten angenommen und ein Dekret zur Einrichtung eines Fonds für nationale Minderheiten erlassen wurde; fordert die serbische Regierung auf, alle internationalen Verträge über Minderheitenrechte vollständig umzusetzen; betont, dass die Fortschritte auf dem Gebiet der Gewährleistung der Rechte nationaler Minderheiten nicht zufriedenstellend sind, und fordert, dass der Aktionsplan vollständig umgesetzt wird und dass die Koordinierung und die Einbindung der Interessenträger verbessert werden, auch in Bezug auf Nachbarländer zu Verkehrs- und Kommunikationszwecken; stellt fest, dass der Fonds für nationale Minderheiten einsatzbereit ist und dass dessen Finanzierung aufgestockt wurde; begrüßt die Verabschiedung maßgeblicher Rechtsvorschriften über den Rahmen für die Rechte von Minderheiten; fordert Serbien erneut auf, dafür zu sorgen, dass die Rechtsvorschriften für den Minderheitenschutz einheitlich Anwendung finden, und zwar auch in den Bereichen Bildung und Kultur, beim Gebrauch von Minderheitensprachen, bei der Vertretung in öffentlicher Verwaltung und Justiz, und dass ein kontinuierlicher Zugang zu Medien und zu Gottesdiensten in Minderheitensprachen besteht; erkennt die aktive Beteiligung der nationalen Minderheiten des Landes bei den Wahlzyklen an und fordert, dass Maßnahmen verabschiedet werden, durch die deren gerechte politische Vertretung in der serbischen Nationalversammlung gewährleistet wird; fordert die vollständige Umsetzung des Rechts auf eine fristgerechte Geburtenregistrierung; betont, dass die Förderung und der Schutz der Menschenrechte, einschließlich der Rechte nationaler Minderheiten, eine Voraussetzung für den EU-Beitritt darstellen;

21.  stellt fest, dass die kulturelle Vielfalt der Wojwodina zur Identität Serbiens beiträgt; betont, dass die Autonomie der Wojwodina gewahrt und dass das Gesetz über die Finanzmittel der Wojwodina unverzüglich verabschiedet werden sollte, wie dies auch in der Verfassung vorgesehen ist;

22.  begrüßt, dass die neue Strategie für die soziale Inklusion der Roma für den Zeitraum 2016–2025 angenommen wurde, wozu auch ein Aktionsplan gehört, der die Bereiche Bildung, Gesundheit, Wohnraum und Beschäftigung umfasst; begrüßt, dass in der Strategie anerkannt wird, dass Roma-Frauen einer besonderen Diskriminierung ausgesetzt sind; fordert Serbien nachdrücklich auf, klare Ziele und Indikatoren festzulegen, um die Umsetzung der neuen Strategie zu überwachen; ist besorgt über die hohe Quote von Roma-Mädchen, die die Schule abbrechen; stellt fest, dass die Mehrheit der Roma unter sozialer Ausgrenzung leidet und systematischen Verletzungen ihrer Rechte ausgesetzt ist; fordert, dass die neue Strategie für die Inklusion der Roma und der Aktionsplan vollständig umgesetzt werden; unterstreicht, wie wichtig es ist, Strategien zu formulieren, in deren Rahmen gegen die Diskriminierung von Roma und gegen Roma-Feindlichkeit vorgegangen wird; fordert, dass eine bedeutsame öffentliche und politische Beteiligung der Roma auf allen Ebenen ermöglicht wird;

Regionale Zusammenarbeit und gutnachbarliche Beziehungen

23.  begrüßt, dass sich Serbien weiterhin zu konstruktiven bilateralen Beziehungen zu anderen Erweiterungsländern und benachbarten Mitgliedstaaten verpflichtet; begrüßt, dass Serbien sein Engagement bei einer Reihe von Initiativen der regionalen Zusammenarbeit aufrechterhalten hat, etwa bei dem Südosteuropäischen Kooperationsprozess, dem Regionalen Kooperationsrat, dem Mitteleuropäischen Freihandelsabkommen (CEFTA), der Adriatisch-Ionischen Initiative, den makroregionalen EU-Strategien für den Donauraum, der Strategie der Europäischen Union für den adriatisch-ionischen Raum (EUSAIR), dem Brdo-Brijuni-Prozess, der Initiative der sechs Länder des westlichen Balkans und deren Konnektivitätsagenda sowie dem Berlin-Prozess; begrüßt die bislang erzielten Ergebnisse im Rahmen der Initiative der sechs Länder des westlichen Balkans und fordert den weiteren Ausbau des regionalen Wirtschaftsraums; fordert Serbien erneut auf, die mit der Konnektivitätsagenda verbundenen Reformmaßnahmen im Bereich der Konnektivität umzusetzen; begrüßt die Bemühungen Serbiens, Infrastrukturinvestitionen Vorrang einzuräumen, und hebt die Bedeutung einer besseren Konnektivität in der Region hervor; stellt fest, dass verstärkt Anstrengungen zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der Grenzregionen erforderlich sind, um dem dortigen Bevölkerungsschwund vorzubeugen; unterstützt den Vorschlag, die Roaming-Gebühren in den Ländern des westlichen Balkans zu senken; betont, dass sich noch bestehende bilaterale Streitigkeiten nicht nachteilig auf den Beitrittsprozess auswirken dürfen; bestärkt die Partnerländer im westlichen Balkan nachdrücklich bei ihrer Zusage, die gutnachbarlichen Beziehungen, die regionale Stabilität und die gegenseitige Zusammenarbeit weiter zu verstärken; erinnert daran, dass die EU entschlossen ist, ihr Engagement zu verstärken und zu intensivieren, um den Wandel in der Region zu unterstützen;

24.  begrüßt, dass eine nationale Strategie zur Untersuchung und Strafverfolgung von Kriegsverbrechen angenommen wurde; nimmt die Annahme einer Strategie der Staatsanwaltschaft zur Untersuchung und Strafverfolgung von Kriegsverbrechen zur Kenntnis und fordert Serbien nachdrücklich auf, alle vorgesehenen Tätigkeiten durchzuführen; begrüßt, dass im Mai 2017 ein neuer für Kriegsverbrechen zuständiger Staatsanwalt ernannt wurde; bekräftigt seine Forderung nach Umsetzung dieser Strategie, insbesondere indem Anklageschriften auf den Weg gebracht werden, sowie nach Annahme einer operativen Strategie für die Strafverfolgung; fordert Serbien auf, alle Fälle von Kriegsverbrechen wirksam zu untersuchen, insbesondere wenn diesen große Aufmerksamkeit zukommt, und bei diesen Fällen mit seinen Partnern in der Region zusammenzuarbeiten; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, weitere Anstrengungen zu unternehmen, um diese Fragen im Verhandlungsprozess zwischen der EU und Serbien beizulegen; fordert die Behörden eindringlich auf, sich weiterhin mit dem Problem der während der Kriege in den 90-er Jahren vermissten Personen zu befassen; fordert Serbien auf, mit dem derzeitigen Internationalen Residualmechanismus für die Ad-hoc-Strafgerichtshöfe erneut uneingeschränkt zusammenzuarbeiten; fordert die serbischen Behörden nachdrücklich auf, sich weiterhin mit dem Schicksal der Vermissten zu befassen, was auch die Öffnung von Staatsarchiven mit Informationen über den Kriegszeitraum einschließt; fordert Serbien nachdrücklich auf, ein Reparationsprogramm für Opfer und deren Angehörige vorzubereiten; bekräftigt seine Unterstützung für die Initiative zur Einrichtung der regionalen Kommission zur Wahrheitsfindung in Bezug auf Kriegsverbrechen und andere schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen auf dem Hoheitsgebiet des ehemaligen Jugoslawien; hebt die Bedeutung der vom Regionalbüro für Jugendzusammenarbeit (Regional Youth Cooperation Office – RYCO) und seinen lokalen Zweigstellen geleisteten Arbeit bei der Förderung der Aussöhnung zwischen jungen Menschen hervor; fordert weitere Änderungen des Restitutionsgesetzes und unterstreicht, wie wichtig die diskriminierungsfreie Behandlung von Restitutionsantragstellern im Vergleich zu anderen Begünstigten ist, insbesondere im Bereich der Registrierung öffentlichen Eigentums;

25.  begrüßt, dass sich Serbien kontinuierlich für den Normalisierungsprozess mit dem Kosovo einsetzt und sich dafür engagiert, dass die in dem von der EU unterstützten Dialog erzielten Vereinbarungen umgesetzt werden; begrüßt, dass der serbische Präsident einen internen Dialog über das Kosovo eingeleitet hat; bekräftigt seine Forderung, alle bereits erzielten Vereinbarungen, darunter die Energievereinbarungen, nach Treu und Glauben vollständig und fristgemäß umzusetzen, und legt beiden Seiten nahe, den Normalisierungsprozess entschlossen fortzusetzen; betont, wie wichtig es ist, einen Verband/eine Gemeinschaft der mehrheitlich serbischen Gemeinden einzurichten; betont, dass die Arbeit für eine neue Phase des Dialogs, die in einem rechtsverbindlichen Abkommen festzulegen ist, beschleunigt werden muss, wenn es zu einer umfassenden Normalisierung der Beziehungen zwischen Serbien und dem Kosovo kommen soll; fordert den EAD erneut auf, zu bewerten, inwiefern die beiden Seiten ihren Verpflichtungen nachkommen; verurteilt einhellig die Ermordung des kosovo-serbischen Politikers Oliver Ivanović und betont, dass die kosovarischen und serbischen Ermittler wirklich zusammenarbeiten müssen und dass internationale Unterstützung bereitgestellt werden muss, damit die Täter vor Gericht gestellt werden;

26.  nimmt die laufende Debatte und die öffentlichen Stellungnahmen über mögliche Grenzanpassungen zwischen Serbien und dem Kosovo, einschließlich des Austauschs von Gebieten, zur Kenntnis; betont, dass sowohl das Kosovo als auch Serbien multiethnisch geprägt sind und dass das Ziel für die Region daher nicht darin bestehen sollte, ethnisch homogene Staaten zu schaffen; befürwortet den von der EU unterstützten Dialog, der als Rahmen dafür dient, ein Abkommen über die umfassende Normalisierung der Beziehungen zwischen Serbien und dem Kosovo zu erzielen; ist der Ansicht, dass jedwedes Abkommen nur dann akzeptiert werden kann, wenn beide Parteien zustimmen, wobei der Stabilität in der Region insgesamt Rechnung getragen und das Völkerrecht eingehalten werden muss;

27.  äußert Besorgnis über wiederholte Erklärungen hochrangiger Politiker, in denen die territoriale Integrität von Bosnien und Herzegowina in Frage gestellt wird, und verurteilt jede Form nationalistischer Rhetorik, die den Zerfall des Landes zu begünstigen sucht;

Energie und Verkehr

28.  fordert Serbien auf, die Reformmaßnahmen im Bereich der Konnektivität in der Energiebranche vollständig umzusetzen; legt Serbien nahe, den Wettbewerb auf dem Erdgasmarkt auszubauen und die entsprechenden Verpflichtungen bezüglich der vom dritten Energiepaket vorgesehenen Entflechtung zu erfüllen; fordert Serbien auf, seine Energiepolitik auszubauen, um seine Abhängigkeit von russischen Erdgasimporten zu verringern; begrüßt die Anstrengungen des Landes, Investitionen in den Bereichen Energieeffizienz und Energie aus erneuerbaren Quellen zu fördern; weist darauf hin, dass die Rechtsvorschriften zur effizienten Energienutzung nicht vollständig mit den entsprechenden EU-Richtlinien im Einklang stehen; fordert Serbien auf, seine Energiequellen hinsichtlich weiterer erneuerbarer Energieträger zu diversifizieren;

29.  begrüßt die von Serbien und Bulgarien am 17. Mai 2018 anlässlich des Westbalkangipfels führender Politiker in Sofia unterzeichnete gemeinsame Verpflichtung, die Gasverbindungsleitung zwischen den beiden Ländern aufzubauen, und die Annahme des IPA-Pakets 2018, das das strategisch bedeutsame Infrastrukturprojekt „Autobahn des Friedens Niš-Merdare-Priština“ umfasst, mit dem die Verkehrsverbindung zwischen Zentralserbien und dem Kosovo verbessert wird und das für die Beziehungen in der Region von symbolischer Bedeutung ist;

30.  äußert seine tiefe Besorgnis über das bedrohliche Ausmaß der Luftverschmutzung in Serbien, derentwegen nach Daten der Weltgesundheitsorganisation im Jahr 2016 etwa 6 500 Menschen an Atemwegserkrankungen starben; fordert die serbischen Behörden in diesem Zusammenhang auf, die notwendigen kurzfristigen Maßnahmen zu ergreifen, um diese Situation anzugehen, und die Verkehrs- und Mobilitätspolitik der Großstädte mittel- und langfristig wirksam zu reformieren;

°

°  °

31.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission sowie der Regierung und dem Parlament Serbiens zu übermitteln.

(1)

ABl. C 331 vom 18.9.2018, S. 71.


ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

9.10.2018

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

49

3

6

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Michèle Alliot-Marie, Nikos Androulakis, Francisco Assis, Petras Auštrevičius, Amjad Bashir, Goffredo Maria Bettini, Mario Borghezio, Victor Boştinaru, Klaus Buchner, Fabio Massimo Castaldo, Lorenzo Cesa, Javier Couso Permuy, Andi Cristea, Arnaud Danjean, Georgios Epitideios, Knut Fleckenstein, Eugen Freund, Sandra Kalniete, Tunne Kelam, Wajid Khan, Andrey Kovatchev, Eduard Kukan, Arne Lietz, Barbara Lochbihler, Sabine Lösing, Ramona Nicole Mănescu, David McAllister, Francisco José Millán Mon, Clare Moody, Javier Nart, Pier Antonio Panzeri, Demetris Papadakis, Ioan Mircea Paşcu, Tonino Picula, Kati Piri, Julia Pitera, Cristian Dan Preda, Jozo Radoš, Michel Reimon, Sofia Sakorafa, Jean-Luc Schaffhauser, Jordi Solé, Dobromir Sośnierz, Dubravka Šuica, Charles Tannock, László Tőkés, Ivo Vajgl, Geoffrey Van Orden, Anders Primdahl Vistisen, Boris Zala

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Andrzej Grzyb, Takis Hadjigeorgiou, Gilles Pargneaux, Igor Šoltes, Bodil Valero, Marie-Christine Vergiat

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Andor Deli, Ivan Štefanec


NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

49

+

ALDE

Petras Auštrevičius, Javier Nart, Jozo Radoš, Ivo Vajgl

ECR

Amjad Bashir, Charles Tannock, Geoffrey Van Orden, Anders Primdahl Vistisen

EFDD

Fabio Massimo Castaldo

PPE

Michèle Alliot-Marie, Lorenzo Cesa, Arnaud Danjean, Andor Deli, Andrzej Grzyb, Sandra Kalniete, Tunne Kelam, Andrey Kovatchev, Eduard Kukan, David McAllister, Ramona Nicole Mănescu, Francisco José Millán Mon, Julia Pitera, Cristian Dan Preda, Ivan Štefanec, Dubravka Šuica, László Tőkés

S&D

Nikos Androulakis, Francisco Assis, Goffredo Maria Bettini, Victor Boştinaru, Andi Cristea, Knut Fleckenstein, Eugen Freund, Wajid Khan, Arne Lietz, Clare Moody, Pier Antonio Panzeri, Demetris Papadakis, Gilles Pargneaux, Ioan Mircea Paşcu, Tonino Picula, Kati Piri, Boris Zala

VERTS/ALE

Klaus Buchner, Barbara Lochbihler, Michel Reimon, Jordi Solé, Igor Šoltes, Bodil Valero

3

-

ENF

Jean-Luc Schaffhauser

NI

Georgios Epitideios, Dobromir Sośnierz

6

0

ENF

Mario Borghezio

GUE/NGL

Javier Couso Permuy, Takis Hadjigeorgiou, Sabine Lösing, Sofia Sakorafa, Marie-Christine Vergiat

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

Letzte Aktualisierung: 8. November 2018Rechtlicher Hinweis