Verfahren : 2017/0043(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0337/2018

Eingereichte Texte :

A8-0337/2018

Aussprachen :

PV 12/11/2018 - 15
CRE 12/11/2018 - 15

Abstimmungen :

PV 13/11/2018 - 4.6
CRE 13/11/2018 - 4.6

Angenommene Texte :

P8_TA(2018)0445

BERICHT     ***I
PDF 936kWORD 114k
16. Oktober 2018
PE 602.914v02-00 A8-0337/2018

über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Mehrjahresplans für kleine pelagische Bestände im Adriatischen Meer und für die Fischereien, die diese Bestände befischen

(COM(2017)0097 – C8-0095/2017 – 2017/0043(COD))

Fischereiausschuss

Berichterstatterin: Ruža Tomašić

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
 VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES
 NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Mehrjahresplans für kleine pelagische Bestände im Adriatischen Meer und für die Fischereien, die diese Bestände befischen

(COM(2017)0097 – C8-0095/2017 – 2017/0043(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2017)0097),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 43 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0095/2017),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 31. Mai 2017(1),

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Fischereiausschusses sowie den Standpunkt in Form von Änderungsanträgen des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A8-0000/2018),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Änderungsantrag    1

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Die Gemeinsame Fischereipolitik (GFP) sollte zum Schutz der Meeresumwelt und zu einer nachhaltigen Bewirtschaftung aller kommerziell genutzten Arten sowie insbesondere zum Erreichen des Ziels eines guten Umweltzustands der Meeresumwelt bis 2020 gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 2008/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates40 beitragen.

(1)  Die Gemeinsame Fischereipolitik (GFP) sollte zum Schutz der Meeresumwelt und zu einer nachhaltigen Bewirtschaftung aller kommerziell genutzten Arten sowie insbesondere zum Erreichen des Ziels eines guten Umweltzustands der Meeresumwelt bis 2020 gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 2008/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates40 sowie zum Erreichen des Ziels eines günstigen Erhaltungszustands der Arten und Lebensräume im Sinne der Richtlinie 92/43/EWG des Rates40a und der Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates40b beitragen.

_________________

_________________

40 Richtlinie 2008/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Meeresumwelt (Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie) (ABl. L 164 vom 25.6.2008, S. 19).

40 Richtlinie 2008/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Meeresumwelt (Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie) (ABl. L 164 vom 25.6.2008, S. 19).

 

40a Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7);

 

40bRichtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (ABl. L 20 vom 26.1.2010, S. 7);

Änderungsantrag    2

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1a)  Auf dem Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung in New York im Jahr 2015 haben sich die Union und ihre Mitgliedstaaten verpflichtet, bis 2020 die Befischung wirksam zu regulieren, Überfischung, illegale, ungemeldete und unregulierte Fischerei sowie zerstörerische Fangpraktiken zu beenden und wissenschaftsbasierte Bewirtschaftungspläne umzusetzen, um die Fischbestände möglichst rasch wieder auf ein Niveau zu bringen, das zumindest den durch die jeweiligen biologischen Eigenschaften bestimmten höchstmöglichen Dauerertrag ermöglicht.

Änderungsantrag    3

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  In der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates42 sind die Vorschriften der GFP im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen der Union festgelegt. Zu den Zielen der GFP gehört unter anderem, die langfristige Umweltverträglichkeit von Fischerei und Aquakultur sicherzustellen sowie bei der Bestandsbewirtschaftung nach dem Vorsorgeansatz vorzugehen und den ökosystembasierten Ansatz zu verfolgen.

(2)  In der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates sind die Vorschriften der GFP im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen der Union festgelegt. Zu den Zielen der GFP gehört unter anderem, sicherzustellen dass Fischerei und Aquakultur in einer Weise durchgeführt werden, die langfristig für Umwelt, Wirtschaft und Gesellschaft verträglich ist, sowie bei der Bestandsbewirtschaftung nach dem Vorsorgeansatz vorzugehen und den ökosystembasierten Ansatz zu verfolgen.

__________________

__________________

42 Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1954/2003 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2371/2002 und (EG) Nr. 639/2004 des Rates und des Beschlusses 2004/585/EG des Rates (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 22).

42 Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1954/2003 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2371/2002 und (EG) Nr. 639/2004 des Rates und des Beschlusses 2004/585/EG des Rates (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 22).

Änderungsantrag    4

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2a)  Gemäß Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 erfordert eine Bestandsbewirtschaftung auf der Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Empfehlungen vereinheitlichte, zuverlässige und akkurate Datenreihen.

Änderungsantrag    5

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(3a)  Das Adriatische Meer ist ein wichtiges Untergebiet des Mittelmeers, auf das etwa ein Drittel des Wertes aller Anlandungen entfällt.

Änderungsantrag    6

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 4 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(4a)  Die umgesetzten Bewirtschaftungspläne und die im Jahr 2016 eingeführten technischen Maßnahmen haben sich vermutlich auf die Bestände ausgewirkt und sind bei der Aufstellung des Mehrjahresplans für die pelagischen Bestände in der Region zu analysieren und zu berücksichtigen.

Änderungsantrag    7

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5)  Die derzeitigen Bewirtschaftungsmaßnahmen für kleine pelagische Arten im Adriatischen Meer betreffen den Zugang zu den Gewässern, die Kontrolle des Fischereiaufwands und technische Maßnahmen, mit denen die Verwendung des Fanggeräts geregelt wird. Wissenschaftlichen Gutachten zufolge ist die Kontrolle der Fänge das am besten geeignete Mittel zur Anpassung der fischereilichen Sterblichkeit und sie wäre ein wirksameres Bewirtschaftungsinstrument für kleine pelagische Arten43.

(5)  Die derzeitigen Bewirtschaftungsmaßnahmen für kleine pelagische Arten im Adriatischen Meer betreffen den Zugang zu den Gewässern, die Kontrolle des Fischereiaufwands und die technischen Maßnahmen, mit denen die Nutzung des Fanggeräts geregelt wird.

__________________

 

43 Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für die Fischerei (STECF) Bewertung der Bestände im Mittelmeer – Teil 2 (STECF-11-14).

 

Begründung

Angesichts des jüngsten Berichts des STECF (STECF 16-14), in dem nach einer Analyse der Vor- und Nachteile unterschiedlicher Bewirtschaftungsprinzipien der Schluss gezogen wurde, dass ein Ansatz, in dem verschiedene Bewirtschaftungsmaßnahmen (Fänge, Fischereiaufwand, Kapazitätsgrenzen) kombiniert werden, die besten Ergebnisse zeitigt, während die Anwendung von jeweils nur einer Maßnahme auch Nachteile hat, wird obige Streichung vorgeschlagen.

Änderungsantrag    8

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6)  Um die Ziele der GFP zu erreichen, müssen eine Reihe von Erhaltungsmaßnahmen, gegebenenfalls auch Kombinationen von Maßnahmen, beschlossen werden, wie Mehrjahrespläne, technische Maßnahmen, Festsetzung und Aufteilung von Fangmöglichkeiten.

(6)  Um die Ziele der GFP zu erreichen, müssen eine Reihe von Erhaltungsmaßnahmen, gegebenenfalls auch Kombinationen von Maßnahmen, beschlossen werden, wie Mehrjahrespläne und technische Maßnahmen.

Änderungsantrag    9

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 6 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(6 a)  Die Befischung von kleinen pelagischen Arten im Adriatischen Meer, insbesondere in den geografischen Untergebieten 17 und 18, hat enorme sozioökonomische Auswirkungen auf die Existenzgrundlage und die Zukunft der in den Küstenregionen ansässigen Bevölkerung der Mitgliedstaaten.

Änderungsantrag    10

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 6 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(6b)  Im Einklang mit den Grundsätzen und Zielsetzungen der GFP und gemäß Artikel 18 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 sollte die Regionalisierung eingesetzt werden, um Maßnahmen anzunehmen und umzusetzen, mit denen den Besonderheiten der jeweiligen Fanggebiete Rechnung getragen und deren ökologischer Zustand geschützt wird.

Änderungsantrag    11

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 6 c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(6c)  Die Fangmöglichkeiten sollten nach Maßgabe der Grundsätze von Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 zugeteilt werden; dabei sollten transparente und objektive Kriterien in Bezug auf Umweltschutz, Gesellschaft und Wirtschaft zur Anwendung kommen. Die Fangmöglichkeiten sollten zudem gleichmäßig auf die verschiedenen Bereiche der Fischereibranche, darunter auch auf die traditionell und handwerklich geprägte Fischerei, aufgeteilt werden. Darüber hinaus sollten die Mitgliedstaaten Anreize dafür schaffen, dass auf Fischereifahrzeugen selektives Fanggerät eingesetzt wird bzw. Fangtechniken verwendet werden, die die Umwelt in verhältnismäßig geringem Maße beeinträchtigen.

Änderungsantrag    12

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7)  Gemäß den Artikeln 9 und 10 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 müssen Mehrjahrespläne auf der Grundlage wissenschaftlicher, technischer und wirtschaftlicher Gutachten erstellt sein und Ziele, bezifferbare Vorgaben mit klaren Zeitrahmen, Referenzpunkte für die Bestandserhaltung und Sicherheitsmechanismen enthalten.

(7)  Gemäß den Artikeln 9 und 10 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 müssen Mehrjahrespläne auf der Grundlage wissenschaftlicher, technischer und wirtschaftlicher Empfehlungen erstellt werden und Ziele, bezifferbare Vorgaben mit klaren Zeitrahmen, Referenzwerte für die Bestandserhaltung, Zielsetzungen für Bestandserhaltungsmaßnahmen und technische Maßnahmen für die Umsetzung der Anlandeverpflichtung sowie Maßnahmen zur weitestgehenden Vermeidung und Verringerung unerwünschter Beifänge und Sicherheitsmechanismen enthalten.

Änderungsantrag    13

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 8

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8)  Der Mehrjahresplan sollte dazu beitragen, dass die Ziele der GFP erreicht werden und insbesondere das MSY-Niveau für die betreffenden Bestände erreicht und gehalten wird, ein nachhaltiger Fischereisektor erreicht und ein effizienter Bewirtschaftungsrahmen geschaffen wird.

(8)  Der Mehrjahresplan sollte dazu beitragen, dass die Ziele der GFP erreicht werden und dass insbesondere die Fischbestände in einem Umfang wiederhergestellt und erhalten werden, der oberhalb des Niveaus an Biomasse liegt, das den höchstmöglichen Dauerertrag ermöglicht, dass die Anlandeverpflichtung umgesetzt wird und die Fischereibranche in nachhaltiger Weise arbeitet und dass ein effizienter Bewirtschaftungsrahmen geschaffen wird.

Änderungsantrag    14

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 8 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(8a)  Die vorliegende Verordnung sollte nicht als Präzedenzfall für andere Mehrjahrespläne im Mittelmeer betrachtet werden, sofern nichts anderes bestimmt wurde.

Begründung

Mit dem Vorschlag für das Adriatische Meer in seiner derzeitigen Form würde ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen, da er im Falle einer Annahme als Beispiel für das übrige Mittelmeer dienen könnte, was noch stärkere negative Auswirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft haben könnte. Jede Meeresregion verfügt über unterschiedliche Merkmale und ganz eigene Bedingungen.

Änderungsantrag    15

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 8 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(8b)  Bei einem Mehrjahresplan sollte unter Berücksichtigung des zeitlichen Rahmens stets ein Gleichgewicht zwischen dem erreichbaren Ergebnis und den sozioökonomischen Auswirkungen gefunden werden.

 

 

Änderungsantrag    16

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 10

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(10)  Im Einklang mit dem ökosystembasierten Ansatz und zusätzlich zu dem fischereibezogenen Deskriptor der Richtlinie 2008/56/EG sind die in Anhang I der Richtlinie aufgeführten Deskriptoren 1, 4 und 6 im Rahmen der Bestandsbewirtschaftung zu berücksichtigen.

(10)  Im Einklang mit dem ökosystembasierten Ansatz sollte dieser Plan zudem zum Erreichen eines guten Umweltzustands gemäß der Richtlinie 2008/56/EG beitragen, wobei die in Anhang I der Richtlinie aufgeführten Deskriptoren 1, 4 und 6 im Rahmen der Bestandsbewirtschaftung zu berücksichtigen sind. Darüber hinaus sollte dieser Plan zum Erreichen eines günstigen Erhaltungszustandes der Lebensräume und Arten beitragen, wie in der Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates1a bzw. in der Richtlinie 92/43/EWG des Rates1b gefordert.

 

_________________

 

1aRichtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (ABl. L 20 vom 26.1.2010, S. 7).

 

1bRichtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7).

Änderungsantrag    17

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 11

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(11)  Gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 müssen die Fangmöglichkeiten im Einklang mit den in den Mehrjahresplänen angegebenen Zielen festgelegt werden.

entfällt

Änderungsantrag    18

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 12

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(12)  Der Zielwert für die fischereiliche Sterblichkeit (F), der dem Ziel des Erreichens und der Beibehaltung des MSY entspricht, sollte in Form von Wertebereichen angegeben werden, die mit dem Ziel des höchstmöglichen Dauerertrags (FMSY) vereinbar sind. Diese Wertebereiche auf der Grundlage wissenschaftlicher Gutachten sind erforderlich, um Entwicklungen bei den wissenschaftlichen Gutachten flexibel Rechnung tragen zu können, um zur Umsetzung der Pflicht zur Anlandung beizutragen und um die Besonderheiten gemischter Fischereien berücksichtigen zu können. Die FMSY-Wertebereiche wurden vom Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für die Fischerei (STECF) berechnet und sollen eine Senkung des langfristigen Ertrags um nicht mehr als 5 % gegenüber dem MSY45 bewirken. Zusätzlich ist der obere Grenzwert gedeckelt, sodass die Wahrscheinlichkeit, dass der Bestand unter Blim oder Abundanzlimit abfällt, nicht mehr als 5 % beträgt.

(12)  Der Zielwert für die fischereiliche Sterblichkeit (F), der es ermöglicht, den MSY zu erreichen und beizubehalten, sollte in Form von Wertebereichen angegeben werden, die mit dem Ziel des höchstmöglichen Dauerertrags (FMSY) vereinbar sind. Diese Wertebereiche auf der Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Empfehlungen sind erforderlich, um Entwicklungen der wissenschaftlichen Empfehlungen flexibel Rechnung tragen zu können, um zur Umsetzung der Anlandeverpflichtung beizutragen und um die Besonderheiten gemischter Fischereien berücksichtigen zu können. Die FMSY-Wertebereiche wurden vom Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für die Fischerei (STECF) berechnet45a und sollen auf der Grundlage des Plans zu einer Verringerung des langfristigen Ertrags um höchstens 5 % gegenüber dem MSY führen. Zudem ist der obere Grenzwert gedeckelt, sodass die Wahrscheinlichkeit, dass der Bestand unter den Blim abfällt, nicht mehr als 5 % beträgt.

_________________

_________________

45Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für die Fischerei (STECF) Kleine pelagische Bestände im Adriatischen Meer. Bewertungen für das Mittelmeer Teil 1 (STECF-15-14). [Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union, Luxemburg, EUR 27492 EN, JRC 97707, 52 Seiten.] [Der zweite Teil dieses Verweises scheint falsch zu sein. OPOCE, bitte prüfen.]

 

 

45Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für die Fischerei (STECF) Kleine pelagische Bestände im Adriatischen Meer. Bewertungen für das Mittelmeer Teil 1 (STECF-15-14). [Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union, Luxemburg, EUR 27492 EN, JRC 97707, 52 Seiten.] [Der zweite Teil dieses Verweises scheint falsch zu sein. OPOCE, bitte prüfen.]

Änderungsantrag    19

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 13

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(13)  Für die Zwecke der Festlegung von Fangmöglichkeiten sollte es einen Schwellenwert für FMSY-Wertebereiche bei normalem Einsatz sowie, sofern der betreffende Bestand als in gutem Zustand befindlich erachtet wird, eine höhere Grenze für bestimmte Fälle geben. Es sollten nur dann Fangmöglichkeiten bis zur höheren Grenze festgelegt werden können, wenn dies aufgrund wissenschaftlicher Gutachten oder Erkenntnisse erforderlich ist, um die Ziele dieser Verordnung bei gemischten Fischereien zu erreichen oder um Schaden von einem Bestand abzuwenden, der durch Wechselwirkungen innerhalb des Bestands oder zwischen den Beständen hervorgerufen wurde, oder um die jährlichen Schwankungen bei den Fangmöglichkeiten zu beschränken.

(13)  Um die Ziele des Mehrjahresplans zu erreichen, sollte der Zielwert für alle Arten ihrem jeweiligen SSBpa entsprechen. Es sollte nur dann möglich sein, einen höheren Zielwert festzulegen, wenn dies aufgrund wissenschaftlicher Empfehlungen oder Erkenntnisse erforderlich ist, um die Ziele dieser Verordnung bei gemischten Fischereien zu erreichen oder um Schaden von einem Bestand abzuwenden, der durch Wechselwirkungen innerhalb des Bestands oder zwischen den Beständen hervorgerufen wurde, oder wenn der Bestand einer kleinen pelagischen Art unter dem SSBlim liegt

Begründung

Es ist sinnvoller und zuverlässiger, für die Bewirtschaftung kleiner pelagischer Arten, die stärker von Umweltbedingungen abhängen als von der Befischung, nur die Biomasse als Wert heranzuziehen, jedenfalls so lange, bis die wissenschaftliche Bewertung besser geworden ist.

Änderungsantrag    20

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 15

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(15)  Für Bestände, für die sie vorliegen, und für Zwecke der Anwendung von Schutzmaßnahmen müssen Referenzpunkte für die Bestandserhaltung, die als MSY Btrigger und Blim ausgedrückt werden, für Sardellen- und Sardinenbestände festgelegt werden. Sinken die Bestände unterhalb MSY Btrigger, sollte die fischereiliche Sterblichkeit unterhalb FMSY gesenkt werden.

(15)  Für Zwecke der Anwendung von Schutzmaßnahmen müssen Referenzwerte für die Bestandserhaltung, die für kleine pelagische Arten als SSBlim und SSBpa ausgedrückt werden, festgelegt werden. Sinken die Bestände unter den SSBlim, sollten angemessene Abhilfemaßnahmen ergriffen werden, um dazu beizutragen, dass der jeweilige Bestand rasch wieder ein Niveau über dem SSBpa erreicht.

Begründung

Es ist sinnvoller und zuverlässiger, für die Bewirtschaftung kleiner pelagischer Arten, die stärker von Umweltbedingungen abhängen als von der Befischung, nur die Biomasse als Wert heranzuziehen, jedenfalls so lange, bis die wissenschaftliche Bewertung besser geworden ist.

Änderungsantrag    21

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 16

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(16)  Für den Fall, dass die Bestandsgröße unter den Bezugspunkt Blim sinkt, sollten weitere Schutzmaßnahmen umgesetzt werden. Schutzmaßnahmen sollten die Verringerung der Fangmöglichkeiten und spezifische Erhaltungsmaßnahmen umfassen, wenn in einer wissenschaftlichen Empfehlung angegeben wird, dass ein Bestand gefährdet ist. Diese Maßnahmen sollten gegebenenfalls durch weitere Maßnahmen ergänzt werden, wie Maßnahmen der Kommission gemäß Artikel 12 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 oder Maßnahmen der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013.

entfällt

Änderungsantrag    22

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 17

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(17)  Für Bestände, für die keine Referenzpunkte vorliegen, sollte das Vorsorgeprinzip gelten. Im Sonderfall von Beständen, die als Beifänge gefischt werden, sollten bei fehlenden wissenschaftlichen Gutachten zu den Mindestwerten für die Laicherbiomasse solcher Bestände spezifische Erhaltungsmaßnahmen verabschiedet werden, wenn aus wissenschaftlichen Gutachten hervorgeht, dass Abhilfemaßnahmen erforderlich sind.

(17)  Für Bestände, für die keine Referenzwerte vorliegen, sollte das Vorsorgeprinzip gelten.

Änderungsantrag    23

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 18

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(18)  Um die Einhaltung der Pflicht zur Anlandung gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 zu ermöglichen, sollte der Plan zusätzliche Bewirtschaftungsmaßnahmen vorsehen. Solche Maßnahmen sollten im Wege delegierter Rechtsakte festgelegt werden.

(18)  Um die Umsetzung der Anlandeverpflichtung gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 zu ermöglichen, sollte der Plan zusätzliche Bewirtschaftungsmaßnahmen vorsehen, insbesondere Maßnahmen zur schrittweisen Einstellung von Rückwürfen, zur Zählung von Fischen unterhalb der Mindestreferenzgröße und zur Minimierung und, wenn möglich, Beseitigung der negativen Auswirkungen von Fangtätigkeiten auf die Meeresumwelt. Derartige Maßnahmen sollten im Wege delegierter Rechtsakte festgelegt werden.

Änderungsantrag    24

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 18 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(18a)  Eine gemeinsame Empfehlung von Kroatien, Italien und Slowenien (hochrangige Gruppe ADRIATICA) und eine Studie über die technischen Eigenschaften von Ringwaden und ihre Auswirkungen auf die Lebensgemeinschaften auf dem Meeresboden wurden unabhängigen Sachverständigen und dem STECF vorgelegt und von diesen geprüft. Daher sollte eine Ausnahmeregelung von Artikel 13 Absatz 3 Unterabsatz 2 und Anhang II Ziffer 2 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 vorgesehen sein.

Änderungsantrag    25

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 19 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(19a)  Weisen wissenschaftliche Empfehlungen darauf hin, dass die Freizeitfischerei erhebliche Auswirkungen auf die fischereiliche Sterblichkeit bei einem bestimmten Bestand hat, sollte der Rat diese Fischerei berücksichtigen. In diesem Sinne sollte der Rat in der Lage sein, eine Gesamtfangmenge (TAC) für kommerzielle Fänge festzulegen, bei welcher die Fangmenge der Freizeitfischerei berücksichtigt wird, bzw. andere Maßnahmen zur Beschränkung der Freizeitfischerei wie Fangbegrenzungen und Schonzeiten zu verabschieden.

Änderungsantrag    26

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 20

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(20)  Der Plan sollte auch vorsehen, dass im Wege delegierter Rechtsakte bestimmte flankierende technische Maßnahmen erlassen werden, um zur Verwirklichung der Ziele des Plans beizutragen, insbesondere im Hinblick auf den Schutz von Jungfischen oder zur Verbesserung der Selektivität.

(20)  Der Plan sollte auch vorsehen, dass im Wege delegierter Rechtsakte und unter Berücksichtigung der besten verfügbaren wissenschaftlichen Empfehlungen bestimmte flankierende technische sowie zeitliche und räumliche Maßnahmen erlassen werden, um zur Umsetzung der Ziele des Plans beizutragen, insbesondere im Hinblick auf den Schutz von Jungfischen oder zur Verbesserung der Selektivität.

Änderungsantrag    27

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 20 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(20a)  Bei der Festlegung der sich aus dem Mehrjahresplan oder aus nachfolgenden delegierten Rechtsakten ergebenden technischen Maßnahmen sollte die Nutzung von traditionellen und von jeher verwendeten handwerklichen Fanggeräten geschützt werden.

Änderungsantrag    28

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 21 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(21a)  Damit die Branche die Maßnahmen zur Verringerung des Fischereiaufwands und die damit verbundenen Einnahmenverlusten für Unternehmen und Seeleute verkraftet, sollte für einen vorrangigen Zugang zu entsprechender Unterstützung aus dem Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) gemäß der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates gesorgt werden.1a

 

_____________

 

1aVerordnung (EU) Nr. 508/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2328/2003, (EG) Nr. 861/2006, (EG) Nr. 1198/2006 und (EG) Nr. 791/2007 des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 1255/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 149 vom 20.5.2014, S. 1).

Änderungsantrag    29

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 21 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(21b)  Damit die Umsetzung den sozioökonomischen Auswirkungen gerecht wird, sollte einerseits für Fischereifahrzeuge, für die der Mehrjahresplan gilt, Ausnahmen von den in Artikel 33 der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 genannten Fristen für Maßnahmen zur vorübergehenden Einstellung der Fangtätigkeit gewährt werden, und in Bezug auf diese Fischereifahrzeuge andererseits der Zugang zur Unterstützung von Maßnahmen zur endgültigen Einstellung der Fangtätigkeit gemäß Artikel 34 der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 wieder ermöglicht werden.

Änderungsantrag    30

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 22

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(22)  Da im Adriatischen Meer auf kleine pelagische Arten fischende Schiffe in der Regel kurze Fangreisen unternehmen, sollte die Anmeldung gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 derart angepasst werden, dass die Anmeldungen mindestens eineinhalb Stunden vor der voraussichtlichen Ankunft im Hafen vorzulegen sind. Angesichts der begrenzten Auswirkung von Fangreisen, bei denen es um sehr kleine Mengen von Fisch der betreffenden Bestände geht, sollte ein Schwellenwert für diese Anmeldungen festgelegt werden, wenn diese Schiffe mindestens eine Tonne Sardelle oder Sardine an Bord mitführen.

(22)  Da im Adriatischen Meer kleine pelagische Arten befischende Schiffe in der Regel kurze Fangreisen unternehmen, sollte die Anmeldung gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 derart angepasst werden, dass die Anmeldungen mindestens eine halbe Stunde vor der voraussichtlichen Ankunft im Hafen vorzulegen sind. Angesichts der begrenzten Auswirkung von Fangreisen, bei denen es um sehr kleine Mengen von Fisch der betreffenden Bestände geht, sollte ein Schwellenwert für diese Anmeldungen festgelegt werden, wenn diese Schiffe mindestens eine Tonne Fisch kleiner pelagischer Arten an Bord mitführen.

Begründung

Aufgrund des besonderen Küstenverlaufs und weil sich die der Fischfanggebiete relativ nahe an den Häfen befinden, muss für die Anmeldung ein kürzerer Zeitraum vorgesehen sein.

Änderungsantrag    31

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 24

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(24)  Es sollten Schwellenwerte für Fänge von Sardelle und Sardine festgelegt werden, bei deren Überschreiten die Fischereifahrzeuge die Fänge gemäß Artikel 43 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 in einem bezeichneten Hafen oder an einem küstennahen Ort anlanden müssen. Bei der Bezeichnung dieser Häfen oder küstennahen Orte sollten die Mitgliedstaaten zudem die Kriterien gemäß Artikel 43 Absatz 5 der genannten Verordnung in einer Weise beachten, dass eine wirksame Kontrolle der Bestände gewährleistet wird.

(24)  Es sollten Schwellenwerte für Fänge von kleinen pelagischen Arten festgelegt werden, bei deren Überschreiten die Fischereifahrzeuge die Fänge gemäß Artikel 43 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 in einem bezeichneten Hafen oder an einem küstennahen Ort anlanden müssen. Bei der Bezeichnung dieser Häfen oder küstennahen Orte sollten die Mitgliedstaaten zudem die Kriterien gemäß Artikel 43 Absatz 5 der genannten Verordnung in einer Weise beachten, dass eine wirksame Kontrolle der Bestände gewährleistet wird.

Begründung

Es wird vorgeschlagen, die im Bewirtschaftungsplan der Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer verwendete Begriffsbestimmung für kleine pelagische Arten heranzuziehen. In dieser Begriffsbestimmung wird davon ausgegangen, dass diese beiden Arten gemeinsam bewirtschaftet werden. Die beiden Arten werden gemeinsam gefangen, und da es bei der Befischung der pelagischen Arten nicht möglich ist, ausschließlich eine Art gezielt zu befischen, sollten die Bewirtschaftungsmaßnahmen auf beide Arten gemeinsam angewendet werden. Außerdem treten die beiden Arten alternierend auf und hängen sehr stark von den Umweltbedingungen ab. Aus diesem Grund sollte die Nutzung dieser Arten gemeinsam gesteuert und bewirtschaftet werden, wie dies im derzeitigen Rahmen der Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer bereits vorgesehen ist.

Änderungsantrag    32

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 25

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(25)  Um eine zeitgerechte und angemessene Anpassung an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt sowie Flexibilität zu gewährleisten und um die Weiterentwicklung bestimmter Maßnahmen zu ermöglichen, sollte die Kommission ermächtigt werden, im Einklang mit Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte zu erlassen, sodass diese Verordnung im Bereich der Abhilfemaßnahmen für die Erhaltung von Makrele und Stöcker, der Umsetzung der Pflicht zur Anlandung sowie der technischen Maßnahmen ergänzt werden kann. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen auch auf Sachverständigenebene durchführt und dass diese Konsultationen den Grundsätzen entsprechen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung niedergelegt wurden. Insbesondere erhalten das Europäische Parlament und der Rat zur Gewährleistung einer gleichberechtigten Beteiligung während der Vorbereitung delegierter Rechtsakte sämtliche Dokumente zur selben Zeit wie die Experten der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben gezielt Zugang zu Sitzungen der sich mit der Vorbereitung delegierter Rechtsakte befassenden Expertengruppen der Kommission.

(25)  Um eine zeitgerechte und angemessene Anpassung an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt sowie Flexibilität zu gewährleisten und um die Weiterentwicklung bestimmter Maßnahmen zu ermöglichen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, im Einklang mit Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte zu erlassen, sodass diese Verordnung im Bereich der Umsetzung der Anlandeverpflichtung sowie der technischen Maßnahmen ergänzt werden kann. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen auch auf Sachverständigenebene durchführt und dass diese Konsultationen den Grundsätzen entsprechen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.

Begründung

Die Bestimmungen des Mehrjahresplans sollten nur für Sardine und Sardelle gelten, weil es für andere Arten (Makrele (Scomber spp.) und Stöcker (Trachurus spp.)) an grundlegenden Daten und wissenschaftlich begründeten Einschätzungen fehlt. Diese Arten sollten aufgrund der Anlandeverpflichtung unter den Mehrjahresplan fallen, worauf auch die Kommission deutlich hingewiesen hat, doch sollte der Geltungsbereich des Mehrjahresplans diesbezüglich klar festgelegt sein.

Änderungsantrag    33

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 26

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(26)  In Übereinstimmung mit Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 sollten Vorschriften für die regelmäßig von der Kommission durchzuführende Überprüfung der Angemessenheit und Wirksamkeit der Anwendung dieser Verordnung erlassen werden. Eine solche Überprüfung sollte sich auf eine regelmäßige Bewertung des Plans auf der Grundlage wissenschaftlicher Gutachten stützen. Der Plan sollte alle fünf Jahre bewertet werden. Dieser Zeitraum ist lang genug, dass zunächst die Pflicht zur Anlandung vollständig umgesetzt und regionale Maßnahmen verabschiedet und umgesetzt werden können und Auswirkungen auf die Bestände und Fischereien sichtbar werden. Wissenschaftliche Einrichtungen schreiben dies auch als Mindestzeitabstand vor.

(26)  In Übereinstimmung mit Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 sollten Bestimmungen für die regelmäßig von der Kommission durchzuführende Überprüfung der Angemessenheit und Wirksamkeit der Anwendung dieser Verordnung erlassen werden. Eine solche Überprüfung sollte sich auf eine regelmäßige Bewertung des Plans auf der Grundlage wissenschaftlicher Empfehlungen stützen. Der Plan sollte innerhalb von drei Jahren nach dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung und danach alle fünf Jahre bewertet werden. Dieser Zeitraum ist so lang, dass die Anlandeverpflichtung vollständig umgesetzt sowie regionale Maßnahmen verabschiedet und umgesetzt werden können und ihre Auswirkungen auf die Bestände und Fischereien sichtbar werden. Auch von wissenschaftlichen Einrichtungen wird dies als Mindestzeitraum genannt.

Änderungsantrag    34

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 27 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(27a)  Um die Fischer bei der Durchführung der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen zu unterstützen, sollten die Mitgliedstaaten die in der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 vorgesehenen Maßnahmen möglichst umfassend nutzen. Es sollte klargestellt werden, dass Maßnahmen zur vorübergehenden Einstellung der Fangtätigkeit, die ergriffen wurden, um die Zielsetzungen der vorliegenden Verordnung zu erreichen, für eine Unterstützung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates in Betracht kommen können, um so den sozioökonomischen Aspekten der vorliegenden Verordnung gerecht zu werden. Zudem sollte für Fischereifahrzeuge, für die der Mehrjahresplan gilt, eine Ausnahmeregelung von den Zeiträumen, für die Unterstützung gewährt werden kann, sowie von der Obergrenze für die Unterstützung durch den EMFF zu Maßnahmen zur vorübergehenden Einstellung der Fischereitätigkeit gemäß der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 vorgesehen sein.

Änderungsantrag    35

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Diese Verordnung gilt für die Bestände von Sardelle (Engraulis encrasicolus) und Sardine (Sardina pilchardus) im Adriatischen Meer („die betreffenden Bestände“) und für die Fischereien, die diese Bestände befischen. Sie gilt auch für Beifänge von Makrele (Scomber spp.) und Stöcker (Trachurus spp.), die im Adriatischen Meer bei der Befischung der betreffenden Bestände gefangen werden.

2.  Diese Verordnung gilt für die Bestände von Sardelle (Engraulis encrasicolus) und Sardine (Sardina pilchardus) im Adriatischen Meer („kleine pelagische Arten“) und für die Fischereien, die diese Bestände gezielt befischen. Damit die Anlandeverpflichtung gemäß Artikel 15 der Verordnung EU) Nr. 1380/2013 umgesetzt wird, gilt die vorliegende Verordnung auch für Beifänge von Makrele (Scomber spp.) und Stöcker (Trachurus spp.), die im Adriatischen Meer bei der Befischung kleiner pelagischer Arten gefangen werden.

Begründung

Die Bestimmungen des Mehrjahresplans sollten nur für Sardine und Sardelle gelten, weil es für andere Arten an grundlegenden Daten und wissenschaftlich begründeten Einschätzungen fehlt. Diese Arten sollten aufgrund der Anlandeverpflichtung unter den Mehrjahresplan fallen, worauf auch die Kommission deutlich hingewiesen hat, doch sollte der Geltungsbereich des Mehrjahresplans diesbezüglich klar festgelegt sein.

Änderungsantrag    36

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 2 – Buchstabe a b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ab)  „beste verfügbare wissenschaftliche Empfehlungen“ öffentlich verfügbare wissenschaftliche Empfehlungen, die durch die aktuellsten wissenschaftlichen Daten und Methoden belegt sind und von einem unabhängigen wissenschaftlichen Gremium, das auf europäischer oder internationaler Ebene anerkannt ist, entweder verfasst oder überprüft wurden.

Änderungsantrag    37

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 2 – Buchstabe b a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ba)  „gezielte Befischung“ einen Anteil von Sardine oder Sardelle von mindestens 50 % des Fangs in Lebendgewicht;

Begründung

Eine Definition des Begriffs „gezielte Befischung“ ist für die Bewirtschaftung mit Hilfe der Fangtage von Bedeutung.

Änderungsantrag    38

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 2 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c)  „kleine pelagische Bestände“ die in Artikel 1 Absatz 2 dieser Verordnung aufgeführten Bestände und jede Kombination dieser Bestände;

(c)  „kleine pelagische Arten“ die Bestände von Sardine (Sardina pilchardus) und Sardelle (Engraulis encrasicolus);

Begründung

Es wird vorgeschlagen, die im Bewirtschaftungsplan der Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer verwendete Begriffsbestimmung für kleine pelagische Arten heranzuziehen. In dieser Begriffsbestimmung wird davon ausgegangen, dass diese beiden Arten gemeinsam bewirtschaftet werden. Diese beiden Arten werden gemeinsam gefangen, und da es bei der Befischung der pelagischen Arten nicht möglich ist, ausschließlich eine Art gezielt zu befischen, sollten die Bewirtschaftungsmaßnahmen auf beide Arten gemeinsam angewendet werden. Außerdem treten diese beiden Arten alternierend auf und hängen sehr stark von den Umweltbedingungen ab. Aus diesem Grund sollte die Nutzung dieser Arten gemeinsam gesteuert und bewirtschaftet werden, wie dies im derzeitigen Rahmen der Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer bereits vorgesehen ist.

Änderungsantrag    39

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 2 – Buchstabe d

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(d)  „Spanne von FMSY“ eine Spanne, bei der jedes Ausmaß an fischereilicher Sterblichkeit innerhalb der wissenschaftlich angegebenen Spanne, bei gemischten Fischereien und unter Berücksichtigung wissenschaftlicher Gutachten, unter den bestehenden durchschnittlichen Umweltbedingungen langfristig zu einem höchstmöglichen Dauerertrag (MSY) führt, ohne den Fortpflanzungsprozess der betreffenden Bestände wesentlich zu beeinträchtigen;

entfällt

Änderungsantrag    40

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 2 – Buchstabe d a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(da)  „Fangtag“ einen ununterbrochenen Zeitraum von 24 Stunden oder einen beliebigen Teil eines derartigen Zeitraums, während dessen ein Fischereifahrzeug Fangtätigkeiten nachgeht, die gemäß Artikel 28 Nummer 4 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 im Aufspüren von Fisch, Ausbringen, Aufstellen, Schleppen und Einholen von Fanggerät, Anbordnehmen von Fängen, Umladen, Anbordbehalten von Fängen, Verarbeiten an Bord, Transfer, Umsetzen in Käfige, Mästen und Anlanden von Fisch bzw. Fischereierzeugnissen bestehen; .

Änderungsantrag    41

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 2 – Buchstabe d b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(db)  „SSBlim“ den Referenzwert für die Biomasse des Laicherbestands, bei dessen Unterschreiten durch Bewirtschaftungsmaßnahmen gegengesteuert werden muss, damit die Bestände wieder ein Niveau erreichen, das innerhalb sicherer biologischer Grenzwerte liegt;

Begründung

Es ist sinnvoller und zuverlässiger, für die Bewirtschaftung kleiner pelagischer Arten, die stärker von Umweltbedingungen abhängen als von der Befischung, nur die Biomasse als Wert heranzuziehen, jedenfalls so lange, bis die wissenschaftlich begründete Einschätzung zuverlässiger geworden ist.

Änderungsantrag    42

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 2 – Buchstabe d c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(dc)  „SSBpa“ den Vorsorge-Referenzwert für die Biomasse des Laicherbestands, bei dessen Unterschreiten Bewirtschaftungsmaßnahmen ergriffen werden müssen, damit die Bestände wieder ein Niveau erreichen, das innerhalb sicherer biologischer Grenzwerte liegt;

Begründung

Es ist sinnvoller und zuverlässiger, für die Bewirtschaftung kleiner pelagischer Arten, die stärker von Umweltbedingungen abhängen als von der Befischung, nur die Biomasse als Wert heranzuziehen, jedenfalls so lange, bis die wissenschaftlich begründete Einschätzung zuverlässiger besser geworden ist.

Änderungsantrag    43

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 2 – Buchstabe e

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(e)  „MSY Btrigger“ den Referenzpunkt für die Biomasse des Laicherbestands, bei dessen Unterschreiten spezifische und angemessene Bewirtschaftungsmaßnahmen ergriffen werden müssen, damit gewährleistet ist, dass die Bestände über die Befischungsraten in Verbindung mit natürlichen Schwankungen wiederhergestellt und auf ein Niveau gebracht werden, das oberhalb des Niveaus liegt, das langfristig den MSY ermöglicht;

entfällt

Änderungsantrag    44

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 2 – Buchstabe f

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(f)  „Fangmöglichkeit“ ein quantifiziertes Recht auf Fischfang, ausgedrückt in Fangmengen oder Fischereiaufwand.

entfällt

Änderungsantrag    45

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.   Der Mehrjahresplan trägt dazu bei, die in Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 aufgeführten Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik zu erreichen, insbesondere indem bei der Bestandsbewirtschaftung der Vorsorgeansatz zur Anwendung kommt. Außerdem zielt der Plan darauf ab, zu gewährleisten, dass bei der Nutzung der lebenden Meeresschätze die Populationen fischereilich genutzter Arten in einem Umfang wiederhergestellt und erhalten werden, der oberhalb des Niveaus liegt, das den MSY ermöglicht.

1.   Der Mehrjahresplan trägt dazu bei, die in Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 aufgeführten Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik zu erreichen.

Begründung

Die Ziele sind in der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 festgelegt, und es ist nicht erforderlich, sie hier zu wiederholen. Alle Ziele der GFP sind gleich wichtig, und den MSY zu erreichen, kann nicht wichtiger sein als das Erreichen anderer Ziele, etwa die soziale Stabilität in den betroffenen Bereichen der Fischereibranche.

Änderungsantrag    46

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Der Mehrjahresplan bietet einen wirksamen, einfachen und stabilen Rahmen für die Bewirtschaftung kleiner pelagischer Bestände im Adriatischen Meer.

2.  Der Mehrjahresplan bietet einen wirksamen, einfachen und stabilen Rahmen für die Bewirtschaftung kleiner pelagischer Arten im Adriatischen Meer.

Änderungsantrag    47

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2a.  Bei der Erstellung oder einer Änderung des Mehrjahresplans werden gemäß Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 sozioökonomische Aspekte berücksichtigt.

Änderungsantrag    48

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Der Mehrjahresplan trägt zur Einstellung der Rückwürfe bei, indem unerwünschte Beifänge so weit wie möglich vermieden und minimiert werden, sowie zur Umsetzung der in Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 festgeschriebenen Pflicht zur Anlandung von Arten, für die diese Pflicht gilt und auf die die vorliegende Verordnung Anwendung findet.

3.  Der Mehrjahresplan trägt zur Verringerung der Rückwürfe bei, indem unerwünschte Beifänge so weit wie möglich vermieden und minimiert werden, sowie zur Umsetzung der in Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 festgeschriebenen Pflicht zur Anlandung von Arten, für die diese Pflicht gilt und auf die diese Verordnung Anwendung findet.

Begründung

Die vollständige Einstellung der Rückwürfe ist betrieblich unmöglich, auch da die „Grundverordnung“ noch immer die Möglichkeit von Ausnahmen wegen Geringfügigkeit vorsieht.

Änderungsantrag    49

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4.  Mit dem Mehrjahresplan wird durch Anwendung des ökosystembasierten Ansatzes im Fischereimanagement sichergestellt, dass die negativen Auswirkungen der Fischerei auf das Meeresökosystem auf ein Mindestmaß reduziert werden. Er steht im Einklang mit den Rechtsvorschriften der Union im Umweltbereich, insbesondere mit dem Ziel, spätestens 2020 einen guten ökologischen Zustand zu erreichen, das in Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 2008/56/EG vorgegeben ist.

4.  Mit dem Mehrjahresplan wird durch Anwendung des ökosystembasierten Ansatzes im Fischereimanagement sichergestellt, dass die negativen Auswirkungen der Fischerei auf das Meeresökosystem, insbesondere auf gefährdete Lebensräume und geschützte Arten wie Meeressäuger, Seevögel und Reptilien, auf ein Mindestmaß reduziert und, wenn möglich, verhindert werden. Er steht im Einklang mit den Rechtsvorschriften der Union im Umweltbereich, insbesondere mit dem Ziel gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 2008/56/EG, spätestens 2020 einen guten Umweltzustand zu erreichen, und mit den Zielen und Bestimmungen der Richtlinien 2009/147/EG und 92/43/EWG.

Änderungsantrag    50

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 5 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

5a.  Die im Plan vorgesehenen Maßnahmen werden auf der Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Empfehlungen ergriffen.

Änderungsantrag    51

Vorschlag für eine Verordnung

Kapitel 2 – Titel

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

ZIELVORGABEN, SICHERHEITSMECHANISMEN UND BESONDERE MAßNAHMEN

SOZIOÖKONOMISCHE ZIELVORGABEN, SICHERHEITSMECHANISMEN UND BESONDERE MAßNAHMEN

Begründung

Die Einfügung des Wortes „sozioökonomisch“ steht im Einklang mit der Änderung des folgenden Artikels 4a (sozioökonomische Zielvorgaben) und den neuen Erwägungsgründen 21a und 24a.

Änderungsantrag    52

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Überschrift

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Zielvorgaben für Sardelle und Sardine

Zielvorgaben für kleine pelagische Arten

Begründung

Mit dieser Begriffsbestimmung wird davon ausgegangen, dass diese beiden Arten gemeinsam bewirtschaftet werden.

Änderungsantrag    53

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Der Zielwert für die fischereiliche Sterblichkeit muss für die betreffenden Bestände so rasch wie möglich und schrittweise spätestens 2020 erreicht werden und ab diesem Zeitpunkt innerhalb der in Anhang I festgelegten Spannen liegen und den Zielen gemäß Artikel 3 Absatz 1 entsprechen.

1.  Die angestrebten Referenzwerte für kleine pelagische Arten müssen so rasch wie möglich erreicht werden und danach über den in Anhang I festgelegten Werten liegen und den Zielen gemäß Artikel 3 Absatz 1 entsprechen.

Begründung

Der Wortlaut von Artikel 4 wird hiermit an den Vorschlag der Einführung von auf der Grundlage der Biomasse festgelegten Referenzwerten angepasst.

Änderungsantrag    54

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Die Fangmöglichkeiten entsprechen den Zielwertbereichen für die fischereiliche Sterblichkeit gemäß Anhang I Spalte A der vorliegenden Verordnung.

2.  Die Bewirtschaftungsmaßnahmen für kleine pelagische Arten entsprechen den gemäß Anhang I Spalte A der vorliegenden Verordnung angestrebten Referenzwerten.

Begründung

Der Wortlaut von Artikel 4 wird hiermit an den Vorschlag der Einführung von auf der Grundlage der Biomasse festgelegten Referenzwerten angepasst. Es wird vorgeschlagen, den Begriff „Fangmöglichkeiten“ zu streichen und durch den Begriff „Bewirtschaftungsmaßnahmen“ zu ersetzen. Insbesondere weist der Begriff „Fangmöglichkeiten“ auf ein System von zulässigen Gesamtfangmengen hin; es wird vorgeschlagen, dies durch den Begriff „Bewirtschaftungsmaßnahmen“ zu ersetzen, der Bewirtschaftungssystemen auf der Grundlage des Fischereiaufwands besser gerecht wird.

Änderungsantrag    55

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Unbeschadet der Absätze 1 und 2 können die Fangmöglichkeiten auf Niveaus festgelegt werden, die geringeren fischereilichen Sterblichkeiten entsprechen als jene, die in Anhang I Spalte A festgelegt sind.

3.  Unbeschadet der Absätze 1 und 2 können die Bewirtschaftungsmaßnahmen auf Niveaus abzielen, die höheren Werten entsprechen als jene, die in Anhang I Spalte A festgelegt sind,

 

a)  wenn dies aufgrund wissenschaftlicher Empfehlungen oder Erkenntnisse erforderlich ist, um bei gemischten Fischereien die Ziele gemäß Artikel 3 zu erreichen,

 

b)  wenn dies aufgrund wissenschaftlicher Empfehlungen oder Erkenntnisse erforderlich ist, um einen durch Wechselwirkungen innerhalb eines Bestands oder zwischen diesem und anderen Beständen hervorgerufenen ernsthaften Schaden von einem Bestand abzuwenden, oder

 

c)  wenn ein Bestand einer kleinen pelagischen Art unterhalb des in Anhang I Spalte B festgelegten Referenzwerts liegt.

Begründung

Der Wortlaut von Artikel 4 wird hiermit an den Vorschlag der Einführung von auf der Grundlage der Biomasse festgelegten Referenzwerten angepasst. Insbesondere weist der Begriff „Fangmöglichkeiten“ auf ein System von zulässigen Gesamtfangmengen hin; es wird vorgeschlagen, dies durch den Begriff „Bewirtschaftungsmaßnahmen“ zu ersetzen, der Bewirtschaftungssystemen auf der Grundlage des Fischereiaufwands besser entspricht.

Änderungsantrag    56

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4.  Unbeschadet der Absätze 2 und 3 können die Fangmöglichkeiten für einen Bestand auf der Grundlage der Wertebereiche für die fischereiliche Sterblichkeit gemäß Anhang I Spalte B festgelegt werden, sofern der betreffende Bestand oberhalb des Mindestreferenzpunkts für die Biomasse des Laicherbestands gemäß Anhang II Spalte A liegt,

entfällt

(a) wenn dies aufgrund wissenschaftlicher Empfehlungen oder Erkenntnisse erforderlich ist, um die Ziele in Artikel 3 bei gemischten Fischereien zu erreichen,

 

(b) wenn dies aufgrund wissenschaftlicher Empfehlungen oder Erkenntnisse erforderlich ist, um ernsthaften Schaden von einem Bestand abzuwenden, der durch Wechselwirkungen innerhalb der oder zwischen den Beständen hervorgerufen wurde, oder

 

(c) um die Schwankungen bei den Fangmöglichkeiten zwischen aufeinanderfolgenden Jahren auf höchstens 20 % zu beschränken.

 

Änderungsantrag    57

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 4 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

4a.  Wenn wissenschaftliche Empfehlungen besagen, dass die Freizeitfischerei erhebliche Auswirkungen auf die fischereiliche Sterblichkeit in einem bestimmten Bestand hat, berücksichtig der Rat dies und kann die Freizeitfischerei bei der Festlegung der Fangmöglichkeiten einschränken, um zu verhindern, dass der Gesamtzielwert für die fischereiliche Sterblichkeit überschritten wird.

 

 

Änderungsantrag    58

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 4a

 

Sozioökonomische Zielvorgaben

 

Damit bei der Durchführung von technischen Maßnahmen und Schutzmaßnahmen den sozioökonomischen Zielvorgaben nach Artikel 2 Absatz 5 Buchstabe f der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 Rechnung getragen wird, greifen die Mitgliedstaaten umfassend auf die diesbezüglichen Maßnahmen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 zurück.

Begründung

Durch die Änderung sollen die Mitgliedstaaten die Möglichkeit erhalten, Fischern, die in besonderem Maße von technischen Maßnahmen bzw. Schutzmaßnahmen betroffen sind, die sowohl Unternehmen als auch Arbeitnehmer beeinträchtigen, Zugang zu finanzieller Unterstützung aus dem Europäischen Fonds für die Fischerei und den Seeverkehr (EMFF) zu gewähren.

Änderungsantrag    59

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Die Referenzpunkte für die Bestandserhaltung, angegeben als Mindest- und als Grenzwerte für die Biomasse des Laicherbestands, die anzuwenden sind, um die volle Reproduktionskapazität der betreffenden Bestände zu sichern, sind in Anhang II festgelegt.

1.  Die Referenzwerte für die Bestandserhaltung, angegeben als Mindest- und als Grenzwerte für die Biomasse des Laicherbestands, sind anzuwenden, um die volle Reproduktionskapazität der betreffenden Bestände zu sichern.

Änderungsantrag    60

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1a.  Drei Jahre nach der Anwendung der in Artikel 6 Absatz 1a genannten Bewirtschaftungsmaßnahmen wird mit Hilfe wissenschaftlicher Verfahren die Wirksamkeit der ergriffenen Maßnahmen überprüft, insbesondere in Bezug auf jene Bestände, auf die diese Verordnung Anwendung findet, und in Bezug auf die Fischereien, die diese Bestände befischen.

Begründung

Dieser Änderungsantrag ist erforderlich, damit die Wirksamkeit der in Artikel 4a vorgeschlagenen Maßnahmen bewertet wird.

Änderungsantrag    61

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Geht aus wissenschaftlichen Gutachten hervor, dass die Biomasse des Laicherbestands eines der betreffenden Bestände unter dem in Anhang II Spalte A dieser Verordnung festgelegten Mindestreferenzpunkt für die Biomasse des Laicherbestands liegt, so werden alle geeigneten Abhilfemaßnahmen ergriffen, um sicherzustellen, dass der betroffene Bestand schnell wieder Werte erreicht, die oberhalb des Niveaus liegen, das den MSY ermöglicht. Abweichend von Artikel 4 Absätze 2 und 4 dieser Verordnung werden zur Erreichung dieser Werte die Fangmöglichkeiten für die betreffenden Bestände insbesondere auf einem Niveau festgesetzt, das einer fischereilichen Sterblichkeit entspricht, die auf Werte unterhalb der Spanne gemäß Anhang I Spalte A der vorliegenden Verordnung gesenkt wird, wobei der Abnahme der Biomasse dieses Bestands Rechnung getragen wird.

2.  Wenn wissenschaftliche Empfehlungen besagen, dass die Biomasse des Laicherbestands einer der kleinen pelagischen Arten unter dem in Anhang I Spalte B der vorliegenden Verordnung festgelegten Mindestreferenzwert für die Biomasse des Laicherbestands liegt, so werden alle geeigneten Abhilfemaßnahmen ergriffen, um dazu beizutragen, dass die kleinen pelagischen Arten schnell wieder Werte erreichen, die oberhalb des Referenzwerts gemäß Anhang I Spalte A liegen. Abweichend von Artikel 4 Absatz 2 und gemäß Artikel 4 Absatz 3 der vorliegenden Verordnung werden die Bewirtschaftungsmaßnahmen an die Abnahme der Biomasse dieses Bestands angepasst.

Begründung

Die vorgeschlagene Änderung entspricht anderen Vorschlägen, die darauf abzielen, Biomasse als einzigen und zuverlässigeren Wert heranzuziehen.

Änderungsantrag    62

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Geht aus wissenschaftlichen Gutachten hervor, dass die Biomasse des Laicherbestands eines der betreffenden Bestände unter dem in Anhang II Spalte B dieser Verordnung festgelegten Grenzwert für den Referenzpunkt der Biomasse des Laicherbestands (Blim) liegt, so werden weitere Abhilfemaßnahmen ergriffen, um sicherzustellen, dass der betroffene Bestand schnell wieder Werte erreicht, die oberhalb des Niveaus liegen, das den MSY ermöglicht. Abweichend von Artikel 4 Absätze 2 und 4 können derartige Abhilfemaßnahmen die Aussetzung der gezielten Befischung des betreffenden Bestands sowie eine angemessene Verringerung der Fangmöglichkeiten umfassen.

3.  Wenn wissenschaftliche Empfehlungen besagen, dass die Biomasse des Laicherbestands der beiden kleinen pelagischen Arten unter dem in Anhang I Spalte B der vorliegenden Verordnung festgelegten Mindestreferenzwert für die Biomasse des Laicherbestands (SSBlim) liegt, so werden weitere Abhilfemaßnahmen ergriffen, um dazu beizutragen, dass die beiden Arten schnell wieder Werte erreichen, die oberhalb des Referenzwerts gemäß Anhang I Spalte A liegen. Abweichend von Artikel 4 Absatz 2 können derartige Abhilfemaßnahmen die Aussetzung der gezielten Befischung des betreffenden Bestands sowie weitere angemessene Bewirtschaftungsmaßnahmen umfassen.

Begründung

Die vorgeschlagene Änderung entspricht anderen Vorschlägen, die darauf abzielen, die Biomasse als einzigen und verhältnismäßig zuverlässigen Wert heranzuziehen.

Änderungsantrag    63

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Geht aus wissenschaftlichen Gutachten hervor, dass Abhilfemaßnahmen zur Erhaltung eines der kleinen pelagischen Bestände nach Artikel 1 Absatz 2 dieser Verordnung erforderlich sind, oder liegt im Fall von Sardelle und Sardine in einem bestimmten Jahr die Biomasse des Laicherbestands eines dieser Bestände unter den Referenzpunkten für die Bestandserhaltung gemäß Anhang II Spalte A der vorliegenden Verordnung, ist die Kommission befugt, gemäß Artikel 16 der vorliegenden Verordnung und Artikel 18 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 delegierte Rechtsakte zu folgenden Aspekten zu erlassen:

1.   Wenn wissenschaftliche Empfehlungen besagen, dass Abhilfemaßnahmen zur Erhaltung der kleinen pelagischen Arten erforderlich sind, oder liegt in einem bestimmten Jahr die Biomasse des Laicherbestands eines dieser Bestände unter den Referenzwert für die Bestandserhaltung gemäß Anhang I Spalte B der vorliegenden Verordnung, ist die Kommission befugt, gemäß Artikel 16 der vorliegenden Verordnung und Artikel 18 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 delegierte Rechtsakte zu erlassen:

Begründung

Die vorgeschlagene Änderung entspricht anderen Vorschlägen, die darauf abzielen, die Biomasse als einzigen und verhältnismäßig zuverlässigen Wert heranzuziehen.

Änderungsantrag    64

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 1 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a)  Merkmale von Fanggeräten, insbesondere Maschenöffnung, Konstruktion der Fanggeräte, Größe der Fanggeräte oder Einsatz von Selektionsvorrichtungen zur Gewährleistung oder Verbesserung der Selektivität;

entfällt

Änderungsantrag    65

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 1 - Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)  Einsatz von Fanggeräten und Einsatztiefe von Fanggeräten, zur Gewährleistung oder Verbesserung der Selektivität;

entfällt

Änderungsantrag    66

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 1 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c)  Verbot oder Beschränkung der Fangtätigkeiten in bestimmten Gebieten zum Schutz von laichenden Fischen und Jungfischen, von Fischen unterhalb der Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung oder von Nichtzielarten;

entfällt

Änderungsantrag    67

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 1 – Buchstabe d

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(d)  Verbot oder Beschränkung der Fangtätigkeiten oder des Einsatzes bestimmter Fanggeräte zu bestimmten Zeiten zum Schutz von laichenden Fischen, von Fischen unterhalb der Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung oder von Nichtzielarten;

entfällt

Änderungsantrag    68

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 1 – Buchstabe e

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(e)  Mindestreferenzgrößen für die Bestandserhaltung zum Schutz von juvenilen Meerestieren;

entfällt

Änderungsantrag    69

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 1 – Buchstabe f

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(f)  sonstige Merkmale im Zusammenhang mit der Selektivität.

entfällt

Begründung

Der Wortlaut von Buchstabe f über Aspekte, zu denen delegierte Rechtsakte zu erlassen sind, könnte aufgrund der sehr allgemeinen Formulierung inhaltlichen Einschränkungen gemäß Artikel 290 AEUV zuwiderlaufen. Daher sollte der Buchstabe gestrichen werden.

Änderungsantrag    70

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1a.   Damit die in Artikel 4 festgelegten Zielvorgaben erreicht werden, werden unbeschadet der Bestimmungen gemäß Absatz 1 von 2019 bis 2022 folgende Maßnahmen angewendet:

 

a)   Die Fangobergrenze für kleine pelagische Arten für 2019 entspricht der für 2014 geltenden Fangobergrenze. Ab 2020 wird die Fangobergrenze für kleine pelagische Arten für die betroffenen Mitgliedstaaten bis 2022 schrittweise jährlich um 4 % gegenüber dem Vorjahr verringert. Die Verringerung greift jedoch nicht, wenn die Gesamtfangmenge jedes der betroffenen Mitgliedstaaten im Vorjahr um mehr als 2 % unter der Fangmenge von 2014 gelegen hat.

 

b)   Der Fischereiaufwand von Fischereifahrzeugen, die kleine pelagische Arten befischen, darf nicht über 180 Fangtage pro Jahr und 20 Fangtage pro Monat hinausgehen, wobei an höchstens 144 Fangtagen pro Jahr Sardine und an höchstens 144 Fangtagen pro Jahr Sardelle befischt werden darf.

 

c)   Jedes Jahr erfolgen zum Schutz der Aufwuchs- und Laichgebiete räumlich bzw. zeitlich beschränkte Schließungen. Diese für verschiedene Arten von Fanggerät geltenden Schließungen erfassen während Zeiträumen von nicht weniger als 15 aufeinanderfolgenden Tagen und von bis zu 30 aufeinanderfolgenden Tagen das gesamte Verbreitungsgebiet der kleinen pelagischen Arten im Adriatischen Meer. Diese Schließungen erfolgen während der folgenden Zeiträume:

 

(i)   für Sardine vom 1. Oktober bis zum 31. März und

 

(ii)   für Sardelle vom 1. April bis zum 30. September.

 

d)   Für Fischereifahrzeuge mit einer Länge über alles von mehr als 12 Metern gelten jeweils für verschiedene Arten von Fanggerät zusätzliche Schließungen von nicht weniger als sechs Monaten. Durch derartige Schließungen werden mindestens 30 Prozent des Gebiets abgedeckt, das als Aufwuchsgebiet oder als Gebiet von besonderer Bedeutung für den Schutz von Jungfischen (in Hoheitsgewässern und küstennahen Gewässern) ausgewiesen wurde.

 

e)   Die Gesamtkapazität der Schleppnetzfischer- und Ringwadenfischerflotte, die kleine pelagische Bestände aktiv befischt, darf die für 2014 registrierte Flottenkapazität der aktiven Fischereiflotte bezüglich Bruttoraumzahl (BRZ) bzw. Bruttoregistertonnen (BRT), Maschinenleistung (kW) und Anzahl der Fahrzeuge nicht übersteigen.

Änderungsantrag    71

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 1 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1b.   Unbeschadet Absatz 1a weicht die Dauer der Schließungen gemäß Absatz 1a Buchstabe c und d zwischen zwei aufeinanderfolgenden Jahren jeweils nicht um mehr als 10 % voneinander ab, damit Stabilität gewährleistet ist und Schwankungen bei den Bewirtschaftungsmaßnahmen begrenzt werden.

Begründung

Die vorgeschlagenen Maßnahmen werden ab 2017 und zum Teil ab 2015 umfassend umgesetzt. Sie entsprechen dem Bewirtschaftungsplan der GFCM und es ist von großer Bedeutung, diesen Bewirtschaftungsansatz und diese Bewirtschaftungsmaßnahmen fortzusetzen, damit ihre Auswirkungen zuverlässig bewertet werden können. Zusätzlich wird vorgeschlagen, die Fangobergrenze für diesen Zeitraum schrittweise zu verringern.

Änderungsantrag    72

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 6a

 

Technische Maßnahmen

 

1.   Für die Zwecke dieser Verordnung finden Artikel 13 Absatz 3 Unterabsatz 2 sowie Anhang II Nummer 2 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 nicht Anwendung.

 

2.   Für die Zwecke dieser Verordnung wird die Länge von Umschließungsnetzen (Ringwaden und Waden ohne Schließleine) auf höchstens 600 Meter und die Netztiefe auf höchstens ein Drittel der Länge beschränkt.

Begründung

Diese Bestimmungen müssen unbedingt in den Mehrjahresplan integriert werden, damit ein Bewirtschaftungsplan umgesetzt werden kann. Diese Forderung wurde bereits in einer gemeinsamen Empfehlung der Mitgliedstaaten, die Anrainer des Adriatischen Meeres sind, erhoben und in einer Studie über die technischen Merkmale von Ringwaden und ihre Auswirkungen auf die Lebensgemeinschaften auf dem Meeresboden vertieft. Die Studie und die Forderung wurden außerdem von unabhängigen Sachverständigen und vom STECF überprüft, welche die Schlussfolgerungen bestätigten. Dies ist eine der wichtigsten Bestimmungen zur Sicherstellung der Nachhaltigkeit der Befischung von kleinen pelagischen Arten im Adriatischen Meer.

Änderungsantrag    73

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 15 der vorliegenden Verordnung und Artikel 18 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 delegierte Rechtsakte zu erlassen betreffend:

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 18 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 delegierte Rechtsakte zu erlassen betreffend:

Begründung

Die Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 in Bezug auf Anlandeverpflichtung und Regionalisierung sind ausreichend. Daher sollte die Kommission keine weiteren Maßnahmen im Wege delegierter Rechtsakte erlassen.

Änderungsantrag    74

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 1 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a)  Ausnahmen von der Anwendung der Pflicht zur Anlandung für Arten, bei denen hohe Überlebensraten wissenschaftlich nachgewiesen sind, unter Berücksichtigung der Merkmale des Fanggeräts, der Fangmethoden und des Ökosystems, um die Umsetzung der Pflicht zur Anlandung zu erleichtern; und

(a)  Ausnahmen von der Anwendung der Anlandeverpflichtung für Arten, bei denen nach den besten verfügbaren wissenschaftlichen Empfehlungen hohe Überlebensraten nachgewiesen sind, unter Berücksichtigung der Merkmale des Fanggeräts, der Fangmethoden und des Ökosystems, um die Umsetzung der Anlandeverpflichtung zu fördern; und

Änderungsantrag    75

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 1 – Buchstabe d

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(d)  Festlegung von Mindestreferenzgrößen für die Bestandserhaltung zum Schutz von juvenilen Meerestieren.

entfällt

Begründung

Dieser Bereich wird bereits im vorstehenden Artikel 6 behandelt und eine Wiederholung ist nicht sinnvoll; der Buchstabe d sollte daher gestrichen werden.

Änderungsantrag    76

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Abweichend von Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 erfolgt die dort festgelegte Anmeldung mindestens eineinhalb Stunden vor der voraussichtlichen Ankunft im Hafen. Die zuständigen Behörden der Küstenmitgliedstaaten können im Einzelfall eine frühere Einfahrt in den Hafen gestatten.

1.  Abweichend von Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 erfolgt die dort festgelegte Anmeldung mindestens eine halbe Stunde vor der voraussichtlichen Ankunft im Hafen. Die zuständigen Behörden der Küstenmitgliedstaaten können im Einzelfall eine frühere Einfahrt in den Hafen gestatten.

Begründung

In vielen Gebieten der Adria ist die Besatzung noch wenige Minuten vor der Ankunft im Hafen damit beschäftigt, den Fang in die entsprechenden Behälter zu sortieren. Muss die vorstehend genannte Anmeldung vor der Ankunft im Hafen, in deren Rahmen die Kapitäne den zuständigen Behörden ihres Flaggenmitgliedstaates eine Reihe von Informationen über das Fischereifahrzeug und den Fang übermitteln müssen, lange im Voraus erfolgen, verursacht dies Schwierigkeiten,

Änderungsantrag    77

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Die Anmeldepflicht gilt für Kapitäne von Fischereifahrzeugen der Union, die mindestens eine Tonne Sardelle oder Sardine an Bord mitführen.

2.  Die Anmeldepflicht gilt für Kapitäne von Fischereifahrzeugen der Union, die mindestens zwei Tonnen Sardelle oder zwei Tonnen Sardine an Bord mitführen. Diese Mengen werden nach Abzug der Fänge gemäß Artikel 15 Absatz 11 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 berechnet.

Begründung

Diese Festlegung ist aufgrund der Anlandeverpflichtung wichtig, wonach gilt, dass Erzeugnisse, die unter die Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung fallen, angelandet und anderen Zwecken als dem direkten menschlichen Verzehr zugeführt werden müssen. Es gelten die Mengen gemäß Artikel 13 Buchstaben a und b des vorliegenden Vorschlags für eine Verordnung.

Änderungsantrag    78

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2a.  Abweichend von Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 übermitteln die Kapitäne aller Schiffe der Union mit einer Länge über alles von mindestens 12 Metern die in Artikel 14 der Verordnung genannten Informationen vor Beginn des Anlandevorgangs.

 

 

Begründung

Schiffe, die den Anforderungen dieses Bewirtschaftungsplans unterliegen und große Fischarten befischen, sollten bereits vor Beginn des Anlandevorgangs mit dem Ausfüllen des Fischereilogbuchs beginnen dürfen. Diese Informationen gemäß den allgemeinen Vorschriften bereits vor dem Einlaufen in den Hafen zu übermitteln, kann schwierig und manchmal gefährlich sein, denn das Anlegen am Kai erfordert alle Konzentration, und zudem sind große Mengen an Fisch zu sortieren und in Behälter zu verpacken.

Änderungsantrag    79

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Für Arten des betreffenden Bestands, für die der Mehrjahresplan gilt, wird der in Lebendgewicht ausgedrückte Schwellenwert, ab dem Fischereifahrzeuge ihre Fänge gemäß Artikel 43 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 in einem bezeichneten Hafen oder an einem küstennahen Ort anlanden müssen, wie folgt festgesetzt:

Der in Lebendgewicht ausgedrückte Schwellenwert für kleine pelagische Arten, ab dem Fischereifahrzeuge ihre Fänge gemäß Artikel 43 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 in einem bezeichneten Hafen oder an einem küstennahen Ort anlanden müssen, liegt bei 4 t.

a) 2 000 kg Sardelle;

 

b) 2 000 kg Sardine.

 

Änderungsantrag    80

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 14 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Fünf Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung und danach alle fünf Jahre legt die Kommission eine Bewertung der Auswirkungen des Mehrjahresplans auf die Bestände, auf die diese Verordnung Anwendung findet, und auf die Fischereien, die diese Bestände befischen, vor. Die Kommission übermittelt die Ergebnisse dieser Bewertung dem Europäischen Parlament und dem Rat.

Drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung und danach alle fünf Jahre legt die Kommission eine Bewertung der Auswirkungen des Mehrjahresplans auf die Bestände, auf die diese Verordnung Anwendung findet, und auf die Fischereien, die diese Bestände befischen, vor. Die Kommission übermittelt die Ergebnisse dieser Bewertung dem Europäischen Parlament und dem Rat und legt gegebenenfalls einen Gesetzgebungsvorschlag zur Änderung dieser Verordnung vor.

Änderungsantrag    81

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 15 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.

1.  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in Artikel 18 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 festgelegten Bedingungen übertragen.

Änderungsantrag    82

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 15 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 15a

 

Unterstützung durch den EMFF

 

1. Maßnahmen zur vorübergehenden Einstellung der Fischereitätigkeit, die zur Erreichung der Ziele des Mehrjahresplans unternommen wurden, gelten als vorübergehende Einstellung der Fangtätigkeit im Sinne von Artikel 33 Absatz 1 Buchstaben a und c der Verordnung (EU) Nr. 508/2014.

 

2. Abweichend von Artikel 33 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 gilt für die Unterstützung gemäß der genannten Verordnung für Fischereifahrzeuge, die den in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen räumlich bzw. zeitlich begrenzten Schließungen unterliegen, eine Höchstdauer von neun Monaten.

 

3. Um die Umsetzung von Absatz 2 sicherzustellen, ist es abweichend von Artikel 25 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 möglich, den Gesamtfinanzbeitrag des EMFF über die in dem genannten Artikel genannte Obergrenze von 15 % anzuheben.

 

4. Bei der Durchführung der in Artikel 30 der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 vorgesehenen Maßnahmen werden Fischer, die von der Durchführung der Maßnahmen des Mehrjahresplans betroffen sind, vorrangig behandelt.

 

5. Fischereifahrzeuge, die aufgrund der Maßnahmen zur Verringerung des Fischereiaufwands gemäß der vorliegenden Verordnung jegliche Fangtätigkeit eingestellt haben und die von den Maßnahmen zur Verringerung des Fischereiaufwands im Sinne dieser Verordnung betroffen sind, haben abweichend von der Frist gemäß Artikel 34 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 bis zum 31. Dezember 2020 Anspruch auf Unterstützung für Maßnahmen zur endgültigen Einstellung der Fangtätigkeit gemäß Artikel 34 der Verordnung (EU) Nr. 508/2014.

 

 

 

 

Änderungsantrag    83

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

[...]

entfällt

Änderungsantrag    84

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

[...]

entfällt

(1)

ABl. C 288 vom 13.12.2017, S. 68.


BEGRÜNDUNG

1) Hintergrund des Vorschlags der Kommission

Der Mehrjahresplan für kleine pelagische Bestände im Adriatischen Meer und für die Fischereien, die diese Bestände befischen (im Folgenden: Mehrjahresplan für die Adria), wird im Einklang mit der Grundverordnung ausgearbeitet. Mehrjahrespläne werden auf der Grundlage wissenschaftlicher, technischer und wirtschaftlicher Empfehlungen als vorrangiges Ziel festgelegt und müssen Maßnahmen enthalten, durch die die Fischbestände in einem Umfang wiederhergestellt und erhalten werden, der oberhalb des Niveaus liegt, das den höchstmöglichen Dauerertrag ermöglicht. In der Grundverordnung ist auch festgelegt, dass Maßnahmen nur in die Mehrjahrespläne aufgenommen werden können, wenn ihre wirtschaftlichen und sozialen Folgen berücksichtigt werden.

Es ist davon auszugehen, dass der Mehrjahresplan für die Adria, der erste Plan seiner Art für den Mittelmeerraum, erhebliche Auswirkungen auf die Bewirtschaftung der Fischerei im gesamten Mittelmeerraum haben wird.

Das Adriatische Meer ist ein wichtiger Teilbereich des Mittelmeers, auf den etwa ein Drittel des Gesamtwerts der Anlandungen entfällt. Sardinen und Sardellen machen den Großteil der Fänge bei den kleinen pelagischen Arten aus. Die größten Mengen werden von Italien und Kroatien gefangen. Slowenien als dritter Mitgliedstaat steht für weniger als 1 % der Fänge, ebenso wie Albanien und Montenegro. Die Fischerei auf kleine pelagische Arten ist gegenwärtig auf nationaler Ebene, EU-Ebene und internationaler Ebene geregelt. Auf internationaler Ebene obliegt die Regulierung dieser Art von Fischerei gegenwärtig der Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer.

Mit dem Vorschlag wird das abschließende Ziel verfolgt, bis 2020 den höchstmöglichen Dauerertrag (MSY) zu erreichen, wie im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik vorgesehen. In der Begründung des Vorschlags der Kommission heißt es, dass das wichtigste Ziel des Mehrjahresplans für die Adria darin besteht, die Bestände und die Fischereibranche durch die Sicherstellung einer nachhaltigen Befischung zu einem gesunden Zustand zurückzuführen.

2) Inhalt des Vorschlags

Am 24. Februar 2017 hat die Kommission einen Vorschlag für einen Mehrjahresplan für kleine pelagische Bestände im Adriatischen Meer und für die Fischereien, die diese Bestände befischen, vorgelegt. Der Mehrjahresplan für die Adria bezieht sich auf die Bestände an Sardellen, Sardinen, Makrelen und Stöcker. Das grundlegende Ziel des Vorschlags besteht darin, den höchstmöglichen Dauerertrag (MSY) für die betreffenden Bestände zu erreichen und zu halten, den Fischereisektor nachhaltig zu gestalten und einen wirksamen Bewirtschaftungsrahmen zu schaffen.

Die Vorgaben, die für den Mehrjahresplan für die Adria vorgeschlagen werden, werden wie vom STECF empfohlen als Wertebereiche für die fischereiliche Sterblichkeit um den FMSY herum angegeben, die bis spätestens 2020 zu erreichen sind. Ziele für Sardelle und Sardine wurden aufgenommen, und die Wertebereiche wurden vom STECF empfohlen. Laut der Begründung der Kommission ist innerhalb dieser Wertebereiche eine Bewirtschaftung der betreffenden Bestände auf MSY-Grundlage möglich. Zudem könnten durch die Angabe von Wertebereichen bei Änderungen in den wissenschaftlichen Empfehlungen leichter Änderungen vorgenommen werden. Sofern Daten für Fischbestände verfügbar sind, werden diese Referenzwerte als Biomasse des Laicherbestands angegeben.

Der Vorschlag enthält Bestimmungen zur Anlandeverpflichtung, die im Rahmen der Regionalisierung angenommen werden müssen.  

3) Standpunkt der Berichterstatterin

Die Berichterstatterin begrüßt die Erstellung des Mehrjahresplans für die Adria, da er ein Instrument zur mehrjährigen Bewirtschaftung der biologischen Meeresressourcen darstellt, mit dem Ziel, für eine Erholung der Bestände zu sorgen und die Fischereibranche auf ein nachhaltiges Niveau zurückzuführen. Wissenschaftliche Bewertungen des Zustands der Sardinen- und Sardellenbestände haben aufgezeigt, dass die derzeitigen Fangmengen in der Adria eine Überfischung bedeuten. Die Berichterstatterin unterstützt Maßnahmen, die darauf abzielen, den Zustand der Bestände zu verbessern, mit einem besonderen Schwerpunkt auf dem räumlichen Schutz der Gebiete, in denen Jungfische leben, und auf dem Schutz von Laicherbeständen.

Unter Berücksichtigung des Zustands der Bestände, der Besonderheiten der Fischerei und der komplexen sozioökonomischen Lage im Bereich der Adria und mit dem Ziel, eine effizientere Bewirtschaftung sicherzustellen und die einzelnen Bestimmungen des Vorschlags klarer zu fassen und zu vereinfachen, schlägt die Berichterstatterin die folgenden Änderungen vor:

Gemeinsame Bewirtschaftung von Sardinen und Sardellen

Die Berichterstatterin ist nicht mit dem Vorschlag der Kommission einverstanden, Sardinen und Sardellen getrennt zu bewirtschaften, und schlägt stattdessen eine gemeinsame Bewirtschaftung dieser Arten vor. Die Biomasse bei den kleinen pelagischen Arten kann unabhängig von der fischereilichen Sterblichkeit von Jahr zu Jahr stark schwanken, da diese Arten stark von den Auswirkungen der jeweiligen Umweltbedingungen betroffen sind. Da es bei der Fischerei nicht möglich ist, ausschließlich auf eine der beiden genannten Arten abzuzielen, ist die Berichterstatterin der Ansicht, dass sie gemeinsam bewirtschaftet werden sollten. Außerdem teilen sich Sardine und Sardelle dieselbe ökologische Nischen und ihre Biomasse schwankt. Die Berichterstatterin hat für den Vorschlag den Begriff „kleine pelagische Arten“ („small pelagics“) eingeführt, der auch im Regionalplan der Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer verwendet wird.

Beibehaltung des Grundsatzes der Bewirtschaftung auf der Grundlage des Fischereiaufwands

Die Berichterstatterin wendet sich entschieden gegen die Bemühungen der Kommission, die Fischerei durch die Festlegung von Gesamtfangmengen und die Einführung eine Quotenregelung zu regulieren. Gegenwärtig gilt für das gesamte Adriagebiet (geografische Untergebiete 17 und 18) der Bewirtschaftungsplan der Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer (GFCM), der auf der Regulierung des Fischereiaufwands und der Kapazität mittels einer räumlich-zeitlichen Regulierung und einer Begrenzung der Fangtage je Fahrzeug basiert, durch den jedoch die sichere Fangobergrenze („catch limit“) zunächst auf dem Niveau von 2014 festgelegt wird. Die gegenwärtig gültige Empfehlung der Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer (GFCM/40/2016/2) wurde 2016 herausgegeben. Die Berichterstatterin ist der Ansicht, dass diese Empfehlung ausgesprochen wichtig ist, weil durch sie für eine relative Stabilität in dem Sektor gesorgt wird. Das Maßnahmenpaket gilt für die Jahre 2017 und 2018, und während dieses Zeitraums sollte deutlich werden, ob die Maßnahmen, die seit 2015 in vollem Umfang durchgeführt werden, wirksam sind und Ergebnisse zeitigen.

Das genannte Bewirtschaftungssystem wird im gesamten Mittelmeer angewendet, und es ist davon auszugehen, dass jede signifikante Änderung der Bewirtschaftung in einem kleinen Teilgebiet Störungen auf dem EU-Markt bewirkt, Raum für gesteigerte Einfuhren aus Drittländern öffnet und zu einer ungleichen Marktposition der Fischereibranche führt.

Da sich der Vorschlag der Berichterstatterin auf eine Steuerung des Fischereiaufwands stützt, schlägt sie vor, im Rahmen des Bewirtschaftungssystems „Fangmöglichkeiten“ durch „Bewirtschaftungsmaßnahmen“ zu ersetzen.

Die Berichterstatterin weist darauf hin, dass es bei den wissenschaftlichen Bewertungen und Empfehlungen zu Änderungen kommt, und betrachtet dies als ein zusätzliches Argument, sich von Quotenregelungen abzuwenden. Es sollte besonders hervorgehoben werden, dass die Arbeitsgruppen von GFCM und STECF auf der Grundlage ein- und derselben Daten zu unterschiedlichen Ergebnissen gelangt sind. Die diesen Bewertungen eigene Unsicherheit schafft weitere Bedenken, wenn auf der Grundlage solcher schwankenden wissenschaftlichen Empfehlungen wichtige und weitreichende Beschlüsse gefasst werden.

Wissenschaftliche Bewertungen und ihre Verwendung im Entwurf des Mehrjahresplans

Eine der wichtigsten Bestimmungen des Vorschlags stützt sich auf biologische Referenzwerte. Diese im Vorschlag genannten Referenzwerte basieren auf den Zielwerten für die fischereiliche Sterblichkeit (F), die dem höchstmöglichen Dauerertrag (FMSY) entsprechen. Dieser Wert ist das Zielniveau, das gemäß der Grundverordnung bis 2020 erreicht werden muss. Der Wert der fischereilichen Sterblichkeit, der dem theoretischen Wert der Befischung auf der Grundlage des höchstmöglichen Dauerertrags entspricht, hängt jedoch von einer Reihe von Annahmen beim Verfahren der wissenschaftlichen Bewertung des Zustands des Bestände ab und kann deshalb stark schwanken. So lag beispielsweise der FMSY für Sardinen im Jahre 2016 laut dem STECF bei 0,08, während er laut der GFCM bei 0,7 lag, also nahezu zehnmal so hoch. Auf der letzten Plenartagung des STECF (17–01) wurde die Empfehlung herausgegeben, als Zielwert für den höchstmöglichen Dauerertrag nicht den FMSY zu verwenden, sondern eine theoretische Ersatzgröße unter Einbeziehung des Befischungskoeffizienten (das Verhältnis zwischen fischereilicher Sterblichkeit und Gesamtsterblichkeit, E=0,4), die auch als Wert der fischereilichen Sterblichkeit (F) ausgedrückt werden kann. Da das wissenschaftliche Beratungsgremium der Kommission (das STECF) zu der Schlussfolgerung gelangt ist, dass diese Bewertungen zahlreichen Unsicherheiten unterworfen sind, schlägt die Berichterstatterin vor, dass im Mehrjahresplan für die Adria die Biomasse der Bestände als Referenzwert verwendet werden sollte und nicht die fischereiliche Sterblichkeit. Es ist besonders wichtig, dass angesichts der in der Wissenschaft bestehenden Kontroversen über diese Frage nicht eine Quotenregelung eingeführt wird, durch die die Gesamtfangmenge eben anhand dieser Referenzwerte festgelegt würde. Angesichts der Schwankungen bei den Referenzwerten ist es nicht möglich, diese zur Festlegung der zulässigen Gesamtfangmenge heranzuziehen, so dass stattdessen Mechanismen zur Regulierung des Fischereiaufwands angewendet werden sollten, um das Überleben einer ausreichenden Menge einer einzelnen Art im Sinne ihrer Biomasse sicherzustellen.

Bestimmung der technischen Merkmale der Ringwaden für die Fischerei auf kleine pelagische Arten in der Adria

Die Berichterstatterin schlägt vor, im Vorschlag für den Mehrjahresplan eine Ausnahme von der Bestimmung der Mittelmeer-Verordnung vorzusehen, durch die die Netztiefe von Ringwaden und das Verhältnis von Meeres- zu Netztiefe geregelt werden. Die Berichterstatterin hebt hervor, dass der Plan im Einklang mit den regionalen Eigenschaften ausgearbeitet wird und an die Fischerei in den Gebieten, für die er gilt, angepasst sein und von vornherein die Besonderheiten der Fangausrüstung berücksichtigen muss, die in der Adria verwendet wird.

Die Anrainerstaaten der Adria, die in der Initiative AdriaMed (einer subregionalen Initiative in Form eines FAO-Projekts) vertreten sind, haben eine wissenschaftliche Studie erstellt, mit der die technischen Merkmale der in der Adria verwendeten Ringwaden, ihre möglichen Auswirkungen auf den Meeresboden und ihr Fangverhalten beschrieben werden sollten. Durch diese Studie wurde nachgewiesen, dass der gemeinsame Antrag Italiens, Kroatiens und Sloweniens, die Größe von Ringwaden in dem Plan mit einer maximalen Länge von 600 m und einem maximalen Verhältnis von Netztiefe zu Länge von 1:3 festzulegen, berechtigt ist. Angesichts dieser vorgeschlagenen Größe ist es auch erforderlich, die Bestimmung in der Mittelmeer-Verordnung, der zufolge die Verwendung von Ringwaden auf Gebiete mit einer Tiefe ab 70 % der Netztiefe beschränkt wird, aufzuheben, da dies angesichts der Beschaffenheit des Meeresbodens in der Adria undurchführbar ist.

Sozioökonomische Auswirkungen des Entwurfs für einen Mehrjahresplans

In der Grundverordnung ist unter anderem festgelegt, dass Maßnahmen nur in die Mehrjahrespläne aufgenommen werden können, wenn ihre wirtschaftlichen und sozialen Folgen berücksichtigt werden.

Die Berichterstatterin macht darauf aufmerksam, dass der Vorschlag der Kommission keine ausführliche Abschätzung der sozioökonomischen Auswirkungen enthält. Sie ist besonders deshalb besorgt, weil sich die Fischereibranche in Mittelmeer seit über 20 Jahren in einer Krise befindet und neue Bestimmungen, die nicht genau durchdacht sind, erhebliche Auswirkungen haben und zum Ruin der gesamten Fischereibranche in der Region führen können. Darüber hinaus weist die Berichterstatterin darauf hin, dass Maßnahmen zur finanziellen Unterstützung bzw. Umwandlung von Unternehmen und Arbeitsplätzen im Zusammenhang mit der vorgeschlagenen Reduzierung der Sardinen- und Sardellenfänge vollständig fehlen, obwohl diese Fänge eine grundlegende wirtschaftliche Ressource für die kleinen lokalen Gemeinschaften – insbesondere auf den Inseln – und für die Industrie sind.


STELLUNGNAHME des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (14.9.2017)

für den Fischereiausschuss

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Mehrjahresplans für kleine pelagische Bestände im Adriatischen Meer und für die Fischereien, die diese Bestände befischen

(COM(2017)0097 – C8-0095/2017 – 2017/0043(COD))

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit ersucht den federführenden Fischereiausschuss, folgende Änderungsanträge zu berücksichtigen:

Änderungsantrag    1

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Die Gemeinsame Fischereipolitik (GFP) sollte zum Schutz der Meeresumwelt und zu einer nachhaltigen Bewirtschaftung aller kommerziell genutzten Arten sowie insbesondere zum Erreichen des Ziels eines guten Umweltzustands der Meeresumwelt bis 2020 gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 2008/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates40 beitragen.

(1)  Durch die Gemeinsame Fischereipolitik (GFP) sollte der Schutz der Meeresumwelt und eine nachhaltige Bewirtschaftung aller kommerziell genutzten Arten gewährleistet sein, und sie sollte zum Erreichen des Ziels eines guten Umweltzustands der Meeresumwelt bis 2020 gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 2008/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates40 beitragen.

__________________

__________________

40 Richtlinie 2008/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Meeresumwelt (Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie) (ABl. L 164 vom 25.6.2008, S. 19).

40 Richtlinie 2008/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Meeresumwelt (Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie) (ABl. L 164 vom 25.6.2008, S. 19).

Änderungsantrag    2

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 6 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(6a)  Die Regionalisierung sollte als Instrument eingesetzt werden, damit individuell zugeschnittene Maßnahmen geschaffen werden, mit denen den Besonderheiten der jeweiligen Fanggebiete Rechnung getragen wird und deren Umweltbedingungen geschützt werden.

Änderungsantrag    3

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 6 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(6b)  Die Fangmöglichkeiten sollten nach Maßgabe der Grundsätze von Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 zugeteilt werden; dabei sollten transparente und objektive Kriterien zur Anwendung kommen, die unter anderem ökologischer, sozialer und wirtschaftlicher Natur sein können. Die Fangmöglichkeiten sollten innerhalb der verschiedenen Fischereisegmente, einschließlich der handwerklichen und traditionellen Fischerei, außerdem gleichmäßig aufgeteilt werden. Darüber hinaus sollten die Mitgliedstaaten Anreize dafür schaffen, dass auf Fischereifahrzeugen selektives Fanggerät eingesetzt wird oder Fangtechniken verwendet werden, die die Umwelt weniger beeinträchtigen.

Änderungsantrag    4

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

3a.  Diese Abhilfemaßnahmen können gegebenenfalls auch die Vorlage von Legislativvorschlägen durch die Kommission und von der Kommission erlassene Sofortmaßnahmen gemäß Artikel 12 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 beinhalten.

Änderungsantrag    5

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 14 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Fünf Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung und danach alle fünf Jahre legt die Kommission eine Bewertung der Auswirkungen des Mehrjahresplans auf die Bestände, auf die diese Verordnung Anwendung findet, und auf die Fischereien, die diese Bestände befischen, vor. Die Kommission übermittelt die Ergebnisse dieser Bewertung dem Europäischen Parlament und dem Rat.

Drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung und danach alle fünf Jahre legt die Kommission eine Bewertung der Auswirkungen des Mehrjahresplans auf die Bestände, auf die diese Verordnung Anwendung findet, und auf die Fischereien, die diese Bestände befischen, vor, insbesondere in Bezug auf die Fortschritte, die im Hinblick darauf erzielt wurden, die Fischbestände in einem Umfang wiederherzustellen und zu erhalten, der oberhalb des Niveaus liegt, das den höchstmöglichen Dauerertrag ermöglicht. Die Kommission übermittelt die Ergebnisse dieser Bewertung dem Europäischen Parlament und dem Rat und kann gegebenenfalls sowie unter Berücksichtigung der jüngsten wissenschaftlichen Gutachten Anpassungen an den Mehrjahresplan vorschlagen oder Änderungen der delegierten Rechtsakte initiieren.

VERFAHREN DES MITBERATENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Mehrjahresplan für kleine pelagische Bestände im Adriatischen Meer und für die Fischereien, die diese Bestände befischen

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2017)0097 – C8-0095/2017 – 2017/0043(COD)

Federführender Ausschuss

Datum der Bekanntgabe im Plenum

PECH

1.3.2017

 

 

 

Stellungnahme von

Datum der Bekanntgabe im Plenum

ENVI

1.3.2017

Datum der Annahme

7.9.2017

 

 

 


VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Mehrjahresplan für kleine pelagische Bestände im Adriatischen Meer und für die Fischereien, die diese Bestände befischen

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2017)0097 – C8-0095/2017 – 2017/0043(COD)

Datum der Übermittlung an das EP

24.2.2017

 

 

 

Federführender Ausschuss

Datum der Bekanntgabe im Plenum

PECH

1.3.2017

 

 

 

Mitberatende Ausschüsse

Datum der Bekanntgabe im Plenum

ENVI

1.3.2017

 

 

 

Berichterstatter

Datum der Benennung

Ruža Tomašić

22.3.2017

 

 

 

Prüfung im Ausschuss

25.4.2017

21.6.2017

21.11.2017

21.3.2018

Datum der Annahme

9.10.2018

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

14

11

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Marco Affronte, Clara Eugenia Aguilera García, Renata Briano, Alain Cadec, Linnéa Engström, Sylvie Goddyn, Carlos Iturgaiz, Werner Kuhn, António Marinho e Pinto, Gabriel Mato, Norica Nicolai, Ulrike Rodust, Remo Sernagiotto, Ricardo Serrão Santos, Ruža Tomašić

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Nicola Caputo, Rosa D’Amato, Giuseppe Ferrandino, Elisabetta Gardini, Anja Hazekamp, Francisco José Millán Mon, Nosheena Mobarik

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

David Borrelli, Klaus Buchner, Fabio Massimo Castaldo, Tadeusz Zwiefka

Datum der Einreichung

16.10.2018


NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

14

+

ECR

Nosheena Mobarik, Remo Sernagiotto, Ruža Tomašić

EFDD

Fabio Massimo Castaldo, Rosa D'Amato

NI

David Borrelli

PPE

Alain Cadec, Elisabetta Gardini, Carlos Iturgaiz, Werner Kuhn, Gabriel Mato, Francisco José Millán Mon, Tadeusz Zwiefka

S&D

Renata Briano

11

-

ALDE

António Marinho e Pinto, Norica Nicolai

GUE/NGL

Anja Hazekamp

S&D

Clara Eugenia Aguilera García, Nicola Caputo, Giuseppe Ferrandino, Ulrike Rodust, Ricardo Serrão Santos

VERTS/ALE

Marco Affronte, Klaus Buchner, Linnéa Engström

1

0

ENF

Sylvie Goddyn

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

Letzte Aktualisierung: 5. November 2018Rechtlicher Hinweis