Verfahren : 2018/2083(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0338/2018

Eingereichte Texte :

A8-0338/2018

Aussprachen :

PV 12/11/2018 - 18
CRE 12/11/2018 - 18

Abstimmungen :

PV 13/11/2018 - 4.9
CRE 13/11/2018 - 4.9

Angenommene Texte :

P8_TA(2018)0448

BERICHT     
PDF 506kWORD 68k
16. Oktober 2018
PE 625.403v02-00 A8-0338/2018

über das Thema „Digitalisierung für die Entwicklung: Armut mit Technologie bekämpfen“

(2018/2083(INI))

Entwicklungsausschuss

Berichterstatter: Bogdan Brunon Wenta

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS
 NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Thema „Digitalisierung für die Entwicklung: Armut mit Technologie bekämpfen“

(2018/2083(INI))

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf die Artikel 208, 209, 210, 211 und 214 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

–  unter Hinweis auf den Weltgipfel der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung und das am 25. September 2015 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedete Abschlussdokument mit dem Titel „Transformation unserer Welt: die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“ sowie auf die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals – SDG),

–  unter Hinweis auf den im Mai 2017 verabschiedeten Europäischen Konsens über die Entwicklungspolitik – „Unsere Welt, unsere Würde, unsere Zukunft“ (2017/C 210/01),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 14. Oktober 2015 mit dem Titel „Handel für alle: Hin zu einer verantwortungsbewussteren Handels- und Investitionspolitik“ (COM(2015)0497),

–  unter Hinweis auf die Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen vom 2. Mai 2017 mit dem Titel „Digital4Development: mainstreaming digital technologies and services into EU Development Policy“ (Digital4Development: durchgängige Berücksichtigung digitaler Technologien und Dienste in der EU-Entwicklungspolitik) (SWD(2017)0157),

–  unter Hinweis auf die im Mai 2015 angenommene Strategie für den Digitalen Binnenmarkt für Europa,

–  unter Hinweis auf die europäische Investitionsoffensive für Drittländer,

–  unter Hinweis auf den Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Umsetzung der handelspolitischen Strategie „Handel für alle – Eine fortschrittliche Handelspolitik – Meistern der Globalisierung“ (COM(2017)0491),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. Dezember 2017 zu dem Thema „Auf dem Weg zu einer Strategie für den digitalen Handel“(1),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. Dezember 2015 zur Vorbereitung des Weltgipfels für humanitäre Hilfe: Herausforderungen und Chancen für die humanitäre Hilfe(2),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 13. Mai 2014 mit dem Titel „Stärkung der Rolle des Privatsektors im Hinblick auf die Schaffung von inklusivem und nachhaltigem Wachstum“ (COM(2014)0263),

–   unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom November 2017 zum Thema „Digital for Development“ (Digitalisierung für die Entwicklung),

–  unter Hinweis auf die 11. Ministerkonferenz der WTO vom 10. bis 13. Dezember 2017 in Buenos Aires (Argentinien),

–  unter Hinweis auf die Initiativen der Vereinten Nationen zur Internationalen Fernmeldeunion zur Unterstützung von Entwicklungsländern (ITU-D),

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen der Welthandelsorganisation über den Handel mit Waren der Informationstechnologie (ITA),

–  unter Hinweis auf die im Jahr 2016 in Cancún abgegebene Ministererklärung der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zur digitalen Wirtschaft,

–  unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung der für Informations- und Telekommunikationstechnologie zuständigen Minister der G7 bei ihrem Treffen am 29. und 30. April 2016 in Takamatsu (Japan),

–   unter Hinweis auf die Initiative „eTrade for All“ der Handels- und Entwicklungskonferenz der Vereinten Nationen (UNCTAD),

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen sowie zu dem einschlägigen Fakultativprotokoll (A/RES/61/106),

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Entwicklungsausschusses (A8-0338/2018),

A.  in der Erwägung, dass durch den Europäischen Konsens über die Entwicklungspolitik 2017 deutlich wird, wie wichtig die Informations- und Kommunikationstechnologien und -dienste als Faktoren für integratives Wachstum und nachhaltige Entwicklung sind;

B.  in der Erwägung, dass die Kommission in ihre Strategie „Digital for Development“ (D4D) Themen wie Wirtschaftswachstum und Menschenrechte, Gesundheit, Bildung, Landwirtschaft und Lebensmittelsicherheit, grundlegende Infrastruktur, Wasser und Sanitäreinrichtungen, Politik und Verwaltung, Sozialschutz sowie übergreifende Ziele im Hinblick auf Geschlechterfragen und Umwelt einbezieht;

C.  in der Erwägung, dass digitale Technologien Potenzial bergen, für Nachhaltigkeit zu sorgen und die Umwelt zu schützen; jedoch in der Erwägung, dass bei der Produktion digitaler Ausrüstungen bestimmte seltene Erden zum Einsatz kommen, deren Recyclingfähigkeit niedrig ist und deren Vorkommen nur in begrenztem Maße zugänglich sind, und dass Elektro- und Elektronikschrott in Sachen Umwelt und Gesundheit eine Herausforderung darstellt; in der Erwägung, dass Elektro- und Elektronik-Altgeräte (EEAG) laut einer gemeinsamen Studie des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP) und von INTERPOL(3) einen Schwerpunkt der Umweltkriminalität darstellen;

D.  in der Erwägung, dass gemäß der aktualisierten Fassung des „Identification for Development Global Dataset (ID4D)“ der Weltbank von 2017 schätzungsweise 1,1 Milliarden Menschen weltweit keinen offiziellen Identitätsnachweis erbringen können und auch keine Geburtsurkunde haben und 78 % dieser Menschen in Subsahara-Afrika und Asien leben; in der Erwägung, dass dies ein wesentliches Hindernis für die Erreichung des Ziels 16.9 der Ziele für nachhaltige Entwicklung ist und gleichzeitig auch dafür, im digitalen Umfeld agieren und Nutzen daraus ziehen zu können;

E.  in der Erwägung, dass digitale Technologien in fünf Zielen für nachhaltige Entwicklung ausdrücklich erwähnt werden (SDG 4 zur Bildung, SDG 5 zur Geschlechtergleichheit, SDG 8 zu menschenwürdiger Arbeit und Wirtschaftswachstum, SDG 9 zu Industrie, Innovation und Infrastruktur sowie SDG 17 zu Partnerschaften);

F.  in der Erwägung, dass mit den Zielen für nachhaltige Entwicklung betont wird, dass es für die Förderung der Entwicklung von entscheidender Bedeutung ist, den Menschen in den am wenigsten entwickelten Ländern bis 2020 einen allgemeinen und erschwinglichen Zugang zum Internet bereitzustellen, da durch die Entwicklung einer Digitalwirtschaft menschenwürdige Arbeitsplätze und inklusives Wachstum geschaffen werden können und für mehr Volumen und Diversifizierung beim Export gesorgt werden kann;

G.  in der Erwägung, dass die Digitalisierung der UNCTAD zufolge zunehmend zur Entstehung von Monopolen beiträgt und zu neuen Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Kartell- und Wettbewerbsrecht der Entwicklungs- und der Industrieländer führt(4);

H.  in der Erwägung, dass sich die Generalversammlung der Vereinten Nationen in ihrer Gesamtüberprüfung der Umsetzung der Ergebnisse des Weltgipfels über die Informationsgesellschaft(5) dazu verpflichtet hat, das Potenzial der IKT zu nutzen, um die Ziele der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung sowie weitere international vereinbarte Entwicklungsziele zu erreichen, wobei darauf hingewiesen wird, dass durch die IKT der Fortschritt bei allen 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung beschleunigt werden kann;  

I.  in der Erwägung, dass die Netzanbindung eine Herausforderung und ein Grund zur Sorge bleibt, weil sie die Ursache für verschiedene digitale Gräben sowohl im Hinblick auf die Verfügbarkeit als auch auf die Nutzung von IKT darstellt;

J.  in der Erwägung, dass sich an der Geschwindigkeit, mit der sich die digitale Wirtschaft entwickelt, und an den erheblichen Unterschieden bei der Digitalwirtschaft in den Entwicklungsländern in Bezug auf die Entwicklung solider nationaler Strategien und Vorschriften sowie eines entsprechenden Verbraucherschutzes zeigt, dass der Kapazitätsausbau und die technische Unterstützung in den Entwicklungsländern, insbesondere in den am wenigsten entwickelten Ländern, dringend vorangetrieben werden müssen;

K.  in der Erwägung, dass Kompetenzen und Fertigkeiten im Hinblick auf digitale Technologien wichtige Faktoren für gesellschaftliche und persönliche Weiterentwicklung und den Fortschritt sowie die Förderung des Unternehmertums und für den Aufbau starker digital gestützter Wirtschaftssysteme darstellen;

L.  in der Erwägung, dass durch die Digitalisierung auch die Bereitstellung von humanitärer Hilfe – und die Resilienz bei der humanitären Hilfe –, Katastrophenvorsorge und Übergangsunterstützung verbessert werden sollte, sodass sie in instabilen und konfliktanfälligen Regionen als Bindeglied zwischen humanitärer und Entwicklungshilfe dienen kann;

M.  in der Erwägung, dass mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung noch immer offline ist und dass nur langsam dahingehend Fortschritte erzielt werden, das 9. Ziel für nachhaltige Entwicklung zu erreichen, dem zufolge der Zugang zu den IKT wesentlich erweitert werden sollte und Anstrengungen unternommen werden sollten, in den am wenigsten entwickelten Ländern bis 2020 einen universellen und erschwinglichen Zugang bereitzustellen;

N.  in der Erwägung, dass die Anzahl der mobilen Dienste weltweit enorm ansteigt und die Anzahl der Nutzer von Mobilgeräten nunmehr die Anzahl von Menschen mit Zugang zu Elektrizität, sanitären Einrichtungen oder sauberem Wasser übertrifft;

O.  in der Erwägung, dass Innovationen im Bereich der humanitären Hilfe mit den in diesem Bereich geltenden Grundsätzen (Menschlichkeit, Unparteilichkeit, Neutralität und Unabhängigkeit) und dem Grundsatz der Menschenwürde in Einklang stehen müssen;

P.  in der Erwägung, dass Innovationen im humanitären Bereich mit dem Ziel vorgenommen werden müssen, die Rechte, die Würde und die Kapazitäten der betreffenden Bevölkerung zu fördern, und dass alle Mitglieder der jeweiligen von einer Krise betroffenen Gemeinschaft Nutzen aus den Innovationen ziehen müssen, d. h. es keine diskriminierenden Barrieren geben darf, was die Nutzung angeht;

Q.  in der Erwägung, dass anhand von Risikoanalysen und Maßnahmen zur Risikominderung vorsätzlich verursachter Schaden, einschließlich Schaden in Bezug auf die Privatsphäre und den Datenschutz sowie die lokale Wirtschaft, verhindert werden muss;

R.  in der Erwägung, dass experimentelle Maßnahmen, Pilotmaßnahmen und Studien im Einklang mit den international anerkannten Ethikstandards durchgeführt werden müssen;

Die Notwendigkeit für eine Unterstützung der Digitalisierung in Entwicklungsländern

1.  begrüßt die Strategie der Kommission zu D4D insofern, als mit ihr erreicht werden soll, dass digitale Technologien in der EU-Entwicklungspolitik durchgängig berücksichtigt werden, womit wiederum ein Beitrag zum Erreichen der Ziele für nachhaltige Entwicklung geleistet werden sollte; besteht darauf, dass es wichtig ist, eine Digitalisierung zu fördern, die auf die Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung ausgerichtet ist; erinnert daran, dass die digitale Revolution die Gesellschaft mit einer ganzen Reihe neuer Herausforderungen konfrontiert, und dass sie sowohl mit Risiken als auch mit Chancen einhergeht;

2.  weist erneut darauf hin, dass digitale Technologien und Dienste großes Potenzial im Hinblick auf die Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung bergen, sofern Maßnahmen ergriffen werden, um sich mit den disruptiven Auswirkungen von Technologien – etwa der Automatisierung von Arbeitsplätzen, die Auswirkungen auf die Beschäftigungsfähigkeit hat, der digitalen Exklusion und Ungleichheit, der Cybersicherheit, dem Schutz personenbezogener Daten und regulatorischen Fragen – zu befassen; erinnert daran, dass jede Digitalstrategie der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung entsprechen und zu deren Verwirklichung beitragen muss, insbesondere in Bezug auf SDG 4 zu hochwertiger Bildung, SDG 5 zur Geschlechtergleichheit und zur Befähigung aller Frauen und Mädchen zur Selbstbestimmung, SDG 8 zu menschenwürdiger Arbeit und Wirtschaftswachstum sowie SDG 9 zu Industrie, Innovation und Infrastruktur; erinnert daran, dass eine verstärkte globale, nationale, regionale und lokale Partnerschaft zwischen Akteuren aus den Bereichen Politik, Wissenschaft, Wirtschaft, Religion und Zivilgesellschaft erforderlich ist, wenn die SDG bis 2030 erreicht werden sollen;

3.  betont, dass es zwar immer mehr Internetanschlüsse gibt, zahlreiche Entwicklungs- und Schwellenländer aber immer noch einen Rückstand bei der Nutzung der Digitalisierung aufweisen, viele Menschen immer noch keinen Zugang zu IKT haben und es große Unterschiede sowohl zwischen Ländern als auch zwischen städtischen und ländlichen Gebieten gibt; erinnert daran, dass digitale Technologien nach wie vor nur ein Werkzeug und kein Selbstzweck sind, dass zur Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung die effizientesten Mittel eingesetzt werden müssen und dass es in einigen Ländern, selbst wenn die Digitalisierung nützlich sein kann, immer noch notwendig ist, für die Befriedigung grundlegender menschlicher Bedürfnisse zu sorgen, insbesondere hinsichtlich des Zugangs zu Nahrungsmitteln, Energie, Wasser und Sanitäreinrichtungen sowie Bildung und Gesundheit, worauf in dem Bericht der Vereinten Nationen von 2017 über die Ziele für nachhaltige Entwicklung hingewiesen wurde; ist jedoch der Ansicht, dass schon bei der Infrastrukturplanung die Bedingungen für die Einführung digitaler Technologien geschaffen werden müssen, selbst wenn die konkrete Bereitstellung erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgt;

4.  hält es für unabdingbar, dass die Strategien für den digitalen Handel in vollem Umfang dem Grundsatz der Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung (PKE) entsprechen, der im Hinblick auf die Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung von wesentlicher Bedeutung ist; hebt hervor, dass digitaler Handel, nachhaltige Entwicklung und integratives Wachstum nur möglich sind, wenn ein Zugang zur Internet-Vernetzung gegeben ist und verlässliche und mit internationalen Normen im Einklang stehende digitale Zahlungsmethoden verfügbar sind und zudem Rechtsvorschriften zum Schutz der Verbraucher in Bezug auf Güter und Dienstleistungen im Internet, der Rechte des geistigen Eigentums und personenbezogener Daten sowie angemessene Steuer- und Zollvorschriften für den elektronischen Handel gelten; weist in diesem Zusammenhang auf das Potenzial des Übereinkommens über Handelserleichterungen zur Unterstützung digitaler Initiativen in Entwicklungsländern im Hinblick auf die Förderung des grenzüberschreitenden Handels hin;

5.  fordert, dass ein Maßnahmenplan für technologische Innovationen für die humanitäre Hilfe ausgearbeitet wird, damit für Übereinstimmung mit den rechtlichen und ethischen Grundsätzen gemäß Dokumenten wie dem neuen Europäischen Konsens über die Entwicklungspolitik – „Unsere Welt, unsere Würde, unsere Zukunft“ und „Transformation unserer Welt: die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“ gesorgt ist;

6.  betont, dass alle Aspekte von Innovationen im Bereich der humanitären Hilfe evaluiert und einem Monitoring unterzogen werden sollten und dabei auch eine Bewertung der primären und sekundären Auswirkungen der Innovationsprozesse vorgenommen werden sollte; betont, dass Ethik-Audits und Risikoanalysen vorgenommen werden sollten, bevor humanitäre Innovations- und Digitalisierungsprojekte durchgeführt werden, und dass dabei externe Sachverständige bzw. Sachverständige von dritter Seite einbezogen werden sollten;

7.  fordert, dass die Grundsätze der Strategie für den Digitalen Binnenmarkt für Europa im Rahmen des auswärtigen Handelns der EU umgesetzt werden, indem die Partner der EU in Bezug auf ihre Rechtsrahmen gefördert werden;

8.  fordert im mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2021–2027 eine ausreichende Mittelausstattung, um die Einbindung digitaler Technologien in alle Aspekte der Entwicklungspolitik zu ermöglichen;

9.  stellt fest, dass die Einführung digitaler Technologien in Entwicklungsländern bislang häufig erfolgte, bevor staatliche Institutionen, Rechtsvorschriften und sonstige Mechanismen geschaffen wurden, mit denen dazu beigetragen werden könnte, neuen Herausforderungen, insbesondere solchen im Zusammenhang mit der Cybersicherheit, zu begegnen; erachtet es als sehr wichtig, die Zusammenarbeit zwischen Forschern und Innovatoren auf interregionaler Ebene zu vertiefen und FuE-Aktivitäten zu fördern, mit denen der wissenschaftliche Fortschritt und Technologietransfer begünstigt wird; fordert, dass die Digitalisierung im künftigen Nachfolgeabkommen zum Cotonou-Abkommen im Einklang mit den Verhandlungsleitlinien als Faktor für eine inklusionsgeprägte und nachhaltige Entwicklung hervorgehoben wird;

10.  fordert weitere gemeinsame Maßnahmen im Rahmen der Zusammenarbeit bei der digitalen Infrastruktur, zumal dies zu einer der Schwerpunktmaßnahmen im Rahmen der Partnerschaften der EU mit regionalen Organisationen, insbesondere der Afrikanischen Union, werden sollte; weist darauf hin, dass es von Bedeutung ist, dass Institutionen, die auf nationaler, regionaler und kontinentaler Ebene Vorschriften für den Bereich Digitales entwickeln, technische Hilfe erhalten und ein entsprechender Transfer von Fachwissen stattfindet;

11.  fordert, dass die Digitalisierung in die nationalen Entwicklungsstrategien der Mitgliedstaaten der EU aufgenommen wird;

12.  fordert eine gezieltere und ganzheitlichere bereichsübergreifende Anstrengung vonseiten der internationalen Gemeinschaft, darunter auch nichtstaatliche Akteure, etwa Vertreter der Zivilgesellschaft, die Solidarwirtschaft, Privatunternehmen und Vertreter der Wissenschaft, damit beim Übergang zu einer stärker digitalisierten Wirtschaft niemand zurückgelassen wird, und ein Beitrag zur Erreichung der Agenda der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung geleistet wird, indem allen Wirtschaftsakteuren und Bürgern Zugang zu den digitalen Technologien und Dienstleistungen gewährleistet wird und übermäßig viele unterschiedliche Ansätze vermieden werden, die zu Inkompatibilität, Überschneidungen oder Lücken in den Rechtsvorschriften führen würden; fordert, dass die politische Artikulation zwischen der EU, den Mitgliedstaaten und sonstigen einschlägigen Akteuren verbessert wird, damit sich die Koordinierung verbessert, für Komplementarität gesorgt ist und Synergien entstehen;

13.  weist darauf hin, dass bereits einige Tätigkeiten für Geringqualifizierte und Menschen mit mittlerer Qualifikation durch Technologien, künstliche Intelligenz und Automatisierung ersetzt werden; fordert die Kommission auf, eine Digitalisierung zu fördern, die auf die Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung ausgerichtet ist, und betont, dass eine staatlich finanzierte Grundsicherung, einschließlich eines Mindesteinkommens, von wesentlicher Bedeutung ist, wenn es gilt, den disruptiven Auswirkungen neuer Technologien zu begegnen, um die Änderungen auf den globalen Arbeitsmärkten und bei der internationalen Arbeitsteilung zu bewältigen, von denen insbesondere geringqualifizierte Arbeitnehmer in Entwicklungsländern betroffen sind;

14.  fordert die Privatwirtschaft auf, durch Technologie und Innovation, Know-how, Investitionen, Risikomanagement, nachhaltige Geschäftsmodelle und Wachstum in verantwortungsvoller Weise zu D4D beizutragen, was auch die Vermeidung, Verminderung und Reparatur sowie das Recycling und die Wiederverwendung von Rohstoffen umfassen sollte;

15.  bedauert, dass in weniger als der Hälfte aller Entwicklungsländer Datenschutzvorschriften gelten; legt der EU nahe, die entsprechenden staatlichen Stellen bei der Ausarbeitung solcher Rechtsvorschriften fachlich zu unterstützen, insbesondere auf der Grundlage ihrer Erfahrung und ihrer eigenen Rechtsvorschriften, die international als vorbildhaft gelten; betont, dass die Kosten, die unter Umständen mit der Standardisierung solcher Rechtsvorschriften verbunden sind, insbesondere für KMU, berücksichtigt werden müssen; weist darauf hin, dass wegen der länderübergreifenden Tragweite digitaler Technologien die Datenschutzvorschriften nicht zu stark voneinander abweichen dürfen, da dies zu Inkompatibilität führen würde;

16.  fordert, dass alle Interessenträger Daten und Statistiken auf lokaler, regionaler, nationaler und weltweiter Ebene erfassen, verarbeiten, analysieren und verbreiten, damit nach Maßgabe der einschlägigen internationalen Normen und Instrumente für ein hohes Datenschutzniveau gesorgt ist, sodass die Ziele der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung verfolgt werden können; stellt fest, dass eine genaue und rechtzeitige Datenerhebung eine angemessene Überwachung und Umsetzung, erforderlichenfalls eine Anpassung von Strategien und Interventionen sowie eine Bewertung der erreichten Ergebnisse und ihrer Auswirkungen gewährleistet; erinnert allerdings auch daran, dass die „digitale Revolution“ die Datenerzeugung aus einer großen Anzahl von Quellen und die entsprechende Datenanalyse zwar vereinfacht und günstiger gemacht hat, sie aber auch mit großen Herausforderungen in den Bereichen Sicherheit und Privatsphäre einhergeht; betont deshalb, dass Innovationen im Bereich Datenerhebung in Entwicklungsländern amtliche Statistiken nicht ersetzen, sondern ergänzen sollten;

17.  bedauert, dass es in jedem Land hinsichtlich Geschlecht, Region, Alter, Einkommen, Ethnie und Gesundheitszustand sowie Behinderung oder sonstigen Formen der Diskriminierung nach wie vor eine digitale Kluft gibt; besteht daher darauf, dass bei der internationalen Entwicklungszusammenarbeit auf eine bessere Förderung und Integration von Menschen hingearbeitet werden sollte, die benachteiligt sind oder sich in einer schutzbedürftigen Lage befinden, und gleichzeitig eine verantwortungsvolle Verwendung digitaler Werkzeuge und ein angemessenes Bewusstsein für die möglichen Risiken gefördert werden sollten; fordert, dass Innovationen unterstützt werden, die an die lokalen Bedürfnisse und den Übergang zu wissensgestützten Volkswirtschaften angepasst sind;

18.  fordert deshalb mehr Maßnahmen, mit denen die Herausforderungen der digitalen Exklusion durch Bildungs- und Ausbildungsangebote zu grundlegenden digitalen Fertigkeiten und Initiativen zur Förderung einer angemessenen, dem Alter, der persönlichen Situation und dem persönlichen Hintergrund entsprechenden Nutzung von IKT und Verwendung digitaler Werkzeuge bei der Umsetzung partizipativer Methoden bewältigt werden können, wobei es auch ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen einzubeziehen gilt; stellt fest, dass die internationale Entwicklungszusammenarbeit auf digitalen Technologien beruhen könnte, um benachteiligte Gruppen besser zu integrieren, sofern sie Zugang zu digitalen Technologien haben; begrüßt die Initiative „Afrika Code Week“ und sonstige Initiativen dieser Art, mit denen durch die Förderung der Datenkompetenz ein Beitrag dazu geleistet wird, dass die junge Generation in Afrika zur Selbstbestimmung befähigt wird; betont, dass das IKT-gestützte Lernen und der Fernunterricht von Bedeutung sind, um abgelegene Gebiete und Menschen jedes Alters zu erreichen;

19.  fordert, dass in Entwicklungsländern die digitale Kompetenz auf allen Bildungsebenen – d. h. von der Grundschule bis hin zur Universität – in die Lehrpläne aufgenommen wird, damit die Fertigkeiten vermittelt werden, die für einen besseren Zugang zu Informationen erforderlich sind; ist allerdings der Auffassung, dass IKT-Instrumente echte Lehrer und Schulen nicht ersetzen sollten, sondern als ein Mittel benutzt werden sollten, den Zugang zu Bildung zu verbessern und ihre Qualität zu steigern; betont, dass neue Technologien ein wesentliches Instrument zur Verbreitung von Wissen, zur Lehrerausbildung und zur Verwaltung von Einrichtungen sind; betont ferner, dass örtliche Schulungszentren (einschließlich Programmierschulen) erforderlich sind, um Entwickler auszubilden und die Schaffung digitaler Lösungen und Anwendungen zu fördern, die den lokalen Bedürfnissen und Gegebenheiten entsprechen;

20.  hebt hervor, dass die Überwindung der digitalen Kluft insbesondere in ländlichen und abgelegenen Gebieten die Bereitstellung einer Infrastruktur für den Zugang erfordert, mit der für eine angemessene Netzabdeckung gesorgt wird, die hochwertig, erschwinglich, zuverlässig und sicher ist; stellt fest, dass zu den Hauptursachen, die einer Anbindung im Wege stehen, Armut und der Mangel an grundlegender Infrastruktur sowie rückständige terrestrische Netze, das Fehlen entsprechender politischer Maßnahmen und Regelungsrahmen, hohe Besteuerung von digitalen Produkten und Dienstleistungen, mangelnder Wettbewerb und fehlende Energienetze zählen;

21.  ist besorgt über die technologische Abhängigkeit von einer geringen Zahl von Betreibern und insbesondere von GAFA (Google, Apple, Facebook und Amazon), und fordert, dass Alternativen entwickelt werden, um den Wettbewerb zu fördern; stellt fest, dass die EU und Afrika in diesem Bestreben eine Partnerschaft eingehen könnten;

22.  weist darauf hin, dass die Entwicklungsländer keineswegs von Cyberangriffen ausgenommen sind, und betont die Risiken einer Störung der wirtschaftlichen, politischen und demokratischen Stabilität, wenn die digitale Sicherheit nicht gewährleistet wird; fordert alle Interessenträger in der digital vernetzten Welt auf, durch konkrete Initiativen aktiv daran mitzuwirken, ein stärkeres Bewusstsein und mehr Know-how im Bereich der Cybersicherheit zu fördern; weist darauf hin, dass es zu diesem Zweck wichtig ist, die Kompetenzen der Menschen durch allgemeine und berufliche Bildung sowie eine Schärfung des Bewusstseins so weiterzuentwickeln, dass Bedrohungen der Cybersicherheit vermieden werden können, sowie einen geeigneten Rahmen und insbesondere ein angemessenes Strafrecht zu schaffen, um gegen Cyberkriminalität vorzugehen, und aktiv an internationalen Foren, wie etwa dem globalen Forum der OECD für digitale Sicherheit, mitzuwirken;

23.  erinnert an das Potenzial, das die Digitalisierung für die Verringerung der Kluft bei der sozialen Inklusion, für den Zugang zu Informationen und für die Verringerung der wirtschaftlichen Ausgrenzung in Peripherieregionen bietet;

Digitalisierung: ein Instrument für nachhaltige Entwicklung

24.  begrüßt den Externen Investitionsplan der EU, durch den Investitionen in innovative digitale Lösungen für lokale Anforderungen, die finanzielle Integration und die Schaffung menschenwürdiger Arbeitsplätze gefördert werden; weist darauf hin, dass die Digitalisierung eine wichtige Investitionschance darstellt und dass daher eine Mischfinanzierung ein wichtiges Instrument wäre, um Finanzmittel gezielt einzusetzen, indem z. B. mit europäischen und internationalen Finanzinstituten und der Privatwirtschaft zusammengearbeitet wird;

25.  fordert die Kommission auf, neue Initiativen zu starten, deren Schwerpunkt insbesondere darauf liegt, eine digitale Infrastruktur zu entwickeln, E-Governance und digitale Fertigkeiten zu fördern, die digitale Wirtschaft zu stärken und Start-up-Netze, die auf die Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung ausgerichtet sind, zu fördern, einschließlich Finanzierungsmöglichkeiten für Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen, um ihnen die Möglichkeit zu geben, mit multinationalen Unternehmen digital zu kommunizieren und Zugang zu den globalen Wertschöpfungsketten zu erhalten;

26.  fordert die Kommission auf, digitale Technologien und -dienste bei der Entwicklungspolitik der EU entsprechend der Agenda „D4D“ vermehrt durchgängig zu berücksichtigen; betont, dass der Einsatz digitaler Technologien in spezifischen Politikbereichen gefördert werden muss, einschließlich E-Governance, Landwirtschaft, Bildung, Wasserbewirtschaftung, Gesundheit und Energie;

27.  fordert die Kommission auf, verstärkt in die digitale Infrastruktur von Entwicklungsländern zu investieren, um die große digitale Kluft zu überbrücken, und zwar auf der Basis von Grundsätzen, die der Entwicklung förderlich sind;

28.  weist erneut darauf hin, dass Kleinstunternehmen, sowie kleine und mittlere Unternehmen in Entwicklungsländern den Großteil der Unternehmen ausmachen und im sekundären und tertiären Sektor die meisten Arbeitskräfte beschäftigen; betont erneut, dass die Förderung eines gut regulierten, länderübergreifenden elektronischen Handels direkte Auswirkungen in Form von verbesserten Lebensgrundlagen, eines höheren Lebensstandards, mehr Beschäftigung und einer rascheren wirtschaftlichen Entwicklung mit sich bringen kann; bekräftigt, dass mit solchen Anstrengungen ein Beitrag zur Gleichstellung der Geschlechter geleistet werden könnte, da eine große Anzahl dieser Unternehmen Frauen gehört und von Frauen geführt wird; betont, dass die rechtlichen, verwaltungstechnischen und sozialen Hindernisse abgebaut werden müssen, die dem Unternehmertum, insbesondere in Bezug auf Frauen, entgegenstehen; fordert, dass die Digitalisierung auch für die Förderung der Bildung und des Aufbaus von Kapazitäten für das Unternehmertum in Entwicklungsländern sowie auch die Schaffung eines günstigen Umfelds für Start-up-Unternehmen und innovative Unternehmen genutzt wird;

29.  betont, dass der Handel mit Mineralien, mit deren Abbau bewaffnete Konflikte finanziert werden oder Zwangsarbeit verbunden ist, unterbunden werden muss; erinnert daran, dass Coltan für viele elektronische Geräte (z. B. Smartphones) wesentlich ist, und dass der Bürgerkrieg, der infolge der Gewinnung, des Abbaus und des illegalen Handels damit in der afrikanischen Region der Großen Seen, insbesondere in der Demokratischen Republik Kongo, stattfand, mehr als acht Millionen Opfer gefordert hat; fordert, dass der Ausbeutung von Kindern beim Abbau von Coltan und dem illegalen Handel damit ein Ende gesetzt wird, damit eine akzeptable Gewinnung und Vermarktung erreicht wird, die auch der lokalen Bevölkerung zugutekommt;

30.  weist darauf hin, dass der größte Bereich der afrikanischen Wirtschaft, die Landwirtschaft, potenziell großen Nutzen aus digitalen Technologien ziehen kann; hebt hervor, dass digitale Plattformen in Entwicklungsländern dazu genutzt werden können, Landwirte über Marktpreise zu informieren, sie mit potenziellen Käufern zusammenzubringen und ihnen praktische Informationen über Anbaumethoden und Markttrends, Wetterberichte und Warnungen sowie Tipps zu Pflanzen- und Tierkrankheiten bereitzustellen; betont allerdings, dass die digitale Landwirtschaft in einem Umfeld einer zunehmen wissensintensiven, hochtechnologischen Landwirtschaft ferner auch eine sehr große disruptive Wirkung in den Entwicklungsländern mit sich bringen kann, da der Zugang zur neuesten Technologie möglicherweise großen, industrialisierten landwirtschaftlichen Betrieben vorbehalten bleibt, die auf dem Ausfuhrmarkt und im Bereich Marktprodukte tätig sind, während landwirtschaftliche Kleinbetriebe in den Entwicklungsländern aufgrund begrenzter Kenntnisse und Kompetenzen möglicherweise weiter marginalisiert werden;

31.  besteht darauf, dass die Mittel der EU für den Bereich Landwirtschaft in Entwicklungsländern mit dem Wandel, der mit der Agenda 2030 und dem Klimaschutzübereinkommen von Paris bewirkt werden soll, und folglich auch mit den Schlussfolgerungen des Weltlandwirtschaftsrates (International Assessment of Agricultural Knowledge, Science and Technology for Development – IAASTD) und den Empfehlungen der Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für das Recht auf Nahrung in Einklang stehen müssen, betont, dass dies erfordert, dass die Multifunktionalität der Landwirtschaft und die Notwendigkeit eines raschen Wandels weg von der Monokultur auf der Grundlage der intensiven Nutzung chemischer Stoffe hin zu einer diversifizierten, nachhaltigen Landwirtschaft auf der Grundlage agrarökologischer Anbauverfahren anerkannt und die Nahrungsmittelsysteme vor Ort und landwirtschaftliche Kleinbetriebe gefördert werden;

32.  weist darauf hin, dass IKT-Systeme für die Verbreitung von Informationen genutzt werden können, was sowohl bei Naturkatastrophen als auch bei technologischen Katastrophen und bei entsprechenden Notfällen sowie in fragilen und von Konflikten betroffenen Gebieten von ausschlaggebender Bedeutung sein kann; hebt hervor, dass Gemeinschaften mit geringem Einkommen und andere schutzbedürftige Gemeinschaften dank digitaler Technologien Zugang zu hochwertiger Grundversorgung (z. B. Gesundheit, Bildung, Wasser, Sanitäreinrichtungen und Elektrizität) sowie humanitärer Hilfe und anderen öffentlichen und privaten Diensten erhalten können; betont, wie wichtig es ist, dass die Verbreitung von Falschinformationen („Fake News“) unbedingt bekämpft wird und dass spezifische Programme für Medienkompetenz als einem Instrument zur Bewältigung dieser Herausforderungen durchgeführt werden müssen;

33.  unterstreicht, dass in der humanitären Hilfe vor allem technologische Innovationen gebraucht werden – insbesondere im Zusammenhang mit Vertreibung –, mit denen sich nachhaltige Lösungen entwickeln lassen, um dem Leben der Menschen mehr Stabilität und Würde zu verleihen und die Verknüpfung von humanitärer Hilfe und Entwicklungshilfe zu stärken; begrüßt weltweite Initiativen im Sinne von humanitären Innovationen, wie die Global Alliance for Humanitarian Innovation (GAHI), den Humanitarian Innovation Fund (HIF) und Global Pulse der Vereinten Nationen, und fordert die EU auf, den Grundsatz der offenen Daten zu fördern und die weltweiten Communities von Softwareentwicklern und -designern umfassend zu unterstützen, die nützliche offene Technologien entwickeln, mit denen auf die Lösung internationaler Probleme in der humanitären Hilfe und Entwicklungshilfe abgezielt wird;

34.  betont, dass digitale Technologien, wie SMS und Apps für Mobiltelefone, erschwingliche neue Werkzeuge für die Weiterleitung wichtiger Informationen darstellen können, die von armen oder isolierten Menschen und Menschen mit Behinderungen genutzt werden könnten; weist auf das Potenzial der Mobiltelefontechnologie hin, die Vorteile wie niedrigere Zugangskosten durch zunehmende Netzabdeckung, Benutzerfreundlichkeit sowie sinkende Kosten für Anrufe und Textnachrichten bieten kann; erinnert allerdings gleichermaßen daran, dass Mobiltelefone mit Gesundheits- und Umweltrisiken einhergehen, und zwar insbesondere aufgrund des Abbaus mineralischer Rohstoffe und des zunehmenden Volumens an Elektro- und Elektronikschrott; betont, dass die Digitalisierung das Potenzial besitzt, die Demokratie zu stärken oder aber auch, sie zu untergraben, und fordert die EU auf, sich angemessen mit diesen Risiken zu befassen, um die missbräuchliche Verwendung digitaler Technologien zu überwachen, wenn sie die Verwendung digitaler Innovationen im Rahmen der Entwicklungshilfe fördert, und auch die Internet-Governance zu fördern;

35.  betont, wie wichtig es ist, ein nachhaltiges Ökosystem für die digitale Wirtschaft aufzubauen, um die ökologischen Auswirkungen im Zusammenhang mit der Digitalisierung dadurch zu verringern, dass eine effiziente Nutzung von Ressourcen sowohl im digitalen Sektor als auch im Energiesektor entwickelt wird, insbesondere indem der Kreislaufwirtschaft Vorrang eingeräumt wird; fordert, dass mit dem Externen Investitionsplan die Verantwortung der Hersteller unterstützt wird, konkret durch Unterstützung von KMU, die Tätigkeiten der Wiederverwendung, Reparatur und Generalüberholung entwickeln und Rücknahmesysteme in ihre geschäftlichen Aktivitäten mit dem Ziel einbinden, die gefährlichen Komponenten zu entfernen, die in elektrischen und elektronischen Geräten verwendet werden; fordert eine Stärkung des Bewusstseins der Verbraucher für die Umweltauswirkungen elektronischer Geräte und eine wirksame Regelung der Verantwortung der Wirtschaft bei der Produktion elektrischer und elektronischer Geräte; betont gleichermaßen, dass die Erstellung von Statistiken zu Elektro- und Elektronikschrott und nationale Vorschriften über Elektro- und Elektronikschrott in den Entwicklungsländern gefördert werden müssen, um einen Beitrag dazu zu leisten, dass weniger Elektro- und Elektronikschrott entsteht, einer rechtswidrigen Ablagerung und einer unangemessenen Behandlung von Elektro- und Elektronikschrott vorgebeugt wird und Arbeitsplätze im Wiederaufarbeitungs- und Recyclingsektor entstehen;

36.  erkennt an, dass der Energiebranche im Rahmen digitaler Technologien innovative Instrumente zur Optimierung des Ressourceneinsatzes zur Verfügung stehen; erinnert allerdings daran, dass digitale Technologien mit einem erheblichen ökologischen Fußabdruck einhergehen, was den Einsatz von Energieressourcen – die digitalen CO2-Emissionen betragen schätzungsweise 2-5 % der Gesamtemissionen – und Metallen – etwa Silber, Kobalt, Kupfer und Tantal – angeht, womit fraglich ist, ob sie langfristig nachhaltig sind; bekräftigt erneut, dass die Produktionsmuster und das Verbrauchsverhalten verlagert werden müssen, um den Klimawandel zu bekämpfen;

37.  erkennt die potenzielle Rolle digitaler Technologien dahingehend an, dass sie die Demokratie und die Teilhabe der Bürger an der Entscheidungsfindung fördern;

38.  erachtet die Einrichtung und Umsetzung staatlicher digitaler Informationsplattformen als äußerst wichtig, die die Möglichkeiten der Bevölkerung verbessern, sich uneingeschränkt über ihre eigenen Rechte und die Dienstleistungen, die der Staat den Bürgern bietet, zu informieren;

39.  betont, dass elektronische Behördendienste dazu beitragen, den Zugang zu öffentlichen Diensten schneller und günstiger zu machen, die Zuverlässigkeit und die Zufriedenheit der Bürger zu verbessern, die Mitsprache und die Tätigkeiten der Zivilgesellschaft zu fördern und die Transparenz zu erhöhen, wodurch wesentlich zur Förderung der Demokratisierung und zur Bekämpfung der Korruption beigetragen wird; hebt hervor, dass Technologie und Digitalisierung für eine wirksame Steuerpolitik und eine effiziente Steuerverwaltung entscheidend sind, weil sie es ermöglichen, die inländischen Ressourcen wirksam zu steigern und einen Beitrag zur Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung zu leisten; besteht darauf, dass sichere digitale Identitäten geschaffen werden, da dadurch die Anzahl der Personen ermittelt werden kann, die bestimmter Grundleistungen bedürfen;

40.  fordert, dass die Möglichkeiten der digitalen Technologien genutzt werden, damit mehr Kinder in die Geburts-, Sterbe- und Eheregister eingetragen werden; betont, dass laut Schätzungen von UNICEF allein in Subsahara-Afrika 95 Millionen Kinder(6) nach der Geburt nicht eingetragen wurden und deshalb keine Geburtsurkunde besitzen, dass infolge der fehlenden Eintragung die rechtliche Anerkennung des Kindes und damit seine soziale Existenz von der Geburt an und dann auch im Erwachsenenleben verhindert wird und die demografischen Daten der Länder verzerrt werden, was erhebliche Auswirkungen auf die Beurteilung des Bedarfs in der Bevölkerung hat, insbesondere beim Zugang zu Bildung oder Gesundheitsversorgung;

41.  erkennt die zentrale Rolle an, die digitalen Technologien bei der Verwaltung von Gesundheitsdiensten, bei Notfallreaktionen auf Epidemien, bei der Verbreitung von Kampagnen im Bereich öffentliche Gesundheit, beim Zugang der Öffentlichkeit zu Gesundheitsdiensten und bei der Ausbildung von Arbeitnehmern im Gesundheitswesen, bei der Unterstützung und Förderung der Grundlagenforschung sowie bei der Entwicklung von herkömmlichen oder elektronischen Informationsdiensten im Gesundheitsbereich zukommt; fordert die politischen Entscheidungsträger daher auf, angemessene politische Maßnahmen und Regelungsrahmen einzuführen, um Vorhaben im Bereich elektronische Gesundheitsdienste voranzubringen; ersucht die Kommission, die notwendigen Finanzmittel dafür bereitzustellen;

42.  begrüßt, dass das Online-Programm „DEVCO Academy“ eingerichtet wurde, in dessen Rahmen Online-Schulungen für Menschen aus Partnerländern der EU durchgeführt werden können; fordert, dass Schulungsprogramme für örtliche Führungskräfte im Hinblick auf die Beantragung von Fördermitteln der EU weiter ausgebaut werden, damit diese Partner die Erwartungen, Ziele und Bedingungen besser erfassen können und sich so ihre Chancen verbessern, dass ihre Projekte ausgewählt werden; betont, dass sich derartige Initiativen – sofern sie leicht zugänglich, effizient und sachdienlich sind – günstig auf die Absorptionsquote von Hilfsgeldern und das Image der EU bei ihren Partnern auswirken würden;

43.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Europäischen Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und dem EAD zu übermitteln.

(1)

Angenommene Texte, P8_TA(2017)0488.

(2)

Angenommene Texte, P8_TA(2015)0459.

(3)

UNEP-INTERPOL-Studie „The rise of Environmental Crime. A growing Threat to Natural Resources, Peace, Development and Security“, 2016.

(4)

UNCTAD, „South South Digital Cooperation for Industrialisation: A Regional Integreation Agenda“, 2017.

(5)

Generalversammlung der Vereinten Nationen, GA/RES/70/125.

(6)

https://www.unicef.org/french/publications/files/UNICEF_SOWC_2016_French_LAST.pdf.


BEGRÜNDUNG

„Kommunikationstechnologien haben die Lebensweise der Menschen verändert und auch die Art, wie sich Länder entwickeln. Sie haben das Potenzial, viele der gravierendsten Probleme zu lösen, denen wir uns gegenübersehen. Damit dieses Potenzial genutzt werden kann, müssen wir Wege finden, diese Technologien zu einem Werkzeug für alle Menschen zu machen, gleich vor welchen Herausforderungen sie in ihren Gemeinschaften stehen mögen.“

Nelson Mandela

Die Digitalisierung findet weltweit statt und wirkt sich auf alle Bereiche unseres Lebens aus. Und doch gibt es Menschen, die nicht mitgenommen werden, obwohl durch die neuen Technologien Chancen entstehen. Das Internet dient nicht nur dem Waren- und Dienstleistungsverkehr, sondern hilft uns auch dabei, unsere wirtschaftlichen und politischen Rechte und unsere Bürgerrechte auszuüben. In Entwicklungsländern stellen moderne Kommunikationstechnologien eine Notwendigkeit dar und bieten Menschen die Möglichkeit, erfolgreich an einer Welt im Wandel teilzuhaben.

Laut Weltentwicklungsbericht 2016 zu digitalen Dividenden haben sechs Milliarden Menschen keinen Zugang zum Hochgeschwindigkeitsinternet und vier Milliarden Menschen überhaupt keinen Internetzugang. In einer Zeit, in der die Digitalisierung exponentiell zunimmt, liegt in diesem fehlenden Zugang ein großes Problem für die Entwicklung, da dadurch die Gräben und Ungleichheiten in der Welt größer werden.

Der Überbrückung der digitalen Kluft muss daher bei allen politischen Maßnahmen für die Entwicklung eine zentrale Rolle eingeräumt werden: nicht nur in der Entwicklungspolitik selbst, sondern auch durch durchgängige Berücksichtigung in allen anderen Politikbereichen. Die Grundlage für entsprechende Bemühungen muss ein erschwinglicher Zugang zu Breitbandvernetzung bilden.

In den Zielen für nachhaltige Entwicklung wird dies anerkannt und als Herausforderung angegangen. Mehrere dieser Ziele sind mit einer digitalen Dimension verbunden. So besteht ein Unterziel von SDG 9 zu Industrie, Innovation und Infrastruktur darin, den „Zugang zur Informations- und Kommunikationstechnologie erheblich [zu] erweitern sowie [anzustreben], in den am wenigsten entwickelten Ländern bis 2020 einen allgemeinen und erschwinglichen Zugang zum Internet bereitzustellen“.

Die Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung erfordert gemeinsame und anhaltende Anstrengungen aller Länder, Entwicklungsländer wie Industrieländer, und aller Akteure, sowohl öffentlicher als auch privater.

Die Europäische Union hat ihr Engagement für die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung gezeigt und muss bei der Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung weiterhin eine Führungsrolle übernehmen.

Was Maßnahmen zur Überbrückung der digitalen Kluft angeht, macht der Europäische Konsens über die Entwicklungspolitik dieses Engagement sehr deutlich, denn er besagt, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten die Informations- und Kommunikationstechnologien in den Entwicklungsländern weiterhin als wichtige Faktoren für integratives Wachstum und nachhaltige Entwicklung unterstützen und sich verstärkt darum bemühen werden, digitale Lösungen in der Entwicklung durchgängig zu berücksichtigen und den Einsatz digitaler Lösungen in einer Reihe vorrangiger Bereiche zu fördern. Sie werden außerdem digitale Kompetenzen und Fertigkeiten fördern, um Menschen zur Selbstbestimmung zu befähigen, insbesondere Frauen und Menschen, die durch ihre Lebensumstände gefährdet oder marginalisiert sind, um die soziale Inklusion und ihre Teilhabe am demokratischen Geschehen und an der digitalen Wirtschaft zu fördern.

Digitalisierung: ein Instrument für nachhaltige Entwicklung

Digitalisierung kann in einer Reihe von Politikbereichen als leistungsfähiges Entwicklungsinstrument dienen, wie z. B. Verwaltung, Bildung, Gesundheit, Gleichstellung der Geschlechter, Wirtschaftswachstum und Landwirtschaft.

Kleinstunternehmen sowie kleinen und mittleren Unternehmen kann der E-Commerce den grenzüberschreitenden Handel ermöglichen und Geschäftschancen auf dem Weltmarkt eröffnen. Landwirte können auf digitalen Plattformen Informationen über das Wetter, Anbaumethoden und Ausbrüche von Pflanzen- und Tierkrankheiten erhalten.

Mit elektronischen Behördendiensten ließen sich öffentliche Dienste und Informationen schneller, kostengünstiger und einfacher zugänglich machen und ein Beitrag zu partizipativer Demokratie, Transparenz und Korruptionsbekämpfung leisten. Digitalisierung ist zudem ein nützliches Instrument für eine wirksame Steuerpolitik, das zu einer verstärkten Mobilisierung heimischer Mittel beiträgt.

Im Bildungswesen hilft die Digitalisierung in Form von E-Learning und Fernunterricht, sodass auch entlegene Gebiete erreicht werden, in denen kaum Schulen vorhanden sind und Lehrermangel herrscht.

Die Förderung der Ausbildung in IKT und digitalen Fertigkeiten ist ein notwendiger Bestandteil der Digitalisierungspolitik. Sie muss integrativ sein und den Schwerpunkt auf einen Zugang für alle legen, und zwar sowohl in ländlichen als auch in abgelegenen Gebieten.

Im Gesundheitssektor können durch elektronische Gesundheitsdienste auch Bevölkerungsgruppen erreicht werden, die andernfalls keinen Zugang zu solchen Diensten hätten.

Und schließlich kann die IKT auch vor und während Naturkatastrophen und Notfällen eine wichtige Rolle spielen, indem Warnungen ausgegeben und aktuelle Informationen über die Entwicklungen und humanitäre Hilfe zur Verfügung gestellt werden.

Die Notwendigkeit für eine Unterstützung der Digitalisierung in Entwicklungsländern

Die Europäische Union muss umfassende Maßnahmen zur Überbrückung der digitalen Kluft treffen. Digitale Technologien sollten bei der gesamten Entwicklungspolitik der EU Teil der Antwort sein und gleichzeitig vollständig im Einklang mit dem Grundsatz der Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung stehen. Genau das ist bei der Strategie „Digital4Development“ der Kommission der Fall, die daher sehr begrüßt wird.

Für die Umsetzung einer solchen Maßnahme ist die Einbeziehung aller Akteure von entscheidender Bedeutung, aus den Entwicklungsländern wie aus der internationalen Gemeinschaft, aus dem öffentlichen und aus dem privaten Sektor, aus der Zivilgesellschaft wie aus der Wissenschaft. Nur durch einen derartigen integrativen Ansatz lässt sich sicherstellen, dass bei der Digitalisierung niemand zurückgelassen wird.

Öffentliche Mittel allein reichen nicht aus für einen wirklich transformativen Digitalisierungsprozess. Es müssen weitere Mittel eingesetzt werden. In diesem Zusammenhang kann die EU-Investitionsoffensive für Drittländer eine wichtige Rolle spielen. Dem privaten Sektor kann aufgrund seiner Expertise, seiner Technologien und seines Know-hows in Sachen Innovationen eine entscheidende Rolle zukommen. Natürlich muss jede öffentlich-private Zusammenarbeit in diesem Bereich auf den Grundsätzen und Zielen der Entwicklungsarbeit fußen.

Bei jeder Digitalisierungsstrategie muss der Infrastruktur, insbesondere der in ländlichen und abgelegenen Gebieten, eine zentrale Rolle zukommen, damit Netzabdeckung, Qualität und Sicherheit verbessert werden können. Wichtige Faktoren für eine bessere Infrastruktur und einen besseren Zugang sind unter anderem der Aufbau von Energienetzen, die Senkung von Steuern auf digitale Produkte und Dienstleistungen sowie die Förderung des Marktwettbewerbs.

Mit zunehmender Digitalisierung werden auch Maßnahmen zur Bekämpfung der Nachteile ergriffen, wie etwa Cyberkriminalität und Cyberterrorismus. Jede Digitalstrategie sollte daher auch Maßnahmen zur Förderung der Cybersicherheit und des Datenschutzes umfassen, sei es durch Gesetzgebung, allgemeine und berufliche Bildung oder Sensibilisierung.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass Investitionen in die Digitalisierung ein starker Motor für das integrative Wachstum in Entwicklungsländern sein können, vorausgesetzt, dass diese Investitionen alle erreichen, unabhängig von Geschlecht, Region oder wirtschaftlichem Status. Mit einem fortgesetzten Engagement für diesen Prozess vonseiten der Entwicklungsländer selbst und mit einer starken Unterstützung der Europäischen Union, der internationalen Gemeinschaft sowie des öffentlichen und privaten Sektors können wir die digitale und wirtschaftliche Kluft verkleinern. Daher ist es nun an der Zeit zu handeln.


ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

9.10.2018

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

19

1

5

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Beatriz Becerra Basterrechea, Ignazio Corrao, Nirj Deva, Mireille D’Ornano, Enrique Guerrero Salom, Maria Heubuch, Teresa Jiménez-Becerril Barrio, Stelios Kouloglou, Linda McAvan, Norbert Neuser, Vincent Peillon, Lola Sánchez Caldentey, Eleni Theocharous, Mirja Vehkaperä, Bogdan Brunon Wenta, Anna Záborská, Joachim Zeller, Željana Zovko

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Thierry Cornillet, Ádám Kósa, Cécile Kashetu Kyenge, Florent Marcellesi, Kathleen Van Brempt

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Krzysztof Hetman, Kati Piri


NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

19

+

ALDE

Beatriz Becerra Basterrechea, Thierry Cornillet, Mirja Vehkaperä

ECR

Nirj Deva, Eleni Theocharous

PPE

Krzysztof Hetman, Teresa Jiménez-Becerril Barrio, Ádám Kósa, Bogdan Brunon Wenta, Joachim Zeller, Željana Zovko, Anna Záborská

S&D

Enrique Guerrero Salom, Cécile Kashetu Kyenge, Linda McAvan, Norbert Neuser, Vincent Peillon, Kati Piri, Kathleen Van Brempt

1

-

GUE/NGL

Stelios Kouloglou

5

0

EFDD

Ignazio Corrao, Mireille D'Ornano

GUE/NGL

Lola Sánchez Caldentey

VERTS/ALE

Maria Heubuch, Florent Marcellesi

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

Letzte Aktualisierung: 6. November 2018Rechtlicher Hinweis