Verfahren : 2018/2144(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0339/2018

Eingereichte Texte :

A8-0339/2018

Aussprachen :

PV 28/11/2018 - 27
CRE 28/11/2018 - 27

Abstimmungen :

PV 29/11/2018 - 8.17

Angenommene Texte :

P8_TA(2018)0482

BERICHT     
PDF 481kWORD 64k
18. Oktober 2018
PE 623.854v03-00 A8-0339/2018

über den Bericht 2018 der Kommission über Montenegro

(2018/2144(INI))

Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

Berichterstatter: Charles Tannock

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS
 NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Bericht 2018 der Kommission über Montenegro

(2018/2144(INI))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Montenegro, das seit dem 1. Mai 2010 in Kraft ist,

–  unter Hinweis auf die auf dem Gipfeltreffen EU-Westbalkan vom 17. Mai 2018 abgegebene Erklärung und die dazugehörende Prioritätenagenda von Sofia,

–  unter Hinweis auf die neunte Tagung des Stabilitäts- und Assoziationsrats EU-Montenegro vom 25. Juni 2018,

–  unter Hinweis auf den Beitritt Montenegros zur NATO am 5. Juni 2017,

–  unter Hinweis auf die Ratifizierung des Grenzfestlegungsabkommens zwischen Montenegro und dem Kosovo durch die Parlamente Montenegros und des Kosovos,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 6. Februar 2018 mit dem Titel „Eine glaubwürdige Erweiterungsperspektive für und ein verstärktes Engagement der EU gegenüber dem westlichen Balkan“ (COM(2018)0065),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 17. April 2018 mit dem Titel „Mitteilung 2018 zur Erweiterungspolitik der EU“ (COM(2018)0450) und die entsprechende Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen mit dem Titel „Montenegro 2018 Report“ (Bericht über Montenegro 2018) (SWD(2016)0150),

–  unter Hinweis auf die am 17. April 2018 erfolgte Bewertung des Wirtschaftsreformprogramms Montenegros für den Zeitraum 2018–2020 (SWD(2018)0131) durch die Kommission und die gemeinsamen Schlussfolgerungen des Rates vom 25. Mai 2018 im Rahmen des wirtschafts- und finanzpolitischen Dialogs zwischen der EU und dem westlichen Balkan,

–  unter Hinweis auf die Berichte der Wahlbeobachtungsmission des Büros der OSZE für demokratische Institutionen und Menschenrechte (OSZE/BDIMR) und die Erklärung der Wahlbeobachtungsdelegation des Europäischen Parlaments zur Präsidentschaftswahl vom 15. April 2018,

–  unter Hinweis auf die Erklärung und die Empfehlungen, die auf der 15. Tagung des Parlamentarischen Stabilitäts- und Assoziationsausschusses EU-Montenegro am 16./17. Juli 2018 in Podgorica angenommen wurden,

  unter Hinweis auf die Ergebnisse der von der Kommission, der Weltbank und dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen 2017 durchgeführten Erhebung zum Thema marginalisierte Roma in den westlichen Balkanstaaten,

–  unter Hinweis auf den am 28. August 2014 eingeleiteten Berlin-Prozess,

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Montenegro,

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A8-0339/2018),

A.  in der Erwägung, dass jedes Erweiterungsland individuell auf der Grundlage seiner eigenen Verdienste bewertet wird und dass der Zeitplan für den Beitritt dadurch bestimmt wird, wie schnell und in welcher Qualität Reformen umgesetzt werden;

B.  in der Erwägung, dass Montenegro zurzeit beim Beitrittsprozess am weitesten fortgeschritten ist, wobei 31 der 35 Kapitel des gemeinschaftlichen Besitzstands der EU eröffnet und die Verhandlungen über drei Kapitel vorläufig abgeschlossen wurden;

C.  in der Erwägung, dass ein konstruktiver Dialog mit den politischen Kräften im Inland und den Nachbarländern ausschlaggebend sein wird, damit beim EU-Beitrittsprozess weitere Fortschritte erzielt werden können;

D.  in der Erwägung, dass Montenegro nach wie vor darauf hinarbeitet, eine funktionierende Marktwirtschaft aufzubauen, und dass das Land weiterhin Erfolge bei der Umsetzung der sich aus dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen ergebenden Verpflichtungen erzielt;

E.  in der Erwägung, dass Montenegro von der Heranführungshilfe im Rahmen des Instruments für Heranführungshilfe (IPA II) profitiert;

F.  in der Erwägung, dass Montenegro u. a. die parlamentarischen Strukturen, die Gesetzgebungs- und Aufsichtskapazitäten, die institutionelle Transparenz, die Achtung der Rechtsstaatlichkeit und der Unabhängigkeit der Justiz, den innerstaatlichen Umgang mit Fällen von Kriegsverbrechen, die Integrität des Wahlprozesses, die Medienfreiheit und die Bekämpfung der Korruption, der organisierten Kriminalität und der informellen Wirtschaft weiter stärken muss;

1.  begrüßt das kontinuierliche Engagement Montenegros im EU-Integrationsprozess und die fortgesetzten soliden Fortschritte des Landes insgesamt, denen eine breite öffentliche Unterstützung für diese strategische Entscheidung zugrundeliegt;

2.  betont, dass die Umsetzung und Anwendung von Reformen auch künftig ein wichtiger Indikator für eine erfolgreiche Integration sein werden; fordert Montenegro auf, die Umsetzung von neuen Rechtsvorschriften und Maßnahmen besser zu planen, zu koordinieren und zu überwachen, und verlangt, dass die Zwischenkriterien für die Kapitel 23 und 24 fristgerecht umgesetzt werden;

3.  begrüßt die Bewertung der Kommission, wie sie in ihrer Mitteilung vom 6. Februar 2018 über die Strategie für den westlichen Balkan vorgenommen wurde und wonach Montenegro mit starkem politischem Willen, der Durchführung von konkreten und nachhaltigen Reformen und der endgültigen Beilegung der Streitigkeiten mit den Nachbarländern möglicherweise bereits im Jahr 2025 für eine Mitgliedschaft bereit sein könnte;

4.  fordert die Kommission und den Rat auf, für eine geeignete Bestimmung im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) zu sorgen, um Vorkehrungen für einen möglichen Beitritt Montenegros zur Europäischen Union zu treffen, wie er auch in der Strategie für den westlichen Balkan umrissen wird;

Demokratisierung

5.  erinnert alle Parteien daran, dass ein konstruktives politisches Engagement von einem uneingeschränkt funktionierenden Parlament abhängt, in dem alle Politiker ihrer Verantwortung gegenüber den Wählern gerecht werden, indem sie ihr parlamentarisches Mandat annehmen; begrüßt, dass die meisten Oppositionsparteien nach einem lang anhaltenden Parlamentsboykott ihre Arbeit im Parlament wieder aufgenommen haben; fordert auch alle übrigen Parteien mit Nachdruck auf, ihre Parlamentsarbeit wieder aufzunehmen und entschlossenere Anstrengungen aufzubringen, um einen wirklichen politischen Dialog herbeizuführen, damit sichergestellt wird, dass das Parlament in der Lage ist, seine Aufgabe als Gesetzgebungs- und Kontrollinstanz uneingeschränkt wahrzunehmen, und dabei einen funktionierenden demokratischen Prozess wiederherzustellen;

6.  fordert, dass die Rechtsvorschriften über die öffentliche und politische Teilhabe von Frauen und Minderheiten, insbesondere von Roma(1), umgesetzt werden, wozu auch gehört, eine sinnvolle Beteiligung von Frauen, die Minderheiten angehören, an der Entscheidungsfindung und bei der Besetzung von Stellen innerhalb der öffentlichen Verwaltung und anderen öffentlichen Einrichtungen zu ermöglichen;

7.  fordert die führenden Politiker Montenegros auf, sich auf die verbleibenden Herausforderungen zu konzentrieren und Probleme auf dem Gebiet der Rechtsstaatlichkeit, der Medienfreiheit, der Korruption, der Geldwäsche sowie der organisierten Kriminalität und der damit verbundenen Gewalt anzugehen und sich mit diesen Themen vorrangig zu befassen;

8.  merkt an, dass bei der Präsidentschaftswahl im April 2018 die Grundfreiheiten geachtet wurden; fordert die Regierung auf, mit den Oppositionsparteien und der Zivilgesellschaft zusammenzuarbeiten, um die vom OSZE/BDIMR ermittelten Unzulänglichkeiten vollumfänglich zu beseitigen und die vorrangigen Empfehlungen der BDIMR-Wahlbeobachtungsmission vollständig umzusetzen, indem noch anhängige nationale Rechtsvorschriften verabschiedet werden, und die Transparenz und Professionalisierung der Wahlbehörde zu verbessern, um das Vertrauen der Öffentlichkeit in den Wahlprozess zu stärken; fordert, dass gleichzeitig landesweit Kommunalwahlen abgehalten und dass die Qualität und Transparenz der Wahlen verbessert werden; fordert nachdrücklich, dass den Bestimmungen zur Transparenz der Parteienfinanzierung größere Gewichtung beigemessen wird;

9.  fordert, dass alle mutmaßlichen Unregelmäßigkeiten bei der Wahl umfassend untersucht werden; betont erneut, dass die „Tonbandaffäre“ aus dem Jahr 2012 angemessen weiterverfolgt werden muss; fordert die Agentur für Korruptionsbekämpfung auf, die Überwachung des möglichen Missbrauchs öffentlicher Gelder für parteipolitische Zwecke zu intensivieren;

10.  zeigt sich besorgt über den Beschluss des montenegrinischen Parlaments, Vanja Ćalović Marković aus dem Verwaltungsrat der Agentur für Korruptionsprävention zu entlassen; fordert nachdrücklich, dass der Umgang mit diesem Fall vollständig transparent erfolgt;

Rechtsstaatlichkeit

11.  stellt fest, dass die Prüfbehörde, die Agentur für Korruptionsbekämpfung, der Kontrollausschuss für öffentliches Auftragswesen, die Wettbewerbsagentur und die Behörde für staatliche Beihilfen eine zentrale Rolle spielen, wenn es darum geht, organisierte Kriminalität und Korruption zu bekämpfen; begrüßt, dass mit den fortgesetzten Reformen das Ziel verfolgt wurde, die Kapazität und Unabhängigkeit dieser Einrichtungen zu verbessern, stellt allerdings fest, dass die Effizienz und die Bilanzen verbessert werden müssen, die Korruptionsprävention gefördert werden muss, auch durch geeignete Sanktionen, und die verbleibenden Hindernisse beseitigt werden müssen, damit diese Einrichtungen vollständig unabhängig werden;

12.  nimmt die Fortschritte bei der Stärkung der Kapazität der Agentur für Korruptionsbekämpfung zur Kenntnis, wenn es darum geht, die Wahlkampffinanzierung zu untersuchen; betont, dass jedoch das Vertrauen in die Agentur und deren Ansehen verbessert werden müssen, was dadurch erreicht werden könnte, dass sie sich bei ihrer Arbeit weiterhin jeglicher politischer Einflussnahme verwahrt;

13.  begrüßt die zur Verbesserung der Transparenz in der öffentlichen Verwaltung und des Informationsaustauschs unternommenen Anstrengungen, legt aber auch nahe, eine bürgerfreundlichere, professionellere und entpolitisierte öffentliche Verwaltung einzurichten; lobt die erhöhte Wirksamkeit bei der Arbeit des Bürgerbeauftragten; fordert, dass die Gesetzesfolgenabschätzungen verbessert und dass umfassende Prüfberichte und inklusive öffentliche Konsultationen zu Gesetzesvorschlägen durchgeführt werden; betont, wie wichtig die Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und ein freier Zugang zu Informationen zwecks wirksamer Korruptionsbekämpfung sind, und legt eine Überarbeitung der im Mai 2017 vorgenommenen Änderungen nahe; empfiehlt, dass die Ressourcen und das Humankapital in der öffentlichen Verwaltung optimiert werden;

14.  begrüßt die beachtlichen Fortschritte, die Montenegro bei elektronischen Behördendiensten und der elektronischen Bürgerbeteiligung vorweisen kann, da das Land der E-Government-Erhebung der Vereinten Nationen aus dem Jahr 2016 zufolge nunmehr zu den 25 am weitesten fortgeschrittenen Ländern in diesen Bereichen gehört; fordert die Regierung Montenegros auf, dieses Reformtempo beizubehalten, um die Effizienz der und die Zugänglichkeit zur öffentlichen Verwaltung weiter zu verbessern;

15.  begrüßt die angemessenen Fortschritte, die mit Blick auf die Stärkung der Unabhängigkeit, der Transparenz, der Rechenschaftspflicht, der Professionalität und der Effizienz der Justizorgane erzielt wurden; fordert, dass Vorkehrungen zum Schutz vor politischer Einflussnahme eingeführt werden und dass Ethikkodizes und Disziplinarmaßnahmen konsequent Anwendung finden; begrüßt, dass neue Richter und Staatsanwälte erstmalig unter Einsatz des neuen Einstellungssystems ernannt wurden;

16.  merkt an, dass die gerichtlichen Verfahren im Zusammenhang mit dem angeblichen Putschversuch vom Oktober 2016 vorangebracht werden müssen, indem die uneingeschränkte justizielle Zusammenarbeit mit Drittländern sichergestellt wird; begrüßt die Entscheidung, die Gerichtsverfahren aus Gründen der Transparenz öffentlich auszustrahlen;

17.  begrüßt, dass die Änderungen am Gesetz über den Justizrat am 29. Juni 2018 angenommen wurden, sodass der Justizrat weiterhin ordnungsgemäß arbeiten kann; merkt an, dass diese Änderungen im Einklang mit den Empfehlungen der Venedig-Kommission verabschiedet wurden; betont, dass diese Änderungen hinsichtlich der Wahl von Laienmitgliedern in den Rat nur eine vorübergehende Lösung darstellen; fordert nachdrücklich, dass die neu gebildete Ad-hoc-Arbeitsgruppe des Parlaments diese Angelegenheit zügig beilegt;

18.  ist besorgt über die immer mehr werdenden Fälle von Gewalt und Mord im Zusammenhang mit organisierter Kriminalität, die sich auf den Alltag der einfachen Bürger belastend auswirken; begrüßt, dass die Behörden diese Problematik erkannt haben, fordert jedoch, dass robustere Präventivmaßnahmen ergriffen werden, einschließlich der Anwendung eines nicht auf einer Verurteilung beruhenden Verfahrens zur Einziehung von Vermögensgegenständen; begrüßt die Untersuchung, Strafverfolgung und Verkündung von Urteilen bei Fällen von Korruption auf hoher Ebene; räumt allerdings ein, dass diese Bilanz weiter gestärkt werden muss, insbesondere bei Geldwäsche und Menschenhandel;

19.  fordert, dass Fortschritte bei der Vermeidung von Interessenkonflikten und der illegalen Bereicherung von Beamten, auch auf kommunaler Ebene, erzielt werden; fordert die Behörden auf, illegal erworbene Vermögenswerte verstärkt einzuziehen, Untersuchungen bei ungerechtfertigter Bereicherung voranzubringen und weitere Schritte zu ergreifen, die zur Zerschlagung krimineller Banden führen, sodass die Verbindungen zwischen organisierter Kriminalität, Wirtschaft und Politik gekappt werden; prangert unterdessen die Praxis an, Strafen zu verhängen, die unterhalb des gesetzlichen Minimums liegen, da sich dies auf die Prävention von Korruptionsdelikten kontraproduktiv auswirkt;

20.  weist darauf hin, dass Montenegro weitere Anstrengungen unternehmen muss, um den wirksamen Schutz des Eigentumsrechts im Einklang mit dem Besitzstand der EU und internationalen Menschenrechtsnormen sicherzustellen; fordert die staatlichen Behörden nachdrücklich auf, bei der Durchführung des bestehenden nationalen Rechtsrahmens, einschließlich zu den Eigentumsrechten und der Eigentumsrückgabe, für faire Verfahren innerhalb einer vertretbaren Frist zu sorgen; merkt an, dass eine solide, diskriminierungsfreie und stabile Regelung der Rechte des geistigen Eigentums eine Voraussetzung für das Vertrauen der Bürger und ausländischer Investoren und für das Unternehmervertrauen ist;

Grenzmanagement und Migration

21.  stellt fest, dass Montenegro bislang gezeigt hat, in der Lage zu sein, Asylanträge zu bearbeiten, unterstreicht allerdings, dass weitere Fortschritte erforderlich sind; legt Montenegro nahe, enger mit der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache zusammenzuarbeiten, um das Grenzmanagement im Einklang mit europäischen Normen zu verbessern, gegen irreguläre Migration vorzugehen und Migrantenschleusernetze auszuheben; fordert, dass die Anstrengungen und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit intensiviert werden, um kriminellen Organisationen im Zusammenhang mit Menschenhandel sowie dem Drogen- und Tabakschmuggel auf die Spur zu kommen und sie zu zerschlagen; hebt die anhaltenden Sorgen wegen des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen in Montenegro hervor, insbesondere im Umkreis der Freihandelszonen des Landes; fordert die Kommission auf, Montenegro weiterhin dabei zu unterstützen, seine Freihandelszonen zu kontrollieren und darauf hinzuarbeiten, unerlaubten Handel zu unterbinden;

22.  bedauert die mangelnden Fortschritte bei der Bekämpfung von Menschenhandel und fordert nachdrücklich, dass der Verhinderung von organisierter Zwangsprostitution und Kinderbettelei besondere Aufmerksamkeit eingeräumt wird; betont, dass zusätzliche Bemühungen im Hinblick auf die Identifizierung von Opfern und deren Zugang zu Unterstützung, Entschädigung und Schutzmaßnahmen nötig sind; fordert Montenegro auf, die Opfer von Menschenhandel wirksam zu schützen und der Rehabilitation von Kindern, die Opfer von Menschenhandel geworden sind, sowie Roma-Frauen und -Mädchen besondere Aufmerksamkeit einzuräumen, da sie sich aufgrund von Armut und Ausgrenzung in einer schwierigen Lage befinden;

Medien

23.  ist zunehmend besorgt über den Stand der Meinungsfreiheit und der Medienfreiheit, da in drei aufeinanderfolgenden Berichten der Kommission vermerkt wurde, dass keine Fortschritte erzielt worden seien; weist darauf hin, dass das damit zusammenhängende Kapitel 23 im Dezember 2013 eröffnet wurde und dass das generelle Tempo der Verhandlungen von Fortschritten bei diesem Kapitel und bei Kapitel 24 abhängt; verurteilt mit aller gebotenen Schärfe die Einschüchterung, die Verleumdungskampagnen sowie die verbalen und tätlichen Angriffe gegenüber Journalisten; stellt fest, dass 2017 sieben Fälle von Angriffen auf Journalisten gemeldet wurden; fordert die Regierung eindringlich auf, dafür Sorge zu tragen, dass Journalisten in der Praxis geschützt werden; fordert, dass weitere Schritte unternommen werden, um die Unabhängigkeit von Medien und Journalisten zu sichern, und legt nahe, Daten über Drohungen gegen Journalisten systematisch zu sammeln; merkt an, dass die EU-Delegation in Montenegro die Lage sorgfältig beobachtet;

24.  ist insbesondere besorgt über den am 8. Mai 2018 verübten Angriff auf Olivera Lakić, Journalistin der Zeitung „Vijesti“, und fordert, dass der Fall umfassend untersucht wird; hält es für nicht hinnehmbar, dass sich bei den Untersuchungen früherer Fälle von Gewalt gegen Journalisten nichts getan hat; fordert die Behörden auf, alle Angriffe auf Journalisten aufs Schärfste zu verurteilen und Maßnahmen zum Schutz von Journalisten und zur Beseitigung der Straflosigkeit zu fördern;

25.  bedauert, dass auf den öffentlich-rechtlichen Sender Montenegros (RTCG) und die Agentur für elektronische Medien laufend finanzieller und redaktioneller Druck ausgeübt wird; fordert eindringlich, dass Vorkehrungen zum Schutz vor ungebührlicher politischer und wirtschaftlicher Einflussnahme getroffen werden und dass bei staatlicher Werbung in den Medien vollständige Transparenz zugesichert wird; bekräftigt, dass der Sender RTCG und alle anderen Medienunternehmen vor ungebührlicher politischer Einflussnahme geschützt werden müssen; fordert die staatlichen Behörden auf, sowohl für die Medienaufsichtsbehörden als auch für den öffentlich-rechtlichen Sender ausreichend Mittel bereitzustellen, um die finanzielle Eigenständigkeit und Unabhängigkeit des Senders RTCG und der Agentur für elektronische Medien gleichermaßen zu sichern, die für eine stabile Medienlandschaft bei Wahlkämpfen von entscheidender Bedeutung sind; bedauert die veränderte Zusammensetzung des RTCG-Rates und die Entlassung der Generaldirektorin von RTCG, Andrijana Kadija; ist der Überzeugung, dass vorzeitige Entlassungen nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig sein sollten;

26.  warnt davor, dass die politische Abhängigkeit und Polarisierung der Medien durch deren mangelnde finanzielle Eigenständigkeit noch verschärft werden; vertritt die Auffassung, dass eine transparente und diskriminierungsfreie Zuweisung der öffentlichen Mittel für Werbung erforderlich ist, und fordert die Behörden auf, alternative Formen indirekter Subventionen zu prüfen, um die Unabhängigkeit der Medien zu fördern;

27.  hebt die Rolle der Agentur für elektronische Medien sowie die Bedeutung einer wirksamen Selbstregulierung hervor, wenn es darum geht, die höchsten ethischen Normen in den montenegrinischen Medien sicherzustellen und die Zahl der Verleumdungsfälle zu verringern; merkt an, dass die Qualität und Professionalität der Medien durch die prekäre Lage von Journalisten untergraben werden;

Zivilgesellschaft und Menschenrechte

28.  hebt die entscheidende Rolle zivilgesellschaftlicher Organisationen bei der Verbesserung der Funktionsweise staatlicher Institutionen und der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität hervor; verurteilt aufs Schärfste die jüngste Einschüchterung von und die inakzeptable Verleumdungskampagne gegen zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich kritisch gegenüber den alles in allem langsamen oder fehlenden Fortschritten in wichtigen Bereichen der Rechtsstaatlichkeit geäußert haben;

29.  fordert, dass bei der Ausarbeitung und Umsetzung von Rechtsvorschriften in Bereichen, die den zivilgesellschaftlichen Raum betreffen, aufmerksamer vorgegangen wird, damit die Rechtsvorschriften zivilgesellschaftlichen Organisationen keine unverhältnismäßigen Belastungen verursachen und sich auf die Zivilgesellschaft nicht diskriminierend auswirken oder deren Handlungsspielraum einschränken; unterstreicht, dass zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich mit Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit befassen, mit öffentlichen Geldern finanziert werden müssen, auch was Aufsichts- und Interessenverbände sowie kleine Basisorganisationen betrifft; vertritt die Auffassung, dass es zivilgesellschaftlichen Organisationen freistehen sollte, Mittel von anderen Gebern zu erhalten, etwa von privaten Gebern oder von internationalen Organisationen, Gremien oder Agenturen;

30.  nimmt die Änderungen an dem Gesetz über nichtstaatliche Organisationen zur Kenntnis, die dazu bestimmt sind, deren öffentliche Finanzierung zu verbessern, und empfiehlt eine zügige Annahme des dafür erforderlichen Sekundärrechts; bekräftigt seine Forderung nach systematischen, inklusiven, zeitnahen und authentischen Konsultationen mit der Zivilgesellschaft und der breiteren Öffentlichkeit zu wichtigen EU-bezogenen Legislativreformen, auch was deren Umsetzung auf lokaler Ebene betrifft, um die Entscheidungsfindung demokratischer und transparenter zu gestalten; empfiehlt, dass das finanzielle Regelungsumfeld für zivilgesellschaftliche Organisationen verbessert wird, indem zusätzliche Ressourcen bereitgestellt und klare Regeln festgelegt werden, was staatliche Mechanismen für die Konsultation zivilgesellschaftlicher Organisationen betrifft;

31.  begrüßt die laufende Rechtsangleichung bei den Grundrechten; fordert nachdrücklich, dass der institutionelle Rahmen, mit dem der wirksame Schutz der Rechte ermöglicht wird, gestärkt wird, auch wenn es um Misshandlungen durch Strafverfolgungsbehörden, Einschüchterung und tätliche Angriffe geht; fordert, dass das Gesetz über die Religionsfreiheit aktualisiert wird;

32.  begrüßt die bislang unternommenen Anstrengungen zur Umsetzung des Übereinkommens von Istanbul, fordert jedoch eindringlich, dass die Mechanismen zur Durchsetzung und Überwachung des Schutzes der Menschenrechte verbessert werden, auch indem gegen Frauen und Kinder gerichtete Gewalt bekämpft wird; fordert in diesem Zusammenhang, dass die Grundrechtepolitik wirksam umgesetzt wird, insbesondere bei den Themen Gleichstellung der Geschlechter, Rechte von Menschen mit Behinderungen auf soziale Inklusion, Rechte des Kindes und Rechte der Roma, indem ausreichende Haushaltsmittel und Ressourcen zur Umsetzung der Maßnahmen und zum Kapazitätsaufbau bei den zuständigen Institutionen bereitgestellt werden; fordert die Behörden auf, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Zwangsverheiratung von Kindern zu unterbinden;

33.  fordert Montenegro eindringlich auf, die vollständige und zeitnahe Umsetzung der Rechtsvorschriften zur Gleichstellung der Geschlechter und zur Bekämpfung der Diskriminierung aufrechtzuerhalten und deren Auswirkungen auf Frauen zu beobachten, die benachteiligten und marginalisierten gesellschaftlichen Gruppen angehören; fordert Montenegro auf, den uneingeschränkten Zugang aller Frauen zur Justiz zu sichern und Frauen, die Opfer von geschlechtsbezogener Gewalt geworden sind, kostenlosen Rechtsbeistand bereitzustellen, wobei Roma-Frauen, Frauen mit Behinderungen und Frauen, die in ländlichen und abgelegenen Gebieten leben, besondere Aufmerksamkeit zu widmen ist; fordert Montenegro auf, die Rolle und die Kapazitäten seiner einschlägigen Behörden zu stärken, sodass diese besser in der Lage sind, für den Schutz und die Rehabilitation der Opfer zu sorgen und mit Männern vorausschauend zusammenzuarbeiten, damit diese nicht gewalttätig gegenüber Frauen werden; fordert Montenegro mit Nachdruck auf, die Anzahl und die Kapazitäten seiner staatlich betriebenen Schutzeinrichtungen zu erhöhen;

34.  fordert die montenegrinischen Behörden auf, das Klima von gesellschaftlicher Inklusion und Toleranz weiter zu verbessern und wirksame Maßnahmen gegen Hetze, die soziale Ausgrenzung und die Diskriminierung von Minderheiten zu ergreifen; merkt an, dass Montenegro das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen noch nicht vollständig übernommen hat; legt den zuständigen Behörden nahe, ihre Anstrengungen weiterhin zu intensivieren, um die Rechte von LGBTI-Personen zu wahren; ist nach wie vor besorgt, welche Schwierigkeiten auftreten, wenn es um die Akzeptanz sexueller Vielfalt innerhalb der montenegrinischen Gesellschaft geht; zeigt sich besorgt über die Diskriminierung von Roma-Frauen und -Mädchen und darüber, dass marginalisierten Roma in Montenegro nur eingeschränkt Chancen in allen Bereichen menschlicher Entwicklung offenstehen, wie dies auch aus den Ergebnissen einer 2017 zu diesem Thema durchgeführten Umfrage hervorgeht; betont, wie wichtig es ist, den Bereich KMU zu stärken und durch eine bessere Rechtsetzung und die Umsetzung einer Industriepolitik zu unterstützen;

35.  nimmt weitere Fortschritte bei der Verbesserung der Lage von Minderheiten zur Kenntnis; fordert, dass die multiethnische Identität der Bucht von Kotor geachtet wird und dass zusätzliche Anstrengungen zu deren Schutz unternommen werden;

36.  fordert Montenegro nachdrücklich auf, Kampagnen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit einzuleiten, um die Diskriminierung von und die Gewalt gegen LGBTI-Personen zu bekämpfen, und eine faire Untersuchung und Strafverfolgung bei gegen diese Personen gerichteten Straftaten sicherzustellen;

37.  fordert Montenegro mit Nachdruck auf, Kampagnen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit einzuleiten, um die Berichterstattung über häusliche Gewalt gegen Frauen und Mädchen voranzubringen, die Anzahl gut ausgebildeter und geschlechtersensibler Richter zu erhöhen, für die ordnungsgemäße Untersuchung und strafrechtliche Verfolgung von Straftaten zu sorgen und Dienste für die Opfer in den Bereichen Betreuung, Beratung und Wiedereingliederung aufrechtzuerhalten;

Wirtschaft, Sozialpolitik, Beschäftigung und Bildung

38.  begrüßt die von Montenegro erzielten Fortschritte bei der Sicherstellung der makroökonomischen Stabilität und der Sanierung der Staatsfinanzen und fordert, dass für Haushaltstransparenz sowie ein solides Beschäftigungs- und Unternehmensumfeld gesorgt wird; hebt hervor, dass Korruption, die informelle Wirtschaft, Defizite bei der Rechtsstaatlichkeit und umständliche Regulierungsverfahren nach wie vor Wachstum und Investitionen beeinträchtigen; betont, dass das europäische Sozialmodell es erfordert, dass ein Dialog mit allen Wirtschaftsakteuren, einschließlich der Gewerkschaften, geführt wird;

39.  fordert nachdrücklich, dass das gesamte Potenzial digitaler Instrumente im Katasterwesen, bei der Fakturierung und bei der Erteilung von Baugenehmigungen genutzt wird; merkt an, dass der Ausbau von Breitbandanschlüssen für Unternehmen und Haushalte beschleunigt werden muss; betont, dass ein Interoperabilitätsrahmen auf Regierungsebene geschaffen werden muss, um die weitere Digitalisierung und die Vereinfachung der Verwaltungs- und Unternehmensverfahren zu unterstützen; begrüßt den laufenden Ausbau der elektronischen Anmeldung von Online-Unternehmen;

40.  begrüßt die regulatorischen Änderungen im Bildungsbereich und die Bemühungen zur Erhöhung der Quoten des Vorschulbesuchs, auch bei Kindern aus benachteiligten Verhältnissen, und betont, wie wichtig ein umfassender Ansatz bei der frühkindlichen Entwicklung ist; fordert die Behörden mit Nachdruck auf, gegen die hohe Langzeitarbeitslosenquote bei jungen Menschen und Frauen vorzugehen, wozu gegebenenfalls auch die Durchführung von geschlechterdifferenzierten Folgenabschätzungen gehört; nimmt die Vorbereitung eines Weißbuchs zur Förderung der Beschäftigung junger Menschen in Zusammenarbeit mit der Internationalen Arbeitsorganisation zur Kenntnis; betont, dass aktive Arbeitsmarktmaßnahmen eingeführt werden müssen, vor allem für Frauen, auf die sich die Aufhebung ihrer Sozialleistungen negativ auswirkt;

41.  merkt an, dass die Sozialpartner zu Fragen im Bereich der Beschäftigung und sozialen Angelegenheiten wirksam und systematisch konsultiert werden sollten; unterstreicht, dass die Kapazitäten des Sozialrats weiter gestärkt werden müssen; begrüßt die Annahme von Regelwerken im Bereich Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz, ist allerdings weiterhin besorgt über den hohen Prozentsatz von tödlichen Unfällen am Arbeitsplatz und die geringe Anzahl von Arbeitsinspektoren;

42.  begrüßt die verstärkte Teilnahme Montenegros am Erasmus+-Programm und bekundet seine Unterstützung für den Vorschlag der Kommission, die Mittel für Erasmus+ zu verdoppeln; legt eine stärkere Koordinierung bei Querschnittsthemen nahe, die sich auf die Beschäftigung junger Menschen, Inklusion, aktive Bürgerschaft, Freiwilligenarbeit und Bildung auswirken;

Umwelt, Energie und Verkehr

43.  begrüßt, dass Montenegro laut Artikel 1 seiner Verfassung ein ökologischer Staat ist; begrüßt die mögliche Eröffnung von Kapitel 27 des Besitzstands in den Verhandlungen mit Montenegro in diesem Jahr; fordert die Behörden auf, die wertvollsten Gebiete und insbesondere die Artenvielfalt besser zu schützen und Bauvorhaben für Hotels und Wasserkraftwerke zu überprüfen;

44.  merkt an, dass die EU-Umweltnormen beim Ausbau zusätzlicher Kapazitäten in den Bereichen Wasserkraft und Tourismus erfüllt werden müssen, insbesondere wenn dieser Ausbau in geschützten Gebieten erfolgt; ist besorgt über die nicht nachhaltige Entwicklung im Bereich der Wasserkraft, da viele der 80 Wasserkraftprojekte ungeachtet der Anforderungen von Kapitel 27 nicht in Übereinstimmung mit internationalen Übereinkommen oder EU-Rechtsvorschriften entworfen wurden; fordert mit Nachdruck, dass mögliche erneuerbare Energiequellen sowie Energieeffizienzmaßnahmen weiter genutzt werden und dass die Wasser- und Abfallbewirtschaftung verbessert wird; begrüßt die erfolgreiche Angleichung zwischen dem Gesetz Montenegros über den grenzüberschreitenden Strom- und Erdgashandel aus dem Jahr 2016 und dem dritten Energiepaket; würdigt, dass Montenegro die Angleichung der Rechtsvorschriften in den Bereichen Energieeffizienz und erneuerbare Energiequellen verbessern konnte, fordert die Behörden jedoch nachdrücklich auf, die nationalen Rechtsvorschriften vollständig an die Erneuerbare-Energien-Richtlinie und die Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie anzugleichen;

45.  fordert die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) und die Europäische Investitionsbank (EIB) eindringlich auf, ihre Unterstützung für Wasserkraftprojekte zu überdenken und ihre Finanzierung für alle Projekte, die in geschützten Gebieten durchgeführt werden oder keine soliden Ex-ante-Umweltverträglichkeitsprüfungen durchlaufen haben, zurückzuziehen;

46.  zeigt sich besorgt über den Raumordnungsplan für besondere Zwecke für den Nationalpark Skadar-See; betont, dass von den Großvorhaben, am Fluss Morača Wasserkraftwerke zu bauen, abgesehen werden muss, da sich solche Kraftwerke sehr negativ auf den Skadar-See und den Fluss Tara – die gemäß nationalen und internationalen Rechtsvorschriften unter Schutz stehen – auswirken;

47.  begrüßt die positiven Entwicklungen bei der weiteren Angleichung der nationalen Umwelt- und Klimaschutzvorschriften Montenegros mit dem Besitzstand; fordert die montenegrinische Regierung nachdrücklich auf, Ulcinj Salina sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene gemäß den Empfehlungen im Rahmen der von der EU finanzierten Studie zum Schutz von Ulcinj Salina zu schützen; unterstreicht, dass es dringend geboten ist sicherzustellen, dass Ulcinj Salina in das Natura-2000-Netz aufgenommen wird; fordert, dass Meeresschutzgebiete ermittelt und ausgewiesen werden;

48.  hebt die aktive Beteiligung und konstruktive Rolle Montenegros bei der regionalen und internationalen Zusammenarbeit im Rahmen des Berlin-Prozesses und der Initiative der sechs Länder des westlichen Balkans hervor; begrüßt die Ergebnisse des Gipfeltreffens EU-Westlicher Balkan von 2018 in Sofia und die Annahme des IPA-Pakets 2018, das die Finanzierung zweier wichtiger Infrastrukturprojekte umfasst, nämlich der Budva-Umgehung im adriatisch-ionischen Korridor und der Eisenbahnstrecke zwischen Vrbnica und Bar im Korridor Orient-Östliches Mittelmeer; betont, wie wichtig Verkehrswege sind, die eine direkte Verbindung zwischen den Balkanländern und den EU-Märkten herstellen;

49.  begrüßt die Absicht Montenegros, das Emissionshandelssystem der EU (EU-EHS) innerhalb der nächsten drei Jahre zu übernehmen und Sekundärrecht zu Kraftstoffverbrauch und Emissionen von Neuwagen zu verabschieden; merkt an, wie wichtig es ist, Aspekte des EU-EHS, die Lastenteilungsverordnung und den Überwachungs- und Berichterstattungsmechanismus in die nationalen Rechtsvorschriften Montenegros einzugliedern;

50.  begrüßt die kontinuierlichen Anstrengungen zur Stärkung der regionalen Zusammenarbeit, insbesondere beim Umweltschutz, wie dies auch in der trilateralen Adria-Initiative umrissen wird;

Regionale Zusammenarbeit und gutnachbarliche Beziehungen

51.  begrüßt die kontinuierlichen Bemühungen Montenegros um eine konstruktive regionale Zusammenarbeit und gute bilaterale nachbarschaftliche Beziehungen; unterstützt den Vorschlag, die Roaminggebühren in den Ländern des westlichen Balkans zu senken;

52.  begrüßt die Ratifizierung des Abkommens über die Staatsgrenzen zwischen Montenegro und dem Kosovo; fordert den zügigen Abschluss der Abkommen zur Beilegung ungelöster Grenzstreitigkeiten mit weiteren Nachbarländern;

53.  begrüßt, dass Montenegro und Albanien eine gemeinsame Erklärung und zwölf Abkommen für gegenseitigen Beistand in einer Vielzahl von Bereichen unterzeichnet haben, und erachtet dies als Beispiel einer konstruktiven Zusammenarbeit in der Region;

54.  fordert Montenegro mit Nachdruck auf, seine Anstrengungen zu intensivieren, wenn es darum geht, der Verfolgung von Kriegsverbrechen proaktiv Priorität einzuräumen und diese zu bestrafen und das Schicksal der Vermissten zu klären; begrüßt die Bemühungen um eine Wiedereingliederung von Vertriebenen im Rahmen des regionalen Wohnraumbeschaffungsprogramms; hebt hervor, dass die Staatsanwaltschaft trotz der Annahme von vier Dokumenten im Zusammenhang mit der Strategie zur Untersuchung von Kriegsverbrechen keine weiteren Untersuchungen und Verfahren einleitete und keine neuen Anklagen erhob; ist besorgt darüber, dass die Sonderstaatsanwaltschaft im Jahr 2016 acht neue Fälle eröffnet hat, von denen sich sechs noch immer erst in der Voruntersuchungsphase befinden; bekräftigt seine Unterstützung für die Initiative zur Gründung der regionalen Kommission zur Wahrheitsfindung in Bezug auf Kriegsverbrechen und andere schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen im ehemaligen Jugoslawien (REKOM); unterstreicht die Bedeutung dieses Prozesses und des aktiven Engagements aller politischer Entscheidungsträger in der Region; begrüßt die öffentliche Unterstützung der REKOM durch den Premierminister;

55.  lobt, dass Montenegro auch in diesem Jahr eine vollständige Angleichung an alle Standpunkte und Erklärungen der EU im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) erreicht hat, und begrüßt die aktive Teilnahme des Landes an Missionen im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP); würdigt die Art und Weise, wie die Außenpolitik Montenegros gestaltet wurde; fordert Montenegro auf, sich dem allgemeinen Standpunkt der EU hinsichtlich der Integrität des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs und den EU-Leitprinzipien für bilaterale Immunitätsabkommen anzuschließen;

56.  fordert eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Montenegro und der EU bei der Bekämpfung der Cyberkriminalität und in Fragen der Cyberabwehr;

57.  weist auf die strategische Bedeutung des Beitritts Montenegros zur NATO hin, damit im westlichen Balkan Stabilität und Frieden gesichert sind;

°

°  °

58.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie der Regierung und dem Parlament Montenegros zu übermitteln.

(1)

Die Bezeichnung „Roma“ wird als Oberbegriff für verschiedene, teils sesshafte Bevölkerungsgruppen verwendet; er bezieht sich nicht nur auf Roma, sondern auch auf Aschkali, Balkan-Ägypter usw., die sich hinsichtlich Kultur und Lebensweise unterscheiden können.


ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

9.10.2018

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

47

5

5

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Michèle Alliot-Marie, Nikos Androulakis, Francisco Assis, Petras Auštrevičius, Amjad Bashir, Goffredo Maria Bettini, Mario Borghezio, Victor Boştinaru, Klaus Buchner, Fabio Massimo Castaldo, Lorenzo Cesa, Javier Couso Permuy, Andi Cristea, Arnaud Danjean, Georgios Epitideios, Knut Fleckenstein, Eugen Freund, Sandra Kalniete, Manolis Kefalogiannis, Tunne Kelam, Wajid Khan, Andrey Kovatchev, Eduard Kukan, Arne Lietz, Barbara Lochbihler, Sabine Lösing, Ramona Nicole Mănescu, David McAllister, Francisco José Millán Mon, Clare Moody, Javier Nart, Pier Antonio Panzeri, Ioan Mircea Paşcu, Tonino Picula, Kati Piri, Julia Pitera, Cristian Dan Preda, Jozo Radoš, Michel Reimon, Sofia Sakorafa, Jean-Luc Schaffhauser, Jordi Solé, Dobromir Sośnierz, Dubravka Šuica, Charles Tannock, László Tőkés, Ivo Vajgl, Geoffrey Van Orden, Anders Primdahl Vistisen, Boris Zala

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Andrzej Grzyb, Takis Hadjigeorgiou, Gilles Pargneaux, Igor Šoltes, Bodil Valero, Marie-Christine Vergiat

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Ivan Štefanec


NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

47

+

ALDE

Petras Auštrevičius, Javier Nart, Jozo Radoš, Ivo Vajgl

ECR

Amjad Bashir, Charles Tannock, Geoffrey Van Orden, Anders Primdahl Vistisen

EFDD

Fabio Massimo Castaldo

PPE

Michèle Alliot-Marie, Lorenzo Cesa, Arnaud Danjean, Andrzej Grzyb, Sandra Kalniete, Manolis Kefalogiannis, Tunne Kelam, Andrey Kovatchev, Eduard Kukan, David McAllister, Francisco José Millán Mon, Ramona Nicole Mănescu, Julia Pitera, Cristian Dan Preda, Ivan Štefanec, Dubravka Šuica

S&D

Nikos Androulakis, Francisco Assis, Goffredo Maria Bettini, Victor Boştinaru, Andi Cristea, Knut Fleckenstein, Eugen Freund, Wajid Khan, Arne Lietz, Clare Moody, Pier Antonio Panzeri, Gilles Pargneaux, Ioan Mircea Paşcu, Tonino Picula, Kati Piri, Boris Zala

VERTS/ALE

Klaus Buchner, Barbara Lochbihler, Michel Reimon, Jordi Solé, Bodil Valero, Igor Šoltes

5

ENF

Mario Borghezio, Jean-Luc Schaffhauser

NI

Georgios Epitideios, Dobromir Sośnierz

PPE

László Tőkés

5

0

GUE/NGL

Javier Couso Permuy, Takis Hadjigeorgiou, Sabine Lösing, Sofia Sakorafa, Marie-Christine Vergiat

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

Letzte Aktualisierung: 15. November 2018Rechtlicher Hinweis