Verfahren : 2017/0237(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0340/2018

Eingereichte Texte :

A8-0340/2018

Aussprachen :

PV 14/11/2018 - 22
CRE 14/11/2018 - 22

Abstimmungen :

PV 15/11/2018 - 5.5

Angenommene Texte :


BERICHT     ***I
PDF 1294kWORD 183k
18. Oktober 2018
PE 618.100v02-00 A8-0340/2018

über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr (Neufassung)

(COM(2017)0548 – C8-0324/2017 – 2017/0237(COD))

Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr

Berichterstatter: Bogusław Liberadzki

(Neufassung – Artikel 104 der Geschäftsordnung)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 ANLAGE: SCHREIBEN DES RECHTSAUSSCHUSSES
 ANLAGE: STELLUNGNAHME DER BERATENDEN GRUPPE DER JURISTISCHEN DIENSTE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS, DES RATES UND DER KOMMISSION
 ANLAGE: LISTE DER EINRICHTUNGEN UND PERSONEN,VON DENEN DER BERICHTERSTATTER BEITRÄGE ERHALTEN HAT
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz
 VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES
 NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr (Neufassung)

(COM(2017)0548 – C8-0324/2017 – 2017/0237(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren – Neufassung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2017)0548),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 91 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0324/2017),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 18. Januar 2018(1),

–  nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,

–  gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 28. November 2001 über die systematischere Neufassung von Rechtsakten(2),

–  unter Hinweis auf das Schreiben des Rechtsausschusses vom 24. Juli 2017 an den Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr gemäß Artikel 104 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung,

–  gestützt auf die Artikel 104 und 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Verkehr und Tourismus sowie die Stellungnahme des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (A8-0340/2018),

A.  in der Erwägung, dass der Vorschlag der Kommission nach Auffassung der beratenden Gruppe der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission keine anderen inhaltlichen Änderungen enthält als diejenigen, die im Vorschlag als solche ausgewiesen sind, und dass sich der Vorschlag in Bezug auf die Kodifizierung der unveränderten Bestimmungen der bisherigen Rechtsakte mit jenen Änderungen auf eine reine Kodifizierung der bestehenden Rechtstexte ohne inhaltliche Änderungen beschränkt;

1.  legt unter Berücksichtigung der Empfehlungen der beratenden Gruppe der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Änderungsantrag    1

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Die Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates24 ist in einigen Punkten zu ändern. Aus Gründen der Klarheit empfiehlt es sich, die genannte Verordnung neu zu fassen.

(1)  Die Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates ist in einigen Punkten zu ändern, damit die Fahrgäste besser geschützt und mehr Anreize zur Nutzung der Eisenbahn gesetzt werden, insbesondere unter gebührender Berücksichtigung der Artikel 11, 12 und 14 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Angesichts dieser Änderungen und aus Gründen der Klarheit empfiehlt es sich also, die Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 neu zu fassen.

_________________

_________________

24 Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr (ABl. L 315 vom 3.12.2007, S. 14).

24 Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr (ABl. L 315 vom 3.12.2007, S. 14).

Änderungsantrag    2

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Trotz beträchtlicher Fortschritte beim Schutz der Verbraucher in der Union sind noch weitere Verbesserungen zum Schutz der Rechte der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr nötig.

(3)  Trotz beträchtlicher Fortschritte beim Schutz der Verbraucher in der Union sind noch weitere Verbesserungen zum Schutz der Rechte der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr und zu deren Entschädigung bei Verspätungen, Zugausfällen oder materiellen Schäden nötig.

Änderungsantrag    3

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5)  Die Gewährung der gleichen Rechte für Fahrgäste im grenzüberschreitenden Verkehr und im Inlandsverkehr soll das Verbraucherschutzniveau in der Union erhöhen, gleiche Ausgangsbedingungen für die Eisenbahnunternehmen sicherstellen und ein einheitliches Niveau der Fahrgastrechte garantieren.

(5)  Die Gewährung der gleichen Rechte für Fahrgäste im grenzüberschreitenden Verkehr und im Inlandsverkehr soll das Niveau der Fahrgastrechte in der Union erhöhen, insbesondere was den Zugang zu Informationen und die Entschädigung bei Verspätungen oder Zugausfällen betrifft. Die Fahrgäste sollten möglichst genau über ihre Rechte informiert werden.

Änderungsantrag    4

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 5 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(5a)  Die vorliegende Verordnung sollte unbeschadet der Möglichkeit der Mitgliedstaaten oder der zuständigen Behörden gelten, Sozialtarife für Dienste, die durch eine gemeinwirtschaftliche Verpflichtung geregelt werden, und für gewerbliche Dienste festzulegen.

Änderungsantrag    5

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6)  Schienenpersonenverkehrsdienste des Stadtverkehrs, Vorortverkehrs oder Regionalverkehrs unterscheiden sich ihrer Art nach von Fernverkehrsdiensten. Die Mitgliedstaaten sollten daher die Möglichkeit haben, Schienenpersonenverkehrsdienste des Stadtverkehrs, Vorortverkehrs oder Regionalverkehrs, die keine grenzüberschreitenden Dienste innerhalb der Union sind, von bestimmten Vorschriften über Fahrgastrechte auszunehmen.

(6)  Schienenpersonenverkehrsdienste des Stadtverkehrs und Vorortverkehrs unterscheiden sich ihrer Art nach von Fernverkehrsdiensten. Die Mitgliedstaaten sollten daher die Möglichkeit haben, Schienenpersonenverkehrsdienste des Stadtverkehrs und Vorortverkehrs von bestimmten Vorschriften über Fahrgastrechte auszunehmen.

Änderungsantrag    6

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 8

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8)  Die Ausnahmen sollten sich jedoch nicht auf die Bestimmungen dieser Verordnung erstrecken, die Personen mit Behinderungen oder Personen mit eingeschränkter Mobilität die Nutzung von Eisenbahnverkehrsdiensten erleichtern. Ferner sollten keine Ausnahmen gelten für das Recht derjenigen, die Bahnfahrkarten kaufen wollen, dies ohne unangemessene Schwierigkeiten zu tun, die Bestimmungen über die Haftung der Eisenbahnunternehmen in Bezug auf Reisende und ihr Gepäck, das Erfordernis, dass die Eisenbahnunternehmen ausreichend versichert sein müssen, und das Erfordernis, dass die Unternehmen geeignete Maßnahmen treffen, um die persönliche Sicherheit der Reisenden in Bahnhöfen und Zügen zu gewährleisten und Risiken zu steuern.

entfällt

Änderungsantrag    7

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 9

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(9)  Zu den Rechten der Nutzer von Eisenbahnverkehrsdiensten gehört das Erhalten von Informationen über den Verkehrsdienst sowohl vor als auch während der Fahrt. Wann immer möglich, sollten Eisenbahnunternehmen und Fahrkartenverkäufer diese Informationen im Voraus und so schnell wie möglich bereitstellen. Die Informationen sollten in für Personen mit Behinderungen und Personen mit eingeschränkter Mobilität barrierefrei zugänglichen Formaten bereitgestellt werden.

(9)  Zu den Rechten der Nutzer von Eisenbahnverkehrsdiensten gehört das Erhalten von Informationen über diese Verkehrsdienste und damit verbundene Angelegenheiten sowohl vor als auch während und nach der Fahrt. Eisenbahnunternehmen und Fahrkartenverkäufer sollten diese Informationen so schnell wie möglich im Voraus, spätestens jedoch zum Zeitpunkt des Fahrtantritts bereitstellen. Die Informationen sollten in für Personen mit Behinderungen und Personen mit eingeschränkter Mobilität barrierefrei zugänglichen Formaten bereitgestellt werden und öffentlich zugänglich sein. Die Eisenbahnunternehmen sollten diese Informationen Fahrkartenverkäufern und anderen Eisenbahnunternehmen, die ihre Dienstleistungen verkaufen, zur Verfügung stellen.

Änderungsantrag    8

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 9 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(9a)  Durch den Zugang zu allen operativen Daten und Tarifen in Echtzeit zu diskriminierungsfreien und vertretbaren Bedingungen werden Eisenbahnfahrten besser für Neukunden zugänglich, und es wird ihnen eine größere Auswahl an Reisemöglichkeiten und Tarifen geboten. Die Eisenbahnunternehmen sollten den Fahrkartenverkäufern ihre operativen Daten und Angaben zu Tarifen zur Verfügung stellen, um Eisenbahnfahrten zu erleichtern. Es sollte darauf hingewirkt werden, dass die Fahrgäste Durchgangsfahrkarten und optimale einfache Zugfahrten buchen können.

Änderungsantrag    9

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 9 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(9b)  Eine Intensivierung des multimodalen Personenverkehrs wird dazu beitragen, die Klimaschutzziele der EU zu erreichen. Darum sollten Eisenbahnunternehmen auch Kombinationen mit anderen Verkehrsträgern bewerben, sodass Fahrgäste im Eisenbahnverkehr sich vor der Buchung der Reise dieser Möglichkeiten bewusst sind.

Änderungsantrag    10

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 9 c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(9c)  Gut ausgebaute multimodale Personenverkehrssysteme werden zur Erreichung der Klimaziele beitragen. Darum sollten Eisenbahnunternehmen auch für Kombinationen mit anderen Verkehrsträgern werben, damit sich die Nutzer des Eisenbahnverkehrs dieser Möglichkeit vor der Buchung ihrer Reise bewusst sind.

Änderungsantrag    11

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 12

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(12)  Im Zusammenhang mit dem Verkauf von Fahrkarten für die Personenbeförderung sollten die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um jegliche Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit oder des Wohn-/Aufenthaltsorts zu verbieten, unabhängig davon, ob sich der betreffende Fahrgast dauerhaft oder vorübergehend in einem anderen Mitgliedstaat aufhält. Diese Maßnahmen sollten auch alle verdeckten Formen der Diskriminierung nach anderen Kriterien wie Aufenthaltsort, physischem oder digitalem Standort erfassen, die die gleiche Wirkung haben. Angesichts der Entwicklung von Online-Plattformen, die Fahrkarten zur Personenbeförderung verkaufen, sollten die Mitgliedstaaten besonders darauf achten, dass es im Prozess des Zugriffs auf Online-Schnittstellen oder des Fahrkartenkaufs zu keiner Diskriminierung kommt. Beförderungsregelungen, die Sozialtarife vorsehen, sollten jedoch nicht automatisch ausgeschlossen werden, sofern sie verhältnismäßig sind und unabhängig von der Staatsangehörigkeit der betroffenen Personen gelten.

(12)  Im Zusammenhang mit dem Verkauf von Fahrkarten für die Personenbeförderung sollten die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um jegliche Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit oder des Wohn-/Aufenthaltsorts zu verbieten, unabhängig davon, ob sich der betreffende Fahrgast dauerhaft oder vorübergehend in einem anderen Mitgliedstaat aufhält. Diese Maßnahmen sollten auch alle verdeckten Formen der Diskriminierung nach anderen Kriterien wie Aufenthaltsort, physischem oder digitalem Standort erfassen, die die gleiche Wirkung haben. Angesichts der Entwicklung von Online-Plattformen, die Fahrkarten zur Personenbeförderung verkaufen, sollten die Mitgliedstaaten besonders darauf achten, dass es im Prozess des Zugriffs auf Online-Schnittstellen oder des Fahrkartenkaufs zu keiner Diskriminierung kommt. Beförderungsregelungen, die Sozialtarife vorsehen, sollten jedoch nicht ausgeschlossen werden, sofern sie unabhängig von der Staatsangehörigkeit der betroffenen Personen gelten.

Änderungsantrag    12

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 13

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(13)  Die steigende Beliebtheit des Radfahrens in der gesamten Union wirkt sich auch auf die Mobilität und den Fremdenverkehr aus. Dank einer zunehmenden Nutzung sowohl der Eisenbahn als auch des Fahrrads bei der Verkehrsmittelwahl werden die Umweltauswirkungen des Verkehrs verringert. Deshalb sollten die Eisenbahnunternehmen die Kombination von Fahrrad- und Eisenbahnfahrten soweit möglich erleichtern, indem sie insbesondere die Beförderung von Fahrrädern in Zügen ermöglichen.

(13)  Die steigende Beliebtheit des Radfahrens in der gesamten Union wirkt sich auch auf die Mobilität und den Fremdenverkehr aus. Dank einer zunehmenden Nutzung sowohl der Eisenbahn als auch des Fahrrads bei der Verkehrsmittelwahl werden die Umweltauswirkungen des Verkehrs verringert. Deshalb sollten die Eisenbahnunternehmen die Kombination von Fahrrad- und Eisenbahnfahrten soweit möglich erleichtern, indem sie insbesondere Fahrradständer in ausreichender Zahl für die Beförderung von montierten Fahrrädern in dafür vorgesehenen Bereichen in allen Arten von Reisezügen, einschließlich Hochgeschwindigkeitszügen, Fernzügen, grenzüberschreitenden und lokalen Zügen, bereitstellen. Die Fahrgäste sollten über den Bereich für Fahrräder informiert werden. Diese Anforderungen sollten ab dem [zwei Jahre nach dem Inkrafttreten der Verordnung] für alle Eisenbahnunternehmen gelten.

Änderungsantrag    13

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 14

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(14)  Die Eisenbahnunternehmen sollten den Fahrgästen im Eisenbahnverkehr das Umsteigen zwischen Betreibern dadurch erleichtern, dass – wann immer möglich – Durchgangsfahrkarten angeboten werden.

(14)  Die Eisenbahnunternehmen sollten den Fahrgästen im Eisenbahnverkehr das Umsteigen zwischen Betreibern dadurch erleichtern, dass Durchgangsfahrkarten angeboten werden.

Änderungsantrag    14

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 15

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(15)  Im Lichte des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen und um Personen mit Behinderungen und Personen mit eingeschränkter Mobilität Reisemöglichkeiten im Eisenbahnverkehr zu eröffnen, die denen anderer Bürger vergleichbar sind, sollten Regeln für die Nichtdiskriminierung dieser Personen und die ihnen zu leistende Hilfe während der Fahrt festgelegt werden. Personen mit Behinderungen und Personen mit eingeschränkter Mobilität haben unabhängig davon, ob die Ursache dafür eine Behinderung, das Alter oder andere Faktoren sind, das gleiche Recht auf Freizügigkeit und Nichtdiskriminierung wie alle anderen Bürger. Unter anderem sollte besonders darauf geachtet werden, dass Personen mit Behinderungen und Personen mit eingeschränkter Mobilität Informationen über die Zugänglichkeit von Eisenbahnverkehrsdiensten, über die Bedingungen für den Zugang zu den Fahrzeugen und über deren Ausstattung erhalten. Damit auch Fahrgäste mit eingeschränkter Sinneswahrnehmung bestmöglich über Verspätungen unterrichtet werden, sollten gegebenenfalls akustische und optische Systeme genutzt werden. Personen mit Behinderungen und Personen mit eingeschränkter Mobilität sollten die Möglichkeit haben, Fahrkarten im Zug ohne Aufpreis zu kaufen. Das Personal sollte angemessen geschult werden, um – insbesondere bei der Hilfeleistung – auf die Bedürfnisse von Personen mit Behinderungen und Personen mit eingeschränkter Mobilität einzugehen. Um gleiche Reisebedingungen sicherzustellen, sollte die Hilfeleistung für diese Personen an Bahnhöfen und in Zügen zu allen Zeiten erbracht werden, in denen Züge verkehren, und nicht nur zu bestimmten Tageszeiten.

(15)  Im Lichte des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen und um Personen mit Behinderungen und Personen mit eingeschränkter Mobilität Reisemöglichkeiten im Eisenbahnverkehr zu eröffnen, die denen anderer Bürger vergleichbar sind, sollten Regeln für die Nichtdiskriminierung dieser Personen und die ihnen zu leistende Hilfe während der Fahrt festgelegt werden. Personen mit Behinderungen und Personen mit eingeschränkter Mobilität haben unabhängig davon, ob die Ursache dafür eine Behinderung, das Alter oder andere Faktoren sind, das gleiche Recht auf Freizügigkeit und Nichtdiskriminierung wie alle anderen Bürger. Unter anderem sollte besonders darauf geachtet werden, dass Personen mit Behinderungen und Personen mit eingeschränkter Mobilität barrierefreizugängliche Informationen über die Zugänglichkeit von Eisenbahnverkehrsdiensten, über die Bedingungen für den Zugang zu den Fahrzeugen und über deren Ausstattung erhalten. Damit auch Fahrgäste mit eingeschränkter Sinneswahrnehmung bestmöglich über Verspätungen unterrichtet werden, sollten geeignete und für sie wahrnehmbare akustische und optische Systeme genutzt werden. Das Personal sollte angemessen geschult werden, um – insbesondere bei der Hilfeleistung – auf die Bedürfnisse von Personen mit Behinderungen und Personen mit eingeschränkter Mobilität einzugehen. Um gleiche Reisebedingungen sicherzustellen, sollten diese Personen kostenlose Hilfeleistung beim Ein- und Aussteigen erhalten.

Änderungsantrag    15

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 15 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(15a)  Wenn am Bahnhof keine barrierefrei zugänglichen Fahrkartenautomaten vorhanden sind, sollten Personen mit Behinderungen und Personen mit eingeschränkter Mobilität Fahrkarten im Zug kaufen können.

Änderungsantrag    16

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 16

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(16)  Eisenbahnunternehmen und Bahnhofsbetreiber sollten durch die Beachtung der TSI für Personen mit eingeschränkter Mobilität die Bedürfnisse von Personen mit Behinderungen und von Personen mit eingeschränkter Mobilität berücksichtigen. Außerdem sollte entsprechend den für das öffentliche Auftragswesen geltenden Rechtsvorschriften der Union , insbesondere der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates26, die Zugänglichkeit zu allen baulichen Strukturen und zu allen Fahrzeugen durch die schrittweise Beseitigung physischer Hindernisse und funktioneller Behinderungen anlässlich der Anschaffung neuen Materials sowie der Durchführung von Bau- oder umfangreichen Renovierungsarbeiten gewährleistet werden .

(16)  Eisenbahnunternehmen und Bahnhofsbetreiber sollten durch Einhaltung der Verordnung (EU) Nr. 1300/2014 der Kommission (TSI)25a und der Richtlinie XXX als Ergänzung zu den TSI die Bedürfnisse von Personen mit Behinderungen und von Personen mit eingeschränkter Mobilität berücksichtigen. Außerdem sollte entsprechend den für das öffentliche Auftragswesen geltenden Rechtsvorschriften der Union , insbesondere der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates26, die Zugänglichkeit zu allen baulichen Strukturen und zu allen Fahrzeugen durch die schrittweise Beseitigung physischer Hindernisse und funktioneller Behinderungen anlässlich der Anschaffung neuen Materials sowie der Durchführung von Bau- oder umfangreichen Renovierungsarbeiten gewährleistet werden .

__________________

__________________

 

25a Verordnung (EU) Nr. 1300/2014 der Kommission vom 18. November 2014 über die technischen Spezifikationen für die Interoperabilität bezüglich der Zugänglichkeit des Eisenbahnsystems der Union für Menschen mit Behinderungen und Menschen mit eingeschränkter Mobilität (ABl. L 356 vom 12.12.2014, S. 110).

26 Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 65).

26 Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 65).

Änderungsantrag    17

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 17

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(17)  Es ist wünschenswert, dass durch diese Verordnung ein System für die Entschädigung von Fahrgästen bei Verspätungen geschaffen wird, das mit der Haftung des Eisenbahnunternehmens verknüpft ist und auf der gleichen Grundlage beruht wie das internationale System, das im Rahmen des COTIF, insbesondere in den einheitlichen Rechtsvorschriften der CIV betreffend die Fahrgastrechte, besteht. Bei Verspätungen von Personenverkehrsdiensten sollten die Eisenbahnunternehmen den Fahrgästen eine Entschädigung in Höhe eines prozentualen Anteils des Fahrpreises leisten.

(17)  Es ist wünschenswert, dass durch diese Verordnung ein System für die Entschädigung von Fahrgästen bei Verspätungen geschaffen wird, das mit der Haftung des Eisenbahnunternehmens verknüpft ist und auf der gleichen Grundlage beruht wie das internationale System, das im Rahmen des COTIF, insbesondere in den einheitlichen Rechtsvorschriften der CIV betreffend die Fahrgastrechte, besteht. Gekaufte Fahrkarten sollten vollständig rückzahlbar sein. Bei Verspätungen von Personenverkehrsdiensten sollten die Eisenbahnunternehmen den Fahrgästen eine Entschädigung in Höhe eines prozentualen Anteils von bis zu 100 % des Fahrpreises leisten.

Änderungsantrag    18

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 18

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(18)  Eisenbahnunternehmen sollten die Pflicht haben, hinsichtlich ihrer Haftung gegenüber Fahrgästen im Eisenbahnverkehr bei Unfällen versichert zu sein oder gleichwertige Vorkehrungen zu treffen. Wenn Mitgliedstaaten einen Höchstbetrag für den Schadensersatz im Falle der Tötung oder Verletzung von Fahrgästen festsetzen, sollte dieser Betrag zumindest dem in den einheitlichen Rechtsvorschriften der CIV vorgesehenen Betrag entsprechen.

(18)  Eisenbahnunternehmen sollten die Pflicht haben, hinsichtlich ihrer Haftung gegenüber Fahrgästen im Eisenbahnverkehr bei Unfällen versichert zu sein oder gleichwertige Vorkehrungen zu treffen. Wenn Mitgliedstaaten einen Höchstbetrag für den Schadensersatz im Falle der Tötung oder Verletzung von Fahrgästen festsetzen, sollte dieser Betrag zumindest dem in den einheitlichen Rechtsvorschriften der CIV vorgesehenen Betrag entsprechen. Die Mitgliedstaaten sollten jederzeit die Möglichkeit haben, den Betrag des im Falle der Tötung oder Verletzung von Fahrgästen auszuzahlenden Schadensersatzes zu erhöhen.

Änderungsantrag    19

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 20

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(20)  Bei Verspätungen sollte den Fahrgästen die Fortsetzung der Fahrt ermöglicht oder es sollten ihnen Weiterreisemöglichkeiten mit geänderter Streckenführung unter vergleichbaren Beförderungsbedingungen angeboten werden. Dabei sollten die Bedürfnisse von Personen mit Behinderungen und Personen mit eingeschränkter Mobilität berücksichtigt werden.

(20)  Bei Verspätungen sollte den Fahrgästen die Fortsetzung der Fahrt ermöglicht oder es sollten ihnen Weiterreisemöglichkeiten mit geänderter Streckenführung unter vergleichbaren Beförderungsbedingungen angeboten werden. Dabei sollten die Bedürfnisse von Personen mit Behinderungen und Personen mit eingeschränkter Mobilität nach angemessenen Informationen besonders berücksichtigt werden.

Änderungsantrag    20

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 21

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(21)  Ein Eisenbahnunternehmen sollte jedoch nicht zur Zahlung einer Entschädigung verpflichtet sein, wenn es nachweisen kann, dass die Verspätung von schlechten Witterungsbedingungen oder großen Naturkatastrophen verursacht wurde, die den sicheren Betrieb des Verkehrsdienstes gefährdeten. Ein solches Ereignis sollte den Charakter einer außergewöhnlichen Naturkatastrophe haben, die sich von normalen jahreszeitlich bedingten Witterungsbedingungen wie Herbststürmen oder regelmäßig auftretenden städtischen Überflutungen aufgrund der Gezeiten oder der Schneeschmelze unterscheiden. Die Eisenbahnunternehmen sollten nachweisen müssen, dass sie die Verspätung weder vorhersehen und verhindern konnten, selbst wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären.

entfällt

Änderungsantrag    21

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 22

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(22)  In Zusammenarbeit mit den Infrastrukturbetreibern und Eisenbahnunternehmen sollten die Bahnhofsbetreiber Notfallpläne aufstellen, um die Folgen größerer Störungen dadurch so gering wie möglich zu halten, dass sie festsitzende Fahrgäste angemessen informieren und betreuen.

(22)  In Zusammenarbeit mit den Infrastrukturbetreibern und Eisenbahnunternehmen sollten die Bahnhofsbetreiber Notfallpläne aufstellen und öffentlich zugänglich machen, um die Folgen größerer Störungen dadurch so gering wie möglich zu halten, dass sie festsitzende Fahrgäste angemessen informieren und betreuen.

Änderungsantrag    22

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 23

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(23)  Diese Verordnung sollte die Rechte der Eisenbahnunternehmen, nach geltendem nationalem Recht Entschädigungsansprüche gegen andere Personen – auch Dritte – geltend zu machen, nicht einschränken.

(23)  Diese Verordnung sollte die Rechte der Eisenbahnunternehmen, Fahrkartenverkäufer, Bahnhofsbetreiber und Infrastrukturbetreiber, zur Erfüllung ihrer aus der vorliegenden Verordnung erwachsenden Pflichten gegenüber den Fahrgästen gegebenenfalls Entschädigungsansprüche gegen andere Personen – auch Dritte – geltend zu machen, nicht einschränken.

Änderungsantrag    23

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 27

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(27)  Die Fahrgäste im Eisenbahnverkehr sollten die Möglichkeit haben, hinsichtlich der durch diese Verordnung begründeten Rechte und Pflichten bei jedem beteiligten Eisenbahnunternehmen eine Beschwerde einzureichen, auf die ihnen innerhalb einer angemessenen Frist eine Antwort erteilt werden muss.

(27)  Die Fahrgäste im Eisenbahnverkehr sollten die Möglichkeit haben, hinsichtlich der durch diese Verordnung begründeten Rechte und Pflichten bei jedem beteiligten Eisenbahnunternehmen, Fahrkartenverkäufer, Bahnhofsbetreiber und Infrastrukturbetreiber eine Beschwerde einzureichen, auf die ihnen innerhalb einer angemessenen Frist eine Antwort erteilt werden muss.

Änderungsantrag    24

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 28

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(28)  Die Eisenbahnunternehmen und Bahnhofsbetreiber sollten Qualitätsnormenstandards für Schienenpersonenverkehrsdienste festlegen, veröffentlichen, anwenden und überwachen.

(28)  Die Eisenbahnunternehmen und Bahnhofsbetreiber sollten Qualitätsnormenstandards für Schienenpersonenverkehrsdienste – auch für Personen mit Behinderungen und Personen mit eingeschränkter Mobilität – festlegen, veröffentlichen, anwenden und überwachen.

Änderungsantrag    25

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 29

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(29)  Zur Wahrung eines hohen Verbraucherschutzniveaus im Eisenbahnverkehr sollten die Mitgliedstaaten verpflichtet sein, nationale Durchsetzungsstellen zu benennen, die die Durchführung dieser Verordnung genau überwachen und für ihre Durchsetzung auf nationaler Ebene sorgen. Diese Stellen sollten in der Lage sein, vielfältige Durchsetzungsmaßnahmen zu ergreifen. Die Fahrgäste sollten sich bei diesen Stellen über mutmaßliche Verstöße gegen diese Verordnung beschweren können. Um eine zufriedenstellende Bearbeitung solcher Beschwerden zu gewährleisten, sollten diese Stellen auch untereinander zusammenarbeiten.

(29)  Zur Wahrung eines hohen Verbraucherschutzniveaus im Eisenbahnverkehr sollten die Mitgliedstaaten verpflichtet sein, nationale Durchsetzungsstellen zu benennen, die die Durchführung dieser Verordnung genau überwachen und für ihre Durchsetzung auf nationaler Ebene sorgen. Diese Stellen sollten in der Lage sein, vielfältige Durchsetzungsmaßnahmen zu ergreifen und Fahrgästen die Möglichkeit verbindlicher alternativer Streitbeilegungsverfahren gemäß der Richtlinie 2013/11/EU1a zu bieten. Die Fahrgäste sollten sich bei diesen Stellen über mutmaßliche Verstöße gegen diese Verordnung beschweren können und, sofern dies vereinbart wurde, die Online-Streitbeilegung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 524/20131b nutzen können. Außerdem sollte dafür Sorge getragen werden, dass Beschwerden von Organisationen eingereicht werden können, die Fahrgastgruppen vertreten. Um eine zufriedenstellende Bearbeitung solcher Beschwerden zu gewährleisten, sollten diese Stellen auch untereinander zusammenarbeiten, und die vorliegende Verordnung sollte weiterhin im Anhang der Verordnung (EU) 2017/2394 des Europäischen Parlaments und des Rates1c angeführt sein. Die nationalen Durchsetzungsstellen sollten jedes Jahr auf ihren Websites Berichte mit Statistiken veröffentlichen, in denen sie die Anzahl und Art der bei ihnen eingegangenen Beschwerden und das Ergebnis ihrer Durchsetzungsmaßnahmen ausführlich aufführen. Die Berichte sollten ferner auf der Website der Eisenbahnagentur der Europäischen Union zugänglich gemacht werden.

 

__________________

 

1a Richtlinie 2013/11/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (ABl. L 165 vom 18.6.2013, S. 14).

 

1b Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (ABl. L 165 vom 18.6.2013, S. 1).

 

1c Verordnung (EU) 2017/2394 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2017 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 (ABl. L 345 vom 27.12.2017, S. 1).

Änderungsantrag    26

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 31

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(31)  Die Mitgliedstaaten sollten für Verstöße gegen diese Verordnung Sanktionen festlegen und die zu ihrer Anwendung erforderlichen Maßnahmen treffen. Die Sanktionen, zu denen auch die Zahlung einer Entschädigung an die betreffende Person gehören könnte, sollten wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.

(31)  Die Mitgliedstaaten sollten für Verstöße gegen diese Verordnung Sanktionen festlegen und die zu ihrer Anwendung erforderlichen Maßnahmen treffen. Die Sanktionen, zu denen auch die Zahlung einer Entschädigung an die betreffende Person gehören könnte, sollten wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein und sollten unter anderem eine Mindeststrafe oder einen Prozentsatz des Jahresumsatzes des jeweiligen Unternehmens bzw. der jeweiligen Organisation umfassen, je nachdem, was höher ist.

Änderungsantrag    27

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 33 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(33a)  Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung zu sicherzustellen, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse zur Erstellung eines Standardbeschwerdeformulars der Union, mit dem die Fahrgäste im Einklang mit dieser Verordnung eine Entschädigung beantragen können, übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren1a, ausgeübt werden.

 

_________________

 

1a  ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13.

Änderungsantrag    28

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Überschrift

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Gegenstand

Gegenstand und Ziele

Änderungsantrag    29

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Diese Verordnung enthält Vorschriften für den Eisenbahnverkehr, die Folgendes betreffen:

Diese Verordnung enthält Vorschriften für den Eisenbahnverkehr, damit die Fahrgäste wirksam geschützt werden und der Schienenverkehr gefördert wird, die Folgendes betreffen:

Änderungsantrag    30

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a)  die Nichtdiskriminierung zwischen Fahrgästen hinsichtlich der Beförderungsbedingungen;

a)  die Nichtdiskriminierung zwischen Fahrgästen hinsichtlich der Beförderungs- und Fahrkartenbedingungen;

Änderungsantrag    31

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Buchstabe d

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

d)  die Rechte der Fahrgäste bei Ausfall oder Verspätung;

d)  die Rechte und Entschädigungsansprüche der Fahrgäste bei Störungen wie Ausfall oder Verspätung;

Änderungsantrag    32

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Buchstabe e

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

e)  die Mindestinformationen , die den Fahrgästen verfügbar zu machen sind;

e)  die genauen und rechtzeitigen Mindestinformationen in barrierefreiem Format, die die Eisenbahnunternehmen und Fahrkartenverkäufer den Fahrgästen bereitstellen müssen, etwa den Abschluss von Beförderungsverträgen und die Ausstellung von Fahrkarten;

Änderungsantrag    33

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Buchstabe f

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

f)  die Nichtdiskriminierung von und obligatorische Hilfeleistungen für Personen mit Behinderungen und Personen mit eingeschränkter Mobilität;

f)  die Nichtdiskriminierung von und obligatorische Hilfeleistungen für Personen mit Behinderungen und Personen mit eingeschränkter Mobilität durch entsprechend geschultes Personal;

Änderungsantrag    34

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Buchstabe h

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

h)  die Bearbeitung von Beschwerden;

h)  ordentliche Verfahren für die Einreichung und Bearbeitung von Beschwerden;

Änderungsantrag    35

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 2 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a)  die in der Richtlinie 2012/34/EU genannten Schienenpersonenverkehrsdienste des Stadtverkehrs, Vorortverkehrs und Regionalverkehrs mit Ausnahme grenzüberschreitender Dienste innerhalb der Union;

(a)  die in der Richtlinie 2012/34/EU genannten Schienenpersonenverkehrsdienste des Stadtverkehrs und Vorortverkehrs mit Ausnahme grenzüberschreitender Dienste innerhalb der Union;

Änderungsantrag    36

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 2 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)  internationale Schienenpersonenverkehrsdienste, bei denen ein erheblicher Teil, der mindestens einen fahrplanmäßigen Bahnhofshalt umfasst, außerhalb der Union betrieben wird, sofern die Fahrgastrechte auf dem Gebiet des Mitgliedstaats, der die Ausnahme gewährt, nach nationalem Recht angemessen gewährleistet werden.

(b)  internationale Schienenpersonenverkehrsdienste, bei denen ein erheblicher Teil, der mindestens einen fahrplanmäßigen Bahnhofshalt umfasst, außerhalb der Union betrieben wird.

Änderungsantrag    37

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 2 – Buchstabe b a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ba)  inländische Schienenpersonenverkehrsdienste, für die die Mitgliedstaaten eine solche Ausnahme gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 für höchstens zwölf Monate ab dem [Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung einfügen] gewährt haben.

Änderungsantrag    38

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission von den gemäß Absatz 2 Buchstaben a und b gewährten Ausnahmen in Kenntnis und unterrichten sie über die Angemessenheit ihrer nationalen Rechtsvorschriften zu den in Absatz 2 Buchstabe b genannten Zwecken in ihrem Gebiet.

3.  Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission von den gemäß Absatz 2 Buchstaben a, b und ba gewährten Ausnahmen in Kenntnis.

Änderungsantrag    39

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4.  Die Artikel 5, 10, 11 und 25 und Kapitel V gelten für alle in Absatz 1 genannten Schienenpersonenverkehrsdienste, einschließlich der nach Absatz 2 Buchstaben a und b ausgenommenen Dienste.

4.  Die Artikel 5, 6, 11, 12 und 17 und Kapitel V gelten für alle in Absatz 1 genannten Schienenpersonenverkehrsdienste, einschließlich der nach Absatz 2 Buchstabe a ausgenommenen Dienste.

Änderungsantrag    40

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 4 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

4a.  Diese Verordnung gilt nicht für Dienste, die ausschließlich aus Gründen historischen Interesses betrieben werden.

Änderungsantrag    41

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1a)  „Beförderer“ das vertragliche Eisenbahnunternehmen, mit dem der Fahrgast den Beförderungsvertrag geschlossen hat, oder eine Reihe aufeinanderfolgender Eisenbahnunternehmen, die auf der Grundlage dieses Vertrags haften;

Änderungsantrag    42

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 1 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1b)  „ausführender Beförderer“ ein Eisenbahnunternehmen, das mit dem Fahrgast den Beförderungsvertrag nicht geschlossen hat, dem aber das vertragliche Eisenbahnunternehmen die Durchführung der Beförderung auf der Schiene ganz oder teilweise übertragen hat;

Änderungsantrag    43

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4.  „Reiseveranstalter“ einen Veranstalter oder Vermittler, der kein Eisenbahnunternehmen ist, im Sinne des Artikels 3 Nummern 8 und 9 der Richtlinie (EU) 2015/2302 des Europäischen Parlaments und des Rates30;

4.  „Reiseveranstalter“ einen Veranstalter, der kein Eisenbahnunternehmen ist, im Sinne von Artikel 3 Nummer 8 der Richtlinie (EU) 2015/2302 des Europäischen Parlaments und des Rates30;

__________________

__________________

30 Richtlinie (EU) 2015/2302 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 90/314/EWG des Rates (ABl. L 326 vom 11.12.2015, S. 1).

30 Richtlinie (EU) 2015/2302 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 90/314/EWG des Rates (ABl. L 326 vom 11.12.2015, S. 1).

Änderungsantrag    44

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5.  „Fahrkartenverkäufer“ jeden Vermittler von Eisenbahnverkehrsdiensten, der für ein Eisenbahnunternehmen oder für eigene Rechnung Beförderungsverträge schließt und Fahrkarten verkauft;

5.  „Fahrkartenverkäufer“ jeden Vermittler von Eisenbahnverkehrsdiensten, der für ein oder mehrere Eisenbahnunternehmen oder für eigene Rechnung Beförderungsverträge schließt und Fahrkarten, getrennte Fahrkarten oder Durchgangsfahrkarten verkauft;

Änderungsantrag    45

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 5 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

5a.  „Vertreiber“ einen Vermittler von Schienenverkehrsdiensten, der für ein Eisenbahnunternehmen Fahrkarten verkauft und im Rahmen des Vertrags zwischen dem Fahrgast und dem Eisenbahnunternehmen keine Verpflichtungen hat;

Änderungsantrag    46

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

6.  „Beförderungsvertrag“ einen Vertrag über die entgeltliche oder unentgeltliche Beförderung zwischen einem Eisenbahnunternehmen oder einem Fahrkartenverkäufer und dem Fahrgast über die Durchführung einer oder mehrerer Beförderungsleistungen;

6.  „Beförderungsvertrag“ einen Vertrag über die entgeltliche oder unentgeltliche Beförderung zwischen einem Eisenbahnunternehmen und dem Fahrgast über die Durchführung einer oder mehrerer Beförderungsleistungen;

Änderungsantrag    47

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 6 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

6a.  „Fahrkarte“ einen gültigen Nachweis in beliebiger Form (Papier, elektronische Fahrkarte, Smartcard, Sichtkarte), der den Fahrgast zur Beförderung im Schienenverkehr berechtigt;

Änderungsantrag    48

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 6 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

6b.  „kombinierte Fahrt“ eine oder mehrere Fahrkarten, die mehrere Beförderungsverträge für aufeinanderfolgende durch ein oder mehrere Eisenbahnunternehmen erbrachte Schienenverkehrsdienste belegen;

Änderungsantrag    49

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 8

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

8.  „Durchgangsfahrkarte“ eine oder mehrere Fahrkarten, die einen einzigen Beförderungsvertrag für aufeinanderfolgende durch ein oder mehrere Eisenbahnunternehmen erbrachte Eisenbahnverkehrsdienste belegen;

8.  „Durchgangsfahrkarte“ eine Fahrkarte oder mehrere getrennte Fahrkarten, die einen Beförderungsvertrag oder mehrere Beförderungsverträge für aufeinanderfolgende durch ein oder mehrere Eisenbahnunternehmen erbrachte Eisenbahnverkehrsdienste belegen und bei demselben Fahrkartenverkäufer, Reiseveranstalter oder Eisenbahnunternehmen für eine vollständige Fahrt gekauft wurden;

Änderungsantrag  50

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 10

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

10.  „Fahrt“ die Beförderung eines Fahrgasts zwischen einem Abfahrtsbahnhof und einem Ankunftsbahnhof im Rahmen eines einzigen Beförderungsvertrags;

10.  „Fahrt“ die Beförderung eines Fahrgasts zwischen einem Abfahrtsbahnhof und einem Ankunftsbahnhof;

Änderungsantrag    51

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 13 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

13a.  „Ankunft“ den Zeitpunkt, zu dem am Bahnsteig des Bestimmungsorts die Türen des Zuges geöffnet werden und das Aussteigen gestattet wird;

Änderungsantrag    52

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 15

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

15.  „verpasster Anschluss“ die Situation, in der ein Fahrgast während einer Fahrt einen oder mehrere Dienste infolge der Verspätung oder des Ausfalls eines oder mehrerer vorheriger Dienste verpasst;

15.  „verpasster Anschluss“ die Situation, in der ein Fahrgast im Rahmen eines einzigen Beförderungsvertrags während einer Fahrt einen oder mehrere Dienste infolge der Verspätung oder des Ausfalls eines oder mehrerer vorheriger Dienste verpasst;

Änderungsantrag    53

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 16

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

16.  „Person mit Behinderungen“ und „Person mit eingeschränkter Mobilität“ jede Person mit einer dauerhaften oder vorübergehenden körperlichen, geistigen intellektuellen, Behinderung oder sensorischen Beeinträchtigung, die in Wechselwirkung mit verschiedenen Barrieren der vollen, tatsächlichen und gleichberechtigten Benutzung von Beförderungsmitteln durch diese Person entgegenstehen kann, oder eine Person, die bei der Benutzung von Beförderungsmitteln aufgrund des Alters nur eingeschränkt mobil ist ;

16.  „Person mit Behinderungen“ und „Person mit eingeschränkter Mobilität“ jede Person mit einer dauerhaften oder vorübergehenden körperlichen, geistigen oder intellektuellen Behinderung oder sensorischen Beeinträchtigung, die in Wechselwirkung mit verschiedenen Barrieren der vollen, tatsächlichen und gleichberechtigten Benutzung von Beförderungsmitteln durch diese Person entgegenstehen kann, oder eine Person, die bei der Benutzung von Beförderungsmitteln nur eingeschränkt mobil ist;

Änderungsantrag    54

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 19 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

19a.  „außergewöhnliche Umstände“ Umstände, die sich der Kontrolle des Eisenbahnunternehmens bei der normalen Ausübung seiner Tätigkeit entziehen und nicht in den Rahmen der Verpflichtungen im Sinne der einzuhaltenden anwendbaren Sicherheitsregeln fallen.

Änderungsantrag    55

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Unbeschadet etwaiger Sozialtarife bieten Eisenbahnunternehmen und Fahrkartenverkäufer der allgemeinen Öffentlichkeit Vertragsbedingungen und Tarife ohne jegliche direkte oder indirekte Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit oder des Aufenthaltsorts des Kunden oder des Niederlassungsorts des Eisenbahnunternehmens oder Fahrkartenverkäufers innerhalb der Union an.

Unbeschadet etwaiger Sozialtarife bieten Eisenbahnunternehmen, Reiseveranstalter und Fahrkartenverkäufer der allgemeinen Öffentlichkeit Bedingungen für Beförderungsverträge und für Fahrkarten sowie

Tarife an, verkaufen Fahrkarten und Durchgangsfahrkarten und nehmen Buchungen von Fahrgästen gemäß Artikel 10 dieser Verordnung an, ohne die Fahrgäste aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit oder ihres Aufenthaltsorts oder des Niederlassungsorts des Eisenbahnunternehmens, Reiseveranstalters oder Fahrkartenverkäufers innerhalb der Union oder der Mittel, mit denen die Fahrgäste ihre Fahrkarten gekauft haben, zu diskriminieren.

Änderungsantrag    56

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Fahrgäste haben Anspruch auf Mitnahme von Fahrrädern im Zug, gegebenenfalls gegen ein zumutbares Entgelt. Sie müssen ihre Fahrräder während der Fahrt ständig beaufsichtigen und sicherstellen, dass anderen Fahrgäste dadurch keine Unannehmlichkeiten oder Schäden entstehen und dass Mobilitätshilfen, Gepäck oder der Bahnbetrieb nicht beeinträchtigt werden. Die Beförderung von Fahrrädern kann aus Sicherheitsgründen oder aus betrieblichen Gründen abgelehnt oder eingeschränkt werden, sofern die Eisenbahnunternehmen, Fahrkartenverkäufer und Reiseveranstalter sowie – soweit zutreffend – die Bahnhofsbetreiber die Fahrgäste über die Bedingungen für eine solche Ablehnung oder Einschränkung im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 454/2011 informieren.

Fahrgäste haben Anspruch auf Mitnahme von Fahrrädern im Zug, auch in Hochgeschwindigkeitszügen, Langstreckenzügen, grenzüberschreitenden Zügen und lokalen Zügen. Alle neuen oder modernisierten Reisezüge müssen spätestens zwei Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung über einen gut gekennzeichneten Bereich verfügen, der für die Beförderung von wenigstens acht montierten Fahrrädern vorgesehen ist. Die Eisenbahnunternehmen, Fahrkartenverkäufer und Reiseveranstalter sowie – soweit zutreffend – die Bahnhofsbetreiber müssen die Fahrgäste spätestens beim Fahrkartenkauf über die Bedingungen für die Beförderung von Fahrrädern bei allen Diensten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 454/2011 informieren.

Änderungsantrag    57

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Die Verpflichtungen gegenüber Fahrgästen gemäß dieser Verordnung dürfen – insbesondere durch abweichende oder einschränkende Bestimmungen im Beförderungsvertrag – nicht eingeschränkt oder ausgeschlossen werden.

1.  Die Verpflichtungen gegenüber Fahrgästen gemäß dieser Verordnung dürfen – insbesondere durch abweichende oder einschränkende Bestimmungen im Beförderungsvertrag – nicht eingeschränkt oder ausgeschlossen werden. Vertragliche Verpflichtungen, die vorgeblich unmittelbar oder mittelbar die sich aus dieser Verordnung ergebenden Rechte aufheben, beschneiden oder davon abweichen, sind für die Fahrgäste nicht verbindlich.

Änderungsantrag    58

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Die Eisenbahnunternehmen können Vertragsbedingungen anbieten, die für den Fahrgast günstiger sind als die in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen.

2.  Die Eisenbahnunternehmen, Reiseveranstalter und Fahrkartenverkäufer können Vertragsbedingungen anbieten, die für den Fahrgast günstiger sind als die in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen.

Änderungsantrag    59

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Eisenbahnunternehmen oder gegebenenfalls die für einen gemeinwirtschaftlichen Vertrag zuständigen Behörden veröffentlichen Beschlüsse über die vorübergehende oder dauerhafte Einstellung von Schienenverkehrsdiensten auf angemessenem Wege – auch in barrierefreien Formaten für Personen mit Behinderungen entsprechend den Barrierefreiheitsanforderungen der Richtlinie XXX31 – vor deren Umsetzung.

Eisenbahnunternehmen oder gegebenenfalls die für einen gemeinwirtschaftlichen Vertrag zuständigen Behörden veröffentlichen Vorschläge für die vorübergehende oder dauerhafte Einstellung oder erhebliche Reduzierung von Schienenverkehrsdiensten unverzüglich auf angemessenem Wege – auch in barrierefreien Formaten für Personen mit Behinderungen entsprechend den Barrierefreiheitsanforderungen der Richtlinie XXX31 und der Verordnung (EU) Nr. 1300/2014 und rechtzeitig vor deren Umsetzung und sorgen dafür, dass diese Vorschläge vor der Umsetzung Gegenstand einer sinnvollen und ordnungsgemäßen Konsultation mit den Interessenträgern werden.

__________________

__________________

31 Richtlinie XXX zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen (Europäischer Rechtsakt zur Barrierefreiheit) (ABl. L X vom X.X.XXXX, S. X).

31 Richtlinie XXX zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen (Europäischer Rechtsakt zur Barrierefreiheit) (ABl. L X vom X.X.XXXX, S. X).

Änderungsantrag    60

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.   Die Eisenbahnunternehmen und die Fahrkartenverkäufer, die für ein oder mehrere Eisenbahnunternehmen Beförderungsverträge anbieten, erteilen dem Fahrgast auf Anfrage mindestens die in Anhang II Teil I genannten Informationen zu den Fahrten, für die das betreffende Eisenbahnunternehmen einen Beförderungsvertrag anbietet. Fahrkartenverkäufer, die für eigene Rechnung Beförderungsverträge anbieten, und Reiseveranstalter erteilen diese Informationen, soweit sie verfügbar sind.

1.  Die Eisenbahnunternehmen, die Reiseveranstalter und die Fahrkartenverkäufer, die für eigene Rechnung oder für ein oder mehrere Eisenbahnunternehmen Beförderungsverträge anbieten, erteilen dem Fahrgast auf Anfrage mindestens die in Anhang II Teil I genannten Informationen zu den Fahrten, für die das betreffende Eisenbahnunternehmen Beförderungsverträge anbietet. Fahrkartenverkäufer, die für eigene Rechnung Beförderungsverträge anbieten, und Reiseveranstalter erteilen diese Informationen. Um die Einhaltung dieser Verordnung sicherzustellen, übermitteln die Eisenbahnunternehmen diese Informationen den Fahrkartenverkäufern und anderen Eisenbahnunternehmen, die ihre Dienste verkaufen.

Änderungsantrag    61

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.   Die Eisenbahnunternehmen und, soweit möglich, die Fahrkartenverkäufer erteilen dem Fahrgast während der Fahrt sowie auf Umsteigebahnhöfen mindestens die in Anhang II Teil II genannten Informationen.

2.  Die Eisenbahnunternehmen und gegebenenfalls die Fahrkartenverkäufer erteilen dem Fahrgast während der Fahrt sowie auf Umsteigebahnhöfen mindestens die in Anhang II Teil II genannten Informationen. Um die Einhaltung dieser Verordnung sicherzustellen, übermitteln die Eisenbahnunternehmen diese Informationen den Fahrkartenverkäufern und anderen Eisenbahnunternehmen, die ihre Dienste verkaufen.

Änderungsantrag    62

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Die Informationen nach den Absätzen 1 und 2 sind in der am besten geeigneten Form auch unter Einsatz moderner Kommunikationstechnik zu erteilen. Dabei wird besonders darauf geachtet , dass diese Information für Personen mit Behinderungen entsprechend den Barrierefreiheitsanforderungen der Richtlinie XXX und der Verordnung (EU) Nr. 454/2011 zugänglich sind .

3.  Die Informationen nach den Absätzen 1 und 2 sind den Fahrgästen und Online-Fahrkartenverkäufern von den Eisenbahnunternehmen, Reiseveranstaltern und Fahrkartenverkäufern unter Einsatz leicht zugänglicher, gängiger und moderner Kommunikationstechnik – und, in Bezug auf Absatz 2, Echtzeit-Kommunikationstechnik – sowie, soweit möglich, schriftlich zu erteilen, damit den Fahrgästen alle nach Anhang II dieser Verordnung erforderlichen Informationen bereitgestellt werden. Dabei wird besonders darauf geachtet, dass diese Information für Personen mit Behinderungen entsprechend den Barrierefreiheitsanforderungen der Richtlinie XXX, der Verordnung (EU) Nr. 454/2011 und der Verordnung (EU) Nr. 1300/2014 der Kommission zugänglich sind. Es ist klar darauf hinzuweisen, dass für Personen mit eingeschränkter Mobilität barrierefrei zugängliche Formate zur Verfügung stehen.

Änderungsantrag    63

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4.  Die Bahnhofsbetreiber und Infrastrukturbetreiber stellen den Eisenbahnunternehmen und Fahrkartenverkäufern in diskriminierungsfreier Weise Echtzeitdaten über Züge – einschließlich der Daten über die von anderen Eisenbahnunternehmen betriebenen Züge – zur Verfügung.

4.  Die Eisenbahnunternehmen, Bahnhofsbetreiber und Infrastrukturbetreiber stellen den Eisenbahnunternehmen und Fahrkartenverkäufern Echtzeitdaten über Züge – einschließlich der Daten über die von anderen Eisenbahnunternehmen betriebenen Züge – zur öffentlichen Verfügung, damit keine Fahrgäste diskriminiert werden.

Änderungsantrag    64

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 4 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

4a.  Die Eisenbahnunternehmen stellen in Zusammenarbeit mit den Bahnhofsbetreibern und Infrastrukturbetreibern in den Fahrplänen Informationen über barrierefrei zugängliche Zugverbindungen und Bahnhöfe zur Verfügung.

Änderungsantrag    65

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Die Eisenbahnunternehmen und die Fahrkartenverkäufer bieten Fahrkarten, und, soweit verfügbar, Durchgangsfahrkarten und Buchungen an. Sie bemühen sich nach besten Kräften, Durchgangsfahrkarten auch für grenzüberschreitende Fahrten und für von mehr als einem Eisenbahnunternehmen durchgeführte Fahrten anzubieten.

(1)  Die Eisenbahnunternehmen und die Fahrkartenverkäufer bieten Fahrkarten, Durchgangsfahrkarten und Buchungen an, auch für grenzüberschreitende Fahrten, Fahrten mit Nachtzügen und für von mehr als einem Eisenbahnunternehmen durchgeführte Fahrten.

Änderungsantrag    66

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 2 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, dass die Eisenbahnunternehmen für im Rahmen gemeinwirtschaftlicher Verträge geleistete Verkehrsdienste über mehr als einen Vertriebsweg Fahrkarten anbieten.

Die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 zuständigen Behörden können vorschreiben, dass die Eisenbahnunternehmen für im Rahmen gemeinwirtschaftlicher Verträge geleistete Verkehrsdienste über mehr als einen Vertriebsweg Fahrkarten anbieten.

Änderungsantrag    67

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Die Eisenbahnunternehmen bieten die Möglichkeit an, Fahrkarten für den jeweiligen Verkehrsdienst im Zug zu erhalten, sofern dies nicht aus Gründen der Sicherheit, der Betrugsbekämpfung, der Reservierungspflicht oder aus vertretbaren kommerziellen Gründen eingeschränkt oder abgelehnt wird.

(3)  Die Eisenbahnunternehmen bieten die Möglichkeit an, Fahrkarten für den jeweiligen Verkehrsdienst im Zug zu erhalten, sofern dies nicht aus eindeutig berechtigten Gründen der Sicherheit, der Betrugsbekämpfung, der Reservierungspflicht oder aus vertretbaren kommerziellen Gründen, einschließlich der begrenzten Verfügbarkeit von Plätzen bzw. Sitzen, eingeschränkt oder abgelehnt wird.

Änderungsantrag    68

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5)  Ist am Abfahrtsbahnhof kein Fahrkartenschalter oder barrierefrei zugänglicher Fahrkartenautomat vorhanden, so wird Personen mit Behinderungen und Personen mit eingeschränkter Mobilität gestattet, Fahrkarten im Zug ohne Aufpreis zu kaufen.

(5)  Ist am Abfahrtsbahnhof kein Fahrkartenschalter oder barrierefrei zugänglicher Fahrkartenautomat und keine sonstige Möglichkeit für den Kauf von Fahrkarten im Voraus vorhanden, so wird den Fahrgästen gestattet, Fahrkarten im Zug ohne Aufpreis zu kaufen.

Änderungsantrag    69

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6)  Erhält ein Fahrgast getrennte Fahrkarten für eine einzige Fahrt, die aneinander anschließende, von einem oder mehreren Eisenbahnunternehmen betriebene Schienenverkehrsdienste umfasst, so hat er für die gesamte Fahrt von der Abfahrt bis zum Zielort die gleichen Ansprüche auf Information, Hilfeleistung, Betreuung und Entschädigung wie bei einer Durchgangsfahrkarte, sofern ihm nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes mitgeteilt wird. In einer solchen Mitteilung muss insbesondere darauf hingewiesen werden, dass der Fahrgast bei einem verpassten Anschluss keinen Anspruch auf Hilfeleistung oder Entschädigung für die gesamte Fahrstrecke hat. Die Beweislast dafür, dass die Information mitgeteilt wurde, trägt das Eisenbahnunternehmen, sein Vertreter, der Reiseveranstalter oder der Fahrkartenverkäufer.

(6)  Erhält ein Fahrgast von einem einzigen Unternehmen für eine einzige geschäftliche Transaktion getrennte Fahrkarten für eine einzige Fahrt, die aneinander anschließende, von einem oder mehreren Eisenbahnunternehmen betriebene Schienenverkehrsdienste umfasst, so hat er für die gesamte Fahrt von der Abfahrt bis zum Zielort die gleichen Ansprüche auf Information, Hilfeleistung, Betreuung und Entschädigung wie bei einer Durchgangsfahrkarte.

Änderungsantrag    70

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 10a

 

Bereitstellung von Reiseinformationen über Programmierschnittstellen

 

(1)   Die Eisenbahnunternehmen ermöglichen über Programmierschnittstellen (APIs) den diskriminierungsfreien Zugang zu allen in Artikel 9 aufgeführten Reiseinformationen, einschließlich operativer Informationen in Echtzeit über Fahrpläne und Tarife.

 

(2)   Die Eisenbahnunternehmen ermöglichen Reiseveranstaltern, Fahrkartenverkäufern und anderen Eisenbahnunternehmen, die ihre Dienste verkaufen, über APIs den diskriminierungsfreien Zugang zu Buchungssystemen, sodass diese Beförderungsverträge schließen und Fahrkarten und Durchgangsfahrkarten ausgeben sowie Buchungen vornehmen können, und zwar so, dass die optimale und kostenwirksamste Fahrt, auch grenzüberschreitend, angeboten wird.

 

(3)   Die Eisenbahnunternehmen stellen sicher, dass die technischen Spezifikationen der APIs gut dokumentiert, kostenlos und öffentlich zugänglich sind. Die APIs nutzen offene Standards, gängige Protokolle und maschinenlesbare Formate, sodass sie interoperabel sind.

 

(4)   Die Eisenbahnunternehmen stellen sicher, dass – außer in Notfallsituationen – jede Änderung der technischen Spezifikationen ihrer APIs den Reiseveranstaltern und Fahrkartenverkäufern im Voraus so schnell wie möglich und mindestens drei Monate vor der Durchführung der Änderung bereitgestellt wird. Notfallsituationen werden dokumentiert, und die Dokumentation wird den zuständigen Behörden auf Anfrage zur Verfügung gestellt.

 

(5)   Die Eisenbahnunternehmen stellen sicher, dass der Zugriff auf die APIs diskriminierungsfrei ist und dabei denselben Grad an Verfügbarkeit und Leistung aufweist, auch im Hinblick auf die Unterstützung und den Zugang zu sämtlichen Dokumentationen, Standards, Protokollen und Formaten. Reiseveranstalter und Fahrkartenverkäufer dürfen im Vergleich zu Eisenbahnunternehmen nicht benachteiligt werden.

 

(6)   APIs werden in Übereinstimmung mit der delegierten Verordnung (EU) 2017/1926 der Kommission vom 31. Mai 2017 eingeführt.

Änderungsantrag    71

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 16 – Absatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Muss entweder schon bei der Abfahrt oder im Falle eines verpassten Anschlusses auf einer Fahrt mit einer Durchgangsfahrkarte vernünftigerweise davon ausgegangen werden, dass bei Ankunft am Zielort gemäß Beförderungsvertrag die Verspätung mehr als 60 Minuten betragen wird, so hat der Fahrgast unverzüglich die Wahl zwischen den folgenden Möglichkeiten:

(1)  Muss entweder schon bei der Abfahrt oder im Falle eines verpassten Anschlusses auf einer Fahrt davon ausgegangen werden, dass bei Ankunft am Zielort gemäß Beförderungsvertrag die Verspätung mehr als 60 Minuten betragen wird oder dass der betreffende Zug ausfällt, so hat der Fahrgast unverzüglich die Wahl zwischen den folgenden Möglichkeiten:

Änderungsantrag    72

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 16 – Absatz 1 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)  Fortsetzung der Fahrt oder Weiterreise mit geänderter Streckenführung unter vergleichbaren Beförderungsbedingungen bis zum Zielort bei nächster Gelegenheit;

(b)  Fortsetzung der Fahrt oder Weiterreise mit geänderter Streckenführung unter vergleichbaren Beförderungsbedingungen und ohne Aufpreis bis zum Zielort bei nächster Gelegenheit, auch bei einer verpassten Verbindung aufgrund der Verspätung oder Annullierung eines Zuges auf einer früheren Etappe der Reise des Fahrgasts; Im einem solchen Fall sind die Fahrgäste berechtigt, den nächsten Zug zu nehmen, mit dem sie ihren letzten Zielort erreichen, auch wenn sie für diesen Zug keine Buchung vorweisen können oder der nächste Zug von einem anderen Eisenbahnunternehmen betrieben wird.

Änderungsantrag    73

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 16 – Absatz 1 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c)  Fortsetzung der Fahrt oder Weiterreise mit geänderter Streckenführung unter vergleichbaren Beförderungsbedingungen bis zum Zielort zu einem späteren Zeitpunkt nach Wahl des Fahrgasts.

(c)  Fortsetzung der Fahrt oder Weiterreise mit geänderter Streckenführung unter vergleichbaren Beförderungsbedingungen bis zum Zielort zu einem späteren Zeitpunkt nach Wahl des Fahrgasts, jedoch nicht später als einen Monat nach der Wiederaufnahme des Dienstes.

Änderungsantrag    74

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 16 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Für die Zwecke von Absatz 1 Buchstabe b kann eine vergleichbare geänderte Strecke von jedem Eisenbahnunternehmen bedient werden und die Beförderung in einer höheren Klasse sowie die Benutzung alternativer Verkehrsmittel einschließen, ohne dass den Fahrgästen dadurch zusätzliche Kosten entstehen. Es sind angemessene Bemühungen zu unternehmen, um zusätzliches Umsteigen zu vermeiden. Die Gesamtreisezeit bei Nutzung eines alternativen Verkehrsmittels für den nicht planmäßig durchgeführten Fahrtabschnitt muss mit der geplanten Gesamtreisezeit der ursprünglichen Fahrt vergleichbar sein. Die Fahrgäste dürfen nur dann auf Verkehrsmittel in einer niedrigeren Klasse herabgestuft werden, wenn diese die einzige anderweitige Beförderungsmöglichkeit darstellen.

(2)  Für die Zwecke von Absatz 1 Buchstabe b kann eine vergleichbare geänderte Strecke von jedem Eisenbahnunternehmen bedient werden und die Beförderung in einer höheren Klasse sowie die Benutzung alternativer Landverkehrsträger einschließen, ohne dass den Fahrgästen dadurch zusätzliche Kosten entstehen. Es sind angemessene Bemühungen zu unternehmen, um zusätzliches Umsteigen zu vermeiden. Die Gesamtreisezeit bei Nutzung eines alternativen Verkehrsmittels für den nicht planmäßig durchgeführten Fahrtabschnitt muss mit der geplanten Gesamtreisezeit der ursprünglichen Fahrt vergleichbar sein. Die Fahrgäste dürfen nur dann auf Verkehrsmittel in einer niedrigeren Klasse herabgestuft werden, wenn diese die einzige anderweitige Beförderungsmöglichkeit darstellen.

Änderungsantrag    75

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 16 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Die Erbringer alternativer Verkehrsdienste achten insbesondere darauf, dass Personen mit Behinderungen und Personen mit eingeschränkter Mobilität einen vergleichbaren barrierefreien Zugang zu dem alternativen Verkehrsdienst haben.

(3)  Die Erbringer alternativer Verkehrsdienste bieten Personen mit Behinderungen und Personen mit eingeschränkter Mobilität vergleichbare Unterstützung und einen vergleichbaren barrierefreien Zugang, wenn sie einen alternativen Verkehrsdienst anbieten. Diese alternativen Verkehrsdienste können entweder für sämtliche Fahrgäste gleich sein oder, wenn der Beförderer so entscheidet, die Form eines individuellen Verkehrsmittels haben, dass an die besonderen Bedürfnisse bestimmter Personen mit Behinderungen oder mit eingeschränkter Mobilität angepasst ist.

Änderungsantrag    76

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 17 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Ohne das Recht auf Beförderung zu verlieren, kann ein Fahrgast bei Verspätungen vom Eisenbahnunternehmen eine Fahrpreisentschädigung verlangen, wenn er zwischen dem im Beförderungsvertrag angegebenen Abfahrts- und Zielort eine Verspätung erleidet, für die keine Fahrpreiserstattung nach Artikel 16 erfolgt ist. Die Mindestentschädigung bei Verspätungen beträgt

(1)  Ohne das Recht auf Beförderung zu verlieren, kann ein Fahrgast bei Verspätungen vom Eisenbahnunternehmen eine Fahrpreisentschädigung verlangen, wenn er zwischen dem auf der Fahrkarte oder den Fahrkarten, die einen einzigen Beförderungsvertrag oder mehrere Beförderungsverträge darstellen, angegebenen Abfahrts- und Zielort eine Verspätung erleidet, für die keine Erstattung nach Artikel 16 erfolgt ist. Die Mindestentschädigung bei Verspätungen beträgt

a)    25 % des Preises der Fahrkarte bei einer Verspätung von 60 bis 119 Minuten;

a)   50 % des Preises der Fahrkarte bei einer Verspätung von 60 bis 90 Minuten;

b)    50 % des Preises der Fahrkarte ab einer Verspätung von 120 Minuten.

b)   75% des Preises der Fahrkarte bei einer Verspätung von 91 bis 120 Minuten;

 

ba)    100% des Preises der Fahrkarte ab einer Verspätung von 121 Minuten.

Änderungsantrag    77

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 17 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Absatz 1 gilt auch für Fahrgäste, die eine Zeitfahrkarte besitzen. Wenn ihnen während der Gültigkeitsdauer ihrer Zeitfahrkarte wiederholt Verspätungen oder Zugausfälle widerfahren, können sie eine angemessene Entschädigung gemäß den Entschädigungsbedingungen des Eisenbahnunternehmens verlangen. In den Entschädigungsbedingungen werden die Kriterien zur Bestimmung der Verspätung und für die Berechnung der Entschädigung festgelegt. Treten während der Gültigkeitsdauer der Zeitfahrkarte wiederholt Verspätungen von weniger als 60 Minuten auf, so werden diese Verspätungen zusammengerechnet, und die Fahrgäste werden dafür gemäß den Entschädigungsbedingungen des Eisenbahnunternehmens entschädigt.

(2)  Absatz 1 gilt auch für Fahrgäste, die eine Zeitfahrkarte besitzen. Wenn ihnen während der Gültigkeitsdauer ihrer Zeitfahrkarte oder Ermäßigungskarte wiederholt Verspätungen oder Zugausfälle widerfahren, können sie eine angemessene Entschädigung gemäß den Bedingungen nach Absatz 1 Buchstaben a, b und ba verlangen.

Änderungsantrag    78

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 17 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Die Entschädigung für eine Verspätung wird im Verhältnis zu dem vollen Preis berechnet, den der Fahrgast für den verspäteten Verkehrsdienst tatsächlich entrichtet hat. Wurde der Beförderungsvertrag für eine Hin- und Rückfahrt abgeschlossen, so wird die Entschädigung für eine entweder auf der Hin- oder auf der Rückfahrt aufgetretene Verspätung auf der Grundlage des halben entrichteten Fahrpreises berechnet. In gleicher Weise wird der Preis für einen verspäteten Verkehrsdienst, der im Rahmen eines sonstigen Beförderungsvertrags mit mehreren aufeinanderfolgenden Teilstrecken angeboten wird, anteilig zum vollen Preis berechnet.

(3)  Die Entschädigung für einen Ausfall oder eine Verspätung wird im Verhältnis zu dem vollen Preis berechnet, den der Fahrgast für den ausgefallenen oder verspäteten Verkehrsdienst tatsächlich entrichtet hat. Wurde der Beförderungsvertrag für eine Hin- und Rückfahrt abgeschlossen, so wird die Entschädigung für eine entweder auf der Hin- oder auf der Rückfahrt aufgetretenen Ausfall oder eine aufgetretene Verspätung auf der Grundlage des halben entrichteten Fahrpreises berechnet. In gleicher Weise wird der Preis für einen ausgefallenen oder verspäteten Verkehrsdienst, der im Rahmen eines sonstigen Beförderungsvertrags mit mehreren aufeinanderfolgenden Teilstrecken angeboten wird, anteilig zum vollen Preis berechnet.

Änderungsantrag    79

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 17 – Absatz 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6)  Der Entschädigungsbetrag darf nicht um Kosten der Finanztransaktion wie Gebühren, Telefonkosten oder Porti gekürzt werden. Die Eisenbahnunternehmen dürfen Mindestbeträge festlegen, unterhalb deren keine Entschädigungszahlungen vorgenommen werden. Dieser Mindestbetrag darf höchstens 4 EUR pro Fahrkarte betragen.

(6)  Der Entschädigungsbetrag darf nicht um Kosten der Finanztransaktion wie Gebühren, Telefonkosten oder Porti gekürzt werden. Die Eisenbahnunternehmen dürfen Mindestbeträge festlegen, unterhalb deren keine Entschädigungszahlungen vorgenommen werden. Dieser Mindestbetrag darf höchstens 5 EUR pro Fahrkarte betragen.

Änderungsantrag    80

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 17 – Absatz 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7)  Der Fahrgast hat keinen Anspruch auf Entschädigung, wenn er bereits vor dem Kauf der Fahrkarte über eine Verspätung informiert wurde oder wenn bei seiner Ankunft am Zielort eine Verspätung aufgrund der Fortsetzung der Reise mit einem anderen Verkehrsdienst oder mit geänderter Streckenführung weniger als 60 Minuten beträgt.

(7)  Fahrgäste haben keinen Anspruch auf Entschädigung, wenn sie bereits vor dem Kauf der Fahrkarte über eine Verspätung informiert wurden oder wenn bei ihrer Ankunft am Zielort eine Verspätung aufgrund der Fortsetzung der Reise mit einem anderen Verkehrsdienst oder mit geänderter Streckenführung weniger als 60 Minuten beträgt.

Änderungsantrag    81

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 17 – Absatz 8

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8)  Ein Eisenbahnunternehmen ist nicht zur Zahlung einer Entschädigung verpflichtet, wenn es nachweisen kann, dass die Verspätung von schlechten Witterungsbedingungen oder großen Naturkatastrophen verursacht wurde, die den sicheren Betrieb des Verkehrsdienstes gefährdeten und die auch dann nicht hätten vorhergesehen oder verhindert werden können, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären.

entfällt

Änderungsantrag    82

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 17 – Absatz 8 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(8a)  Weist das Eisenbahnunternehmen nicht in schriftlicher Form außergewöhnliche Umstände nach, so muss es die Entschädigung gemäß Artikel 17 Absatz 1 zahlen.

Änderungsantrag    83

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 18 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Bei einer Verspätung bei der Abfahrt oder der Ankunft sind die Fahrgäste durch das Eisenbahnunternehmen oder den Fahrkartenverkäufer oder den Bahnhofsbetreiber über die Situation und die geschätzte Abfahrts- und Ankunftszeit zu unterrichten, sobald diese Informationen zur Verfügung stehen.

(1)  Bei einer Verspätung bei der Abfahrt oder der Ankunft sind die Fahrgäste gemäß Artikel 9 durch das Eisenbahnunternehmen oder die Fahrkartenverkäufer oder den Bahnhofsbetreiber über die Situation und die geschätzte Abfahrts- und Ankunftszeit zu unterrichten, sobald diese Informationen zur Verfügung stehen.

Änderungsantrag    84

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 18 – Absatz 2 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)  die Unterbringung in einem Hotel oder einer anderweitigen Unterkunft und die Beförderung zwischen dem Bahnhof und der Unterkunft in Fällen, in denen ein Aufenthalt von einer oder mehreren Nächten notwendig wird oder ein zusätzlicher Aufenthalt notwendig wird, sofern dies praktisch durchführbar ist;

(b)  die Unterbringung in einem Hotel oder einer anderweitigen Unterkunft und die Beförderung zwischen dem Bahnhof und der Unterkunft in Fällen, in denen ein Aufenthalt von einer oder mehreren Nächten notwendig wird oder ein zusätzlicher Aufenthalt notwendig wird, sofern dies praktisch durchführbar ist, wobei die Unterkunft oder Beförderung barrierefrei sein muss und auch den Zugangsanforderungen von Personen mit Behinderungen und Personen mit eingeschränkter Mobilität und den Bedürfnissen von zertifizierten Assistenztieren Rechnung zu tragen ist;

Änderungsantrag    85

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 18 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  Die Eisenbahnunternehmen haben auf Anfrage des Fahrgasts auf der Fahrkarte oder auf andere Weise im jeweiligen Fall zu bestätigen, dass der Verkehrsdienst verspätet war, zum Verpassen eines Anschlusses geführt hat oder ausgefallen ist.

(4)  Die Eisenbahnunternehmen müssen den betroffenen Fahrgästen anbieten, auf ihren Fahrkarten oder auf andere Weise im jeweiligen Fall zu bestätigen, dass der Verkehrsdienst verspätet war, zum Verpassen eines Anschlusses geführt hat oder ausgefallen ist. Diese Bestätigung gilt mit Blick auf die Bestimmungen des Artikels 17, unter der Voraussetzung, dass der Fahrgast, der eine Zeitfahrkarte besitzt, nachweist, dass er den betroffenen Verkehrsdienst benutzt hat.

Änderungsantrag    86

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 18 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5)  Bei der Anwendung der Absätze 1, 2, 3 und 4 richten die Eisenbahnunternehmen besonderes Augenmerk auf die Bedürfnisse von Personen mit Behinderungen und Personen mit eingeschränkter Mobilität sowie etwaigen Begleitpersonen.

(5)  Bei der Anwendung der Absätze 1, 2, 3 und 4 richten die Eisenbahnunternehmen besonderes Augenmerk auf die Bedürfnisse von Personen mit Behinderungen und Personen mit eingeschränkter Mobilität sowie von etwaigen Begleitpersonen und zertifizierten Assistenztieren.

Änderungsantrag    87

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 18 – Absatz 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6)  Zusätzlich zu den Verpflichtungen der Eisenbahnunternehmen gemäß Artikel 13a Absatz 3 der Richtlinie 2012/34/EU tragen die Betreiber von Bahnhöfen mit im Jahresdurchschnitt mehr als 10 000 Fahrgästen pro Tag dafür Sorge, dass der Betrieb des Bahnhofs, der Eisenbahnunternehmen und des Infrastrukturbetreibers mittels eines geeigneten Notfallplans koordiniert wird, damit Vorkehrungen für mögliche schwere Störungen und große Verspätungen, die dazu führen, dass eine beträchtliche Zahl von Fahrgästen im Bahnhof festsitzen, getroffen werden. Der Notfallplan muss sicherstellen, dass festsitzende Fahrgäste angemessene Hilfeleistungen und Informationen – auch in barrierefreien Formaten entsprechend den Barrierefreiheitsanforderungen der Richtlinie XXX – erhalten. Auf Anfrage stellt der Bahnhofsbetreiber den Plan und dessen Änderungen der nationalen Durchsetzungsstelle oder jeder anderen von einem Mitgliedstaat benannten Stelle zur Verfügung. Betreiber von Bahnhöfen mit im Jahresdurchschnitt weniger als 10 000 Fahrgästen pro Tag bemühen sich nach besten Kräften um die Koordinierung der Bahnhofsnutzer sowie um die Hilfeleistung und Information für in solchen Situationen festsitzende Fahrgäste.

(6)  Zusätzlich zu den Verpflichtungen der Eisenbahnunternehmen gemäß Artikel 13a Absatz 3 der Richtlinie 2012/34/EU arbeiten die Mitgliedstaaten, die Eisenbahnunternehmen, die Bahnhofsbetreiber und die Infrastrukturbetreiber zusammen, um sicherzustellen, dass die Notfallpläne gemäß Artikel 13a Absatz 3 der Richtlinie 2012/34/EU Anforderungen an die Barrierefreiheit von Alarm- und Informationssystemen enthalten.

Änderungsantrag    88

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 19 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Wenn ein Eisenbahnunternehmen eine Entschädigung leistet oder seine sonstigen Verpflichtungen aus dieser Verordnung erfüllt, kann keine Bestimmung dieser Verordnung oder nationaler Rechtsvorschriften in dem Sinne ausgelegt werden, dass sie das Recht des Eisenbahnunternehmens beschränkt, für die Kosten nach geltendem Recht Entschädigungsansprüche gegen andere Personen – auch Dritte – geltend zu machen. Insbesondere beschränkt diese Verordnung in keiner Weise das Recht des Eisenbahnunternehmens, bei Dritten, mit denen es in einer Vertragsbeziehung steht und die zu dem Ereignis beigetragen haben, das die Entschädigungsleistung oder sonstige Verpflichtungen ausgelöst hat, Regress zu nehmen. Keine Bestimmung dieser Verordnung kann in dem Sinne ausgelegt werden, dass sie das Recht eines Dritten, mit dem das Eisenbahnunternehmen in einer Vertragsbeziehung steht, beschränkt, vom Eisenbahnunternehmen gemäß den anwendbaren einschlägigen Rechtsvorschriften eine Erstattung oder Entschädigung zu verlangen.

entfällt

Änderungsantrag    89

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 20 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Die Eisenbahnunternehmen und die Bahnhofsbetreiber stellen unter aktiver Beteiligung der Vertretungsorganisationen von Personen mit Behinderungen und Personen mit eingeschränkter Mobilität nicht diskriminierende Zugangsregeln für die Beförderung von Personen mit Behinderungen und Personen mit eingeschränkter Mobilität einschließlich ihrer persönlichen Begleiter auf. Die Regeln müssen erlauben, dass der Fahrgast von einem Begleithund gemäß den geltenden nationalen Rechtsvorschriften begleitet wird.

1.  Die Eisenbahnunternehmen und die Bahnhofsbetreiber stellen unter aktiver Beteiligung der Vertretungsorganisationen von Personen mit Behinderungen und Personen mit eingeschränkter Mobilität nicht diskriminierende Zugangsregeln für die Beförderung von Personen mit Behinderungen und Personen mit eingeschränkter Mobilität einschließlich ihrer persönlichen Begleiter auf. Die Regeln müssen erlauben, dass der Fahrgast von einem zertifizierten Assistenztier oder einem Begleiter – wenn eine unabhängige Mobilität nicht möglich ist, kostenfrei – gemäß den geltenden nationalen Rechtsvorschriften begleitet wird, und sicherstellen, dass Personen mit Behinderungen und Personen mit eingeschränkter Mobilität wann immer möglich unverzüglich eine Zugreise antreten können.

Änderungsantrag    90

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 20 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 20a

 

Die Eisenbahnunternehmen und Bahnhofsbetreiber sorgen bei der Einhaltung der TSI für Personen mit eingeschränkter Mobilität auch dafür, dass die Bahnhöfe, die Bahnsteige, die Fahrzeuge und andere Einrichtungen für Personen mit Behinderungen und Personen mit eingeschränkter Mobilität zugänglich sind.

Änderungsantrag    91

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 21 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Auf Anfrage informieren die Bahnhofsbetreiber, die Eisenbahnunternehmen, die Fahrkartenverkäufer oder die Reiseveranstalter Personen mit Behinderungen und Personen mit eingeschränkter Mobilität – auch in barrierefreien Formaten entsprechend den Barrierefreiheitsanforderungen der Verordnung (EU) Nr. 454/2011 und der Richtlinie XXX – über die Zugänglichkeit des Bahnhofs und der zugehörigen Einrichtungen und der Eisenbahnverkehrsdienste und die Bedingungen für den Zugang zu den Fahrzeugen gemäß den in Artikel 20 Absatz 1 genannten Zugangsregeln und informieren die Personen mit Behinderungen oder die Personen mit eingeschränkter Mobilität über die Ausstattung der Fahrzeuge.

(1)  Auf Anfrage informieren die Bahnhofsbetreiber, die Eisenbahnunternehmen, die Fahrkartenverkäufer oder die Reiseveranstalter Personen mit Behinderungen und Personen mit eingeschränkter Mobilität – auch in barrierefreien Formaten entsprechend den Barrierefreiheitsanforderungen der Verordnung (EU) Nr. 454/2011, der Richtlinie XXX und der Verordnung (EU) Nr. 1300/2014 – über die Zugänglichkeit des Bahnhofs und der zugehörigen Einrichtungen und der Eisenbahnverkehrsdienste und die Bedingungen für den Zugang zu den Fahrzeugen gemäß den in Artikel 20 Absatz 1 genannten Zugangsregeln und informieren die Personen mit Behinderungen oder die Personen mit eingeschränkter Mobilität über die Ausstattung der Fahrzeuge.

Änderungsantrag    92

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 21 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Macht ein Eisenbahnunternehmen, Fahrkartenverkäufer oder Reiseveranstalter von der Ausnahmeregelung nach Artikel 20 Absatz 2 Gebrauch, so informiert es/er die betroffene Person mit einer Behinderung oder Person mit eingeschränkter Mobilität auf Anfrage innerhalb von fünf Werktagen nach der Ablehnung einer Buchung oder der Ausstellung eines Fahrscheins oder der Auflage, von einer anderen Person begleitet zu werden, schriftlich über die entsprechenden Gründe. Das Eisenbahnunternehmen, der Fahrkartenverkäufer oder der Reiseveranstalter bemüht sich nach besten Kräften, um der betreffenden Person eine Beförderungsalternative anzubieten, die ihren Barrierefreiheitsbedürfnissen Rechnung trägt.

(2)  Macht ein Eisenbahnunternehmen, Fahrkartenverkäufer oder Reiseveranstalter von der Ausnahmeregelung nach Artikel 20 Absatz 2 Gebrauch, so informiert es/er die betroffene Person mit einer Behinderung oder Person mit eingeschränkter Mobilität auf Anfrage innerhalb von fünf Werktagen nach der Ablehnung einer Buchung oder der Ausstellung eines Fahrscheins oder der Auflage, von einer anderen Person begleitet zu werden, schriftlich über die entsprechenden Gründe. Das Eisenbahnunternehmen, der Fahrkartenverkäufer oder der Reiseveranstalter bietet der betreffenden Person eine Beförderungsalternative an, die ihren Barrierefreiheitsbedürfnissen Rechnung trägt.

Änderungsantrag    93

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 22 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Unbeschadet der Zugangsregeln nach Artikel 20 Absatz 1 hat der Bahnhofsbetreiber oder das Eisenbahnunternehmen oder beide bei Abfahrt, Umsteigen oder Ankunft einer Person mit einer Behinderung oder einer Person mit eingeschränkter Mobilität in einem mit Personal ausgestatteten Bahnhof für kostenlose Hilfeleistung in einer Weise zu sorgen, dass die Person in den abfahrenden Verkehrsdienst einsteigen, zum Anschlussverkehrsdienst umsteigen und aus dem ankommenden Verkehrsdienst aussteigen kann, für den sie eine Fahrkarte erworben hat.

(1)  Unbeschadet der Zugangsregeln nach Artikel 20 Absatz 1 hat der Bahnhofsbetreiber oder das Eisenbahnunternehmen oder beide bei Abfahrt, Umsteigen oder Ankunft einer Person mit einer Behinderung oder einer Person mit eingeschränkter Mobilität in einem mit Personal ausgestatteten Bahnhof für kostenlose Hilfeleistung in einer Weise zu sorgen, dass die Person in den abfahrenden Verkehrsdienst einsteigen, zum Anschlussverkehrsdienst umsteigen und aus dem ankommenden Verkehrsdienst aussteigen kann, für den sie eine Fahrkarte erworben hat. Die Buchung von Hilfeleistungen erfolgt stets ohne zusätzliche Kosten, unabhängig vom verwendeten Kommunikationskanal.

Änderungsantrag    94

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 22 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Ist ein Bahnhof nicht mit Personal ausgestattet, bemühen sich die Eisenbahnunternehmen und die Bahnhofsbetreiber nach besten Kräften, Personen mit Behinderungen und Personen mit eingeschränkter Mobilität die Fahrt mit dem Zug zu ermöglichen.

(2)  Ist ein Zug oder ein Bahnhof nicht mit Personal ausgestattet, bemühen sich die Eisenbahnunternehmen und die Bahnhofsbetreiber nach besten Kräften, Personen mit Behinderungen und Personen mit eingeschränkter Mobilität die Fahrt mit dem Zug entsprechend den Barrierefreiheitsanforderungen der Richtlinie XXX [Europäischer Rechtsakt zur Barrierefreiheit] und der Verordnung (EU) Nr. 454/2011 zu ermöglichen.

Änderungsantrag    95

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 22 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  In einem nicht mit Personal ausgestatteten Bahnhof stellen das Eisenbahnunternehmen und der Bahnhofsbetreiber sicher, dass unter Beachtung der in Artikel 20 Absatz 1 genannten Zugangsregeln leicht verfügbare Informationen – auch in barrierefreien Formaten entsprechend den Barrierefreiheitsanforderungen der Richtlinie XXX – über die nächstgelegenen mit Personal ausgestatteten Bahnhöfe und über direkt verfügbare Hilfeleistungen für Personen mit Behinderungen oder Personen mit eingeschränkter Mobilität angezeigt werden.

(3)  In einem nicht mit Personal ausgestatteten Bahnhof stellen das Eisenbahnunternehmen und der Bahnhofsbetreiber sicher, dass unter Beachtung der in Artikel 20 Absatz 1 genannten Zugangsregeln leicht verfügbare Informationen – auch in barrierefreien Formaten entsprechend den Barrierefreiheitsanforderungen der Richtlinie XXX und der Verordnung (EU) Nr. 1300/2014 – über die nächstgelegenen mit Personal ausgestatteten Bahnhöfe und über direkt verfügbare Hilfeleistungen für Personen mit Behinderungen und Personen mit eingeschränkter Mobilität angezeigt werden.

Änderungsantrag    96

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 22 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  Hilfeleistung muss an Bahnhöfen zu allen Zeiten erbracht werden, in denen Eisenbahnverkehrsdienste betrieben werden.

entfällt

Änderungsantrag    97

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 23 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Ist ein Zug nicht mit Personal ausgestattet, bemühen sich die Eisenbahnunternehmen nach besten Kräften, Personen mit Behinderungen und Personen mit eingeschränkter Mobilität die Fahrt mit dem Zug zu ermöglichen.

(2)  Ist ein Zug nicht mit Personal ausgestattet, ermöglichen die Eisenbahnunternehmen Personen mit Behinderungen und Personen mit eingeschränkter Mobilität dennoch die Fahrt mit dem Zug.

Änderungsantrag    98

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 23 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Für die Zwecke dieses Artikels gelten als Hilfeleistung im Zug die Bemühungen um Hilfe nach besten Kräften, die einer Person mit einer Behinderung oder einer Person mit eingeschränkter Mobilität geleistet wird, damit diese im Zug Zugang zu denselben Dienstleistungen hat wie die anderen Fahrgäste, wenn die Person aufgrund ihrer Behinderung oder der Einschränkung ihrer Mobilität nicht in der Lage ist, diese Dienstleistung ohne fremde Hilfe und gefahrlos in Anspruch zu nehmen.

(3)  Einer Person mit einer Behinderung oder einer Person mit eingeschränkter Mobilität muss Hilfe geleistet werden, sodass diese im Zug Zugang zu denselben Dienstleistungen hat wie die anderen Fahrgäste, wenn die Person aufgrund ihrer Behinderung oder der Einschränkung ihrer Mobilität nicht in der Lage ist, diese Dienstleistung ohne fremde Hilfe und gefahrlos in Anspruch zu nehmen.

Änderungsantrag    99

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 23 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  Hilfeleistung muss in Zügen zu allen Zeiten erbracht werden, in denen Eisenbahnverkehrsdienste betrieben werden.

entfällt

Änderungsantrag    100

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 24 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Eisenbahnunternehmen, Bahnhofsbetreiber, Fahrkartenverkäufer und Reiseveranstalter arbeiten nach Maßgabe der Artikel 20 und 21 und der nachstehenden Buchstaben bei der Hilfeleistung für Personen mit Behinderungen und Personen mit eingeschränkter Mobilität nach folgenden Vorgaben zusammen:

Die Eisenbahnunternehmen, Bahnhofsbetreiber, Fahrkartenverkäufer und Reiseveranstalter arbeiten nach Maßgabe der Artikel 20 und 21 und der nachstehenden Buchstaben bei der kostenfreien Hilfeleistung für Personen mit Behinderungen und Personen mit eingeschränkter Mobilität nach folgenden Vorgaben zusammen:

Änderungsantrag    101

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 24 – Absatz 1 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a)  Die Hilfeleistung wird unter der Voraussetzung erbracht, dass der Hilfebedarf einer Person dem Eisenbahnunternehmen, dem Bahnhofsbetreiber oder dem Fahrkartenverkäufer oder dem Reiseveranstalter, bei dem die Fahrkarte erworben wurde, spätestens 48 Stunden vor dem Zeitpunkt, zu dem die Hilfeleistung benötigt wird, gemeldet wurde. Im Falle einer Mehrfahrtenkarte oder Zeitfahrkarte ist eine einzige Meldung ausreichend, sofern geeignete Informationen über den Zeitplan für die nachfolgenden Fahrten vorgelegt werden. Solche Meldungen werden an alle anderen an der Beförderung der Person beteiligten Eisenbahnunternehmen und Bahnhofsbetreiber weitergeleitet.

(a)  Die Hilfeleistung auf Bahnhöfen wird zu den Betriebszeiten der Eisenbahnverkehrsdienste unter der Voraussetzung erbracht, dass der Hilfebedarf einer Person dem Eisenbahnunternehmen, dem Bahnhofsbetreiber oder dem Fahrkartenverkäufer oder dem Reiseveranstalter, bei dem die Fahrkarte erworben wurde, spätestens 12 Stunden vor dem Zeitpunkt, zu dem die Hilfeleistung benötigt wird, gemeldet wurde. Auf Bahnhöfen mit mehr als 10 000 Fahrgästen pro Tag ist keine vorherige Meldung erforderlich, jedoch muss die Person, die Hilfe benötigt, mindestens 30 Minuten vor Abfahrt des Zuges auf dem betreffenden Bahnhof sein. Für Bahnhöfe mit 2 000 bis 10 000 Fahrgästen pro Tag wird die Frist für die vorherige Meldung auf höchstens drei Stunden verringert. Im Falle einer Mehrfahrtenkarte oder Zeitfahrkarte ist eine einzige Meldung ausreichend, sofern geeignete Informationen über den Zeitplan für die nachfolgenden Fahrten vorgelegt werden. Solche Meldungen werden an alle anderen an der Beförderung der Person beteiligten Eisenbahnunternehmen und Bahnhofsbetreiber weitergeleitet.

Änderungsantrag    102

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 24 – Absatz 1 – Buchstabe e

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(e)  Eine Hilfeleistung wird dann erbracht, wenn die Person mit einer Behinderung oder die Person mit eingeschränkter Mobilität sich zu dem von dem die Hilfeleistung erbringenden Eisenbahnunternehmen oder Bahnhofsbetreiber festgelegten Zeitpunkt an dem festgelegten Ort einfindet. Der festgelegte Zeitpunkt darf höchstens 60 Minuten vor der fahrplanmäßigen Abfahrtzeit oder vor dem Zeitpunkt liegen, zu dem alle Fahrgäste ersucht werden, anwesend zu sein. Wenn kein Zeitpunkt festgelegt wurde, zu dem die Person mit einer Behinderung oder die Person mit eingeschränkter Mobilität sich einfinden soll, hat sich diese spätestens 30 Minuten vor der fahrplanmäßigen Abfahrtzeit oder vor dem Zeitpunkt, zu dem alle Fahrgäste ersucht werden, anwesend zu sein, an dem festgelegten Ort einzufinden.

(e)  Eine Hilfeleistung wird dann erbracht, wenn die Person mit einer Behinderung oder die Person mit eingeschränkter Mobilität sich zu dem von dem die Hilfeleistung erbringenden Eisenbahnunternehmen oder Bahnhofsbetreiber festgelegten Zeitpunkt an dem festgelegten Ort einfindet. Der festgelegte Zeitpunkt darf höchstens 60 Minuten vor der fahrplanmäßigen Abfahrtzeit oder vor dem Zeitpunkt liegen, zu dem alle Fahrgäste ersucht werden, anwesend zu sein.

Änderungsantrag    103

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 25 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Verursachen Eisenbahnunternehmen und Bahnhofsbetreiber den Verlust oder die Beschädigung von Rollstühlen, anderen Mobilitätshilfen oder Hilfsmitteln und von Begleithunden, die von Personen mit Behinderungen und Personen mit eingeschränkter Mobilität verwendet werden, so haften sie für diese Verluste oder Beschädigungen und leisten dafür Schadensersatz.

(1)  Verursachen Eisenbahnunternehmen und Bahnhofsbetreiber den Verlust oder die Beschädigung von Rollstühlen, anderen Mobilitätshilfen oder Hilfsmitteln und von zertifizierten Assistenztieren, die von Personen mit Behinderungen und Personen mit eingeschränkter Mobilität verwendet werden, so haften sie für diese Verluste oder Beschädigungen und leisten dafür schnellstmöglich Schadensersatz.

Änderungsantrag    104

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 25 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Die Entschädigung gemäß Absatz 1 muss dem Wiederbeschaffungswert oder den Reparaturkosten der verloren gegangenen oder beschädigten Ausrüstungen oder Hilfsmittel entsprechen.

(2)  Die Entschädigung gemäß Absatz 1 muss rasch erfolgen und dem vollständigen Wiederbeschaffungswert, ausgehend vom tatsächlichen Wert, oder den vollständigen Reparaturkosten des verloren gegangenen oder beschädigten Rollstuhls, der verloren gegangenen oder beschädigten Ausrüstungen oder Hilfsmittel bzw. des verloren gegangenen oder verletzten zertifizierten Assistenztiers entsprechen. Die Entschädigung muss auch die Kosten eines zeitweiligen Ersatzes im Reparaturfall abdecken, wenn diese Kosten vom Fahrgast zu tragen sind.

Änderungsantrag    105

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 26 – Absatz 1 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a)  stellen sicher, dass dem gesamten Personal, einschließlich des bei anderen durchführenden Parteien beschäftigten Personals, das Menschen mit Behinderungen und Menschen mit eingeschränkter Mobilität direkte Hilfe leistet, bekannt ist, wie auf die Bedürfnisse von Personen mit Behinderungen und Personen mit eingeschränkter Mobilität, auch jenen mit geistigen und intellektuellen Beeinträchtigungen, einzugehen ist;

(a)  stellen sicher, dass das gesamte Personal, einschließlich des bei anderen durchführenden Parteien beschäftigten Personals, das Menschen mit Behinderungen und Menschen mit eingeschränkter Mobilität direkte Hilfe leistet, in Behindertenfragen geschult wird, damit ihm bekannt ist, wie auf die Bedürfnisse von Personen mit Behinderungen und Personen mit eingeschränkter Mobilität, auch jenen mit geistigen und intellektuellen Beeinträchtigungen, einzugehen ist;

Änderungsantrag    106

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 26 – Absatz 1 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c)  stellen sicher, dass alle neuen Beschäftigten bei der Einstellung in Behindertenfragen geschult werden und dass das Personal regelmäßig Auffrischungskurse besucht;

(c)  stellen sicher, dass das gesamte neue Personal, das direkt mit den Reisenden zu tun hat, bei der Einstellung eine Einführung in das Thema „Probleme für Fahrgäste und Eisenbahnunternehmen im Zusammenhang mit Behinderungen“ erhält und alle Beschäftigten, die Fahrgästen mit eingeschränkter Mobilität unmittelbar Hilfe leisten, in Behindertenfragen geschult werden und regelmäßig Auffrischungskurse besuchen;

Änderungsantrag    107

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 26 – Absatz 1 – Buchstabe d

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(d)  genehmigen auf Antrag die Teilnahme von Beschäftigten mit Behinderungen, von Fahrgästen mit Behinderungen und mit eingeschränkter Mobilität sowie von Verbänden, die diese vertreten, an den Schulungen.

(d)  können die Teilnahme von Beschäftigten mit Behinderungen an den Schulungen genehmigen und die Teilnahme von Fahrgästen mit Behinderungen und mit eingeschränkter Mobilität und/oder von Verbänden, die diese vertreten, an den Schulungen erwägen.

Änderungsantrag    108

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 28 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Alle Eisenbahnunternehmen , Fahrkartenverkäufer, Bahnhofsbetreiber und Infrastrukturbetreiber von Bahnhöfen mit im Jahresdurchschnitt mehr als 10 000 Fahrgästen pro Tag richten jeweils ein Verfahren zur Beschwerdebearbeitung im Zusammenhang mit den in dieser Verordnung festgelegten Rechten und Pflichten in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich ein. Sie machen den Fahrgästen in weitem Umfang bekannt, wie diese mit ihrer Beschwerdestelle in Verbindung treten können und welche Sprachen ihre Arbeitssprachen sind.

(1)  Alle Eisenbahnunternehmen, Fahrkartenverkäufer und Bahnhofsbetreiber richten ein Verfahren zur Beschwerdebearbeitung im Zusammenhang mit den in dieser Verordnung festgelegten Rechten und Pflichten in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich ein. Sie machen den Fahrgästen in weitem Umfang bekannt, wie diese mit ihrer Beschwerdestelle in Verbindung treten können und welche Sprachen ihre Arbeitssprachen sind. Die Fahrgäste sollten die Möglichkeit haben, Beschwerden in der offiziellen Landessprache bzw. den offiziellen Landessprachen des Mitgliedstaats, in dem das betreffende Eisenbahnunternehmen, der Fahrkartenverkäufer und der Bahnhofsbetreiber niedergelassen sind, und außerdem in jedem Falle in englischer Sprache einzureichen.

Änderungsantrag    109

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 28 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Der Fahrgast kann seine Beschwerde bei jedem beteiligten Eisenbahnunternehmen , Fahrkartenverkäufer, Bahnhofsbetreiber oder Infrastrukturbetreiber einreichen. Beschwerden müssen innerhalb von sechs Monaten nach dem Vorfall, auf den sich die Beschwerde bezieht, eingereicht werden. Der Adressat gibt innerhalb eines Monats nach Eingang der Beschwerde eine mit Gründen versehene Antwort oder teilt – in begründeten Fällen – dem Fahrgast mit, wann innerhalb eines Zeitraums von höchstens drei Monaten ab dem Tag des Eingangs der Beschwerde mit einer Antwort zu rechnen ist. Eisenbahnunternehmen, Fahrkartenverkäufer, Bahnhofsbetreiber und Infrastrukturbetreiber bewahren die zur Prüfung der Beschwerde erforderlichen Daten über den Vorfall zwei Jahre lang auf und stellen sie den nationalen Durchsetzungsstellen auf Anfrage zur Verfügung.

(2)  Der Fahrgast kann seine Beschwerde bei jedem beteiligten Eisenbahnunternehmen, Fahrkartenverkäufer oder Bahnhofsbetreiber einreichen. Beschwerden müssen innerhalb von sechs Monaten nach dem Vorfall, auf den sich die Beschwerde bezieht, eingereicht werden. Der Adressat gibt innerhalb eines Monats nach Eingang der Beschwerde eine mit Gründen versehene Antwort oder teilt – in begründeten Fällen – dem Fahrgast mit, dass er innerhalb eines Zeitraums von höchstens drei Monaten ab dem Tag des Eingangs der Beschwerde eine Antwort erhalten wird.

Änderungsantrag    110

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 28 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Die Einzelheiten des Beschwerdeverfahrens müssen Personen mit Behinderungen und Personen mit eingeschränkter Mobilität barrierefrei zugänglich sein.

(3)  Die Einzelheiten des Beschwerdeverfahrens müssen für die Fahrgäste leicht und für Personen mit Behinderungen und Personen mit eingeschränkter Mobilität barrierefrei zugänglich sein. Diese Informationen sollten auf Antrag in der offiziellen Landessprache bzw. den offiziellen Landessprachen des Mitgliedstaats erhältlich sein, in dem das Eisenbahnunternehmen niedergelassen ist.

Änderungsantrag    111

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 28 – Absatz 4 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(4a)  Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Erstellung eines Standardbeschwerdeformulars der Union, mit dem die Fahrgäste im Einklang mit dieser Verordnung eine Entschädigung beantragen können. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 37a Absatz 2 genannten Beratungsverfahren erlassen.

Änderungsantrag    112

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 29 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2a)  Die Eisenbahnunternehmen und Bahnhofsbetreiber arbeiten aktiv mit Vertretungsorganisationen von Menschen mit Behinderungen zusammen, um die Qualität der Barrierefreiheit der Verkehrsdienste zu verbessern.

Änderungsantrag    113

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 30 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Beim Verkauf von Eisenbahnfahrkarten informieren Eisenbahnunternehmen, Bahnhofsbetreiber , Fahrkartenverkäufer und Reiseveranstalter die Fahrgäste über ihre aus dieser Verordnung erwachsenden Rechte und Pflichten. Um dieser Informationspflicht nachzukommen, können sie eine Zusammenfassung der Bestimmungen dieser Verordnung verwenden, die die Kommission in allen Amtssprachen der Union erstellt und ihnen zur Verfügung stellt. Zusätzlich weisen sie auf der Fahrkarte, entweder auf Papier oder in elektronischem Format, oder in anderer Form – auch in für Personen mit Behinderungen und Personen mit eingeschränkter Mobilität zugänglichen Formaten gemäß den Anforderungen der Richtlinie XXX – darauf hin. Der Hinweis enthält Angaben, wo im Fall von Ausfällen, verpassten Anschlüssen oder großen Verspätungen Informationen erhältlich sind.

(1)  Beim Verkauf von Eisenbahnfahrkarten informieren Eisenbahnunternehmen, Bahnhofsbetreiber , Fahrkartenverkäufer und Reiseveranstalter die Fahrgäste über ihre aus dieser Verordnung erwachsenden Rechte und Pflichten. Um dieser Informationspflicht nachzukommen, können sie eine Zusammenfassung der Bestimmungen dieser Verordnung verwenden, die die Kommission in allen Amtssprachen der Union erstellt und ihnen zur Verfügung stellt. Zusätzlich weisen sie entweder auf Papier oder in elektronischem Format oder in anderer Form – auch in für Personen mit Behinderungen und Personen mit eingeschränkter Mobilität zugänglichen Formaten gemäß den Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 1300/2014 – darauf hin, wo im Fall von Ausfällen, verpassten Anschlüssen oder großen Verspätungen Informationen erhältlich sind.

Änderungsantrag    114

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 30 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Eisenbahnunternehmen und Bahnhofsbetreiber unterrichten die Fahrgäste im Bahnhof und im Zug angemessen  auch in barrierefreien Formaten entsprechend den Barrierefreiheitsanforderungen der Richtlinie XXX  über ihre aus dieser Verordnung erwachsenden Rechte und Pflichten und über die Kontaktdaten der gemäß Artikel 31 von den Mitgliedstaaten benannten Stelle oder Stellen.

(2)  Eisenbahnunternehmen und Bahnhofsbetreiber unterrichten die Fahrgäste im Bahnhof, im Zug und auf ihrer Website angemessen  auch in barrierefreien Formaten entsprechend den Barrierefreiheitsanforderungen der Verordnung (EU) Nr. 1300/2014  über ihre aus dieser Verordnung erwachsenden Rechte und Pflichten und über die Kontaktdaten der gemäß Artikel 31 von den Mitgliedstaaten benannten Stelle oder Stellen.

Änderungsantrag    115

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 31 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die gemäß diesem Artikel benannte Stelle oder benannten Stellen und ihre jeweiligen Zuständigkeiten mit.

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die gemäß diesem Artikel benannte Stelle oder benannten Stellen und ihre jeweiligen Zuständigkeiten mit und veröffentlichen diese an geeigneter Stelle auf ihrer Website.

Änderungsantrag    116

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 32 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Die nationalen Durchsetzungsstellen überwachen die Einhaltung dieser Verordnung und ergreifen die zur Wahrung der Fahrgastrechte erforderlichen Maßnahmen. Zu diesem Zweck stellen die Eisenbahnunternehmen, Bahnhofsbetreiber und Infrastrukturbetreiber diesen Stellen auf Anfrage alle einschlägigen Unterlagen und Informationen zur Verfügung. Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben berücksichtigen diese Stellen auch die Informationen, die ihnen von der nach Artikel 33 zur Beschwerdebearbeitung benannten Stelle übermittelt werden, sofern es sich um eine andere Stelle handelt. Sie können auch über Durchsetzungsmaßnahmen aufgrund von Einzelbeschwerden, die von einer solchen Stelle übermittelt werden, entscheiden.

(1)  Die nationalen Durchsetzungsstellen überwachen die Einhaltung dieser Verordnung und ergreifen die zur Wahrung der Fahrgastrechte erforderlichen Maßnahmen. Zu diesem Zweck stellen die Eisenbahnunternehmen, Bahnhofsbetreiber und Infrastrukturbetreiber diesen Stellen auf Anfrage unmittelbar und spätestens innerhalb eines Monats alle einschlägigen Unterlagen und Informationen zur Verfügung. Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben berücksichtigen diese Stellen auch die Informationen, die ihnen von der nach Artikel 33 zur Beschwerdebearbeitung benannten Stelle übermittelt werden, sofern es sich um eine andere Stelle handelt. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die nationalen Durchsetzungs- und Beschwerdestellen ausreichende Befugnisse und Ressourcen für die angemessene und wirksame Durchsetzung von Einzelbeschwerden, die von Fahrgästen gemäß dieser Verordnung eingereicht werden, erhalten.

Änderungsantrag    117

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 32 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Jedes Jahr, bis spätestens Ende April des folgenden Kalenderjahres, veröffentlichen die nationalen Durchsetzungsstellen Statistiken über ihre Tätigkeit, auch mit Angaben über verhängte Sanktionen.

(2)  Jedes Jahr veröffentlichen die nationalen Durchsetzungsstellen auf ihren Websites Berichte mit Statistiken, in denen sie die Anzahl und Art der bei ihnen eingegangenen Beschwerden, das Ergebnis ihrer Durchsetzungsmaßnahmen und die verhängten Sanktionen ausführlich aufführen. Diese Berichte werden für jedes Jahr spätestens bis zum 1. April des Folgejahres veröffentlicht. Die Berichte werden ferner auf der Website der Eisenbahnagentur der Europäischen Union zugänglich gemacht.

Änderungsantrag    118

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 32 – Absatz 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(3a)  Die nationalen Durchsetzungsstellen führen in Zusammenarbeit mit Verbänden, die Personen mit Behinderungen und Personen mit eingeschränkter Mobilität vertreten, regelmäßig Prüfungen der im Einklang mit dieser Verordnung erbrachten Hilfeleistungen durch und veröffentlichen die Ergebnisse in barrierefreien und gängigen Formaten.

Änderungsantrag    119

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 33 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Unbeschadet der Rechte der Verbraucher, alternative Rechtsmittel gemäß der Richtlinie 2013/11/EU des Europäischen Parlaments und des Rates32 in Anspruch zu nehmen, muss der Fahrgast Beschwerde bei einer Durchsetzungsstelle einlegen, nachdem er seine Beschwerde nach Artikel 28 beim Eisenbahnunternehmen, Fahrkartenverkäufer, Bahnhofsbetreiber oder Infrastrukturbetreiber eingereicht hat. Die Durchsetzungsstellen klären die Beschwerdeführer über ihr Recht auf, Beschwerde bei einer alternativen Streitbeilegungsstelle einzulegen, um individuellen Rechtsschutz zu suchen.

(1)  Unbeschadet der Rechte der Verbraucher, alternative Rechtsmittel gemäß der Richtlinie 2013/11/EU des Europäischen Parlaments und des Rates32 in Anspruch zu nehmen, muss der Fahrgast Beschwerde bei einer Durchsetzungsstelle einlegen, nachdem er seine Beschwerde nach Artikel 28 beim Eisenbahnunternehmen, Bahnhofsbetreiber oder Infrastrukturbetreiber eingereicht hat. Die Durchsetzungsstellen klären die Beschwerdeführer über ihr Recht auf, Beschwerde bei einer alternativen Streitbeilegungsstelle einzulegen, um individuellen Rechtsschutz zu suchen. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Durchsetzungs- und Beschwerdestellen für alternative Verfahrenswege zur Einlegung von Rechtsbehelfen gemäß der Richtlinie 2013/11/EU anerkannt sind und dass – wenn Fahrgäste diese alternativen Verfahrenswege zur Einlegung von Rechtsbehelfen nutzen wollen – die betroffenen Eisenbahnunternehmen, Fahrkartenverkäufer, Bahnhofsbetreiber oder Infrastrukturbetreiber zur Teilnahme verpflichtet sind und das Ergebnis für sie verbindlich ist und wirksam gegen sie durchgesetzt werden kann.

_________________

_________________

32 Richtlinie 2013/11/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (ABl. L 165 vom 18.6.2013, S. 14).

32 Richtlinie 2013/11/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (ABl. L 165 vom 18.6.2013, S. 14).

Änderungsantrag    120

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 33 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Jeder Fahrgast kann bei der nationalen Durchsetzungsstelle oder jeder anderen von einem Mitgliedstaat zu diesem Zweck benannten Stelle Beschwerde über einen mutmaßlichen Verstoß gegen diese Verordnung einreichen.

(2)  Jeder Fahrgast kann bei der nationalen Durchsetzungsstelle oder jeder anderen von einem Mitgliedstaat zu diesem Zweck benannten Stelle Beschwerde über einen mutmaßlichen Verstoß gegen diese Verordnung einreichen. Beschwerden können auch von Organisationen eingereicht werden, die Gruppen von Fahrgästen vertreten.

Änderungsantrag    121

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 33 – Absatz 3 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Stelle bestätigt den Erhalt der Beschwerde innerhalb von zwei Wochen nach deren Eingang. Das Beschwerdeverfahren darf höchstens drei Monate dauern. In komplizierten Fällen kann die Stelle nach eigenem Ermessen diese Dauer auf sechs Monate verlängern. In diesem Fall unterrichtet sie die Fahrgäste über die Gründe der Verlängerung und die voraussichtlich benötigte Zeit bis zum Abschluss des Verfahrens. Nur Verfahren, die ein Gerichtsverfahren umfassen, dürfen länger als sechs Monate dauern. Ist die Stelle gleichzeitig auch eine alternative Streitbeilegungsstelle gemäß der Richtlinie 2013/11/EU, so geht die in der Richtlinie festgelegte Frist vor.

Die Stelle bestätigt den Erhalt der Beschwerde innerhalb von zwei Wochen nach deren Eingang. Das Beschwerdeverfahren darf höchstens drei Monate dauern. In komplizierten Fällen kann die Stelle nach eigenem Ermessen diese Dauer auf sechs Monate verlängern. In diesem Fall unterrichtet sie die Fahrgäste oder die die Fahrgäste vertretende Organisation über die Gründe der Verlängerung und die voraussichtlich benötigte Zeit bis zum Abschluss des Verfahrens. Nur Verfahren, die ein Gerichtsverfahren umfassen, dürfen länger als sechs Monate dauern. Ist die Stelle gleichzeitig auch eine alternative Streitbeilegungsstelle gemäß der Richtlinie 2013/11/EU, so geht die in der Richtlinie festgelegte Frist vor, und es kann mit Zustimmung aller Parteien die Online-Streitbeilegung im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 524/20131a genutzt werden.

 

_________________

 

1a Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (ABl. L 165 vom 18.6.2013, S. 1).

Änderungsantrag    122

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 33 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 33a

 

Unabhängige Vermittlungsstellen

 

Die Mitgliedstaaten richten gut ausgestattete unabhängige Vermittlungsstellen ein, die für die Fahrgäste im Falle von Streitigkeiten mit Eisenbahnunternehmen und Fahrkartenverkäufern über die Durchsetzung ihrer Rechte leicht zugänglich und erschwinglich sind.

Änderungsantrag    123

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 35 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Die Mitgliedstaaten legen für Verstöße gegen diese Verordnung Sanktionen fest und treffen die zu ihrer Anwendung erforderlichen Maßnahmen. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Vorschriften und Maßnahmen mit und melden ihr spätere Änderungen unverzüglich.

(1)  Die Mitgliedstaaten legen für Verstöße gegen diese Verordnung Sanktionen fest und treffen die zu ihrer Anwendung erforderlichen Maßnahmen. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein und sollten unter anderem eine Mindeststrafe oder einen Prozentsatz des Jahresumsatzes des jeweiligen Unternehmens bzw. der jeweiligen Organisation umfassen, je nachdem, was höher ist. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Vorschriften und Maßnahmen mit und melden ihr spätere Änderungen unverzüglich.

Änderungsantrag    124

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 37 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 37a

 

Ausschussverfahren

 

(1)  Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

 

(2)  Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

Änderungsantrag    125

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Teil I – Spiegelstrich 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

–  Fahrpläne und Bedingungen der Fahrt zum günstigsten Fahrpreis

–  Fahrpläne und Bedingungen der Fahrt zu allen verfügbaren Fahrpreisen (einschließlich der günstigsten Fahrpreise)

Änderungsantrag    126

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Teil I – Spiegelstrich 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

–  Zugangsbedingungen für Fahrgäste, die Fahrräder mitführen

–  Einzelheiten über den Zugang für Fahrgäste, die Fahrräder mitführen

Änderungsantrag    127

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Teil I – Spiegelstrich 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

–  Verfügbarkeit von Sitzen in Raucher- und Nichtraucherzonen, erster und zweiter Klasse sowie Liege- und Schlafwagen

–  Verfügbarkeit von Sitzen zu allen geltenden Fahrpreisen in Nichtraucherzonen (und, falls vorhanden, in Raucherzonen), erster und zweiter Klasse sowie Liege- und Schlafwagen

Änderungsantrag    128

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Teil I – Spiegelstrich 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

–  Aktivitäten, die voraussichtlich zu Störungen oder Verspätungen von Verkehrsdiensten führen

–  Störungen und Verspätungen (geplant und in Echtzeit)

Änderungsantrag    129

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Teil I – Spiegelstrich 8

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

–  Verfügbarkeit von Dienstleistungen im Zug

–  Verfügbarkeit von Dienstleistungen im Zug, darunter WLAN und Toiletten

Änderungsantrag    130

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Teil II – Spiegelstrich 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

–  Dienstleistungen im Zug

–  Dienstleistungen im Zug, darunter WLAN

Änderungsantrag    131

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Teil II – Spiegelstrich 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

–  Verspätungen

–  Störungen und Verspätungen (geplant und in Echtzeit)

Änderungsantrag    132

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang III – Teil I – Absatz 2 – Nummer 1 – Buchstabe a – Ziffer iii – Spiegelstrich 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

–  Prozentsatz der Verspätungen von 60119 Minuten;

–  Prozentsatz der Verspätungen von 91120 Minuten;

Änderungsantrag    133

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang III – Teil I – Absatz 2 – Nummer 2 – Spiegelstrich 1 – Ziffer vii

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

vii)  Bereitstellung nützlicher Informationen während der gesamten Fahrt;

vii)  Bereitstellung nützlicher Informationen während der gesamten Fahrt, darunter Informationen über WLAN und andere Dienstleistungen im Zug;

Änderungsantrag    134

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang III – Teil II – Absatz 1 – Nummer 4 – Spiegelstrich 1 – Ziffer vii

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

vii)  barrierefreie Zugänglichkeit des Bahnhofs und der Bahnhofseinrichtungen;

vii)  barrierefreie Zugänglichkeit des Bahnhofs und der Bahnhofseinrichtungen, unter anderem über ebenerdige Zugänge, Rolltreppen, Aufzüge und Gepäckrampen;

Änderungsantrag    135

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang IV – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

In komplizierten Fällen, die z. B. mehrere Forderungen oder mehrere Betreiber, grenzüberschreitende Fahrten oder Unfälle auf dem Gebiet eines anderen Mitgliedstaats als dem, der dem Unternehmen die Genehmigung erteilt hat, betreffen, und insbesondere wenn unklar ist, welche nationale Durchsetzungsstelle zuständig ist, oder wenn die Beilegung der Beschwerde so erleichtert oder beschleunigt werden könnte, arbeiten die nationalen Durchsetzungsstellen zusammen und bestimmen eine „federführende“ Stelle, die als zentrale Anlaufstelle für Fahrgäste dient. Alle beteiligten nationalen Durchsetzungsstellen arbeiten zusammen, um die Beilegung der Beschwerde zu erleichtern (u. a. durch Informationsaustausch, Unterstützung bei der Übersetzung von Dokumenten und Übermittlung von Informationen über die Umstände der Vorfälle). Den Fahrgästen wird mitgeteilt, welche Stelle als „federführende“ Stelle fungiert.

In komplizierten Fällen, die z. B. mehrere Forderungen oder mehrere Betreiber, grenzüberschreitende Fahrten oder Unfälle auf dem Gebiet eines anderen Mitgliedstaats als dem, der dem Unternehmen die Genehmigung erteilt hat, betreffen, und insbesondere wenn unklar ist, welche nationale Durchsetzungsstelle zuständig ist, oder wenn die Beilegung der Beschwerde so erleichtert oder beschleunigt werden könnte, arbeiten die nationalen Durchsetzungsstellen zusammen und bestimmen eine „federführende“ Stelle, die als zentrale Anlaufstelle für Fahrgäste dient. Alle beteiligten nationalen Durchsetzungsstellen arbeiten zusammen, um die Beilegung der Beschwerde zu erleichtern (u. a. durch Informationsaustausch, Unterstützung bei der Übersetzung von Dokumenten und Übermittlung von Informationen über die Umstände der Vorfälle). Den Fahrgästen wird mitgeteilt, welche Stelle als „federführende“ Stelle fungiert. Darüber hinaus sorgen die nationalen Durchsetzungsstellen in allen Fällen für die Einhaltung der Verordnung (EU) 2017/23941a des Europäischen Parlaments und des Rates.

 

_________________

 

1a Verordnung (EU) 2017/2394 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2017 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 (ABl. L 345 vom 27.12.2017, S. 1).

(1)

 ABl. C 197 vom 8.6.2018, S. 66.

(2)

 ABl. C 77 vom 28.3.2002, S. 1.


BEGRÜNDUNG

Einleitung

Seit 1991 der erste Gesetzgebungsvorschlag auf Unionsebene veröffentlicht wurde(1), hat der Eisenbahnsektor einen erheblichen Wandel erfahren. Seither wurden die etablierten Unternehmen von Grund auf umstrukturiert; es kamen neue Marktteilnehmer hinzu, und der tatsächliche einheitliche Eisenbahnverkehrsraum in der EU wurde auf der Grundlage gemeinsamer technischer und verwaltungsbezogener Standards teilweise umgesetzt. Viele Bereiche sind jedoch noch nicht abgeschlossen, beispielsweise die Migration neuer Technologien wie des Europäischen Eisenbahnverkehrsmanagementsystems (ERTMS).

Zu den wichtigsten Errungenschaften im Eisenbahnsektor zählt die Schaffung eines Rechtsrahmens für den Schutz der Fahrgastrechte im Rahmen einer umfassenderen Unionspolitik zu Verbraucherrechten. In ihrem Umsetzungsbericht(2) erkannte die Kommission an, dass die Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr ordnungsgemäß von der Branche angewandt wurde. Allerdings gewähren mehrere Mitgliedstaaten – was uneingeschränkt im Einklang mit dieser Verordnung steht – Ausnahmeregelungen für einige Artikel der Verordnung, da es an Finanzmitteln mangelt, mit denen eine vernachlässigte Eisenbahninfrastruktur oder veraltete Fahrzeuge aufgewertet werden könnten. Ab Dezember 2024 sollten jedoch derlei Ausnahmen nicht mehr möglich sein. In Kürze sind also die Rechte von Fahrgästen im Eisenbahnverkehr in allen Mitgliedstaaten der EU gleichermaßen sichergestellt.

Trotz einiger notwendiger und andauernder Verbesserungen sei darauf hingewiesen, dass das Eisenbahnsystem der EU im Vergleich zu vielen anderen Ländern weltweit zu den effizientesten, modernsten und verbraucherfreundlichsten Systemen zählt. Es wird jedoch die Ansicht vertreten, dass die Verbesserung und die Modernisierung des Eisenbahnsektors dauerhafte Ziele des Sektors sein sollten, auch im Hinblick auf den Schutz der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr.

Mit der vorliegenden Neufassung wird der Anstoß gegeben, das Eisenbahnsystem der EU weiter zu verbessern, und ein noch klarerer Rahmen für die Beziehung zwischen Beförderern und Kunden festgelegt.

Daher wird der Vorschlag der Kommission begrüßt, vor allem in Bezug auf Hilfeleistungen für Personen mit eingeschränkter Mobilität oder mit Behinderungen und auf Entschädigungen bei Störungen im Laufe der Reise.

Es wird die Auffassung vertreten, dass ein Rahmen mit durchsetzbaren Rechten erzielt werden muss, mit dem einerseits Anreize gesetzt werden, damit noch mehr Mitgliedstaaten die geltenden Rechtsvorschriften der EU umsetzen, und andererseits die Kunden kohärenter geschützt werden, wobei zu berücksichtigen ist, dass Eisenbahnfahrten erschwinglich bleiben und in zunehmendem Maße auch für Personen mit eingeschränkter Mobilität zugänglich werden sollten.

Außerdem wird darauf hingewiesen, dass der Eisenbahnsektor nur wettbewerbsfähig sein kann, wenn er den Kunden ausgezeichnete, moderne Leistungen zu erschwinglichen Preisen bieten kann. Tatsächlich ist es für die Nachhaltigkeit des Verkehrs und den sozialen Zusammenhalt äußerst wichtig, dass neue Fahrgäste für den Eisenbahnverkehr gewonnen werden können. In diesem Zusammenhang müssen die Eisenbahnen gleichberechtigt mit anderen Verkehrsmitteln betrieben werden. Es sollte ein fairer Wettbewerb herrschen. Deshalb sollte die unbestrittene Priorität, den Schutz der Unionsbürger bei Fahrten mit der Eisenbahn zu verbessern, damit einhergehen, dass der Verwaltungsaufwand für den Eisenbahnsektor möglichst gering zu halten ist. Die vorliegende Neufassung sollte daher keine Maßnahmen vorsehen, die sich mit geltenden Unionsrechtsvorschriften überschneiden.

Zentrale Punkte

Anwendungsbereich

Der Vorschlag der Kommission, den Mitgliedstaaten möglichst wenige Möglichkeiten für Ausnahmeregelungen einzuräumen, wird allgemein unterstützt. Für internationale Schienenpersonenverkehrsdienste zwischen Mitgliedstaaten der EU und Drittländern sollte diese Neufassung nicht gelten, da Eisenbahnunternehmen aus der EU nicht für den Zustand der Eisenbahninfrastruktur in Drittländern oder für die Leistungen von Beförderern aus Drittländern haften sollten, für die sie Traktionsleistungen erbringen.

Was inländische Langstreckendienste betrifft, sollten die Mitgliedstaaten für diese Dienste nach 2024 keine Ausnahmen mehr machen dürfen, wie es im Rahmen der geltenden Verordnung möglich war. Eine frühere Beendigung sollte vermieden werden, damit die Finanzierung des Eisenbahnsystems in Mittel- und Osteuropa berücksichtigt wird. Hier gelten weiterhin teilweise Ausnahmeregelungen für Langstreckendienste (mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs).

Überdies wird darauf hingewiesen, dass bei Rechtsvorschriften über Verbraucherrechte die Beziehung zwischen dem Kunden und dem Dienstleistungserbringer im Mittelpunkt stehen sollte. Bei dieser Neufassung ist dies das Eisenbahnunternehmen bzw. der Beförderer. Beziehungen zwischen Unternehmen sollten durch andere Rechtsvorschriften geregelt werden, beispielsweise die Eisenbahnpakete. Dementsprechend werden die Bestimmungen über den Datenaustausch (Artikel 9 Absatz 4), die sogenannte Notfallplanung (Artikel 18 Absatz 6) und die Regressansprüche (Artikel 19) gestrichen.

Zugänglichkeit

Es wird nachdrücklich die Ansicht vertreten, dass für Personen mit Behinderungen oder mit eingeschränkter Mobilität der Zugang zum Eisenbahnverkehr erleichtert werden muss. Züge sollten für alle Unionsbürger gleichermaßen leicht zugänglich sein. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass mit dem 4. Eisenbahnpaket der Rechtsrahmen für die Anpassung der Eisenbahninfrastruktur an die Bedürfnisse von Personen mit eingeschränkter Mobilität geschaffen wurde, damit sie völlige Unabhängigkeit genießen. Es sei ferner darauf hingewiesen, dass in einer alternden Gesellschaft der Aspekt der Barrierefreiheit eine Herausforderung darstellt, die für den Verkehrssektor an Bedeutung gewinnt.

Daher wird die Meinung vertreten, dass der Eisenbahnsektor sein Möglichstes tun sollte, um barrierefreie Bahnhöfe und Züge zur Verfügung zu stellen. Deshalb wird vorgeschlagen, Personen mit eingeschränkter Mobilität mit möglichst kurzfristiger Vorabmitteilung (höchstens 24 Stunden im Voraus) Zugang zum gesamten Eisenbahnsystem in der EU zu gewähren. Hilfeleistung muss im Bedarfsfall zu den Zeiten erbracht werden, während denen die Eisenbahnverkehrsdienste betrieben werden. Sie sollte kostenlos sein. Die nationalen Durchsetzungsstellen prüfen die Barrierefreiheit des Eisenbahnsystems mit Blick auf gezielte Verbesserungen.

Es wird anerkannt, dass Mobilitätshilfen wie Rollstühle oder Hilfsmittel nicht nur von wesentlicher Bedeutung für Personen mit eingeschränkter Mobilität, sondern auch individuell gefertigt und häufig kostspielig sind. Deshalb sind Entschädigungsleistungen für Verlust oder Beschädigung rechtzeitig zu erbringen, und ausgehend vom tatsächlichen Wert muss ein Ersatz in voller Höhe der Kosten sichergestellt sein.

Das Personal sollte unbedingt geschult werden, damit es für Personen mit eingeschränkter Mobilität angemessene und hochwertige Hilfeleistungen erbringen kann. Daher sollten Mittel für die Schulung des Personals bereitgestellt werden, was Mitarbeiter betrifft, die unmittelbar mit Personen mit eingeschränkter Mobilität zu tun haben oder Leistungen im Zusammenhang mit diesen Personen erbringen müssen. So werden bessere und stärker fokussierte Schulungsmaßnahmen ermöglicht.

Fahrkarten

Es wird als wesentliches Ziel erachtet, den Zugang zum Eisenbahnverkehr möglichst attraktiv zu gestalten, damit die modale Verlagerung hin zum Eisenbahnverkehr im Sinne des Weißbuchs zum Verkehr(3) unterstützt wird. Durchgangsfahrkarten werden von Fahrgästen im Eisenbahnverkehr sehr geschätzt. Dass diese Fahrkarten verfügbar sind, ist grundlegend, wenn Eisenbahnfahrten attraktiver werden sollen. Allerdings wird die Auffassung vertreten, dass es nicht Aufgabe des Gesetzgebers ist, im Rahmen der Marktöffnung eine verbindliche Zusammenarbeit zwischen Unternehmen im Bereich Fahrkarten vorzuschreiben. Der Eisenbahnsektor sollte so behandelt werden wie andere Verkehrsmittel. Ebenso wie im Flugverkehr, wo keine verpflichtende Zusammenarbeit vorgeschrieben ist, sollte es Eisenbahnunternehmen freistehen, selbst zu entscheiden, mit welchen Akteuren sie zusammenarbeiten, damit unter anderem der intermodale Wettbewerb gefördert wird, der schon seit Jahrzehnten eines der wesentlichen Elemente der Unionspolitik ist.

In diesem Zusammenhang werden mit der Umsetzung einer von der Industrie geleiteten Initiative der Eisenbahnen und Fahrkartenverkäufer, dem sogenannten „Full Service Model“, bereits erste konkrete Ergebnisse erzielt. Beispielsweise ist es inzwischen möglich, auf www.bahn.com die gesamte Bandbreite an inländischen und internationalen Fahrkarten für Trenitalia und ÖBB zu erwerben, sodass die Fahrgäste eine Fahrkarte für Fahrten mit mehreren Beförderern – etwa von Norddeutschland über Österreich nach Italien – auf einmal buchen, bezahlen und ausdrucken können.

Allerdings wird die Ansicht vertreten, dass der Gesetzgeber eine wesentliche Rolle einnehmen sollte, wenn es gilt, ein angemessenes Maß an Schutz für die Eisenbahnkunden sicherzustellen, indem insbesondere dafür Sorge getragen wird, dass Fahrgäste im Eisenbahnverkehr beim Kauf von Fahrkarten aller Arten entsprechend informiert werden und so die Entschädigungs- und Hilfeleistungsregelung nach Maßgabe dieser Verordnung nutzen können.

Das Eisenbahnsystem ist äußerst komplex, und das nicht nur aus technischer Sicht, sondern auch im Hinblick auf die Sicherheit und Unversehrtheit der Fahrgäste. Gleichzeitig nehmen Eisenbahnunternehmen Innovationen vor, und Automatisierung ist bereits Realität. Daher sollten Maßnahmen, die den Fahrkartenverkauf über besondere Kanäle erfordern, flexibel sein, indem etwa anerkannt wird, dass der Verkauf in einem Zug nicht immer möglich ist, wie bereits in der geltenden Verordnung in Artikel 9 Absatz 4 erwähnt ist. Gleichzeitig ist es äußerst wichtig, dass die Eisenbahnunternehmen die Möglichkeiten des Fahrkartenerwerbs über alternative, zugängliche Kanäle fortführen und in dieser Hinsicht weitere Möglichkeiten schaffen.

Die Rolle der Fahrkartenverkäufer und Vermittler

Dem Bericht zufolge gilt es in jedem Fall, Unklarheiten in der Verordnung im Hinblick auf Zuständigkeiten zu verhindern und für rechtliche Klarheit zu sorgen. Einige Begriffsbestimmungen in Artikel 3 wurden daher geändert. Dazu gehört u. a. der Begriff „Reiseveranstalter“, bei dem die Begriffsbestimmung an bereits geltende Rechtsvorschriften(4) angeglichen wird.

Kerngeschäft der Fahrkartenverkäufer als Vermittler von Eisenbahnverkehrsdiensten ist der Verkauf von Fahrkarten für Eisenbahnunternehmen. In diesem Zusammenhang wird Artikel 9 Absatz 2 insofern geändert, als Fahrkartenverkäufer von der rechtlichen Verpflichtung entbunden werden, den Fahrgästen durchgehend Reiseinformationen bereitzustellen.

Höhere Gewalt

Seit 2013 sind Eisenbahnunternehmen gemäß einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs nicht mehr von ihren Verpflichtungen befreit, Entschädigungsleistungen für Verspätungen zu erbringen, die durch außergewöhnliche Umstände bedingt sind. Es wird die Meinung vertreten, dass bei allen Verkehrsmitteln außergewöhnliche Umstände auftreten können. Dies ist umso wichtiger mit Blick auf die Multimodalität, bei der mindestens eine Reihe grundlegender Prinzipien für alle Verkehrsmittel gelten sollte, um unter anderem eine Verzerrung des intermodalen Wettbewerbs zu verhindern. Dies wird bei der Neufassung der Kommission berücksichtigt. Allerdings werden die außergewöhnlichen Umstände auf schlechte Witterungsbedingungen und große Naturkatastrophen beschränkt, wohingegen andere Umstände vernachlässigt werden, die zwar nicht mit dem Eisenbahnbetrieb in Verbindung stehen, aber schwerwiegende Auswirkungen auf das Funktionieren des Systems haben können, wie etwa Terroranschläge. In Artikel 17 Absatz 8 wird vorgeschlagen, die Begriffsbestimmung von „Höherer Gewalt“ gemäß Anhang I Artikel 32.2 (Einheitliche Rechtsvorschriften der CIV) einzuführen, mit der alle unerwarteten Umstände abgedeckt sind, die die Eisenbahnunternehmen nicht kontrollieren können.

(1)

 Richtlinie 91/440/EG

(2)

 Bericht über die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr, COM(2013)0587 final, vom 14. August 2013.

(3)

 Weißbuch zum Verkehr von 2011.

(4)

 Richtlinie (EU) 2015/2302 über Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen.


ANLAGE: SCHREIBEN DES RECHTSAUSSCHUSSES

D(2018)14313

Karima Delli

Vorsitzende des Ausschusses für Verkehr und Tourismus

ASP 04F155

Brüssel

Betrifft:  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr (Neufassung)

COM(2017)0548 – C8-0324/2017 – 2017/0237(COD))

Dear Chair,

Der Rechtsausschuss hat den oben genannten Vorschlag gemäß Artikel 104 der Geschäftsordnung des Parlaments („Neufassung“) geprüft.

Absatz 3 dieses Artikels hat folgenden Wortlaut:

„Ist der für Rechtsfragen zuständige Ausschuss der Auffassung, dass der Vorschlag keine anderen inhaltlichen Änderungen bewirkt als diejenigen, die darin als solche ausgewiesen sind, unterrichtet er den in der Sache zuständigen Ausschuss darüber.

In diesem Falle sind – über die in den Artikeln 169 und 170 festgelegten Bedingungen hinaus – Änderungsanträge im in der Sache zuständigen Ausschuss nur dann zulässig, wenn sie Teile des Vorschlags betreffen, die Änderungen enthalten.

Änderungsanträge zu den Teilen, die in dem Vorschlag unverändert geblieben sind, können jedoch ausnahmsweise und von Fall zu Fall vom Vorsitz des in der Sache zuständigen Ausschusses akzeptiert werden, wenn er der Auffassung ist, dass zwingende Gründe der internen Logik des Textes oder der untrennbaren Verbindung mit anderen zulässigen Änderungsanträgen dies erfordern. Diese Gründe müssen in einer schriftlichen Begründung der Änderungsanträge angegeben werden.“

Entsprechend der Stellungnahme der beratenden Gruppe der Vertreter der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission, die den Vorschlag zur Neufassung geprüft hat, und im Einklang mit den Empfehlungen des Berichterstatters vertritt der Rechtsausschuss die Ansicht, dass dieser Vorschlag keine anderen inhaltlichen Änderungen enthält als diejenigen, die in dem Vorschlag und von der beratenden Gruppe ausgewiesen sind, und dass der Vorschlag in Bezug auf die Kodifizierung der unveränderten Bestimmungen der vorangegangenen Rechtsakte zusammen mit diesen Änderungen eine reine Kodifizierung der vorhandenen Rechtstexte ohne inhaltliche Änderungen darstellt.

Daher nahm der Rechtsausschuss in seiner Sitzung vom 27. März 2018 mit 19 Stimmen bei 2 Enthaltungen(1) die Empfehlung an, dass der Ausschuss für Verkehr und Tourismus als federführender Ausschuss den Vorschlag gemäß Artikel 104 GO prüft.

Mit freundlichen Grüßen

Pavel Svoboda

Anlage: Stellungnahme der beratenden Gruppe.

Anhang

 

 

 

BERATENDE GRUPPE

DER JURISTISCHEN DIENSTE

Brüssel, 19. Februar 2018

STELLUNGNAHME

FÜR  DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

          DEN RAT

          DIE KOMMISSION

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr (Neufassung)

COM(2017)0548 vom 27. September 2017 – 2017/0237 (COD)

Gemäß der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 28. November 2001 über die systematischere Neufassung von Rechtsakten, insbesondere deren Nummer 9, hat die beratende Gruppe der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission am 27. Oktober 2017, am 14. Dezember 2017 und am 18. Januar 2018 Sitzungen abgehalten, in denen u. a. der genannte von der Kommission vorgelegte Vorschlag geprüft wurde.

Bei der Prüfung(2) des Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Neufassung der Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr stellte die beratende Gruppe übereinstimmend Folgendes fest:

1. Die folgenden Textteile hätten durch den grauen Hintergrund markiert sein müssen, mit dem üblicherweise inhaltliche Änderungen gekennzeichnet werden:

– in Erwägung 10 die Ersetzung des derzeitigen Verweises auf die „Richtlinie 2001/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2001 über die Interoperabilität des konventionellen Eisenbahnsystems“ durch einen Verweis auf die „Verordnung (EU) Nr. 454/2011“;

– in Erwägung 14 die Streichung der Worte „zusammenarbeiten, um“;

– in Erwägung 15 die Streichung des Wortes „Entscheidungsfreiheit“;

– in Erwägung 16 die Ersetzung der Worte „so dass dafür gesorgt wird, dass“ durch die Worte „Außerdem sollte“;

– in Artikel 3 Nummer 17 die Ersetzung des Wortes „Beförderers“ durch das Wort „Eisenbahnunternehmens“;

– der gesamte Text von Artikel 6;

– in Artikel 9 Absatz 1 die Streichung der einleitenden Worte „Unbeschadet des Artikels 10“;

– in Artikel 9 Absatz 3 die Streichung der Worte „den Bedürfnissen von Menschen mit einer Gehör- und/oder Sehbeeinträchtigung“;

– in Artikel 10 Absatz 1 die Streichung der Worte „soweit verfügbar“ vor dem Wort „Fahrkarten“ und die Hinzufügung der Worte „und, soweit verfügbar,“ vor dem Wort „Durchgangsfahrkarten“;

– in Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 1 die Hinzufügung der Worte „und 4“;

– der gesamte Text von Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 2;

– in Artikel 17 Absatz 2 die Hinzufügung der einleitenden Worte „Absatz 1 gilt auch für“;

– in Artikel 25 Absatz 1 die Streichung der Worte „gilt keine Haftungsobergrenze“;

– in Anhang III die Streichung des bestehenden Textes von Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1371/2007.

2. In Erwägung 32 sollten nach dem Wort „Vertrags“ die Worte „über die Europäische Union“ hinzugefügt werden.

Aufgrund dieser Prüfung konnte die beratende Gruppe somit übereinstimmend feststellen, dass der Vorschlag keine inhaltlichen Änderungen außer denjenigen enthält, die als solche ausgewiesen sind. In Bezug auf die Kodifizierung der unveränderten Bestimmungen des bisherigen Rechtsakts mit diesen inhaltlichen Änderungen kam die beratende Gruppe außerdem zu dem Schluss, dass sich der Vorschlag auf eine reine Kodifizierung ohne inhaltliche Änderungen des bestehenden Rechtstextes beschränkt.

F. DREXLER      H. LEGAL      L. ROMERO REQUENA

Rechtsberater      Rechtsberater      Generaldirektor

(1)

 Folgende Mitglieder waren anwesend: Max Andersson, Joëlle Bergeron, Marie-Christine Boutonnet, Kostas Chrysogonos, Pascal Durand, Rosa Estaràs Ferragut, Enrico Gasbarra, Evelyne Gebhardt, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Heidi Hautala, Sylvia-Yvonne Kaufmann, António Marinho e Pinto, Emil Radev, Julia Reda, Evelyn Regner, Virginie Rozière, Pavel Svoboda, Mylène Troszczynski, Axel Voss, Rainer Wieland, Francis Zammit Dimech, Tadeusz Zwiefka, Luis de Grandes Pascual.

(2)

 Die beratende Gruppe hat bei ihrer Prüfung die englische Fassung, d. h. die Originalfassung des Textes, zugrunde gelegt.


ANLAGE: STELLUNGNAHME DER BERATENDEN GRUPPE DER JURISTISCHEN DIENSTE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS, DES RATES UND DER KOMMISSION

 

 

 

BERATENDE GRUPPE

DER JURISTISCHEN DIENSTE

 

  Brüssel, 19. Februar 2018

STELLUNGNAHME

FÜR  DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

          DEN RAT

          DIE KOMMISSION

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr (Neufassung)

COM(2017)0548 vom 27. September 2017 – 2017/0237 (COD)

Gemäß der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 28. November 2001 über die systematischere Neufassung von Rechtsakten, insbesondere deren Nummer 9, hat die beratende Gruppe der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission am 27. Oktober 2017, am 14. Dezember 2017 und am 18. Januar 2018 Sitzungen abgehalten, in denen u. a. der genannte von der Kommission vorgelegte Vorschlag geprüft wurde.

Bei der Prüfung(1) des Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Neufassung der Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr stellte die beratende Gruppe übereinstimmend Folgendes fest:

1. Die folgenden Textteile hätten durch den grauen Hintergrund markiert sein müssen, mit dem üblicherweise inhaltliche Änderungen gekennzeichnet werden:

– in Erwägung 10 die Ersetzung des derzeitigen Verweises auf die „Richtlinie 2001/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2001 über die Interoperabilität des konventionellen Eisenbahnsystems“ durch einen Verweis auf die „Verordnung (EU) Nr. 454/2011“;

– in Erwägung 14 die Streichung der Worte „zusammenarbeiten, um“;

– in Erwägung 15 die Streichung des Wortes „Entscheidungsfreiheit“;

– in Erwägung 16 die Ersetzung der Worte „so dass dafür gesorgt wird, dass“ durch die Worte „Außerdem sollte“;

– in Artikel 3 Nummer 17 die Ersetzung des Wortes „Beförderers“ durch das Wort „Eisenbahnunternehmens“;

– der gesamte Text von Artikel 6;

– in Artikel 9 Absatz 1 die Streichung der einleitenden Worte „Unbeschadet des Artikels 10“;

– in Artikel 9 Absatz 3 die Streichung der Worte „den Bedürfnissen von Menschen mit einer Gehör- und/oder Sehbeeinträchtigung“;

– in Artikel 10 Absatz 1 die Streichung der Worte „soweit verfügbar“ vor dem Wort „Fahrkarten“ und die Hinzufügung der Worte „und, soweit verfügbar,“ vor dem Wort „Durchgangsfahrkarten“;

– in Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 1 die Hinzufügung der Worte „und 4“;

– der gesamte Text von Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 2;

– in Artikel 17 Absatz 2 die Hinzufügung der einleitenden Worte „Absatz 1 gilt auch für“;

– in Artikel 25 Absatz 1 die Streichung der Worte „gilt keine Haftungsobergrenze“;

– in Anhang III die Streichung des bestehenden Textes von Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1371/2007.

2. In Erwägung 32 sollten nach dem Wort „Vertrags“ die Worte „über die Europäische Union“ hinzugefügt werden.

Aufgrund dieser Prüfung konnte die beratende Gruppe somit übereinstimmend feststellen, dass der Vorschlag keine inhaltlichen Änderungen außer denjenigen enthält, die als solche ausgewiesen sind. In Bezug auf die Kodifizierung der unveränderten Bestimmungen des bisherigen Rechtsakts mit diesen inhaltlichen Änderungen kam die beratende Gruppe außerdem zu dem Schluss, dass sich der Vorschlag auf eine reine Kodifizierung ohne inhaltliche Änderungen des bestehenden Rechtstextes beschränkt.

F. DREXLER      H. LEGAL      L. ROMERO REQUENA

Rechtsberater      Rechtsberater      Generaldirektor

(1)

 Die beratende Gruppe hat bei ihrer Prüfung die englische Fassung, d. h. die Originalfassung des Textes, zugrunde gelegt.


ANLAGE: LISTE DER EINRICHTUNGEN UND PERSONEN,VON DENEN DER BERICHTERSTATTER BEITRÄGE ERHALTEN HAT

Die folgende Liste wurde freiwillig und unter alleiniger Verantwortung des Berichterstatters erstellt. Der Berichterstatter erhielt bei der Erstellung des Berichts bis zu dessen Annahme im Ausschuss Beiträge von folgenden Einrichtungen bzw. Personen:

Einrichtungen und/oder Personen

Allianz Pro Schiene (ApS)

Allrail/Trainline

Community of European Railway (CER)

Blogger Mark SMITH (Seat61)

Deutsche Bahn (DB)

Deutscher Reiseverband

European Cyclists' Federation (ECF)

European Commission - DG MOVE

European Disability Forum (EDF)

European Passengers' Federation (EPF)

European Rail Infrastructure Managers (EIM)

Eurostar

Eurotunnel

Fahrgastverband Pro Bahn

Fédération nationale des associations d'usagers des transports (FNAUT)

International Association of Public Transport (UITP)

Société nationale des chemins de fer français (SNCF)

Polskie Koleje Państwowe SA (PKP)

The European Travel Agents’ and Tour Operators’ Associations (ECTAA)

Trenitalia

Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV)

Verbraucherzentrale Bundesverband


STELLUNGNAHME des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (5.6.2018)

für den Ausschuss für Verkehr und Tourismus

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr (Neufassung)

(COM(2017)0548 – C8-0324/2017 – 2017/0237(COD))

Verfasser der Stellungnahme: Dennis de Jong

KURZE BEGRÜNDUNG

Im September 2017 legte die Europäische Kommission ihren Vorschlag für eine Neufassung der EU-Rechtsvorschriften über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr (Verordnung (EG) Nr. 1371/2007) vor. Der Verfasser der Stellungnahme ist der Ansicht, dass der Eisenbahnverkehr für die Verbraucher attraktiver werden sollte, und zwar indem die Informationspflichten für Eisenbahnunternehmen verschärft werden, die Rechtssicherheit für Fahrgäste im Eisenbahnverkehr erhöht wird und die Zugänglichkeit des Eisenbahnverkehrs für Personen mit Behinderungen oder eingeschränkter Mobilität erleichtert wird. Zwar enthält der Vorschlag der Kommission eine Reihe wichtiger Verbesserungen; jedoch ist der Verfasser der Stellungnahme der Ansicht, dass in einigen Bereichen der Neufassung größerer Ehrgeiz an den Tag gelegt werden muss, damit sichergestellt ist, dass die Fahrgäste im Eisenbahnverkehr vor, während und nach einer Reise besser geschützt und informiert sind.

Höhere Gewalt und Entschädigungen

Nach der Aufnahme einer Klausel über höhere Gewalt in die Verordnung über die Rechte von Fluggästen schlägt die Kommission vor, auch eine entsprechende Klausel in die Verordnung über die Rechte der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr aufzunehmen. Diese Klausel sieht vor, dass Eisenbahnunternehmen im Falle schlechter Witterungsbedingungen oder großer Naturkatastrophen nicht zur Zahlung einer Entschädigung verpflichtet werden sollten. Jedoch sind Flugreisen und Bahnreisen nicht miteinander vergleichbar. Darüber hinaus mangelt es der Klausel an der hinreichenden Genauigkeit, damit künftige Rechtsstreitigkeiten vermieden werden. Der Verfasser der Stellungnahme schlägt aus diesem Grund vor, die Klausel zu streichen. Zudem schlägt der Verfasser vor, die Regeln über die Fahrpreisentschädigung durch ein Entschädigungssystem für Hochgeschwindigkeitszüge zu erweitern, durch das Fahrgäste Anspruch auf eine Entschädigung haben, wenn sie von einer Verspätung von mindestens 45 Minuten betroffen sind.

Auskunft, Dienstleistung und Hilfeleistung

Allzu oft sind Fährgäste beim Kauf von Bahnfahrkarten mit unklaren Bedingungen konfrontiert. Insbesondere wenn während einer Reise die Dienste mehrerer Betreiber in Anspruch genommen werden, sind Fahrgäste von Unterschieden bei den Fahrkartenpreisen, dem Schutz im Zusammenhang mit Anschlüssen und den Hilfeleistungen betroffen. Diese Stellungnahme beinhaltet daher eine eindeutigere Definition des Begriffs „Durchgangsfahrkarte“ und einen Vorschlag zur Einrichtung von Online-Programmierschnittstellen (APIs), über die die Eisenbahnunternehmen alle Reiseinformationen, einschließlich operativer Daten, Fahrpläne und Tarife, in Echtzeit diskriminierungsfrei zugänglich machen müssen. Damit Fahrgäste beim Kauf von Fahrkarten eine wohlinformierte Entscheidung treffen können, werden Fahrkartenverkäufer und Bahnunternehmen verpflichtet, die Fahrgäste darüber zu informieren, wenn sich der Preis einer „Durchgangsfahrkarte“ vom Gesamtpreis von bei unterschiedlichen Betreibern separat gekauften Fahrkarten erheblich unterscheidet.

Personen mit Behinderungen und Personen mit eingeschränkter Mobilität

Der Vorschlag der Kommission enthält eine Reihe von Verbesserungen in Richtung der Verwirklichung des Ziels, den europäischen Eisenbahnverkehr für Personen mit Behinderungen und Personen mit eingeschränkter Mobilität leichter zugänglich zu machen. Jedoch ist das größte Problem, mit dem diese Personen konfrontiert sind, weiterhin nicht gelöst: das Verfahren der vorherigen Meldung, um die erforderliche Hilfeleistung zu buchen, die 48 Stunden vor Reiseantritt zu erfolgen hat. Dies schränkt die Mobilität und Freiheit von Personen mit Behinderungen oder eingeschränkter Mobilität drastisch ein und steht nicht im Einklang mit Artikel 9 des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UNCRPD), in dem vorgesehen ist, dass die Möglichkeit gegeben sein sollte, unabhängig, spontan und ohne fremde Hilfe zu reisen. Eine Reihe von Mitgliedstaaten verfügt bereits über ein gut funktionierendes System, bei dem die Frist für eine entsprechende Meldung weitaus kürzer ist. Der Verfasser der Stellungnahme schlägt daher vor, die im Vorschlag der Kommission vorgesehene Frist von 48 Stunden an kleineren Bahnhöfen auf 24 Stunden zu verkürzen und an größeren, mit Personal ausgestatteten Bahnhöfen durch ein „Turn-up and go“-System, d. h. ein System, das den spontanen Reiseantritt ermöglicht, zu ersetzen. Weitere Vorschläge zur Verbesserung der Zugänglichkeit des Eisenbahnverkehrs bestehen in dem erleichterten Zugang zu Informationen über das Internet oder über von Personal bediente Kanäle sowie in der Verpflichtung für Eisenbahnunternehmen, Informationen über die Einstellung von Schienenverkehrsdiensten in barrierefrei zugänglichen Formaten direkt zugänglich zu machen.

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz ersucht den federführenden Ausschuss für Verkehr und Tourismus, folgende Änderungsanträge zu berücksichtigen:

Änderungsantrag    1

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Trotz beträchtlicher Fortschritte beim Schutz der Verbraucher in der Union sind noch weitere Verbesserungen zum Schutz der Rechte der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr nötig.

(3)  Trotz beträchtlicher Fortschritte beim Schutz der Verbraucher in der Union sind noch weitere Verbesserungen zum Schutz der Rechte der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr und zu deren Entschädigung bei Verspätungen, Zugausfällen oder materiellen Schäden nötig.

Änderungsantrag    2

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5)  Die Gewährung der gleichen Rechte für Fahrgäste im grenzüberschreitenden Verkehr und im Inlandsverkehr soll das Verbraucherschutzniveau in der Union erhöhen, gleiche Ausgangsbedingungen für die Eisenbahnunternehmen sicherstellen und ein einheitliches Niveau der Fahrgastrechte garantieren.

(5)  Die Gewährung der gleichen Rechte für Fahrgäste im grenzüberschreitenden Verkehr und im Inlandsverkehr soll das Niveau der Fahrgastrechte in der Union erhöhen, insbesondere was den Zugang zu Informationen und die Entschädigung bei Verspätungen oder Zugausfällen betrifft. Fahrgäste sollten möglichst genau über ihre Rechte informiert werden.

Änderungsantrag    3

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6)  Schienenpersonenverkehrsdienste des Stadtverkehrs, Vorortverkehrs oder Regionalverkehrs unterscheiden sich ihrer Art nach von Fernverkehrsdiensten. Die Mitgliedstaaten sollten daher die Möglichkeit haben, Schienenpersonenverkehrsdienste des Stadtverkehrs, Vorortverkehrs oder Regionalverkehrs, die keine grenzüberschreitenden Dienste innerhalb der Union sind, von bestimmten Vorschriften über Fahrgastrechte auszunehmen.

(6)  Untergrundbahnen, Straßenbahnen und sonstige Schienenpersonenverkehrsdienste des Stadtverkehrs unterscheiden sich ihrer Art nach von Fernverkehrsdiensten. Die Mitgliedstaaten sollten daher die Möglichkeit haben, Untergrundbahnen, Straßenbahnen und sonstige Schienenpersonenverkehrsdienste des Stadtverkehrs, die keine grenzüberschreitenden Dienste innerhalb der Union sind, von bestimmten Vorschriften über Fahrgastrechte auszunehmen.

Änderungsantrag    4

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 9

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(9)  Zu den Rechten der Nutzer von Eisenbahnverkehrsdiensten gehört das Erhalten von Informationen über den Verkehrsdienst sowohl vor als auch während der Fahrt. Wann immer möglich, sollten Eisenbahnunternehmen und Fahrkartenverkäufer diese Informationen im Voraus und so schnell wie möglich bereitstellen. Die Informationen sollten in für Personen mit Behinderungen und Personen mit eingeschränkter Mobilität barrierefrei zugänglichen Formaten bereitgestellt werden.

(9)  Zu den Verbraucherrechten im Zusammenhang mit Eisenbahnverkehrsdiensten gehört das Erhalten von Informationen über alle verfügbaren Optionen für Zugreisen sowie über den Verkehrsdienst vor, während und nach der Fahrt. Eisenbahnunternehmen, Reiseveranstalter und Fahrkartenverkäufer sollten diese Informationen im Voraus und in Echtzeit bereitstellen. Die Informationen sollten in für Personen mit Behinderungen und Personen mit eingeschränkter Mobilität barrierefrei zugänglichen Formaten bereitgestellt werden und öffentlich zugänglich sein.

Begründung

Diese Erwägung bezieht sich auf Artikel 9 Absatz 2 der Neufassung.

Änderungsantrag    5

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 9 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(9a)  Gut ausgebaute multimodale Personenverkehrssysteme werden zur Erreichung der Klimaziele beitragen. Darum sollten Eisenbahnunternehmen auch für Kombinationen mit anderen Verkehrsträgern werben, damit sich die Nutzer des Eisenbahnverkehrs dieser Möglichkeit vor der Buchung ihrer Reise bewusst sind.

Begründung

Diese Erwägung bezieht sich auf Artikel 9 Absatz 2 der Neufassung.

Änderungsantrag    6

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 12 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(12a)  Die Anforderung zur diskriminierungsfreien Bereitstellung von Reiseinformationen bezieht sich unter anderem auf operative Informationen in Echtzeit über Fahrpläne, intermodale Verbindungen, verfügbare Sitze, die geltenden Preise und Tarife, Reservierungspflichten sowie etwaige besondere Bestimmungen. Eisenbahnunternehmen sollten allen Reiseveranstaltern und Fahrkartenverkäufern den erfolgreichen Abschluss von Beförderungsverträgen und die damit verbundene Ausgabe von Fahrkarten und Durchgangsfahrkarten und die Durchführungen von Buchungen sowie verbundene kommerzielle Angebote, etwa im Bedarfsfall die Ausgabe von Fahrkarten für die Beförderung von Fahrrädern oder sperrigem Gepäck, ermöglichen. Dadurch sollte die Zugänglichkeit der Verkehrsdienste für die Fahrgäste verbessert und die Auswahl an Reisemöglichkeiten und Tarifen für dieselben vergrößert werden.

Begründung

Dieser Änderungsantrag steht im Zusammenhang mit Erwägungsgrund 12 der Neufassung.

Änderungsantrag    7

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 12 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(12b)  Machen Eisenbahnunternehmen Reiseinformations- und Buchungssysteme über Programmierschnittstellen (APIs) zugänglich, so sollten sie sicherstellen, dass die APIs offene Standards, gängige Protokolle und maschinenlesbare Formate nutzen. Sind solche Standards, Protokolle und Formate nicht vorhanden, so sollten bei der Erstellung von Standards, Protokollen und Formaten offene Dokumentations-, Entwicklungs- und Standardisierungsprozesse zum Einsatz kommen. Die Eisenbahnunternehmen sollten sie kostenlos zur Verfügung stellen.

Begründung

Dieser Änderungsantrag steht im Zusammenhang mit Erwägungsgrund 12 der Neufassung.

Änderungsantrag    8

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 12 c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(12c)  Die Umsetzung technischer Maßnahmen, die eine Partei am Abrufen von Reiseinformationen aus anderen öffentlich zugänglichen Quellen als den Programmierschnittstellen, wie beispielsweise ihren Websites, hindern oder sie diesbezüglich benachteiligen, ist als diskriminierend einzustufen.

Begründung

Dieser Änderungsantrag steht im Zusammenhang mit Erwägungsgrund 12 der Neufassung.

Änderungsantrag    9

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 13

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(13)  Die steigende Beliebtheit des Radfahrens in der gesamten Union wirkt sich auch auf die Mobilität und den Fremdenverkehr aus. Dank einer zunehmenden Nutzung sowohl der Eisenbahn als auch des Fahrrads bei der Verkehrsmittelwahl werden die Umweltauswirkungen des Verkehrs verringert. Deshalb sollten die Eisenbahnunternehmen die Kombination von Fahrrad- und Eisenbahnfahrten soweit möglich erleichtern, indem sie insbesondere die Beförderung von Fahrrädern in Zügen ermöglichen.

(13)  Die steigende Beliebtheit des Radfahrens in der gesamten Union wirkt sich auch auf die Mobilität und den Fremdenverkehr aus. Dank einer zunehmenden Nutzung sowohl der Eisenbahn als auch des Fahrrads bei der Verkehrsmittelwahl werden die Umweltauswirkungen des Verkehrs verringert. Deshalb sollten die Eisenbahnunternehmen die Kombination von Fahrrad- und Eisenbahnfahrten soweit möglich erleichtern, indem sie insbesondere angemessene Kapazitäten für die sichere Beförderung von Fahrrädern in allen Arten von Zügen, auch in Fernzügen und grenzüberschreitenden Zügen, bereitstellen.

Änderungsantrag    10

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 13 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(13a)  Die Beförderung von Fahrrädern sollte nur aus berechtigten Sicherheitsgründen abgelehnt oder eingeschränkt werden. Derartige Gründe sollten die Sicherheit der Fahrgäste, insbesondere die Freihaltung von Flucht- und Rettungswegen und die Vermeidung einer Beeinträchtigung der körperlichen Gesundheit der Fahrgäste, betreffen.

Begründung

Dieser Änderungsantrag steht im Zusammenhang mit Erwägungsgrund 13 der Neufassung.

Änderungsantrag    11

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 14

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(14)  Die Eisenbahnunternehmen sollten den Fahrgästen im Eisenbahnverkehr das Umsteigen zwischen Betreibern dadurch erleichtern, dass – wann immer möglich – Durchgangsfahrkarten angeboten werden.

(14)  Die Eisenbahnunternehmen, Fahrkartenverkäufer und Reiseveranstalter sollten den Fahrgästen im Eisenbahnverkehr das Umsteigen zwischen Betreibern dadurch erleichtern, dass Durchgangsfahrkarten angeboten werden. Sie sollten klar darauf hinweisen, wenn sich die Preise von Durchgangsfahrkarten erheblich von den Preisen separat gekaufter Fahrkarten unterscheiden. Bei der Ausgabe von Durchgangsfahrkarten sollten sie darauf achten, dass der Fahrgast ausreichend Zeit für den Umstieg von einem Dienst zu einem anderen hat.

Begründung

Dieser Änderungsantrag ist mit der Änderung an Artikel 17 Absatz 8 der Neufassung verknüpft.

Änderungsantrag    12

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 15

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(15)  Im Lichte des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen und um Personen mit Behinderungen und Personen mit eingeschränkter Mobilität Reisemöglichkeiten im Eisenbahnverkehr zu eröffnen, die denen anderer Bürger vergleichbar sind, sollten Regeln für die Nichtdiskriminierung dieser Personen und die ihnen zu leistende Hilfe während der Fahrt festgelegt werden. Personen mit Behinderungen und Personen mit eingeschränkter Mobilität haben unabhängig davon, ob die Ursache dafür eine Behinderung, das Alter oder andere Faktoren sind, das gleiche Recht auf Freizügigkeit und Nichtdiskriminierung wie alle anderen Bürger. Unter anderem sollte besonders darauf geachtet werden, dass Personen mit Behinderungen und Personen mit eingeschränkter Mobilität Informationen über die Zugänglichkeit von Eisenbahnverkehrsdiensten, über die Bedingungen für den Zugang zu den Fahrzeugen und über deren Ausstattung erhalten. Damit auch Fahrgäste mit eingeschränkter Sinneswahrnehmung bestmöglich über Verspätungen unterrichtet werden, sollten gegebenenfalls akustische und optische Systeme genutzt werden. Personen mit Behinderungen und Personen mit eingeschränkter Mobilität sollten die Möglichkeit haben, Fahrkarten im Zug ohne Aufpreis zu kaufen. Das Personal sollte angemessen geschult werden, um – insbesondere bei der Hilfeleistung – auf die Bedürfnisse von Personen mit Behinderungen und Personen mit eingeschränkter Mobilität einzugehen. Um gleiche Reisebedingungen sicherzustellen, sollte die Hilfeleistung für diese Personen an Bahnhöfen und in Zügen zu allen Zeiten erbracht werden, in denen Züge verkehren, und nicht nur zu bestimmten Tageszeiten.

(15)  Im Lichte des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen und um Personen mit Behinderungen und Personen mit eingeschränkter Mobilität Reisemöglichkeiten im Eisenbahnverkehr zu eröffnen, die denen anderer Bürger vergleichbar sind, sollten Regeln für die Nichtdiskriminierung dieser Personen und die ihnen zu leistende Hilfe vor und während der Fahrt festgelegt werden. Personen mit Behinderungen und Personen mit eingeschränkter Mobilität haben unabhängig davon, ob die Ursache dafür eine Behinderung, das Alter oder andere Faktoren sind, das gleiche Recht auf Freizügigkeit und Nichtdiskriminierung wie alle anderen Bürger. Unter anderem sollte besonders darauf geachtet werden, dass Personen mit Behinderungen und Personen mit eingeschränkter Mobilität Informationen über die Zugänglichkeit von Eisenbahnverkehrsdiensten, über die Bedingungen für den Zugang zu den Fahrzeugen und über deren Ausstattung erhalten. Damit auch Fahrgäste mit eingeschränkter Sinneswahrnehmung bestmöglich über Verspätungen unterrichtet werden, sollten gegebenenfalls akustische und optische Systeme genutzt werden. Personen mit Behinderungen und Personen mit eingeschränkter Mobilität sollten die Möglichkeit haben, Fahrkarten im Zug ohne Aufpreis zu kaufen, wenn sie nicht im Voraus auf einem anderen Weg gekauft werden können. Das Personal sollte angemessen geschult werden, um – insbesondere bei der Hilfeleistung – auf die Bedürfnisse von Personen mit Behinderungen und Personen mit eingeschränkter Mobilität einzugehen. Um gleiche Reisebedingungen sicherzustellen, sollte die Hilfeleistung für diese Personen an Bahnhöfen und in Zügen kostenlos und zu allen Zeiten erbracht werden, in denen Züge verkehren, und nicht nur zu bestimmten Tageszeiten.

Begründung

Es ist nicht immer möglich, Fahrkarten im Zug zu kaufen, und nicht in allen Zügen gibt es Personal, das Fahrkarten verkaufen kann. Daher sollten eindeutige Regelungen festgelegt werden, mit denen diese Möglichkeit abgedeckt ist. Dieser Änderungsantrag ist mit Artikel 10 Absatz 5 der Neufassung verknüpft.

Änderungsantrag    13

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 16

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(16)  Eisenbahnunternehmen und Bahnhofsbetreiber sollten durch die Beachtung der TSI für Personen mit eingeschränkter Mobilität die Bedürfnisse von Personen mit Behinderungen und von Personen mit eingeschränkter Mobilität berücksichtigen. Außerdem sollte entsprechend den für das öffentliche Auftragswesen geltenden Rechtsvorschriften der Union , insbesondere der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates26, die Zugänglichkeit zu allen baulichen Strukturen und zu allen Fahrzeugen durch die schrittweise Beseitigung physischer Hindernisse und funktioneller Behinderungen anlässlich der Anschaffung neuen Materials sowie der Durchführung von Bau- oder umfangreichen Renovierungsarbeiten gewährleistet werden .

(16)  Eisenbahnunternehmen und Bahnhofsbetreiber sollten durch die Beachtung der TSI für Personen mit eingeschränkter Mobilität und die Einhaltung der Richtlinie XXX als Ergänzung zu den TSI die Bedürfnisse von Personen mit Behinderungen und von Personen mit eingeschränkter Mobilität berücksichtigen. Außerdem sollte entsprechend den für das öffentliche Auftragswesen geltenden Rechtsvorschriften der Union, insbesondere der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates, die Zugänglichkeit zu allen baulichen Strukturen und zu allen Fahrzeugen durch die schrittweise Beseitigung physischer Hindernisse und funktioneller Behinderungen anlässlich der Anschaffung neuen Materials sowie der Durchführung von Bau- oder umfangreichen Renovierungsarbeiten gewährleistet werden.

__________________

__________________

26 Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 65).

26 Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 65).

Begründung

Wenn die Bestimmungen zur Barrierefreiheit nicht von TSI abgedeckt werden, sollte der Europäische Rechtsakt zur Barrierefreiheit (Richtlinie XXX) gelten. Die Richtlinie XXX soll die geltenden branchenbezogenen Rechtsvorschriften der Union ergänzen, indem Aspekte abgedeckt werden, die durch diese Rechtsvorschriften bislang nicht abgedeckt sind.

Änderungsantrag    14

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 17

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(17)  Es ist wünschenswert, dass durch diese Verordnung ein System für die Entschädigung von Fahrgästen bei Verspätungen geschaffen wird, das mit der Haftung des Eisenbahnunternehmens verknüpft ist und auf der gleichen Grundlage beruht wie das internationale System, das im Rahmen des COTIF, insbesondere in den einheitlichen Rechtsvorschriften der CIV betreffend die Fahrgastrechte, besteht. Bei Verspätungen von Personenverkehrsdiensten sollten die Eisenbahnunternehmen den Fahrgästen eine Entschädigung in Höhe eines prozentualen Anteils des Fahrpreises leisten.

(17)  Es ist wünschenswert, dass durch diese Verordnung ein System für die Entschädigung von Fahrgästen bei Verspätungen geschaffen wird, das mit der Haftung des Eisenbahnunternehmens verknüpft ist und auf der gleichen Grundlage beruht wie das internationale System, das im Rahmen des COTIF, insbesondere in den einheitlichen Rechtsvorschriften der CIV betreffend die Fahrgastrechte, besteht. Gekaufte Fahrkarten sollten vollständig erstattbar sein. Bei Verspätungen von Personenverkehrsdiensten sollten die Eisenbahnunternehmen den Fahrgästen eine Entschädigung in Höhe eines prozentualen Anteils von bis zu 100 % des Fahrpreises leisten.

Änderungsantrag    15

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 18

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(18)  Eisenbahnunternehmen sollten die Pflicht haben, hinsichtlich ihrer Haftung gegenüber Fahrgästen im Eisenbahnverkehr bei Unfällen versichert zu sein oder gleichwertige Vorkehrungen zu treffen. Wenn Mitgliedstaaten einen Höchstbetrag für den Schadensersatz im Falle der Tötung oder Verletzung von Fahrgästen festsetzen, sollte dieser Betrag zumindest dem in den einheitlichen Rechtsvorschriften der CIV vorgesehenen Betrag entsprechen.

(18)  Eisenbahnunternehmen sollten die Pflicht haben, hinsichtlich ihrer Haftung gegenüber Fahrgästen im Eisenbahnverkehr bei Unfällen versichert zu sein oder gleichwertige Vorkehrungen zu treffen. Wenn Mitgliedstaaten einen Höchstbetrag für den Schadensersatz im Falle der Tötung oder Verletzung von Fahrgästen festsetzen, sollte dieser Betrag zumindest dem in den einheitlichen Rechtsvorschriften der CIV vorgesehenen Betrag entsprechen. Die Mitgliedstaaten sollten jederzeit die Möglichkeit haben, den Betrag des im Falle der Tötung oder Verletzung von Fahrgästen auszuzahlenden Schadensersatzes zu erhöhen.

Änderungsantrag    16

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 18 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(18a)  Als Unfälle im Sinne der vorliegenden Verordnung sollten auch negative Auswirkungen auf die Gesundheit von Fahrgästen gelten, die durch die Überbelegung von Abteilen von Personenzügen verursacht werden, es sei denn diese Personenzüge befördern Personen gemäß Artikel 16 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung. Als Unfälle im Sinne der vorliegenden Verordnung sollten außerdem auch negative Auswirkungen auf die Gesundheit von Fahrgästen gelten, die durch das Fehlen, die Nichtverwendung oder den Ausfall von Klimaanlagen und damit verbundene, für die Fahrgäste unzumutbare Temperatur- oder Luftfeuchtigkeitsverhältnisse entstehen.

Begründung

Zur Vermeidung von rechtlichen Schlupflöchern zum Nachteil der Fahrgäste und insbesondere, aber nicht ausschließlich, im Sinne der Erwägungsgründe 3 und 5 der Verordnung sollten auch andere negative Auswirkungen auf die Gesundheit von Fahrgästen aufgrund von Verschulden oder Fahrlässigkeit des Beförderers, die einem Unfall im weiteren Sinne gleichgestellt werden können, geregelt werden.

Änderungsantrag    17

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 20

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(20)  Bei Verspätungen sollte den Fahrgästen die Fortsetzung der Fahrt ermöglicht oder es sollten ihnen Weiterreisemöglichkeiten mit geänderter Streckenführung unter vergleichbaren Beförderungsbedingungen angeboten werden. Dabei sollten die Bedürfnisse von Personen mit Behinderungen und Personen mit eingeschränkter Mobilität berücksichtigt werden.

(20)  Bei Verspätungen sollte den Fahrgästen die Fortsetzung der Fahrt ermöglicht oder es sollten ihnen Weiterreisemöglichkeiten mit geänderter Streckenführung unter vergleichbaren Beförderungsbedingungen angeboten werden. Dabei sollten insbesondere die Bedürfnisse von Personen mit Behinderungen und Personen mit eingeschränkter Mobilität berücksichtigt werden.

Änderungsantrag    18

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 21

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(21)  Ein Eisenbahnunternehmen sollte jedoch nicht zur Zahlung einer Entschädigung verpflichtet sein, wenn es nachweisen kann, dass die Verspätung von schlechten Witterungsbedingungen oder großen Naturkatastrophen verursacht wurde, die den sicheren Betrieb des Verkehrsdienstes gefährdeten. Ein solches Ereignis sollte den Charakter einer außergewöhnlichen Naturkatastrophe haben, die sich von normalen jahreszeitlich bedingten Witterungsbedingungen wie Herbststürmen oder regelmäßig auftretenden städtischen Überflutungen aufgrund der Gezeiten oder der Schneeschmelze unterscheiden. Die Eisenbahnunternehmen sollten nachweisen müssen, dass sie die Verspätung weder vorhersehen und verhindern konnten, selbst wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären.

entfällt

Änderungsantrag    19

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 22

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(22)  In Zusammenarbeit mit den Infrastrukturbetreibern und Eisenbahnunternehmen sollten die Bahnhofsbetreiber Notfallpläne aufstellen, um die Folgen größerer Störungen dadurch so gering wie möglich zu halten, dass sie festsitzende Fahrgäste angemessen informieren und betreuen.

(22)  In Zusammenarbeit mit den Infrastrukturbetreibern und Eisenbahnunternehmen sollten die Bahnhofsbetreiber Notfallpläne aufstellen und öffentlich zugänglich machen, um die Folgen größerer Störungen dadurch so gering wie möglich zu halten, dass sie festsitzende Fahrgäste angemessen informieren und betreuen.

Änderungsantrag    20

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 23

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(23)  Diese Verordnung sollte die Rechte der Eisenbahnunternehmen, nach geltendem nationalem Recht Entschädigungsansprüche gegen andere Personen – auch Dritte – geltend zu machen, nicht einschränken.

(23)  Diese Verordnung sollte die Rechte der Eisenbahnunternehmen, Fahrkartenverkäufer, Bahnhofsbetreiber und Infrastrukturbetreiber, zur Erfüllung ihrer aus der vorliegenden Verordnung erwachsenden Pflichten gegenüber den Fahrgästen gegebenenfalls Entschädigungsansprüche gegen andere Personen – auch Dritte – geltend zu machen, nicht einschränken.

Änderungsantrag    21

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 27

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(27)  Die Fahrgäste im Eisenbahnverkehr sollten die Möglichkeit haben, hinsichtlich der durch diese Verordnung begründeten Rechte und Pflichten bei jedem beteiligten Eisenbahnunternehmen eine Beschwerde einzureichen, auf die ihnen innerhalb einer angemessenen Frist eine Antwort erteilt werden muss.

(27)  Die Fahrgäste im Eisenbahnverkehr sollten die Möglichkeit haben, hinsichtlich der durch diese Verordnung begründeten Rechte und Pflichten bei jedem beteiligten Eisenbahnunternehmen, Fahrkartenverkäufer, Bahnhofsbetreiber und Infrastrukturbetreiber eine Beschwerde einzureichen, auf die ihnen innerhalb einer angemessenen Frist eine Antwort erteilt werden muss.

Begründung

Gemäß Artikel 28 Absatz 2 kann der Fahrgast seine Beschwerde bei jedem beteiligten Eisenbahnunternehmen, Fahrkartenverkäufer, Bahnhofsbetreiber oder Infrastrukturbetreiber einreichen.

Änderungsantrag    22

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 28

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(28)  Die Eisenbahnunternehmen und Bahnhofsbetreiber sollten Qualitätsnormenstandards für Schienenpersonenverkehrsdienste festlegen, veröffentlichen, anwenden und überwachen.

(28)  Die Eisenbahnunternehmen und Bahnhofsbetreiber sollten Qualitätsnormenstandards für Schienenpersonenverkehrsdienste – auch für Personen mit Behinderungen und Personen mit eingeschränkter Mobilität – festlegen, veröffentlichen, anwenden und überwachen.

Begründung

Diese Änderung steht im Zusammenhang mit Erwägungsgrund 15 zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Die Qualitätsnormenstandards sollten auch Personen mit Behinderungen und Personen mit eingeschränkter Mobilität einschließen.

Änderungsantrag    23

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 29

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(29)  Zur Wahrung eines hohes Verbraucherschutzniveaus im Eisenbahnverkehr sollten die Mitgliedstaaten verpflichtet sein, nationale Durchsetzungsstellen zu benennen, die die Durchführung dieser Verordnung genau überwachen und für ihre Durchsetzung auf nationaler Ebene sorgen. Diese Stellen sollten in der Lage sein, vielfältige Durchsetzungsmaßnahmen zu ergreifen. Die Fahrgäste sollten sich bei diesen Stellen über mutmaßliche Verstöße gegen diese Verordnung beschweren können. Um eine zufriedenstellende Bearbeitung solcher Beschwerden zu gewährleisten, sollten diese Stellen auch untereinander zusammenarbeiten.

(29)  Zur Wahrung eines hohes Verbraucherschutzniveaus im Eisenbahnverkehr sollten die Mitgliedstaaten verpflichtet sein, nationale Durchsetzungsstellen zu benennen, die die Durchführung dieser Verordnung genau überwachen und für ihre Durchsetzung auf nationaler Ebene sorgen. Diese Stellen sollten in der Lage sein, vielfältige Durchsetzungsmaßnahmen zu ergreifen und den Fahrgästen die Möglichkeit verbindlicher alternativer Streitbeilegungsverfahren gemäß der Richtlinie 2013/11/EU1a zu bieten. Die Fahrgäste sollten sich bei diesen Stellen über mutmaßliche Verstöße gegen diese Verordnung beschweren können und, sofern dies vereinbart wurde, Online-Streitbeilegung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 524/2013/EU1b nutzen können. Außerdem sollte dafür Sorge getragen werden, dass Beschwerden von Verbänden eingereicht werden können, die Fahrgastgruppen vertreten. Um eine zufriedenstellende Bearbeitung solcher Beschwerden zu gewährleisten, sollten diese Stellen auch untereinander zusammenarbeiten, und die vorliegende Verordnung sollte weiterhin im Anhang der Verordnung (EU) 2017/2394 des Europäischen Parlaments und des Rates1c angeführt sein. Jedes Jahr veröffentlichen die nationalen Durchsetzungsstellen auf ihren Websites Berichte mit Statistiken, in denen sie die Anzahl und Art der bei ihnen eingegangenen Beschwerden und das Ergebnis ihrer Durchsetzungsmaßnahmen ausführlich aufführen. Die Berichte werden ferner auf der Website der Eisenbahnagentur der Europäischen Union zugänglich gemacht.

 

__________________

 

1a Richtlinie 2013/11/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (ABl. L 165 vom 18.6.2013, S. 14).

 

1b Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (ABl. L 165 vom 18.6.2013, S. 1).

 

1c Verordnung (EU) 2017/2394 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2017 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 (ABl. L 345 vom 27.12.2017, S. 1).

Änderungsantrag    24

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 31

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(31)  Die Mitgliedstaaten sollten für Verstöße gegen diese Verordnung Sanktionen festlegen und die zu ihrer Anwendung erforderlichen Maßnahmen treffen. Die Sanktionen, zu denen auch die Zahlung einer Entschädigung an die betreffende Person gehören könnte, sollten wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.

(31)  Die Mitgliedstaaten sollten für Verstöße gegen diese Verordnung Sanktionen festlegen und die zu ihrer Anwendung erforderlichen Maßnahmen treffen. Die Sanktionen, zu denen auch die Zahlung einer Entschädigung an die betreffende Person gehören könnte, sollten wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein und unter anderem einen Mindestsatz einer Geldstrafe oder einen Prozentsatz des Jahresumsatzes des jeweiligen Unternehmens bzw. der jeweiligen Organisation umfassen, je nachdem, was höher ist.

Begründung

Dass es keine angemessene Durchsetzungsbestimmung gab, war einer der Hauptgründe für die Neufassung dieser Verordnung. Deshalb muss unbedingt dafür gesorgt werden, dass die Sanktionen abschreckend sind, damit Unternehmen davon abgehalten werden, sich über die Bestimmungen der Verordnung hinwegzusetzen. Dies ist überdies untrennbar verbunden mit anderen Änderungsanträgen im Zusammenhang mit der Durchsetzung in Kapitel VII, beispielsweise jenen zur Steigerung der Kapazitäten und der Wirksamkeit der Durchsetzungsstellen und zur Unterstützung der Fahrgäste bei Beschwerden.

Änderungsantrag    25

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Überschrift

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Gegenstand

Gegenstand und Ziele

Begründung

Bei der Neufassung der Verordnung sollte ein ausgewogenes Verhältnis zwischen der Stärkung der Fahrgastrechte und der Berücksichtigung des allgemeinen öffentlichen Interesses an der Unterstützung des Schienenverkehrs als Beförderungsmittel erzielt werden. Die Ziele sind in diesem Artikel dargelegt und sollten daher auch im Titel genannt werden, da dies untrennbar mit Änderungsanträgen zu anderen Stellen im Text verbunden und auch eine Frage der korrekten Abfassung von Rechtstexten ist.

Änderungsantrag    26

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Diese Verordnung enthält Vorschriften für den Eisenbahnverkehr, die Folgendes betreffen:

Damit Fahrgäste wirksam geschützt sind und Bahnreisen gefördert werden, enthält diese Verordnung Vorschriften für den Eisenbahnverkehr, die Folgendes betreffen:

Begründung

Siehe Begründung des vorherigen Änderungsantrags.

Änderungsantrag    27

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Buchstabe d

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(d)  die Rechte der Fahrgäste bei Ausfall oder Verspätung;

(d)  die Rechte und die Entschädigung der Fahrgäste bei Störungen wie Ausfall oder Verspätung;

Änderungsantrag    28

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Buchstabe e

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(e)  die Mindestinformationen , die den Fahrgästen verfügbar zu machen sind;

(e)  die Mindestinformationen, die den Fahrgästen von den Eisenbahnunternehmen, Fahrkartenverkäufern und Reiseveranstaltern auf genaue und fristgerechte Weise und in einem barrierefrei zugänglichen Format verfügbar zu machen sind;

Begründung

Dieser Änderungsantrag ist untrennbar insbesondere mit Kapitel II verknüpft.

Änderungsantrag    29

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Buchstabe h

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(h)  die Bearbeitung von Beschwerden;

(h)  ordentliche Verfahren für die Bearbeitung von Beschwerden;

Begründung

Damit das Ziel einer besseren Durchsetzung in der Neufassung der Verordnung erreicht wird, müssen sowohl die Verbraucher als auch die nationalen Durchsetzungsstellen auf solide Verfahren zurückgreifen können, die eine einfachere und fristgerechtere Bearbeitung von Beschwerden erleichtern. Dies ist untrennbar insbesondere mit den Änderungsanträgen zu Kapitel VII verknüpft.

Änderungsantrag    30

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 2 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a)  die in der Richtlinie 2012/34/EU genannten Schienenpersonenverkehrsdienste des Stadtverkehrs, Vorortverkehrs und Regionalverkehrs mit Ausnahme grenzüberschreitender Dienste innerhalb der Union;

(a)  die in der Richtlinie 2012/34/EU genannten und in der Richtlinie (EU) 2016/797 genauer definierten Untergrundbahnen, Straßenbahnen und sonstigen Schienenpersonenverkehrsdienste des Stadtverkehrs;

Änderungsantrag    31

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 2 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)  internationale Schienenpersonenverkehrsdienste, bei denen ein erheblicher Teil, der mindestens einen fahrplanmäßigen Bahnhofshalt umfasst, außerhalb der Union betrieben wird, sofern die Fahrgastrechte auf dem Gebiet des Mitgliedstaats, der die Ausnahme gewährt, nach nationalem Recht angemessen gewährleistet werden.

(b)  internationale Schienenpersonenverkehrsdienste, bei denen ein erheblicher Teil, der mindestens einen fahrplanmäßigen Bahnhofshalt umfasst, außerhalb der Union betrieben wird, jedoch nur für den Teil, der nicht auf dem Gebiet des Mitgliedstaats, der die Ausnahme gewährt, betrieben wird;

Änderungsantrag    32

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 2 – Buchstabe b a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ba)  Schienenpersonenverkehrsdienste, bei denen von Fahrzeugen Gebrauch gemacht wird, die ausschließlich für historische oder touristische Zwecke genutzt werden.

Änderungsantrag    33

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission von den gemäß Absatz 2 Buchstaben a und b gewährten Ausnahmen in Kenntnis und unterrichten sie über die Angemessenheit ihrer nationalen Rechtsvorschriften zu den in Absatz 2 Buchstabe b genannten Zwecken in ihrem Gebiet.

3.  Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission von den gemäß Absatz 2 Buchstaben a, b und ba gewährten Ausnahmen in Kenntnis.

Änderungsantrag    34

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4.  Die Artikel 5, 10, 11 und 25 und Kapitel V gelten für alle in Absatz 1 genannten Schienenpersonenverkehrsdienste, einschließlich der nach Absatz 2 Buchstaben a und b ausgenommenen Dienste.

4.  Die Artikel 4, 5, 6, 7, 11 und 12 und Kapitel V gelten für alle in Absatz 1 dieses Artikels genannten Schienenpersonenverkehrsdienste, einschließlich der nach Absatz 2 Buchstaben a und b dieses Artikels ausgenommenen Dienste. Die Artikel 10 und 17 gelten für alle in Absatz 1 dieses Artikels genannten Schienenpersonenverkehrsdienste, einschließlich der nach Absatz 2 Buchstabe b dieses Artikels ausgenommenen Dienste.

Änderungsantrag    35

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5.  „Fahrkartenverkäufer“ jeden Vermittler von Eisenbahnverkehrsdiensten, der für ein Eisenbahnunternehmen oder für eigene Rechnung Beförderungsverträge schließt und Fahrkarten verkauft;

5.  „Fahrkartenverkäufer“ jeden Vermittler von Eisenbahnverkehrsdiensten, der für ein oder mehrere Eisenbahnunternehmen oder für eigene Rechnung Beförderungsverträge schließt und Fahrkarten sowie Durchgangsfahrkarten verkauft;

Begründung

Dieser Änderungsantrag ist mit Artikel 10 Absätze 1 und 6 der Neufassung verknüpft.

Änderungsantrag    36

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 6 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

6a.  „Fahrkarte“ einen gültigen Nachweis in beliebiger Form (z. B. Papier, elektronische Fahrkarte, Smartcard oder Sichtfahrausweis), der den Fahrgast zur Beförderung im Schienenverkehr berechtigt;

Begründung

Fahrkarten gibt es in vielen unterschiedlichen Formen, insbesondere vor dem Hintergrund der Entwicklung von Online-Plattformen. Deshalb sollte klargestellt werden, dass ein gültiger Nachweis, unabhängig von seiner Form, den Fahrgast zur Beförderung im Schienenverkehr berechtigt.

Änderungsantrag    37

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 8

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

8.  „Durchgangsfahrkarte“ eine oder mehrere Fahrkarten, die einen einzigen Beförderungsvertrag für aufeinanderfolgende durch ein oder mehrere Eisenbahnunternehmen erbrachte Eisenbahnverkehrsdienste belegen;

8.  „Durchgangsfahrkarte“ eine Fahrkarte oder mehrere getrennte Fahrkarten für eine vollständige Reise, die aufeinanderfolgende durch ein oder mehrere Eisenbahnunternehmen erbrachte Eisenbahnverkehrsdienste belegen und bei demselben Fahrkartenverkäufer, Reiserveranstalter oder Eisenbahnunternehmen gekauft wurden;

Begründung

Dieser Änderungsantrag ist mit Artikel 10 Absätze 1 und 6 der Neufassung verknüpft.

Änderungsantrag    38

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 10

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

10.  „Fahrt“ die Beförderung eines Fahrgasts zwischen einem Abfahrtsbahnhof und einem Ankunftsbahnhof im Rahmen eines einzigen Beförderungsvertrags;

10.  „Fahrt“ die Beförderung eines Fahrgasts zwischen einem Abfahrtsbahnhof und einem Ankunftsbahnhof;

Änderungsantrag    39

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 10 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

10a.  „optimale einfache Zugfahrt“ die optimale (z. B. günstigste, schnellste oder angenehmste) Zugfahrt (einfache Fahrt) zwischen zwei beliebigen Bahnhöfen – sowohl in einem Mitgliedstaat als auch über Grenzen innerhalb der EU hinweg –, die einen, zwei oder mehr aneinander anschließende Schienenverkehrsdienste umfassen kann und bei der die Mindeststandards für die Verbindungszeiten gemäß offiziellen Schienenverkehrsplanern eingehalten werden und die mehr als eine Fahrkarte bzw. mehr als einen Beförderungsvertrag umfassen kann, die aneinander anschließen – je nachdem, welche Lösung für den Fahrgast am besten ist;

Begründung

Mit aktuellen Technologien können Fahrgäste aneinander anschließende Zugfahrten buchen und die beste Lösung (z. B. die günstigste, schnellste oder angenehmste) für ihre Fahrt auswählen, unabhängig von der Zahl der Fahrkarten (einzeln oder getrennt und aneinander anschließend). Mit der Begriffsbestimmung wird Artikel 3 Absatz 8 klargestellt und für rechtliche Kohärenz der Verordnung gesorgt. Durch diesen Änderungsantrag wird die vorliegende Verordnung an die Verordnungen über die Rechte von mit anderen Verkehrsträgern Reisenden (z. B. Luftverkehr) angeglichen. Der Begriff „optimale einfache Zugfahrt“ erlaubt es dem Fahrgast, die passendste Reiseoption auszuwählen, und ist durch die Entwicklung neuer Technologien angemessen begründet.

Änderungsantrag    40

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 16

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

16.  „Person mit Behinderungen“ und „Person mit eingeschränkter Mobilität“ jede Person mit einer dauerhaften oder vorübergehenden körperlichen, geistigen intellektuellen, Behinderung oder sensorischen Beeinträchtigung, die in Wechselwirkung mit verschiedenen Barrieren der vollen, tatsächlichen und gleichberechtigten Benutzung von Beförderungsmitteln durch diese Person entgegenstehen kann, oder eine Person, die bei der Benutzung von Beförderungsmitteln aufgrund des Alters nur eingeschränkt mobil ist ;

16.  „Person mit Behinderungen“ und „Person mit eingeschränkter Mobilität“ jede Person mit einer dauerhaften oder vorübergehenden körperlichen, geistigen oder intellektuellen Behinderung oder sensorischen Beeinträchtigung, die in Wechselwirkung mit verschiedenen Barrieren der vollen, tatsächlichen und gleichberechtigten Benutzung von Beförderungsmitteln durch diese Person entgegenstehen kann, oder eine Person, die bei der Benutzung von Beförderungsmitteln nur eingeschränkt mobil ist;

Änderungsantrag    41

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 18 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

18a.  „Schienenpersonenverkehrsdienst des Stadtverkehrs“ einen Dienst, der im Rahmen eines Schienenverkehrssystems für den Stadt- und/oder Vorortverkehr erbracht wird, das einen Kollisionssicherheitswert der Kategorie C-III oder C-IV (im Einklang mit EN 15227:2011) und eine Fahrzeugfestigkeit von höchstens 800 kN (Längsdruckkraft im Kupplungsbereich) aufweist; Stadtbahnsysteme können eigene Wegerechte haben oder sie sich mit dem Straßenverkehr teilen und tauschen normalerweise keine Fahrzeuge mit dem Personen- oder Güterfernverkehr aus;

Begründung

Dieser Änderungsantrag ist mit Artikel 2 Absatz 2 der Neufassung verknüpft.

Änderungsantrag    42

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 19 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

19a.  „Programmierschnittstelle“ eine elektronische Schnittstelle für den Abruf von Informationen über Fahrpläne, intermodale Verbindungen – einschließlich Informationen in Echtzeit über eventuelle Verspätungen –, verfügbare Sitzplätze, die geltenden Preise, Reservierungspflichten und besondere Bestimmungen sowie die Barrierefreiheit von Verkehrsdiensten, die auch den Kauf von Fahrkarten und Durchgangsfahrkarten und die Durchführung von Buchungen ermöglicht;

Begründung

Diese neue Definition ist aufgrund der neuen Bestimmungen nach Artikel 10 Buchstabe a (neu) notwendig.

Änderungsantrag    43

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Unbeschadet etwaiger Sozialtarife bieten Eisenbahnunternehmen und Fahrkartenverkäufer der allgemeinen Öffentlichkeit Vertragsbedingungen und Tarife ohne jegliche direkte oder indirekte Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit oder des Aufenthaltsorts des Kunden oder des Niederlassungsorts des Eisenbahnunternehmens oder Fahrkartenverkäufers innerhalb der Union an.

Unbeschadet etwaiger Sozialtarife bieten Eisenbahnunternehmen, Fahrkartenverkäufer und Reiseveranstalter der allgemeinen Öffentlichkeit Vertragsbedingungen und Tarife an, verkaufen derselben Fahrkarten und Durchgangsfahrkarten und nehmen Buchungen von Fahrgästen an, ohne dass dabei jegliche direkte oder indirekte Diskriminierung insbesondere aufgrund der Staatsangehörigkeit, der Herkunft oder des Aufenthaltsorts des Fahrgastes oder des Niederlassungsorts des Eisenbahnunternehmens oder Fahrkartenverkäufers innerhalb der Union entsteht. Zudem dürfen Eisenbahnunternehmen, Fahrkartenverkäufer und Reiseveranstalter im Rahmen der von ihnen akzeptierten Zahlungsmittel keine unterschiedlichen Bedingungen für Zahlungsvorgänge aufgrund der Staatsangehörigkeit oder des Aufenthaltsorts des Fahrgastes oder aufgrund des Standorts des Zahlungskontos, des Niederlassungsorts des Zahlungsdienstleisters oder des Ausstellungsorts des Zahlungsinstruments innerhalb der Union anwenden, wenn

 

(a) der Zahlungsvorgang über eine elektronische Transaktion durch Überweisung, Lastschrift oder ein kartengebundenes Zahlungsinstrument innerhalb derselben Zahlungsmarke und Zahlungskategorie erfolgt,

 

(b) die Authentifizierungsanforderungen gemäß der Richtlinie (EU) 2015/2366 erfüllt sind und

 

(c) die Zahlungsvorgänge in einer von dem Eisenbahnunternehmen, Fahrkartenverkäufer oder Reiseveranstalter akzeptierten Währung erfolgen.

Änderungsantrag    44

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Fahrgäste haben Anspruch auf Mitnahme von Fahrrädern im Zug, gegebenenfalls gegen ein zumutbares Entgelt. Sie müssen ihre Fahrräder während der Fahrt ständig beaufsichtigen und sicherstellen, dass anderen Fahrgäste dadurch keine Unannehmlichkeiten oder Schäden entstehen und dass Mobilitätshilfen, Gepäck oder der Bahnbetrieb nicht beeinträchtigt werden. Die Beförderung von Fahrrädern kann aus Sicherheitsgründen oder aus betrieblichen Gründen abgelehnt oder eingeschränkt werden, sofern die Eisenbahnunternehmen, Fahrkartenverkäufer und Reiseveranstalter sowie – soweit zutreffend – die Bahnhofsbetreiber die Fahrgäste über die Bedingungen für eine solche Ablehnung oder Einschränkung im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 454/2011 informieren.

Fahrgäste haben Anspruch auf kostenlose Mitnahme von montierten oder demontierten Fahrrädern im Zug, einschließlich in Hochgeschwindigkeitszügen, Fernzügen und grenzüberschreitenden Zügen. Dieser Dienst wird kostenlos bzw. in Ausnahmefällen gegen ein zumutbares Entgelt angeboten. Alle neuen oder modernisierten Fahrzeuge müssen über ausreichende, gut gekennzeichnete Bereiche verfügen, die für die Beförderung von montierten Fahrrädern vorgesehen sind. Die Beförderung von Fahrrädern kann ausschließlich aus berechtigten Sicherheitsgründen abgelehnt oder eingeschränkt werden, sofern die Eisenbahnunternehmen, Fahrkartenverkäufer und Reiseveranstalter sowie – soweit zutreffend – die Bahnhofsbetreiber die Fahrgäste spätestens beim Fahrkartenkauf über die Bedingungen für die Beförderung von Fahrrädern bei allen Diensten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 454/2011 informieren.

Änderungsantrag    45

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Die Eisenbahnunternehmen können Vertragsbedingungen anbieten, die für den Fahrgast günstiger sind als die in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen.

2.  Die Eisenbahnunternehmen, Reiseveranstalter und Fahrkartenverkäufer können Vertragsbedingungen anbieten, die für den Fahrgast günstiger sind als die in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen.

Begründung

Hiermit wird anerkannt, dass nicht nur Eisenbahnunternehmen Fahrkarten für Fahrgäste anbieten. Die B2B-Beziehung bzw. Vertragsfreiheit zwischen den Eisenbahnunternehmen und Reiseveranstaltern bzw. Fahrkartenverkäufern bleibt davon unberührt; außerdem entspricht die Änderung dem Wortlaut der Kommission in Kapitel II.

Änderungsantrag    46

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Überschrift

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Informationspflicht betreffend die Einstellung von Schienenverkehrsdiensten

Informations- und Konsultationspflicht betreffend die Einstellung oder erhebliche Kürzung von Schienenverkehrsdiensten

Begründung

Unter Berücksichtigung des Ziels dieser Verordnung und der von der Kommission vorgeschlagenen Änderungen sowie zur Stärkung der Rechte von Personen mit Behinderungen und Personen mit eingeschränkter Mobilität und auch zur allgemeinen Verbesserung der Fahrgastrechte muss sichergestellt werden, dass die Eisenbahnunternehmen die Fahrgäste fair behandeln. Daher ist diese Änderung untrennbar mit anderen Vorschlägen verknüpft, etwa jenen zur Bereitstellung von Informationen durch die Unternehmen, zur Nichtdiskriminierung von Fahrgästen in Artikel 1 und damit verbundenen Kapiteln und zu allen Bestimmungen betreffend die Barrierefreiheit in Kapitel V und andernorts.

Änderungsantrag    47

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Eisenbahnunternehmen oder gegebenenfalls die für einen gemeinwirtschaftlichen Vertrag zuständigen Behörden veröffentlichen Beschlüsse über die vorübergehende oder dauerhafte Einstellung von Schienenverkehrsdiensten auf angemessenem Wege – auch in barrierefreien Formaten für Personen mit Behinderungen entsprechend den Barrierefreiheitsanforderungen der Richtlinie XXX31 – vor deren Umsetzung.

Eisenbahnunternehmen oder gegebenenfalls die für einen gemeinwirtschaftlichen Vertrag zuständigen Behörden veröffentlichen Vorschläge für die vorübergehende oder dauerhafte Einstellung oder erhebliche Kürzung von Schienenverkehrsdiensten unverzüglich auf angemessenem Wege – auch in barrierefreien Formaten für Personen mit Behinderungen entsprechend den Barrierefreiheitsanforderungen der Richtlinie XXX – und rechtzeitig vor deren Umsetzung und sorgen dafür, dass diese Vorschläge vor der Umsetzung Gegenstand einer sinnvollen und ordnungsgemäßen Konsultation mit den Interessenträgern werden.

__________________

__________________

31 Richtlinie XXX zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen (Europäischer Rechtsakt zur Barrierefreiheit) (ABl. L X vom X.X.XXXX, S. X).

31 Richtlinie XXX zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen (Europäischer Rechtsakt zur Barrierefreiheit) (ABl. L X vom X.X.XXXX, S. X).

Änderungsantrag    48

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Die Eisenbahnunternehmen und die Fahrkartenverkäufer, die für ein oder mehrere Eisenbahnunternehmen Beförderungsverträge anbieten, erteilen dem Fahrgast auf Anfrage mindestens die in Anhang II Teil I genannten Informationen zu den Fahrten, für die das betreffende Eisenbahnunternehmen einen Beförderungsvertrag anbietet. Fahrkartenverkäufer, die für eigene Rechnung Beförderungsverträge anbieten, und Reiseveranstalter erteilen diese Informationen, soweit sie verfügbar sind.

1.  Die Eisenbahnunternehmen, die Reiseveranstalter und die Fahrkartenverkäufer, die für eigene Rechnung oder für ein oder mehrere Eisenbahnunternehmen Beförderungsverträge anbieten, erteilen dem Fahrgast mindestens die in Anhang II Teil I genannten Informationen zu den Fahrten, für die das betreffende Eisenbahnunternehmen einen Beförderungsvertrag anbietet.

Begründung

Aufgrund des Textzusammenhangs und der Ziele der Verordnung muss dafür gesorgt werden, dass die Kunden vom entsprechenden Verkäufer ihrer Fahrkarte rechtzeitig genau über ihre Fahrt informiert werden. Dies ist untrennbar mit den Bestimmungen zu Informationen – einschließlich des gesamten Anhangs II – verknüpft.

Änderungsantrag    49

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Die Eisenbahnunternehmen und, soweit möglich, die Fahrkartenverkäufer erteilen dem Fahrgast während der Fahrt sowie auf Umsteigebahnhöfen mindestens die in Anhang II Teil II genannten Informationen.

2.  Die Eisenbahnunternehmen und, soweit möglich, die Reiseveranstalter und Fahrkartenverkäufer erteilen dem Fahrgast während der Fahrt sowie auf Umsteigebahnhöfen mindestens die in Anhang II Teil II genannten Informationen.

Änderungsantrag    50

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Die Informationen nach den Absätzen 1 und 2 sind in der am besten geeigneten Form auch unter Einsatz moderner Kommunikationstechnik zu erteilen. Dabei wird besonders darauf geachtet, dass diese Information für Personen mit Behinderungen entsprechend den Barrierefreiheitsanforderungen der Richtlinie XXX und der Verordnung (EU) Nr. 454/2011 zugänglich sind.

3.  Die Informationen nach den Absätzen 1 und 2 sind unter Einsatz leicht zugänglicher, gängiger und moderner Echtzeit-Kommunikationstechnik und, soweit möglich, schriftlich zu erteilen. Dabei wird besonders darauf geachtet, dass diese Informationen für Personen mit Behinderungen entsprechend den Barrierefreiheitsanforderungen der Richtlinie XXX und der Verordnung (EU) Nr. 454/2011 zugänglich sind. Es wird klar darauf hingewiesen, dass barrierefrei zugängliche Formate zur Verfügung stehen.

Änderungsantrag    51

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4.  Die Bahnhofsbetreiber und Infrastrukturbetreiber stellen den Eisenbahnunternehmen und Fahrkartenverkäufern in diskriminierungsfreier Weise Echtzeitdaten über Züge – einschließlich der Daten über die von anderen Eisenbahnunternehmen betriebenen Züge – zur Verfügung.

4.  Die Bahnhofsbetreiber, Infrastrukturbetreiber und Eisenbahnunternehmen stellen den Eisenbahnunternehmen und Fahrkartenverkäufern in diskriminierungsfreier Weise Echtzeitdaten über Züge – einschließlich der Daten über die von anderen Eisenbahnunternehmen betriebenen Züge – in der am besten geeigneten Form über eine interoperable technische Schnittstelle unter Verwendung modernster Kommunikationstechnologien zur Verfügung, damit die Eisenbahnunternehmen und Fahrkartenverkäufer den Fahrgästen alle gemäß dieser Verordnung erforderlichen Informationen bereitstellen können.

Änderungsantrag    52

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 4 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

4a.  Die Eisenbahnunternehmen und die Fahrkartenverkäufer, die für ein oder mehrere Eisenbahnunternehmen Beförderungsverträge anbieten, erteilen den Fahrgästen Auskünfte über etwaige Verbindungen mit anderen Verkehrsträgern.

Begründung

Diese Änderung ist untrennbar mit den Artikeln 9 und 14 verbunden.

Änderungsantrag    53

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 4 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

4b.  Die Eisenbahnunternehmen stellen in Zusammenarbeit mit den Bahnhofsbetreibern und Infrastrukturbetreibern in den Fahrplänen Informationen über barrierefrei zugängliche Zugverbindungen und Bahnhöfe zur Verfügung.

Begründung

Dieser Änderungsantrag ist mit Artikel 1 verbunden. Die Informationen sollten Personen mit Behinderungen und Personen mit eingeschränkter Mobilität Zugfahrten erleichtern.

Änderungsantrag    54

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Die Eisenbahnunternehmen und die Fahrkartenverkäufer bieten Fahrkarten, und, soweit verfügbar, Durchgangsfahrkarten und Buchungen an. Sie bemühen sich nach besten Kräften, Durchgangsfahrkarten auch für grenzüberschreitende Fahrten und für von mehr als einem Eisenbahnunternehmen durchgeführte Fahrten anzubieten.

(1)  Die Eisenbahnunternehmen, die Fahrkartenverkäufer und die Reiseveranstalter bieten Fahrkarten, Durchgangsfahrkarten und Buchungen an auch für grenzüberschreitende Fahrten, Fahrten mit Nachtzügen und für von mehr als einem Eisenbahnunternehmen durchgeführte Fahrten. Auch für Personen mit Behinderungen und Personen mit eingeschränkter Mobilität ist die Buchung dieser Fahrkarten barrierefrei zugänglich und erfolgt diskriminierungsfrei. Die Eisenbahnunternehmen, die Fahrkartenverkäufer und die Reiseveranstalter entwickeln geeignete Programmierschnittstellen und Datenformate, die den Informationsaustausch zwischen verschiedenen Netzwerken, Regionen und Ländern sowie die Buchung von Fahrkarten über das Internet ermöglichen.

Änderungsantrag    55

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Unbeschadet der Absätze 3 und 4 bieten die Eisenbahnunternehmen und Fahrkartenverkäufer dem Fahrgast über mindestens einen der folgenden Vertriebswege Fahrkarten an:

(2)  Unbeschadet der Absätze 3 und 4 bieten die Eisenbahnunternehmen, Reiseveranstalter und Fahrkartenverkäufer dem Fahrgast über das Internet sowie über mindestens einen der folgenden Vertriebswege Fahrkarten, Durchgangsfahrkarten und Buchungen an:

(a)  an Fahrkartenschaltern oder Fahrkartenautomaten,

(a)  an Fahrkartenschaltern oder Fahrkartenautomaten,

(b)  über das Telefon, das Internet oder jede andere in weitem Umfang verfügbare Informationstechnik,

(b)  über das Telefon oder jede andere in weitem Umfang verfügbare Informationstechnik,

(c)  in den Zügen.

(c)  in den Zügen.

Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, dass die Eisenbahnunternehmen für im Rahmen gemeinwirtschaftlicher Verträge geleistete Verkehrsdienste über mehr als einen Vertriebsweg Fahrkarten anbieten.

 

Änderungsantrag    56

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Die Eisenbahnunternehmen bieten die Möglichkeit an, Fahrkarten für den jeweiligen Verkehrsdienst im Zug zu erhalten, sofern dies nicht aus Gründen der Sicherheit, der Betrugsbekämpfung, der Reservierungspflicht oder aus vertretbaren kommerziellen Gründen eingeschränkt oder abgelehnt wird.

(3)  Die Eisenbahnunternehmen bieten die Möglichkeit an, Fahrkarten für den jeweiligen Verkehrsdienst im Zug zu erhalten, sofern dies nicht aus angemessenen und nachweisbaren Gründen der Sicherheit, der Betrugsbekämpfung oder der Platz- bzw. Sitzplatzverfügbarkeit eingeschränkt oder abgelehnt wird.

Begründung

Damit mehr Menschen in Europa die Bahn nutzen, müssen die Fahrgastrechte klar sein und gestärkt werden, was auch das Ziel der vorliegenden Verordnung ist. Beschneidungen einer Möglichkeit des Fahrgastes, Fahrkarten im Zug zu kaufen, sollten sowohl angemessen als auch nachweisbar sein. Sowohl die Sicherheit bzw. Betrugsbekämpfung als auch die Platzverfügbarkeit sind rechtmäßige Gründe für die Beschneidung, wohingegen „vertretbare kommerzielle Gründe“ zu vage sind. Diese Änderung ist daher einerseits aus zwingenden Gründen der inneren Logik des Textes erforderlich und andererseits, weil sie untrennbar mit dem Gegenstand in Artikel 1 und den übergeordneten Zielen im Sinne der Folgenabschätzungen und Begründungen verknüpft ist.

Änderungsantrag    57

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 4 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  Ist im Abfahrtsbahnhof kein Fahrkartenschalter oder Fahrkartenautomat vorhanden, so werden die Fahrgäste im Bahnhof unterrichtet über

(4)  Die Fahrkarten werden am Tag der Fahrt entweder am Fahrkartenschalter oder an einem Fahrkartenautomaten auf Anfrage erneut ausgedruckt. Ist im Abfahrtsbahnhof kein Fahrkartenschalter oder Fahrkartenautomat vorhanden oder ist der Fahrkartenschalter oder Fahrkartenautomat nicht uneingeschränkt barrierefrei zugänglich, so werden die Fahrgäste im Bahnhof unterrichtet über

Begründung

Ausgedruckte Fahrkarten sind häufig notwendig, damit Arbeitgeber die Reisekosten erstatten. Wenn sie an einem Bahnhof nicht ausgedruckt werden können, sollten die Fahrgäste Anspruch darauf haben, am Bahnhof darüber informiert zu werden. Diese Änderung ist notwendig, da sie untrennbar mit den Bestimmungen zur Barrierefreiheit und anderen Änderungen der Kommission in Artikel 10 verknüpft ist.

Änderungsantrag    58

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5)  Ist am Abfahrtsbahnhof kein Fahrkartenschalter oder barrierefrei zugänglicher Fahrkartenautomat vorhanden, so wird Personen mit Behinderungen und Personen mit eingeschränkter Mobilität gestattet, Fahrkarten im Zug ohne Aufpreis zu kaufen.

(5)  Ist am Abfahrtsbahnhof kein Fahrkartenschalter geöffnet oder kein funktionierender Fahrkartenautomat vorhanden, so wird den Fahrgästen gestattet, Fahrkarten im Zug zu kaufen. Im Zug gekaufte Fahrkarten dürfen nicht mehr kosten als der entsprechende Standardtarif für die betreffende Fahrt mit etwaigen anwendbaren Ermäßigungen.

Änderungsantrag    59

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6)  Erhält ein Fahrgast getrennte Fahrkarten für eine einzige Fahrt, die aneinander anschließende, von einem oder mehreren Eisenbahnunternehmen betriebene Schienenverkehrsdienste umfasst, so hat er für die gesamte Fahrt von der Abfahrt bis zum Zielort die gleichen Ansprüche auf Information, Hilfeleistung, Betreuung und Entschädigung wie bei einer Durchgangsfahrkarte, sofern ihm nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes mitgeteilt wird. In einer solchen Mitteilung muss insbesondere darauf hingewiesen werden, dass der Fahrgast bei einem verpassten Anschluss keinen Anspruch auf Hilfeleistung oder Entschädigung für die gesamte Fahrstrecke hat. Die Beweislast dafür, dass die Information mitgeteilt wurde, trägt das Eisenbahnunternehmen, sein Vertreter, der Reiseveranstalter oder der Fahrkartenverkäufer.

(6)  Erhalten Fahrgäste getrennte Fahrkarten für eine einzige Fahrt, die aneinander anschließende, von einem oder mehreren Eisenbahnunternehmen betriebene Schienenverkehrsdienste umfasst, so haben sie für die gesamte Fahrt von der Abfahrt bis zum Zielort die gleichen Ansprüche auf Information, Hilfeleistung, Betreuung und Entschädigung wie bei einer Durchgangsfahrkarte.

Änderungsantrag    60

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 10a

 

Bereitstellung von Reiseinformationen über Programmierschnittstellen

 

1.   Die Eisenbahnunternehmen ermöglichen über Programmierschnittstellen (APIs) den diskriminierungsfreien Zugang zu allen in Artikel 9 aufgeführten Reiseinformationen, einschließlich operativer Informationen in Echtzeit über Fahrpläne und Tarife.

 

2.   Die Eisenbahnunternehmen ermöglichen Reiseveranstaltern, Fahrkartenverkäufern und anderen Eisenbahnunternehmen, die ihre Dienste verkaufen, über APIs den diskriminierungsfreien Zugang zu Buchungssystemen, sodass diese Beförderungsverträge schließen und Fahrkarten und Durchgangsfahrkarten ausgeben sowie Buchungen vornehmen können, und zwar so, dass die optimale und kostenwirksamste Fahrt, auch grenzüberschreitend, angeboten wird.

 

3.   Die Eisenbahnunternehmen stellen sicher, dass die technischen Spezifikationen der APIs gut dokumentiert, kostenlos und öffentlich zugänglich sind. Die APIs nutzen offene Standards, gängige Protokolle und maschinenlesbare Formate, sodass sie interoperabel sind.

 

4.   Die Eisenbahnunternehmen stellen sicher, dass – außer in Notfallsituationen – jede Änderung der technischen Spezifikationen ihrer APIs den Reiseveranstaltern und Fahrkartenverkäufern im Voraus so schnell wie möglich und mindestens drei Monate vor der Durchführung der Änderung bereitgestellt wird. Notfallsituationen werden dokumentiert, und die Dokumentation wird den zuständigen Behörden auf Anfrage zur Verfügung gestellt.

 

5.   Die Eisenbahnunternehmen stellen sicher, dass der Zugriff auf die APIs diskriminierungsfrei ist und dabei denselben Grad an Verfügbarkeit und Leistung aufweist, auch im Hinblick auf die Unterstützung und den Zugang zu sämtlichen Dokumentationen, Standards, Protokollen und Formaten. Reiseveranstalter und Fahrkartenverkäufer dürfen im Vergleich zu Eisenbahnunternehmen nicht benachteiligt werden.

 

6.   APIs werden in Übereinstimmung mit der delegierten Verordnung (EU) 2017/1926 der Kommission vom 31. Mai 2017 eingeführt.

Begründung

Dieser Änderungsantrag ist mit Artikel 10 Absatz 1 der Neufassung verknüpft.

Änderungsantrag    61

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 16 – Absatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Muss entweder schon bei der Abfahrt oder im Falle eines verpassten Anschlusses auf einer Fahrt mit einer Durchgangsfahrkarte vernünftigerweise davon ausgegangen werden, dass bei Ankunft am Zielort gemäß Beförderungsvertrag die Verspätung mehr als 60 Minuten betragen wird, so hat der Fahrgast unverzüglich die Wahl zwischen den folgenden Möglichkeiten:

(1)  Muss entweder schon bei der Abfahrt oder im Falle eines verpassten Anschlusses auf einer Fahrt vernünftigerweise davon ausgegangen werden, dass bei Ankunft am Zielort die Verspätung mehr als 45 Minuten betragen wird, so hat der Fahrgast unverzüglich die Wahl zwischen den folgenden Möglichkeiten:

Begründung

Die Fahrgäste sollten das Recht haben, selbst zu wählen, unabhängig davon, ob sie mit einer Durchgangsfahrkarte, im Rahmen einer einfachen Fahrt mit einer Fahrkarte, einer Hin- und Rückfahrt oder einer kombinierten Fahrt reisen. Der Ausdruck „Beförderungsvertrag“ wurde im Sinne der Rechtsklarheit gestrichen, da möglicherweise mehr als ein Vertrag beteiligt ist. Dies entspricht den anderen Änderungen in Kapitel IV.

Änderungsantrag    62

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 16 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Für die Zwecke von Absatz 1 Buchstabe b kann eine vergleichbare geänderte Strecke von jedem Eisenbahnunternehmen bedient werden und die Beförderung in einer höheren Klasse sowie die Benutzung alternativer Verkehrsmittel einschließen, ohne dass den Fahrgästen dadurch zusätzliche Kosten entstehen. Es sind angemessene Bemühungen zu unternehmen, um zusätzliches Umsteigen zu vermeiden. Die Gesamtreisezeit bei Nutzung eines alternativen Verkehrsmittels für den nicht planmäßig durchgeführten Fahrtabschnitt muss mit der geplanten Gesamtreisezeit der ursprünglichen Fahrt vergleichbar sein. Die Fahrgäste dürfen nur dann auf Verkehrsmittel in einer niedrigeren Klasse herabgestuft werden, wenn diese die einzige anderweitige Beförderungsmöglichkeit darstellen.

(2)  Für die Zwecke von Absatz 1 Buchstabe b sind die Fahrgäste berechtigt, den nächsten verfügbaren Dienst zu nutzen, um ihren geplanten letzten Zielort zu erreichen, wenn Anschlüsse aufgrund von Verspätungen oder Ausfällen auf einem früheren Streckenabschnitt nicht erreicht werden. Eine vergleichbare geänderte Strecke kann von jedem Eisenbahnunternehmen bedient werden und die Beförderung in einer höheren Klasse sowie die Benutzung alternativer Verkehrsmittel einschließen, ohne dass den Fahrgästen dadurch zusätzliche Kosten entstehen. Es sind angemessene Bemühungen zu unternehmen, um zusätzliches Umsteigen zu vermeiden. Die Gesamtreisezeit bei Nutzung eines alternativen Verkehrsmittels für den nicht planmäßig durchgeführten Fahrtabschnitt muss mit der geplanten Gesamtreisezeit der ursprünglichen Fahrt vergleichbar sein. Die Fahrgäste dürfen nur dann auf Verkehrsmittel in einer niedrigeren Klasse herabgestuft werden, wenn diese die einzige anderweitige Beförderungsmöglichkeit darstellen.

Änderungsantrag    63

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 16 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Die Erbringer alternativer Verkehrsdienste achten insbesondere darauf, dass Personen mit Behinderungen und Personen mit eingeschränkter Mobilität einen vergleichbaren barrierefreien Zugang zu dem alternativen Verkehrsdienst haben.

(3)  Die Erbringer alternativer Verkehrsdienste bieten Personen mit Behinderungen und Personen mit eingeschränkter Mobilität vergleichbare Unterstützung und einen vergleichbaren barrierefreien Zugang zu dem alternativen Verkehrsdienst.

Änderungsantrag    64

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 17 – Absatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Ohne das Recht auf Beförderung zu verlieren, kann ein Fahrgast bei Verspätungen vom Eisenbahnunternehmen eine Fahrpreisentschädigung verlangen, wenn er zwischen dem im Beförderungsvertrag angegebenen Abfahrts- und Zielort eine Verspätung erleidet, für die keine Fahrpreiserstattung nach Artikel 16 erfolgt ist. Die Mindestentschädigung bei Verspätungen beträgt

(1)  Ohne das Recht auf Beförderung für die Fahrt zu verlieren, hat ein Fahrgast bei Verspätungen vom Eisenbahnunternehmen Anspruch auf eine Fahrpreisentschädigung, wenn er zwischen dem auf der Fahrkarte und im Beförderungsvertrag angegebenen Abfahrts- und Zielort eine Verspätung erleidet, für die keine Fahrpreiserstattung nach Artikel 16 erfolgt ist. Die Mindestentschädigung bei Verspätungen beträgt

Begründung

Die genaue Regelung für die Entschädigung ist ein wichtiger Aspekt der allgemeinen Wirksamkeit der Verordnung und daher untrennbar mit deren zugrunde liegenden Zielen und vor allem mit den Kapiteln VI und VII verbunden.

Änderungsantrag    65

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 17 – Absatz 1 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a)  25 % des Preises der Fahrkarte bei einer Verspätung von 60 bis 119 Minuten;

a)  50 % des Preises der Fahrkarte bei einer Verspätung von 45 bis 89 Minuten;

Begründung

Die genaue Regelung für die Entschädigung ist ein wichtiger Aspekt der allgemeinen Wirksamkeit der Verordnung und daher untrennbar mit deren zugrunde liegenden Zielen und vor allem mit den Kapiteln VI und VII verbunden.

Änderungsantrag    66

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 17 – Absatz 1 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b)  50 % des Preises der Fahrkarte ab einer Verspätung von 120 Minuten.

b)  75 % des Preises der Fahrkarte ab einer Verspätung von 90 bis 119 Minuten.

Begründung

Die genaue Regelung für die Entschädigung ist ein wichtiger Aspekt der allgemeinen Wirksamkeit der Verordnung und daher untrennbar mit deren zugrunde liegenden Zielen und vor allem mit den Kapiteln VI und VII verbunden.

Änderungsantrag    67

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 17 – Absatz 1 – Buchstabe b a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ba)  100 % des Preises der Fahrkarte ab einer Verspätung von 120 Minuten.

Begründung

Die genaue Regelung für die Entschädigung ist ein wichtiger Aspekt der allgemeinen Wirksamkeit der Verordnung und daher untrennbar mit deren zugrunde liegenden Zielen und vor allem mit den Kapiteln VI und VII verbunden.

Änderungsantrag    68

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 17 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Absatz 1 gilt auch für Fahrgäste, die eine Zeitfahrkarte besitzen. Wenn ihnen während der Gültigkeitsdauer ihrer Zeitfahrkarte wiederholt Verspätungen oder Zugausfälle widerfahren, können sie eine angemessene Entschädigung gemäß den Entschädigungsbedingungen des Eisenbahnunternehmens verlangen. In den Entschädigungsbedingungen werden die Kriterien zur Bestimmung der Verspätung und für die Berechnung der Entschädigung festgelegt. Treten während der Gültigkeitsdauer der Zeitfahrkarte wiederholt Verspätungen von weniger als 60 Minuten auf, so werden diese Verspätungen zusammengerechnet, und die Fahrgäste werden dafür gemäß den Entschädigungsbedingungen des Eisenbahnunternehmens entschädigt.

(2)  Absatz 1 gilt auch für Fahrgäste, die eine Zeitfahrkarte besitzen. Wenn ihnen während der Gültigkeitsdauer ihrer Zeitfahrkarte wiederholt Verspätungen oder Zugausfälle widerfahren, haben sie Anspruch auf eine angemessene Entschädigung gemäß den Entschädigungsbedingungen des Eisenbahnunternehmens. In den Entschädigungsbedingungen werden die Kriterien zur Bestimmung der Verspätung und für die Berechnung der anteiligen Entschädigung auf der Bemessungsgrundlage gemäß Absatz 1 festgelegt. Treten während der Gültigkeitsdauer der Zeitfahrkarte wiederholt Verspätungen von weniger als 45 Minuten auf, so werden diese Verspätungen zusammengerechnet, und die Fahrgäste werden dafür gemäß den Entschädigungsbedingungen des Eisenbahnunternehmens entschädigt.

Änderungsantrag    69

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 17 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5)  Die Zahlung der Entschädigung erfolgt innerhalb von einem Monat nach Einreichung des Antrags auf Entschädigung. Die Entschädigung kann in Form von Gutscheinen und/oder anderen Leistungen erfolgen, sofern deren Bedingungen (insbesondere bezüglich des Gültigkeitszeitraums und des Zielorts) flexibel sind. Die Entschädigung erfolgt auf Wunsch des Fahrgasts in Form eines Geldbetrags.

(5)  Die Zahlung der Entschädigung erfolgt innerhalb von einem Monat nach Einreichung des Antrags auf Entschädigung bei dem Eisenbahnunternehmen, dem Reiseveranstalter oder dem Fahrkartenverkäufer. Die Entschädigung kann in Form von Gutscheinen und/oder anderen Leistungen oder, falls es ein solches gibt, über ein automatisches Entschädigungssystem erfolgen, sofern deren Bedingungen (insbesondere bezüglich des Gültigkeitszeitraums und des Zielorts) flexibel sind. Die Entschädigung erfolgt auf Wunsch des Fahrgasts in Form eines Geldbetrags in demselben Zahlungssystem, in dem die Fahrkarte erworben wurde. Die Fahrgäste werden auf verständliche Weise über alle Optionen einer Entschädigung (z. B. finanzielle Entschädigung) informiert, aus denen sie auswählen können. In keinster Weise darf versucht werden, die Fahrgäste davon abzuhalten, die Entschädigung zu verlangen.

Änderungsantrag    70

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 17 – Absatz 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7)  Der Fahrgast hat keinen Anspruch auf Entschädigung, wenn er bereits vor dem Kauf der Fahrkarte über eine Verspätung informiert wurde oder wenn bei seiner Ankunft am Zielort eine Verspätung aufgrund der Fortsetzung der Reise mit einem anderen Verkehrsdienst oder mit geänderter Streckenführung weniger als 60 Minuten beträgt.

(7)  Die Fahrgäste haben keinen Anspruch auf Entschädigung, wenn sie bereits vor dem Kauf der Fahrkarte über eine Verspätung informiert wurden – es sei denn, die tatsächliche Verspätung überschreitet die angekündigte Verspätung um mehr als 45 Minuten – oder wenn bei ihrer Ankunft am Zielort eine Verspätung aufgrund der Fortsetzung der Reise mit einem anderen Verkehrsdienst oder mit geänderter Streckenführung weniger als 45 Minuten beträgt.

Begründung

Dieser Änderungsantrag ist mit Artikel 17 Absatz 2 der Neufassung verbunden.

Änderungsantrag    71

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 17 – Absatz 8

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8)  Ein Eisenbahnunternehmen ist nicht zur Zahlung einer Entschädigung verpflichtet, wenn es nachweisen kann, dass die Verspätung von schlechten Witterungsbedingungen oder großen Naturkatastrophen verursacht wurde, die den sicheren Betrieb des Verkehrsdienstes gefährdeten und die auch dann nicht hätten vorhergesehen oder verhindert werden können, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären.

entfällt

Änderungsantrag    72

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 18 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Bei einer Verspätung bei der Abfahrt oder der Ankunft sind die Fahrgäste durch das Eisenbahnunternehmen oder den Fahrkartenverkäufer oder den Bahnhofsbetreiber über die Situation und die geschätzte Abfahrts- und Ankunftszeit zu unterrichten, sobald diese Informationen zur Verfügung stehen.

(1)  Bei einer Verspätung bei der Abfahrt oder der Ankunft sind die Fahrgäste durch das Eisenbahnunternehmen, den Reiseveranstalter, den Fahrkartenverkäufer oder den Bahnhofsbetreiber über die Situation und die geschätzte Abfahrts- und Ankunftszeit zu unterrichten, sobald diese Informationen zur Verfügung stehen. Bahnhofsbetreiber, Infrastrukturbetreiber und Eisenbahnunternehmen stellen den Fahrkartenverkäufern Informationen in Echtzeit und in geeigneter Form zur Verfügung.

Begründung

Ein ordnungsmäßiger, interoperabler und in Echtzeit erfolgender Datenaustausch zwischen den Fahrkartenverkäufern und den Eisenbahnunternehmen ist für die Verbraucher von zentraler Bedeutung, wenn sichergestellt werden soll, dass sie in Echtzeit so gut wie möglich z. B. über die Fahrkarten- und Preisoptionen für die gewünschte Fahrt informiert werden und die Möglichkeit erhalten, die bevorzugte Art von Fahrkarten beim Fahrkartenverkäufer zu erwerben.

Änderungsantrag    73

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 18 – Absatz 2 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Bei einer Verspätung nach Absatz 1 von mehr als 60 Minuten ist den Fahrgästen Folgendes kostenlos anzubieten:

(2)  Bei einer Verspätung nach Absatz 1 von mehr als 45 Minuten ist den Fahrgästen Folgendes kostenlos anzubieten:

Begründung

Diese Änderung ist notwendig, da sie untrennbar mit unseren anderen Änderungsanträgen zur Dauer der Verspätung gemäß Artikel 17 verbunden ist.

Änderungsantrag    74

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 18 – Absatz 2 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a)  Mahlzeiten und Erfrischungen in angemessenem Verhältnis zur Wartezeit, sofern sie im Zug oder im Bahnhof verfügbar oder unter Berücksichtigung von Kriterien wie der Entfernung vom Lieferanten, der erforderlichen Lieferzeit und der Kosten vernünftigerweise lieferbar sind;

(a)  Mahlzeiten und Erfrischungen in angemessenem Verhältnis zur Wartezeit, sofern sie im Zug oder im Bahnhof verfügbar oder vernünftigerweise lieferbar sind;

Begründung

Die nicht erschöpfende Auflistung von Kriterien im Rechtstext, insbesondere der Kosten, ist nicht hilfreich, wenn es darum geht, festzustellen, ob die Lieferung von Erfrischungen und Mahlzeiten angemessen ist.

Änderungsantrag    75

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 18 – Absatz 2 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c)  ist der Zug auf der Strecke blockiert, die Beförderung vom Zug zum Bahnhof, zu einem alternativen Abfahrtsort oder zum Zielort des Verkehrsdienstes, sofern dies praktisch durchführbar ist.

(c)  ist der Zug auf der Strecke blockiert, die barrierefreie Beförderung vom Zug zum Bahnhof, zu einem alternativen Abfahrtsort oder zum Zielort des Verkehrsdienstes, sofern dies praktisch durchführbar ist.

Begründung

Im Einklang mit dem Ziel dieser Verordnung, die Rechte von Personen mit Behinderungen und Personen mit eingeschränkter Mobilität zu stärken, und den Bestimmungen in Kapitel V muss die alternative Beförderung vom Zug und auf der Weiterfahrt für alle Fahrgäste barrierefrei sein. Es muss eine eindeutige Pflicht bestehen, den Bedürfnissen von Fahrgästen mit Behinderungen oder eingeschränkter Mobilität Rechnung zu tragen, da sie – beispielsweise im Falle einer Evakuierung – möglicherweise zusätzliche Hilfe benötigen.

Änderungsantrag    76

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 18 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Besteht keine Möglichkeit zur Fortsetzung eines Verkehrsdienstes mehr, so organisiert das Eisenbahnunternehmen so rasch wie möglich einen alternativen Beförderungsdienst für die Fahrgäste.

(3)  Besteht keine Möglichkeit zur Fortsetzung eines Verkehrsdienstes mehr, so organisiert das Eisenbahnunternehmen so rasch wie möglich einen alternativen barrierefreien Beförderungsdienst für die Fahrgäste.

Begründung

Dieser Änderungsantrag ist mit den Bestimmungen zur Barrierefreiheit der Neufassung verknüpft.

Änderungsantrag    77

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 18 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  Die Eisenbahnunternehmen haben auf Anfrage des Fahrgasts auf der Fahrkarte oder auf andere Weise im jeweiligen Fall zu bestätigen, dass der Verkehrsdienst verspätet war, zum Verpassen eines Anschlusses geführt hat oder ausgefallen ist.

(4)  Die Eisenbahnunternehmen bieten den betroffenen Fahrgästen an, ihnen auf der Fahrkarte oder auf andere Weise schriftlich im jeweiligen Fall zu bestätigen, dass der Verkehrsdienst verspätet war, zum Verpassen eines Anschlusses geführt hat oder ausgefallen ist.

Änderungsantrag    78

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 18 – Absatz 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6)  Zusätzlich zu den Verpflichtungen der Eisenbahnunternehmen gemäß Artikel 13a Absatz 3 der Richtlinie 2012/34/EU tragen die Betreiber von Bahnhöfen mit im Jahresdurchschnitt mehr als 10 000 Fahrgästen pro Tag dafür Sorge, dass der Betrieb des Bahnhofs, der Eisenbahnunternehmen und des Infrastrukturbetreibers mittels eines geeigneten Notfallplans koordiniert wird, damit Vorkehrungen für mögliche schwere Störungen und große Verspätungen, die dazu führen, dass eine beträchtliche Zahl von Fahrgästen im Bahnhof festsitzen, getroffen werden. Der Notfallplan muss sicherstellen, dass festsitzende Fahrgäste angemessene Hilfeleistungen und Informationen – auch in barrierefreien Formaten entsprechend den Barrierefreiheitsanforderungen der Richtlinie XXX – erhalten. Auf Anfrage stellt der Bahnhofsbetreiber den Plan und dessen Änderungen der nationalen Durchsetzungsstelle oder jeder anderen von einem Mitgliedstaat benannten Stelle zur Verfügung. Betreiber von Bahnhöfen mit im Jahresdurchschnitt weniger als 10 000 Fahrgästen pro Tag bemühen sich nach besten Kräften um die Koordinierung der Bahnhofsnutzer sowie um die Hilfeleistung und Information für in solchen Situationen festsitzende Fahrgäste.

(6)  Zusätzlich zu den Verpflichtungen der Eisenbahnunternehmen gemäß Artikel 13a Absatz 3 der Richtlinie 2012/34/EU tragen die Betreiber von Bahnhöfen mit im Jahresdurchschnitt mehr als 10 000 Fahrgästen pro Tag dafür Sorge, dass der Betrieb des Bahnhofs, der Eisenbahnunternehmen und des Infrastrukturbetreibers mittels eines geeigneten Notfallplans koordiniert wird, damit Vorkehrungen für mögliche schwere Störungen und große Verspätungen, die dazu führen, dass eine beträchtliche Zahl von Fahrgästen im Bahnhof festsitzt, getroffen werden. Der Notfallplan muss vor allem den Bedürfnissen von Personen mit Behinderungen und Personen mit eingeschränkter Mobilität Rechnung tragen und sicherstellen, dass festsitzende Fahrgäste angemessene Hilfeleistungen und Informationen – auch in barrierefreien Formaten entsprechend den Barrierefreiheitsanforderungen der Richtlinie XXX – erhalten. Er enthält auch Anforderungen an die Barrierefreiheit von Alarm- und Informationssystemen. Der Bahnhofsbetreiber veröffentlicht den Plan und dessen Änderungen, und zwar unter anderem auf der Website des Bahnhofs. Betreiber von Bahnhöfen mit im Jahresdurchschnitt weniger als 10 000 Fahrgästen pro Tag bemühen sich nach besten Kräften um die Koordinierung der Bahnhofsnutzer sowie um die Hilfeleistung und Information für in solchen Situationen festsitzende Fahrgäste.

Änderungsantrag    79

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 20 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Die Eisenbahnunternehmen und die Bahnhofsbetreiber stellen unter aktiver Beteiligung der Vertretungsorganisationen von Personen mit Behinderungen und Personen mit eingeschränkter Mobilität nicht diskriminierende Zugangsregeln für die Beförderung von Personen mit Behinderungen und Personen mit eingeschränkter Mobilität einschließlich ihrer persönlichen Begleiter auf. Die Regeln müssen erlauben, dass der Fahrgast von einem Begleithund gemäß den geltenden nationalen Rechtsvorschriften begleitet wird.

(1)  Die Eisenbahnunternehmen und die Bahnhofsbetreiber stellen unter aktiver Beteiligung der Vertretungsorganisationen von Personen mit Behinderungen und Personen mit eingeschränkter Mobilität nicht diskriminierende Regeln für barrierefreien und unabhängigen Zugang für die Beförderung von Personen mit Behinderungen und Personen mit eingeschränkter Mobilität einschließlich ihrer persönlichen Begleiter auf. Die Regeln müssen erlauben, dass der Fahrgast von einem zertifizierten Assistenztier oder einer Begleitperson gemäß den geltenden nationalen Rechtsvorschriften kostenlos begleitet wird, und gewährleisten, dass Personen mit Behinderungen und Personen mit eingeschränkter Mobilität spontan und ohne langwierige Planung Bahnreisen antreten können.

Änderungsantrag    80

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 21 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Auf Anfrage informieren die Bahnhofsbetreiber, die Eisenbahnunternehmen, die Fahrkartenverkäufer oder die Reiseveranstalter Personen mit Behinderungen und Personen mit eingeschränkter Mobilität – auch in barrierefreien Formaten entsprechend den Barrierefreiheitsanforderungen der Verordnung (EU) Nr. 454/2011 und der Richtlinie XXX – über die Zugänglichkeit des Bahnhofs und der zugehörigen Einrichtungen und der Eisenbahnverkehrsdienste und die Bedingungen für den Zugang zu den Fahrzeugen gemäß den in Artikel 20 Absatz 1 genannten Zugangsregeln und informieren die Personen mit Behinderungen oder die Personen mit eingeschränkter Mobilität über die Ausstattung der Fahrzeuge.

(1)  Auf Anfrage informieren die Bahnhofsbetreiber, die Eisenbahnunternehmen, die Fahrkartenverkäufer oder die Reiseveranstalter Personen mit Behinderungen und Personen mit eingeschränkter Mobilität – auch in barrierefreien Formaten entsprechend den Barrierefreiheitsanforderungen der Verordnung (EU) Nr. 454/2011 und der Richtlinie XXX – über die Zugänglichkeit des Bahnhofs und der zugehörigen Einrichtungen und der Eisenbahnverkehrsdienste und die Bedingungen für den Zugang zu den Fahrzeugen gemäß den in Artikel 20 Absatz 1 genannten Zugangsregeln und informieren die Personen mit Behinderungen oder die Personen mit eingeschränkter Mobilität über die Ausstattung der Fahrzeuge. Diese Informationen werden zudem auf der Website des Bahnhofsbetreibers oder des Eisenbahnunternehmens barrierefrei zur Verfügung gestellt.

Änderungsantrag    81

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 21 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Macht ein Eisenbahnunternehmen, Fahrkartenverkäufer oder Reiseveranstalter von der Ausnahmeregelung nach Artikel 20 Absatz 2 Gebrauch, so informiert es/er die betroffene Person mit einer Behinderung oder Person mit eingeschränkter Mobilität auf Anfrage innerhalb von fünf Werktagen nach der Ablehnung einer Buchung oder der Ausstellung eines Fahrscheins oder der Auflage, von einer anderen Person begleitet zu werden, schriftlich über die entsprechenden Gründe. Das Eisenbahnunternehmen, der Fahrkartenverkäufer oder der Reiseveranstalter bemüht sich nach besten Kräften, um der betreffenden Person eine Beförderungsalternative anzubieten, die ihren Barrierefreiheitsbedürfnissen Rechnung trägt.

(2)  Macht ein Eisenbahnunternehmen, Fahrkartenverkäufer oder Reiseveranstalter von der Ausnahmeregelung nach Artikel 20 Absatz 2 Gebrauch, so informiert es/er die betroffene Person mit einer Behinderung oder Person mit eingeschränkter Mobilität auf Anfrage innerhalb von fünf Werktagen nach der Ablehnung einer Buchung oder der Ausstellung eines Fahrscheins oder der Auflage, von einer anderen Person begleitet zu werden, schriftlich über die entsprechenden Gründe. Das Eisenbahnunternehmen, der Fahrkartenverkäufer oder der Reiseveranstalter bietet der betreffenden Person eine Beförderungsalternative an, die ihren Barrierefreiheitsbedürfnissen Rechnung trägt.

Änderungsantrag    82

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 22 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Unbeschadet der Zugangsregeln nach Artikel 20 Absatz 1 hat der Bahnhofsbetreiber oder das Eisenbahnunternehmen oder beide bei Abfahrt, Umsteigen oder Ankunft einer Person mit einer Behinderung oder einer Person mit eingeschränkter Mobilität in einem mit Personal ausgestatteten Bahnhof für kostenlose Hilfeleistung in einer Weise zu sorgen, dass die Person in den abfahrenden Verkehrsdienst einsteigen, zum Anschlussverkehrsdienst umsteigen und aus dem ankommenden Verkehrsdienst aussteigen kann, für den sie eine Fahrkarte erworben hat.

(1)  Unbeschadet der Zugangsregeln nach Artikel 20 Absatz 1 hat der Bahnhofsbetreiber oder das Eisenbahnunternehmen oder beide bei Abfahrt, Umsteigen oder Ankunft einer Person mit einer Behinderung oder einer Person mit eingeschränkter Mobilität in einem mit Personal ausgestatteten Bahnhof für kostenlose Hilfeleistung in einer Weise zu sorgen, dass die Person in den abfahrenden Verkehrsdienst einsteigen, zum Anschlussverkehrsdienst umsteigen und aus dem ankommenden Verkehrsdienst aussteigen kann, für den sie eine Fahrkarte erworben hat. Die Buchung von Hilfeleistungen erfolgt unabhängig vom verwendeten Kommunikationsmittel stets ohne zusätzliche Kosten.

Begründung

Zwar ist klar, dass die Bereitstellung von Hilfeleistung für die Fahrgäste kostenlos sein muss, jedoch wird in der Verordnung nicht ausdrücklich darauf hingewiesen, dass auch die Buchung von Hilfeleistungen kostenlos sein muss. Daher erheben einige Eisenbahnunternehmen dafür derzeit Gebühren von den Fahrgästen. Mit der Neufassung der Verordnung sollen die Rechte von Fahrgästen, insbesondere von Personen mit Behinderungen, im Eisenbahnverkehr gestärkt werden, und diese Änderung steht mit dem Textzusammenhang in Kapitel V und unseren anderen diesbezüglichen Änderungsanträgen in Verbindung.

Änderungsantrag    83

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 22 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2a)  Die Mitgliedstaaten können für Personen, die einen Verkehrsdienst nutzen, der Gegenstand eines im Einklang mit dem Unionsrecht geschlossenen gemeinwirtschaftlichen Vertrags ist, eine Ausnahme von Absatz 1 vorsehen, sofern die zuständige Behörde alternative Einrichtungen geschaffen oder Regelungen getroffen hat, die eine gleichwertige oder bessere Barrierefreiheit der Verkehrsdienste sicherstellen.

Begründung

Diese Änderung ist untrennbar mit Artikel 22 Absatz 2 verbunden. Es gibt keinen Grund dafür, alternative Regelungen, mit denen eine gleichwertige oder bessere Barrierefreiheit der Verkehrsdienste sichergestellt werden soll, nicht zu erlauben.

Änderungsantrag    84

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 22 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  In einem nicht mit Personal ausgestatteten Bahnhof stellen das Eisenbahnunternehmen und der Bahnhofsbetreiber sicher, dass unter Beachtung der in Artikel 20 Absatz 1 genannten Zugangsregeln leicht verfügbare Informationen – auch in barrierefreien Formaten entsprechend den Barrierefreiheitsanforderungen der Richtlinie XXX – über die nächstgelegenen mit Personal ausgestatteten Bahnhöfe und über direkt verfügbare Hilfeleistungen für Personen mit Behinderungen oder Personen mit eingeschränkter Mobilität angezeigt werden.

(3)  In einem nicht mit Personal ausgestatteten Bahnhof stellen das Eisenbahnunternehmen und der Bahnhofsbetreiber sicher, dass unter Beachtung der in Artikel 20 Absatz 1 genannten Zugangsregeln leicht verfügbare Informationen – auch in barrierefreien Formaten entsprechend den Barrierefreiheitsanforderungen der Verordnung (EU) Nr. 1300/2014 – über die nächstgelegenen mit Personal ausgestatteten Bahnhöfe und über direkt verfügbare Hilfeleistungen für Personen mit Behinderungen oder Personen mit eingeschränkter Mobilität angezeigt werden.

Änderungsantrag    85

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 22 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  Hilfeleistung muss an Bahnhöfen zu allen Zeiten erbracht werden, in denen Eisenbahnverkehrsdienste betrieben werden.

(4)  Unbeschadet von Absatz 3 dieses Artikels muss Hilfeleistung an Bahnhöfen zu allen Zeiten erbracht werden, in denen Eisenbahnverkehrsdienste betrieben werden.

Änderungsantrag    86

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 24 – Absatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Eisenbahnunternehmen, Bahnhofsbetreiber, Fahrkartenverkäufer und Reiseveranstalter arbeiten nach Maßgabe der Artikel 20 und 21 und der nachstehenden Buchstaben bei der Hilfeleistung für Personen mit Behinderungen und Personen mit eingeschränkter Mobilität nach folgenden Vorgaben zusammen:

Die Eisenbahnunternehmen, Bahnhofsbetreiber, Fahrkartenverkäufer und Reiseveranstalter arbeiten nach Maßgabe der Artikel 20 und 21 und der nachstehenden Buchstaben bei der kostenlosen Hilfeleistung für Personen mit Behinderungen und Personen mit eingeschränkter Mobilität nach folgenden Vorgaben zusammen:

Begründung

Diese Änderung ist untrennbar mit Artikel 1 Buchstabe a verbunden. Da die Kommission die Nichtdiskriminierung zwischen Fahrgästen hinsichtlich der Beförderungsbedingungen vorschlägt, wird mit dieser Änderung sichergestellt, dass die Bereitstellung von Hilfeleistung für Personen mit Behinderungen und Personen mit eingeschränkter Mobilität für die Fahrgäste kostenlos ist.

Änderungsantrag    87

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 24 – Absatz 1 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a)  Die Hilfeleistung wird unter der Voraussetzung erbracht, dass der Hilfebedarf einer Person dem Eisenbahnunternehmen, dem Bahnhofsbetreiber oder dem Fahrkartenverkäufer oder dem Reiseveranstalter, bei dem die Fahrkarte erworben wurde, spätestens 48 Stunden vor dem Zeitpunkt, zu dem die Hilfeleistung benötigt wird, gemeldet wurde. Im Falle einer Mehrfahrtenkarte oder Zeitfahrkarte ist eine einzige Meldung ausreichend, sofern geeignete Informationen über den Zeitplan für die nachfolgenden Fahrten vorgelegt werden. Solche Meldungen werden an alle anderen an der Beförderung der Person beteiligten Eisenbahnunternehmen und Bahnhofsbetreiber weitergeleitet.

(a)  Die Hilfeleistung wird unter der Voraussetzung erbracht, dass der Hilfebedarf einer Person dem Eisenbahnunternehmen, dem Bahnhofsbetreiber, dem Fahrkartenverkäufer oder dem Reiseveranstalter, bei dem die Fahrkarte erworben wurde, bei Buchung der Fahrkarte oder bei Ankunft an dem mit Personal ausgestatteten Bahnhof bzw. im Falle eines nicht mit Personal ausgestatteten Bahnhofs spätestens 3 Stunden vor dem Zeitpunkt, zu dem die Hilfeleistung benötigt wird, gemeldet wurde. Hiervon ausgenommen sind Bahnhöfe mit weniger als 10 000 Fahrgästen pro Tag, die die Hilfeleistung erbringen, wenn der Bedarf mindestens 24 Stunden im Voraus gemeldet wurde. Die Buchung einer solchen Hilfeleistung ist für den Fahrgast kostenlos. Im Falle einer Mehrfahrtenkarte oder Zeitfahrkarte ist eine einzige Meldung ausreichend, sofern geeignete Informationen über den Zeitplan für die nachfolgenden Fahrten vorgelegt werden. Solche Meldungen werden an alle anderen an der Beförderung der Person beteiligten Eisenbahnunternehmen und Bahnhofsbetreiber weitergeleitet.

Begründung

Diese Änderung ist untrennbar mit Artikel 1 Buchstabe a verbunden. Da die Kommission die Nichtdiskriminierung zwischen Fahrgästen hinsichtlich der Beförderungsbedingungen vorschlägt, wird mit dieser Änderung sichergestellt, dass die Bereitstellung von Hilfeleistung für Personen mit Behinderungen und Personen mit eingeschränkter Mobilität für die Fahrgäste kostenlos ist.

Durch die Frist für die Meldung von 48 Stunden wird die Mobilität von Personen mit Behinderungen stark eingeschränkt und daher ihre Fähigkeit verringert, an der Gesellschaft teilzuhaben. Eine Ausnahme für örtliche Bahnhöfe (mit weniger als 10 000 Fahrgästen pro Tag) ist erforderlich, um eine angemessene Qualität der Hilfeleistungen sicherzustellen und Eisenbahnunternehmen die Erfüllung ihrer Pflichten gegenüber Fahrgästen mit Behinderungen zu ermöglichen.

Änderungsantrag    88

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 24 – Absatz 1 – Buchstabe e a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ea)  Eine Hilfeleistung wird auch dann erbracht, wenn das entsprechend geschulte Personal des Eisenbahnunternehmens oder des Bahnhofsbetreibers auf den Hilfebedarf hingewiesen wird und es die Möglichkeit hat, eine solche Hilfeleistung zu erbringen.

Begründung

Zur Verdeutlichung des Textes, im Interesse eines dienstleistungsorientierten Angebots, als Ausdruck der gegenseitigen Unterstützung in der Gesellschaft und vor dem Hintergrund von Sinn und Zweck der Verordnung und insbesondere ihrer Erwägungsgründe 3 und 5 sollte Hilfeleistung – wann immer möglich und angebracht – auf unbürokratische Weise erbracht werden.

Änderungsantrag    89

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 25 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Verursachen Eisenbahnunternehmen und Bahnhofsbetreiber den Verlust oder die Beschädigung von Rollstühlen, anderen Mobilitätshilfen oder Hilfsmitteln und von Begleithunden, die von Personen mit Behinderungen und Personen mit eingeschränkter Mobilität verwendet werden, so haften sie für diese Verluste oder Beschädigungen und leisten dafür Schadensersatz.

(1)  Verursachen Eisenbahnunternehmen und Bahnhofsbetreiber den Verlust oder die Beschädigung von Rollstühlen, anderen Mobilitätshilfen oder Hilfsmitteln und von Assistenztieren, die von Personen mit Behinderungen und Personen mit eingeschränkter Mobilität verwendet werden, so haften sie für diese Verluste oder Beschädigungen und leisten dafür Schadensersatz.

Änderungsantrag    90

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 25 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Die Entschädigung gemäß Absatz 1 muss dem Wiederbeschaffungswert oder den Reparaturkosten der verloren gegangenen oder beschädigten Ausrüstungen oder Hilfsmittel entsprechen.

(2)  Die Entschädigung für Verluste oder Beschädigungen gemäß Absatz 1 muss innerhalb eines Monats nach Einreichung eines Antrags erfolgen und dem Wiederbeschaffungswert, ausgehend vom tatsächlichen Wert, oder den vollständigen Reparaturkosten des verloren gegangenen oder beschädigten Rollstuhls, der verloren gegangenen oder beschädigten anderen Mobilitätshilfen oder Hilfsmittel bzw. des verloren gegangenen oder verletzten Assistenztiers entsprechen. Die Entschädigung muss auch die Kosten eines zeitweiligen Ersatzes im Reparaturfall abdecken, wenn diese Kosten vom Fahrgast zu tragen sind.

Begründung

Die Entschädigung von Personen mit Behinderungen für den Verlust oder die Beschädigung von Eigentum sollte schnell erfolgen und ohne zusätzliche Verzögerung abgewickelt werden. Damit soll verhindert werden, dass die betroffenen Fahrgäste zusätzliche Diskriminierungen und Mobilitätseinschränkungen erfahren.

Änderungsantrag    91

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 25 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Soweit notwendig, bemühen sich Eisenbahnunternehmen und Bahnhofsbetreiber nach besten Kräften darum, für spezielle Ausrüstungen oder Hilfsmittel schnell vorübergehenden Ersatz zu beschaffen, der soweit möglich die gleichen technischen oder funktionellen Merkmale wie die verloren gegangenen oder beschädigten aufweist. Der Person mit einer Behinderung oder der Person mit eingeschränkter Mobilität wird gestattet, die als vorübergehenden Ersatz überlassenen Ausrüstungen oder Hilfsmittel bis zur Auszahlung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Entschädigung zu behalten.

(3)  Soweit notwendig, beschaffen Eisenbahnunternehmen und Bahnhofsbetreiber auf ihre Kosten für spezielle Ausrüstungen oder Hilfsmittel unverzüglich vorübergehenden Ersatz, der soweit möglich die gleichen technischen oder funktionellen Merkmale wie die verloren gegangenen oder beschädigten aufweist. Der Person mit einer Behinderung oder der Person mit eingeschränkter Mobilität wird, soweit möglich und von der betreffenden Person gewünscht, gestattet, die als vorübergehenden Ersatz überlassenen Ausrüstungen oder Hilfsmittel bis zur Auszahlung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Entschädigung zu behalten.

Änderungsantrag    92

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 26 – Absatz 1 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a)  stellen sicher, dass dem gesamten Personal, einschließlich des bei anderen durchführenden Parteien beschäftigten Personals, das Menschen mit Behinderungen und Menschen mit eingeschränkter Mobilität direkte Hilfe leistet, bekannt ist, wie auf die Bedürfnisse von Personen mit Behinderungen und Personen mit eingeschränkter Mobilität, auch jenen mit geistigen und intellektuellen Beeinträchtigungen, einzugehen ist;

(a)  stellen sicher, dass das gesamte Personal, einschließlich des bei anderen durchführenden Parteien beschäftigten Personals, in Behindertenfragen geschult wird, damit ihm bekannt ist, wie auf die Bedürfnisse von Personen mit Behinderungen und Personen mit eingeschränkter Mobilität, auch jenen mit geistigen und intellektuellen Beeinträchtigungen, einzugehen ist;

Änderungsantrag    93

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 26 – Absatz 1 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)  führen Schulungen zur Sensibilisierung des gesamten Personals, das am Bahnhof beschäftigt ist und direkt mit den Reisenden zu tun hat, für die Bedürfnisse von Personen mit Behinderungen durch;

(b)  stellen Schulungen zur Sensibilisierung des gesamten Personals, das am Bahnhof beschäftigt ist und direkt mit den Reisenden zu tun hat, für die Bedürfnisse von Personen mit Behinderungen sicher;

Änderungsantrag    94

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 26 – Absatz 1 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c)  stellen sicher, dass alle neuen Beschäftigten bei der Einstellung in Behindertenfragen geschult werden und dass das Personal regelmäßig Auffrischungskurse besucht;

(c)  stellen sicher, dass alle neuen Beschäftigten bei der Einstellung und die Beschäftigten, die aufgrund der Art ihrer Tätigkeit Fahrgästen mit Behinderungen und Fahrgästen mit eingeschränkter Mobilität möglicherweise unmittelbare Hilfe leisten, in Behindertenfragen geschult werden und dass das Personal regelmäßig Auffrischungskurse besucht;

Begründung

Mitarbeiter, die direkt mit den Fahrgästen zu tun haben, sollten jederzeit in der Lage sein, Fahrgästen, die Hilfe benötigen, angemessene Unterstützung zu leisten.

Änderungsantrag    95

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 26 – Absatz 1 – Buchstabe d

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(d)  genehmigen auf Antrag die Teilnahme von Beschäftigten mit Behinderungen, von Fahrgästen mit Behinderungen und mit eingeschränkter Mobilität sowie von Verbänden, die diese vertreten, an den Schulungen.

(d)  unterstützen aktiv die Teilnahme von Personal mit Behinderungen und von Fahrgästen mit Behinderungen und mit eingeschränkter Mobilität sowie von Verbänden, die diese vertreten, an den Schulungen;

Änderungsantrag    96

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 26 – Absatz 1 – Buchstabe d a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(da)  beziehen Verbände, die Personen mit Behinderungen und mit eingeschränkter Mobilität vertreten, in die Gestaltung und Durchführung von Schulungen in Behindertenfragen ein.

Änderungsantrag    97

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 28 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Alle Eisenbahnunternehmen , Fahrkartenverkäufer, Bahnhofsbetreiber und Infrastrukturbetreiber von Bahnhöfen mit im Jahresdurchschnitt mehr als 10 000 Fahrgästen pro Tag richten jeweils ein Verfahren zur Beschwerdebearbeitung im Zusammenhang mit den in dieser Verordnung festgelegten Rechten und Pflichten in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich ein. Sie machen den Fahrgästen in weitem Umfang bekannt, wie diese mit ihrer Beschwerdestelle in Verbindung treten können und welche Sprachen ihre Arbeitssprachen sind.

(1)  Alle Eisenbahnunternehmen, Fahrkartenverkäufer und Reiseveranstalter sowie Bahnhofsbetreiber und Infrastrukturbetreiber von Bahnhöfen richten jeweils ein Verfahren zur Beschwerdebearbeitung im Zusammenhang mit den in dieser Verordnung festgelegten Rechten und Pflichten in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich ein. Sie machen die Fahrgäste in weitem Umfang mit den Einzelheiten des Verfahrens zur Beschwerdebearbeitung bekannt sowie damit, wie die Fahrgäste mit ihrer Beschwerdestelle in Verbindung treten können und welche Sprachen ihre Arbeitssprachen sind. Das Beschwerdeformular wird den Fahrgästen bereitgestellt und steht in einer oder mehreren Sprachen zur Verfügung, die die Mehrheit der Fahrgäste versteht.

Änderungsantrag    98

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 28 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Der Fahrgast kann seine Beschwerde bei jedem beteiligten Eisenbahnunternehmen, Fahrkartenverkäufer, Bahnhofsbetreiber oder Infrastrukturbetreiber einreichen. Beschwerden müssen innerhalb von sechs Monaten nach dem Vorfall, auf den sich die Beschwerde bezieht, eingereicht werden. Der Adressat gibt innerhalb eines Monats nach Eingang der Beschwerde eine mit Gründen versehene Antwort oder teilt – in begründeten Fällen – dem Fahrgast mit, wann innerhalb eines Zeitraums von höchstens drei Monaten ab dem Tag des Eingangs der Beschwerde mit einer Antwort zu rechnen ist. Eisenbahnunternehmen, Fahrkartenverkäufer, Bahnhofsbetreiber und Infrastrukturbetreiber bewahren die zur Prüfung der Beschwerde erforderlichen Daten über den Vorfall zwei Jahre lang auf und stellen sie den nationalen Durchsetzungsstellen auf Anfrage zur Verfügung.

(2)  Der Fahrgast kann seine Beschwerde bei jedem beteiligten Eisenbahnunternehmen, Fahrkartenverkäufer, Bahnhofsbetreiber oder Infrastrukturbetreiber einreichen. Der Fahrgast hat das Recht, die Beschwerden in derselben Weise einzureichen, in der er seine Fahrkarte erhalten hat. Beschwerden müssen innerhalb von sechs Monaten nach dem Vorfall, auf den sich die Beschwerde bezieht, eingereicht werden. Der Adressat gibt innerhalb eines Monats nach Einreichen der Beschwerde eine mit Gründen versehene Antwort oder teilt – in begründeten Fällen – dem Fahrgast mit, wann innerhalb eines Zeitraums von höchstens drei Monaten ab dem Tag des Eingangs der Beschwerde mit einer Antwort zu rechnen ist. Eisenbahnunternehmen, Fahrkartenverkäufer, Bahnhofsbetreiber und Infrastrukturbetreiber bewahren die zur Prüfung der Beschwerde erforderlichen Daten über den Vorfall zwei Jahre lang auf und stellen sie den nationalen Durchsetzungsstellen auf Anfrage zur Verfügung.

Änderungsantrag    99

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 28 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Die Einzelheiten des Beschwerdeverfahrens müssen Personen mit Behinderungen und Personen mit eingeschränkter Mobilität barrierefrei zugänglich sein.

(3)  Die Einzelheiten des Beschwerdeverfahrens müssen den Fahrgästen leicht zugänglich und Personen mit Behinderungen sowie Personen mit eingeschränkter Mobilität barrierefrei zugänglich sein. Diese Informationen werden auf Antrag kostenlos und schriftlich in der Sprache des Eisenbahnunternehmens zur Verfügung gestellt.

Änderungsantrag    100

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 28 – Absatz 4 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(4a)  Die Kommission erstellt ein EU-Standardbeschwerdeformular, mit dem die Fahrgäste im Einklang mit dieser Verordnung eine Entschädigung beantragen können.

Begründung

Im Sinne der Nichtdiskriminierung gemäß Artikel 5 und angesichts von Erwägungsgrund 12 sollten die Fahrgäste eine Beschwerde ungeachtet der verwendeten Sprache einreichen können. Die Fahrgäste können beschließen, anstelle des vom Eisenbahnunternehmen, Fahrkartenverkäufer, Bahnhofsbetreiber oder Infrastrukturbetreiber zur Verfügung gestellten Formulars das EU-Standardbeschwerdeformular zu verwenden, das genauso gültig sein sollte. Vor allem für Fahrgäste, die außerhalb ihres eigenen Mitgliedstaats eine Reise unternehmen, könnte es einfacher sein, eine Beschwerde anhand des EU-Beschwerdeformulars einzureichen.

Änderungsantrag    101

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 29 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2a)  Eisenbahnunternehmen und Bahnhofsbetreiber arbeiten aktiv mit Verbänden, die Personen mit Behinderungen vertreten, zusammen, um die Qualität der Barrierefreiheit der Verkehrsdienste zu verbessern.

Begründung

Es besteht ein logischer interner Zusammenhang zwischen Artikel 26 und 29, da die Kommission Schulungen für das Personal vorschlägt und Qualitätsstandards für die Dienste fordert. Durch diese Änderung könnte die Nutzung von Eisenbahnverkehrsdiensten für Personen mit Behinderungen erleichtert und die Qualität der ihnen angebotenen Dienste verbessert werden.

Änderungsantrag    102

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 30 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Eisenbahnunternehmen und Bahnhofsbetreiber unterrichten die Fahrgäste im Bahnhof und im Zug angemessen auch in barrierefreien Formaten entsprechend den Barrierefreiheitsanforderungen der Richtlinie XXX über ihre aus dieser Verordnung erwachsenden Rechte und Pflichten und über die Kontaktdaten der gemäß Artikel 31 von den Mitgliedstaaten benannten Stelle oder Stellen.

(2)  Eisenbahnunternehmen und Bahnhofsbetreiber unterrichten die Fahrgäste im Bahnhof, im Zug und auf ihrer Website angemessen auch in barrierefreien Formaten entsprechend den Barrierefreiheitsanforderungen der Richtlinie XXX über ihre aus dieser Verordnung erwachsenden Rechte und Pflichten und über die Kontaktdaten der gemäß Artikel 31 von den Mitgliedstaaten benannten Stelle oder Stellen.

Änderungsantrag    103

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 31 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die gemäß diesem Artikel benannte Stelle oder benannten Stellen und ihre jeweiligen Zuständigkeiten mit.

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die gemäß diesem Artikel benannte Stelle oder benannten Stellen und ihre jeweiligen Zuständigkeiten mit und veröffentlichen diese an geeigneter Stelle auf ihrer Website.

Begründung

Eine Veröffentlichung im Internet sorgt für mehr Transparenz für die Fahrgäste und trägt zudem zur Verwirklichung des Ziels der Europäischen Union, das in der Schaffung eines digitalen Binnenmarkts liegt, bei. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der ursprünglichen Verordnung war die Strategie für den digitalen Binnenmarkt noch nicht in Kraft getreten.

Änderungsantrag    104

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 32 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Die nationalen Durchsetzungsstellen überwachen die Einhaltung dieser Verordnung und ergreifen die zur Wahrung der Fahrgastrechte erforderlichen Maßnahmen. Zu diesem Zweck stellen die Eisenbahnunternehmen, Bahnhofsbetreiber und Infrastrukturbetreiber diesen Stellen auf Anfrage alle einschlägigen Unterlagen und Informationen zur Verfügung. Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben berücksichtigen diese Stellen auch die Informationen, die ihnen von der nach Artikel 33 zur Beschwerdebearbeitung benannten Stelle übermittelt werden, sofern es sich um eine andere Stelle handelt. Sie können auch über Durchsetzungsmaßnahmen aufgrund von Einzelbeschwerden, die von einer solchen Stelle übermittelt werden, entscheiden.

(1)  Die nationalen Durchsetzungsstellen überwachen die Einhaltung dieser Verordnung und ergreifen die zur Wahrung der Fahrgastrechte erforderlichen Maßnahmen. Zu diesem Zweck stellen die Eisenbahnunternehmen, Bahnhofsbetreiber und Infrastrukturbetreiber diesen Stellen auf Anfrage unverzüglich und jedenfalls innerhalb eines Monats alle einschlägigen Unterlagen und Informationen zur Verfügung. Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben berücksichtigen diese Stellen auch die Informationen, die ihnen von der nach Artikel 33 zur Beschwerdebearbeitung benannten Stelle übermittelt werden, sofern es sich um eine andere Stelle handelt. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die nationalen Durchsetzungs- und Beschwerdestellen ausreichend Befugnisse und Ressourcen für die angemessene und wirksame Durchsetzung von Einzelbeschwerden, die von Fahrgästen gemäß dieser Verordnung eingereicht werden, erhalten.

Änderungsantrag    105

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 32 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Jedes Jahr, bis spätestens Ende April des folgenden Kalenderjahres, veröffentlichen die nationalen Durchsetzungsstellen Statistiken über ihre Tätigkeit, auch mit Angaben über verhängte Sanktionen.

(2)  Jedes Jahr veröffentlichen die nationalen Durchsetzungsstellen auf ihren Websites Berichte mit Statistiken, in denen sie die Anzahl und Art der bei ihnen eingegangenen Beschwerden, das Ergebnis ihrer Durchsetzungsmaßnahmen und die verhängten Sanktionen ausführlich aufführen. Diese Berichte werden für jedes Jahr spätestens bis zum 1. April des Folgejahres veröffentlicht. Die Berichte werden ferner auf der Website der Eisenbahnagentur der Europäischen Union zugänglich gemacht.

Änderungsantrag    106

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 32 – Absatz 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(3a)  Die nationalen Durchsetzungsstellen führen in Zusammenarbeit mit Verbänden, die Personen mit Behinderungen und Personen mit eingeschränkter Mobilität vertreten, regelmäßig Prüfungen der im Einklang mit dieser Verordnung erbrachten Hilfeleistungen durch und veröffentlichen die Ergebnisse in barrierefreien und gängigen Formaten.

Änderungsantrag    107

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 33 – Absatz 3 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Stelle bestätigt den Erhalt der Beschwerde innerhalb von zwei Wochen nach deren Eingang. Das Beschwerdeverfahren darf höchstens drei Monate dauern. In komplizierten Fällen kann die Stelle nach eigenem Ermessen diese Dauer auf sechs Monate verlängern. In diesem Fall unterrichtet sie die Fahrgäste über die Gründe der Verlängerung und die voraussichtlich benötigte Zeit bis zum Abschluss des Verfahrens. Nur Verfahren, die ein Gerichtsverfahren umfassen, dürfen länger als sechs Monate dauern. Ist die Stelle gleichzeitig auch eine alternative Streitbeilegungsstelle gemäß der Richtlinie 2013/11/EU, so geht die in der Richtlinie festgelegte Frist vor.

Die Stelle bestätigt den Erhalt der Beschwerde innerhalb von zwei Wochen nach deren Eingang. Das Beschwerdeverfahren darf höchstens drei Monate dauern. In komplizierten Fällen kann die Stelle nach eigenem Ermessen diese Dauer auf sechs Monate verlängern. In diesem Fall unterrichtet sie die Fahrgäste oder den Verband, der die Fahrgäste vertritt, über die Gründe der Verlängerung und die voraussichtlich benötigte Zeit bis zum Abschluss des Verfahrens. Nur Verfahren, die ein Gerichtsverfahren umfassen, dürfen länger als sechs Monate dauern. Ist die Stelle gleichzeitig auch eine alternative Streitbeilegungsstelle gemäß der Richtlinie 2013/11/EU, so geht die in der Richtlinie festgelegte Frist vor, und es kann mit Zustimmung aller Parteien die Online-Streitbeilegung im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 genutzt werden.

Änderungsantrag    108

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Überschrift

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

VON EISENBAHNUNTERNEHMEN UND FAHRKARTENVERKÄUFERN ANZUGEBENDE MINDESTINFORMATIONEN

VON EISENBAHNUNTERNEHMEN, REISEVERANSTALTERN UND FAHRKARTENVERKÄUFERN ANZUGEBENDE MINDESTINFORMATIONEN

Begründung

Dieser Änderungsantrag ist erforderlich, da er in untrennbarem Zusammenhang mit unseren anderen Änderungsanträgen zur Bereitstellung von Informationen durch die verschiedenen betroffenen Anbieter von Zugreisen steht, insbesondere die „Reiseveranstalter“ gemäß Artikel 5, 7, 9 und 10.

Änderungsantrag    109

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Teil I – Spiegelstrich 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

–  Allgemeine Vertragsbedingungen

–  Allgemeine Bedingungen des Vertrags oder der Verträge, die für die Fahrt oder die kombinierte Fahrt gelten

Begründung

Aus Gründen der Rechtssicherheit in der gesamten Verordnung ist es wichtig, darauf hinzuweisen, dass für kombinierte Fahrten mehr als ein Vertrag benötigt wird. Diese Änderung ist mit unseren Änderungsanträgen zu Kapitel II verbunden.

Änderungsantrag    110

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Teil I – Spiegelstrich 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

–  Fahrpläne und Bedingungen der Fahrt mit der kürzesten Fahrtzeit

–  Fahrpläne und Bedingungen der Fahrt mit der kürzesten Fahrtzeit und den besten Verbindungen

Begründung

Da kombinierte Fahrten deutlich mehr Optionen für Zugreisen bieten als das begrenzte Angebot von Durchgangsfahrkarten und kombinierte Fahrten mit unterschiedlichen Fahrkarten bereits technisch möglich sind, macht es für die Unternehmen Sinn, den Fahrgästen Informationen über die optimalen Verbindungen zur Verfügung stellen. Diese Änderung ist untrennbar mit unseren Änderungsanträgen zu diesem Thema in Kapitel II verbunden.

Änderungsantrag    111

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Teil I – Spiegelstrich 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

–  Fahrpläne und Bedingungen der Fahrt zum günstigsten Fahrpreis

–  Fahrpläne und Bedingungen der Fahrt zum günstigsten Fahrpreis und zu allen verfügbaren Fahrpreisen

Begründung

Da kombinierte Fahrten deutlich mehr Optionen für Zugreisen bieten als das begrenzte Angebot von Durchgangsfahrkarten und kombinierte Fahrten mit unterschiedlichen Fahrkarten bereits technisch möglich sind, macht es für die Unternehmen Sinn, den Fahrgästen Informationen über die optimalen Verbindungen zur Verfügung stellen. Diese Änderung ist untrennbar mit unseren Änderungsanträgen zu diesem Thema in Kapitel II verbunden.

Änderungsantrag    112

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Teil I – Spiegelstrich 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

–  Zugangsbedingungen für Fahrgäste, die Fahrräder mitführen

–  Zugangsregelungen für Fahrgäste, die Fahrräder mitführen

Begründung

Diese Änderung ist untrennbar mit unseren anderen Änderungsanträgen zu diesem Thema in Kapitel II verbunden.

Änderungsantrag    113

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Teil I – Spiegelstrich 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

–  Verfügbarkeit von Sitzen in Raucher- und Nichtraucherzonen, erster und zweiter Klasse sowie Liege- und Schlafwagen

–  Verfügbarkeit von Sitzen zu allen geltenden Fahrpreisen in Nichtraucherzonen (und gegebenenfalls in Raucherzonen), erster und zweiter Klasse sowie Liege- und Schlafwagen

Begründung

Diese Änderung ist aufgrund des Textzusammenhangs und der Betonung im Text unbedingt notwendig. In den meisten Mitgliedstaaten ist das Rauchen in Zügen allgemein verboten; daher sollte der Text nicht auf irreführende Weise formuliert werden und dem Textzusammenhang von Kapitel II entsprechen.

Änderungsantrag    114

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Teil I – Spiegelstrich 8

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

–  Verfügbarkeit von Dienstleistungen im Zug

–  Verfügbarkeit von Dienstleistungen im Zug, darunter WLAN und Toiletten

Begründung

Vor dem Hintergrund der Verordnung in ihrer Gesamtheit und deren Schwerpunkt auf der Verbesserung der Fahrgastrechte ist es wichtig, dass bestimmte grundlegende Aspekte der menschlichen Würde anerkannt und in den Zügen Toiletten bereitgestellt werden. Dies kann für Personen mit Behinderungen und Personen mit eingeschränkter Mobilität von besonderer Bedeutung sein. Der WLAN-Aspekt ist wichtig, da er der Entwicklung hin zu einer stärkeren Digitalisierung entspricht und den Fahrgästen dabei hilft, kurzfristig eine Weiterfahrt buchen zu können, falls eine Buchungsstelle nicht besetzt oder ein Fahrkartenautomat außer Betrieb ist. Diese Änderung ist untrennbar mit den Zielen der Verordnung, den Bestimmungen über Informationen insbesondere in Kapitel II und den Bestimmungen über die Barrierefreiheit in Kapitel V verbunden.

Änderungsantrag    115

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Teil II – Spiegelstrich 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

–  Dienstleistungen im Zug

–  Dienstleistungen im Zug, darunter WLAN

Begründung

Im Einklang mit der Verordnung in ihrer Gesamtheit ist der WLAN-Aspekt wichtig, da er der Entwicklung hin zu einer stärkeren Digitalisierung entspricht und den Fahrgästen dabei hilft, kurzfristig eine Weiterfahrt buchen zu können, falls eine Buchungsstelle nicht besetzt oder ein Fahrkartenautomat außer Betrieb ist. Diese Änderung ist untrennbar mit den Zielen der Verordnung, den Bestimmungen über Informationen insbesondere in Kapitel II und den Bestimmungen über die Barrierefreiheit in Kapitel V verbunden.

Änderungsantrag    116

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang III – Teil I – Absatz 2 – Nummer 1 – Buchstabe a – Ziffer iii – Spiegelstrich 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

–  Prozentsatz der Verspätungen unter 60 Minuten;

–  Prozentsatz der Verspätungen unter 45 Minuten;

Änderungsantrag    117

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang III – Teil II – Absatz 1 - Nummer 4 – Unterabsatz 1 – Ziffer vii

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(vii)  barrierefreie Zugänglichkeit des Bahnhofs und der Bahnhofseinrichtungen;

(vii)  barrierefreie Zugänglichkeit des Bahnhofs und der Bahnhofseinrichtungen, unter anderem über ebenerdige Zugänge, Rolltreppen, Aufzüge und Gepäckrampen;

Änderungsantrag    118

Vorschlag für eine Verordnung

Anlage IV – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

In komplizierten Fällen, die z. B. mehrere Forderungen oder mehrere Betreiber, grenzüberschreitende Fahrten oder Unfälle auf dem Gebiet eines anderen Mitgliedstaats als dem, der dem Unternehmen die Genehmigung erteilt hat, betreffen, und insbesondere wenn unklar ist, welche nationale Durchsetzungsstelle zuständig ist, oder wenn die Beilegung der Beschwerde so erleichtert oder beschleunigt werden könnte, arbeiten die nationalen Durchsetzungsstellen zusammen und bestimmen eine „federführende“ Stelle, die als zentrale Anlaufstelle für Fahrgäste dient. Alle beteiligten nationalen Durchsetzungsstellen arbeiten zusammen, um die Beilegung der Beschwerde zu erleichtern (u. a. durch Informationsaustausch, Unterstützung bei der Übersetzung von Dokumenten und Übermittlung von Informationen über die Umstände der Vorfälle). Den Fahrgästen wird mitgeteilt, welche Stelle als „federführende“ Stelle fungiert.

In komplizierten Fällen, die z. B. mehrere Forderungen oder mehrere Betreiber, grenzüberschreitende Fahrten oder Unfälle auf dem Gebiet eines anderen Mitgliedstaats als dem, der dem Unternehmen die Genehmigung erteilt hat, betreffen, und insbesondere wenn unklar ist, welche nationale Durchsetzungsstelle zuständig ist, oder wenn die Beilegung der Beschwerde so erleichtert oder beschleunigt werden könnte, arbeiten die nationalen Durchsetzungsstellen zusammen und bestimmen eine „federführende“ Stelle, die als zentrale Anlaufstelle für Fahrgäste dient. Alle beteiligten nationalen Durchsetzungsstellen arbeiten zusammen, um die Beilegung der Beschwerde zu erleichtern (u. a. durch Informationsaustausch, Unterstützung bei der Übersetzung von Dokumenten und Übermittlung von Informationen über die Umstände der Vorfälle). Den Fahrgästen wird mitgeteilt, welche Stelle als „federführende“ Stelle fungiert. Darüber hinaus sorgen die nationalen Durchsetzungsstellen in allen Fällen für die Einhaltung der Verordnung (EU) 2017/2394.

VERFAHREN DES MITBERATENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr (Neufassung)

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2017)0548 – C8-0324/2017 – 2017/0237(COD)

Federführender Ausschuss

Datum der Bekanntgabe im Plenum

TRAN

5.10.2017

 

 

 

Stellungnahme von

Datum der Bekanntgabe im Plenum

IMCO

26.10.2017

Verfasser(in) der Stellungnahme

Datum der Benennung

Dennis de Jong

4.12.2017

Prüfung im Ausschuss

21.2.2018

21.3.2018

16.5.2018

 

Datum der Annahme

4.6.2018

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

29

1

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

John Stuart Agnew, Pascal Arimont, Carlos Coelho, Sergio Gaetano Cofferati, Daniel Dalton, Nicola Danti, Dennis de Jong, Pascal Durand, Liisa Jaakonsaari, Philippe Juvin, Nosheena Mobarik, Jiří Pospíšil, Virginie Rozière, Christel Schaldemose, Olga Sehnalová, Jasenko Selimovic, Mylène Troszczynski, Anneleen Van Bossuyt, Marco Zullo

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Cristian-Silviu Buşoi, Birgit Collin-Langen, Roberta Metsola, Marc Tarabella, Sabine Verheyen

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Asim Ademov, Clara Eugenia Aguilera García, Klaus Buchner, Peter Liese, Emilian Pavel, Annie Schreijer-Pierik, Tomáš Zdechovský

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

29

+

ALDE

Jasenko Selimovic

ECR

Daniel Dalton, Nosheena Mobarik, Anneleen Van Bossuyt

ENF

Mylène Troszczynski

GUE/NGL

Dennis de Jong

PPE

Asim Ademov, Pascal Arimont, Cristian-Silviu Buşoi, Carlos Coelho, Birgit Collin-Langen, Philippe Juvin, Peter Liese, Roberta Metsola, Jiří Pospíšil, Annie Schreijer-Pierik, Sabine Verheyen, Tomáš Zdechovský

S&D

Clara Eugenia Aguilera García, Sergio Gaetano Cofferati, Nicola Danti, Liisa Jaakonsaari, Emilian Pavel, Virginie Rozière, Christel Schaldemose, Olga Sehnalová, Marc Tarabella

VERTS/ALE

Klaus Buchner, Pascal Durand

1

-

EFDD

John Stuart Agnew

1

0

EFDD

Marco Zullo

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung


VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr (Neufassung)

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2017)0548 – C8-0324/2017 – 2017/0237(COD)

Datum der Übermittlung an das EP

27.9.2017

 

 

 

Federführender Ausschuss

Datum der Bekanntgabe im Plenum

TRAN

5.10.2017

 

 

 

Mitberatende Ausschüsse

Datum der Bekanntgabe im Plenum

IMCO

26.10.2017

 

 

 

Berichterstatter

Datum der Benennung

Bogusław Liberadzki

25.10.2017

 

 

 

Prüfung im Ausschuss

19.3.2018

25.4.2018

 

 

Datum der Annahme

9.10.2018

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

39

2

6

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Daniela Aiuto, Marie-Christine Arnautu, Inés Ayala Sender, Georges Bach, Izaskun Bilbao Barandica, Deirdre Clune, Michael Cramer, Luis de Grandes Pascual, Andor Deli, Isabella De Monte, Ismail Ertug, Jacqueline Foster, Tania González Peñas, Dieter-Lebrecht Koch, Merja Kyllönen, Innocenzo Leontini, Bogusław Liberadzki, Peter Lundgren, Elżbieta Katarzyna Łukacijewska, Marian-Jean Marinescu, Georg Mayer, Gesine Meissner, Renaud Muselier, Markus Pieper, Gabriele Preuß, Christine Revault d’Allonnes Bonnefoy, Dominique Riquet, Massimiliano Salini, Claudia Schmidt, Jill Seymour, Claudia Țapardel, Keith Taylor, Pavel Telička, Peter van Dalen, Wim van de Camp, Marie-Pierre Vieu, Elissavet Vozemberg-Vrionidi, Janusz Zemke, Kosma Złotowski

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Michael Detjen, Jill Evans, Maria Grapini, Ryszard Antoni Legutko, Marek Plura

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Angel Dzhambazki, John Howarth, Clare Moody

Datum der Einreichung

18.10.2018


NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

39

+

ALDE

Izaskun Bilbao Barandica, Gesine Meissner, Dominique Riquet, Pavel Telička

ECR

Angel Dzhambazki, Ryszard Antoni Legutko, Peter Lundgren, Kosma Złotowski, Peter van Dalen

EFDD

Daniela Aiuto

GUE/NGL

Tania González Peñas, Merja Kyllönen, Marie-Pierre Vieu

PPE

Georges Bach, Deirdre Clune, Andor Deli, Dieter-Lebrecht Koch, Innocenzo Leontini, Elżbieta Katarzyna Łukacijewska, Marian-Jean Marinescu, Renaud Muselier, Marek Plura, Massimiliano Salini, Claudia Schmidt, Elissavet Vozemberg-Vrionidi, Luis de Grandes Pascual, Wim van de Camp

S&D

Inés Ayala Sender, Isabella De Monte, Michael Detjen, Maria Grapini, Bogusław Liberadzki, Gabriele Preuß, Christine Revault d'Allonnes Bonnefoy, Claudia Țapardel, Janusz Zemke

VERTS/ALE

Michael Cramer, Jill Evans, Keith Taylor

2

-

ECR

Jacqueline Foster

EFDD

John Stuart Agnew

6

0

ENF

Marie-Christine Arnautu, Georg Mayer

EPP

Markus Pieper

S&D

Ismail Ertug, John Howarth, Clare Moody

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

Letzte Aktualisierung: 6. November 2018Rechtlicher Hinweis