BERICHT über den Bericht 2018 der Kommission über die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien
18.10.2018 - (2018/2145(INI))
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Berichterstatter: Ivo Vajgl
ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
zu dem Bericht 2018 der Kommission über die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf den Beschluss des Europäischen Rates vom 16. Dezember 2005, dem Land den Status eines Bewerberlandes im Hinblick auf die EU-Mitgliedschaft zu gewähren,
– unter Hinweis auf das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits,
– unter Hinweis auf das endgültige Abkommen über die Beilegung der in den Resolutionen 817 (1993) und 845 (1993) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen bezeichneten Differenzen, die Kündigung des Interimsabkommens von 1995 und die Begründung einer strategischen Partnerschaft zwischen Griechenland und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien vom 17. Juni 2018, das auch als Prespa-Abkommen bekannt ist,
– unter Hinweis auf das in Ohrid vereinbarte und am 13. August 2001 in Skopje unterzeichnete Rahmenabkommen (Rahmenabkommen von Ohrid),
– unter Hinweis auf die dringenden Reformprioritäten der Kommission vom Juni 2015 für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien,
– unter Hinweis auf die zwischen den vier größten politischen Parteien am 2. Juni und 15. Juli 2015 in Skopje erzielte politische Vereinbarung (die sogenannte Pržino-Vereinbarung) und die Einigung zwischen den vier Parteien vom 20. Juli und 31. August 2016 über deren Umsetzung,
– unter Hinweis auf die Empfehlungen des hochrangigen Expertengremiums vom 14. September 2017 zu systemischen Problemen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit,
– unter Hinweis auf den am 28. August 2014 eingeleiteten Berlin-Prozess,
– unter Hinweis auf die Abschlussberichte des BDIMR der OSZE über die vorgezogene Parlamentswahl vom 11. Dezember 2016, an der auch Vertreter des Europäischen Parlaments als Beobachter teilnahmen, und über die Kommunalwahlen vom 15. Oktober und 29. Oktober 2017,
– unter Hinweis auf die auf dem Gipfeltreffen EU-Westbalkan am 17. Mai 2018 verabschiedete Erklärung und die dazugehörende Prioritätenagenda von Sofia,
– unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 28. Juni 2018, mit denen die Schlussfolgerungen des Rates vom 26. Juni 2018 zur Erweiterung sowie zum Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess gebilligt wurden,
– unter Hinweis auf den auf der NATO-Tagung am 11./12. Juli 2018 gefassten Beschluss der Staats- und Regierungschefs, das Land aufzufordern, Verhandlungen über einen Beitritt zum Bündnis aufzunehmen,
– unter Hinweis auf die 14. Tagung des Stabilitäts- und Assoziationsrats EU – ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien am 13. Juli 2018,
– unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 6. Februar 2018 mit dem Titel „Eine glaubwürdige Erweiterungsperspektive für und ein verstärktes Engagement der EU gegenüber dem westlichen Balkan“ (COM(2018)0065),
– unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 17. April 2018 mit dem Titel „Mitteilung 2018 zur Erweiterungspolitik der EU“ (COM(2018)0450) und die damit zusammenhängende Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen mit dem Bericht 2018 über die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (SWD(2018)0154), in denen in Anbetracht der erzielten Fortschritte und der anhaltenden Reformbemühungen die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen empfohlen wird,
– unter Hinweis auf die Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen zur Bewertung des Wirtschaftsreformprogramms der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (SWD(2018)0134) und die gemeinsamen Schlussfolgerungen des wirtschafts- und finanzpolitischen Dialogs zwischen der EU, den Westbalkanstaaten und der Türkei vom 25. Mai 2018,
– unter Hinweis auf die Empfehlungen, die am 7./8. Februar 2018 auf der 14. Tagung des Gemischten Parlamentarischen Ausschusses EU – ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien in Straßburg angenommenen wurden,
– unter Hinweis auf den am 17./18. Mai 2018 in Ohrid mit hochrangigen Vertretern des Parlaments und den im Parlament (Sobranie) vertretenen Parteien eingeleiteten Jean-Monnet-Dialog,
– unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu dem Land,
– gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,
– unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A8‑0341/2018),
A. in der Erwägung, dass sich die neue Regierung mit der Umsetzung robuster und inklusiver demokratischer Reformen und der aktiven Verbesserung der nachbarschaftlichen Beziehungen zur Fortsetzung der europäischen und euro-atlantischen Ausrichtung des Landes bekennt; in der Erwägung, dass die Reformbemühungen mit einer dauerhaften Unterstützung der Umsetzung der dringenden Reformprioritäten durch die EU und messbaren Ergebnissen einhergehen sollten; in der Erwägung, dass die Aussichten für eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union ein großer Ansporn für Reformen in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien sind, insbesondere in Hinblick auf Rechtsstaatlichkeit, Unabhängigkeit der Justiz und Korruptionsbekämpfung; in der Erwägung, dass Mazedonien als das Bewerberland gilt, das den größten Fortschritt in Hinsicht Rechtsangleichung an den gemeinschaftlichen Besitzstand verwirklicht hat;
B. in der Erwägung, dass von dem Prespa-Abkommen vom 17. Juni 2018 über die Beilegung von Differenzen und die Begründung einer strategischen Partnerschaft zwischen der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und Griechenland ein dringend benötigtes positives Signal für Stabilität und Versöhnung in der gesamten Westbalkanregion ausgeht, wodurch die gut nachbarschaftlichen Beziehungen und die regionalen Zusammenarbeit verbessert und der Weg für die europäische Integration des Landes geebnet werden;
C. in der Erwägung, dass Griechenland und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien 11 vertrauensbildende Maßnahmen vereinbart haben, vor allem in den Bereichen politische und EU-Angelegenheiten, Bildung und Kultur, Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit, Konnektivität, Justiz und Inneres sowie Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich; in der Erwägung, dass diese vertrauensbildenden Maßnahmen bereits zu greifbaren Ergebnissen geführt haben;
D. in der Erwägung, dass sämtliche politischen Parteien und Staatsorgane verpflichtet sind, zu einer inklusiveren und offeneren politischen Atmosphäre beizutragen, sodass weitere Fortschritte im EU-Beitrittsverfahren erzielt werden;
E. in der Erwägung, dass das Land unter anderem die Kapazitäten des Parlaments in den Bereichen Gesetzgebung und Kontrolle, die Justiz, die Achtung der Rechtsstaatlichkeit, die Medienfreiheit und die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Korruption weiter stärken muss; in der Erwägung, dass es in den Bereichen öffentliche Verwaltung sowie Wirtschaft und Beschäftigung dauerhafter Reformbemühungen bedarf und außerdem die Umsetzung des Rahmenabkommens von Ohrid sorgfältig überprüft werden muss;
F. in der Erwägung, dass der Beitritt der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien zur NATO zu Frieden und Stabilität in der gesamten Region beitragen wird;
G. in der Erwägung, dass der Europäische Rat am 28. Juni 2018 die Schlussfolgerungen des Rates vom 26. Juni 2018 gebilligt und auf diese Weise den Weg für die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen im Juni 2019 geebnet hat;
H. in der Erwägung, dass die Kommission am 18. Juli 2018 ein Statusabkommen mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien paraphierte, um es Teams der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) zu ermöglichen, gemeinsame Einsätze innerhalb des Landes zum Zwecke der Migrationssteuerung und des Grenzmanagements durchzuführen, wobei es sich um einen wesentlichen Bestandteil der Westbalkanstrategie der Kommission handelt;
I. in der Erwägung, dass Luftverschmutzung in den mazedonischen Städten ein wesentliches Problem darstellt und Skopje und Tetovo gemäß der jüngsten Studie des Finnischen Meteorologischen Instituts und des Mazedonischen Instituts für Öffentliche Gesundheit von allen europäischen Städten die höchste Konzentration an Feinstaubpartikeln (PM2,5) in der Luft aufweisen;
J. in der Erwägung, dass die Balkanregion für die Sicherheit Europas von strategischer Bedeutung ist;
K. in der Erwägung, dass jedes Bewerberland individuell auf der Grundlage seiner eigenen Verdienste bewertet wird und dass der Zeitplan für den Beitritt und der Verlauf der Verhandlungen dadurch bestimmt werden, wie schnell und in welcher Qualität Reformen umgesetzt werden;
Allgemeine Reformen und gutnachbarliche Beziehungen
1. begrüßt die feste politische Entschlossenheit der Regierung, das Pržino-Abkommen und die dringenden Reformprioritäten umfassend umzusetzen, wodurch intensivere Bemühungen um Reformen im Zusammenhang mit der EU ausgelöst werden, die auf einer parteiübergreifenden Zusammenarbeit zwischen den Ethnien und auf Konsultationen der Zivilgesellschaft beruhen, und hebt hervor, wie bedeutend diese Bemühungen für die europäische Zukunft des Landes sind; bestärkt die neue Regierung, den positiven Antrieb beizubehalten und auf transparente und umfassende Weise den Fortschritt zu sichern und Reformen im Zusammenhang mit der EU zu beschleunigen und vollständig umzusetzen; fordert die Unterstützung einer Mitgliedschaft der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien in euroatlantischen Organisationen mit dem Ziel, die Sicherheit in der Region zu stärken;
2. würdigt nachdrücklich die konstruktive Diplomatie und die aktiven vertrauensbildenden Bemühungen, die zu Kompromissen, zur Beilegung bestehender bilateraler Differenzen und zur Förderung gutnachbarschaftlicher Beziehungen führen; betont, dass bilaterale Probleme das Beitrittsverfahren nicht behindern sollten; begrüßt nachdrücklich, dass am 14. Februar 2018 der Freundschaftsvertrags mit Bulgarien in Kraft getreten ist, der für lang andauernde und versöhnliche gutnachbarliche Beziehungen zwischen den beiden Ländern sorgen dürfte;
3. begrüßt das Prespa-Abkommen vom 17. Juni 2018 zwischen Griechenland und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und würdigt die großen Bemühungen der beiden Parteien, eine für beide Seiten zufriedenstellende Lösung des Namensstreits zu finden; begrüßt, dass das Abkommen am 20. Juni und am 5. Juli 2018 vom Parlament der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien ratifiziert wurde; vertritt die Auffassung, dass es im Interesse der Bürger des Landes ist, dass alle politischen Akteure und die Zivilgesellschaft konstruktiv handeln und sich ihre historische Verantwortung vor Augen führen; fordert die Parteien des Abkommens nachdrücklich auf, die Interessen ihres Landes über parteipolitische Interessen zu stellen, ihre Bürger ordnungsgemäß über den Inhalt und die Auswirkungen des Abkommens zu informieren und sämtliche internen Verfahren für die Ratifizierung und Umsetzung dieses strategisch bedeutsamen Abkommens sorgfältig zum Abschluss zu bringen, damit diesem langanhaltenden geopolitischen Schwebezustand ein Ende bereitet und ein gutes Beispiel für Frieden und Stabilität in der Region gegeben wird; betont die Bedeutung des Referendums vom 30. September 2018 über die Beitritt der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien zur EU und zur NATO;
4. nimmt das Ergebnis des Referendums vom 30. September 2018 zur Kenntnis; betont, dass die euro-atlantische Zukunft des Landes weiter unterstützt und das Prespa-Abkommen vom 17. Juni 2018 umgesetzt werden muss; legt der Regierung in Skopje nahe, alles Erforderliche und Mögliche zu tun, um die Bestimmungen des Prespa-Abkommens einzuhalten, das die Tür für Beitrittsverhandlungen mit der EU und der NATO öffnet;
5. begrüßt die diplomatischen Bemühungen des Landes zur Förderung einer bilateralen und regionalen Zusammenarbeit mit Albanien und zum Aufbau neuer enger Beziehungen in Bereichen wie Handel, Strafverfolgung, Betrugsbekämpfung und Verhütung von Terrorismus;
6. erinnert daran, dass das Land sein Recht bereits in hohem Maße mit dem gemeinschaftlichen Besitzstand in Einklang gebracht hat; bedauert jedoch, dass ein Teil der betreffenden Rechtsvorschriften noch nicht umgesetzt wurde; nimmt zur Kenntnis, dass sich das Land verstärkt an EU-Erklärungen und Ratsbeschlüssen zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik orientiert, und betont, wie wichtig es ist, dass schrittweise eine vollständige Übereinstimmung erreicht wird, da diese Voraussetzung für die euro-atlantische Zukunft des Landes ist;
7. weist auf die Fortschritte hin, die mit der Annahme der Reformstrategie für die öffentliche Verwaltung und des Reformprogramms für die Finanzverwaltung im öffentlichen Sektor erzielt wurden; fordert die Regierung auf, für eine vollständige Umsetzung dieser Reformen zu sorgen; fordert das Land auf, die Professionalität weiter zu verbessern, indem auf mehr Transparenz und eine ausgewogene Vertretung hingewirkt und bei Stellen im öffentlichen Dienst die vollständige Einhaltung eines leistungsbasierten Einstellungsverfahrens sichergestellt wird;
8. verurteilt aufs Schärfste die Erstürmung des Parlaments des Landes am 27. April 2017, die einen Angriff auf die Demokratie darstellt und bei der zahlreiche Abgeordnete und Journalisten schwer verletzt wurden, und fordert, dass die Hintermänner und Täter vor Gericht gestellt werden; begrüßt, dass in dem Fall Ermittlungen und Strafverfahren am Laufen sind; betont, dass die Verantwortlichkeit für diese gewaltsamen Handlungen weiterhin auf rechtmäßige, transparente, unabhängige und verhältnismäßige Weise festgestellt werden sollte; verurteilt ferner jede Form der Behinderung oder missbräuchlichen Verwendung von parlamentarischen Verfahren und der verfassungswidrigen Ausübung der Befugnisse des Präsidenten;
9. unterstützt uneingeschränkt die Empfehlung der Kommission und den daran anknüpfenden Ratsbeschluss, wonach in Anbetracht der ermutigenden Reformbemühungen im Juni 2019 Beitrittsverhandlungen eröffnet werden sollen; ist der Ansicht, dass die rasche Einleitung des Screening-Verfahrens und der Beitrittsgespräche die Reformdynamik aufrechterhalten und verstärken wird; vertritt die Auffassung, dass die Eröffnung von Verhandlungen zusätzliche Anreize für eine Demokratisierung und für die Stärkung von Kontrolle und Rechenschaftspflicht schaffen würde;
10. begrüßt, dass das Land am 11. Juli 2018 von der NATO förmlich eingeladen wurde, Verhandlungen über den Beitritt zur Organisation aufzunehmen;
11. ist der Ansicht, dass eine NATO-Mitgliedschaft der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien zu mehr Sicherheit und politischer Stabilität in Südosteuropa beitragen könnte; fordert alle EU-Mitgliedstaaten, die NATO-Mitglied sind, auf, den NATO-Beitritt des Landes aktiv zu unterstützen;
12. begrüßt den bevorstehenden Übergang des Landes in die zweite Phase des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens und seine Aufnahme in die Adriatisch-Ionische Initiative und fordert den Rat auf, das Land in die Strategie der EU für den adriatisch-ionischen Raum einzubeziehen;
Demokratisierung
13. begrüßt die ersten zur Wiederherstellung des Gewaltenteilungsprinzips und zur Steigerung der Inklusion ergriffenen Maßnahmen, durch die das Umfeld, in dem sich unabhängige Kontrollorgane, die Medien und Organisationen der Zivilgesellschaft bewegen, verbessert wird; begrüßt den konstruktiven Dialog zwischen der Regierung und Organisationen der Zivilgesellschaft und die Rolle, die diese bei der Gewährleistung einer stärkeren gegenseitigen Kontrolle gespielt haben; betont, dass die laufenden grundlegenden Veränderungen in einer inklusiven und offenen politischen Atmosphäre erfolgen sollten;
14. würdigt die Bemühungen der Regierung, Rückschritte abzuwenden und die verbleibenden Reste der Vereinnahmung des Staates zu beseitigen, und regt an, diese Bemühungen zu intensivieren; ruft in Erinnerung, dass das Land im Beitrittsverfahren in den 2000er-Jahren einen der vordersten Plätze eingenommen hat;
15. begrüßt die Verbesserungen im Wahlrecht, hält aber eine baldige Überarbeitung des Wahlgesetzes für erforderlich, bei der den ausstehenden Empfehlungen des BDIMR der OSZE, der Venedig-Kommission und der GRECO zu Wahlkampffinanzierung und politischen Parteien umfassend Rechnung getragen wird; betont, dass weitere Bemühungen erforderlich sind, um jede Form der Einschüchterung von Wählern zu verhindern und aufzuklären; fordert die Parteien nachdrücklich auf, ihre internen Beschlussfassungsverfahren demokratischer zu gestalten;
16. fordert die Behörden auf, die unterbrochene Volkszählung abzuschließen, die genaue Statistiken in Bezug auf die Bevölkerungsdaten liefern würde, die als Grundlage für Entwicklungsprogramme der Regierung und eine angemessene Haushaltsplanung sowie für die Organisation von Wahlen und die Berechnung von Wahlergebnissen dienen können;
17. begrüßt die Wiederaufnahme der Treffen des Gemischten Parlamentarischen Ausschusses EU – ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien und regt an, die konstruktive Arbeit in diesem interparlamentarischen Rahmen fortzusetzen;
18. begrüßt, dass am 17./18. Mai 2018 in Ohrid der Jean-Monnet-Dialog eingeleitet wurde und dass daran anknüpfend mit einhelliger überparteilicher Unterstützung ein Ethikkodex angenommen wurde; bestärkt die Arbeitsgruppe für Reformen und Funktion des Sobranie darin, die Geschäftsordnung des Parlaments zu überarbeiten und Vorschläge für Änderungen und Zeitpläne in den in den Schlussfolgerungen von Ohrid genannten vorrangigen Bereichen zu unterbreiten, die anschließend angenommen werden können; ermutigt alle am politischen Prozess beteiligten Akteure, die Kultur des Kompromisses und des konstruktiven politischen Dialogs, insbesondere unter den Mitgliedern des Parlaments, weiter zu stärken und keine Obstruktion zu treiben, da diese das wirksame Funktionieren des Parlaments beeinträchtigen würde;
19. empfiehlt dem Parlament des Landes, von seinen Kontroll- und Rechtsetzungsbefugnissen umfassend Gebrauch zu machen und den Rückgriff auf Eilverfahren, durch die die parlamentarische und öffentliche Kontrolle unterminiert wird, erheblich einzuschränken; fordert eine glaubhafte Dokumentation der Kontrolle der Geheimdienste sowie der Überwachung der Menschenrechte und Grundfreiheiten in dem Land;
20. begrüßt die bedeutenden Schritte der Regierung zum allmählichen Wiederaufbau einer Kompromisskultur, die darin bestanden, dass auf alle Interessenträger, einschließlich der Opposition, zugegangen wurde, um die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit sowie den aufrichtigen Wunsch nach inklusiven und transparenten Reformen zu stärken;
21. fordert, dass die effektive Umsetzung der Reformstrategie für die öffentliche Verwaltung in Angriff genommen wird und dass die Rechenschaftspflicht eindeutig geregelt wird; betont, wie wichtig leistungsbasierte und offene Auswahlverfahren bei sämtlichen Einstellungen sind, und fordert, dass die Leistungsfähigkeit der Personalverwaltung erhöht wird; fordert, dass verstärkt Maßnahmen zur Verbesserung der sektoriellen und finanziellen Planungskapazitäten in der gesamten öffentlichen Verwaltung ergriffen werden;
22. begrüßt, dass die Regierung die Dezentralisierungsprozesse durch die Annahme des Aktionsplans für die Dezentralisierung und Entwicklung 2018-2020 gestärkt hat, und sieht diese als einen wichtigen Schritt zur Bewältigung der Knappheit an finanziellen Mitteln und Dienstleistungen in den Gemeinden;
23. begrüßt die laufenden Bemühungen um Förderung eines guten Verwaltungshandelns, der Rechenschaftspflicht und einer freien Medienlandschaft, um die Erhöhung der Transparenz und Verbesserung des Zugangs zu öffentlichen Informationen, einschließlich durch die Veröffentlichung der Ausgaben der Staatsorgane; fordert weitere Schritte zur Gewährleistung des Rechts der Bürger auf Zugang zu öffentlichen Informationen; fordert kontinuierliche Bemühungen, um die Inklusivität des Beschlussfassungsverfahrens zu stärken und die Abstimmung zwischen den Organen zu verbessern;
24. fordert weitere Fortschritte bei der Digitalisierung öffentlicher Informationen, um sie leichter zugänglich zu machen, und ermutigt die Behörden, innovative elektronische Lösungen zu finden, um die Transparenz und den einfachen Zugang zu öffentlichen Informationen weiter zu verbessern und den damit verbundenen bürokratischen Aufwand zu verringern;
Rechtsstaatlichkeit
25. weist darauf hin, dass eine ordnungsgemäß funktionierende Justiz und wirksame Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung von größter Bedeutung für das EU-Beitrittsverfahren sind;
26. begrüßt die Strategie zur Reform des Justizsystems, die auf die Wiederherstellung der Unabhängigkeit, der Rechenschaftspflicht und der Professionalität der Justiz und die Beendigung von politischer Einflussnahme und selektiver Justiz abzielt, und fordert die Regierung und sonstigen Akteure des Landes auf, ihre Bemühungen um eine ordnungsgemäße Umsetzung der Justizreform zu intensivieren, indem sie solide Überwachungs- und Bewertungsmechanismen einrichten; hält es für geboten, dass die Angleichung der Rechtsvorschriften im Einklang mit den Empfehlungen der Venedig-Kommission zu Ende gebracht wird; fordert die kontinuierliche Verabschiedung und Umsetzung der Maßnahmen, die im Rahmen der Strategie für die Justizreform geplant wurden; betont die Notwendigkeit weiterer Bemühungen, um das Justizwesen vor politischer Einflussnahme zu schützen;
27. begrüßt die Einrichtung eines Ethikrates für die Justiz im Januar 2018 und die Durchführung von Schulungen durch die Akademie für Richter und Staatsanwälte zum Thema ethisches Verhalten von Richtern, damit Interessenkonflikten vorgebeugt wird und Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung ergriffen werden;
28. ist nach wie vor besorgt über die weitverbreitete Korruption und begrüßt die ersten Erfolge bei ihrer Abwendung und strafrechtlichen Verfolgung; ist darüber besorgt, dass nur wenige Fälle von Korruption auf hoher Ebene rechtskräftig entschieden wurden, nimmt aber die ersten Gerichtsurteile zu Fällen von Korruption und Machtmissbrauch sowie zu den Vorfällen vom 27. April 2017 zur Kenntnis; fordert anhaltende Bemühungen, damit es bei Korruptionsfällen auf hoher Ebene und beim organisierten Verbrechen zu Ermittlungen, strafrechtlichen Verfolgungen und rechtskräftigen Verurteilungen kommt; würdigt die Arbeit, die von der Sonderstaatsanwaltschaft unter schwierigen Umständen geleistet wird, und ist nach wie vor besorgt über die Angriffe auf und die Behinderung ihrer Arbeit und die mangelnde Zusammenarbeit anderer Organe;
29. fordert die staatlichen Stellen auf, die Bekämpfung von Geldwäsche und Interessenkonflikten zu verstärken, indem die Einheiten für Korruptions- und Verbrechensbekämpfung und für Finanzermittlungen eingerichtet bzw. ihre Kapazitäten verstärkt werden und indem Vermögenswerte sichergestellt, beschlagnahmt, eingezogen und verwaltet werden; fordert die Behörden auf, eine Erfolgsbilanz zu Ermittlungen und strafrechtlichen Verfolgungen aufzustellen und die Zahl der Verurteilungen in Fällen von Geldwäsche und Wirtschaftskriminalität auf hoher Ebene zu erhöhen; begrüßt den Erlass des Gesetzes zum Schutz von Hinweisgebern, das einen besseren Schutz von Hinweisgebern sicherstellt und staatliche Maßnahmen zur Bekämpfung von Korruption stärkt; fordert, dass die Rechtsvorschriften zu Korruptionsbekämpfung, Finanzkontrolle und Vergabe öffentlicher Aufträge umgehend überarbeitet werden; unterstützt eine Reform des allgemeinen Rechtsrahmens, damit die staatliche Kommission für Korruptionsverhütung klare Befugnisse erhält und vollständig unabhängig arbeiten kann und damit die Staatsanwaltschaft für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Korruption regelmäßige Ermittlungen durchführen kann;
30. weist darauf hin, dass Korruption und organisierte Kriminalität in der Region weit verbreitet sind und die demokratische, soziale und wirtschaftliche Entwicklung des Landes behindern; ist der Ansicht, dass eine regionale Strategie und eine bessere Zusammenarbeit zwischen allen Ländern in der Region entscheidend dazu beitragen können, diese Probleme wirksamer zu lösen;
31. fordert, dass bei Straftaten – unter anderem im Zusammenhang mit dem Abhörskandal – unbedingt für politische und rechtliche Rechenschaftspflicht gesorgt wird; fordert das Parlament nachdrücklich auf, die Reform der Nachrichtendienste abzuschließen und hierbei für eine ordnungsgemäße externe Kontrolle der Sicherheits- und Nachrichtendienste zu sorgen;
32. fordert die staatlichen Stellen mit Nachdruck auf, kriminelle Netzwerke, die sich mit Menschen-, Waffen- und Drogenhandel befassen, entschlossen zu zerschlagen, die institutionellen Kapazitäten und die interinstitutionelle Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden zu erhöhen und die Erfolgsbilanz bei Ermittlungen, strafrechtlichen Verfolgungen und Verurteilungen zu verbessern;
33. erkennt die Bemühungen und die konstruktive Rolle an, die das Land bei der Bewältigung der Herausforderungen der europäischen Migrations- und Flüchtlingskrise gespielt hat; nimmt die fortgesetzten Bemühungen zur Kenntnis und fordert, dass das Asylsystem und das Migrationsmanagement weiter verbessert werden; hält das Land dazu an, die für alle Beteiligten vorteilhafte regionale Zusammenarbeit weiter zu vertiefen und die Partnerschaft mit Frontex im Rahmen eines neuen Statusabkommens zu intensivieren, damit die Schleusernetze zerschlagen werden können;
34. betont, dass sichergestellt werden muss, dass Migranten und Flüchtlinge, insbesondere Frauen und Kinder, die einen Asylantrag im Land stellen oder durch sein Hoheitsgebiet reisen, im Einklang mit dem Völkerrecht und dem EU-Recht behandelt werden;
35. hält es für notwendig, dass die Behörden ihre Bemühungen zur Bekämpfung der islamischen Radikalisierung und ausländischer terroristischer Kämpfer fortsetzen und intensivieren; fordert, dass dies durch eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Sicherheitsbehörden und zivilgesellschaftlichen Organisationen, Religionsführern, lokalen Gemeinschaften und sonstigen staatlichen Stellen im Bildungs-, Gesundheits- und Sozialbereich umgesetzt wird; fordert eine kontinuierliche Überwachung zurückkehrender ausländischer Kämpfer durch die Sicherheitsdienste sowie deren wirksame Reintegration in die Gesellschaft und einen ständigen Informationsaustausch mit den Behörden der EU und der benachbarten Länder;
36. fordert eine weitere Verbesserung des Justizsystems in Bezug auf Minderjährige; fordert die zuständigen Behörden auf, ausreichende Mittel für die Umsetzung des Gesetzes über den Zugang von Kindern zur Justiz bereitzustellen und die Unterstützungsdienste für Mädchen und Jungen zu verbessern, die Opfer von Gewalt und Missbrauch sind, sowie für Kinder, die in Konflikt mit dem Gesetz geraten;
Grundrechte und Zivilgesellschaft
37. begrüßt die Maßnahmen zum Aufbau von Vertrauen zwischen den Volksgruppen und fordert, dass die ausstehenden Aspekte der Umsetzung des Rahmenabkommens von Ohrid inklusiv und transparent überprüft werden; hält es für unabdingbar, dass sich die ethnischen Minderheiten uneingeschränkt am öffentlichen Leben beteiligen können; fordert weitere Maßnahmen zur Förderung der bildungspolitischen Integration von Minderheiten, um den sozialen Zusammenhalt und die Integration der Gemeinschaften zu stärken;
38. begrüßt die Reformen und Bemühungen, den Rechtsrahmen schrittweise an EU-Standards anzupassen, die Entscheidung des Landes, als Beobachter an der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte teilzunehmen, sowie die Ratifizierung der meisten internationalen Menschenrechtsinstrumente; fordert zur vollständigen Umsetzung der Menschenrechtsstandards und menschenrechtspolitischen Dokumente wie der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) auf, wobei dem Recht auf ein faires Verfahren, der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, dem Recht auf Leben, dem Recht auf freie Meinungsäußerung und der Achtung des Privat- und Familienlebens besondere Aufmerksamkeit gelten muss;
39. weist darauf hin, dass die Verabschiedung des Sprachengesetzes einen wichtigen Meilenstein darstellt, und bedauert die Verhinderungstaktik, mit der die Verabschiedung des Gesetzes in voller Übereinstimmung mit den regulären Verfahren vereitelt werden soll;
40. begrüßt, dass das Land am 23. März 2018 das Übereinkommen von Istanbul ratifiziert hat, und fordert es eindringlich auf, die Gesetzesreformen zur Bekämpfung von Diskriminierung und Gewalt gegen Frauen, Mädchen und alle Kinder abzuschließen und sich weiter für die Beseitigung der nach wie vor weitverbreiteten häuslichen und geschlechtsspezifischen Gewalt einzusetzen;
41. hält es für geboten, dass Autonomie und angemessene personelle und finanzielle Ressourcen für unabhängige Kontrollgremien gewährleistet werden; würdigt die Rolle des Büros des Bürgerbeauftragten bei der Durchsetzung der Menschenrechte und betont, dass den Entscheidungen des Bürgerbeauftragten systematisch Folge geleistet werden muss;
42. ist weiterhin besorgt über die katastrophale Lage von Menschen mit Behinderungen und deren fortbestehende Diskriminierung; fordert die effektive Umsetzung der bestehenden Instrumente und Strategien;
43. begrüßt die ersten Schritte hin zur Stärkung der Vorbeugung von Diskriminierung und fordert die Behörden auf, sexuelle Ausrichtung und Geschlechteridentität als Gründe für Diskriminierung in das Gesetz zur Verhütung von und zum Schutz vor Diskriminierung aufzunehmen; fordert die Behörden dringend auf, genügend Haushaltsmittel für die Umsetzung der Nationalen Strategie für Gleichheit und Nichtdiskriminierung 2016-2020 bereitzustellen; fordert die staatlichen Stellen eindringlich auf, Hassverbrechen und Hetze gegenüber Minderheiten, darunter auch schutzbedürftige Gruppen wie Roma und LGBTI-Personen, wirksam zu bekämpfen und homophobe und transphobe Gewalt und Aufrufe zu Gewalt zu bestrafen; ist weiterhin besorgt, dass Vorurteile in der Gesellschaft fortbestehen und Hetze gegen LGBTI-Personen in den Medien, im Internet und in den sozialen Medien verbreitet sind; fordert die Behörden auf, für wirksamen Schutz zu sorgen und abschreckende und verhältnismäßige Sanktionen für Hetze, homophobe/transphobe Handlungen und Gewalt vorzusehen; betont, dass Transsexuelle Zugang zur Gesundheitsversorgung erhalten müssen; bedauert, dass die Tätigkeit des Beirats zum Schutz vor Diskriminierung nach wie vor mit Unzulänglichkeiten behaftet ist; begrüßt die Einrichtung der interfraktionellen parlamentarischen Gruppe für die Rechte der LGBTI-Gemeinschaft sowie der interfraktionellen parlamentarischen Gruppe für die Rechte der Roma;
44. fordert, Strategien und Rechtsvorschriften zu den Rechten von zu Minderheitengruppen gehörenden Personen und deren Schutz uneingeschränkt anzuwenden und durch öffentliche Mittel zu fördern; dringt darauf, dass Maßnahmen ergriffen werden, um Bildung, Beschäftigungsquoten, Gesundheit, Wohnraum, Zugang zu Waren und Dienstleistungen sowie die Lebensbedingungen für Roma weiter zu verbessern, und verurteilt Segregation in der Schule und sonstige Formen der Diskriminierung;
45. begrüßt die grundlegende Verbesserung im operativen Umfeld für die Organisationen der Zivilgesellschaft und die Konsultationen mit diesen, einschließlich der Einrichtung des Rates für die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft; hält es für geboten, den rechtlichen, finanziellen, administrativen und politischen Rahmen zu stärken, indem beispielsweise Gesetze über Stiftungen und Spenden erlassen werden; betont, wie wichtig die strukturierte Beteiligung von zivilgesellschaftlichen Organisationen im Rahmen eines regelmäßigeren, umfassenderen, diskriminierungsfreien und vorhersehbaren Konsultationsprozesses ist;
46. bekräftigt, dass es die Initiative zur Gründung einer regionalen Kommission zur Wahrheitsfindung in Bezug auf Kriegsverbrechen und andere schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen im ehemaligen Jugoslawien (REKOM) unterstützt; fordert die Regierung auf, eine führende Rolle bei der Gründung dieser Kommission zu übernehmen; unterstreicht die Wichtigkeit des Prozesses und der aktiven Beteiligung aller regionalen politischen Führungspersönlichkeiten, damit die REKOM so rasch wie möglich ihre Arbeit aufnehmen kann; weist auf den von der Koalition für REKOM vorgelegten Vorschlag für einen REKOM-Aktionsplan mit festen Terminen und Benchmarks hin;
47. begrüßt die verstärkten Bemühungen der Regierung, den Prozess der Deinstitutionalisierung und der Reform im sozialen Bereich zu intensivieren; begrüßt die Verpflichtung, die Unterbringung von Kindern in großen öffentlichen Einrichtungen zu beenden und stattdessen familien- und gemeinschaftsbasierte Betreuungsdienste einzurichten; fordert die Behörden auf, dringend Maßnahmen zu ergreifen, um den Anstieg der perinatalen Sterblichkeit umzukehren und ein System für die Untersuchung der Gründe dieses alarmierenden Trends zu schaffen;
48. begrüßt die Partnerschaft zwischen der Regierung und dem nationalen Jugendrat des Landes bei der Umsetzung des Jugendgarantie-Programms als sinnvollen Mechanismus für die Zusammenarbeit zwischen jungen Menschen und Entscheidungsträgern bei der Festlegung und Umsetzung jugendpolitischer Maßnahmen; fordert die Regierung auf, die finanzielle Unterstützung für Jugendorganisationen und junge Menschen zu erhöhen, um das Problem der Abwanderung von Fachkräften in den Griff zu bekommen;
Medien
49. unterstreicht die entscheidende Rolle unabhängiger Medien für ein demokratisches und förderliches Umfeld; nimmt die leichten Verbesserungen im Medienumfeld und bei den Bedingungen für eine unabhängige Berichterstattung zur Kenntnis; fordert Initiativen, mit denen ein für ein professionelles Verhalten aller Medienakteure sowie für den investigativen Journalismus vorteilhaftes Umfeld geschaffen wird, das frei von interner und externer Einflussnahme ist; begrüßt, dass die staatlich gesponserte, auf politischer Begünstigung beruhende Werbung in den Medien eingestellt wurde, was eine wichtige Maßnahme für die Schaffung gleichwertiger Ausgangsbedingungen in der Branche darstellt, und fordert zusätzliche Mechanismen zum Schutz vor einer Politisierung der Medien; hält es für geboten, dass die Unabhängigkeit der Medienregulierungsstelle und des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gestärkt wird und deren Kapazitäten ausgebaut werden; fordert Maßnahmen für einen besseren Schutz der Arbeitnehmer- und Sozialrechte von Journalisten und um sicherzustellen, dass es bei Gewalt und Missbrauch von Drohungen gegen Journalisten keine Straffreiheit gibt, was auch dazu beitragen würde, der vorherrschenden Selbstzensur in den Medien entgegenzuwirken;
50. begrüßt die bei der Gewährleistung des Zugangs zu Informationen erzielten Fortschritte; betont, dass die Bestimmungen über Mediendienste und den Zugang zu öffentlichen Informationen aktualisiert werden müssen; hebt hervor, dass gegen Journalisten gerichtete Bedrohungen, Einschüchterungen und Angriffe auf keinen Fall hingenommen werden dürfen und dass jeder Vorfall ordnungsgemäß erfasst und gründlich untersucht werden muss; verurteilt jede Form von Hassrede und hetzerischem Vokabular; fordert, dass wirksam gegen Hassrede und Verstöße gegen den journalistischen Verhaltenskodex im Internet vorgegangen wird; weist ferner darauf hin, dass der Mediensektor unverzüglich reformiert werden muss, um die Agentur für Radio und audiovisuelle Mediendienste zu stärken und eine objektive und professionelle Berichterstattung zu gewährleisten;
Wirtschaft
51. hält es für geboten, das Unternehmensumfeld zu verbessern, indem für die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte und für Transparenz und Berechenbarkeit in der Regulierung gesorgt wird und gleichzeitig die verbleibenden Defizite im Hinblick auf Rechtsstaatlichkeit, umständliche Regulierungsverfahren und willkürliche Nachprüfungen angegangen werden;
52. fordert die staatlichen Stellen mit Nachdruck auf, die ausgedehnte informelle Wirtschaft und die anhaltenden Probleme mit Blick auf Steuerhinterziehung und die unzureichende Durchsetzung von Verträgen, die nach wie vor von ausländischen Direktinvestitionen abschrecken, anzugehen; hält Maßnahmen für die Vergabe öffentlicher Aufträge und interne Finanzkontrollen für geboten; stellt fest, dass die Transparenz der Daten zu öffentlichen Ausgaben, öffentlicher Beschaffung, staatlichen Beihilfen und der Verwendung von EU-Mitteln verbessert werden muss; fordert Maßnahmen zur Verbesserung der Planungs-, Programmierungs- und Verwaltungskapazitäten in den nationalen Strukturen des Instruments für Heranführungshilfe (IPA);
53. fordert die Regierung auf, die Digitalisierung zu einer ihrer bereichsübergreifenden Prioritäten zu machen; fordert nachdrücklich, dass unverzüglich eine langfristige digitale Agenda entwickelt wird, die unter anderem eine E-Governance-Strategie, eine IKT-Strategie und eine nationale Cybersicherheitsstrategie umfasst; unterstreicht, dass eine umfassende digitale Agenda das wirtschaftliche Umfeld und die wirtschaftliche Leistung verbessern und die Transparenz und Effizienz der öffentlichen Verwaltung und Dienstleistungen erhöhen wird;
54. würdigt die Bemühungen der Regierung um die Verbesserung der Bedingungen für junge Menschen und die Stärkung der Beteiligung junger Menschen an der Politik, beispielsweise im Rahmen der Nationalen Jugendstrategie (2016-2025); fordert die Regierung auf, gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit vorzugehen, indem das Missverhältnis zwischen den Kompetenzen junger Hochschulabsolventen und den von privaten Unternehmen nachgefragten Kompetenzen überwunden wird;
55. fordert die Regierung auf, umfassend und in innovativer Form gegen Langzeitarbeitslosigkeit, Jugendarbeitslosigkeit und die geringe Erwerbsquote von Frauen auf dem Arbeitsmarkt vorzugehen; fordert umgehend Reformen im Bildungswesen, um sicherzustellen, dass die erworbenen Qualifikationen mit dem Bedarf des Arbeitsmarktes übereinstimmen und die Abwanderung von Fachkräften verhindert wird; legt der Regierung des Landes nahe, eine Strategie für digitale Fähigkeiten vorzulegen und die digitalen Kompetenzen der Bevölkerung zu verbessern;
56. weist darauf hin, dass die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien ihre letzte Volkszählung 2002 abgeschlossen hat; betont, dass eine neue und längst überfällige Volkszählung durchgeführt werden muss, damit aktualisierte und realistische demografische Statistiken in Übereinstimmung mit EU-Standards vorliegen;
57. begrüßt die Verabschiedung des neuen Energiegesetzes durch das mazedonische Parlament, mit dem das dritte Energiepaket umgesetzt und mit dem Vertrag zur Gründung der Energiegemeinschaft in Einklang gebracht wird; fordert die staatlichen Stellen auf, ihr Augenmerk auf Reformen des Energiemarkts zu richten und gleichzeitig Versorgungssicherheit und eine Diversifizierung der Energiequellen zu gewährleisten, insbesondere mit Hilfe von erneuerbaren Energiequellen;
58. legt dem Land nahe, den Wettbewerb auf dem Gas- und Energiemarkt zu fördern, um in Übereinstimmung mit dem dritten EU-Energiepaket eine vollständige Entflechtung der Versorgungsunternehmen zu erreichen; fordert wesentliche Verbesserungen in den Bereichen Energieeffizienz, Erzeugung erneuerbarer Energie und Bekämpfung des Klimawandels;
59. beglückwünscht die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien zur Ratifizierung des Pariser Übereinkommens am 9. Januar 2018, da die Bekämpfung des Klimawandels nur durch gemeinsame Anstrengungen erreicht werden kann;
60. begrüßt den positiven Ansatz der Regierung für die regionale Zusammenarbeit, gutnachbarschaftliche Beziehungen und aktive Teilnahme an regionalen Initiativen wie dem Südosteuropäischen Kooperationsprozess, dem Regionalen Kooperationsrat, CEFTA, der Initiative der sechs Westbalkanstaaten, dem Vertrag zur Gründung einer Energiegemeinschaft, dem Übereinkommen über die Schaffung eines gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraums, der Mitteleuropäischen Initiative, der regionalen Migrations-, Asyl- und Flüchtlingsinitiative (MARRI) und dem „Brdo-Brijuni-Prozess“;
61. begrüßt, dass das Land zugesagt hat, dass es sich den Konnektivitätsvorhaben im Rahmen des Berlin-Prozesses anschließen wird; hält es für geboten, dass Alternativen zum Straßengüterverkehr gefunden werden, indem Maßnahmen zur Reform des Schienenverkehrs ergriffen werden, einschließlich des Ausbaus oder des Baus von Eisenbahnverbindungen von Skopje in die Hauptstädte der Nachbarländer; fordert größere Fortschritte beim Abschluss der Eisenbahn- und Straßenverbindungen innerhalb von Korridor VIII und X;
62. fordert weitere Handels- und Zollerleichterungen und die Diversifizierung der Ausfuhren, indem beispielsweise das Handelspotenzial in der Region genutzt wird; fordert die Kommission auf, das Land von den Schutzmaßnahmen im Stahl- und Aluminiumbereich auszunehmen;
63. äußert seine Besorgnis über den alarmierenden Grad der Luftverschmutzung in Skopje und anderen stark verschmutzten Städten und fordert die staatlichen und lokalen Behörden auf, dringend geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um dieser Notsituation zu begegnen, und zwar durch wirksame gezielte Maßnahmen zur Überwachung und Verbesserung der Luftqualität, unter anderem durch den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und wirksame Mobilitätspläne; fordert das Land nachdrücklich auf, seine Rechtsvorschriften unverzüglich mit dem Besitzstand im Bereich des Umwelt-, Natur- und Klimaschutzes in Einklang zu bringen; fordert die Entwicklung von Abfallmanagementsystemen;
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64. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie der Regierung und dem Parlament der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien zu übermitteln.
ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS
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Datum der Annahme |
9.10.2018 |
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Ergebnis der Schlussabstimmung |
+: –: 0: |
47 9 1 |
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Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder |
Michèle Alliot-Marie, Francisco Assis, Petras Auštrevičius, Amjad Bashir, Goffredo Maria Bettini, Mario Borghezio, Victor Boştinaru, Klaus Buchner, Fabio Massimo Castaldo, Lorenzo Cesa, Javier Couso Permuy, Andi Cristea, Arnaud Danjean, Georgios Epitideios, Knut Fleckenstein, Eugen Freund, Sandra Kalniete, Manolis Kefalogiannis, Tunne Kelam, Wajid Khan, Andrey Kovatchev, Eduard Kukan, Arne Lietz, Barbara Lochbihler, Sabine Lösing, Ramona Nicole Mănescu, David McAllister, Francisco José Millán Mon, Clare Moody, Javier Nart, Pier Antonio Panzeri, Ioan Mircea Paşcu, Tonino Picula, Kati Piri, Julia Pitera, Cristian Dan Preda, Jozo Radoš, Michel Reimon, Sofia Sakorafa, Jean-Luc Schaffhauser, Jordi Solé, Dobromir Sośnierz, Dubravka Šuica, Charles Tannock, László Tőkés, Ivo Vajgl, Anders Primdahl Vistisen, Boris Zala |
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Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter |
Andrzej Grzyb, Takis Hadjigeorgiou, Gilles Pargneaux, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Igor Šoltes, Bodil Valero, Marie-Christine Vergiat, Željana Zovko |
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Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2) |
Ivan Štefanec |
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NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS
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47 |
+ |
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ALDE |
Petras Auštrevičius, Javier Nart, Jozo Radoš, Ivo Vajgl |
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ECR |
Amjad Bashir, Charles Tannock, Anders Primdahl Vistisen |
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EFDD |
Fabio Massimo Castaldo |
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PPE |
Michèle Alliot-Marie, Lorenzo Cesa, Arnaud Danjean, Andrzej Grzyb, Sandra Kalniete, Tunne Kelam, Andrey Kovatchev, Eduard Kukan, David McAllister, Ramona Nicole Mănescu, Francisco José Millán Mon, Julia Pitera, Cristian Dan Preda, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Ivan Štefanec, Dubravka Šuica, László Tőkés, Željana Zovko |
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S&D |
Francisco Assis, Goffredo Maria Bettini, Victor Boştinaru, Andi Cristea, Knut Fleckenstein, Eugen Freund, Wajid Khan, Arne Lietz, Clare Moody, Pier Antonio Panzeri, Gilles Pargneaux, Ioan Mircea Paşcu, Tonino Picula, Kati Piri, Boris Zala |
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VERTS/ALE |
Klaus Buchner, Barbara Lochbihler, Michel Reimon, Jordi Solé, Igor Šoltes, Bodil Valero |
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9 |
- |
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ENF |
Mario Borghezio, Jean-Luc Schaffhauser |
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GUE/NGL |
Javier Couso Permuy, Takis Hadjigeorgiou, Sabine Lösing, Sofia Sakorafa |
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NI |
Georgios Epitideios, Dobromir Sośnierz |
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PPE |
Manolis Kefalogiannis |
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1 |
0 |
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GUE/NGL |
Marie-Christine Vergiat |
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Erklärung der benutzten Zeichen:
+ : dafür
- : dagegen
0 : Enthaltungen