Verfahren : 2018/2077(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0352/2018

Eingereichte Texte :

A8-0352/2018

Aussprachen :

PV 15/11/2018 - 2
CRE 15/11/2018 - 2

Abstimmungen :

PV 15/11/2018 - 5.7

Angenommene Texte :


BERICHT     
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24. Oktober 2018
PE 623.612v03-00 A8-0352/2018

über Betreuungsangebote in der EU für eine verbesserte Gleichstellung der Geschlechter

(2018/2077(INI))

Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter

Berichterstatterin: Sirpa Pietikäinen

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS
 NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu Betreuungsangeboten in der EU für eine verbesserte Gleichstellung der Geschlechter

(2018/2077(INI))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 26. April 2017 mit dem Titel „Eine Initiative zur Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben von berufstätigen Eltern und pflegenden Angehörigen“ (COM(2017)0252),

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission vom 26. April 2017 für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige und zur Aufhebung der Richtlinie 2010/18/EU des Rates (COM(2017)0253),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2006/54/ΕG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen(1),

–  unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insbesondere die Artikel 1, 3, 5, 27, 31, 32, 33 und 47,

–  unter Hinweis auf das am 18. Dezember 1979 in New York verabschiedete Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW),

–  unter Hinweis auf das von der Europäischen Union und sämtlichen Mitgliedstaaten ratifizierte Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (CRPD),

–  unter Hinweis auf Ziel Nr. 5 der Ziele für eine nachhaltige Entwicklung: Geschlechtergleichstellung erreichen und die Stärkung der Stellung aller Frauen und Mädchen, insbesondere auf Unterpunkt 5.4: Unbezahlte Pflege- und Hausarbeit durch die Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen und Infrastrukturen, Sozialschutzmaßnahmen und die Förderung geteilter Verantwortung innerhalb des Haushalts und der Familie entsprechend den nationalen Gegebenheiten anerkennen und wertschätzen.

–  unter Hinweis auf den Bericht des VN-Generalsekretärs vom 10. Mai 2018 über den Stand der Umsetzung der Ziele für eine nachhaltige Entwicklung,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 7. Dezember 2017 zur Verstärkung der gemeinschaftlichen Unterstützung und Pflege für ein unabhängiges Leben,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates zur frühkindlichen Betreuung, Bildung und Erziehung: der bestmögliche Start für alle unsere Kinder in die Welt von morgen(2),

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates von Barcelona vom 15./16. März 2002,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 20. November 2017 mit dem Titel „Aktionsplan der EU 2017-2019 – Bekämpfung des geschlechtsspezifischen Lohngefälles“ (COM(2017)0678),

–  unter Hinweis auf das Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen vom 3. Dezember 2015 zum Thema „Strategisches Engagement für die Gleichstellung der Geschlechter 2016-2019“, insbesondere auf das Kapitel 3.1: Förderung der Teilnahme von Frauen am Arbeitsmarkt und der gleichen wirtschaftlichen Unabhängigkeit für Frauen und Männer (SWD(2015)0278),

–  unter Hinweis auf den Bericht der Kommission vom 8. Mai 2018 über den Ausbau der Betreuungseinrichtungen für Kleinkinder in Europa mit Blick auf die Verbesserung der Beteiligung von Frauen am Erwerbsleben, die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben und ein nachhaltiges und integratives Wachstum („Barcelona-Ziele“) (COM(2018)0273),

–  unter Hinweis auf den Bericht der Kommission vom 29. Mai 2013 mit dem Titel „Barcelona-Ziele: Ausbau der Betreuungseinrichtungen für Kleinkinder in Europa mit dem Ziel eines nachhaltigen und integrativen Wachstums“ (COM(2013)0322),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 17. Februar 2011 mit dem Titel „Frühkindliche Betreuung, Bildung und Erziehung: der bestmögliche Start für alle unsere Kinder in die Welt von morgen“ (COM(2011)0066),

–  unter Hinweis auf den Fahrplan der Kommission zur Qualität in der frühkindlichen Betreuung, Bildung und Erziehung (Ares(2018)1505951),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung der Kommission vom 20. Februar 2013 mit dem Titel „Investitionen in Kinder: den Kreislauf der Benachteiligung durchbrechen“(3),

–  unter Hinweis auf die Mitteilungen der Kommission vom 3. März 2010 mit dem Titel: „Europa 2020: Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ (COM(2010)2020), vom 20. Februar 2013 mit dem Titel „Sozialinvestitionen für Wachstum und sozialen Zusammenhalt – einschließlich Durchführung des Europäischen Sozialfonds 2014-2020“ (COM(2013)0083) und vom 26. April 2017 mit dem Titel „zur Einführung einer Säule sozialer Rechte“(COM(2017)0250),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 6. Juni 2014 über einen strategischen Rahmen der EU für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz 2014-2020 (COM(2014)0332),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 3. Oktober 2017 zur Stärkung der wirtschaftlichen Stellung der Frau im Privatsektor und im öffentlichen Sektor in der EU(4),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. Juni 2017 zur Notwendigkeit einer EU-Strategie zur Beendigung und Vermeidung des geschlechtsspezifischen Rentengefälles(5),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. September 2016 zu der Schaffung von Arbeitsmarktbedingungen zur Förderung eines ausgewogenen Verhältnisses von Berufs- und Privatleben(6),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 26. Mai 2016 zur Armut: eine geschlechtsspezifische Perspektive(7),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 28. April 2016 zu weiblichen Hausangestellten und weiblichem Pflegepersonal in der EU(8),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 8. März 2016 zum Gender Mainstreaming in der Arbeit des Europäischen Parlaments(9),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 7. September 2010 zur Rolle der Frauen in einer alternden Gesellschaft(10),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 6. Juli 2010 zu atypischen Beschäftigungsverhältnissen, gesicherten Berufslaufbahnen, Flexicurity und neuen Formen des sozialen Dialogs(11),

–  unter Hinweis auf den Europäischen Pakt für die Gleichstellung der Geschlechter (2011-2020),

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission für eine Empfehlung des Rates vom 22. Mai 2018 zu hochwertiger frühkindlicher Betreuung, Bildung und Erziehung (COM(2018) 0271) und die diesem beigefügte Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen, die am selben Tag veröffentlicht wurde (SWD(2018) 0173),

–  unter Hinweis auf den Gleichstellungsindex des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen von 2015 und auf dessen Bericht aus demselben Jahr mit dem Titel „Überprüfung der Vereinbarkeit von Arbeit, Familie und Privatleben in der Europäischen Union: Politikbericht“,

–  unter Hinweis auf den Eurofound-Bericht vom 7. Dezember 2011 über Unternehmensinitiativen zur Unterstützung von Arbeitnehmern mit Fürsorgepflichten für behinderte Kinder oder Erwachsene,

–  unter Hinweis auf das Eurofound-Hintergrundpapier vom 14. Juli 2013 mit dem Titel „Betreuung von Kindern und Angehörigen: Auswirkungen auf die Berufslaufbahn junger Arbeitnehmer“,

–  unter Hinweis auf den Eurofound-Bericht vom 17. Juni 2014 zum Thema „Häusliche Pflege: Arbeitsbedingungen und Arbeitsplatzqualität“,

–  unter Hinweis auf den Eurofound-Bericht vom 22. Oktober 2015 zum Thema „Arbeit und Pflege: Maßnahmen zur Vereinbarkeit in Zeiten des demografischen Wandels“,

–  unter Hinweis auf den Übersichtsbericht von Eurofound vom 17. November 2016 zur 6. Studie zu den Arbeitsbedingungen in Europa,

–  unter Hinweis auf die Eurofound-Studie vom 28. November 2017 zum Thema „Pflegeheime für Europäer im Alter: öffentliche, gewinnorientierte und gemeinnützige Betreiber“,

–  unter Hinweis auf die Erhebung von Eurofound vom 23. Januar 2018 mit dem Titel „Lebensqualität in Europa 2016: Lebensqualität, Qualität der öffentlichen Dienste und Qualität der Gesellschaft“,

–  unter Hinweis auf den gemeinsamen Bericht des Ausschusses für Sozialschutz und der Kommission vom 10. Oktober 2014 mit dem Titel „Angemessener Sozialschutz für Langzeitpflege in einer alternden Gesellschaft“,

–  unter Hinweis auf den gemeinsamen Bericht des Ausschusses für Wirtschaftspolitik und der Kommission vom 7. Oktober 2016 über die Systeme der Gesundheitsversorgung und Langzeitpflege und die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, 

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 21. September 2016 zu den Rechten von im Haushalt lebenden Pflegekräften(12),

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 16. Oktober 2014 zu der Entwicklung von Familiendienstleistungen zur Förderung der Beschäftigungsquote und der Geschlechtergleichstellung im Beruf(13),

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 26. Mai 2010 zum Thema „Die Professionalisierung der Hausarbeit“(14),

–  unter Hinweis auf den Geschlechtergleichstellungsindex 2017 des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen: Messung der Gleichstellung der Geschlechter in der Europäischen Union 2005–2015,

–  unter Hinweis auf die Studien der Generaldirektion Interne Politikbereiche der Union des Europäischen Parlaments vom März 2016 mit dem Titel „Unterschiede zwischen Männern und Frauen bei der Arbeits-, Betreuungs- und Freizeit“ und vom November 2016 mit dem Titel „Die Inanspruchnahme von Mitteln zur Förderung der Geschlechtergerechtigkeit in einzelnen Mitgliedstaaten“,

–  unter Hinweis auf das 2012 veröffentlichte WeDo-Projekt für das Wohlbefinden und die Würde älterer Menschen mit dem Titel „Europäischer Qualitätsrahmen für die Langzeitpflege: Grundsätze und Leitlinien für die Würde und das Wohlbefinden älterer Menschen, die auf Pflege und Hilfe angewiesen sind“,

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (A8-0352/2018),

A.  in der Erwägung, dass die Gleichstellung von Frauen und Männern gemäß Artikel 2 und Artikel 3 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) sowie Artikel 21 der Charta der Grundrechte zu den zentralen Werten der Union zählt, sowie in der Erwägung, dass die EU gemäß Artikel 8 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) bei all ihren Tätigkeiten darauf hinwirken muss, Ungleichheiten zu beseitigen und die Gleichstellung der Geschlechter zu fördern; in der Erwägung, dass die Verwirklichung der Gleichstellung der Geschlechter jedoch bislang nur schleppend voranging;

B.  in der Erwägung, dass mit der vom Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission am 17. November 2017 gemeinsam proklamierten europäischen Säule sozialer Rechte bedeutende Grundsätze bekräftigt werden und darauf abgezielt wird, den Bürgern in der Union neue Rechte einzuräumen, etwa in Bereichen wie Gleichstellung der Geschlechter, Chancengleichheit, Unterstützung für Kinder und Integration von Menschen mit Behinderungen, wobei diese Grundsätze von allen EU-Organen und den Mitgliedstaaten einhellig unterstützt werden; in der Erwägung, dass Grundsatz Nr. 9 der Säule über die Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben festlegt, dass „Eltern und Menschen mit Betreuungs- oder Pflegepflichten [...] ein Recht auf angemessene Freistellungs- und flexible Arbeitszeitregelungen sowie Zugang zu Betreuungs- und Pflegediensten“ haben;

C.  in der Erwägung, dass die Gesamtbeschäftigungsquote der Frauen in der Europäischen Union fast 12 % niedriger ist als bei den Männern und 31,5 % der berufstätigen Frauen in Teilzeit arbeiten, verglichen mit 8,2 % der berufstätigen Männer; in der Erwägung, dass die geschlechtsspezifische Beschäftigungslücke immer noch bei 12 % liegt; in der Erwägung, dass die unverhältnismäßigen Betreuungs- und Pflegepflichten von Frauen nachweislich einer der Hauptgründe hierfür sind; in der Erwägung, dass die kumulative Wirkung der vielfältigen Beschäftigungslücken, von denen Frauen aufgrund von Betreuungsaufgaben betroffen sind, ganz wesentlich zu den niedrigeren Löhnen, schlechteren Karrierechancen und entsprechenden geschlechtsspezifischen Lohn- und Rentenlücken von 16 % bzw. 37 % beiträgt; in der Erwägung, dass Frauen infolgedessen stärker von Armut und sozialer Ausgrenzung gefährdet sind, was sich wiederum negativ auf ihre Kinder und Familien auswirkt; in der Erwägung, dass es wichtig ist, das geschlechtsspezifische Beschäftigungsgefälle, das geschlechtsspezifische Lohngefälle und das geschlechtsspezifische Rentengefälle zu schließen, da sich die wirtschaftlichen Verluste aufgrund des geschlechtsspezifischen Beschäftigungsgefälles auf 370 Milliarden Euro pro Jahr addieren; in der Erwägung, dass die Bereitstellung von Pflegediensten ein wirksames Mittel gegen den Arbeitskräftemangel darstellen kann;

D.  in der Erwägung, dass der Begriff „Pflege“ als eine Tätigkeit verstanden werden sollte, die in einer öffentlichen oder privaten Einrichtung oder einem bzw. mehreren Privathaushalten verrichtet wird, um Kinder, ältere oder kranke Menschen oder Menschen mit Behinderungen zu betreuen; in der Erwägung, dass Pflegedienste idealerweise von professionellen Pflegekräften, die bei öffentlichen oder privaten Einrichtungen oder Familien angestellt oder selbstständig sein können, aber auch informell und unentgeltlich von nicht ausgebildeten Pflegekräften erbracht werden sollten, bei denen es sich in der Regel um Familienangehörige handelt;

E.  in der Erwägung, dass die durchschnittliche Zeit, die für unbezahlte Haus- und Pflegearbeit aufgewendet wird, für Frauen mehr als dreimal so hoch ist wie für Männer, was besonders bei Paaren sichtbar ist, deren jüngstes Kind jünger als 7 Jahre ist, da Frauen durchschnittlich 32 Stunden pro Woche einer bezahlten Beschäftigung nachgehen, jedoch 39 Stunden unbezahlte Arbeit leisten, während Männer 41 Stunden bezahlter Beschäftigung nachgehen und lediglich 19 Stunden pro Woche unbezahlt arbeiten;

F.  in der Erwägung, dass Angaben der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) zufolge 2010 weltweit etwa 52 Millionen Menschen im Bereich der hauswirtschaftlichen Arbeit und Pflege beschäftigt waren, zu denen weitere 7,4 Millionen Hausangestellte unter 15 Jahren hinzugerechnet werden müssen, was insgesamt zwischen 5 und 9 % der Beschäftigung in den Industrieländern ausmacht;

G.  in der Erwägung, dass die Arbeit in der Pflege in vielen Mitgliedstaaten häufig noch immer schlecht bezahlt wird, dass sie oft ohne förmlichen Vertrag und grundlegende Arbeitnehmerrechte erbracht wird und dass sie aufgrund des hohen Risikos körperlicher und emotionaler Belastung, der Gefahr eines Burnouts und mangelnder Aufstiegschancen wenig attraktiv ist; in der Erwägung, dass es wenig Schulungsangebote in diesem Bereich gibt und es sich bei den Beschäftigten außerdem überwiegend um ältere Menschen, Frauen und Einwanderer handelt;

H.  in der Erwägung, dass manche unterstützenden Maßnahmen in diesem Bereich wie zum Beispiel das System für die steuerliche Absetzbarkeit von häuslichen Dienstleistungen in Schweden oder der „Dienstleistungsscheck“ in Frankreich und Belgien Wirkung gezeitigt und unangemeldete Erwerbstätigkeit verringert, die Arbeitsbedingungen verbessert und Hausangestellten und Pflegekräften regulären arbeitsrechtlichen Schutz gewährt haben;

I.  in der Erwägung, dass nachweislich 80 % sämtlicher Pflegearbeiten in der EU durch unbezahlte informelle Pflegekräfte erbracht werden, von denen wiederum 75 % Frauen sind; in der Erwägung, dass 27,4 % der in Teilzeit beschäftigten Frauen Betreuungs- und Pflegepflichten für Kinder oder Erwachsene wahrnehmen müssen, wohingegen der Anteil der Männer hierbei lediglich 4,6% beträgt(15); in der Erwägung, dass die Bereitstellung von Betreuungsdiensten die informellen Betreuer nicht zwingen sollte, einen Kompromiss zwischen ihrer Betreuungspflicht und der Freizeit einzugehen, da diejenigen, die noch erwerbstätig sind, bereits jetzt unterschiedliche Verantwortlichkeiten und die Nutzung ihrer Zeit ausgleichen müssen;

J.  in der Erwägung, dass aus einzelnen nationalen Statistiken hervorgeht, dass es sich bei ungefähr 6–7 % der Pflegekräfte in den Mitgliedstaaten um junge Menschen handelt, die jünger als 17 Jahre sind, und dass der Anteil der weiblichen Pflegekräfte zwischen 15 und 24 Jahren fünfmal höher ist als der Anteil männlicher Pflegekräfte in dieser Altersgruppe; in der Erwägung, dass junge Pflegekräfte mitunter wie Erwachsene eine große Verantwortung tragen, wenn sie Eltern, Geschwister, Großeltern oder andere Verwandte mit Behinderung, chronischer Erkrankung oder psychischer Störung pflegen, betreuen und unterstützen; in der Erwägung, dass junge Betreuer beim Zugang zur allgemeinen und beruflichen Bildung und bei der Vereinbarkeit von Bildung und Betreuungspflichten mit besonderen Hindernissen konfrontiert sind, was sich auch auf ihre Gesundheit und ihren Lebensunterhalt auswirkt;

K.  in der Erwägung, dass der Abbau der öffentlichen Betreuungs- und Pflegeeinrichtungen für Kinder, ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen die Folge von drastischen Kürzungen der Sozialhaushalte der Mitgliedstaaten ist, die auf der Grundlage der EU-Vorschriften und -Vorgaben bezüglich der Haushaltsdisziplin, insbesondere nach der Finanzkrise, koordiniert vorgenommen wurden; in der Erwägung, dass die Verschlechterung der öffentlichen Betreuung und Pflege ein wichtiges Anzeichen für das Schwinden des Wohlfahrtsstaates ist;

L.  in der Erwägung, dass die Finanzkrise und die sich daraus ergebenden Sparmaßnahmen die Bürger und Einwohner der EU hart getroffen und zu mehr Arbeitsplatzunsicherheit, Armut und sozialer Ausgrenzung sowie dazu geführt hat, dass der Zugang zu öffentlichen und sozialen Diensten eingeschränkt oder gar nicht vorhanden ist;

M.  in der Erwägung, dass in einer Reihe von Mitgliedstaaten ein Mangel an professionellen Pflegediensten besteht, die ungeachtet des Einkommens von allen Bürgern in Anspruch genommen werden können;

N.  in der Erwägung, dass viele pflegebedürftige Familienangehörige in Gebieten leben, in denen es nicht genügend öffentliche Dienstleistungen gibt, wobei Isolation oder andere Umstände es ihnen erschweren, Zugang zu professionellen Pflegediensten zu erhalten; in der Erwägung, dass sie in vielen Fällen nur von nicht ausgebildeten Pflegekräften betreut werden, bei denen es sich sehr oft um weibliche Familienangehörige handelt;

O.  in der Erwägung, dass Europa vor einem demografischen Wandel steht, der zu einem vermehrten Auftreten altersbedingter Erkrankungen und einer alternden Bevölkerung führt, womit ein steigender Pflegebedarf einhergeht; in der Erwägung, dass in Zeiten eines zunehmenden Betreuungsbedarfs die Betreuungsaufgaben ungleichmäßig zwischen den Geschlechtern verteilt sind, wobei die Frauen aufgrund der in der europäischen Gesellschaft immer noch vorherrschenden Geschlechterstereotype die Hauptlast tragen; in der Erwägung, dass die steigende Zahl älterer Menschen, die rückläufige Zahl der Menschen im Erwerbsalter und die der Lage der öffentlichen Haushalte geschuldeten Einschränkungen erhebliche Auswirkungen auf die Sozialleistungen haben, und in der Erwägung, dass dies auch Auswirkungen auf Personen haben wird, die Erwerbstätigkeit und Betreuungsaufgaben unter oft schwierigen Umständen vereinbaren müssen;

P.  in der Erwägung, dass Prognosen zufolge die Bevölkerung der EU älter werden wird, wobei der Anteil der 65-Jährigen und Älteren von 17,1 % im Jahr 2008 auf 30 % im Jahr 2060 steigen und der Anteil der 80-Jährigen und Älteren von 4,4 % auf 12,1 % im selben Zeitraum zunehmen wird;

Q.  in der Erwägung, dass ältere Menschen einem höheren Armutsrisiko ausgesetzt sind als die Gesamtbevölkerung, wobei 2008 rund 19 % der über 65-Jährigen einem Risiko ausgesetzt waren, während es im Jahr 2000 17 % waren; in der Erwägung, dass der entsprechende Anteil bei Frauen um 5 Prozentpunkte höher liegt als bei Männern;

R.  in der Erwägung, dass ältere Menschen gelegentlich mit Altersdiskriminierung und Sexismus konfrontiert sind und dass die Misshandlung älterer Menschen, die in verschiedenen Betreuungskonstellationen auftreten kann, in allen Mitgliedstaaten ein gesellschaftliches Problem darstellt;

S.  in der Erwägung, dass der Großteil der politischen Modelle für Betreuungsdienste auf nationaler Ebene derzeit den Bedürfnissen der alternden europäischen Gesellschaft nicht gerecht wird und in der Erwägung, dass die meisten Mitgliedstaaten den Herausforderungen des demografischen Wandels gegenwärtig weder durch ihre politischen noch durch ihre pflegebezogenen Maßnahmen und Systeme Rechnung tragen;

T.  in der Erwägung, dass zwar die Anzahl der Pflegeheime für ältere Menschen in den letzten 10 Jahren in nahezu allen Mitgliedstaaten zugenommen hat, die Nachfrage aber immer noch höher ist als das Angebot an unabhängigen Unterbringungs- und Betreuungsunterstützungsdiensten; in der Erwägung, dass dringend weitere Investitionen in gemeinschaftliche oder häusliche Langzeitpflegedienste erforderlich sind, da jeder das Recht auf ein unabhängiges Leben, Unterstützungsleistungen und Integration in die Gemeinschaft hat, sowie in der Erwägung, dass es mangels aufgeschlüsselter Informationen auf nationaler Ebene, einschließlich zu finanziellen Investitionen, sowie aufgrund mangelnder Qualitätsindikatoren schwierig ist, diesen wichtigen Teil der Betreuungs- und Pflegeinfrastruktur zu überwachen und zu bewerten und Empfehlungen für die Entscheidungsfindung auszusprechen;

U.  in der Erwägung, dass die Barcelona-Ziele, für mindestens 33 % der Kinder unter drei Jahren (Ziel 1) und für mindestens 90 % der Kinder zwischen drei Jahren und dem Schulpflichtalter (Ziel 2) Kinderbetreuungsplätze bereitzustellen, seit dem Jahr 2002 in lediglich 12 Mitgliedstaaten erreicht wurden und dass die Zielerreichungsquote in einigen Mitgliedstaaten besorgniserregend niedrig ist, was nur als ein Scheitern der Europäischen Union bezüglich der Erreichung dieser Ziele gewertet werden kann;

V.  in der Erwägung, dass der steigende Anteil erwerbstätiger Frauen den Bedarf an hochwertiger und erschwinglicher Kinderbetreuung erhöht und die Nachfrage nach Plätzen in Einrichtungen für die frühkindliche Betreuung, Bildung und Erziehung (FBBE) in ganz Europa das Angebot weit übersteigt; in der Erwägung, dass die Betreuung von Kindern bis zu einem Alter von 3 Jahren nachweislich in über der Hälfte aller Mitgliedstaaten vorrangig auf Teilzeitbasis (weniger als 30 Stunden pro Woche) in Anspruch genommen wird; in der Erwägung, dass die vollständige Erwerbsbeteiligung von Frauen voraussetzt, dass während der Arbeitszeit der Eltern eine Vollzeitkinderbetreuung zur Verfügung steht;

W.  in der Erwägung, dass es nicht genügend hochwertige und allen Einkommensgruppen offenstehende Kinderbetreuungseinrichtungen gibt, was durch die Tatsache belegt wird, dass es derzeit in der EU mehr als 32 Millionen Kinder gibt, die das schulpflichtige Alter noch nicht erreicht haben, aber nur etwa 15 Millionen von ihnen Zugang zu frühkindlicher Betreuung haben(16) und dass die öffentlichen Ausgaben der meisten Mitgliedstaaten für Kinderbetreuung hauptsächlich für die Betreuung von Kindern zwischen drei Jahren und dem Schulpflichtalter erfolgen; in der Erwägung, dass die Investitionen aus allen Sektoren erhöht werden sollten und dass mehr BIP-Investitionen in Pflegedienste in OECD-Ländern nachweislich zu einer höheren Erwerbstätigkeit von Frauen führen würden; in der Erwägung, dass Investitionen in die Kinderbetreuung eine Strategie ist, bei der beide Seiten profitieren und die zu zusätzlichen Steuereinnahmen aufgrund der gesteigerten Erwerbstätigkeit der Eltern führen würde; in der Erwägung, dass hochwertige frühkindliche Betreuung, Bildung und Erziehung (FBBE) als Ergänzung der zentralen Rolle der Familie auch eine Vielzahl kurz- und langfristiger Vorteile sowohl für den Einzelnen als auch für Gesellschaft als Ganzes bietet, einschließlich für Menschen aus sozioökonomisch benachteiligten Verhältnissen und jene, die sonderpädagogischer Förderung bedürfen, und dass durch sie Ungleichheiten, die Kinder schon im frühen Alter erfahren müssen, sowie vorzeitiger Schulabbruch wirksam bekämpft werden können;

X.  in der Erwägung, dass hochwertige FBBE eine wirksame Investition in erfolgreiches lebenslanges Lernen sowie die Bekämpfung von Ungleichheiten und die Bewältigung von Herausforderungen darstellt, denen Kinder mit Behinderungen gegenüberstehen;

Y.  in der Erwägung, dass es in der EU mehr als 80 Millionen Menschen mit Behinderungen gibt und dass deren Zahl steigt, und dass einer von vier Europäern ein Familienmitglied mit einer Behinderung hat; in der Erwägung, dass sich die EU durch ihren Beitritt zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UNCRPD) im Jahr 2011 zur Förderung und zum Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderungen verpflichtet hat; in der Erwägung, dass es angesichts dieser Rechte und der Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen jeden Alters in jüngster Zeit zu einer Verlagerung von der institutionellen zu einer gemeinschaftsbasierten Pflege von Menschen mit Behinderungen gekommen ist;

Z.  in der Erwägung, dass nach Artikel 19 des UNCRPD jeder das Recht auf eine unabhängige Lebensführung und die Einbeziehung in die Gemeinschaft hat, was nicht nur die Bereitstellung einer selbstständigen Wohnmöglichkeit, sondern auch unterstützende Dienstleistungen, die den Bedürfnissen von Menschen mit Behinderung entsprechen, umfasst;

AA.  in der Erwägung, dass Kinder und Erwachsene mit niedrig funktionalem Autismus häufig größere Schwierigkeiten bei der Bewältigung alltäglicher Aufgaben haben und allgemein häufiger Unterstützung benötigen;

AB.  in der Erwägung, dass Langzeitpflegedienste und Kinderbetreuung häufig geringgeschätzt werden und das Berufsbild in vielen Mitgliedstaaten von geringem Profil und Ansehen ist, was sich in schlechter Bezahlung, ungleicher Vertretung von Frauen und Männern bei den Arbeitskräften, schlechten Arbeitsbedingungen und fehlenden formellen Beschäftigungsverhältnissen widerspiegelt;

AC.  in der Erwägung, dass Arbeitsplätze in der formalen Pflege, einschließlich häuslicher Pflege, qualifiziertes Personal erfordern, das angemessen entlohnt werden muss(17); in der Erwägung, dass ein angemessenes Angebot an qualifizierten Pflegekräften gewährleistet werden muss, da der Aufbau hochwertiger Betreuungs- und Pflegedienste für Kinder, ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen im Zusammenhang mit hochwertigen Arbeitsverhältnissen, angemessenen Löhnen und Investitionen in die Arbeitnehmer stehen, die diese Dienstleistungen erbringen, einschließlich Investitionen in die Ausbildung von Kinderbetreuungskräften; in der Erwägung, dass professionelle Arbeitsverhältnisse für Pflegekräfte einen positiven Effekt auf ihre Fähigkeit haben, Beruf und Privatleben zu vereinbaren;

AD.  in der Erwägung, dass Nutzer von Langzeitpflegediensten häufig Schwierigkeiten haben, die Kosten für private Pflegedienste aufzubringen, da diese für gewöhnlich die Kosten für öffentlich erbrachte Pflegedienstleistungen übersteigen; in der Erwägung, dass Frauen aufgrund des geschlechtsspezifischen Lohn- und Rentengefälles und angesichts dessen, dass sie einen höheren Einkommensanteil für Langzeitpflege ausgeben müssen, stets einer stärkeren Belastung ausgesetzt sind als Männer;

AE.  in der Erwägung, dass berichtet wird, dass sich Menschen aus benachteiligten Verhältnissen in Zeiten der begrenzten Verfügbarkeit hochwertiger Pflegedienste mit besonderen Herausforderungen konfrontiert sehen, einschließlich Menschen aus einkommensschwachen Familien, ländlichen Gebieten und Kinder ethnischer Minderheiten oder mit Migrationshintergrund;

Bezug zu Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben

1.  stellt fest, dass die geschlechtsspezifischen Beschäftigungsunterschiede deutlich größer werden, sobald eine Familie Kinder bekommt, was auf die Schwierigkeiten von Frauen bei der Vereinbarung der Kindererziehungs- und -betreuungspflichten und ihrer Arbeit zurückzuführen ist, was seinerseits eine Folge fehlender öffentlicher Pflegeinfrastruktur und der fortwährenden geschlechtsbedingte Spaltung des Arbeitsmarkts ist, die dazu führen, dass Aufgaben im Bereich Betreuung und Pflege überwiegend von Frauen wahrgenommen werden, weshalb diese zwei- bis zehnmal so viel Zeit mit unbezahlter Betreuung und Pflege zubringen wie Männer(18);

2.  nimmt zur Kenntnis, dass 25 % aller Frauen immer noch als unbezahlte, mithelfende Familienangehörige arbeiten und daher keine direkte Vergütung erhalten und dass es eine klare Trennung von Frauen in den allgemein schlecht bezahlten Branchen mit langen Arbeitszeiten und oft informellen Arbeitsbedingungen gibt und Frauen dadurch weniger finanzielle, soziale und strukturelle Gewinne als eine typische männliche Arbeitskraft erzielen;

3.  betont, dass sich die Feminisierung der Armut auf mehrere Faktoren zurückführen lässt, unter anderem auf das geschlechtsbedingte Lohn- und Rentengefälle, auf Betreuungsverpflichtungen und damit verbundene Unterbrechungen sowie zusätzlich auf unzureichende Unterstützung und belastende Steuersysteme für von alleinerziehenden Müttern versorgte Haushalte; betont, dass die Mehrfachdiskriminierung von Frauen u. a. aufgrund ihrer geschlechtlichen Identität, des Ausdrucks der Geschlechtlichkeit und geschlechtlicher Merkmale zur Feminisierung der Armut beiträgt;

4.  begrüßt die interinstitutionelle Proklamation der europäischen Säule sozialer Rechte und erinnert an ihre Grundsätze, u. a.:

– Gleichbehandlung und Chancengleichheit von Frauen und Männern insbesondere bei der Erwerbsbeteiligung;

– Recht auf Gleichbehandlung und gleiche Beschäftigungschancen, unabhängig von Alter oder Behinderung;

– Recht auf angemessene Freistellungs- und flexible Arbeitszeitregelungen sowie Zugang zu Betreuungs- und Pflegediensten für Eltern und Menschen mit Betreuungs- oder Pflegepflichten;

– Recht auf bezahlbare und hochwertige Langzeitpflegedienste;

5.  äußert seine Besorgnis über die ungünstigen Entwicklungen hinsichtlich des Elternurlaubs und der der Elternschaft zugehörigen Rechte, wie die Rücknahme des Entwurfs der Richtlinie über die Verlängerung des Mutterschaftsurlaubs und die jüngste Entscheidung des Gerichtshofes, der die Entlassung einer schwangeren Arbeitnehmerin im Rahmen von Massenentlassungen als rechtmäßig ansieht; fordert die Kommission auf, die Lücken, die in den Unionsvorschriften auftauchen, schnell zu schließen;

6.  begrüßt den Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige und betont in diesem Zusammenhang die Bedeutung der individuellen Rechte auf Beurlaubung und flexible Arbeitsregelungen, die Erwerbstätige dabei unterstützen, ihr Privat- und Berufsleben zu gestalten; erinnert daran, dass Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben Männer anregen sollten, ein gleiches Maß an Pflegeverantwortung zu übernehmen wie Frauen; vertritt die Auffassung, dass zum Zweck der künftigen Entwicklung das Ziel darin bestehen sollte, den Vaterschafts- und Pflegeurlaub sowie dessen Bezahlung, die angemessen sein sollte, schrittweise auszuweiten(19) und ein nicht übertragbares Recht auf Vaterschaftsurlaub, Garantien in Bezug auf Entlassung, das Recht, an denselben oder an einen gleichwertigen Arbeitsplatz zurückzukehren, den Schutz gegen Diskriminierung auf der Grundlage der Entscheidung für eine solche Beurlaubung und die Ausweitung der Rechte selbständiger Erwerbstätiger und jener, die sich bei angemessener Bezahlung beurlauben lassen müssen, um andere betreuungsbedürftige Personen als Kinder zu betreuen, sicherzustellen;

7.  fordert alle Mitgliedstaaten auf, Anreize für Väter zu schaffen, den Vaterschaftsurlaub zu nutzen, da er ein wirksames Instrument ist, um sie dazu zu bewegen, Verantwortung für die Versorgung ihrer Kinder und ihrer Familien zu übernehmen, und ein hilfreiches Instrument, um die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern zu erreichen;

8.  vertritt die Auffassung, dass Pflegetätigkeiten keinen negativen Einfluss auf das Niveau der Bezahlung oder der Sozial- und Rentenansprüche der Pflegekräfte zur Folge haben sollten; fordert in diesem Zusammenhang, dass eine getrennte Besteuerung von Ehegatten zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter bei der Umsetzung der Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben gewährleistet wird;

9.  macht auf die schwierige Lage von Familien aufmerksam, die ein behindertes Kind oder einen behinderten Verwandten betreuen, da es sich in diesen Fällen um eine lebenslange Pflege handelt;

10.  verweist auf den Mangel an Entlastungsdiensten für Eltern behinderter Kinder; betont, dass dieser Mangel oft eine Integration der Eltern in den Arbeitsmarkt vollkommen verhindert; nimmt in diesem Zusammenhang den alarmierenden Mangel an Einrichtungen für Personen mit schweren Autismus-Formen zur Kenntnis;

11.  vertritt die Auffassung, dass jede pflegebedürftige Person das subjektive Recht haben sollte, hochwertige Pflegedienste auszuwählen, die ihren Pflegebedürfnissen am besten entsprechen und sowohl für sie als auch ihre Betreuer geeignet und zugänglich sind; ist der Ansicht, dass Pflegedienste – unabhängig von den Unterschieden zwischen Nutzern und ihren Bedürfnissen – in einer Weise entwickelt werden sollten, dass der Mensch im Mittelpunkt steht, und dass sie individualisiert und umfassend sein sollten; stellt fest, dass Familien nicht homogen sind und dass die Politik und die Programmplanung an diese Vielfalt angepasst sein sollten;

12.  vertritt die Auffassung, dass die Wahlmöglichkeiten bezüglich der Pflegedienste bei ihrer Weiterentwicklung die sich verändernde Art der Arbeit widerspiegeln sollten;

13.  vertritt die Auffassung, dass Langzeitpflege im Einklang mit dem in der europäischen Säule sozialer Rechte verankerten Recht auf Langzeitpflege als ein Arm des Sozialschutzes gesehen werden sollte, durch den das Recht auf hochwertige Pflege für alle, bei der der Mensch im Mittelpunkt steht, festgelegt werden sollte; ist darüber hinaus der Auffassung, dass ein dringender Bedarf an weiteren Investitionen in erschwingliche und hochwertige Dienste der Langzeitpflege, nicht zuletzt in häusliche und gemeinschaftliche Dienste, in Übereinstimmung mit der europäischen Säule sozialer Rechte und dem UNCRPD besteht; fordert in diesem Zusammenhang die Mitgliedstaaten auf, gleichberechtigten Zugang und gerechte Behandlung im Rahmen von Betreuungs- und Pflegediensten für ältere Menschen, Kinder und Menschen mit Behinderungen und/oder chronischer Leiden mit Langzeitpflegebedarf zu gewährleisten, wobei Menschen aus benachteiligten Verhältnissen besondere Aufmerksamkeit gebührt;

14.  betont, dass sich die Verfügbarkeit vielfältiger, hochwertiger, zugänglicher und erschwinglicher öffentlicher und privater Pflegeinfrastrukturen, und -dienste sowie die Unterstützung von Kindern, älteren Menschen, Personen mit Behinderungen und Personen mit chronischen Leiden oder mit Langzeitpflegebedarf entweder zu Hause oder in der Gemeinschaft in einem Umfeld, das dem Zuhause nachempfunden ist, als ein wesentlicher Aspekt von Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben und ein wichtiger Faktor, der Eltern und informelle Pflegekräfte dazu anregt, Urlaub zu nehmen, als Teil von Bemühungen erwiesen hat, Frauen dabei zu unterstützen, rasch in den Arbeitsmarkt zurückzukehren und dort zu verbleiben; begrüßt den Übergang zu gemeinschaftlichen Diensten im Einklang mit der europäischen Säule sozialer Rechte und dem UNCRPD und stellt fest, dass diese Dienste überwacht werden müssen, um ihre Qualität zu gewährleisten; ist der Auffassung, dass hochwertige Pflege davon herrührt, das hochwertige Dienste erbracht werden und inwieweit sie die Würde und die Menschenrechte der Empfänger achten sowie wie sie die Einbindung der Empfänger in die Gemeinschaft sicherstellen;

15.  erinnert daran, dass Frauen vor allem auch aufgrund der fehlenden Pflegedienste am Arbeitsmarkt unterrepräsentiert sind, weil sich berufliche und familiäre Pflichten infolgedessen nur schwer vereinbaren lassen, was sogar dazu führt, dass manche Frauen ganz aus dem Arbeitsmarkt ausscheiden, in geringerem Stundenausmaß bezahlt beschäftigt sind und mehr Zeit für unbezahlte Betreuungs- und Pflegepflichten aufwenden. Dies führt auch zu fehlenden Sozialversicherungsansprüchen, insbesondere im Hinblick auf Rentenansprüche. Auch sind Frauen infolgedessen stärker von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht, insbesondere im Alter;

Arten der Pflege und Betreuung

16.  stellt fest, dass es eine Reihe von Betreuungs- und Pflegediensten gibt, einschließlich frühkindlicher Betreuung und Erziehung, Altenpflegedienste sowie Betreuungs- und Unterstützungsdienste für Menschen mit Behinderung und/oder chronischer Erkrankung und langfristigem medizinischen Versorgungs- und Pflegebedarf, und dass infolgedessen verschiedene politische Ansätze entwickelt wurden; ist der Ansicht, dass Pflege sowohl von formellen als auch von informellen Pflegekräften geleistet werden sollte;

17.  ist der Auffassung, dass der Ansatz zur Entwicklung von Betreuungs- und Pflegediensten alle Kategorien von Nutzern sowie ihre Unterschiede und unterschiedlichen Präferenzen bezüglich der von ihnen benötigten Dienste berücksichtigen sollte, einschließlich Menschen aus benachteiligten Verhältnissen, wie beispielsweise ethnische Minderheiten oder Migrantenfamilien sowie Menschen in entlegenen und ländlichen Gebieten und einkommensschwache Familien; erinnert daran, dass der Begriff „Familie“, wie er in Rechtsvorschriften und in der Politik benutzt wird, weit ausgelegt werden sollte;

18.  erkennt an, dass ein niedriger sozioökonomischer Status und ein niedriger Bildungsstand für viele Menschen ein Hindernis für den Zugang zu Pflegediensten darstellen, was die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben weiter erschwert; ist der Auffassung, dass dies eine zielgerichtete Programmplanung und Politik erfordert;

19.  weist darauf hin, dass der gewinnorientierte Privatsektor eine wichtige Rolle für die Langzeitpflege von Personen mit Behinderungen und älteren Menschen spielt und dass innerhalb der gesamten EU Probleme bei Zugänglichkeit und Qualität derartiger Dienste bestehen; fordert die Kommission auf, die gegenwärtige Situation des Pflegemarkts zu bewerten und die erforderlichen Regulierungsinitiativen zur Kontrolle und Überwachung der Qualität der angebotenen Dienste zu ergreifen;

Qualität, Erschwinglichkeit und Zugänglichkeit von Betreuung und Pflege

20.  ist der Auffassung, dass Betreuungs- und Pflegedienste so gestaltet werden sollten, dass allen Nutzern, ihren Familienangehörigen und Pflegenden echte Wahlmöglichkeiten zur Verfügung stehen, egal ob sie sich in einer Voll- oder Teilzeitbeschäftigung, Selbständigkeit oder Arbeitslosigkeit befinden;

21.  ist der Auffassung, dass diejenigen, die Betreuungs- und Pflegedienste planen, gestalten und leisten, die Verantwortung haben, sich ein Bild von dem Bedarf der Nutzer zu machen, und dass Betreuungs- und Pflegedienste für alte Menschen und Menschen mit Behinderung unter aktiver und sinnvoller Einbeziehung der Nutzer geplant und entwickelt sowie in Übereinstimmung mit den gewährten Rechten entworfen und umgesetzt werden müssen; nimmt die positiven Erfahrungen von Menschen mit psychischen und geistigen Behinderungen bei der Beteiligung an der Entwicklung von Infrastrukturen und Diensten zur Kenntnis, die ihr unabhängiges Leben und ihre Lebensqualität verbessern;

22.  verweist darauf, dass hochwertige Pflegedienste in der EU sowohl innerhalb als auch zwischen den verschiedenen Mitgliedstaaten, zwischen privater und öffentlicher Pflege, zwischen urbanen und ländlichen Gebieten sowie zwischen den verschiedenen Altersgruppen stark voneinander abweichen, und nimmt zur Kenntnis, dass ein Großteil der Kinderbetreuung (hier insbesondere durch die Großeltern) und Langzeitpflege von Familienangehörigen übernommen wird, was besonders in Süd- und Osteuropa offenkundig ist(20).

23.  fordert die Mitgliedstaaten auf, sowohl in urbanen als auch in ländlichen Gebieten ein flächendeckendes Pflegeangebot zu gewährleisten, um so den Zugang zu Pflege und Betreuung sowie ihre Verfügbarkeit für Menschen aus benachteiligten Verhältnissen zu verbessern, einschließlich für diejenigen, die in ländlichen und abgelegenen Gebieten leben;

24.  ist der Auffassung, dass die Zugänglichkeit durch die Kombination aus Kosten und Flexibilität entsteht und dass deshalb ein breites Angebot an öffentlichen, privaten, häuslichen und in einem ähnlichen Umfeld erbrachten Betreuungs- und Pflegediensten zur Verfügung stehen sollte; ist zudem der Ansicht, dass Familienmitglieder entweder die Möglichkeit haben sollten, ihre Angehörigen auf freiwilliger Basis zu betreuen oder zu pflegen oder eine entsprechende Förderung zu erhalten, um Betreuungs- und Pflegedienste zu beziehen;

25.  betont, dass die Qualität von Pflegediensten in vielfältiger Weise gemessen werden sollte, einschließlich der Qualität der Einrichtungen und Angebote, der Qualität der Lehrprogramme für Kinder, der Professionalität der Pflegekräfte, der Qualität der Räumlichkeiten und der Umgebung, des Bildungsstands der Pflegekräfte sowie ihrer Arbeitsbedingungen;

26.  stellt fest, dass Betreuungs- und Pflegedienste so ausgebaut werden sollten, dass eine Kontinuität der Betreuung und Pflege, der Gesundheits- und Sozialvorsorge, der Rehabilitation und eines unabhängigen Lebens gesichert ist; ist der Ansicht, dass Vorkehrungen für eine direkte häusliche Pflege gefördert werden sollten, damit Menschen mit Pflegebedarf die Dienste von qualifizierten Fachkräften im Bereich Pflege und Betreuung bei ihnen zu Hause erhalten und möglichst unabhängig leben können; ist der Auffassung, dass Pflegedienste in einschlägigen Fällen auf die Unterstützung der gesamten Familie abzielen sollten (z. B. durch Hilfe im Haushalt, Tutoring, Kinderbetreuung);

27.  betont, dass Informationen über verfügbare Pflegedienste und Diensteanbieter für Eltern, ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen und/oder chronischer Erkrankung, die informelle Langzeitpflegekräfte benötigen, zugänglich sein sollten;

28.  unterstreicht, dass sich die fehlenden öffentlichen Dienste und die unhaltbar hohen Kinderbetreuungskosten negativ auf Kinder aus Familien mit niedrigem Einkommen auswirken, wodurch sie bereits vom frühen Kindesalter an benachteiligt werden; bekräftigt daher, dass die Priorität der Mitgliedstaaten darin bestehen muss, öffentliche und hochwertiger Betreuungsnetzwerke für alle Kinder aufzubauen, ohne nach den Vorurteilen der Klassenhierarchie zu unterscheiden; betont, dass jedes Kind das Recht auf eine hochwertige Betreuung und frühkindliche Entwicklung, einschließlich umfassender sozialer Stimuli, hat; weist darauf hin, dass sich die hohen Kosten der Betreuungsleistungen auch auf betreuungsbedürftige Personen in Familien mit niedrigem Einkommen auswirken und diese dadurch benachteiligt werden;

29.  ist der Ansicht, dass die fehlenden Investitionen in die hochwertige Betreuung von Kindern unter drei Jahren die Beschäftigungslücken der Frauen vergrößern und ihnen den beruflichen Wiedereinstieg erschweren;

30.  äußert sich besorgt darüber, dass sich die Anzahl privater Pflegeplätze im Lauf des vergangenen Jahrzehnts gegenüber den in öffentlichen Pflegeeinrichtungen verfügbaren Plätzen in beinahe allen Mitgliedstaaten schneller erhöht hat(21);

31.  ist der Auffassung, dass nationale Programme gefördert werden sollten, um so die Lebensqualität für ältere Frauen zu erhöhen, insbesondere jene mit Krankheiten, die das Erinnerungsvermögen beeinträchtigen, und bei deren Pflegekräften es sich häufig ebenfalls um ältere Frauen handelt; schlägt vor, dass Alzheimer-Vereinigungen zwecks Ausarbeitung und Umsetzung dieser Maßnahmen konsultiert werden;

32.  fordert die Kommission auf, gemäß den Empfehlungen dieses Berichts Leitlinien für die Mitgliedstaaten zur Entwicklung umfangreicher, beschäftigungsfreundlicher, personenbezogener, wohnortnaher und zugänglicher Betreuungs- und Pflegedienste zu erarbeiten, zu denen Kinderbetreuungsdienste, Altenpflegedienste sowie Betreuungsdienste für Menschen mit Behinderung bzw. einer chronischen Erkrankung zählen, die auf der Teilhabe und der Konsultation der vorgesehenen Nutzer dieser Dienste basieren, um sicherzustellen, dass diese Dienste zugänglich sind und den Bedürfnissen der vorgesehenen Nutzer entsprechen;

33.  nimmt die verschiedenen Praktiken in den Mitgliedstaaten zur Kenntnis und betont, dass die Zusammenarbeit und der Austausch bewährter Verfahren auf europäischer Ebene kollegiales Lernen (Peer-Learning) und kollegiale Beratung (Peer-Counselling) zwischen den Mitgliedstaaten unterstützen und zur Entwicklung hochwertiger Betreuungsdienste beitragen können, indem Maßnahmen auf regionaler und nationaler Ebene unterstützt und ergänzt werden und die Mitgliedstaaten darüber hinaus bei der Bewältigung gemeinsamer Herausforderungen unterstützt werden; fordert die Kommission auf, als Plattform zu dienen und den Austausch von Erfahrungen und bewährten Verfahren zu ermöglichen, was die Qualität, Zugänglichkeit und Erschwinglichkeit von Pflegediensten sowie unterschiedliche Pflegemodelle anbelangt, die auf individuelle Bedürfnisse und die jeweiligen finanziellen Möglichkeiten zugeschnitten sind, um so den Herausforderungen in der Pflege zu begegnen;

34.  zeigt sich besorgt über die Arbeitsbedingungen in vielen Pflegediensten, wie beispielsweise lange Arbeitszeiten, unzureichende Bezahlung, fehlende Ausbildung und mangelhafte Gesundheits- und Sicherheitsvorkehrungen am Arbeitsplatz; zeigt sich besorgt darüber, dass der Pflegeberuf als unattraktiv wahrgenommen und vorrangig von Frauen und Migranten übernommen wird; hebt hervor, dass sich diese Bedingungen gleichermaßen auf die Qualität der geleisteten Pflege auswirken; fordert die Mitgliedstaaten deshalb auf, die Pflege wieder zu einem attraktiven Beruf zu machen, und fordert die Kommission auf, in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern einen rechtlichen Rahmen für Mindeststandards für Pflegekräfte einzurichten und eine Initiative zur Qualität der Langzeitpflege ins Leben zu rufen und sich dabei an verfügbaren zivilgesellschaftlichen Freiwilligenmaßnahmen und -initiativen zu orientieren, wie beispielsweise dem Europäischen Qualitätsrahmen für die Langzeitpflege und dem jüngsten Vorschlag der Kommission für eine Empfehlung des Rates über eine hochwertige frühkindliche Betreuung, Bildung und Erziehung;

35.  fordert die Mitgliedstaaten auf, zu überwachen und zu sicherzustellen, dass Institutionen und andere Einrichtungen, die Pflege leisten, sichere und motivierende Arbeitsplätze darstellen und dass angemessene Investitionen in das Wohlbefinden und die Gesundheit der Pflegekräfte getätigt werden; ist der Auffassung, dass es von wesentlicher Bedeutung ist, für das Wohlbefinden der Pflegekräfte zu sorgen, wenn es gilt, den Missbrauch Pflegebedürftiger zu verhindern; unterstützt in diesem Zusammenhang die Gesetzesinitiativen für die Zertifizierung und Anerkennung von professionellen Pflegekräften und fordert die Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen für pflegende Angehörige zu ergreifen, wie etwa die Sicherung ihrer Rechte auf einen formellen Arbeitsvertrag und bezahlten Urlaub sowie deutlich höhere Löhne im Pflegesektor; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, das öffentliche Bewusstsein für den Wert von Pflegediensten zu schärfen, damit der Status der Pflegeberufe verbessert wird, sowie einen höheren Anteil der Männer an den Pflegetätigkeiten zu fördern;

36.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, dem Rat ein Europäisches Programm für Pflegekräfte zur Beschlussfassung vorzulegen, um die verschiedenen Arten der informellen Betreuung und Pflege in Europa zu ermitteln und anzuerkennen, finanzielle Unterstützung für Pflegekräfte sicherzustellen und schrittweise zur Vereinbarkeit ihres Berufs und Privatlebens beizutragen;

37.  erinnert daran, dass das Europäische Parlament in seiner Entschließung vom 4. Juli 2013 über die Auswirkungen der Krise auf den Zugang von schutzbedürftigen Bevölkerungsgruppen zu Leistungen der Fürsorge(22) ausdrücklich eine Richtlinie über Pflegeurlaub gefordert hat; nimmt zur Kenntnis, dass informelle Pflegekräfte, die informelle Pflege für ihre Angehörigen leisten, gleichberechtigt zu anderen Pflegekräften eine angemessene Vergütung sowie Zugang zu sozialer Absicherung auf vergleichbarer Basis mit anderen Pflegekräften erhalten sollten; fordert daher einen umfassenden Ansatz zur Bewältigung der Herausforderungen in Bezug auf informelle Pflegekräfte, die über das Arbeitsrecht hinausgehen, wie die anhaltende Einkommensstützung, der Zugang zur Gesundheitsversorgung, die Möglichkeit eines jährlichen Urlaubs und die Anhäufung von Rentenansprüchen, so dass diese ausreichend sind, selbst wenn das Einkommensniveau der Pflegekräfte aufgrund der informellen Betreuung vorübergehend niedriger ist, was hauptsächlich Frauen betrifft; vertritt die Auffassung, dass Pflegetätigkeiten keine negativen Auswirkungen auf die Gesundheit und das Wohlbefinden informeller Pflegekräfte haben sollten; fordert die Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang auf, informellen Pflegkräften geeignete Dienste der Kurzzeitpflege und Beratung, der Beratung auf Peer-Ebene, der psychologischen Betreuung sowie Einrichtungen der Tages- und Kurzzeitpflege anzubieten, damit sie sich stärker in den Arbeitsmarkt einbinden können;

38.  fordert die Mitgliedstaaten auf, mittels arbeits- und sozialversicherungsrechtlicher Vorschriften sowohl für Frauen als auch für Männer „Betreuungsgutschriften“ einzuführen, die als gleichwertige Beitragszeit bei der Rentenanwartschaft angerechnet werden, um diejenigen zu schützen, die ihre Erwerbstätigkeit unterbrechen, um Angehörigen informelle und unbezahlte Pflege zukommen zu lassen, und um den Wert zu würdigen, den die Arbeit dieser Pflegekräfte für die gesamte Gesellschaft hat;

39.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, dafür Sorge zu tragen, dass informelle Pflegekräfte als gleichberechtigte Akteure bei der Bereitstellung von Pflegediensten wahrgenommen werden, und darüber hinaus Programme zur beruflichen Ausbildung und Anerkennung erlernter Fähigkeiten informeller Pflegekräfte als Teil des lebenslangen Lernens zu entwickeln; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, junge Pflegekräfte in Zusammenarbeit mit nichtstaatlichen Organisationen und Bildungseinrichtungen zu unterstützen; fordert die Kommission auf, einen Aktionsplan mit diesen und anderen Maßnahmen zur Gewährleistung der Qualität der Pflegedienste und der Lebensqualität der Pflegekräfte vorzuschlagen;

40.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Forschung zur Anzahl junger Pflegekräfte und zum Einfluss ihrer Pflegerolle auf ihr Wohlbefinden und ihre Existenzgrundlage zu betreiben und auf der Grundlage der Forschungsergebnisse in Zusammenarbeit mit nichtstaatlichen Organisationen und Bildungseinrichtungen junge Pflegekräfte zu unterstützen und auf ihre besonderen Bedürfnisse einzugehen;

41.  fordert die Kommission auf, Pflegedienste und Pflegekräfte bei der Entwicklung von Forschungsvorhaben und politischen Strategien stärker zu berücksichtigen, insbesondere im Hinblick auf den Europäischen Sozialfonds, die Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen und das Gesundheitsprogramm;

Ziele für die Betreuung und Pflege

42.  unterstreicht, dass die gegenwärtige Herausforderung bei der Verwirklichung der Barcelona-Ziele darin besteht, Betreuung und Bildung für Kinder zwischen drei und vier Jahren bereitzustellen; begrüßt die Empfehlung der Kommission zur Erweiterung der Ziele der allgemeinen und beruflichen Bildungsstrategie 2020 um das Angebot von Kinderbetreuungsplätzen für mindestens 95 % der Kinder zwischen drei Jahren und dem Schulpflichtalter; fordert die Kommission auf, in Abstimmung mit den entsprechenden Interessenträgern einschließlich der Mitgliedstaaten die Barcelona-Ziele und die Ziele für die frühkindliche Bildung und Erziehung nach oben zu korrigieren; fordert die Kommission auf, ihre Bemühungen zur Verwirklichung der Ziele und zur stärkeren Berücksichtigung der Pflege in ihren politischen Agenden zu intensivieren; fordert die Mitgliedstaaten auf, die nationalen Qualitätsrahmen für FBBE durch Berücksichtigung der Empfehlungen des Rates über hochwertige frühkindliche Betreuungs-, Bildungs- und Erziehungssysteme zu verbessern und legt den Mitgliedstaaten nahe, die fünf wichtigsten in der Empfehlung genannten Bereiche der FBBE zu prüfen: Zugang, Arbeitskräfte, Lebenslauf, Bewertung und Überwachung sowie Steuerung und Finanzierung; fordert die Mitgliedstaaten auf, bei der Betreuung von Vorschulkindern nicht nur die Zugänglichkeit, sondern auch die Qualität dieser Betreuung in den Blick zu nehmen, insbesondere dort, wo es Kinder betrifft, die sozial benachteiligt sind oder eine Behinderung haben;

43.  fordert die Kommission auf, Indikatoren und die entsprechenden Zielvorgaben für Betreuungs- und Pflegedienste für ältere Menschen, Menschen mit Behinderung bzw. einer chronischen Erkrankung und pflegebedürftige Personen festzulegen, die den Barcelona-Zielen ähnliche Überwachungsmechanismen zur Messung der Qualität, Zugänglichkeit und Erschwinglichkeit dieser Dienste enthalten;

44.  fordert die Kommission auf, die Betreuung und Pflege von älteren Menschen und von Menschen mit Behinderung bzw. einer chronischen Erkrankung in ihre Überwachung und Überprüfung der Daten im Rahmen des Europäischen Semesters und des jährlichen Berichts zur Gleichstellung von Frauen und Männern einzubeziehen; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Bewertung von Betreuungs- und Pflegediensten für ältere Menschen und Menschen mit Behinderung bzw. einer chronischen Erkrankung in ihre Länderberichte einzubeziehen und dabei die Rückmeldungen von Pflegekräften und -empfängern zu berücksichtigen; fordert die Kommission auf, die Daten über diese Betreuung und Pflege in eine Reihe von Indikatoren für den sozialen Fortschritt einzubeziehen, die im Rahmen des Europäischen Semesters überwacht werden sollen; fordert die Kommission und den Rat auf, diese sozialen Indikatoren in die Vorschriften des Semesters einzubeziehen; ermutigt die Mitgliedstaaten, Abhilfemaßnahmen anzunehmen und anzuwenden, falls sich die Fortschritte als zu schleppend erweisen;

45.  fordert die Kommission zudem auf, die Erhebung der nach Geschlecht aufgeschlüsselten Daten zu verbessern und branchenspezifische Statistiken, vergleichbare Definitionen und Indikatoren zur Bewertung des Gleichstellungsaspekts, der Zugänglichkeit, Qualität und Effizienz der Betreuungs- und Pflegedienste für Kinder, Menschen mit Behinderung bzw. einer chronischen Erkrankung und ältere Menschen auf EU-Ebene zu erarbeiten und dabei Möglichkeiten zu finden, den Aufwand der Überwachung für Angehörige der Pflegeberufe zu verringern; fordert die Kommission auf, die weitere Entwicklung der Pflege- und Betreuungsdienste zu überwachen und im Bedarfsfall Empfehlungen für Abhilfemaßnahmen auszuarbeiten;

46.  fordert die Mitgliedstaaten auf, Daten über die Qualität privat und öffentlich finanzierter Dienste für die Pflege und Betreuung von Kindern, älteren Menschen und Menschen mit Behinderungen zu erheben, damit die Gesamtsituation überwacht wird und Betreuungs- und Pflegedienste verbessert werden, und dabei nicht nur den Bedürfnissen der Nutzer, sondern auch der Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben und den Arbeitsbedingungen der großen Anzahl von Pflegekräften Beachtung zu schenken; fordert die Mitgliedstaaten auf, wirksame politische Instrumente zu beschließen und im Bedarfsfall Abhilfemaßnahmen zu ergreifen;

Förderung von Betreuung und Pflege

47.  fordert die Mitgliedstaaten auf, unter Berücksichtigung bestehender Investitionslücken die öffentlichen Investitionen in Betreuungs- und Pflegedienste und entsprechende Infrastrukturen für Kinder, insbesondere im frühkindlichen Alter, sowie für anderweitig Pflegebedürftige zu erhöhen, um so den allgemeinen Zugang zu dieses Diensten zu gewährleisten sowie deren Qualität zu erhöhen sowie verstärkt in Maßnahmen zu investieren, die es Pflegekräften ermöglichen, weiterhin aktiv am Berufsleben teilzunehmen;

48.  weist auf die unverhältnismäßigen Auswirkungen unzureichender Investitionen in öffentliche Pflegestrukturen und Dienste auf Alleinerziehende, bei denen es sich vorrangig um Frauen handelt, sowie auf Familien, die in Armut leben und von sozialer Ausgrenzung bedroht sind, hin;

49.  weist auf die Bedeutung der durchgehenden Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts in sämtlichen Phasen der Durchführung der unterschiedlichen politischen Maßnahmen hin, hauptsächlich in der Gestaltungsphase; fordert die Mitgliedstaaten auf, zu gewährleisten, dass der Gleichstellungsaspekt nicht nur mit Unterstützung des Europäischen Sozialfonds, sondern auch anderer EU-Mittel, die der Finanzierung der allgemeinen Infrastruktur dienen und von den Mitgliedstaaten für den Ausbau des Pflegeangebots verwendet werden sollten, vollständig Eingang in die nationalen Reformpläne findet;

50.  fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass das Europäische Semester der Verwirklichung der europäischen Säule sozialer Rechte dient und den Mitgliedstaaten ausreichend Raum zur Finanzierung und Erhaltung derselben für ihr Pflegeangebot zur Verfügung gestellt wird;

51.  unterstützt die Berücksichtigung der länderspezifischen Empfehlungen der Kommission bei den Maßnahmen für Investitionen in Kinderbetreuungseinrichtungen und gegen steuerliche Fehlanreize, die Zweitverdiener (vorrangig Frauen) daran hindern, mehr oder überhaupt zu arbeiten, sowie bei weiteren Maßnahmen zur Bekämpfung des geschlechtsbedingten Lohngefälles;

52.  fordert die Kommission auf, die Bereitstellung von Mitteln für alle Arten von Betreuungs- und Pflegediensten, gegebenenfalls insbesondere im Hinblick auf den Übergang von institutionellen zu wohnortnahen Diensten, über den Europäischen Sozialfonds und andere Finanzinstrumente zur Förderung der sozialen Infrastruktur zu stärken; fordert die Kommission außerdem auf, die Mittelausstattung des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) zu erhöhen, um so die Kinderbetreuung in ländlichen Gebieten zu fördern, sowie die Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) zur Finanzierung weiterer FBBE-Projekte zu nutzen; fordert die Kommission des Weiteren auf, die Verwendung von EU-Mitteln streng zu überwachen, insbesondere unter dem Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (EFSI) im Sozialbereich und der Langzeitpflege, und zu gewährleisten, dass Investitionen mit den Menschenrechtsbestimmungen gemäß dem VN-Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen und der Charta der Grundrechte übereinstimmen;

53.  fordert die Kommission auf, die Möglichkeiten einer grenzüberschreitenden Übertragbarkeit von Beiträgen zur Deckung sozialer Dienstleistungen in den Mitgliedstaaten dahingehend zu erwägen, dass ein Staat, dessen Bürger der Betroffene ist, finanzielle Beiträge zur Unterbringung des Betroffenen auch in einer sozialen Einrichtung in einem anderen Mitgliedstaat leisten würde (unter der Voraussetzung, dass eine solche Einrichtung im Herkunftsland nicht verfügbar ist);

54.  weist darauf hin, dass das Potenzial öffentlich-privater Investitionen in die Pflege im Hinblick auf bestehende Initiativen von Unternehmen für Arbeitnehmer mit Pflegeverantwortung für Menschen mit Behinderungen und Erwachsene eingehender geprüft werden muss;

55.  fordert die Mitgliedstaaten auf, einen umfassenden Ansatz für alle Arten von Betreuungsdiensten zu verfolgen und die Bestimmungen für eine effiziente und synergistische Nutzung der einschlägigen EU-Finanzinstrumente in den Bereichen lebenslanges Lernen, Forschung und Entwicklung der Infrastruktur zu stärken; fordert die Mitgliedstaaten auf, der Finanzierung von Kinderbetreuung und Langzeitpflege Vorrang einzuräumen und dabei die im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) verfügbaren Finanzinstrumente, nicht zuletzt den bestehenden EFSI, die ESI-Fonds wie den Europäischen Sozialfonds (ESF) und den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und den ELER zu nutzen; fordert die Mitgliedstaaten ferner auf, ihre Ressourcen effizienter zu verteilen, um den Zugang zu Pflegedienstleistungen für benachteiligte und schutzbedürftige Gruppen und deren Erschwinglichkeit zu verbessern, und effiziente Finanzierungsmodelle, einschließlich gezielter Finanzierungen, zu konzipieren, mit denen das richtige Gleichgewicht zwischen öffentlichen und privaten Investitionen im Einklang mit nationalen und lokalen Gegebenheiten hergestellt wird;

56.  fordert die Kommission auf, zu gewährleisten, dass das Europäische Institut für Gleichstellungsfragen (EIGE) angemessene Ressourcen zur Verfügung stehen, um die Entwicklung der Pflegeinfrastruktur und die Umsetzung der politischen Maßnahmen für die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben zu überwachen und zu analysieren, ob und wie diese Maßnahmen die gewünschten Ziele der Geschlechtergleichstellung erreichen;

57.  begrüßt, dass einige Mitgliedstaaten steuerliche Anreize für Unternehmen geschaffen haben, die ihren Mitarbeitern Kinderbetreuung anbieten, um sie so bei der Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben zu unterstützen;

°

°  °

58.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1)

ABl. L 204 vom 26.7.2006, S. 23.

(2)

ABl. C 175 vom 15.6.2011, S. 8.

(3)

ABl. L 59 vom 2.3.2013, S. 59.

(4)

ABl. C 346 vom 27.9.2018, S. 6.

(5)

ABl. C 331 vom 18.9.2018, S. 60.

(6)

ABl. C 204 vom 13.6.2018, S. 76.

(7)

ABl. C 76 vom 28.2.2018, S. 93.

(8)

ABl. C 66 vom 21.2.2018, S. 30.

(9)

ABl. C 50 vom 9.2.2018, S. 15.

(10)

ABl. C 308 E vom 20.10.2011, S. 49.

(11)

ABl. C 351 E vom 2.12.2011, S. 39.

(12)

ABl. C 487 vom 28.12.2016, S. 7.

(13)

ABl. C 12 vom 15.1.2015, S. 16.

(14)

ABl. C 21 vom 21.1.2011, S. 39.

(15)

Europäische Kommission, Bericht über die Gleichstellung von Frauen und Männern (2018).

(16)

Fahrplan der Europäischen Kommission 2018, Europäisches Zentrum für politische Strategie (2017), „10 Trends Transforming Education as We Know It“.

(17)

Eurofound „Betreuung von Kindern und Angehörigen: Auswirkungen auf die Berufslaufbahn junger Arbeitnehmer“.

(18)

Angaben von Eurostat für 2010; Bericht der Kommission von 2015 über die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Europäischen Union (2016).

(19)

Wie dies in seiner legislativen Entschließung vom 20. Oktober 2010 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/85/EWG des Rates über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz (ABl. C 70E vom 8.3.2012, S. 162) gefordert wurde.

(20)

Eurofound, Europäische Erhebung zur Lebensqualität 2016: Übersichtsbericht.

(21)

Eurofound „Pflegeheime für Europäer im Alter: öffentliche, gewinnorientierte und gemeinnützige Betreiber“.

(22)

ABl. C 75 vom 26.2.2016, S. 130.


BEGRÜNDUNG

Die ungleiche Beteiligung von Männern und Frauen an Betreuungs- und Pflegetätigkeiten und Haushaltstätigkeiten stellt in der Europäischen Union nach wie vor eine hartnäckige Herausforderung dar. Der Gleichstellungsindex des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen von 2017 zeigte für die vergangenen zehn Jahre einen allgemeinen negativen Trend in Europa: Der Zeitanteil, den Frauen mit Betreuungs- und Pflegetätigkeiten, Haushaltstätigkeiten und sozialen Tätigkeiten verbringen, ist im Vergleich zu Männern gestiegen.

Die Tatsache, dass Frauen im Vergleich zu Männern unverhältnismäßig viel Zeit für die Ausführung unbezahlter Arbeit aufwenden, hat gravierende wirtschaftliche und soziale Auswirkungen. Dies ist ein Hindernis für die Erreichung der EU-Ziele zur Gleichstellung von Frauen und Männern. Außerdem führt dies zu einem geschlechtsbedingten Unterschied im Hinblick auf Armut, der unter älteren Menschen am größten ist. Im Jahr 2014 lag die geschlechtsspezifische Rentenlücke in der EU, die sich aus den während des gesamten Lebens akkumulierten Ungleichheiten und den Phasen der Nichterwerbstätigkeit von Frauen ergibt, bei 40 %. 22 % der Frauen im Alter von über 75 Jahren sind von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht, während bei Männern im selben Alter der Anteil 15 % beträgt. Dies hat auch unmittelbare negative Auswirkungen auf Kinder und Familien. Der gesamtwirtschaftliche Schaden aufgrund der geschlechtsspezifischen Beschäftigungsunterschiede beläuft sich auf 370 Mrd. EUR pro Jahr(1).

Der Mangel an angemessenen Möglichkeiten für die Beurlaubung zur Betreuung und Pflege anderer abhängiger Familienangehöriger ist eine der wesentlichen Ursachen für die ungleiche Aufteilung von Betreuungs- und Pflegepflichten(2). 80% der geleisteten Betreuungs- und Pflegetätigkeiten in der EU werden von (unbezahlten) informellen Pflegenden geleistet, von denen 75 % Frauen sind. Ebenso besorgniserregend ist, dass sich darunter auch junge Pflegekräfte unter 17 Jahren befinden, bei denen die sich überlappenden Verantwortlichkeiten negative Auswirkungen auf ihre Bildung, Gesundheit und Existenzgrundlage haben.

Die begrenzten Möglichkeiten für eine kostenwirksame, effiziente und flexible Vereinbarung von bezahlter Arbeit und familiären Pflichten sind eine der Hauptursachen für die Nichterwerbstätigkeit von Frauen. Die durchschnittliche Beschäftigungsquote von Frauen in der EU liegt bei 64 % (im Gegensatz zu 76 % für Männer). Ferner sind Frauen in der Teilzeitarbeit überrepräsentiert. Erkenntnissen von Eurostat zufolge gehen 31,5 % der berufstätigen Frauen in der EU einer Teilzeitbeschäftigung nach, während der Anteil der Männer bei 8,2 % liegt. Annähernd 20 % der nicht erwerbstätigen Frauen geben Betreuungs- und Pflegepflichten als Grund für ihre Nichterwerbstätigkeit an, während dieser Wert bei nicht erwerbstätigen Männern nicht einmal 2 % beträgt. Dies steht im Widerspruch zur Strategie Europa 2020 und zum Ziel einer Erwerbstätigenquote von 75 % für Männer und Frauen bis 2020. Ferner verstößt dies gegen die Grundsätze der Europäischen Säule sozialer Rechte, darunter die Chancengleichheit von Männern und Frauen hinsichtlich der Teilhabe am Arbeitsmarkt und das Recht auf erschwingliche und hochwertige Betreuungs- und Pflegedienste.

Angesichts der alternden Bevölkerung in Europa, ist mit einer Verschärfung dieser Situation zu rechnen. Aufgrund des steigenden Betreuungs- und Pflegebedarfs, der weitverbreiteten informellen Betreuung und Pflege in Europa und des Drucks auf die öffentlichen Ausgaben in einigen Ländern, wird die informelle Betreuung und Pflege in Zukunft noch weiter an Bedeutung gewinnen. Es ist daher offensichtlich, dass die informelle Betreuung und Pflege unterstützt werden muss und dass Maßnahmen, die es pflegenden Angehörigen ermöglichen, Betreuung bzw. Pflege und Beruf miteinander zu verbinden, in dieser Hinsicht unverzichtbar sind.

Betreuungs- und Pflegedienste sollten so definiert werden, dass auch die Kinder- und Kleinkindbetreuung, die Altenpflege und die Betreuung von Menschen mit Behinderung einbezogen sind. Diese Betreuungs- und Pflegedienste müssen dringend dahingehend weiterentwickelt werden, dass sie zugänglich und flexibel sind, um den Bedürfnissen der einzelnen Familien sowie dem unterschiedlichen Betreuungs- und Pflegebedarf gerecht zu werden. Dazu gehört die Berücksichtigung der besonderen Lebensumstände von Alleinerziehenden, Teilzeitbeschäftigten, Selbständigen oder Schichtarbeitern. Die Entscheidung, wie die Betreuungs- und Pflegepflichten innerhalb der Familie organisiert werden und ob außerhäusliche oder innerhäusliche Betreuungs- und Pflegedienste in Anspruch genommen werden, sollte eine individuelle Entscheidung sein. Die verschiedenen Optionen sollten in gleichem Maße gefördert und unterstützt werden. Außerdem sollte eine Reihe wirklicher Alternativen für die Vereinbarung des Niveaus und des Umfangs der erforderlichen Dienste mit der Arbeit zur Verfügung stehen. Die Optionen zur Vereinbarung von Arbeit und Betreuungs- und Pflegepflichten sollten sich nicht negativ auf soziale und wirtschaftliche Leistungen, einschließlich Gehalt und Rente, auswirken.

Zukünftig sollte eine Ausweitung des Mutterschaftsurlaubs auf mindestens 20 Wochen sichergestellt werden, der mit dem Vater geteilt werden kann und vor und/oder nach der Entbindung gewährt wird. Ferner sind Garantien zum Schutz vor Kündigungen, für die Rückkehr an denselben oder an einen gleichwertigen Arbeitsplatz und vor Diskriminierung zum Schutze von Beschäftigten, die sich entscheiden, Vaterschaftsurlaub zu nehmen erforderlich (im Einklang mit dem Standpunkt des Europäischen Parlaments zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz). Dieselben Rechte sollten schrittweise auf alle ausgeweitet werden, die Urlaub zur Betreuung von anderen abhängigen Personen mit chronischem Betreuungs- und Pflegebedarf nehmen müssen. Zusätzlich sollten die daraus resultierenden Beschäftigungsunterschiede bei der Entwicklung von Rentenplänen berücksichtigt werden.

Um all dies sicherzustellen, müssen die Betreuungs- und Pflegedienste gemeinsam mit den vorgesehenen Nutzern und Kunden entwickelt werden. Es ist ein umfangreiches Verständnis des Bedarfs und der Wahrnehmungen im Zusammenhang mit der Zugänglichkeit erforderlich.

Auf institutioneller Ebene muss der Zugang zu den Betreuungs- und Pflegediensten, einschließlich durch Menschen, die von sozialer Ausgrenzung bedroht sind, überwacht werden. Dies ist angesichts des sich verändernden Charakters der Arbeitswelt von besonderer Bedeutung. Die Auswirkungen der Digitalisierung, die Steigerung der Produktivität sowie der Übergang zu einer Kreislauf- und Dienstleistungsgesellschaft müssen hierbei ebenfalls berücksichtigt werden. Bei der Gestaltung der Betreuungs- und Pflegedienste müssen der Förderung und Erleichterung neuer Arbeitsorganisationsmodelle Bedeutung beigemessen werden.

Gleichzeitig muss sichergestellt werden, dass die Einrichtungen und Orte, die Betreuungs- und Pflegedienste leisten, sichere und attraktive Arbeitsplätze bieten. Bei einer mangelnden Investition in Menschen, die sich für eine Laufbahn im Bereich der Betreuung und Pflege entscheiden, wird die Qualität der Dienste für Kinder, Menschen mit Behinderung und ältere Menschen nie so hoch sein, wie sie sein könnte.

Auf europäischer Ebene sollten Indikatoren für die Qualität der Betreuung und Pflege entwickelt und überwacht werden. Anschließend könnten Investitionen aus den Europäischen Strukturfonds getätigt werden, um sicherzustellen, dass das angestrebte Niveau und die Qualität der Dienste in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union erreicht werden. Die Mitgliedstaaten müssen aufgefordert werden, ausreichend Bericht über die Verwendung dieser Mittel auf desaggregierter Ebene zu erstatten, damit diese Informationen auf europäischer Ebene analysiert werden können.

(1)

Eurofound (2016) „Geschlechtsspezifische Beschäftigungsunterschiede: Herausforderungen und Lösungen“.

(2)

Für Pflegekräfte im arbeitsfähigen Alter ist es schwierig, ihre bezahlte Arbeit mit ihren Betreuungs- und Pflegepflichten zu vereinbaren, weshalb Pflegekräfte sich dafür entscheiden können, ihre Arbeitszeiten zu reduzieren oder ihre bezahlte Arbeit aufzugeben. Zudem kann die Betreuungs- und Pflegetätigkeit Burnout und Stress zur Folge haben. OECD (2011) Help Wanted? Providing and Paying for Long-Term Care [Hilfe erwünscht? Angebot und Bezahlung langfristiger Pflege], Paris. OECD-Studien zur Gesundheitspolitik.


ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

10.10.2018

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

17

1

8

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Daniela Aiuto, Beatriz Becerra Basterrechea, Heinz K. Becker, Malin Björk, Vilija Blinkevičiūtė, Anna Maria Corazza Bildt, Iratxe García Pérez, Arne Gericke, Anna Hedh, Mary Honeyball, Teresa Jiménez-Becerril Barrio, Agnieszka Kozłowska-Rajewicz, Florent Marcellesi, Angelika Mlinar, Angelika Niebler, Maria Noichl, Marijana Petir, João Pimenta Lopes, Ernest Urtasun, Anna Záborská, Maria Gabriela Zoană

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Biljana Borzan, Rosa Estaràs Ferragut, Lívia Járóka, Kostadinka Kuneva, Mylène Troszczynski


NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

17

+

ALDE

Beatriz Becerra Basterrechea, Angelika Mlinar

EFDD

Daniela Aiuto

GUE/NGL

Kostadinka Kuneva

PPE

Rosa Estaràs Ferragut, Lívia Járóka, Teresa Jiménez-Becerril Barrio, Agnieszka Kozłowska-Rajewicz

S&D

Vilija Blinkevičiūtė, Biljana Borzan, Iratxe García Pérez, Anna Hedh, Mary Honeyball, Maria Noichl, Maria Gabriela Zoană

VERTS/ALE

Florent Marcellesi, Ernest Urtasun

1

-

PPE

Angelika Niebler

8

0

ECR

Arne Gericke

ENF

Mylène Troszczynski

GUE/NGL

Malin Björk, João Pimenta Lopes

PPE

Heinz K. Becker, Anna Maria Corazza Bildt, Marijana Petir, Anna Záborská

Erläuterungen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

Letzte Aktualisierung: 7. November 2018Rechtlicher Hinweis