Verfahren : 2018/2036(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0353/2018

Eingereichte Texte :

A8-0353/2018

Aussprachen :

PV 12/11/2018 - 17
CRE 12/11/2018 - 17

Abstimmungen :

PV 13/11/2018 - 4.8

Angenommene Texte :

P8_TA(2018)0447

BERICHT     
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24. Oktober 2018
PE 622.176v01-00 A8-0353/2018

über Mindestnormen für Minderheiten in der EU

(2018/2036(INI))

Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

Berichterstatter: József Nagy

ÄND.
ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 MINDERHEITENANSICHT
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für Kultur und Bildung
 ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS
 NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu Mindestnormen für Minderheiten in der EU

(2018/2036(INI))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf Artikel 2 und Artikel 3 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) und auf Artikel 19 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

–  unter Hinweis auf die Artikel 10, 21 und 22 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft,

–  unter Hinweis auf die Kopenhagener Kriterien und den Bestand an Unionsrechtsvorschriften, die ein Bewerberland erfüllen muss, wenn es der EU beitreten will (den Besitzstand),

–  unter Hinweis auf die Erklärung der Generalversammlung der Vereinten Nationen über die Rechte von Personen, die nationalen oder ethnischen, religiösen und sprachlichen Minderheiten angehören, und auf die Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte der indigenen Völker,

–  unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, die 1948 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommen wurde,

–  unter Hinweis auf die am 1. November 2005 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommene Resolution A/RES/60/7 mit dem Titel „Gedenken an den Holocaust“,

–  unter Hinweis auf die Europäische Menschenrechtskonvention und die dazugehörigen Protokolle, insbesondere auf Protokoll Nr. 12 über Nichtdiskriminierung,

–  unter Hinweis auf den Bericht über die Grundrechte 2018 und auf die zweite Erhebung der Europäischen Union zu Minderheiten und Diskriminierung (EU-MIDIS II) der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA),

–  unter Hinweis auf das am 13. Dezember 2006 angenommene Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen und sein Fakultativprotokoll (A/RES/61/106),

–  unter Hinweis auf das Rahmenübereinkommen des Europarates zum Schutz nationaler Minderheiten („Rahmenübereinkommen“) und die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen („Sprachencharta“),

–  unter Hinweis auf die 2014 angenommene Resolution 1985 der Parlamentarischen Versammlung des Europarats zu der Lage und den Rechten nationaler Minderheiten in Europa,

–  unter Hinweis auf die 2017 angenommene Resolution 2153 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates zur Förderung der Inklusion von Roma und Travellern,

–  unter Hinweis auf die 2018 angenommene Resolution 2196 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates zum Schutz und zur Förderung von Regional- oder Minderheitensprachen in Europa,

–  unter Hinweis auf die 2017 angenommene Resolution 424 des Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas zu Regional- und Minderheitensprachen in Europa heute,

–  unter Hinweis auf die 1993 angenommene Empfehlung 1201 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates zum Zusatzprotokoll über die Minderheitenrechte zur Europäischen Menschenrechtskonvention,

–  unter Hinweis auf die Erklärung des Ministerkomitees des Europarates vom 1. Februar 2012 zum Anstieg des Antiziganismus und zur rassistisch motivierten Gewalt gegen Roma in Europa,

–  unter Hinweis auf die Leitlinie Nr. 5 über die Beziehungen zwischen dem Europarat und der Europäischen Union, die auf dem Dritten Gipfel der Staats- und Regierungschefs des Europarates am 16. und 17. Mai 2005 in Warschau angenommen wurde,

–  unter Hinweis auf das Kopenhagener Dokument der OSZE von 1990 und die zahlreichen einschlägigen Empfehlungen und Leitlinien des Hohen Kommissars der OSZE für nationale Minderheiten und des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte der OSZE,

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft(1),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 7. Februar 2018 zum Schutz und zur Nichtdiskriminierung von Minderheiten in den Mitgliedstaaten der EU(2),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. Oktober 2017 zu dem Thema „Grundrechtsaspekte bei der Integration der Roma in der EU: Bekämpfung des Antiziganismus“(3),

–  unter Hinweis auf den Rahmenbeschluss 2008/913/JI des Rates vom 28. November 2008 zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit(4),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. Dezember 2016 zur Lage der Grundrechte in der Europäischen Union(5),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. April 2015 zum Internationalen Roma-Tag mit dem Titel „Antiziganismus in Europa und Anerkennung durch die EU des Tags des Gedenkens an den Völkermord an den Roma während des Zweiten Weltkriegs“(6),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. September 2013 zu vom Aussterben bedrohten europäischen Sprachen und zur Sprachenvielfalt in der Europäischen Union(7),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 8. Juni 2005 zum Schutz von Minderheiten und Maßnahmen gegen Diskriminierung in einem erweiterten Europa(8),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. Dezember 2017 zu dem Thema „Bericht über die Unionsbürgerschaft 2017: Stärkung der Bürgerrechte in einer Union des demokratischen Wandels“(9),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. Oktober 2016 mit Empfehlungen an die Kommission zur Einrichtung eines EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte(10),

–  unter Hinweis auf das Urteil und die ständige Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH), insbesondere auf die Rechtssache T-646/13 (Minority SafePack – one million signatures for diversity in Europe gegen die Kommission), und auf die ständige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR),

–  unter Hinweis auf die Berichte und Erhebungen der FRA, beispielsweise den Bericht mit dem Titel „Respect for and protection of persons belonging to minorities 2008-2010“ (Achtung und Schutz von Personen, die Minderheiten angehören, in den Jahren 2008–2010), sowie auf andere entsprechende Berichte von einzelstaatlichen, europäischen und internationalen Organisationen und nichtstaatlichen Organisationen,

–  unter Hinweis auf die Tätigkeit und Ergebnisse der Interfraktionellen Arbeitsgruppe für traditionelle Minderheiten, nationale Gemeinschaften und Sprachen des Europäischen Parlaments,

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sowie die Stellungnahme des Ausschusses für Kultur und Bildung (A8-0353/2018),

A.  in der Erwägung, dass die Rechte von Personen, die Minderheiten angehören, fester Bestandteil der universellen, unteilbaren und unveräußerlichen Menschenrechte sind; in der Erwägung, dass der Schutz und die Förderung von Minderheitenrechten von wesentlicher Bedeutung für Frieden, Sicherheit und Stabilität sowie für die Förderung von Toleranz, gegenseitiger Achtung und gegenseitigem Verständnis und der Zusammenarbeit zwischen allen in einem bestimmten Gebiet ansässigen Menschen ist;

B.  in der Erwägung, dass die EU ein Mosaik von Kulturen, Sprachen, Religionen, Traditionen und Geschichte ist, die eine Gemeinschaft unterschiedlicher und doch durch gemeinsame Grundwerte geeinter Bürgerinnen und Bürger bildet; in der Erwägung, dass dieser Reichtum Europas keine Selbstverständlichkeit ist und geschützt und gehegt werden sollte;

C.  in der Erwägung, dass etwa 8 % der Unionsbürger einer nationalen Minderheit angehören und dass etwa 10 % eine Regional- oder Minderheitensprache sprechen; in der Erwägung, dass durch anhaltende Schikanierung, Diskriminierung – auch Mehrfachdiskriminierung und intersektionelle Diskriminierung – und Gewalt die Möglichkeiten von Menschen eingeschränkt werden, ihre Grundrechte und Freiheiten uneingeschränkt wahrzunehmen, und ihre gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft stark erschwert wird;

D.  in der Erwägung, dass der Schutz der Rechte von Personen, die Minderheiten angehören, dazu beitragen kann, eine nachhaltige Zukunft für Europa aufzubauen und die Achtung der Grundsätze der Würde, der Gleichheit und des Diskriminierungsverbots sicherzustellen; in der Erwägung, dass dies nicht nur für Minderheiten von Vorteil ist, da ihr Schutz und ihre Förderung Stabilität, Wirtschaftsentwicklung und Wohlstand für alle mit sich bringen;

E.  in der Erwägung, dass mit dem Vertrag von Lissabon der Begriff „Personen, die Minderheiten angehören“ in das EU-Primärrecht aufgenommen und somit erstmals in der Geschichte des EU-Rechts ein ausdrücklicher Verweis auf diese Personen erfolgt ist; in der Erwägung, dass es in Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) heißt, dass „[d]ie Werte, auf die sich die Union gründet, […] die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören[, sind]“ und dass „[d]iese Werte […] allen Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam [sind], die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen und Männern auszeichnet“; in der Erwägung, dass diese Werte allen Mitgliedstaaten gemeinsam sind und von der EU und von allen Mitgliedstaaten sowohl innenpolitisch als auch im auswärtigen Handeln durchgängig geachtet und tatkräftig gefördert werden müssen; in der Erwägung, dass diese Rechte dieselbe Behandlung verdienen wie die anderen in den Verträgen verankerten Rechte;

F.  in der Erwägung, dass der Begriff „Minderheiten“ in den EU-Verträgen, die dem diesbezüglichen Ansatz des Völkerrechts folgen, nicht definiert ist; in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Artikel 17 EUV für die Anwendung der Verträge zu sorgen hat;

G.  in der Erwägung, dass gemäß Artikel 19 AEUV der Rat gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren und nach Zustimmung des Europäischen Parlaments einstimmig geeignete Vorkehrungen treffen kann, um Diskriminierungen zu bekämpfen;

H.  in der Erwägung, dass der Begriff „nationale Minderheiten“ durch die Charta der Grundrechte der Europäischen Union zu einem Begriff des Unionsrechts geworden ist; in der Erwägung, dass in Artikel 21 der Charta ausdrücklich betont wird, dass Diskriminierungen verboten sind; in der Erwägung, dass dem Schutz der Grundrechte der Schwächsten besondere Aufmerksamkeit gelten sollte;

I.  in der Erwägung, dass in Artikel 9 EUV im Rahmen der Definition der Unionsbürgerschaft ausdrücklich festgestellt wird, dass die Union den Grundsatz der Gleichheit ihrer Bürgerinnen und Bürger achtet, denen ein gleiches Maß an Beachtung seitens der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union zuteilwird;

J.  in der Erwägung, dass das Rahmenübereinkommen und die Sprachencharta wichtige Errungenschaften im internationalen System zum Schutz der Minderheiten sind und für die Vertragsstaaten wichtige normensetzende Instrumente darstellen; in der Erwägung, dass die Wirkung dieser Vereinbarungen durch den langsamen Ratifizierungsprozess, durch die seitens der Vertragsparteien erklärten Vorbehalte und durch mangelnde Kontrollbefugnisse abgeschwächt und damit vom guten Willen der Vertragsstaaten abhängig wird; stellt fest, dass das systematische Ausbleiben der Umsetzung von Urteilen, Beschlüssen und Empfehlungen dazu führt, dass es zur Regel wird, diese beiden internationalen Übereinkünfte nicht zu achten;

K.  in der Erwägung, dass bei der Ausarbeitung gemeinsamer europäischer Mindestnormen für den Schutz von Personen, die Minderheiten angehören, bewährten Verfahren Rechnung getragen werden sollte, die bereits in den Mitgliedstaaten – beispielsweise in Italien (Alto Adige/Südtirol) oder Deutschland (Schleswig-Holstein) – angewandt werden;

L.  in der Erwägung, dass die Rechte von Personen, die Minderheiten angehören, in multilateralen und bilateralen internationalen Abkommen garantiert werden und in den Verfassungsordnungen vieler Mitgliedstaaten verankert sind und dass der Stand der Achtung dieser Rechte eine Grundvoraussetzung für die Beurteilung des Zustands der Rechtsstaatlichkeit ist;

M.  in der Erwägung, dass die Richtlinie zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft (2000/43/EG) ein zentrales Rechtsinstrument zur Bekämpfung ethnischer und rassischer Diskriminierung darstellt; in der Erwägung, dass mehrere Mitgliedstaaten sie immer noch nicht vollständig umgesetzt haben; in der Erwägung, dass gemäß Artikel 5 dieser Richtlinie der Gleichbehandlungsgrundsatz die Mitgliedstaaten nicht daran hindert, zur Gewährleistung der vollen Gleichstellung spezifische Maßnahmen, mit denen Benachteiligungen aufgrund der Rasse oder ethnischen Herkunft verhindert oder ausgeglichen werden, beizubehalten oder zu beschließen;

N.  in der Erwägung, dass das Motto der Europäischen Union „In Vielfalt geeint“ lautet, im Jahr 2000 angenommen wurde und die Achtung der Vielfalt als einen der Grundwerte der Europäischen Union verdeutlicht;

O.  in der Erwägung, dass die Kopenhagener Kriterien Bestandteil der Beitrittskriterien der EU sind; in der Erwägung, dass in einem der drei Kopenhagener Kriterien deutlich gefordert wird, dass die Länder eine demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, die Wahrung der Menschenrechte sowie die Achtung und den Schutz von Minderheiten garantieren; in der Erwägung, dass die Minderheitenrechte nicht mehr überwacht werden, sobald ein Bewerberland Mitgliedstaat geworden ist;

P.  in der Erwägung, dass die Erfahrung gezeigt hat, dass Heranführungsländer eher bereit sind, die Kopenhagener Kriterien zu achten; in der Erwägung, dass sich diesbezüglich in einigen Mitgliedstaaten nach dem Erwerb der EU-Mitgliedschaft gravierende Rückschritte feststellen lassen, da ein angemessener Rahmen fehlt, mit dem die Erfüllung dieser Kriterien auch nach dem Beitritt sichergestellt würde; in der Erwägung, dass es der EU noch immer an gemeinsamen Normen auf Unionsebene für den Minderheitenschutz in den Mitgliedstaaten fehlt;

Q.  in der Erwägung, dass die Union gegenwärtig nur über Instrumente von beschränkter Wirksamkeit verfügt, um gegen systematische und institutionelle Erscheinungsformen von Diskriminierung, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit vorzugehen; in der Erwägung, dass trotz zahlreicher Forderungen an die Kommission nur in begrenztem Rahmen Maßnahmen getroffen wurden, um für den wirksamen Schutz von Personen, die Minderheiten angehören, zu sorgen;

R.  in der Erwägung, dass verlässliche rechtsstaatliche Mechanismen und Verfahren ausgearbeitet werden müssen, damit die Grundsätze und Werte der Verträge in der gesamten Union tatsächlich gewahrt werden; in der Erwägung, dass die Achtung der Rechte von Personen, die Minderheiten angehören, ein konstituierender Bestandteil dieser Werte ist; in der Erwägung, dass wirksame Verfahren vorhanden sein sollten, um die verbleibenden Lücken zu schließen; in der Erwägung, dass diese Verfahren sich auf Fakten stützen, objektiv und diskriminierungsfrei sein sollten und bei ihrer Anwendung das Subsidiaritätsprinzip und die Grundsätze der Notwendigkeit und der Verhältnismäßigkeit geachtet werden sollten und dass sie überdies auf die Mitgliedstaaten und Organe der Union gleichermaßen anwendbar sein und auf einem abgestuften Ansatz mit einer präventiven und einer korrektiven Komponente beruhen sollten; in der Erwägung, dass das Parlament seine Unterstützung eines derartigen Vorgehens in seiner Entschließung vom 25. Oktober 2016 zur Einrichtung eines EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte(11) bekräftigt hat und dass dieser Mechanismus im Mittelpunkt eines derzeit noch nicht vorhandenen koordinierten europäischen Lenkungsansatzes stehen könnte;

S.  in der Erwägung, dass Sprachen ein fester Bestandteil der europäischen Identität und der unmittelbarste Ausdruck von Kultur sind; in der Erwägung, dass die Achtung der Sprachenvielfalt ein Grundwert der EU ist, der beispielsweise in Artikel 22 der Charta und der Präambel des EUV – dort mit der Formulierung „schöpfend aus dem kulturellen, religiösen und humanistischen Erbe Europas, aus dem sich die unverletzlichen und unveräußerlichen Rechte des Menschen sowie Freiheit, Demokratie, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit als universelle Werte entwickelt haben“ – niedergelegt ist;

T.  in der Erwägung, dass die Sprachenvielfalt ein wichtiger Teil des kulturellen Reichtums einer Region ist; in der Erwägung, dass 40 bis 50 Millionen Menschen in der EU eine der 60 Regional- und Minderheitensprachen der EU sprechen, von denen einige ernsthaft gefährdet sind; in der Erwägung, dass sich in ganz Europa ein Rückgang von Minderheitensprachen bemerkbar macht; in der Erwägung, dass Sprachen, die von kleinen Gemeinschaften gesprochen werden und nicht den Status einer Amtssprache haben, verstärkt vom Aussterben bedroht sind;

U.  in der Erwägung, dass schätzungsweise jede tausendste Person eine nationale Gebärdensprache als Erstsprache gebraucht; in der Erwägung, dass diesen Sprachen der Status einer Amtssprache zuerkannt werden sollte;

V.  in der Erwägung, dass in inklusionsgeprägten Gesellschaften sowohl die Identität des Einzelnen als auch die nationale Identität wichtig sind und einander nicht ausschließen; in der Erwägung, dass die nationalen Rechtssysteme der Mitgliedstaaten bedeutende Lücken in Bezug auf Minderheiten und einen geringen Grad an Harmonisierung und Symmetrie aufweisen;

W.  in der Erwägung, dass das kulturelle Erbe Europas reich und vielfältig ist; in der Erwägung, dass das kulturelle Erbe das Leben aller Bürger bereichert; in der Erwägung, dass es in Artikel 3 EUV heißt, dass die Union „den Reichtum ihrer kulturellen und sprachlichen Vielfalt [wahrt] und […] für den Schutz und die Entwicklung des kulturellen Erbes Europas [sorgt]“; in der Erwägung, dass Personen, die Minderheiten angehören, die seit Jahrhunderten in Europa ansässig sind, zu diesem reichen, einzigartigen und vielfältigen Erbe beitragen und fester Bestandteil der europäischen Identität sind;

X.  in der Erwägung, dass es bei der Anerkennung von Minderheiten und der Achtung ihrer Rechte große Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten gibt; in der Erwägung, dass Minderheiten in der gesamten EU immer noch institutionalisierter Diskriminierung ausgesetzt und Gegenstand erniedrigender Stereotypen sind und dass sogar ihre bereits erworbenen Rechte häufig eingeschränkt werden oder lediglich selektiv gelten;

Y.  in der Erwägung, dass zwischen dem Schutz von Minderheiten und Maßnahmen zur Bekämpfung von Diskriminierung ein Unterschied besteht; in der Erwägung, dass das Diskriminierungsverbot nicht ausreicht, um der Assimilierung Einhalt zu gebieten; in der Erwägung, dass tatsächliche Gleichstellung über die Unterlassung von Diskriminierung hinausgeht und bedeutet, dass den Minderheiten die Wahrnehmung ihrer Rechte – wie das Recht auf Identität, den Gebrauch der Muttersprache und Rechte im Zusammenhang mit Bildung, Kultur und den Bürgerrechten – in gleicher Weise wie der Bevölkerungsmehrheit garantiert wird;

Z.  in der Erwägung, dass die – häufig von rechtsextremen Kräften vorangetriebene – Zunahme von fremdenfeindlicher Gewalt und Hetze in der Europäischen Union sich auch gegen Personen, die Minderheiten angehören, richtet und diese Personen zum Ziel hat;

AA.  in der Erwägung, dass die Bürgerinnen und Bürger der EU, die Minderheiten angehören, erwarten, dass auf EU-Ebene mehr für den Schutz ihrer Rechte getan wird, wie aus der großen Anzahl diesbezüglicher Petitionen an das Europäische Parlament hervorgeht;

AB.  in der Erwägung, dass bei der Europäischen Bürgerinitiative „Minority SafePack“ 1 215 879 Unterschriften aus der gesamten EU gesammelt worden sind, womit diese Bürgerinnen und Bürger der EU eindrucksvoll ihren Wunsch bekunden, dass der Rechtsrahmen für Maßnahmen in Bezug auf Minderheiten auf EU-Ebene verbessert wird;

AC.  in der Erwägung, dass bei der Umsetzung des Schutzes von Minderheitenrechten in der EU in die Praxis große Verbesserungsmöglichkeiten bestehen; in der Erwägung, dass die Legitimität der demokratischen Institutionen auf der Teilhabe und Vertretung aller Gruppen in der Gesellschaft – einschließlich der Personen, die Minderheiten angehören – beruht;

1.  weist darauf hin, dass die Mitgliedstaaten sicherstellen müssen, dass Minderheiten ihre Menschenrechte sowohl individuell als auch als Gemeinschaft uneingeschränkt ausüben können;

2.  weist darauf hin, dass der Schutz von Minderheiten zwar für die Bewerberländer und die Mitgliedstaaten Teil der Kopenhagener Kriterien ist, es jedoch keine Garantie dafür gibt, dass die Bewerberländer die im Rahmen der Kopenhagener Kriterien eingegangenen Verpflichtungen auch dann noch einhalten, wenn sie Mitgliedstaaten geworden sind;

3.  stellt fest, dass es der EU noch immer an wirksamen Instrumenten fehlt, mit denen die Achtung der Minderheitenrechte überwacht und durchgesetzt werden könnte; bedauert, dass die Union es hinsichtlich des Minderheitenschutzes entweder stillschweigend davon ausgeht, dass die Mitgliedstaaten die Minderheitenrechte achten, oder dass sie sich auf externe Überwachungsinstrumente verlässt, etwa auf die der Vereinten Nationen, des Europarats oder der OSZE;

4.  stellt fest, dass die Einhaltung der Kopenhagener Kriterien sowohl durch Staaten, die noch nicht der EU angehören, als auch durch die Mitgliedstaaten laufend von Parlament, Kommission und Rat überwacht werden und Gegenstand eines ständigen Dialogs innerhalb dieser Organe und zwischen ihnen sein muss; betont, dass ein umfassendes EU-System für den Schutz von Minderheiten samt einem robusten Überwachungsmechanismus erforderlich ist;

5.  weist darauf hin, dass die Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 1 EUV als Hüterin der Verträge legitimiert und befugt ist, sicherzustellen, dass alle Mitgliedstaaten die Rechtsstaatlichkeit und die anderen in Artikel 2 EUV genannten Werte achten; vertritt daher die Auffassung, dass die Maßnahmen, die die Kommission durchführt, um dieser Aufgabe nachzukommen und sich zu vergewissern, ob die Voraussetzungen, die zum Zeitpunkt des Beitritts der Mitgliedstaaten erfüllt waren, noch immer gegeben sind, keine Verletzung der Souveränität der Mitgliedstaaten darstellen;

6.  weist darauf hin, dass im Rahmen der geltenden internationalen Normen jeder Mitgliedstaat das Recht hat, zu definieren, welche Personen nationalen Minderheiten angehören;

7.  weist erneut darauf hin, dass es in der Union weder eine gemeinsame Norm für Minderheitenrechte noch eine gemeinsame Auffassung dazu gibt, wer als Person gilt, die einer Minderheit angehört; stellt fest, dass der Begriff „Minderheiten“ weder in der Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte von Personen, die nationalen oder ethnischen, religiösen und sprachlichen Minderheiten angehören, noch im Rahmenübereinkommen definiert ist; hebt hervor, dass alle nationalen oder ethnischen, religiösen und sprachlichen Minderheiten – ungeachtet ihrer Definition – geschützt werden müssen, und betont, dass etwaige Definitionen flexibel angewandt werden sollten, da die faktische Gewährung von Minderheitenschutz oftmals Teil einer Entwicklung ist, die in die förmliche Anerkennung münden kann; empfiehlt, dass eine solche Definition unter Achtung der Grundsätze der Subsidiarität, der Verhältnismäßigkeit und des Diskriminierungsverbots auf der Definition in der Empfehlung 1201 (1993) der Parlamentarischen Versammlung des Europarates für ein Zusatzprotokoll über Minderheitenrechte zur Europäischen Menschenrechtskonvention beruhen sollte, wonach der Ausdruck „nationale Minderheit“ eine Gruppe von Personen in einem Staat bezeichnet, die

–  im Hoheitsgebiet dieses Staates ansässig und Bürger dieses Staates sind,

– langjährige, feste und dauerhafte Verbindungen zu diesem Staat aufrechterhalten,

– besondere ethnische, kulturelle, religiöse oder sprachliche Merkmale aufweisen,

– ausreichend repräsentativ sind, obwohl ihre Zahl geringer ist als die der übrigen Bevölkerung dieses Staates oder einer Region dieses Staates,

– von dem Wunsch beseelt sind, die für ihre Identität charakteristischen Merkmale, insbesondere ihre Kultur, ihre Traditionen, ihre Religion oder ihre Sprache, gemeinsam zu erhalten;

8.  bekräftigt seinen Hinweis auf die Leitlinie Nr. 5 über die Beziehungen zwischen dem Europarat und der Europäischen Union, die von den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten des Europarates am 16. und 17. Mai 2005 in Warschau angenommen wurde und in der es heißt, die Europäische Union bemühe sich, diese Aspekte der Übereinkommen des Europarates im Rahmen ihrer Zuständigkeit in das Recht der Europäischen Union umzusetzen;

9.  stellt fest, dass Teile der Bestimmungen des Rahmenübereinkommens und der Sprachencharta in die Zuständigkeit der EU fallen, und weist erneut auf die Schlussfolgerung der FRA hin, wonach die Union zwar keine allgemeine Rechtsetzungskompetenz habe, um über den Schutz nationaler Minderheiten als solche zu entscheiden, aber über eine Vielzahl von Fragen entscheiden könne, die Personen betreffen, die nationalen Minderheiten angehören;

10.  vertritt die Auffassung, dass im Anschluss an eine angemessene Folgenabschätzung und im Einklang mit den für die Mitgliedstaaten geltenden Prinzipien der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit ein Legislativvorschlag über Mindestnormen für den Schutz von Minderheiten in der EU vorgelegt werden muss, um die Lage der Minderheiten zu verbessern, die bereits geltenden Rechte in allen Mitgliedstaaten zu schützen und dabei zu verhindern, dass mit zweierlei Maß gemessen wird; vertritt die Auffassung, dass diese Normen sich unter Achtung der Prinzipien der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit auf bereits in völkerrechtlichen Übereinkünften kodifizierte Normen stützen und fest in einem Rechtsrahmen verankert sein sollten, mit dem Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte in der gesamten EU garantiert werden und der einen funktionierenden Überwachungsmechanismus enthält; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, zum einen sicherzustellen, dass die jeweilige Rechtsordnung der Mitgliedstaaten vorsieht, dass Personen, die Minderheiten angehören, nicht diskriminiert werden dürfen, und zum anderen gezielte Schutzmaßnahmen zu ergreifen und umzusetzen;

11.  weist darauf hin, dass der Schutz der Minderheitenrechte in dem Vorschlag für den Abschluss eines Unionspaktes für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte („DRG-Pakt“) enthalten ist; weist in dieser Hinsicht erneut auf die Forderung in seiner Entschließung vom 25. Oktober 2016 zur Einrichtung eines EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte hin, und bekräftigt seine Forderung an die Kommission, einen Vorschlag für den Abschluss eines DRG-Paktes vorzulegen; fordert die Kommission auf, die Minderheitenrechte in allen Teilbereichen des EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte zu berücksichtigen;

12.  legt der Kommission nahe, auf Unionsebene ein Gremium für die Anerkennung und den Schutz von Minderheiten in der EU einzurichten, und zwar entweder innerhalb bestehender Strukturen oder als separate Stelle;

13.  begrüßt, dass die Europäische Bürgerinitiative „Minority SafePack“, in der ein europäischer Rahmen für den Schutz von Minderheiten gefordert wird, ordnungsgemäß registriert wurde und es ihr gelungen ist, eine ausreichende Anzahl von Unterschriften zu sammeln; legt der Kommission nahe, zu untersuchen, wie die Interessen und Bedürfnisse der Minderheiten auf EU-Ebene besser zur Geltung gebracht werden können;

14.  legt der Kommission und den Mitgliedstaaten nahe, Personen, die Minderheiten angehören, das Recht auf Wahrung, Schutz und Weiterentwicklung ihrer eigenen Identität zu garantieren und die notwendigen Schritte zu unternehmen, um die konkrete Teilhabe von Minderheiten am gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben und am öffentlichen Leben zu fördern;

15.  weist darauf hin, dass die Unionsbürgerschaft durch die in der nationalen Gesetzgebung geregelte Staatsbürgerschaft eines Mitgliedstaats erlangt wird; weist darauf hin, dass sich die Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit dem Zugang zur Staatsbürgerschaft von den Grundsätzen des EU-Rechts leiten lassen sollten, etwa den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und des Diskriminierungsverbots, die beide in der ständigen Rechtsprechung des EuGH ausführlich erläutert werden; stellt fest, dass gemäß Artikel 20 AEUV Unionsbürger ist, wer die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt, und dass Unionsbürger über die in den Verträgen und der Grundrechtecharta vorgesehenen Rechte verfügen; weist erneut darauf hin, dass gemäß den Verträgen allen Unionsbürgern das gleiche Maß an Beachtung seitens der Organe zuteilwerden muss;

16.  bekräftigt seine tiefe Besorgnis darüber, dass so viele Roma in Europa staatenlos sind, was dazu führt, dass ihnen der Zugang zu Sozialfürsorge, Bildung und Gesundheitsversorgung vollständig verweigert wird und sie an den äußersten Rand der Gesellschaft abgedrängt werden; fordert die Mitgliedstaaten auf, Staatenlosigkeit abzuschaffen und dafür zu sorgen, dass alle Personen die grundlegenden Menschenrechte wahrnehmen können;

17.  legt den Mitgliedstaaten nahe, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um für Personen, die Minderheiten angehören, sämtliche Hindernisse beim Zugang zur Gesundheitsversorgung aus dem Weg zu räumen; stellt fest, dass Minderheitengruppen eingeschränkten Zugang zur Gesundheitsversorgung und gesundheitsbezogenen Informationen haben; legt der Kommission und den Mitgliedstaaten nahe, sicherzustellen, dass Minderheiten diskriminierungsfrei Zugang zu Versorgungsleistungen sowohl hinsichtlich der körperlichen als auch der psychischen Gesundheit haben;

18.  fordert die Europäische Union auf, ihren Beitritt zu dem Rahmenübereinkommen und der Sprachencharta zu erklären, fordert die Mitgliedstaaten auf, diese Übereinkünfte zu ratifizieren, und fordert sowohl die EU als auch die Mitgliedstaaten auf, die darin niedergelegten Grundsätze einzuhalten; fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, von Handlungen abzusehen, die den darin niedergelegten Grundsätzen zuwiderlaufen; stellt fest, dass die Organe und die Mitgliedstaaten davon absehen müssen, einerseits zwar Mindestnormen für Minderheiten in der EU zu schaffen, anderseits aber Rechtsvorschriften und Verwaltungsmaßnahmen zu erlassen, mit denen die Rechte von Personen, die Minderheiten angehören, abgeschwächt oder eingeschränkt werden;

19.  bekräftigt, dass es indigenen Völkern möglich sein muss, ihre Rechte frei von Diskriminierung jedweder Art wahrzunehmen, und dass sie das Recht auf Würde und auf die Vielfalt ihrer Kultur, ihrer Traditionen, ihrer Geschichte und ihrer Bestrebungen haben, was im Bildungswesen und in an die Öffentlichkeit gerichteten Informationen angemessen zum Ausdruck kommen muss; fordert jene Mitgliedstaaten, die dies noch nicht getan haben, dazu auf, das Übereinkommen über eingeborene und in Stämmen lebende Völker in unabhängigen Ländern (das IAO-Übereinkommen Nr. 169) zu ratifizieren und nach Treu und Glauben umzusetzen;

20.  ist der Ansicht, dass in der EU auf der Grundlage der Umsetzung internationaler Standards und Normen gemeinsame europäische Mindestnormen zum Schutz der Rechte von Personen, die Minderheiten angehören, ausgearbeitet werden sollten, und zwar nach den Grundsätzen der guten Nachbarschaft und der freundschaftlichen Beziehungen sowie im Geiste der Zusammenarbeit sowohl zwischen den Mitgliedstaaten als auch mit benachbarten Drittstaaten; vertritt die Auffassung, dass durch die Annahme gemeinsamer europäischer Mindestnormen bereits bestehende Rechte und Normen zum Schutz von Personen, die Minderheiten angehören, nicht eingeschränkt werden sollten; weist erneut darauf hin, dass die Verpflichtungen und Grundsätze, die im Rahmen der OSZE, insbesondere in ihren einschlägigen Empfehlungen und Leitlinien, eingegangen bzw. ausgearbeitet wurden, umgesetzt werden müssen; stellt fest, dass die Kommission diese Vorgaben im Rahmen der Kopenhagener Kriterien bereits bei den Beitrittsverhandlungen berücksichtigt hat; fordert die Kommission in dieser Hinsicht auf, auf alle Mitgliedstaaten dieselben Vorgaben anzuwenden;

21.  betont, dass mit gegen Diskriminierung gerichteten Vorschriften allein weder die Probleme, mit denen sich Minderheiten konfrontiert sehen, gelöst werden können noch ihre Assimilierung aufgehalten werden kann; stellt fest, dass Personen, die Minderheiten angehören, in Bezug auf das Recht auf einen Rechtsbehelf in eine besondere Kategorie fallen und besondere Bedürfnisse haben, die erfüllt werden müssen, damit diesen Personen die vollständige und tatsächliche Gleichstellung garantiert ist, und dass ihre Rechte geachtet und gefördert werden müssen, auch das Recht, ihre kulturelle oder sprachliche Identität unter Achtung der Identität, der Werte und der Grundsätze ihres Wohnsitzstaates frei auszudrücken, zu bewahren und weiterzuentwickeln; empfiehlt der Kommission, die regelmäßige genaue Beobachtung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt in der EU zu fördern;

22.  legt der Kommission und den Mitgliedstaaten nahe, im Einvernehmen mit Vertretern von Minderheiten auch künftig die Erhebung verlässlicher und belastbarer Daten zum Thema Gleichstellung zu unterstützen und zu finanzieren, um so Ungleichbehandlung und Diskriminierung zu erfassen; fordert eine wirksame Überwachung der Situation nationaler und ethnischer Minderheiten in der gesamten EU; vertritt die Auffassung, dass die FRA die Diskriminierung nationaler und ethnischer Minderheiten in den Mitgliedstaaten verstärkt überwachen sollte;

23.  würdigt die wichtige Funktion der Zivilgesellschaft und nichtstaatlicher Organisationen beim Schutz von Minderheiten, bei Maßnahmen gegen Diskriminierung und bei der Förderung von Minderheitenrechten; legt der Kommission und den Mitgliedstaaten nahe, sich für eine ausreichende Mittelausstattung und Unterstützung dieser Organisationen einzusetzen;

24.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, den Schutz von Minderheiten innerhalb von Minderheiten zu gewährleisten sowie gegen Ungleichbehandlung innerhalb von ungleich behandelten Gruppen vorzugehen, da Personen, die Minderheiten angehören, sich zumeist mit Mehrfachdiskriminierung und intersektioneller Diskriminierung konfrontiert sehen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Forschungen über den komplexen Sachverhalt von Mehrfachdiskriminierung und intersektioneller Diskriminierung durchzuführen;

Maßnahmen gegen Diskriminierung, Hasskriminalität und Hetze

25.  ist besorgt über den alarmierenden Anstieg von Hasskriminalität und Hetze, die sich auf Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und religiöse Intoleranz gründen und gegen Minderheiten in Europa richten; fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, stärker gegen Hasskriminalität und diskriminierendes Gedankengut und Verhalten vorzugehen; fordert die Kommission und die FRA auf, ihre Arbeit zur Überwachung von Hasskriminalität und Hetze gegen Minderheiten in den Mitgliedstaaten fortzusetzen und regelmäßig über einzelne Fälle und die Tendenzen Bericht zu erstatten;

26.  verurteilt unmissverständlich sämtliche Formen von Diskriminierung aus jedwedem Grund sowie sämtliche Ausprägungen von Segregation, Hetze, Hasskriminalität und sozialer Ausgrenzung, und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Leugnung von an nationalen und ethnischen Minderheiten begangenen Gräueltaten klar zu verurteilen und zu bestrafen; bekräftigt seinen Standpunkt, den es in seiner Entschließung vom 25. Oktober 2017 zu dem Thema „Grundrechtsaspekte bei der Integration der Roma in der EU: Bekämpfung des Antiziganismus“ zum Ausdruck gebracht hat; weist darauf hin, dass alle europäischen Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen und unabhängig von ihrer ethnischen oder kulturellen Herkunft unterstützt und geschützt werden müssen; fordert die Kommission auf, einen europäischen Rahmen zu schaffen, und fordert die Mitgliedstaaten auf, eigene nationale Pläne zur Bekämpfung fremdenfeindlich motivierter Gewalt und Hetze gegen Personen, die Minderheiten angehören, zu erstellen;

27.  betont, dass sich die Mitgliedstaaten für freundschaftliche und stabile Beziehungen untereinander einsetzen sollten, und legt ihnen nahe, einen offenen und konstruktiven Dialog mit den Nachbarländern zu pflegen, vor allem in Grenzgebieten, in denen möglicherweise mehrere Sprachen gesprochen werden und mehrere Kulturen vertreten sind;

28.  legt der Kommission und den Mitgliedstaaten nahe, Aufklärungsmaßnahmen durchzuführen, um die Bevölkerung der EU für die Vielfalt zu sensibilisieren, und alle Ausdrucksformen, in denen Minderheitenkulturen friedlich in Erscheinung treten, zu unterstützen; empfiehlt den Mitgliedstaaten, in ihre Lehrpläne die Geschichte nationaler und ethnischer Minderheiten aufzunehmen und in ihren Schulen Toleranz im Denken und Handeln zu fördern; empfiehlt der Kommission und den Mitgliedstaaten, unter anderem in Schulen, aber nicht nur dort, Kulturdialoge über die verschiedenen Formen und Ausprägungen von Hass gegen Minderheitengruppen einzuführen; empfiehlt den Mitgliedstaaten, sicherzustellen, dass das Diskriminierungsverbot sowie die Geschichte und Rechte von Personen, die Minderheiten angehören, als feste Bestandteile in alle Bereiche des jeweiligen nationalen Bildungssystems integriert werden;

29.  legt der Kommission und den Mitgliedstaaten nahe, Kampagnen gegen Hetze aufzulegen, Polizeieinheiten zur Bekämpfung von Hasskriminalität einzurichten, die sich der einschlägigen Probleme der verschiedenen Minderheitengruppen bewusst sind, und diese Einheiten intern zu schulen sowie zu gewährleisten, dass Personen, die Minderheiten angehören, vor dem Gesetz gleich sind, gleichen Zugang zur Justiz haben und die gleichen Verfahrensrechte genießen;

30.  ist der Ansicht, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten dafür Sorge tragen müssen, dass Personen, die Minderheiten angehören, ihre Rechte ohne Angst ausüben können; legt den Mitgliedstaaten diesbezüglich nahe, obligatorische Unterrichtseinheiten in den Bereichen Menschenrechte, demokratiepolitische Bildung und Politikkompetenz in die Lehrpläne für alle Schulstufen aufzunehmen; legt der Kommission und den Mitgliedstaaten nahe, obligatorische Schulungen für Amtsträger vorzusehen, da diese Personen eine wesentliche Funktion bei der ordnungsgemäßen Umsetzung der Rechtsvorschriften der EU und der Mitgliedstaaten übernehmen und dafür gerüstet sein müssen, allen Bürgerinnen und Bürgern unter Wahrung der Menschenrechte zu dienen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, sich sowohl in ihrer Politik als auch über ihre Finanzierungsprogramme mit intersektioneller Diskriminierung zu befassen;

31.  legt den Mitgliedstaaten nahe, im Interesse der Schaffung gegenseitigen Vertrauens nationale Wahrheits- und Versöhnungskommissionen einzurichten, um die jahrhundertelange Verfolgung, Ausgrenzung und Ächtung von Personen, die Minderheiten angehören, anzuerkennen, und diese Sachverhalte zu dokumentieren; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Leugnung von Gräueltaten, die an Personen, die Minderheiten angehören, begangen wurden, klar zu verurteilen und zu bestrafen, und legt den Mitgliedstaaten nahe, für Minderheitengruppen wichtige Gedenktage auf staatlicher Ebene einzuführen und zu begehen, beispielsweise den Gedenktag für die Opfer des Völkermordes an den Sinti und Roma; legt den Mitgliedstaaten nahe, Institutionen zu gründen, die die Geschichte und Kultur von Minderheitengruppen veranschaulichen, und diese Institutionen finanziell und durch Verwaltungsmaßnahmen zu unterstützen;

32.  erachtet es als sehr wichtig, dass Minderheitengruppen tatkräftig und sinnhaft in Gesellschaft, Wirtschaft, Politik und Kultur mitwirken; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten daher auf, Strategien mit sowohl proaktiven als auch reaktiven Maßnahmen auf der Grundlage tatsächlicher und systematischer Konsultationen mit Vertretern von Minderheitengruppen zu entwerfen und diese Vertreter in die Durchführung, Überwachung und Bewertung von auf allen Ebenen einschließlich der lokalen Ebene in die Wege geleiteten und an die gesamte Öffentlichkeit gerichteten Programmen und Projekten einzubeziehen, damit diese Programme und Projekte wirklich inklusiv und diskriminierungsfrei gestaltet werden;

33.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, sicherzustellen, dass die Richtlinie zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft vollständig und gründlich umgesetzt, angewandt und durchgesetzt wird, und legt ihnen nahe, Kampagnen zur Aufklärung über die Gesetze gegen Diskriminierung durchzuführen; ist der Ansicht, dass die Mitgliedstaaten sicherstellen sollten, dass Sanktionen nach Maßgabe dieser Richtlinie hinreichend wirksam sowie verhältnismäßig und abschreckend sind; fordert die Kommission auf, die Umsetzung dieser Richtlinie genau zu überwachen;

34.  bedauert, dass der Rat die vorgeschlagene Gleichbehandlungsrichtlinie von 2008 noch immer nicht gebilligt hat; fordert den Rat erneut auf, so rasch wie möglich seinen Standpunkt zu der vorgeschlagenen Richtlinie festzulegen;

Nationale und ethnische Minderheiten

35.  stellt fest, dass nationale und ethnische Minderheiten Gruppen von Personen sind, die Minderheiten angehören, die in demselben Gebiet leben und eine gemeinsame Identität haben, und zwar in einigen Fällen als Folge von Grenzveränderungen, in anderen als Folge eines langen Aufenthalts in einem Gebiet, wobei es ihnen gelungen ist, ihre Identität zu bewahren; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die kulturelle und sprachliche Identität der nationalen und ethnischen Minderheiten zu schützen und die Voraussetzungen für die Förderung dieser Identität zu schaffen; weist darauf hin, dass die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in der EU beim Schutz nationaler und ethnischer Minderheiten eine wichtige Aufgabe übernehmen können, und vertritt die Auffassung, dass Umstrukturierungen in der Verwaltung und Änderungen der territorialen Gliederung keine negativen Folgen für diese Minderheiten haben dürfen; legt den Mitgliedstaaten nahe, finanzielle Mittel für die Umsetzung der Minderheitenrechte aus dem zentralen Haushalt bereitzustellen, um so die lokalen Haushalte zu entlasten;

36.  legt der Kommission und den Mitgliedstaaten nahe, nationalen und ethnischen Minderheiten Chancengleichheit bei der Teilhabe am politischen und gesellschaftlichen Leben zu garantieren; legt den Mitgliedstaaten nahe, Wahlsysteme zu beschließen und Wahlgesetze zu erlassen, mit denen eine angemessene Repräsentation nationaler und ethnischer Minderheiten gefördert wird; fordert die Mitgliedstaaten auf, unverzüglich Abhilfemaßnahmen zu treffen, um diskriminierenden Einträgen in Geburtsurkunden ein Ende zu setzen, Personen, die Minderheitengruppen angehören, diskriminierungsfrei in Geburtenregister einzutragen und sicherzustellen, dass ausgestellte Personalausweise diskriminierungsfrei sind;

37.  legt der Kommission und den Mitgliedstaaten nahe, eine kohärente Analyse der derzeitigen Minderheitenpolitik durchzuführen, um so Stärken und Schwächen herauszuarbeiten und für die Wahrung der Rechte nationaler und ethnischer Minderheiten Sorge zu tragen;

38.  fordert die FRA auf, nach Maßgabe des Urteils in der Rechtssache T-646/13 des EuGH eine Stellungnahme dazu auszuarbeiten, wie Instrumente zum Schutz und zur Förderung der Rechte von Personen, die nationalen Minderheiten angehören, geschaffen werden können;

Kulturelle Rechte

39.  betont, dass kulturelle Aktivitäten bei der Wahrung der Identität nationaler und ethnischer Minderheiten von entscheidender Bedeutung sind und dass es für die Wahrung der Vielfalt in Europa besonders wichtig ist, die Traditionen von Minderheiten zu erhalten und künstlerische Werte in der jeweiligen Muttersprache zu gestalten; stellt fest, dass die Erhaltung des kulturellen Erbes von Minderheiten im gemeinsamen Interesse der EU und der Mitgliedstaaten liegt; legt der Kommission und den Mitgliedstaaten nahe, die kulturellen Rechte von Minderheiten zu unterstützen, auszuweiten und zu fördern;

40.  weist darauf hin, dass das Verständnis des Begriffs „Kultur“ von entscheidender Bedeutung für die Festlegung des diesbezüglichen Umfangs der Minderheitenrechte ist; stellt fest, dass Kultur im weiteren Sinne der Gesamtsumme der materiellen und immateriellen Tätigkeiten und Errungenschaften einer bestimmten Gemeinschaft entspricht, die sie von anderen unterscheidet; betont, dass kulturelle Rechte das Recht auf Teilhabe am kulturellen Leben, das Recht auf den Genuss von Kultur, das Recht auf die Wahl der Zugehörigkeit zu einer Gruppe, sprachliche Rechte und das Recht auf Schutz des kulturellen und wissenschaftlichen Erbes umfassen sollten;

41.  legt der Kommission und den Mitgliedstaaten nahe, den Beitrag nationaler und ethnischer Minderheiten zum kulturellen Erbe der Union zu würdigen, den Dialog mit den Vertretern von Minderheiten und Personen, die Minderheiten angehören, zu intensivieren und koordinierte Strategien und Maßnahmen zur dauerhaften Erhaltung und Weiterentwicklung ihrer Kultur zu ermitteln und durchzuführen; legt den Mitgliedstaaten nahe, zum Schutz kultureller Rechte übliche Verfahren in angemessener Weise auf nationaler Ebene zu institutionalisieren;

42.  legt der Kommission und den Mitgliedstaaten nahe, die nationalen und ethnischen Minderheiten sowie die Personen, die ihnen angehören, einzubeziehen und zu unterstützen, wenn es gilt, Kenntnisse und Fertigkeiten zu fördern, die für den Schutz, die Wahrung und die Weiterentwicklung des kulturellen Erbes erforderlich sind und die an künftige Generationen weitergegeben werden sollen; legt der Kommission und den Mitgliedstaaten nahe, sowohl auf horizontaler als auch auf vertikaler Ebene mit erheblichen Mitteln ausgestattete Kulturfonds für Personen, die Minderheiten angehören, einzurichten und zu unterhalten, um das kulturelle Leben von Minderheitengemeinschaften in wirksamer, transparenter und gerechter Weise zu unterstützen;

43.  betont, dass die Medien im Hinblick auf die kulturellen und sprachlichen Rechte von zentraler Bedeutung sind; stellt fest, dass die Fähigkeit einer Person, Informationen und Inhalte in einer Sprache zu erfassen und weiterzugeben und auf diese zugreifen zu können, die diese Person vollständig versteht und in der sie sich vollwertig verständigen kann, eine der Voraussetzungen für die gleichberechtigte und konkrete Teilhabe am öffentlichen, wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Leben ist; stellt in diesem Zusammenhang fest, dass den Bedürfnissen von Personen, die nationalen und ethnischen Minderheiten angehören, die in Grenzgebieten, im ländlichen Raum und in abgelegenen Gebieten leben, besondere Aufmerksamkeit zuteilwerden muss; ist besorgt über die Unterfinanzierung von Medien, die in Regional- oder Minderheitensprachen veröffentlichen oder senden; legt der Kommission und den Mitgliedstaaten nahe, angemessene finanzielle Mittel für Organisationen oder Medien, die Minderheiten vertreten, bereitzustellen, um so zur Wahrung der kulturellen Identitäten der Minderheiten beizutragen sowie die Minderheiten in die Lage zu versetzen, die Mehrheitsgesellschaft an ihren Ansichten, ihrer Sprache und ihrer Kultur teilhaben zu lassen;

44.  fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass die Medien unabhängig arbeiten können, den Gebrauch von Minderheitensprachen in den Medien zu fördern und nationale und ethnische Minderheiten bei der Lizenzierung von Mediendiensten – unter anderem auch bei der Zuweisung von Frequenzen für Fernseh- und Radiosender – zu berücksichtigen; fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, angemessene Mittel für Organisationen bereitzustellen, die Minderheiten vertreten, damit das Zugehörigkeitsgefühl zur jeweiligen Minderheit und die Identifikation mit der jeweiligen Minderheit gefördert werden und die Mehrheitsgesellschaft mit Identität, Sprache, Geschichte und Kultur der jeweiligen Minderheit vertraut gemacht wird;

45.  weist erneut darauf hin, dass die öffentlichen Medien eine grundlegende Funktion bei der Verbreitung derartiger Inhalte haben, insbesondere im Zusammenhang mit der demokratischen Kontrolle durch lokale oder regionale Gebietskörperschaften; legt der Kommission nahe, die erforderlichen rechtlichen und regulatorischen Rahmenbedingungen zu schaffen, um eine ungehinderte Bereitstellung und Übertragung und einen ungehinderten Empfang audiovisueller Inhalte in Gebieten, in denen Minderheiten leben, sicherzustellen, damit sich Minderheiten über Staatsgrenzen hinweg ausgestrahlte Inhalte ohne geografische Sperren („Geoblocking“) in ihrer Muttersprache ansehen und anhören können;

46.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, durch angemessene Maßnahmen sicherzustellen, dass audiovisuelle Medien keinerlei Anstiftung zu Gewalttaten oder Hass gegen Personen, die Minderheiten angehören, verbreiten; betont, dass den Medien eine wichtige Funktion im Hinblick auf die Berichterstattung über Verletzungen von Minderheitenrechten zukommt und dass ohne die einschlägige Berichterstattung nicht bekannt würde, womit Minderheiten im Alltag tatsächlich konfrontiert sind;

47.  legt den Mitgliedstaaten nahe, von politischen und juristischen Handlungen und Maßnahmen abzusehen, mit denen darauf abgezielt wird, restriktive Maßnahmen wie die Pflicht zur Untertitelung bzw. Übersetzung und verbindliche Quoten für Programme in Amtssprachen vorzuschreiben; legt der Kommission und den Mitgliedstaaten nahe, die Präsenz von Medien in den Regional- oder Minderheitensprachen, auch im Internet, zuzulassen und zu fördern; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass die Organisationen und Medien nationaler und ethnischer Minderheiten mit Blick auf ihre regionalen Besonderheiten und Bedürfnisse angemessene Mittel oder Zuschüsse erhalten;

48.  fordert die Mitgliedstaaten im Lichte des Europäischen Jahres des Kulturerbes auf, die in ihrem Staatsgebiet vertretenen Minderheitenkulturen aufzuwerten und zu fördern und so zur Verbreitung ihrer Geschichte und Traditionen beizutragen und dafür zu sorgen, dass die betroffenen Gemeinschaften nicht isoliert bleiben;

49.  betont, dass Maßnahmen zum Schutz des kulturellen Erbes inklusionsgeprägt, gemeinschaftsnah und partizipativ konzipiert sein und auch die Konsultation und den Dialog mit den betroffenen Minderheitengemeinschaften umfassen sollte;

Recht auf Bildung

50.  stellt fest, dass Bildung ein entscheidendes Element bei der Sozialisation und Herausbildung der Identität und nach wie vor das wichtigste Instrument ist, um gefährdete Minderheitensprachen neu zu beleben und zu erhalten; stellt fest, dass alle Personen, die einer nationalen Minderheit angehören, das Recht auf Bildung in einer Minderheitensprache haben; betont, dass die Kontinuität der muttersprachlichen Bildung für die Erhaltung der kulturellen und sprachlichen Identität von entscheidender Bedeutung ist; stellt fest, dass es in Bezug auf den Unterricht in Minderheitensprachen kein allgemeingültiges bewährtes Verfahren gibt, das sich für alle nationalen und ethnischen Minderheiten eignet; stellt fest, dass Menschen, die Gebärdensprache verwenden, besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden muss;

51.  weist erneut darauf hin, dass in Artikel 14 des Rahmenübereinkommens des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten den Vertragsparteien des Übereinkommens empfohlen wird, sich zu bemühen, soweit wie möglich und im Rahmen ihres Bildungssystems sicherzustellen, dass Personen, die nationalen Minderheiten angehören, angemessene Möglichkeiten haben, ihre jeweilige Minderheitensprache zu erlernen oder in dieser Sprache unterrichtet zu werden, ohne dass dadurch das Erlernen der Amtssprache oder der Unterricht in dieser Sprache berührt wird;

52.  bestärkt die Kommission und die Mitgliedstaaten in ihren weiteren Maßnahmen zur Schaffung geeigneter Instrumente, mit denen der amtliche Gebrauch von Sprachen, die von nationalen und ethnischen Minderheiten in ihren Siedlungsgebieten gesprochen werden, auf lokaler oder regionaler Ebene im Einklang mit den Grundsätzen des Rahmenübereinkommens und der Sprachencharta gefördert und unterstützt wird, wobei sicherzustellen ist, dass der Schutz und die Förderung des Gebrauchs von Regional- und Minderheitensprachen nicht zulasten der Amtssprachen und der Pflicht, sie zu erlernen, erfolgt;

53.  bedauert, dass einige Mitgliedstaaten die Sprachencharta noch nicht ratifiziert haben und dass einige jener, die sie ratifiziert haben, sie dennoch nicht wirksam umsetzen; ist enttäuscht darüber, dass bestehende Rechte in einigen Mitgliedstaaten entweder nicht umgesetzt oder gänzlich missachtet werden;

54.  legt der Kommission und den Mitgliedstaaten nahe, dafür zu sorgen, dass nach Maßgabe internationaler Normen Personen, die nationalen und ethnischen Minderheiten angehören, ihre Rechte garantiert und angemessene Möglichkeiten gewährleistet werden, in öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen Unterricht in einer Minderheitensprache und Unterricht in ihrer Muttersprache zu erhalten; legt den Mitgliedstaaten nahe, angemessene bildungspolitische Maßnahmen auszuarbeiten und die Maßnahmen umzusetzen, die den Bedürfnissen nationaler und ethnischer Minderheiten am besten gerecht werden, unter anderem durch besondere Bildungsprogramme oder besondere Lehrpläne und Lehrbücher; legt den Mitgliedstaaten nahe, finanzielle Mittel für die Ausbildung von Lehrkräften bereitzustellen, damit auch tatsächlich Unterricht in Minderheitensprachen erteilt werden kann, und die bewährten Verfahren des Fremdsprachenunterrichts in die Lehrmethoden für Amtssprachen einzubeziehen, wenn es um Lehrpläne für Schulen geht, die Unterricht in einer Minderheitensprache anbieten; betont, dass die Mitgliedstaaten sich dafür einsetzen sollten, dass sowohl die Regional- oder Minderheitensprachen als auch die Amtssprache nach geeigneten Methoden unterrichtet werden;

55.  legt den Mitgliedstaaten nahe, sicherzustellen, dass Personen, deren Muttersprache eine Regional- oder Minderheitensprache ist, die Möglichkeit haben, die Amtssprache in ausreichendem Maße zu erlernen, indem bewährte Verfahren des Fremd- und Zweitsprachenunterrichts in den methodischen Ansatz einbezogen werden, der beim Unterricht der Amtssprache des Staates verfolgt wird;

56.  betont, dass Personen, die Minderheiten angehören, auch Sprache, Geschichte und Kultur der Mehrheitsbevölkerung erlernen sollten und dass Schülerinnen und Schüler, die der Mehrheitsbevölkerung angehören, wie überhaupt die Öffentlichkeit, mit Geschichte und Kultur von Minderheiten vertraut gemacht werden und die Möglichkeit erhalten sollten, Minderheitensprachen zu erlernen;

57.  legt den Mitgliedstaaten nahe, die Ausarbeitung von Lehrbüchern zu unterstützen, die den Bedürfnissen von Sprechern von Regional- oder Minderheitensprachen gerecht werden, und – falls sich dies als unmöglich erweist – die Verwendung von in diesen Sprachen veröffentlichten Lehrbüchern aus anderen Ländern zu erleichtern, und zwar in Zusammenarbeit mit den Bildungsaufsichtsbehörden der Länder, in denen diese Sprachen in Gebrauch sind;

58.  betont, dass die Hochschulbildung in der Muttersprache und die Ausbildung von Fachkräften mit Kenntnis der Fachterminologie insbesondere in Regionen mit einer großen Zahl von Sprechern der jeweiligen Sprache wichtig ist; hebt hervor, dass Ärzte unbedingt in Minderheitensprachen unterrichtet werden müssen;

59.  legt den Regierungen der Mitgliedstaaten nahe, Vertreter von Minderheiten in Beratungen über die Organisation des Bildungssystems einzubeziehen;

60.  legt den Mitgliedstaaten nahe, einen Schwellenwert dafür festzulegen, wie viel Prozent ihrer Gesamtbevölkerung Regional- oder Minderheitensprachen erlernen sollten, um so für Chancengleichheit im Bildungswesen zu sorgen; legt der Kommission und den Mitgliedstaaten nahe, sich für das Recht von Personen, die nationalen oder ethnischen Minderheiten angehören und in Gebieten mit einer beträchtlichen Anzahl derartiger Minderheiten – auch im ländlichen Raum oder in Gebieten mit weit verstreuten Siedlungen – leben, einzusetzen, in einer Minderheitensprache – insbesondere in ihrer Muttersprache – unterrichtet zu werden, wenn es genügend Nachfrage gibt; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass das Recht auf Bildung in einer Minderheitensprache nicht durch Bildungsreformen und -maßnahmen eingeschränkt wird;

61.  legt der Kommission und den Mitgliedstaaten nahe, sich dafür einzusetzen, dass in den Bildungssystemen auf der vertikalen Achse der Verwaltung integrierte Unterstützung für Minderheiten- und Regionalsprachen verfügbar ist, insbesondere dadurch, dass in den Bildungsministerien der Mitgliedstaaten bzw. in der Kommission Referate eingerichtet werden, die dafür zuständig sind, Unterricht in Minderheiten- und Regionalsprachen in die schulischen Lehrpläne einzugliedern; legt den Mitgliedstaaten nahe, sich für einen kontinuierlichen Lehrplan für Minderheitensprachen von der Vorschul- bis zur Hochschulbildung einzusetzen;

62.  betont, dass die Lehrkraftausbildung und der Zugang zu hochwertigen Lehrbüchern und Lernmaterial wesentliche Voraussetzungen dafür sind, in den Schulen tatsächlich ein hochwertiges Bildungsangebot zu machen; ist der Ansicht, dass die Gesellschaften und Kulturen der Minderheitengruppen in Lehrplänen, Unterrichtsmaterialien und Geschichtslehrbüchern redlich, sorgfältig und aufschlussreich dargestellt werden sollten; stellt fest, dass mit Blick auf den Unterricht in Minderheitensprachen ein weithin anerkanntes und unbedingt zu behebendes Problem darin besteht, dass hochwertige Lehrwerke und hinreichend kompetente Lehrkräfte, die der Minderheitensprache mächtig sind, nicht in ausreichendem Umfang verfügbar sind; stellt fest, dass in allen Schulen, sei es in den Minderheitengemeinschaften oder in der Mehrheitsgesellschaft, ein mehrdimensionaler Geschichtsunterricht vorgeschrieben sein sollte; erachtet es als wichtig, die Lehrkraftausbildung weiterzuentwickeln, um den Anforderungen des Unterrichts auf verschiedenen Ebenen und in unterschiedlichen Schulformen gerecht zu werden;

63.  betont, dass der Unterricht von Minderheitensprachen zum gegenseitigen Verständnis zwischen Mehrheits- und Minderheitsbevölkerung beiträgt und die Gemeinschaften näher zusammenbringt; legt den Mitgliedstaaten nahe, konstruktive Maßnahmen zu ergreifen, um eine angemessene Vertretung von Minderheiten in der Bildung wie auch in der öffentlichen Verwaltung und in Exekutivagenturen auf nationaler, regionaler und kommunaler Ebene sicherzustellen;

64.  legt der Kommission nahe, Programme stärker zu fördern, deren Schwerpunkt auf dem Austausch von Erfahrungen und bewährten Verfahren im Hinblick auf Bildung in Regional- und Minderheitensprachen in Europa liegt; fordert die EU und die Kommission auf, bei der nächsten Generation der Programme Erasmus+, Kreatives Europa und Europa für Bürgerinnen und Bürger im neuen mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) den Regional- und Minderheitensprachen mehr Aufmerksamkeit zu schenken;

65.  bedauert zutiefst, dass in einigen Mitgliedstaaten Schülerinnen und Schüler, die Minderheiten angehören, nicht in Einrichtungen des allgemeinen Bildungssystems eingegliedert, sondern mit der Begründung, sie seien der Unterrichtssprache nicht ausreichend mächtig, in Sonderschulen untergebracht werden; weist erneut darauf hin, dass Bildung in einer Minderheitensprache oder die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Minderheit nicht als Vorwand dafür missbraucht werden darf, Kinder unter Hinweis auf ihre Identität getrennt voneinander zu unterrichten; fordert die Mitgliedstaaten auf, derlei Segregation zu unterlassen und angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um diesen Schülerinnen und Schülern die Teilnahme am Unterricht in Schulen des allgemeinen Bildungssystems zu ermöglichen; legt den Mitgliedstaaten nahe, in Erwägung zu ziehen, Unterrichtseinheiten zu den grundlegenden Menschenrechten und insbesondere zu den Minderheitenrechten in die schulischen Lehrpläne aufzunehmen, und zwar als Mittel zur Förderung von kultureller Vielfalt und Toleranz durch Bildung;

Sprachliche Rechte

66.  stellt fest, dass Sprache ein wesentlicher Aspekt der kulturellen Identität und der Menschenrechte von Minderheiten ist; betont, dass in Gebieten, in denen eine beträchtliche Zahl von Personen, die Minderheiten angehören, lebt, das Recht auf den diskriminierungsfreien Gebrauch einer Minderheitensprache im privaten wie im öffentlichen Raum gefördert werden muss, damit die Sprachen von Generation zu Generation weitergegeben werden können und die Sprachenvielfalt in der Union geschützt wird; fordert die Kommission auf, ihr Vorhaben, den Unterricht und den Gebrauch von Regionalsprachen zu fördern, intensiver voranzutreiben, da dies in der EU eine Möglichkeit ist, gegen Diskriminierung aufgrund der Sprache vorzugehen und die Sprachenvielfalt zu fördern; weist darauf hin, dass die Förderung der Kenntnis von Minderheitensprachen bei Personen, die keiner dieser Minderheiten angehören, ein Weg zu gegenseitigem Verständnis und gegenseitiger Anerkennung ist;

67.  betont, dass es bereits in seiner Entschließung vom 11. September 2013 die Auffassung vertrat, dass die Kommission der Tatsache Rechnung tragen sollte, dass einige Mitgliedstaaten und Regionen den Fortbestand bestimmter Sprachen innerhalb ihrer Grenzen mit ihrer Politik gefährden, auch wenn diese Sprachen im europäischen Kontext nicht bedroht sind; fordert die Kommission auf, zu prüfen, welche administrativen und legislativen Hindernisse dem Gebrauch dieser Sprachen im Wege stehen;

68.  stellt fest, dass in der Europäischen Union neben den 24 Amtssprachen 60 weitere Sprachen vertreten sind, die ebenfalls zu ihrem kulturellen und sprachlichen Erbe gehören und von 40 Millionen Menschen gesprochen werden, die in bestimmten Regionen leben oder bestimmten Gruppen angehören; stellt fest, dass die Europäische Union mit ihrer Mehrsprachigkeit unter den internationalen Organisationen einzigartig ist; stellt fest, dass der Grundsatz der Mehrsprachigkeit in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert ist, durch die die EU verpflichtet ist, die sprachliche Vielfalt zu achten und das reiche sprachliche und kulturelle Erbe Europas durch Förderung des Sprachenlernens und der Sprachenvielfalt zu unterstützen;

69.  legt der Kommission und den Mitgliedstaaten nahe, im Zusammenhang mit den Verwaltungsbehörden und den Organisationen des öffentlichen Dienstes den Gebrauch von Regional- oder Minderheitensprachen in der Praxis nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zuzulassen und zu fördern, beispielsweise in den Beziehungen zwischen Privatpersonen und Organisationen einerseits und Behörden andererseits; legt den Mitgliedstaaten nahe, Informationen und öffentliche Dienste in diesen Sprachen, auch im Internet, in Gebieten bereitzustellen, in denen eine beträchtliche Zahl von Personen, die nationalen und ethnischen Minderheiten angehören, ansässig ist;

70.  legt den Mitgliedstaaten nahe, den Zugang zu Minderheiten- und Regionalsprachen zu fördern, indem sie Übersetzungs-, Synchronisierungs- und Untertitelungstätigkeiten finanzieren und unterstützen, sowie die Kodifizierung einer angemessenen und diskriminierungsfreien Terminologie in Verwaltung, Handel, Wirtschaft, Sozialwesen, Technik und Recht zu unterstützen;

71.  legt den Kommunalbehörden in den betroffenen Gebieten nahe, den Gebrauch von Regional- und Minderheitensprachen sicherzustellen; legt den Mitgliedstaaten nahe, die auf nationaler Ebene bereits bestehenden bewährten Verfahren als Leitlinien heranzuziehen;

72.  legt der Kommission und den Mitgliedstaaten nahe, zum Gebrauch von Regional- und Minderheitensprachen auf lokaler und regionaler Ebene anzuregen; legt mit diesem Ziel vor Augen den Kommunalbehörden nachdrücklich nahe, den Gebrauch dieser Sprachen in der Praxis sicherzustellen;

73.  legt der Kommission und den Mitgliedstaaten nahe, dafür zu sorgen, dass in Gebieten mit einer beträchtlichen Zahl von Einwohnern, die nationalen Minderheiten angehören, Schutz- und Sicherheitshinweise, wichtige verbindliche Anweisungen und öffentliche Bekanntmachungen von Belang für die Bürgerinnen und Bürger, ob durch staatliche oder private Stellen, sowie Ortsnamen und topografische Bezeichnungen in der richtigen Form und in den in einer bestimmten Region gebräuchlichen Sprachen verfasst werden, auch auf Ortseingangs- und Ortsausgangsschildern und allen anderen Verkehrsschildern mit Informationen;

74.  stellt fest, dass die wahrnehmbare Darstellung von Regional- und Minderheitensprachen – auf Verkehrszeichen, bei Straßennamen, Namen von Verwaltungsstellen, öffentlichen und kommerziellen Einrichtungen usw. – von wesentlicher Bedeutung für die Förderung und den Schutz der Rechte der nationalen und ethnischen Minderheiten ist, da so gezeigt und dazu beigetragen wird, dass sich Regional- und Minderheitensprachen in lebendigem Gebrauch befinden, wodurch Personen, die nationalen und ethnischen Minderheiten angehören, darin bestärkt werden, von ihrer besonderen sprachlichen Identität und ihren sprachlichen Rechten Gebrauch zu machen, diese Identität und diese Rechte aufrechtzuerhalten und weiterzuentwickeln, ihre multiethnische lokale Identität auszudrücken und ihr Verantwortungsgefühl als Mitglieder von Gruppen in einer lokalen oder regionalen Gemeinschaft zu stärken;

75.  fordert die Mitgliedstaaten auf, von rechtlichen Praktiken abzusehen bzw. rechtliche Praktiken abzuschaffen, die Minderheiten den Zugang zum gesamten Spektrum der Berufe in einem bestimmten Staat erschweren; fordert die Mitgliedstaaten auf, einen angemessenen Zugang zu rechtlichen und gerichtlichen Dienstleistungen zu garantieren; betont, dass die Vertreter von Minderheiten ausdrücklich auf die Verfahren hingewiesen werden sollten, die nach Maßgabe des nationalen Rechts einzuhalten sind, falls ihre Rechte als Person, die einer Minderheit angehört, verletzt wurden;

76.  legt der Kommission und den Mitgliedstaaten nahe, festzustellen, dass jede Person, die einer nationalen Minderheit angehört, das Recht hat, seinen oder ihren Nachnamen (Vatersnamen) und Vornamen in der Minderheitensprache zu verwenden, sowie ihnen das Recht auf amtliche Anerkennung dieser Namen zuzugestehen, auch im Zusammenhang mit der Freizügigkeit in der EU;

77.  legt der Kommission und den Mitgliedstaaten nahe, Maßnahmen zu ergreifen, mit denen administrative und finanzielle Hindernisse beseitigt werden, durch die die sprachliche Vielfalt auf europäischer und nationaler Ebene gehemmt werden könnte und die Inanspruchnahme und Durchsetzung der sprachlichen Rechte von Personen, die nationalen und ethnischen Minderheiten angehören, behindert werden könnten; fordert die Mitgliedstaaten mit Nachdruck auf, sprachlich diskriminierenden Praktiken ein Ende zu setzen;

Fazit

78.  fordert die Kommission auf, einen gemeinsamen Rahmen mit Mindestnormen für den Schutz von Minderheiten zu erstellen; empfiehlt, dass dieser Rahmen überprüfbare Vorgaben enthält, über deren Erfüllung regelmäßig Bericht zu erstatten ist, und mindestens folgende Bestandteile enthält:

–  die Ausarbeitung von Leitlinien, in denen sich die in den Mitgliedstaaten bewährten Verfahren niederschlagen, und zwar in Zusammenarbeit mit verschiedenen Interessenträgern, die sich mit dem Schutz der Rechte von Minderheiten befassen,

–  eine Empfehlung der Kommission, in der den vorhandenen Maßnahmen auf nationaler Ebene sowie der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit Rechnung getragen wird;

–  einen im Anschluss an eine angemessene Folgenabschätzung und im Einklang mit den in den Mitgliedstaaten geltenden Prinzipien der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit vorzulegenden Vorschlag für eine Richtlinie über Mindestnormen für Minderheiten in der EU, der auf den genannten Elementen beruht und in dem eindeutige Vergleichsmaßstäbe und Sanktionen festgelegt sind;

79.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, dafür Sorge zu tragen, dass der Rahmen die Datenerhebung sowie Verfahren für die Finanz- und Qualitätskontrolle vor Ort und für die einschlägige Berichterstattung umfasst, da durch diese Elemente eine wirksame und nachweisgestützte Politik gestärkt wird und zur Verbesserung der Wirksamkeit der durchgeführten Strategien, Aktionen und Maßnahmen beigetragen werden kann;

80.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie den Bewerberländern, der OSZE, der OECD, dem Europarat und den Vereinten Nationen zu übermitteln.

(1)

ABl. L 180 vom 19.7.2000, S. 22.

(2)

Angenommene Texte, P8_TA(2018)0032.

(3)

Angenommene Texte, P8_TA(2017)0413.

(4)

ABl. L 328 vom 6.12.2008, S. 55.

(5)

Angenommene Texte, P8_TA(2016)0485.

(6)

ABl. C 328 vom 6.9.2016, S. 4.

(7)

ABl. C 93 vom 9.3.2016, S. 52.

(8)

ABl. C 124 E vom 25.6.2006, S. 405.

(9)

Angenommene Texte, P8_TA(2017)0487.

(10)

Angenommene Texte, P8_TA(2016)0409.

(11)

Angenommene Texte, P8_TA(2016)0409.


MINDERHEITENANSICHT

gemäß Artikel 52a Absatz 4 der Geschäftsordnung

Marek Jurek

Die vorgeschlagene Entschließung weicht erheblich von dem ursprünglichen Vorschlag ab. Das Dokument, mit dem die so lange von der Europäischen Union ignorierten Rechte nationaler Minderheiten (d. h. ihre Sprache, Kultur, Religion und politische Vertretung auf nationaler und regionaler Ebene) bekräftigt werden sollten, wurde missbraucht, um einen jeglicher Grundlage in den Verträgen entbehrenden „Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte“ zu fördern, bei dem es sich faktisch um den Versuch handelt, eine dauerhafte und unbefugte Kontrolle über Staaten auszuüben.

Das Europäische Parlament sollte stets berücksichtigen, dass es ein Organ der Union ist, das auf der Grundlage der Verträge und im Rahmen der Befugnisse handelt, die ihm die Verträge verleihen. Dies ergibt sich auch aus dem einfachen, vielfach geltend gemachten und selbstverständlichen Grundsatz, dass der Mehrheit nicht alles gestattet ist. Überdies ist es in höchstem Maße unangebracht, dass diejenigen, die sich für eine Kontrolle über demokratische Staaten einsetzen, Minderheiten zur Durchsetzung ihrer Politik und ihres Strebens nach Macht als Geisel nehmen.


STELLUNGNAHME des Ausschusses für Kultur und Bildung (25.9.2018)

für den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

zu Mindestnormen für Minderheiten in der EU

(2018/2036(INI))

Verfasserin der Stellungnahme: Andrea Bocskor

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für Kultur und Bildung ersucht den federführenden Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  stellt fest, dass die EU eine besondere Pflicht hat, die Rechte der 50 Mio. Menschen zu schützen und zu garantieren, die nationalen oder regionalen Minderheiten angehören, im Gebiet der EU leben und eine der 60 Minderheiten- und Regionalsprachen sprechen, die stark vom Aussterben bedroht sind; weist erneut darauf hin, dass der Schutz der Rechte von Minderheiten in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert ist; stellt in diesem Zusammenhang fest, dass die Angelegenheiten der Minderheiten nicht ausreichend weit oben auf der Tagesordnung der EU stehen und dass derzeit kein umfassendes EU-Konzept dazu vorhanden ist, wie Probleme in der Politik zum Schutz von Minderheiten angegangen werden sollen; unterstützt daher einen integrierten Ansatz zur Gleichstellung und zum Diskriminierungsverbot, damit die Mitgliedstaaten in ihrer Gesellschaft angemessen mit der Vielfalt der Menschen umgehen;

2.  betont, dass die Mitgliedstaaten dafür verantwortlich sind, politische und rechtliche Maßnahmen zum Schutz und zur Förderung der Identität und der Rechte von Minderheiten – einschließlich ethnischer, kultureller, religiöser und sprachlicher Rechte – umzusetzen;

3.  stellt fest, dass nationale Minderheiten im Einklang mit dem Zusatzprotokoll über die Rechte von Minderheiten zur Europäischen Menschenrechtskonvention als Bevölkerungsgruppen zu betrachten sind, die im Hoheitsgebiet eines Staates leben, eine seit langer Zeit bestehende Bindung zu diesem Staat pflegen, charakteristische ethnische, kulturelle, religiöse oder sprachliche Merkmale aufweisen sowie hinreichend repräsentativ und bestrebt sind, ihre gemeinsame Identität zu wahren; stellt zugleich fest, dass es über nationale Minderheiten hinaus Minderheitengemeinschaften gibt, die es zu schützen gilt;

4.   begrüßt, dass im Wege mehrerer internationaler Rechtsinstrumente internationale Normen im Hinblick auf die Bewältigung der Schwierigkeiten ausgearbeitet werden, mit denen nationale und regionale Minderheiten konfrontiert sind, etwa im Wege des Rahmenübereinkommens des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten und im Wege der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen, den beiden wichtigsten Verträgen des Europarates über die Rechte von Minderheiten, aber auch im Wege nicht bindender Rechtsakte, zu denen etwa die Haager Empfehlungen über die Bildungsrechte nationaler Minderheiten der OSZE und die Oslo-Empfehlungen über die sprachlichen Rechte nationaler Minderheiten der OSZE zählen; fordert die Mitgliedstaaten auf, diese Normen und Empfehlungen in ihre Rechtssysteme aufzunehmen und dafür Sorge zu tragen, dass Menschen, die nationalen oder regionalen Minderheiten angehören, nicht diskriminiert werden; fordert die Mitgliedstaaten darüber hinaus auf, auch dafür Sorge zu tragen, dass Menschen, die anderen Minderheitengemeinschaften angehören, ausreichend geschützt und nicht diskriminiert werden;

5.  weist erneut darauf hin, dass in Artikel 14 des Rahmenübereinkommens des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten den Vertragsparteien des Übereinkommens empfohlen wird, sich zu bemühen, soweit wie möglich und im Rahmen ihres Bildungssystems sicherzustellen, dass Menschen, die nationalen Minderheiten angehören, angemessene Möglichkeiten haben, die Minderheitensprache zu erlernen oder in dieser Sprache unterrichtet zu werden, ohne dass dadurch das Erlernen der Amtssprache oder der Unterricht in dieser Sprache berührt wird;

6.  fordert die Kommission auf, einen gemeinsamen EU-Rahmen für Regional- oder Minderheitensprachen – ähnlich dem EU-Rahmen für nationale Strategien zur Integration der Roma – zu schaffen, um die Mitgliedstaaten dazu anzuhalten, Strategien zur Verbesserung der Teilhabe und der Vertretung von Minderheiten am bzw. im politischen, kulturellen, sozialen und wirtschaftlichen Leben der Gesellschaften, in denen sie leben, auszuarbeiten;

7.  weist darauf hin, dass es sich auf das allgemeine Wohlbefinden des Einzelnen und der Gemeinschaften sowie auf die Bewahrung ihrer Identität auswirkt, wenn es Minderheiten unmöglich gemacht oder erschwert wird, ihre wirtschaftlichen, sozialen, bildungsbezogenen und kulturellen Rechte mehr und mehr wahrzunehmen; weist ferner darauf hin, dass Konflikte und soziale Ausgrenzung verursacht werden können, wenn Aspekte der kulturellen Identität, die mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union im Einklang stehen, eingeschränkt werden und wirtschaftliche und soziale Ungleichheit hinzukommen;

8.  weist darauf hin, dass sich die soziale Inklusion von Minderheiten förderlich auf ihre wirtschaftliche und kulturelle Integration auswirkt;

9.  weist darauf hin, dass das Verständnis dessen, was unter „Kultur“ verstanden wird, von entscheidender Bedeutung bei der Festlegung ist, in welchem Umfang Minderheiten ein Recht darauf haben; stellt fest, dass Kultur im weiteren Sinne der Gesamtsumme der materiellen und immateriellen Tätigkeiten und Errungenschaften einer bestimmten Gemeinschaft entspricht, die sie von anderen unterscheidet; betont, dass kulturelle Rechte das Recht auf Teilhabe am kulturellen Leben, das Recht auf den Genuss von Kultur, das Recht auf Wahl der Zugehörigkeit zu einer Gruppe, sprachliche Rechte und das Recht auf Schutz des kulturellen und wissenschaftlichen Erbes umfassen sollten;

10.  weist darauf hin, dass die Mitgliedstaaten sicherstellen müssen, dass Minderheiten ihre Menschenrechte sowohl individuell als auch als Gemeinschaft uneingeschränkt ausüben können; betont, dass die Mitgliedstaaten außerdem sicherstellen müssen, dass die Voraussetzungen für die Erhaltung der Kulturgüter von Minderheiten sowie für die Förderung der Teilhabe der Menschen, die Minderheiten angehören, am kulturellen Leben der Gemeinschaft erfüllt werden;

11.  betont, dass Minderheiten vor jedweder Nutzung von Inhalten, die mit ihrer künstlerischen Tätigkeit verbunden sind, ordnungsgemäß informiert werden und sie ihre freie und vorherige Einwilligung geben müssen, damit ihre Rechte des geistigen Eigentums gewahrt werden;

12.  fordert die Mitgliedstaaten im Zuge des Europäischen Jahres des Kulturerbes auf, die in ihrem Staatsgebiet vertretenen Minderheitenkulturen aufzuwerten und zu fördern und so zur Verbreitung ihrer Geschichte und Traditionen anzuregen und dafür zu sorgen, dass diese Gemeinschaften nicht isoliert bleiben;

13.  weist erneut darauf hin, dass Unterricht in der Muttersprache von entscheidender Bedeutung dafür ist, dass die Sprachenrechte wahrgenommen werden können und der Wert der Unionsbürgerschaft gestärkt wird; hält die Mitgliedstaaten deshalb dazu an, dafür zu sorgen, dass Menschen, die regionalen, ethnischen oder sprachlichen Minderheiten angehören, im Schul- wie im Erwachsenenalter angemessene Möglichkeiten haben, ihre Sprache, Geschichte und Kultur zu erlernen und außerdem in dem Gebiet, in dem sie leben, auf allen Ebenen des Bildungssystems in ihrer Sprache unterrichtet zu werden; betont jedoch, dass Menschen, die Minderheiten angehören, auch Sprache, Geschichte und Kultur der Mehrheitsbevölkerung lernen und die der Mehrheitsbevölkerung angehörigen Schülerinnen und Schüler, wie überhaupt die Öffentlichkeit, mit Geschichte und Kultur von Minderheiten vertraut gemacht werden und die Möglichkeit erhalten sollten, Minderheitensprachen zu lernen;

14.  weist darauf hin, dass die Mehrsprachigkeit, auch in Bezug auf die einzelnen Gebärdensprachen, eines der größten Reichtümer der kulturellen Vielfalt in Europa ist; hebt hervor, dass es Aufgabe der Unionsorgane und der Mitgliedstaaten ist, mehr Bewusstsein für Themen im Zusammenhang mit dem Schutz von Minderheiten zu schaffen und die Mitgliedstaaten dazu anzuhalten und sie dabei zu unterstützen, kulturelle Vielfalt und Toleranz zu fördern, vor allem durch Bildung, kulturelle Zusammenarbeit und Angebote für länderübergreifende Mobilität; weist erneut darauf hin, dass der Schutz und die Stärkung des kulturellen Erbes im Zusammenhang mit Minderheiten in den Mitgliedstaaten – ein zentraler Bestandteil der kulturellen Identität von Gemeinschaften, Gruppen und Einzelpersonen – eine Schlüsselrolle beim gesellschaftlichen Zusammenhalt spielen; betont in diesem Zusammenhang, dass Maßnahmen zum Schutz des kulturellen Erbes inklusionsgeprägt, bürgernah und partizipativ konzipiert sein und auch die Konsultation und den Dialog mit den betroffenen Minderheitengemeinschaften umfassen sollten; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, einschlägige Informationen und Beispiele für bewährte Verfahren auszutauschen und lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ausreichende finanzielle Mittel und andere Eigenmittel bereitzustellen, damit sie die Strategien formulieren und umsetzen können, die ihres Erachtens am besten zum Schutz der Minderheiten geeignet sind; legt den Mitgliedstaaten nahe, sicherzustellen, dass das Recht, eine Minderheitensprache zu gebrauchen, gewahrt bleibt, und im Einklang mit den Verträgen die sprachliche Vielfalt in der Union zu schützen;

15.  betont, dass größere Anstrengungen unternommen werden sollten, um den Zugang zu Bildung und Ausbildung für Schüler, die nationalen oder regionalen Minderheiten angehören, sicherzustellen und regionale Bildungseinrichtungen, die Dienstleistungen in der Muttersprache dieser Schüler anbieten, zu unterstützen; fordert die Mitgliedstaaten auf, in Gebieten mit nationalen oder regionalen Minderheiten die Weiterentwicklung des Unterrichts in der Muttersprache der Schüler- und Studierendenschaft zu erleichtern;

16.  fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, den Zugang zu Minderheiten- und Regionalsprachen zu fördern, indem sie Übersetzungs-, Synchronisierungs- und Untertitelungstätigkeiten finanzieren und unterstützen sowie die Zusammenstellung einer angemessenen und diskriminierungsfreien Terminologie in Verwaltung, Handel, Wirtschaft, Sozialwesen, Technik und Recht zu unterstützen;

17.  weist darauf hin, dass einige Grenzgebiete eine gemeinsame Sprache haben, die keine Amtssprache der EU ist; vertritt die Auffassung, dass eine Mittelaufstockung für die Unterrichtung und Förderung von weniger gebräuchlichen, auf beiden Seiten der Grenze vertretenen Sprachen die Zusammenarbeit stärken, die länderübergreifende Mobilität von Minderheiten erhöhen und die kulturelle Vielfalt und das kulturelle Erbe dieser Gebiete bereichern würde;

18.  fordert die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass Menschen, die regionalen oder nationalen Minderheiten angehören und in weit verstreuten Siedlungen leben, angemessene Bildung in ihrer Sprache erhalten;

19.  ist der Überzeugung, dass die Muttersprache ein zentrales Element der kulturellen und individuellen Identität und ein wesentlicher Teil der Minderheitenkulturen ist und dass durch den Gebrauch der Muttersprache sichergestellt wird, dass diese Kulturen in angemessener Weise zum Ausdruck gebracht, verbreitet und weitergegeben werden können; ist der Ansicht, dass die Mitgliedstaaten allen Interessierten die Möglichkeit bieten sollten, Minderheitensprachen zu lernen; legt den Mitgliedstaaten nahe, dafür Sorge zu tragen, dass jene, die eine Regional- oder Minderheitensprache als Muttersprache sprechen, die Möglichkeit erhalten, die Amtssprache auf hinreichendem Niveau zu erlernen;

20.  legt den Mitgliedstaaten nahe, Lehrbücher auszuarbeiten, die den Bedürfnissen von Sprechern von Regional- oder Minderheitensprachen gerecht werden, und – falls sich dies als unmöglich erweist – die Verwendung von in diesen Sprachen veröffentlichten Lehrbüchern aus anderen Ländern zu erleichtern, und zwar in Zusammenarbeit mit den Bildungsaufsichtsbehörden der Länder, in denen diese Regional- oder Minderheitensprachen in Gebrauch sind;

21.  fordert die Mitgliedstaaten auf, finanzielle Mittel für die Ausbildung von Lehrkräften, die Ausarbeitung gesonderter Lehrpläne (auch in Bezug auf das lebenslange Lernen), Methoden und Lehrbücher bereitzustellen, damit Kinder mit minderheitensprachlichem Hintergrund in Gebieten mit anerkannter nationaler oder sprachlicher Minderheit tatsächlich in beiden Sprachen, sowohl in der Minderheitensprache als auch in der Amtssprache, unterrichtet werden; fordert die Mitgliedstaaten zudem auf, auch über die Instrumente der Zusammenarbeit in den Bereichen Kultur, Kunst und Bildung stabile länderübergreifende Beziehungen zu fördern, insbesondere in den Gebieten, in denen sprachliche Minderheiten besonders stark vertreten sind;

22.  bedauert zutiefst, dass in einigen Mitgliedstaaten Schüler, die einer sprachlichen Minderheit angehören, nicht in Einrichtungen des allgemeinen Bildungssystems eingegliedert, sondern mit der Begründung, sie seien der Unterrichtssprache nicht ausreichend mächtig, in Sonderschulen untergebracht werden; fordert die Mitgliedstaaten auf, diese Art der Segregation zu unterlassen und angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um diesen Schülern die Teilnahme am Unterricht in allgemeinbildenden Schulen zu ermöglichen;

23.  fordert die Kommission auf, Programme stärker zu fördern, deren Schwerpunkt auf dem Austausch von Erfahrungen und bewährten Verfahren im Hinblick auf Bildung in Regional- und Minderheitensprachen in Europa liegt; fordert die Europäische Union und die Kommission auf, bei der nächsten Generation der Programme Erasmus+, Kreatives Europa und Europa für Bürgerinnen und Bürger im neuen mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) den Regional- und Minderheitensprachen mehr Aufmerksamkeit zu schenken;

24.  betont, dass die Medien im Hinblick auf die kulturellen und sprachlichen Rechte von zentraler Bedeutung sind; weist erneut darauf hin, dass die Medien der Pluralität der Bevölkerung gerecht werden und den Grundsatz des Diskriminierungsverbots befolgen sollten und dass durch staatliche Regulierung der Rundfunkmedien keinesfalls die Minderheitenrechte eingeschränkt werden sollten; fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, die Präsenz von Minderheitensprachen in öffentlichen und privaten Medien sowie auf Online-Plattformen, in den sozialen Medien und in Sprachtechnologien zu fördern; ist zudem der Ansicht, dass die Medien korrekt und ausgewogen über minderheitenrelevante Vorkommnisse berichten sollten;

25.  bedauert zutiefst die Zunahme von Rassismus, religiösem Fanatismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit, Antiziganismus und Ausländerfeindlichkeit in vielen Mitgliedstaaten der Union; erklärt sich besorgt darüber, dass Menschen, die Minderheiten angehören, bei der Wahrung ihrer Grundrechte noch immer auf Hindernisse stoßen und nach wie vor Diskriminierung, Hetze und hassmotivierten Straftaten und Delikten ausgesetzt sind; betont, dass die Förderung des interkulturellen Dialogs und der interethnischen Toleranz gemäß Artikel 6 des Rahmenübereinkommens zum Schutz nationaler Minderheiten eine wichtige staatliche Verpflichtung darstellt; unterstützt Antidiskriminierungsmaßnahmen und -programme zur Sensibilisierung sowie zum Schutz und zur Förderung kultureller Vielfalt; hält die Mitgliedstaaten nachdrücklich dazu an, im Einklang mit den Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit sicherzustellen, dass in ihren Rechtssystemen Minderheitengruppen vor Diskriminierung geschützt sind, und nach Maßgabe der einschlägigen internationalen Normen gezielte Schutzmaßnahmen zu ergreifen;

26.  vertritt die Auffassung, dass die Mitgliedstaaten auch Maßnahmen umsetzen müssen, mit denen Minderheiten aktiv einbezogen werden sollen, damit nicht nur ihrer Isolation vorgebeugt wird, sondern Menschen, die Minderheiten angehören, auch dabei unterstützt werden, aktive Mitglieder der Gemeinschaft zu werden;

27.  betont, dass ein angemessener Zugang zu und entsprechende Sichtbarkeit in öffentlichen audiovisuellen Medien sowie das Recht auf Gründung und Betrieb privater Print- und audiovisueller Medien von grundlegender Bedeutung für den Schutz und die Förderung der eigenständigen Identität von Minderheiten sind; erachtet es im Hinblick auf die Durchsetzung dieser Rechte als erforderlich, dass Minderheiten eine verhältnismäßige Zuwendung finanzieller und anderer Ressourcen aus staatlichen oder staatsnahen Mitteln erhalten, da vor allem die Medienerzeugnisse, die von zahlenmäßig kleineren Minderheitengemeinschaften erstellt werden bzw. sich an diese Gemeinschaften richten, ohne entsprechende Subventionen auf stark wettbewerbsgeprägten Märkten kaum überleben können;

28.  bekräftigt, dass Meinungsfreiheit bedeutet, dass sich Minderheiten über den privaten und öffentlichen Rundfunk sowie gedruckte und elektronische Medien in ihrer eigenen Sprache ausdrücken sowie frei mit Mitgliedern ihrer eigenen und anderer Gemeinschaften kommunizieren können;

29.  legt den Mitgliedstaaten nahe, den Gebrauch von Regional- oder Minderheitensprachen auf regionaler Ebene durch den Erlass rechtlicher Normen und Regelungen sowie durch angemessene medienpolitische Anreize zu fördern;

30.  fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, angemessene Mittel für die Förderung der Identität, Sprache, Geschichte und Kultur nationaler und regionaler Minderheiten bereitzustellen;

31.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die erforderlichen rechtlichen und regulatorischen Rahmenbedingungen zu schaffen, indem sie beispielsweise die Erteilung von Mehrländer-Rundfunklizenzen fördern, um die Freiheit der Bereitstellung, der Übertragung und des Empfangs audiovisueller Inhalte in den Gebieten, in denen Minderheiten leben, sicherzustellen, damit sich Minderheiten Inhalte in ihrer Muttersprache ansehen und anhören können;

32.  vertritt die Auffassung, dass der Gebrauch der Sprachen der Minderheiten in Gemeinden, in Wahl-, Verwaltungs-, Konsultations- und anderen Verfahren zur Beteiligung der Öffentlichkeit, soweit dies praktikabel ist, gefördert werden sollte, um die erfolgreiche Teilhabe von Minderheiten am öffentlichen Leben zu unterstützen und zu erleichtern;

33.  fordert die Mitgliedstaaten auf, den Gebrauch von Regional- oder Minderheitensprachen auf lokaler und regionaler Ebene zu fördern und zu deren Gebrauch anzuregen sowie zu diesem Zweck die städtischen Behörden konkret aufzufordern, den Gebrauch dieser Sprachen in der Praxis sicherzustellen;

34.  fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass Ortsnamen und topografische Bezeichnungen – auch auf Ortseingangs- und Ortsausgangsschildern und allen anderen Verkehrsschildern mit Informationen sowie in wichtigen Anweisungen und öffentlichen Bekanntmachungen – in korrekter Form geschrieben und in den in einem bestimmten Gebiet gebräuchlichen Sprachen verfasst werden;

35.  weist darauf hin, dass nach wie vor dringender Handlungsbedarf besteht, was die soziale Lage der Roma anbelangt, die nur als desolat bezeichnet werden kann, zumal sie in weiten Teilen der Union immer noch prekär ist, vor allem was den Zugang zum Arbeits- und Wohnungsmarkt sowie zu Bildungseinrichtungen und Gesundheitsfürsorge angeht; fordert die Mitgliedstaaten daher auf, bei diskriminierenden Praktiken gegen Mitglieder der Roma-Gemeinschaft und insbesondere für den Fall, dass die öffentliche Verwaltung involviert ist, Abhilfemaßnahmen zu ergreifen; ist besorgt darüber, dass vielfältige Formen der Diskriminierung und Segregation von Roma-Kindern in der Bildung nach wie vor ein strukturelles und tief verwurzeltes Problem in mehreren Mitgliedstaaten sind; weist darauf hin, dass die Segregation der Roma Gegenstand mehrerer Empfehlungen der Kommission ist, und fordert die Regierungen daher auf, diese Empfehlungen umzusetzen und entsprechend wirksame Maßnahmen durchzuführen; fordert die Mitgliedstaaten auf, eine konzertierte Strategie für die Integration nicht an ein bestimmtes Gebiet gebundener Sprachen auszuarbeiten;

36.  erachtet es als erforderlich, den Rechtsrahmen der Union zu verbessern, um die Rechte von Menschen, die Minderheiten angehören, umfassend zu schützen; fordert die Kommission deshalb auf, einen Legislativvorschlag oder eine Empfehlung der EU zum Schutz und zur Förderung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt vorzulegen, die Forschung in den Bereichen Bildung, Sprachenlernen und Bildungsmodelle in mehrsprachigen Umgebungen zu fördern und Programme zum Austausch von Erfahrungen und bewährten Verfahren in Bezug auf Regional- und Minderheitensprachen in Europa zu unterstützen; fordert die Kommission zudem auf, den Themenbereich „Mehrsprachigkeit und Sprachtechnologie“ dem Zuständigkeitsbereich eines Kommissionsmitglieds zuzuordnen; vertritt die Auffassung, dass das verantwortliche Kommissionsmitglied angesichts der Bedeutung des Schutzes der europäischen Minderheitensprachen im digitalen Zeitalter mit der Förderung der sprachlichen Vielfalt und Gleichberechtigung auf EU-Ebene beauftragt werden sollte;

37.  betont, dass die kulturelle Identität einer Minderheitengruppe oft mit einem bestimmten geografischen Gebiet verbunden ist; hebt hervor, dass für viele Minderheitengruppen über das Landbesitzrecht bestimmt wird, wie sie leben und ihre Kultur ausüben;

38.  weist darauf hin, dass sich die Förderung der kulturellen Vielfalt und die Sensibilisierung günstig auswirkt, insbesondere auf lokaler und regionaler Ebene, wo die Möglichkeiten, direkte Auswirkungen zu erzielen, wesentlich größer sind;

39.  stellt fest, dass Bildung eines der besten Instrumente ist, um es jungen Menschen, die einer Minderheit angehören, zu ermöglichen, etwas über ihr Erbe und ihre Geschichte zu lernen, und um ihre Kultur in der gesamten Gesellschaft zu verbreiten und ihrer Kultur zu Anerkennung zu verhelfen; betont, dass Bildung für die Förderung der Rechte von Minderheiten von wesentlicher Bedeutung ist und eine Voraussetzung für die Wahrnehmung der wirtschaftlichen, politischen, sozialen und kulturellen Rechte darstellt; weist außerdem darauf hin, dass Bildung Menschen, die Minderheiten angehören, zur Mitwirkung befähigt und ihnen so die sinnstiftende Teilhabe an der Gesellschaft, in der sie leben, ermöglicht;

40.  vertritt die Ansicht, dass Bildungsangebote für die Integration von Kindern und Jugendlichen, die Minderheiten angehören, von grundlegender Bedeutung sind, aber auch die Integration der Eltern und Angehörigen dieser Kinder und Jugendlichen begünstigen; fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, Schulen dazu anzuhalten, außerschulische Aktivitäten für Eltern und Kinder zu organisieren und so für mehr Interaktion der gesamten Schulgemeinschaft zu sorgen;

41.  empfiehlt, in Maßnahmen zu investieren, mit denen dem Personal – insbesondere den Lehrkräften – von Bildungseinrichtungen, in denen Menschen, die Minderheiten angehören, unterrichtet werden, die Kompetenzen vermittelt werden, die sie benötigen, um mit Schülern zu arbeiten, die sich durch ihre Kultur, Religion, ethnische Zugehörigkeit oder Sprache von anderen unterscheiden;

42.  legt den Regierungen der Mitgliedstaaten nahe, Vertreter von Minderheiten in Beratungen über die Organisation des Bildungssystems einzubeziehen;

43.  empfiehlt, Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+), die der Förderung sozialer Inklusion zugewiesen wurden, im nächsten MFR-Zeitraum 2021–2027 für Bildungs- und Kulturprojekte zur Integration ethnischer, religiöser, kultureller oder sprachlicher Minderheiten zu verwenden;

44.  weist erneut darauf hin, dass das Diskriminierungsverbot und die Gleichstellung in Bezug auf Minderheiten und andere benachteiligte Gruppen Grundprinzipien der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) sind; weist darauf hin, dass die IAO sozial oder wirtschaftlich benachteiligten Gruppen bei der Förderung und Anwendung der grundlegenden Prinzipien und Rechte bei der Arbeit besondere Aufmerksamkeit zukommen lässt und dass ihre Normen dem Erfordernis Rechnung tragen, die Rechte von Minderheiten zu fördern und zu schützen;

45.  fordert die Mitgliedstaaten auf, zur Integration von Minderheiten in Bildungseinrichtungen, den Arbeitsmarkt und das gesellschaftliche Leben regelmäßig Daten zu erheben und statistische Informationen zur Verfügung zu stellen;

46.  fordert die Kommission auf, Mechanismen zu entwickeln, mit denen die Fortschritte der Mitgliedstaaten bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen in Bezug auf den Schutz der Rechte von Minderheiten überwacht werden;

47.  fordert die Kommission auf, die Umsetzung des Rahmenübereinkommens zum Schutz nationaler Minderheiten und der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen in den Mitgliedstaaten zu überwachen, den Mitgliedstaaten diesbezüglich Empfehlungen zu geben, auf der Grundlage von Besuchsreisen in einzelne Länder Berichte zu erstellen und sich stärker mit dem Hohen Kommissar der OSZE für nationale Minderheiten zu vernetzen.

48.  hebt hervor, dass der Schutz von Minderheiten als Teil der kulturellen und sprachlichen Vielfalt der Welt für die Stabilität, die Demokratie und den Frieden in Europa von entscheidender Bedeutung ist;

49.  hält es für erfreulich, dass die Initiative „Minority SafePack“ erfolgreich war, eine Initiative, die auf der Grundlage von Artikel 11 Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union ergriffen wurde und von 1 215 789 Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union unterstützt wird und in der gefordert wird, neun Rechtsakte zu erlassen, mit denen ein Rechtsrahmen der EU für den Schutz der Rechte von Minderheit geschaffen würde;

50.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Legislativvorschläge, für die sich die Initiative „Minority SafePack“ einsetzt, umgehend vorzulegen, sobald sie von den Mitgliedstaaten die Bestätigung der Gültigkeit der Unterschriften erhalten hat;

51.  weist erneut darauf hin, dass die Menschenrechte universell sind und keine Minderheit diskriminiert werden darf; betont, dass die Rechte von Minderheiten ein unveräußerlicher Bestandteil des Grundsatzes der Rechtsstaatlichkeit sind; stellt fest, dass die Gefahr, dass die Rechte von Minderheiten missachtet werden, größer ist, wenn die Rechtsstaatlichkeit nicht gewahrt wird;

52.  vertritt die Auffassung, dass die Mitgliedstaaten die Rechte von Minderheiten durchweg wahren und in regelmäßigen Abständen bewerten sollten, ob diese Rechte geachtet werden;

53.  stellt fest, dass es der EU an wirksamen Instrumenten fehlt, mit denen die Achtung der Minderheitenrechte überwacht werden könnte; fordert eine wirksame EU-weite Überwachung der Situation von autochthonen und sprachlichen Minderheiten; vertritt die Auffassung, dass die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte die Diskriminierung nationaler Minderheiten in den Mitgliedstaaten verstärkt überwachen sollte;

54.  ist der Ansicht, dass in Gemeinschaften mit mehr als einer Amtssprache die sprachlichen Rechte im Einklang mit der verfassungsmäßigen Ordnung des jeweiligen Mitgliedstaats geachtet werden müssen, ohne dass die Rechte einer Sprache gegenüber einer anderen beschränkt werden;

55.  fordert die Kommission auf, den Unterricht und den Gebrauch von Regional- und Minderheitensprachen intensiver zu fördern, da dies eine Möglichkeit ist, in der EU gegen Diskriminierung aufgrund der Sprache vorzugehen;

56.  fordert die Mitgliedstaaten auf, zur Lösung der Probleme von Minderheiten in der gesamten Europäischen Union bewährte Verfahren auszutauschen und erprobte Lösungen anzuwenden;

57.  fordert die Mitgliedstaaten mit Nachdruck auf, den Rechten von Minderheiten ordnungsgemäß Rechnung zu tragen, das Recht auf Gebrauch einer Minderheitensprache zu gewährleisten und die sprachliche Vielfalt in der Union zu bewahren.

ANGABEN ZUR ANNAHME IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

24.9.2018

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

14

2

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Dominique Bilde, Andrea Bocskor, Silvia Costa, Jill Evans, María Teresa Giménez Barbat, Petra Kammerevert, Svetoslav Hristov Malinov, Helga Trüpel, Sabine Verheyen, Bogdan Andrzej Zdrojewski, Michaela Šojdrová

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Santiago Fisas Ayxelà, Emma McClarkin, Liliana Rodrigues, Francis Zammit Dimech

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Caterina Chinnici

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

14

+

ALDE

María Teresa Giménez Barbat

PPE

Andrea Bocskor, Santiago Fisas Ayxelà, Svetoslav Hristov Malinov, Michaela Šojdrová, Sabine Verheyen, Francis Zammit Dimech, Bogdan Andrzej Zdrojewski,

S&D

Caterina Chinnici, Silvia Costa, Petra Kammerevert, Liliana Rodrigues

VERTS/ALE

Jill Evans, Helga Trüpel

2

ECR

Emma McClarkin

ENF

Dominique Bilde

-

0

 

 

Erläuterungen:

+  :  dafür

–  :  dagegen

0  :  Enthaltung


ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

10.10.2018

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

44

4

4

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Asim Ademov, Martina Anderson, Heinz K. Becker, Monika Beňová, Malin Björk, Michał Boni, Caterina Chinnici, Daniel Dalton, Frank Engel, Laura Ferrara, Romeo Franz, Kinga Gál, Nathalie Griesbeck, Sylvie Guillaume, Monika Hohlmeier, Brice Hortefeux, Filiz Hyusmenova, Sophia in ‘t Veld, Eva Joly, Dietmar Köster, Barbara Kudrycka, Cécile Kashetu Kyenge, Juan Fernando López Aguilar, Monica Macovei, Claude Moraes, József Nagy, Péter Niedermüller, Ivari Padar, Soraya Post, Birgit Sippel, Branislav Škripek, Csaba Sógor, Sergei Stanishev, Traian Ungureanu, Bodil Valero, Josef Weidenholzer, Kristina Winberg, Tomáš Zdechovský, Auke Zijlstra

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Kostas Chrysogonos, Carlos Coelho, Gérard Deprez, Teresa Jiménez-Becerril Barrio, Marek Jurek, Jean Lambert, Jeroen Lenaers, Innocenzo Leontini, Angelika Mlinar, Barbara Spinelli, Daniele Viotti, Axel Voss

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

John Stuart Agnew, Jude Kirton-Darling


NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

44

+

ALDE

Gérard Deprez, Nathalie Griesbeck, Filiz Hyusmenova, Sophia in 't Veld, Angelika Mlinar

ECR

Monica Macovei

GUE/NGL

Martina Anderson, Malin Björk, Kostas Chrysogonos, Barbara Spinelli

PPE

Asim Ademov, Heinz K. Becker, Michał Boni, Carlos Coelho, Frank Engel, Kinga Gál, Monika Hohlmeier, Barbara Kudrycka, Jeroen Lenaers, Innocenzo Leontini, József Nagy, Csaba Sógor, Traian Ungureanu, Axel Voss, Tomáš Zdechovský

S&D

Monika Beňová, Caterina Chinnici, Sylvie Guillaume, Jude Kirton-Darling, Dietmar Köster, Cécile Kashetu Kyenge, Juan Fernando López Aguilar, Claude Moraes, Péter Niedermüller, Ivari Padar, Soraya Post, Birgit Sippel, Sergei Stanishev, Daniele Viotti, Josef Weidenholzer

VERTS/ALE

Romeo Franz, Eva Joly, Jean Lambert, Bodil Valero

4

ECR

Kristina Winberg

EFDD

John Stuart Agnew

ENF

Auke Zijlstra

PPE

Brice Hortefeux

4

0

ECR

Daniel Dalton, Marek Jurek, Branislav Škripek

EFDD

Laura Ferrara

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

–  :  dagegen

0  :  Enthaltung

Letzte Aktualisierung: 9. November 2018Rechtlicher Hinweis