Verfahren : 2018/2230(BUD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0357/2018

Eingereichte Texte :

A8-0357/2018

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 13/11/2018 - 4.1

Angenommene Texte :

P8_TA(2018)0440

BERICHT     
PDF 491kWORD 60k
6. November 2018
PE 628.514v02-00 A8-0357/2018

über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zwecks Hilfeleistung für Lettland

(COM(2018)0658 – C8-0416/2018 – 2018/2230(BUD))

Haushaltsausschuss

Berichterstatterin: Inese Vaidere

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 ANLAGE: BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
 BEGRÜNDUNG
 ANLAGE: SCHREIBEN DES AUSSCHUSSES FÜR REGIONALE ENTWICKLUNG
 ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS
 NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zwecks Hilfeleistung für Lettland

(COM(2018)0658 – C8-0416/2018 – 2018/2230(BUD))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2018)0658 – C8-0416/2018),

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates vom 11. November 2002 zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union(1),

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020(2), insbesondere auf Artikel 10,

–  gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung(3), insbesondere auf Nummer 11,

–  unter Hinweis auf das Schreiben des Ausschusses für regionale Entwicklung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltsausschusses (A8-0357/2018),

1.  begrüßt den Beschluss als Zeichen der Solidarität der Union mit ihren Bürgern und den Regionen, die von Naturkatastrophen betroffen sind;

2.  betont, dass für die 2017 in der Union von Naturkatastrophen betroffenen Regionen umgehend finanzielle Unterstützung aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union (im Folgenden „Fonds“) bereitgestellt werden muss;

3.   befürwortet, dass die Mitgliedstaaten die Mittel aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds für den Wiederaufbau der betroffenen Regionen verwenden; ersucht die Kommission, die von den Mitgliedstaaten zu diesem Zweck geforderte Umwidmung der Mittel im Rahmen der Partnerschaftsvereinbarungen zu unterstützen und rasch zu billigen;

4.   fordert die Mitgliedstaaten auf, den Finanzbeitrag aus den Fonds transparent zu verwenden und dabei sicherzustellen, dass er in den betroffenen Regionen gerecht verteilt wird;

5.  billigt den dieser Entschließung beigefügten Beschluss;

6.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss mit dem Präsidenten des Rates zu unterzeichnen und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

7.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung mit ihrer Anlage dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1)

ABl. L 311 vom 14.11.2002, S. 3.

(2)

ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.

(3)

ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.


ANLAGE: BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zwecks Hilfeleistung für Lettland

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

Gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates vom 11. November 2002 zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union(1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung(2), insbesondere auf Nummer 11,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Solidaritätsfonds der Europäischen Union (im Folgenden „Fonds“) soll die Union in die Lage versetzen, rasch, wirksam und flexibel auf Notsituationen zu reagieren und sich mit der Bevölkerung in den von Naturkatastrophen betroffenen Regionen solidarisch zu zeigen.

(2) Die Obergrenze für die jährlich für Ausgaben des Solidaritätsfonds zur Verfügung stehenden Mittel beträgt nach Artikel 10 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates(3) 500 000 000 EUR (zu Preisen von 2011).

(3) Am 14. November 2017 stellte Lettland einen Antrag auf Inanspruchnahme des Fonds aufgrund einer längeren Zeit starker Regenfälle im Sommer und Herbst 2017, die eine Sättigung der Böden und anschließende Überflutungen zur Folge hatten.

(4) Der Antrag Lettlands erfüllt die Bedingungen nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 für die Gewährung eines Finanzbeitrags aus dem Fonds.

(5) Der Fonds sollte folglich in Anspruch genommen werden, damit ein Finanzbeitrag für Lettland bereitgestellt werden kann.

(6)Der Solidaritätsfonds der Europäischen Union wurde mit dem Beschluss (EU) 2018/508 des Europäischen Parlaments und des Rates(4) in Anspruch genommen, um Mittel für Verpflichtungen und Mittel für Zahlungen in Höhe von 50 000 000 EUR für Vorauszahlungen im Haushaltsjahr 2018 bereitzustellen. Diese Mittel wurden nur sehr begrenzt ausgeschöpft. Damit besteht Spielraum für eine Finanzierung des Gesamtbetrags dieser Inanspruchnahme durch eine Umverteilung der für Vorauszahlungen verfügbaren Mittel im Gesamthaushaltsplan der Union für das Haushaltsjahr 2018.

(7) Damit der Fonds möglichst schnell in Anspruch genommen werden kann, sollte der vorliegende Beschluss ab dem Datum seiner Annahme gelten –

HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 werden Lettland aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union Mittel für Verpflichtungen und für Zahlungen in Höhe von 17 730 519 EUR bereitgestellt.

Der Betrag der Inanspruchnahme nach Absatz 1 wird aus Mitteln finanziert, die im Haushaltsplan der Union für das Haushaltsjahr 2018 für Vorauszahlungen eingestellt wurden. Der für Vorauszahlungen bereitstehende Betrag wird entsprechend gekürzt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Er gilt ab dem … [Datum der Annahme dieses Beschlusses](5)**.

Geschehen zu

Im Namen des Europäischen Parlaments      Im Namen des Rates

Der Präsident              Der Präsident

(1)

  ABl. L 311 vom 14.11.2002, S. 3.

(2)

  ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.

(3)

  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884).

(4)

  Beschluss (EU) 2018/508 über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2017 über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zur Bereitstellung von Vorauszahlungen im Gesamthaushaltsplan der Union für das Haushaltsjahr 2018 (ABl. L 83 vom 27.3.2018, S. 13).

(5)

** Das Datum ist vom Europäischen Parlament vor der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union einzutragen.


BEGRÜNDUNG

Die Kommission schlägt vor, den Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF) in Anspruch zu nehmen, um im Zusammenhang mit den Überflutungen in Lettland finanzielle Unterstützung zu leisten.

Die Naturkatastrophen, die sich im Laufe des Jahres 2017 in der EU ereigneten, haben in den betroffenen Regionen, die in die Kategorie der „weniger entwickelten Regionen“ fallen, zu Zerstörungen großen Ausmaßes geführt. Die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der EU ist ein Zeichen der Solidarität der Union mit dem Land und den Menschen, die unter höherer Gewalt gelitten haben.

Lettland: Überflutungen im Jahr 2017

Im August, September und Oktober 2017 kam es in Lettland über einen längeren Zeitraum zu starken Regenfällen, die landesweit eine Sättigung der Böden und anschließende Überflutungen zur Folge hatten, insbesondere in Lettgallen und den umliegenden Landkreisen. Die Überflutungen zerstörten die Ernte und verursachten großflächige Schäden an Wasserläufen, am Entwässerungsnetz, an den angeschlossenen Wasseraufbereitungsanlagen sowie an der Straßen- und Schieneninfrastruktur.

Die lettischen Behörden schätzten in ihrem Antrag, der am 14. November 2017 bei der Kommission einging und am 27. April 2018 ergänzt wurde, den unmittelbar durch die Katastrophe verursachten Gesamtschaden auf 380,5 Mio. EUR. Da dieser Betrag über dem für die Inanspruchnahme des EUSF aufgrund einer „Naturkatastrophe größeren Ausmaßes“ für Lettland im Jahr 2017 geltenden Schwellenwert von 145 740 000 EUR (0,6 % des Bruttonationaleinkommens Lettlands auf der Grundlage der Zahlen von 2015) liegt, ist die Katastrophe eine „Naturkatastrophe größeren Ausmaßes“ im Sinne der EUSF-Verordnung.

Die Kosten der wesentlichen Hilfsmaßnahmen, für die gemäß Artikel 3 der Verordnung Zuschüsse gewährt werden können, werden von den lettischen Behörden auf 36,2 Mio. EUR veranschlagt.

Die betroffenen Regionen fallen im Rahmen der europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) 2014–2020 in die Kategorie der „weniger entwickelten Regionen“. Die lettischen Behörden haben der Kommission nicht signalisiert, dass sie beabsichtigen, Mittel aus den ESI-Fonds-Programmen für Wiederaufbaumaßnahmen umzuwidmen.

Lettland hat nicht um eine Vorschusszahlung ersucht.

Im Einklang mit der bisherigen Praxis schlägt die Kommission vor, für die Mittelzuweisung bei „Katastrophen größeren Ausmaßes“ den Satz von 2,5 % des unmittelbaren Gesamtschadens auf den für Lettland geltenden Schwellenwert anzuwenden. Der Gesamtbetrag der vorgeschlagenen Unterstützung beläuft sich somit auf 17 730 519 EUR.

Auf der Grundlage des Antrags Lettlands stellt sich die Berechnung des Finanzbeitrags aus dem EUSF anhand des geschätzten Gesamtschadens wie folgt dar:

Mitgliedstaat

Einstufung der Katastrophe

Direkte Schäden insgesamt

 

(Mio. EUR)

Schwellenwert für Katastrophen größeren Ausmaßes

 

(Mio. EUR)

2,5 % des direkten Schadens bis zum Schwellenwert

(in EUR)

6 % des direkten Schadens über dem Schwellen-wert

(in EUR)

Gesamtbetrag der vorge-schlagenen Unterstützung

 

(in EUR)

Vorschuss-zahlungen

 

(in EUR)

LETTLAND

Größeres Ausmaß

(Art. 2 Abs. 2)

380,524

145,740

3 643 500

14 087 019

17 730 519

0

 

GESAMT

17 730 519

0

Fazit

Die vorgeschlagene Inanspruchnahme wird vollständig dadurch finanziert, dass ein Teil der verbleibenden Mittel für Verpflichtungen und für Zahlungen in Höhe von 47 479 154 EUR abgerufen wird. die bereits in den Haushalt 2018 für die Deckung von Vorschusszahlungen eingestellt worden waren. Daher ist kein Berichtigungshaushaltsplan erforderlich.

Insgesamt stand zu Beginn des Jahres 2018 ein Betrag von 421 142 057 EUR für die Inanspruchnahme des EUSF zur Verfügung, was der Summe der verbleibenden Zuweisung für das Jahr 2018 in Höhe von 280 371 754 EUR und der verbleibenden Zuweisung für das Jahr 2017 in Höhe von 140 770 303 EUR, die nicht in Anspruch genommen und auf das Jahr 2018 übertragen wurde, entsprach.

Der Betrag, der zu diesem Zeitpunkt des Jahres 2018 noch in Anspruch genommen werden kann, beläuft sich auf 139 397 191 EUR. Dies entspricht dem zu Beginn des Jahres 2018 für die Inanspruchnahme des EUSF verfügbaren Gesamtbetrag (421 142 057 EUR) abzüglich eines Betrags von 143 585 709 EUR, der einbehalten wird, um der in Artikel 10 Absatz 1 der MFR-Verordnung vorgesehenen Verpflichtung zu entsprechen, 25 % der Jahreszuweisung für 2018 bis zum 1. Oktober 2018 zur Verfügung zu halten, sowie abzüglich des in diesem Jahr bereits für Griechenland, Spanien, Frankreich und Portugal in Anspruch genommenen Betrags von 104 166 951 EUR(1) und des in diesem Jahr bereits für Bulgarien, Griechenland, Litauen und Polen in Anspruch genommenen Betrags von 33 992 206 EUR(2).

Die Mitgliedstaaten sollten die finanzielle Unterstützung rasch und transparent gewähren und dabei sicherstellen, dass sie in den betroffenen Regionen gerecht verteilt wird.

Es wird befürwortet, dass die Mitgliedstaaten die Mittel aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds für den Wiederaufbau der betroffenen Regionen verwenden, und die Kommission wird ersucht, die von den Mitgliedstaaten beantragte Umwidmung der Partnerschaftsvereinbarungen für den Wiederaufbau dieser Regionen rasch zu billigen.

Es wird empfohlen, den diesem Bericht beigefügten Vorschlag der Kommission für einen Beschluss als Zeichen der Solidarität mit den betroffenen Regionen zügig zu billigen.

(1)

Beschluss (EU) 2018/846 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zwecks Hilfeleistung für Griechenland, Spanien, Frankreich und Portugal (ABl. L 144 vom 8.6.2018, S. 3) und dazugehöriger Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1/2018 (ABl. L 191 vom 27.7.2018, S. 1).

(2)

Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. September 2018 über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zwecks Hilfeleistung für Bulgarien, Griechenland, Litauen und Polen (ABl. L XX vom XX.XX.XXXX) und dazugehöriger Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2018 (ABl. L XX vom XX.XX.XXXX).


ANLAGE: SCHREIBEN DES AUSSCHUSSES FÜR REGIONALE ENTWICKLUNG

Jean ARTHUIS

Vorsitz

Haushaltsausschuss

Europäisches Parlament

Betrifft:  Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der EU zwecks Hilfeleistung für Lettland

Sehr geehrter Herr Arthuis,

die Europäische Kommission hat dem Europäischen Parlament einen Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (COM(2018)0658) übermittelt, der auf dem Antrag Lettlands auf Inanspruchnahme des Fonds zur Bewältigung der Flutkatastrophe, die sich im Laufe des Jahres 2017 ereignet hatte, beruht.

Die Kommission schlägt vor, den Solidaritätsfonds der Europäischen Union in Anspruch zu nehmen und veranschlagt die durch die Katastrophe verursachten Schäden wie folgt:

Mitgliedstaat

Einstufung der Katastrophe

Direkte Schäden insgesamt

 

(Mio. EUR)

Schwellenwert für Katastrophen größeren Ausmaßes

 

(Mio. EUR)

2,5 % des direkten Schadens bis zum Schwellenwert

(in EUR)

6 % des direkten Schadens über dem Schwellen-wert

(in EUR)

Gesamtbetrag der vorge-schlagenen Unterstützung

 

(in EUR)

Vorschuss-zahlungen

 

(in EUR)

LETTLAND

Größeres Ausmaß

(Art. 2 Abs. 2)

380,524

145,740

3 643 500

14 087 019

17 730 519

0

 

GESAMT

17 730 519

0

Die Kommission schlägt vor, den Betrag für die Inanspruchnahme vollständig durch die Umverteilung der für Vorauszahlungen verfügbaren Mittel im Gesamthaushaltsplan der Union für das Haushaltsjahr 2018 zu finanzieren, da diese Mittel nur sehr begrenzt ausgeschöpft wurden.

Die Ausschusskoordinatoren haben diesen Vorschlag geprüft und mich gebeten, Ihnen per Schreiben mitzuteilen, dass der Ausschuss mehrheitlich keine Einwände gegen die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der EU zum Zweck der Bereitstellung des vorgenannten, von der Kommission vorgeschlagenen Betrags hat.

Mit vorzüglicher Hochachtung

Iskra MIHAYLOVA


ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

5.11.2018

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

27

1

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Jean Arthuis, Reimer Böge, Lefteris Christoforou, Gérard Deprez, Manuel dos Santos, José Manuel Fernandes, Eider Gardiazabal Rubial, Jens Geier, Ingeborg Gräßle, Monika Hohlmeier, John Howarth, Bernd Kölmel, Zbigniew Kuźmiuk, Vladimír Maňka, Siegfried Mureşan, Jan Olbrycht, Paul Rübig, Eleftherios Synadinos, Indrek Tarand, Isabelle Thomas, Inese Vaidere, Marco Zanni

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Karine Gloanec Maurin, Alain Lamassoure, Janusz Lewandowski, Andrey Novakov

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Michael Detjen, André Elissen


NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

27

+

ALDE

Jean Arthuis, Gérard Deprez

ECR

Bernd Kölmel, Zbigniew Kuźmiuk

ENF

Marco Zanni

NI

Eleftherios Synadinos

PPE

Reimer Böge, Lefteris Christoforou, José Manuel Fernandes, Ingeborg Gräßle, Monika Hohlmeier, Alain Lamassoure, Janusz Lewandowski, Siegfried Mureşan, Andrey Novakov, Jan Olbrycht, Paul Rübig, Inese Vaidere

S&D

Michael Detjen, Eider Gardiazabal Rubial, Jens Geier, Karine Gloanec Maurin, John Howarth, Vladimír Maňka, Manuel dos Santos, Isabelle Thomas

VERTS/ALE

Indrek Tarand

1

ENF

André Elissen

0

0

 

 

Erläuterungen:

+  :  dafür

–  :  dagegen

0  :  Enthaltungen

Letzte Aktualisierung: 9. November 2018Rechtlicher Hinweis