Verfahren : 2018/0166R(APP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0358/2018

Eingereichte Texte :

A8-0358/2018

Aussprachen :

PV 13/11/2018 - 2
CRE 13/11/2018 - 2

Abstimmungen :

PV 14/11/2018 - 14.1
CRE 14/11/2018 - 14.1

Angenommene Texte :


ZWISCHENBERICHT     
PDF 1706kWORD 253k
7. November 2018
PE 626.946v02-00 A8-0358/2018

über den Mehrjährigen Finanzrahmen 2021–2027: Standpunkt des Parlaments im Hinblick auf eine Einigung

(COM(2018)0322 – C8-0000/2018 – 2018/0166R(APP))

Haushaltsausschuss

Ko-Berichterstatter: Jan Olbrycht, Isabelle Thomas, Janusz Lewandowski, Gérard Deprez

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten
 STELLUNGNAHME des Entwicklungsausschusses
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für internationalen Handel
 STELLUNGNAHME des Haushaltskontrollausschusses
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für Verkehr und Tourismus
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für regionale Entwicklung
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für Kultur und Bildung
 SCHREIBEN DES AUSCHUSSES FÜR BÜRGERLICHE FREIHEITEN; JUSTIZ UND INNERES
 VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES
 NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2021–2027: Standpunkt des Parlaments im Hinblick auf eine Einigung

(COM(2018)0322 – C8-0000/2018 – 2018/0166R(APP))

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf die Artikel 311, 312 und 323 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 2. Mai 2018 mit dem Titel „Ein moderner Haushalt für eine Union, die schützt, stärkt und verteidigt – Mehrjähriger Finanzrahmen 2021–2027“ (COM(2018)0321),

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission vom 2. Mai 2018 für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027 (COM(2018)0322) und die Vorschläge der Kommission vom 2. Mai 2018 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union ((COM(2018)0325, COM(2018)0326, COM(2018)0327 und COM(2018)0328),

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission vom 2. Mai 2018 für eine Interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (COM(2018)0323),

–   unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission vom 2. Mai 2018 für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz des Haushalts der Union im Falle von generellen Mängeln in Bezug auf das Rechtsstaatsprinzip in den Mitgliedstaaten (COM(2018)0324),

–  unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 14. März 2018 mit den Titeln „Der nächste MFR: Vorbereitung des Standpunkts des Parlaments zum MFR nach 2020“ und „Reform des Eigenmittelsystems der Europäischen Union“(1),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 30. Mai 2018 zu den Themen „Mehrjähriger Finanzrahmen 2021–2027“ und „Eigenmittel“(2),

–  unter Hinweis auf die Ratifizierung des Übereinkommens von Paris durch das Europäische Parlament am 4. Oktober 2016(3) und durch den Rat am 5. Oktober 2016(4),

–  unter Hinweis auf die Resolution 70/1 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 25. September 2015 mit dem Titel „Transformation unserer Welt: die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“, die am 1. Januar 2016 in Kraft getreten ist,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. Januar 2017 zu einer europäischen Säule sozialer Rechte(5),

–  gestützt auf Artikel 99 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Zwischenbericht des Haushaltsausschusses, die Stellungnahmen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, des Entwicklungsausschusses, des Ausschusses für internationalen Handel, des Haushaltskontrollausschusses, den Standpunkt in Form von Änderungsanträgen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, die Stellungnahmen des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie, des Ausschusses für Verkehr und Tourismus, des Ausschusses für regionale Entwicklung, des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, des Ausschusses für Kultur und Bildung, des Ausschusses für konstitutionelle Fragen und den Standpunkt in Form von Änderungsanträgen des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (A8-0358/2018),

A.  in der Erwägung, dass sich die Union gemäß Artikel 311 AEUV mit den erforderlichen Mitteln ausstatten muss, um ihre Ziele erreichen und ihre Politik durchführen zu können,

B.  in der Erwägung, dass der aktuelle Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) 2014–2020 der erste seiner Art war, in dessen Rahmen sowohl die Mittel für Verpflichtungen als auch die Mittel für Zahlungen niedriger angesetzt wurden als bei dem jeweils vorausgehenden MFR; in der Erwägung, dass sich die späte Annahme des MFR und der sektorbezogenen Rechtsakte äußerst negativ auf die Umsetzung der neuen Programme ausgewirkt hat;

C.  in der Erwägung, dass sich der MFR rasch als unzulänglich erwies, was die Reaktion auf verschiedene Krisen, neue internationale Verpflichtungen und neue politische Herausforderungen anging, die zum Zeitpunkt der Annahme nicht einbezogen worden bzw. nicht absehbar waren; in der Erwägung, dass der MFR zur Sicherstellung der erforderlichen Mittel an seine Grenzen gedrängt wurde und dabei in noch nie dagewesenem Maße auf die Flexibilitätsbestimmungen und besonderen Instrumente zurückgegriffen wurde, nachdem die verfügbaren Spielräume ausgeschöpft worden waren; in der Erwägung, dass die Mittel für vordringliche EU-Programme der Bereiche Forschung und Infrastruktur nur zwei Jahre nach der Annahme sogar gekürzt wurden;

D.  in der Erwägung, dass sich die Ende 2016 eingeleitete Halbzeitrevision des MFR als unerlässlich erwiesen hat, um das Potenzial der bestehenden Flexibilitätsbestimmungen auszubauen, während es dabei allerdings nicht gelang, die Obergrenzen des MFR zu überarbeiten; in der Erwägung, dass diese Revision sowohl vom Parlament als auch vom Rat positiv bewertet wurde;

E.  in der Erwägung, dass die Festlegung des neuen MFR für die EU-27 ein entscheidender Moment sein wird, da er die Möglichkeit bietet, eine gemeinsame langfristige Vision zu verabschieden und die künftigen politischen Prioritäten der EU festzulegen sowie dafür zu sorgen, dass die EU diese dann auch umsetzen kann; in der Erwägung, dass der Union im Rahmen des MRF 2021–2027 die erforderlichen Mittel bereitgestellt werden sollten, um nachhaltiges Wirtschaftswachstum, Forschung und Innovation zu fördern, die Teilhabe junger Menschen zu stärken, den Herausforderungen der Migration wirksam zu begegnen, Arbeitslosigkeit, anhaltende Armut und soziale Ausgrenzung zu bekämpfen, den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt weiter zu stärken, auf Nachhaltigkeit hinzuwirken, gegen den Verlust der Artenvielfalt und den Klimawandel vorzugehen, die Sicherheit und Verteidigung der EU zu stärken, die Außengrenzen der EU zu schützen und die Nachbarländer zu unterstützen;

F.  in der Erwägung, dass es angesichts der globalen Herausforderungen, denen die Mitgliedstaaten nicht allein begegnen können, möglich sein sollte, gemeinsame europäische Güter anzuerkennen und zu prüfen, in welchen Bereichen Ausgaben auf Ebene der EU wirksamer wären als Ausgaben der Einzelstaaten, und in der Folge die entsprechenden Finanzmittel auf die Ebene der EU zu übertragen und somit die strategische Bedeutung der EU zu stärken, ohne zwingenderweise die öffentlichen Ausgaben insgesamt zu erhöhen;

G.  in der Erwägung, dass die Kommission am 2. Mai 2018 eine Reihe von Legislativvorschlägen zum MFR 2021–2027 und zu den Eigenmitteln der EU vorgelegt hat, auf die dann Legislativvorschläge für die Einrichtung neuer EU-Programme und -Instrumente folgten;

1.  betont, dass mit dem MFR 2021–2027 die Zuständigkeit und Fähigkeit der EU gewährleistet werden muss, auf neue Bedürfnisse, zusätzliche Herausforderungen und neue internationale Verpflichtungen zu reagieren und ihre politischen Prioritäten und Ziele zu erreichen; weist auf die schwerwiegenden Probleme im Zusammenhang mit der Unterfinanzierung des MFR 2014–2020 hin und erinnert daran, dass eine Wiederholung früherer Fehler vermieden werden muss, indem zum Wohle der Bürger von Anfang an ein starker und glaubwürdiger EU-Haushalt für den nächsten Siebenjahreszeitraum sichergestellt wird;

2.  ist der Auffassung, dass die Vorschläge der Kommission zum MFR 2021–2027 und zum Eigenmittelsystem der EU den Ausgangspunkt für die bevorstehenden Verhandlungen darstellen; äußert seinen Standpunkt zu diesen Vorschlägen in Erwartung des noch ausstehenden Verhandlungsmandates des Rates;

3.  betont, dass der Vorschlag der Kommission, den nächsten MFR mit Mitteln im Gesamtumfang von 1,08 % des BNE der EU-27 (1,11 % nach Einbeziehung des Europäischen Entwicklungsfonds) auszustatten, gemessen am BNE-Anteil real eine Verringerung gegenüber dem derzeitigen MFR darstellt; ist der Auffassung, dass es der EU auf der Grundlage des vorgeschlagenen Umfangs des MFR nicht möglich sein wird, ihren politischen Verpflichtungen nachzukommen und auf die wichtigen bevorstehenden Herausforderungen zu reagieren; beabsichtigt daher, die erforderliche Aufstockung auszuhandeln;

4.  spricht sich darüber hinaus gegen jede Senkung der Ausstattungshöhe der bewährten und in den Verträgen verankerten Politikbereiche der EU, namentlich etwa der Kohäsionspolitik und der Gemeinsamen Agrar- sowie der Gemeinsamen Fischereipolitik, aus; lehnt insbesondere radikale Kürzungen ab, die sich nachteilig auf die Beschaffenheit und die Ziele dieser Politikbereiche auswirken werden, beispielsweise die vorgeschlagenen Kürzungen in Bezug auf den Kohäsionsfonds oder den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums; spricht sich in diesem Zusammenhang zudem gegen den Vorschlag, den Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) zu kürzen, aus, wo doch der Anwendungsbereich dieses Fonds erweitert und vier bestehende Sozialprogramme wie etwa die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen in den Fonds integriert wurden;

5.  erachtet es als sehr wichtig, dass der MFR und alle damit zusammenhängenden Maßnahmen der EU auf bereichsübergreifenden Grundsätzen beruhen; bekräftigt in diesem Zusammenhang seinen Standpunkt, dass die EU ihrer Zusage, bei der Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung mit gutem Beispiel voranzugehen, Taten folgen lassen muss, und bedauert, dass es in den Vorschlägen zum MFR diesbezüglich an klarem, erkennbarem Engagement mangelt; fordert deshalb, dass die Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung in allen Politikbereichen der Union und bei allen Initiativen des nächsten MFR berücksichtigt werden; hebt überdies hervor, dass alle Programme im Rahmen des nächsten MFR der Charta der Grundrechte Rechnung tragen sollten; betont, dass die Europäische Säule sozialer Rechte, die Beseitigung der Diskriminierung, insbesondere von LGBTI-Personen, und die Schaffung eines Portfolios für Minderheiten, darunter auch Roma, von großer Bedeutung sind, zumal diese Elemente unabdingbar dafür sind, dass die EU ihren Verpflichtungen im Hinblick auf ein inklusives Europa gerecht werden kann; betont, dass der Anteil der zur Verwirklichung der Klimaziele aufgewandten EU-Ausgaben im MFR-Zeitraum 2021-2027 mindestens 25 % erreichen und möglichst bald, spätestens jedoch 2027, auf 30 % ansteigen sollte, damit die EU ihren Verpflichtungen im Rahmen des Übereinkommens von Paris gerecht wird;

6.  bekräftigt in diesem Zusammenhang sein Bedauern darüber, dass im Rahmen des MFR 2014-2020 trotz der der Verordnung beigefügten gemeinsamen Erklärung zur durchgängigen Berücksichtigung der Gleichstellung der Geschlechter keine wesentlichen Fortschritte in diesem Bereich erzielt wurden und die Kommission die entsprechende Umsetzung in ihrer Halbzeitüberprüfung des MFR nicht berücksichtigt hat; bedauert zutiefst, dass die durchgängige Berücksichtigung der Gleichstellung der Geschlechter im MFR-Vorschlag völlig an den Rand gedrängt wurde, und bedauert den Mangel an eindeutigen Zielen, Anforderungen und Indikatoren in Bezug auf die Gleichstellung der Geschlechter in den Vorschlägen zu den einschlägigen EU-Maßnahmen; fordert, dass im Rahmen der jährlichen Haushaltsverfahren die Gesamtauswirkungen der EU-Maßnahmen zur Gleichstellung der Geschlechter (Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts bei der Haushaltsplanung) bewertet und berücksichtigt werden; erwartet, dass das Parlament, der Rat und die Kommission sich im nächsten MFR erneut zur Gleichstellung der Geschlechter bekennen, und fordert, dass dies auch wirksam überwacht wird, und zwar auch im Rahmen der Halbzeitrevision des MFR;

7.  betont, dass sich der nächste MFR auf vermehrte Rechenschaftspflicht, Vereinfachung, Sichtbarkeit, Transparenz und leistungsbasierte Mittelzuweisung stützen muss; erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass bei den künftigen Ausgaben die Fokussierung auf Leistung und Ergebnisse gestärkt werden muss, und zwar auf der Grundlage ehrgeiziger, relevanter Leistungsziele und einer umfassenden gemeinsamen Definition des europäischen Mehrwerts; fordert die Kommission auf, unter Berücksichtigung der oben genannten bereichsübergreifenden Grundsätze die Leistungsberichterstattung zu straffen, sie auf einen qualitativen Ansatz auszudehnen, der Umwelt- und Sozialindikatoren umfasst, und präzise Informationen über die wichtigsten noch zu bewältigenden Herausforderungen der EU vorzulegen;

8.  ist sich der ernsthaften Herausforderungen bewusst, vor denen die EU steht, und kommt seiner Verantwortung, rechtzeitig für einen Haushaltsplan zu sorgen, der den Bedürfnissen, Erwartungen und Anliegen der Unionsbürger Rechnung trägt, vollumfänglich nach; ist bereit, unverzüglich Verhandlungen mit dem Rat aufzunehmen, um die Vorschläge der Kommission zu verbessern und einen realistischen MFR zu schaffen;

9.  erinnert daran, dass das Parlament seinen Standpunkt bereits in seinen Entschließungen vom 14. März und vom 30. Mai 2018 eindeutig dargelegt hat und dass diese Entschließungen seine politische Haltung im Hinblick auf den MFR 2021–2027 und die Eigenmittel darstellen; erinnert daran, dass diese Entschließungen mit sehr großen Mehrheiten angenommen wurden, woran sich die Geschlossenheit und Bereitschaft des Parlaments im Hinblick auf die anstehenden Verhandlungen zeigt;

10.  erwartet daher, dass der Rat den MFR politisch vorrangig behandelt, und bedauert, dass noch keine wesentlichen Fortschritte zu verzeichnen sind; ist der Auffassung, dass die regelmäßigen Treffen zwischen den aufeinanderfolgenden Ratsvorsitzen und dem Verhandlungsteam des Parlaments intensiviert werden sollten, um den Weg für offizielle Verhandlungen zu ebnen; erwartet, dass noch vor der Wahl zum Europäischen Parlament 2019 eine gute Einigung erzielt wird, damit es bei der Einführung der neuen Programme keine schwerwiegenden Rückschläge aufgrund der verspäteten Annahme des Finanzrahmens gibt, wie sie in der Vergangenheit zu verzeichnen waren; betont, dass dieser Zeitplan das neu gewählte Europäische Parlament in die Lage versetzen wird, den MFR 2021–2027 im Zuge der obligatorischen Halbzeitrevision anzupassen;

11.  weist darauf hin, dass die Ausgaben und Einnahmen im Zuge der anstehenden Verhandlungen als Gesamtpaket behandelt werden sollten; betont daher, dass über den künftigen MFR keine Einigung erzielt werden kann, wenn bei den Eigenmitteln der EU keine entsprechenden Fortschritte erzielt werden;

12.  betont, dass alle Elemente des Pakets zum MFR und den Eigenmitteln und insbesondere auch das MFR-Zahlenwerk auf dem Verhandlungstisch bleiben sollten, bis eine endgültige Einigung erzielt worden ist; verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass das Parlament dem Verfahren, das zur Annahme der derzeit geltenden MFR-Verordnung geführt hat, und der dominanten Rolle, die der Europäische Rat dabei eingenommen hat, indem er entgegen dem Geist und den Buchstaben der Verträge unwiderrufliche Beschlüsse über einige Teile, einschließlich der Obergrenzen des MFR und mehrerer sektorspezifischer politikrelevanter Bestimmungen, gefasst hat, kritisch gegenübersteht; ist insbesondere besorgt darüber, dass die ersten Elemente der vom Ratsvorsitz ausgearbeiteten MFR-Verhandlungspakete die gleiche Logik verfolgen und Fragen umfassen, die von Rat und Parlament bei der Annahme von Rechtsvorschriften zur Aufstellung neuer EU-Programme gemeinsam zu entscheiden sind; beabsichtigt daher, seine eigene Strategie entsprechend anzupassen;

13.  vertritt die Ansicht, dass die für die Annahme und Überarbeitung der MFR-Verordnung erforderliche Einstimmigkeit für das Verfahren ein echtes Hindernis darstellt; fordert den Europäischen Rat auf, die Überleitungsklausel nach Artikel 312 Absatz 2 AEUV zu aktivieren, um im Rat die Annahme der MFR-Verordnung mit qualifizierter Mehrheit zu ermöglichen;

14.  nimmt diese Entschließung mit dem Ziel an, sein Verhandlungsmandat zu allen Aspekten der Vorschläge der Kommission darzulegen, einschließlich konkreter Änderungen sowohl der vorgeschlagenen MFR-Verordnung als auch der Interinstitutionellen Vereinbarung (IIV); legt darüber hinaus eine Tabelle mit Zahlen für alle Maßnahmen und alle Programme der EU vor, die den Standpunkten des Parlaments entspricht, die bereits im Rahmen früherer Entschließungen zum MFR angenommen wurden; betont, dass diese Zahlen auch Teil des Mandats des Parlaments für die bevorstehenden Legislativverhandlungen sein werden, die zur Annahme der EU-Programme für den Zeitraum 2021-2027 führen sollen;

A. FORDERUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DEM MFR

15.  fordert daher, dass der Rat die folgenden Standpunkte des Parlaments gebührend berücksichtigt, um zu einem positiven Ergebnis der Verhandlungen über den MFR 2021–2027 zu gelangen und die Zustimmung des Parlaments gemäß Artikel 312 AEUV zu erhalten;

Zahlenangaben

16.  bekräftigt seinen förmlichen Standpunkt, dass der MFR 2021–2027 mit 1 324,1 Mrd. EUR zu Preisen von 2018 ausgestattet werden sollte, was 1,3 % des BNE der EU-27 entspricht, damit für Mittel in der Höhe gesorgt ist, die notwendig ist, damit die im Rahmen der wichtigsten Politikbereiche der EU bestehenden Zwecke und Ziele erreicht werden;

17.  fordert in diesem Zusammenhang, dass für die Programme und Maßnahmen der EU das folgende Finanzierungsniveau gesichert wird, wobei sich die Auflistung entsprechend dem Vorschlag der Kommission an der Struktur des MFR orientiert und diese Struktur auch in der ausführlichen Tabelle (Anhänge III und IV dieser Entschließung) Anwendung findet; fordert, dass die einschlägigen Obergrenzen für Mittel für Verpflichtungen und Zahlungen gemäß den Anhängen I und II dieser Entschließung angepasst werden:

i.  Aufstockung der Mittel für Horizont Europa auf 120 Mrd. EUR zu Preisen von 2018;

ii.  Aufstockung der Mittelzuweisungen für den Fonds „InvestEU“, sodass sie in der Summe der für den Zeitraum 2014-2020 vorgesehenen Mittel der in das neue Programm integrierten Finanzierungsinstrumente entsprechen;

iii.  Aufstockung der Mittel für die Verkehrsinfrastruktur über das Programm für die Fazilität „Connecting Europe“ (CEF-Verkehr);

iv.  Verdoppelung der gesonderten Mittel für KMU (im Vergleich zu COSME) im Rahmen des Binnenmarktprogramms mit dem Ziel, deren Marktzugang, das Geschäftsumfeld und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu verbessern und das Unternehmertum zu fördern;

v.  weitere Aufstockung der Mittel für das Binnenmarktprogramm zur Finanzierung eines neuen Ziels, namentlich der Marktüberwachung;

vi.  Verdoppelung der für das Betrugsbekämpfungsprogramm der EU vorgeschlagenen Mittel und Aufstockung der Mittel für das Programm FISCALIS;

vii.  Einsetzung einer besonderen Mittelzuweisung für nachhaltigen Tourismus;

viii.  weitere Aufstockung der Mittel für das Europäische Raumfahrtprogramm, insbesondere Stärkung von SSA/GOVSATCOM und Copernicus;

ix.  Aufrechterhaltung der im Haushaltsplan 2014–2020 festgelegten Mittelausstattung der Kohäsionspolitik für die EU-27 (preisbereinigt);

x.  Verdoppelung der Ressourcen für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit im ESF+ (im Vergleich zur aktuellen Beschäftigungsinitiative für junge Menschen) und zugleich Sicherstellung der Wirksamkeit und des Mehrwerts des Programms;

xi.  Einsetzung einer besonderen Mittelzuweisung (5,9 Mrd. EUR) für die Garantie gegen Kinderarmut zur Bekämpfung der Kinderarmut in der EU und im Rahmen des auswärtigen Handelns;

xii.  Verdreifachung der derzeitigen Mittel für das Programm Erasmus+;

xiii.   Sicherstellung ausreichender Mittel für die Initiative DiscoverEU (Interrail);

xiv.  Aufstockung der derzeitigen Mittel für das Programm „Kreatives Europa“;

xv.  Aufstockung der derzeitigen Mittel für das Programm „Rechte und Werte“ und Einsetzung einer besonderen Mittelzuweisung für einen neuen EU-Aktionsbereich „Werte der EU“ (mindestens 500 Mio. EUR) zur Unterstützung zivilgesellschaftlicher Organisationen, die die Grundwerte und die Demokratie in der EU auf lokaler und nationaler Ebene fördern;

xvi.  Aufrechterhaltung der im Haushaltsplan 2014–2020 festgelegten Mittelausstattung für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) für die EU-27 (preisbereinigt) bei gleichzeitiger Wiedereinsetzung der ursprünglich für die Agrarreserve eingesetzten Mittel;

xvii.  Aufstockung der Mittelausstattung des Europäischen Meeres- und Fischereifonds um 10 % entsprechend seiner neuen Aufgabe im Hinblick auf die blaue Wirtschaft;

xviii.  Verdoppelung der aktuellen Mittelausstattung des Life+-Programms, einschließlich gesonderter Mittel für die biologische Vielfalt und die Verwaltung des Netzes Natura 2000;

xix.  Einsetzung einer besonderen Mittelzuweisung (4,8 Mrd. EUR) für einen neuen Fonds für eine gerechte Energiewende für die Reaktion auf gesellschaftliche, sozioökonomische und ökologische Auswirkungen auf Arbeitnehmer und Gemeinschaften, die durch den Ausstieg aus der Kohle und die Verringerung der Abhängigkeit von CO2 negativ beeinträchtigt werden;

xx.  Aufstockung des Instruments/der Instrumente zur Unterstützung der Nachbarschafts- und Entwicklungspolitik (3,5 Mrd. EUR) zur weiteren Förderung der Finanzierung des Investitionsplans für Afrika;

xxi.  Wiedereinsetzung der Mittel für alle Agenturen mindestens in der Höhe von 2020 bei gleichzeitiger Verteidigung der höheren Summen, die die Kommission vorschlägt, einschließlich für die Agenturen, denen neue Zuständigkeiten und Aufgabengebiete übertragen wurden, und Forderung eines umfassenden Ansatzes für die Finanzierung durch Gebühren;

xxii.  Aufrechterhaltung des im Haushaltsplan 2014–2020 festgelegten Mittelumfangs für bestimmte EU-Programme (etwa Stilllegung kerntechnischer Anlagen, Zusammenarbeit mit überseeischen Ländern und Hoheitsgebieten), einschließlich der für die Zusammenführung zu größeren Programmen vorgeschlagenen Programme (etwa Unterstützung für die am stärksten benachteiligten Personen, Gesundheit, Verbraucherrechte), für die die Kommission daher preisbereinigt eine Reduzierung vorschlägt;

xxiii.  vorbehaltlich der oben genannten Änderungen Festlegung der Finanzmittel für alle anderen Programme in der von der Kommission vorgeschlagenen Höhe, und zwar auch für die Bereiche Energie und Digitales der Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) sowie den Europäischen Verteidigungsfonds und den Bereich humanitäre Hilfe;

18.  beabsichtigt, auf der Grundlage des Vorschlags der Kommission eine ausreichende Mittelausstattung für die Bereiche „Migration und Grenzmanagement“ (Rubrik 4) und „Sicherheit und Verteidigung“ einschließlich Krisenreaktion (Rubrik 5) zu gewährleisten; bekräftigt seinen seit langem vertretenen Standpunkt, dass zusätzliche politische Prioritäten mit zusätzlichen Finanzmitteln verbunden werden sollten, um die bestehenden Maßnahmen und Programme und ihre Finanzierung im Rahmen des neuen MFR nicht zu untergraben;

19.  beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission zur Sicherstellung einer ausreichenden Mittelausstattung für eine starke, effiziente und hochwertige europäische öffentliche Verwaltung, die im Dienste aller Europäer steht, zu verteidigen; weist darauf hin, dass die Organe, Einrichtungen und dezentralen Agenturen der EU während des derzeitigen MFR eine Reduzierung des Personals um 5 % vorgenommen haben, und ist der Auffassung, dass sie keinem weiteren Personalabbau unterworfen werden sollten, zumal ein solcher die Umsetzung der politischen Maßnahmen der EU unmittelbar gefährden würde; bekräftigt einmal mehr seine deutliche Ablehnung einer Wiederholung des sogenannten Planstellenpools zur Personalumschichtung in Agenturen;

20.  ist entschlossen, eine weitere Zahlungskrise, wie sie während des aktuellen Zeitraums in den ersten Jahren eingetreten ist, im Rahmen des MFR 2021-2027 zu verhindern; ist der Ansicht, dass im Hinblick auf die Gesamtobergrenze der Mittel für Zahlungen der bislang ungekannten Höhe der Ende 2020 noch ausstehenden Verpflichtungen Rechnung zu tragen ist, die im Rahmen des nächsten MFR abgewickelt werden müssen und deren geschätzter Umfang aufgrund größerer Verzögerungen bei der Umsetzung stetig zunimmt; fordert daher die angemessene Festsetzung der Gesamthöhe der Mittel für Zahlungen sowie der jährlichen Ausgabenobergrenzen, insbesondere zu Beginn des Zeitraums, auch unter angemessener Berücksichtigung dieser Umstände; beabsichtigt, nur eine begrenzte und angemessen gerechtfertigte Kluft zwischen den Mitteln für Verpflichtungen und den Mitteln für Zahlungen für den nächsten MFR zu akzeptieren;

21.  legt auf dieser Grundlage in den Anhängen III und IV dieser Entschließung eine Tabelle vor, in der die genauen Zahlen für die einzelnen Maßnahmen und Programme der EU aufgeführt sind; weist darauf hin, dass die Tabelle der Struktur der einzelnen EU-Programme, wie sie von der Kommission vorgeschlagen wurden, folgt, damit Vergleiche angestellt werden können, wobei jedoch möglichen Änderungen, die unter Umständen während des Legislativverfahrens gefordert werden, das zur Annahme dieser Programme führt, nicht vorgegriffen werden soll;

Halbzeitrevision

22.  betont, dass die Halbzeitrevision des MFR angesichts des positiven Präzedenzfalls des derzeitigen Rahmens beibehalten werden muss, und fordert

i.  eine verpflichtende, rechtsverbindliche Halbzeitrevision, der eine Überprüfung der Funktionsweise des MRF vorausgeht, und zwar unter Berücksichtigung einer Bewertung des Fortschritts in Bezug auf das Klimaziel, die durchgängige Berücksichtigung der Ziele für nachhaltige Entwicklung sowie Gleichstellung und der Auswirkungen der Vereinfachungsmaßnahmen auf Begünstigte;

ii.  die rechtzeitige Vorlage des einschlägigen Vorschlags der Kommission, damit das nächste Parlament und die nächste Kommission eine sinnvolle Anpassung des Rahmens 2021–2027 vornehmen können, spätestens jedoch bis zum 1. Juli 2023;

iii.  dass die bereits zugeteilten Zuweisungen an die Mitgliedstaaten im Zuge einer solchen Revision nicht verringert werden;

Flexibilität

23.  begrüßt die Vorschläge der Kommission zur Flexibilität als guten Ausgangspunkt für die Verhandlungen; billigt die Gesamtstruktur der Flexibilitätsmechanismen des MFR 2021-2027; betont, dass die besonderen Instrumente unterschiedlichen Zwecken dienen und unterschiedliche Bedürfnisse bedienen und widersetzt sich allen Bestrebungen, sie zusammenzulegen; unterstützt nachdrücklich die eindeutige Bestimmung, dass in Bezug auf Mittel, die aus den besonderen Instrumenten in Anspruch genommen werden, Mittel für Verpflichtungen und entsprechende Mittel für Zahlungen in den Haushaltsplan eingestellt werden, die die maßgeblichen Obergrenzen des MFR übersteigen, und dass bei den Anpassungen, die sich aus dem Gesamtspielraum für Mittel für Zahlungen ergeben, jegliche Begrenzungen aufgehoben werden; fordert, dass weitere Verbesserungen vorgenommen werden, unter anderem

i.  eine Aufstockung der Unionsreserve um einen Betrag, der den Einnahmen aus Geldstrafen und anderen Strafen entspricht;

ii.  die sofortige Wiederverwendung der im Zuge des Jahres n-2 aufgehobenen Mittelbindungen, einschließlich jener aus Mitteln für Verpflichtungen des derzeitigen MFR;

iii.  die Bereitstellung verfallener Beträge der besonderen Instrumente für alle besonderen Instrumente und nicht nur das Flexibilitätsinstrument;

iv.  eine höhere Zuweisung für das Flexibilitätsinstrument, die Soforthilfereserve und den Solidaritätsfonds der Europäischen Union sowie für den Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben, wobei bei diesem Spielraum kein zwingender Ausgleich vorzusehen ist;

Laufzeit

24.  hebt hervor, dass die Laufzeit des MFR allmählich auf 5+5 Jahre angehoben und eine verbindliche Halbzeitrevision vorgeschrieben werden sollte; akzeptiert, dass der nächste MFR für einen Zeitraum von sieben Jahren festgelegt werden sollte, was allerdings eine Übergangslösung darstellen sollte, die danach nicht mehr angewendet werden sollte; erwartet, dass die ausführlichen Vorkehrungen im Zusammenhang mit der Umsetzung eines 5+5-Rahmens im Zuge der Halbzeitrevision des MFR 2021–2027 festgelegt werden;

Struktur

25.  akzeptiert die von der Kommission vorgeschlagene Gesamtstruktur von sieben MFR-Rubriken, die weitgehend dem eigenen Vorschlag des Parlaments entspricht; ist der Auffassung, dass mit dieser Struktur für mehr Transparenz gesorgt ist, die Sichtbarkeit der Ausgaben der EU verbessert wird und gleichzeitig das erforderliche Maß an Flexibilität gewahrt bleibt; stimmt im Übrigen der Schaffung von „Programmclustern“ zu, die zu einer erheblichen Vereinfachung und Rationalisierung der Struktur des Haushaltsplans der Union und einer klaren Ausrichtung dieser Struktur auf die MFR-Rubriken führen dürften;

26.  stellt fest, dass die Kommission vorschlägt, die Anzahl der EU-Programme um mehr als ein Drittel zu senken; betont, dass der Standpunkt des Parlaments in Bezug auf die Struktur und Zusammensetzung der 37 neuen Programme im Zuge der Annahme der einschlägigen sektorspezifischen Rechtsakte festgelegt wird; erwartet, dass die vorgeschlagene Haushaltsnomenklatur in jedem Fall alle verschiedenen Komponenten jedes Programms in einer Weise widerspiegelt, die Transparenz gewährleistet und den Umfang der Informationen bietet, die die Haushaltsbehörde für die Aufstellung des jährlichen Haushaltsplans und die Überwachung der Durchführung benötigt;

Einheit des Haushaltsplans

27.  begrüßt den Vorschlag, den Europäischen Entwicklungsfonds in den Haushalt der Union einzustellen, womit einer seit langem bestehenden Forderung des Parlaments in Bezug auf alle haushaltsexternen Instrumente entsprochen wird; weist erneut darauf hin, dass der Grundsatz der Einheit, der vorsieht, dass alle Einnahmen und Ausgaben der Union in den Haushaltsplan eingesetzt werden, sowohl eine Bedingung des Vertrags als auch eine Grundvoraussetzung für Demokratie darstellt;

28.  stellt daher die Logik der bzw. die Rechtfertigung für die Schaffung von Instrumenten außerhalb des Haushaltsplans in Frage, da somit die parlamentarische Kontrolle der öffentlichen Finanzen verhindert und die Transparenz der Entscheidungsfindung untergraben wird; ist der Auffassung, dass das Parlament mit Beschlüssen zur Schaffung solcher Instrumente im Hinblick auf seine dreifache Verantwortung als Gesetzgebungs-, Haushalts- und Kontrollbehörde umgangen wird; ist zudem der Ansicht, dass bei Ausnahmen, die als notwendig erachtet werden, um spezifische Ziele zu erreichen – beispielsweise durch Finanzierungsinstrumente oder Treuhandfonds –, auf umfassende Transparenz sowie erwiesene Zusätzlichkeit und einen nachweislichen Mehrwert geachtet werden sollte und dass sie auf soliden Beschlussfassungsverfahren und Bestimmungen über die Rechenschaftspflicht fußen sollten;

29.  betont jedoch, dass die Einstellung dieser Instrumente in den EU-Haushalt nicht zu einer Reduzierung der Finanzierung von anderen EU-Strategien und -Programmen führen sollte; unterstreicht daher, dass bei der Entscheidung über den Gesamtumfang des nächsten MFR nicht die Zuweisung von 0,03 % des BNE der EU für den Europäischen Entwicklungsfonds eingerechnet werden darf, die zu den vereinbarten Obergrenzen hinzugerechnet werden sollte;

30.  betont, dass die Finanzierung der politischen Ziele der EU über den Unionshaushalt nicht durch die Obergrenzen des MFR behindert werden darf; erwartet daher, dass eine Aufwärtsrevision der Obergrenzen des MFR gewährleistet wird, wann immer dies für die Finanzierung neuer politischer Ziele erforderlich ist, und zwar ohne einen Rückgriff auf zwischenstaatliche Finanzierungsmethoden;

B. LEGISLATIVE FRAGEN

Rechtsstaatlichkeit

31.  betont die große Bedeutung des neuen Mechanismus, der die Achtung der in Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) verankerten Werte gewährleistet, wonach Mitgliedstaaten, die sich nicht an diese Werte halten, finanzielle Folgen auferlegt werden; weist allerdings warnend darauf hin, dass die Endbegünstigten des Unionshaushalts in keiner Weise in Mitleidenschaft gezogen werden dürfen, wenn ihre Regierung die Grundrechte und die Rechtsstaatlichkeit missachtet; betont daher, dass diese Maßnahmen die Verpflichtung von Regierungsstellen oder der Mitgliedstaaten, Zahlungen an Endbegünstigte oder Empfänger zu leisten, nicht berühren dürfen;

Ordentliches Gesetzgebungsverfahren und delegierte Rechtsakte

32.  betont, dass die Programmziele und Ausgabenprioritäten, die Mittelzuweisungen, die Förderfähigkeit, die Auswahl- und Zuschlagskriterien, die Bedingungen, Definitionen und Berechnungsmethoden in den einschlägigen Rechtsvorschriften festgelegt werden sollten, wobei die Befugnisse des Parlaments als Mitgesetzgeber uneingeschränkt zu beachten sind; betont, dass solche Maßnahmen im Wege delegierter Rechtsakte angenommen werden sollten, wenn sie nicht in den Basisrechtsakt aufgenommen werden, da sie mit wichtigen politischen Entscheidungen einhergehen können; ist in diesem Zusammenhang der Ansicht, dass mehrjährige und/oder jährliche Arbeitsprogramme im Allgemeinen durch delegierte Rechtsakte angenommen werden sollten;

33.  bekundet die Absicht des Parlaments, bei Bedarf die Bestimmungen über Governance, Rechenschaftspflicht, Transparenz und parlamentarische Kontrolle, über die Stärkung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und ihrer Partner sowie über die Beteiligung nichtstaatlicher Organisationen und der Zivilgesellschaft an der nächsten Generation von Programmen zu verbessern; beabsichtigt ferner, die Kohärenz und die Synergien zwischen und innerhalb der verschiedenen Fonds und Maßnahmen bei Bedarf zu verbessern und zu erläutern; erkennt die Notwendigkeit einer größeren Flexibilität bei der Zuweisung von Mitteln innerhalb bestimmter Programme an, betont jedoch, dass dies nicht zu Lasten ihrer ursprünglichen und langfristigen politischen Ziele, der Vorhersehbarkeit und der Rechte des Parlaments gehen sollte;

Überprüfungsklauseln

34.  weist darauf hin, dass in die einzelnen MFR-Programme und -Instrumente detaillierte und wirksame Überprüfungsklauseln aufgenommen werden sollten, um sicherzustellen, dass sie sinnvoll bewertet werden und dass das Parlament anschließend umfassend in alle Entscheidungen über notwendige Anpassungen einbezogen wird;

Legislativvorschläge

35.  fordert die Kommission auf, neben den von ihr bereits vorgelegten Legislativvorschlägen zusätzliche einschlägige Legislativvorschläge vorzulegen, und zwar insbesondere einen Vorschlag für eine Verordnung zur Einrichtung eines Fonds für eine gerechte Energiewende sowie ein eigenständiges Programm für nachhaltigen Tourismus; unterstützt ferner die Einführung der Europäischen Kindergarantie im Rahmen des ESF+, die Einbeziehung eines spezifischen Aktionsbereichs zu den Werten der EU in das Programm „Rechte und Werte“ sowie eine Überarbeitung der Verordnung zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union; bedauert, dass die entsprechenden Vorschläge der Kommission keine Maßnahmen enthalten, die den Anforderungen von Artikel 174 AEUV in Bezug auf die nördlichsten Regionen mit sehr geringer Bevölkerungsdichte und Insel-, Grenz- und Berggebiete entsprechen; ist der Auffassung, dass stets auch ein Vorschlag für die Überarbeitung der Haushaltsordnung vorgelegt werden sollte, wenn sich aus den Verhandlungen über den MFR ergibt, dass dies erforderlich ist;

C. EIGENMITTEL

36.  betont, dass das derzeitige Eigenmittelsystem hochkomplex, ungerecht, intransparent und für die Unionsbürger völlig undurchsichtig ist; fordert erneut ein vereinfachtes System, das für die Unionsbürger besser verständlich ist;

37.  begrüßt in diesem Zusammenhang das von der Kommission am 2. Mai 2018 angenommene Paket von Vorschlägen zu einem neuen Eigenmittelsystem, das einen wichtigen Schritt zu einer ehrgeizigeren Reform darstellt; ersucht die Kommission, die Stellungnahme Nr. 5/2018 des Europäischen Rechnungshofes zum Vorschlag der Kommission über das neue Eigenmittelsystem der Europäischen Union zu berücksichtigen, in der hervorgehoben wird, dass die Berechnung verbessert und das System weiter vereinfacht werden muss;

38.  ist der Ansicht, dass die Einführung neuer Eigenmittel einem doppelten Zweck dienen sollte, erstens einer erheblichen Verringerung des Anteils der BNE-basierten Beiträge und zweitens einer angemessenen Finanzierung der EU-Ausgaben im Rahmen des MFR für die Zeit nach 2020;

39.  unterstützt die vorgeschlagene Modernisierung der bestehenden Eigenmittel, die bedeutet, dass

–  die Zölle als traditionelle Eigenmittel der EU beibehalten werden, der von den Mitgliedstaaten als „Erhebungskosten“ einbehaltene Anteil jedoch wieder auf den ursprünglichen Satz von 10 % reduziert wird;

–  die auf der Mehrwertsteuer basierenden Eigenmittel vereinfacht werden, d. h. ein einheitlicher Abrufsatz ohne Ausnahmen eingeführt wird;

–  die BNE-Eigenmittel mit dem Ziel beibehalten werden, den Anteil an der Finanzierung des EU-Haushalts schrittweise an 40 % anzunähern, ohne ihre Ausgleichsfunktion anzutasten;

40.  fordert im Einklang mit dem Vorschlag der Kommission die geplante Einführung einer Reihe neuer Eigenmittelkategorien, die, ohne die Bürger stärker steuerlich zu belasten, grundlegenden strategischen Zielen der EU entsprechen würden, deren europäischer Mehrwert offensichtlich und unersetzbar ist:

–  das reibungslose Funktionieren, die Konsolidierung und die Stärkung des Binnenmarkts, insbesondere durch die Einführung einer gemeinsamen konsolidierten Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage als Grundlage für neue Eigenmittel durch Anwendung eines einheitlichen Umlagesatzes auf die Einnahmen aus der Körperschaftsteuer und die Besteuerung großer Unternehmen des digitalen Sektors, die vom Binnenmarkt profitieren;

–  die Bekämpfung des Klimawandels und die Beschleunigung der Energiewende, etwa durch einen Anteil der Einnahmen aus dem Emissionshandelssystem;

–  der Kampf zum Schutz der Umwelt durch einen Beitrag auf der Grundlage der Menge nicht recycelter Kunststoffverpackungen;

41.  verlangt eine Ausweitung der Liste potentieller neuer Eigenmittel, zu denen Folgendes gehören sollte:

–  eine Eigenmittelkategorie auf der Grundlage einer Finanztransaktionssteuer (FTS), wobei sich alle Mitgliedstaaten auf ein wirksames System einigen müssten;

–  die Einführung eines CO2-Grenzausgleichssystems als neue Eigenmittelkategorie für den EU-Haushalt, mit dem dafür gesorgt werden soll, dass im internationalen Handel gleiche Wettbewerbsbedingungen herrschen und die Auslagerung der Produktion zurückgeht und gleichzeitig die Kosten des Klimawandels bei den eingeführten Waren eingepreist werden;

42.  spricht sich nachdrücklich für die Abschaffung aller Rabatte und anderen Korrekturmechanismen aus, die, sofern dies nötig ist, schrittweise innerhalb einer begrenzten Zeitspanne erfolgen kann;

43.  besteht auf der Einführung anderer Einnahmen, die zusätzliche Einnahmen für den EU-Haushalt darstellen sollten, ohne eine entsprechende Senkung der BNE-Beiträge zu bewirken:

–  Geldbußen, die von Unternehmen gezahlt werden, die gegen die Unionsvorschriften verstoßen, oder Geldbußen für die verspätete Zahlung von Beiträgen;

–  Erlöse aus Geldbußen, die durch Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union verhängt wurden, einschließlich Pauschalbeträgen oder Zwangsgeldern, die den Mitgliedstaaten aufgrund von Vertragsverletzungsverfahren auferlegt wurden;

44.  fordert ferner, dass im Einklang mit den Vorschlägen der Kommission weitere Einnahmen eingeführt werden, etwa durch

–  Gebühren, die mit der Umsetzung von Mechanismen in Verbindung stehen, die einen direkten Bezug zur EU aufweisen, wie etwa das EU-weite Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIAS);

–  Seigniorage-Einkünfte in Form von zweckgebundenen Einnahmen zum Zwecke der Finanzierung eines neuen Mechanismus zur Stabilisierung von Investitionen;

45.  weist darauf hin, dass die Glaubwürdigkeit des EU-Haushalts gegenüber den Finanzmärkten erhalten werden muss, was eine Anhebung der Obergrenzen für Eigenmittel erfordert;

46.  fordert die Kommission auf, einen Vorschlag vorzulegen, um die paradoxe Situation aufzulösen, dass die Beiträge des Vereinigten Königreichs zu den noch abzuwickelnden Mittelbindungen vor 2021 als allgemeine Einnahmen in den Haushalt eingestellt und als solche auf die Eigenmittelobergrenze angerechnet werden, obwohl diese Obergrenze auf der Basis des BNE der EU-27 berechnet wird, also ohne das Vereinigte Königreich, nachdem es aus der EU ausgetreten ist; vertritt die Ansicht, dass die Beiträge des Vereinigten Königreichs hingegen zur Eigenmittelgrenze hinzugerechnet werden sollten;

47.  weist darauf hin, dass die Zollunion eine wichtige Quelle der Finanzkapazität der Europäischen Union darstellt; betont in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit einer unionsweiten Harmonisierung der Zollkontrolle und -verwaltung, um Betrug und Unregelmäßigkeiten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union zu verhindern und zu bekämpfen;

48.  unterstützt nachdrücklich, dass die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen für das Eigenmittelsystem der Europäischen Union vorlegt; erinnert daran, dass für diese Verordnung die Zustimmung des Europäischen Parlaments erforderlich ist; weist darauf hin, dass diese Verordnung ein wesentlicher Teil des von der Kommission vorgeschlagenen Eigenmittelpakets ist, und erwartet, dass der Rat die vier zugehörigen Texte über Eigenmittel als Gesamtpaket zusammen mit dem MFR behandelt;

D.  ÄNDERUNGEN AN DEM VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG ZUR FESTLEGUNG DES MFR 2021–2027

49.  ist der Auffassung, dass der Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027 folgendermaßen geändert werden sollte:

Änderungsvorschlag  1

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Angesichts des Erfordernisses einer angemessenen Berechenbarkeit für die Vorbereitung und Ausführung mittelfristiger Investitionen sollte die Geltungsdauer des Mehrjährigen Finanzrahmens (im Folgenden „MFR“) auf sieben Jahre ab dem 1. Januar 2021 festgelegt werden.

(1)  Angesichts des Erfordernisses einer angemessenen Berechenbarkeit für die Vorbereitung und Ausführung mittelfristiger Investitionen und des Erfordernisses demokratischer Legitimität und Rechenschaftspflicht sollte die Geltungsdauer dieses Mehrjährigen Finanzrahmens (im Folgenden „MFR“) auf sieben Jahre ab dem 1. Januar 2021 festgelegt werden, wobei angestrebt werden sollte, danach auf einen Zeitraum von fünf plus fünf Jahren überzugehen, der dem politischen Zyklus des Europäischen Parlaments und der Kommission entsprechen würde.

Änderungsvorschlag  2

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Die mit dem MFR festgelegten jährlichen Obergrenzen der Mittel für Verpflichtungen je Ausgabenkategorie und jährlichen Obergrenzen der Mittel für Zahlungen müssen die Obergrenzen für Mittel für Verpflichtungen sowie für Eigenmittel gemäß dem nach Artikel 311 Absatz 3 AEUV erlassenen Beschluss des Rates über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union berücksichtigen.

(2)  Der MFR sollte jährliche Obergrenzen der Mittel für Verpflichtungen je Ausgabenkategorie und jährliche Obergrenzen der Mittel für Zahlungen festlegen, damit sichergestellt ist, dass die Ausgaben der Union innerhalb der Grenzen ihrer Eigenmittel eine geordnete Entwicklung nehmen und dass sich die Union gemäß Artikel 311 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) mit den erforderlichen Mitteln ausstatten kann, um ihre Ziele erreichen und ihre Politik durchführen zu können, und damit die Union ihren rechtlichen Verpflichtungen gegenüber Dritten gemäß Artikel 323 AEUV nachkommen kann;

Änderungsvorschlag  3

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2a)  Die Obergrenzen sollten auf der Grundlage der Beträge festgelegt werden, die für die Finanzierung und Durchführung der Programme und Maßnahmen der EU sowie die erforderlichen Spielräume für Anpassungen an den künftigen Bedarf notwendig sind. Ferner sollten die Obergrenzen der Mittel für Zahlungen dem erwarteten hohen Umfang der Ende 2020 noch abzuwickelnden Mittelbindungen Rechnung tragen. Bei den in dieser Verordnung sowie in den Basisrechtsakten für Programme im Zeitraum 2021–2027 ausgewiesenen Beträgen sollte eine Einigung in Preisen von 2018 erfolgen, und im Sinne einer Vereinfachung und der Vorhersehbarkeit sollten die Preise auf der Grundlage eines festen Deflators von 2 % pro Jahr angepasst werden.

Änderungsvorschlag  4

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Müssen nach Artikel [208 Absatz 1] der Verordnung (EU) [xxx/201x] des Europäischen Parlaments und des Rates (im Folgenden „Haushaltsordnung“) genehmigte Garantien aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für die finanzielle Unterstützung von Mitgliedstaaten in Anspruch genommen werden, so sollte der notwendige Betrag über die Obergrenzen für die Mittel für Verpflichtungen und die Mittel für Zahlungen des MFR hinaus, aber unter Einhaltung der Obergrenze für die Eigenmittel bereitgestellt werden.

(3)  Müssen nach Artikel [208 Absatz 1] der Verordnung (EU) [xxx/201x] des Europäischen Parlaments und des Rates (im Folgenden „Haushaltsordnung“) genehmigte Garantien aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für die finanzielle Unterstützung von Mitgliedstaaten in Anspruch genommen werden, so sollte der notwendige Betrag über die Obergrenzen für die Mittel für Verpflichtungen und die Mittel für Zahlungen des MFR hinaus bereitgestellt werden und deshalb auch bei der Festlegung der Obergrenze für die Eigenmittel berücksichtigt werden.

Änderungsvorschlag  5

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  Aus zweckgebundenen Einnahmen im Sinne der Haushaltsordnung finanzierte Haushaltslinien sollten im MFR nicht berücksichtigt werden.

(4)  Zweckgebundene Einnahmen für die Finanzierung von Haushaltslinien im Sinne der Haushaltsordnung sollten nicht auf die Obergrenzen des MFR angerechnet werden, aber alle verfügbaren Informationen sollten während des Verfahrens der Feststellung des Jahreshaushaltsplans und während seiner Ausführung unter voller Transparenz bereitgestellt werden.

Änderungsvorschlag  6

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6)  Es sollte eine spezifische und größtmögliche Flexibilität angewandt werden, damit die Union ihre Verpflichtungen im Einklang mit Artikel 323 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) erfüllen kann.

(6)  Es sollte für größtmögliche Flexibilität innerhalb des MFR gesorgt werden, insbesondere um sicherzustellen, dass die Union ihre Verpflichtungen im Einklang mit Artikel 311 und Artikel 323 des AEUV erfüllen kann.

Änderungsvorschlag  7

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7)  Damit die Union auf bestimmte unvorhergesehene Ereignisse reagieren kann oder genau definierte Ausgaben, die die Obergrenzen einer oder mehrerer Rubriken des MFR übersteigen würden, finanziert werden können, bedarf es zum reibungslosen Ablauf des Haushaltsverfahrens folgender besonderer Instrumente: des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung, des Solidaritätsfonds der Europäischen Union, der Reserve für Soforthilfe, des Gesamtspielraums für Mittel für Verpflichtungen (Unionsreserve), des Flexibilitätsinstruments und des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben. Mit der Reserve für Soforthilfe wird nicht bezweckt, die Folgen marktbezogener Krisen für die landwirtschaftliche Produktion oder den Handel auszugleichen. Daher sollte eine besondere Bestimmung aufgenommen werden, die die Möglichkeit bietet, in den Haushaltsplan Mittel für Verpflichtungen und die entsprechenden Mittel für Zahlungen einzustellen, die die Obergrenzen des MFR übersteigen, wenn besondere Instrumente in Anspruch genommen werden müssen.

(7)  Damit die Union auf bestimmte unvorhergesehene Ereignisse reagieren kann oder genau definierte Ausgaben, die die Obergrenzen einer oder mehrerer Rubriken des MFR übersteigen würden, finanziert werden können, bedarf es folgender besonderer Instrumente, die den reibungslosen Ablauf des jährlichen Haushaltsverfahrens ermöglichen: des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung, des Solidaritätsfonds der Europäischen Union, der Reserve für Soforthilfe, des Gesamtspielraums für Mittel für Verpflichtungen (Unionsreserve für Verpflichtungen), des Flexibilitätsinstruments und des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben. Daher sollte eine besondere Bestimmung aufgenommen werden, die die Möglichkeit bietet, in den Haushaltsplan Mittel für Verpflichtungen und die entsprechenden Mittel für Zahlungen einzustellen, die die Obergrenzen des MFR übersteigen, wenn besondere Instrumente in Anspruch genommen werden müssen.

Änderungsvorschlag  8

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 7 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(7a)  Insbesondere sollten die Union und ihre Mitgliedstaaten zwar alle Anstrengungen unternehmen, um dafür zu sorgen, dass Verpflichtungen, die die Haushaltsbehörde genehmigt hat, wirksam im Sinne ihres ursprünglichen Verwendungszwecks eingesetzt werden, es sollte aber möglich sein, Mittel für Verpflichtungen, die nicht ausgeschöpft wurden oder deren Bindung aufgehoben wurde, mittels der Unionsreserve für Mittel für Verpflichtungen in Anspruch zu nehmen, sofern dies nicht als Möglichkeit für Begünstigte dient, die einschlägigen Vorschriften für die Aufhebung von Mittelbindungen zu umgehen.

Änderungsvorschlag  9

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 9

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(9)  Für andere Situationen, die eine Anpassung des MFR erfordern könnten, sollten Regeln festgelegt werden. Derartige Anpassungen könnten aufgrund der verspäteten Annahme von neuen Bestimmungen oder Programmen mit geteilter Mittelverwaltung oder aufgrund von im Einklang mit den einschlägigen Basisrechtsakten erlassenen Maßnahmen in Zusammenhang mit der ordnungsgemäßen wirtschaftlichen Steuerung oder dem Schutz des Unionshaushalts bei generellen Mängeln in Bezug auf das Rechtsstaatsprinzip in den Mitgliedstaaten erforderlich werden.

(9)  Für andere Situationen, die eine Anpassung des MFR erfordern könnten, sollten Regeln festgelegt werden. Derartige Anpassungen könnten aufgrund der verspäteten Annahme von neuen Bestimmungen oder Programmen mit geteilter Mittelverwaltung oder aufgrund von im Einklang mit den einschlägigen Basisrechtsakten erfolgten Aussetzungen von Mittelbindungen für Unionsmittel erforderlich werden.

Änderungsvorschlag  10

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 10

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(10)  Nach Ablauf der halben Umsetzungszeit des MFR ist eine Überprüfung seiner Funktionsweise erforderlich. Die Ergebnisse dieser Überprüfung sollten bei einer etwaigen Revision dieser Verordnung in den verbleibenden Jahren der Laufzeit des MFR berücksichtigt werden.

(10)  Um neue Maßnahmen und Prioritäten zu berücksichtigen, sollte zur Halbzeit auf der Grundlage einer Überprüfung der Funktionsweise und Umsetzung des MFR eine Revision des MFR vorgenommen werden, die auch einen Bericht umfasst, in dem die Verfahren für die praktische Umsetzung eines Finanzrahmens, dessen Laufzeit fünf plus fünf Jahre beträgt, dargelegt werden.

Änderungsvorschlag  11

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 10 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(10a)  Um der Verpflichtung der Union, bei der Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen, zu denen auch die Gleichstellung der Geschlechter zählt, eine Vorreiterrolle einzunehmen, gerecht zu werden, sollte bei der Revision des MFR der im Hinblick auf ihre Umsetzung in allen Politikbereichen der EU und Initiativen des MFR 2021–2027 erzielte Fortschritt berücksichtigt werden, der anhand der von der Kommission erarbeiteten Leistungsindikatoren sowie der Fortschritte bei der durchgängigen Berücksichtigung der Gleichstellung der Geschlechter bei allen Tätigkeiten der EU zu messen ist. Bei der Revision des MFR sollten auch die Fortschritte in Bezug auf die Erreichung des allgemeinen Ziels gemessen werden, während der Laufzeit des MFR 2021–2027 mit 25 % der Ausgaben zu Klimaschutzzielen beizutragen, sowie in Bezug auf die Erreichung des Ziels, möglichst rasch, spätestens aber bis 2027 jährlich 30 % der Ausgaben für klimabezogene Maßnahmen bereitzustellen, was auf der Grundlage reformierter Leistungsindikatoren gemessen wird, die zwischen Eindämmung und Anpassung differenzieren. Bei der Revision sollte auch in Absprache mit nationalen und lokalen Interessenträgern bewertet werden, ob mit den erlassenen Vereinfachungsmaßnahmen tatsächlich eine Verringerung des Verwaltungsaufwands für Begünstigte bei der Durchführung der Programme erreicht wurde.

Änderungsvorschlag  12

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 12 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(12a)  Alle Ausgaben auf Unionsebene, die der Umsetzung von auf den Verträgen beruhenden Maßnahmen der Union dienen, sind Ausgaben der Union im Sinne von Artikel 310 Absatz 1 AEUV und sollten daher im Einklang mit dem Haushaltsverfahren nach Artikel 314 AEUV in den Unionshaushalt eingestellt werden, damit die Grundprinzipien der demokratischen Vertretung von Bürgern bei der Beschlussfassung, der parlamentarischen Kontrolle der öffentlichen Finanzen und der Transparenz von Beschlussfassungsverfahren gewahrt werden. Die Obergrenzen des MFR dürfen die Finanzierung der politischen Ziele der Union durch den Unionshaushalt nicht behindern. Daher muss für den MFR eine Revision nach oben in Fällen vorgesehen sein, in denen dies nötig ist, um die Finanzierung der Unionsmaßnahmen – insbesondere neuer politischer Ziele – zu erleichtern, ohne dass zwischenstaatliche oder quasi zwischenstaatliche Finanzierungsmethoden in Anspruch genommenen werden müssen.

Änderungsvorschlag  13

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 13

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(13)  Auch für Infrastrukturgroßprojekte, deren Laufzeit die Geltungsdauer des MFR bei Weitem überschreitet, sind Sonderbestimmungen erforderlich. Für die Beiträge aus dem Gesamthaushaltsplan der Union zu diesen Projekten müssen Höchstbeträge festgelegt werden, um auf diese Weise sicherzustellen, dass diese Projekte sich nicht auf andere aus dem Gesamthaushaltsplan finanzierte Projekte auswirken.

(13)  Auch für Infrastrukturgroßprojekte, deren Laufzeit die Geltungsdauer des MFR bei weitem überschreitet, sind Sonderbestimmungen erforderlich. Die Finanzierung dieser Großprojekte, die für die Union von strategischer Bedeutung sind, muss im Gesamthaushaltsplan der Union gesichert sein, jedoch müssen für die aus ihm finanzierten Beiträge zu diesen Projekten Höchstbeträge festgelegt werden, um auf diese Weise sicherzustellen, dass sich etwaige Kostenüberschreitungen nicht auf andere aus dem Gesamthaushaltsplan finanzierte Projekte auswirken.

Änderungsvorschlag  14

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 14

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(14)  Für die interinstitutionelle Zusammenarbeit im Haushaltsverfahren müssen allgemeine Regeln festgelegt werden.

(14)  Für Transparenz und die interinstitutionelle Zusammenarbeit im Haushaltsverfahren müssen unter Wahrung der in den Verträgen festgelegten Haushaltsbefugnisse der Organe allgemeine Regeln festgelegt werden, um sicherzustellen, dass haushaltspolitische Entscheidungen im Einklang mit Artikel 10 Absatz 3 EUV so transparent und bürgernah wie möglich getroffen werden und das Haushaltsverfahren, wie in Artikel 312 Absatz 3 Unterabsatz 2 AEUV vorgesehen, reibungslos ablaufen kann;

Änderungsvorschlag  15

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 15

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(15)  Die Kommission sollte vor dem 1. Juli 2025 einen neuen Mehrjährigen Finanzrahmen vorschlagen, damit die Organe ihn rechtzeitig vor Beginn des nächsten Finanzrahmens verabschieden können. Im Einklang mit Artikel 312 Absatz 4 AEUV sollten die in der vorliegenden Verordnung für das letzte Jahr festgelegten Obergrenzen weiter gelten, wenn kein neuer Finanzrahmen vor Auslaufen des in der vorliegenden Verordnung festgelegten MFR verabschiedet wird –

(15)  Die Kommission sollte vor dem 1. Juli 2025 einen neuen mehrjährigen Finanzrahmen vorschlagen. Diese Zeitplanung lässt der neu benannten Kommission genug Zeit, um ihre Vorschläge auszuarbeiten, und ermöglicht es dem Europäischen Parlament, nach der Wahl im Jahr 2024 einen eigenen Vorschlag für einen MFR nach 2027 vorzulegen. So können die Organe ihn ferner rechtzeitig vor Beginn des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens verabschieden. Im Einklang mit Artikel 312 Absatz 4 AEUV sollten die in der vorliegenden Verordnung für das letzte Jahr festgelegten Obergrenzen weiter gelten, wenn kein neuer Finanzrahmen vor Auslaufen des in der vorliegenden Verordnung festgelegten MFR verabschiedet wird –

Änderungsvorschlag  16

Vorschlag für eine Verordnung

Kapitel 1 – Artikel 3 – Überschrift

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Einhaltung der Eigenmittelobergrenze

Verhältnis zu Eigenmitteln

Änderungsvorschlag  17

Vorschlag für eine Verordnung

Kapitel 1 – Artikel 3 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4.  Für jedes Jahr der Geltungsdauer des MFR darf der Gesamtbetrag der erforderlichen Mittel für Zahlungen nach der jährlichen Anpassung und unter Berücksichtigung der anderweitigen Anpassungen und Revisionen, einschließlich solcher gemäß Artikel 2 Absätze 2 und 3, nicht zu einem Eigenmittel-Abrufsatz führen, der die Eigenmittelobergrenze gemäß dem geltenden Beschluss des Rates über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union übersteigt, der nach Artikel 311 Absatz 3 AEUV (im Folgenden „Eigenmittelbeschluss“) erlassen wurde.

4.  Für jedes Jahr der Geltungsdauer des MFR darf der Gesamtbetrag der erforderlichen Mittel für Zahlungen nach der jährlichen Anpassung und unter Berücksichtigung der anderweitigen Anpassungen und Revisionen, einschließlich solcher gemäß Artikel 2 Absätze 2 und 3, unbeschadet der Verpflichtung der Union gemäß Artikel 311 Absatz 1 AEUV sich mit den erforderlichen Mitteln auszustatten, um ihre Ziele erreichen und ihre Politik durchführen zu können, und der Verpflichtung der Organe, gemäß Artikel 323 AEUV, sicherzustellen, dass der Union die Finanzmittel zur Verfügung stehen, die es ihr ermöglichen, ihren rechtlichen Verpflichtungen gegenüber Dritten nachzukommen, nicht zu einem Eigenmittel-Abrufsatz führen, der die Grenzen der Eigenmittel der Union übersteigt.

Änderungsvorschlag  18

Vorschlag für eine Verordnung

Kapitel 1 – Artikel 3 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5.  Die Obergrenzen des MFR werden nötigenfalls nach unten korrigiert, um die Eigenmittelobergrenze gemäß dem geltenden Eigenmittelbeschluss einzuhalten.

entfällt

Änderungsvorschlag  19

Vorschlag für eine Verordnung

Kapitel 2 – Artikel 5 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4.  Unbeschadet der Artikel 6, 7 und 8 wird für das betreffende Haushaltsjahr keine weitere technische Anpassung vorgenommen, weder im Laufe des Haushaltsjahres noch als nachträgliche Berichtigung im Laufe der folgenden Haushaltsjahre.

entfällt

Änderungsvorschlag  20

Vorschlag für eine Verordnung

Kapitel 2 – Artikel 7 – Überschrift

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Anpassungen aufgrund von Maßnahmen in Verbindung mit der ordnungsgemäßen wirtschaftlichen Steuerung oder dem Schutz des Unionshaushalts bei generellen Mängeln in Bezug auf das Rechtsstaatsprinzip in den Mitgliedstaaten

Anpassungen aufgrund der Aussetzung von Mittelbindungen

Änderungsvorschlag  21

Vorschlag für eine Verordnung

Kapitel 2 – Artikel 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Wird im Einklang mit den maßgeblichen Basisrechtsakten die Aussetzung von Mittelbindungen für Unionsmittel im Zusammenhang mit Maßnahmen in Verbindung mit der ordnungsgemäßen wirtschaftlichen Steuerung oder dem Schutz des Unionshaushalts bei generellen Mängeln in Bezug auf das Rechtsstaatsprinzip in den Mitgliedstaaten aufgehoben, werden die Beträge der ausgesetzten Mittelbindungen auf die Folgejahre übertragen und die jeweiligen MFR-Obergrenzen werden entsprechend angepasst. Ausgesetzte Mittelbindungen des Jahres n dürfen nach Ablauf des Jahres n+2 nicht in den Haushaltsplan eingesetzt werden.

Wird im Einklang mit den maßgeblichen Basisrechtsakten die Aussetzung von Mittelbindungen für Unionsmittel aufgehoben, werden die entsprechenden Beträge auf die Folgejahre übertragen und die jeweiligen MFR-Obergrenzen werden entsprechend angepasst. Ausgesetzte Mittelbindungen des Jahres n dürfen nach Ablauf des Jahres n+2 nicht in den Haushaltsplan eingesetzt werden. Ab dem Jahr n+3 wird der Betrag der verfallenen Mittelbindungen in die in Artikel 12 vorgesehene Unionsreserve für Mittel für Verpflichtungen eingestellt.

Änderungsvorschlag  22

Vorschlag für eine Verordnung

Kapitel 3 – Artikel 10 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Die Mittelausstattung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union, dessen Zielsetzungen und dessen Anwendungsbereich in der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates festgelegt sind, darf einen jährlichen Höchstbetrag von 600 Mio. EUR (zu Preisen von 2018) nicht überschreiten. Am 1. Oktober eines jeden Jahres muss mindestens ein Viertel dieser jährlichen Mittelausstattung verfügbar bleiben, damit ein bis zum Ende des jeweiligen Jahres auftretender Bedarf gedeckt werden kann. Der im Jahr n nicht in Anspruch genommene Teil der jährlichen Mittelausstattung kann bis zum Jahr n+1 in Anspruch genommen werden. Zuerst wird der Teil der jährlichen Mittelausstattung in Anspruch genommen, der bereits im vorangegangenen Haushaltsplan ausgewiesen war. Der Teil der Mittelausstattung des Jahres n, der im Jahr n+1 nicht in Anspruch genommen wird, verfällt.

1.  Der Solidaritätsfonds der Europäischen Union soll nach Maßgabe des einschlägigen Basisrechtsakts finanzielle Hilfe bei Katastrophen ermöglichen, die sich im Gebiet eines Mitgliedstaats oder eines Bewerberlandes ereignen, und seine Mittelausstattung darf einen jährlichen Höchstbetrag von 1 000 Mio. EUR (zu Preisen von 2018) nicht überschreiten. Am 1. Oktober eines jeden Jahres muss mindestens ein Viertel dieser jährlichen Mittelausstattung verfügbar bleiben, damit ein bis zum Ende des jeweiligen Jahres auftretender Bedarf gedeckt werden kann. Der im Jahr n nicht in Anspruch genommene Teil der jährlichen Mittelausstattung kann bis zum Jahr n+1 in Anspruch genommen werden. Zuerst wird der Teil der jährlichen Mittelausstattung in Anspruch genommen, der bereits im vorangegangenen Haushaltsplan ausgewiesen war. Der Teil der Mittelausstattung des Jahres n, der im Jahr n+1 nicht in Anspruch genommen wird, verfällt.

Änderungsvorschlag  23

Vorschlag für eine Verordnung

Kapitel 3 – Artikel 10 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1a.  Die Mittel für den Solidaritätsfonds der Europäischen Union werden als vorläufig eingesetzte Mittel in den Gesamthaushaltsplan der Union eingestellt.

Änderungsvorschlag  24

Vorschlag für eine Verordnung

Kapitel 3 – Artikel 11 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Für die Mittelausstattung dieser Reserve wird ein jährlicher Betrag von 600 Mio. EUR (zu Preisen von 2018) zur Verfügung gestellt, der gemäß der Haushaltsordnung bis zum Jahr n+1 verwendet werden kann. Die Mittel für diese Reserve werden als vorläufig eingesetzte Mittel in den Gesamthaushaltsplan der Union eingestellt. Zuerst wird der Teil der jährlichen Mittelausstattung in Anspruch genommen, der bereits im vorangegangenen Haushaltsplan ausgewiesen war. Der Teil der Mittelausstattung des Jahres n, der im Jahr n+1 nicht in Anspruch genommen wird, verfällt. Bis zum 1. Oktober eines jeden Jahres muss mindestens ein Viertel der jährlichen Mittelausstattung für das Jahr n verfügbar bleiben, damit ein bis zum Ende dieses Jahres auftretender Bedarf gedeckt werden kann. Höchstens die Hälfte der bis zum 30. September eines jeden Jahres verfügbaren Mittel darf für interne Maßnahmen beziehungsweise für Maßnahmen im Außenbereich in Anspruch genommen werden. Ab dem 1. Oktober darf der restliche Teil der verfügbaren Mittel entweder für interne Maßnahmen oder für Maßnahmen im Außenbereich in Anspruch genommen werden, damit ein bis zum Ende dieses Jahres auftretender Bedarf gedeckt werden kann.

2.  Für die Mittelausstattung der Reserve für Soforthilfe wird ein jährlicher Betrag von 1 000 Mio. EUR (zu Preisen von 2018) zur Verfügung gestellt, der gemäß der Haushaltsordnung bis zum Jahr n+1 verwendet werden kann. Die Mittel für diese Reserve werden als vorläufig eingesetzte Mittel in den Gesamthaushaltsplan der Union eingestellt. Zuerst wird der Teil der jährlichen Mittelausstattung in Anspruch genommen, der bereits im vorangegangenen Haushaltsplan ausgewiesen war. Der Teil der Mittelausstattung des Jahres n, der im Jahr n+1 nicht in Anspruch genommen wird, verfällt. Bis zum 1. Oktober eines jeden Jahres müssen mindestens 150 Millionen EUR (zu Preisen von 2018) der jährlichen Mittelausstattung für das Jahr n verfügbar bleiben, damit ein bis zum Ende dieses Jahres auftretender Bedarf gedeckt werden kann. Höchstens die Hälfte der bis zum 30. September eines jeden Jahres verfügbaren Mittel darf für interne Maßnahmen beziehungsweise für Maßnahmen im Außenbereich in Anspruch genommen werden. Ab dem 1. Oktober darf der restliche Teil der verfügbaren Mittel entweder für interne Maßnahmen oder für Maßnahmen im Außenbereich in Anspruch genommen werden, damit ein bis zum Ende dieses Jahres auftretender Bedarf gedeckt werden kann.

Änderungsvorschlag   25

Vorschlag für eine Verordnung

Kapitel 3 – Artikel 12 – Überschrift

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Gesamtspielraum für Mittel für Verpflichtungen (Unionsreserve)

Gesamtspielraum für Mittel für Verpflichtungen (Unionsreserve für Mittel für Verpflichtungen)

Änderungsvorschlag  26

Vorschlag für eine Verordnung

Kapitel 3 – Artikel 12 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Der Gesamtspielraum für Mittel für Verpflichtungen (Unionsreserve), die über die im MFR für die Jahre 2022 bis 2027 festgelegten Obergrenzen hinaus bereitgestellt werden können, setzt sich wie folgt zusammen:

(a)  unterhalb der MFR-Obergrenzen verbleibende Spielräume für Mittel für Verpflichtungen des Jahres n-1,

(b)  ab 2023 zusätzlich zu den Spielräumen nach Buchstabe a ein Betrag, der den im Laufe des Jahres n-2 durch Aufhebungen freigegebenen Mitteln entspricht, unbeschadet des Artikels [15] der Haushaltsordnung.

1.  Der Gesamtspielraum für Mittel für Verpflichtungen (Unionsreserve für Mittel für Verpflichtungen), die über die im MFR für die Jahre 2021 bis 2027 festgelegten Obergrenzen hinaus bereitgestellt werden können, setzt sich wie folgt zusammen:

(a)  unterhalb der MFR-Obergrenzen verbleibende Spielräume für Mittel für Verpflichtungen der Vorjahre,

(aa) nicht ausgeschöpfte Mittel für Verpflichtungen des Jahres n-1,

(b)  ein Betrag, der den im Laufe des Jahres n-2 durch Aufhebungen freigegebenen Mitteln entspricht, unbeschadet des Artikels [15] der Haushaltsordnung,

(ba)  ein Betrag, der den ausgesetzten Mittelbindungen des Jahres n-3 entspricht, die gemäß Artikel 7 nicht mehr in den Haushalt eingestellt werden können;

(baa)  ein Betrag, der Einnahmen aus Geldbußen und anderen Strafen entspricht.

Änderungsvorschlag  27

Vorschlag für eine Verordnung

Kapitel 3 – Artikel 12 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Der Gesamtspielraum für Mittel für Verpflichtungen (Unionsreserve) oder Teile davon können vom Europäischen Parlament und vom Rat im Rahmen des Haushaltsverfahrens gemäß Artikel 314 AEUV in Anspruch genommen werden.

2.  Der Gesamtspielraum für Mittel für Verpflichtungen (Unionsreserve für Mittel für Verpflichtungen) oder Teile davon können vom Europäischen Parlament und vom Rat im Rahmen des Haushaltsverfahrens gemäß Artikel 314 AEUV in Anspruch genommen werden. Spielräume aus dem Jahr n können für die Jahre n und n+1 mittels der Unionsreserve für Mittel für Verpflichtungen in Anspruch genommen werden, wenn dies nicht im Widerspruch zu anhängigen oder geplanten Berichtigungshaushaltsplänen steht.

Änderungsvorschlag  28

Vorschlag für eine Verordnung

Kapitel 3 – Artikel 12 – Absatz 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

3.  Ende 2027 werden die Beträge, die im Rahmen der Unionsreserve für Mittel für Verpflichtungen noch verfügbar sind, auf den nächsten MFR bis zum Jahr 2030 übertragen.

Änderungsvorschlag  29

Vorschlag für eine Verordnung

Kapitel 3 – Artikel 13 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Das Flexibilitätsinstrument kann dazu verwendet werden, in einem gegebenen Haushaltsjahr genau bestimmte Ausgaben zu finanzieren, die innerhalb der Obergrenze einer oder mehrerer anderer Rubriken nicht getätigt werden könnten. Vorbehaltlich des Unterabsatzes 2 beträgt die Obergrenze für den jährlich für das Flexibilitätsinstrument zur Verfügung stehenden Betrag 1000 Mio. EUR (zu Preisen von 2018).

Das Flexibilitätsinstrument kann dazu verwendet werden, in einem gegebenen Haushaltsjahr genau bestimmte Ausgaben zu finanzieren, die innerhalb der Obergrenze einer oder mehrerer anderer Rubriken oder des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung, des Solidaritätsfonds der Europäischen Union und der Reserve für Soforthilfe nicht getätigt werden könnten. Vorbehaltlich des Unterabsatzes 2 beträgt die Obergrenze für den jährlich für das Flexibilitätsinstrument zur Verfügung stehenden Betrag 2 000 Mio. EUR (zu Preisen von 2018).

Änderungsvorschlag  30

Vorschlag für eine Verordnung

Kapitel 3 – Artikel 14 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Damit auf unvorhersehbare Umstände reagiert werden kann, wird als letztes Mittel ein die Obergrenzen des MFR überschreitender Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben von bis zu 0,03 % des Bruttonationaleinkommens der Union eingerichtet. Dieser Spielraum kann nur im Zusammenhang mit einem Berichtigungshaushaltsplan oder einem Jahreshaushaltsplan in Anspruch genommen werden.

1.  Damit auf unvorhersehbare Umstände reagiert werden kann, wird als letztes Mittel ein die Obergrenzen des MFR überschreitender Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben von bis zu 0,05 % des Bruttonationaleinkommens der Union eingerichtet. Dieser Spielraum kann nur im Zusammenhang mit einem Berichtigungshaushaltsplan oder einem Jahreshaushaltsplan in Anspruch genommen werden. Er kann für Mittel für Verpflichtungen und für Mittel für Zahlungen, jedoch auch für Mittel für Zahlungen allein in Anspruch genommen werden.

Änderungsvorschlag  31

Vorschlag für eine Verordnung

Kapitel 3 – Artikel 14 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Die aus dem Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben in Anspruch genommenen Mittel dürfen in einem gegebenen Jahr den in der jährlichen technischen Anpassung des MFR festgesetzten Höchstbetrag nicht überschreiten und müssen mit der Eigenmittelobergrenze vereinbar sein.

2.  Die aus dem Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben in Anspruch genommenen Mittel dürfen in einem gegebenen Jahr den in der jährlichen technischen Anpassung des MFR festgesetzten Höchstbetrag nicht überschreiten.

Änderungsvorschlag  32

Vorschlag für eine Verordnung

Kapitel 3 – Artikel 14 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Die durch die Inanspruchnahme des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben bereitgestellten Beträge müssen in vollem Umfang gegen die Spielräume in einer oder mehreren Rubriken des MFR für das laufende Haushaltsjahr oder für künftige Haushaltsjahre aufgerechnet werden.

entfällt

Änderungsvorschlag  33

Vorschlag für eine Verordnung

Kapitel 3 – Artikel 14 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4.  Die nach Absatz 3 aufgerechneten Beträge dürfen nicht weiter im Kontext des MFR in Anspruch genommen werden. Die Inanspruchnahme des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben darf nicht dazu führen, dass die Obergrenzen der im MFR für das laufende Haushaltsjahr und für künftige Haushaltsjahre festgesetzten Mittel für Verpflichtungen und für Zahlungen insgesamt überschritten werden.

entfällt

Änderungsvorschlag  34

Vorschlag für eine Verordnung

Kapitel 4 – Titel

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Überprüfung und Revision des MFR

Revisionen

Änderungsvorschlag  35

Vorschlag für eine Verordnung

Kapitel 4 – Artikel 15 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Unbeschadet des Artikels 3 Absatz 2, der Artikel 16 bis 20 und des Artikels 24 kann der MFR bei unvorhergesehenen Umständen einer Revision unterzogen werden, wobei die im geltenden Eigenmittelbeschluss festgelegte Eigenmittelobergrenze einzuhalten ist.

 

1.  Unbeschadet des Artikels 3 Absatz 2, der Artikel 16 bis 20 und des Artikels 24 werden die einschlägigen MFR-Obergrenzen nach oben korrigiert, falls dies notwendig ist, um unter Umständen, unter denen es ansonsten erforderlich wäre, zusätzliche zwischenstaatliche oder quasi zwischenstaatliche Finanzierungsmethoden zu schaffen, durch die das Haushaltsverfahren nach Artikel 314 AEUV umgangen würde, die Finanzierung der Politik der Union, insbesondere neuer politischer Ziele, zu ermöglichen.

Änderungsvorschlag  36

Vorschlag für eine Verordnung

Kapitel 4 – Artikel 15 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  In jedem Vorschlag für eine Revision des MFR gemäß Absatz 1 ist für die von der Änderung betroffene Rubrik die Möglichkeit einer Mittelumschichtung zwischen den unter diese Rubrik fallenden Programmen zu prüfen, insbesondere auf der Grundlage einer zu erwartenden unzureichenden Inanspruchnahme von Mitteln.

entfällt

Änderungsvorschlag  37

Vorschlag für eine Verordnung

Kapitel 4 – Artikel 16 – Überschrift

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Halbzeitüberprüfung des MFR

Halbzeitrevision des MFR

Änderungsvorschlag  38

Vorschlag für eine Verordnung

Kapitel 4 – Artikel 16

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Kommission legt bis zum 1. Januar 2024 eine Überprüfung der Funktionsweise des MFR vor. Die Kommission fügt dieser Überprüfung gegebenenfalls entsprechende Vorschläge bei.

Die Kommission legt bis zum 1. Juli 2023 auf der Grundlage einer Überprüfung der Funktionsweise des MFR einen Gesetzgebungsvorschlag für die Änderung dieser Verordnung gemäß den im AEUV festgelegten Verfahren vor. Unbeschadet des Artikels 6 der vorliegenden Verordnung werden bereits zugeteilte Zuweisungen an die Mitgliedstaaten im Zuge einer solchen Änderung nicht verringert.

 

Bei der Ausarbeitung des Vorschlags wird eine Bewertung folgender Elemente berücksichtigt:

–  der Fortschritte in Bezug auf die Erreichung des allgemeinen Ziels, während der Laufzeit des MFR 2021–2027 mit 25 % der Ausgaben zu Klimaschutzzielen beizutragen, sowie in Bezug auf die Erreichung des Ziels, möglichst rasch jährlich 30 % der Ausgaben für klimabezogene Maßnahmen bereitzustellen,

–  der Berücksichtigung der Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen,

–  der Berücksichtigung einer Gleichstellungsperspektive im Haushaltsplan der Union (an Gleichstellungsfragen orientierte Haushaltsgestaltung) und

  der Wirkung von Vereinfachungsmaßnahmen auf die Verringerung des Verwaltungsaufwands für Begünstigte bei der Durchführung der Finanzierungsprogramme, die in Abstimmung mit Interessenträgern zu bewerten ist.

Änderungsvorschlag  39

Vorschlag für eine Verordnung

Kapitel 4 – Artikel 17

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Gleichzeitig mit der Mitteilung der Ergebnisse der technischen Anpassungen des MFR unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat, soweit angezeigt, Vorschläge zur Revision des Gesamtbetrags der Mittel für Zahlungen, die sie angesichts der Ausführungssituation für notwendig hält, um ein solides Management der jährlichen Obergrenzen der Mittel für Zahlungen und insbesondere deren geordnete Entwicklung im Verhältnis zu den Mitteln für Verpflichtungen zu gewährleisten.

Gleichzeitig mit der Mitteilung der Ergebnisse der technischen Anpassungen des MFR oder wenn die Obergrenzen für die Zahlungen die Union daran hindern könnten, ihre rechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen, unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat Vorschläge zur Revision des Gesamtbetrags der Mittel für Zahlungen, die sie angesichts der Ausführungssituation für notwendig hält, um ein solides Management der jährlichen Obergrenzen der Mittel für Zahlungen und insbesondere deren geordnete Entwicklung im Verhältnis zu den Mitteln für Verpflichtungen zu gewährleisten.

Änderungsvorschlag  40

Vorschlag für eine Verordnung

Kapitel 5 – Artikel 21 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Für die Großprojekte nach der Verordnung XXXX/XX des Europäischen Parlaments und des Rates über - Raumfahrtprogramm] wird im Zeitraum von 2021 bis 2027 aus dem Gesamthaushaltsplan der Union ein Betrag von höchstens 14 196 Mio. EUR (zu Preisen von 2018) zur Verfügung gestellt.

1.  Für die europäischen Satellitennavigationsprogramme (EGNOS und Galileo) und für Kopernikus (das Europäische Erdbeobachtungsprogramm) wird im Zeitraum von 2021 bis 2027 aus dem Gesamthaushaltsplan der Union ein gemeinsamer Höchstbetrag zur Verfügung gestellt. Dieser Höchstbetrag wird auf 15 % über den Richtbeträgen festgesetzt, die für beide Großprojekte nach der [Verordnung XXXX/XX des Europäischen Parlaments und des Rates – Raumfahrtprogramm] festgesetzt worden sind. Jede Aufstockung innerhalb dieses Höchstbetrags wird über die Spielräume oder besonderen Instrumente finanziert und führt nicht zu Kürzungen bei anderen Programmen und Projekten.

Änderungsvorschlag  41

Vorschlag für eine Verordnung

Kapitel 5 – Artikel 21 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2a.  Falls bei den vorstehend genannten Großprojekten ein zusätzlicher Finanzierungsbedarf aus dem Haushalt der Union entsteht, schlägt die Kommission eine entsprechende Korrektur der MFR-Obergrenzen vor.

Änderungsvorschlag  42

Vorschlag für eine Verordnung

Kapitel 6 – Titel

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Interinstitutionelle Zusammenarbeit im Haushaltsverfahren

Transparenz und interinstitutionelle Zusammenarbeit im Haushaltsverfahren

Änderungsvorschlag  43

Vorschlag für eine Verordnung

Kapitel 6 – Artikel 22

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Interinstitutionelle Zusammenarbeit im Haushaltsverfahren

Transparenz und interinstitutionelle Zusammenarbeit im Haushaltsverfahren

Änderungsvorschlag  44

Vorschlag für eine Verordnung

Kapitel 6 – Artikel 22 – Absatz 5 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Das Europäische Parlament und der Rat werden beide durch Mitglieder des jeweiligen Organs vertreten, wenn Sitzungen auf politischer Ebene abgehalten werden.

Änderungsvorschlag  45

Vorschlag für eine Verordnung

Kapitel 6 – Artikel 22 – Absatz 6 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

6a.  Das Europäische Parlament und der Rat treten bei der Annahme ihrer Standpunkte zum Entwurf des Haushaltsplans öffentlich zusammen.

Änderungsvorschlag  46

Vorschlag für eine Verordnung

Kapitel 6 – Artikel 23

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Sämtliche Ausgaben und Einnahmen der Union und von Euratom werden gemäß Artikel [7] der Haushaltsordnung in den Gesamthaushaltsplan der Union einbezogen; dies gilt auch für Ausgaben aufgrund entsprechender Beschlüsse, die der Rat nach Anhörung des Europäischen Parlaments einstimmig nach Artikel 332 AEUV erlässt.

Sämtliche Ausgaben und Einnahmen der Union und von Euratom werden gemäß Artikel 310 Absatz 1 AEUV in den Gesamthaushaltsplan der Union einbezogen; dies gilt auch für Ausgaben aufgrund entsprechender Beschlüsse, die der Rat nach Anhörung des Europäischen Parlaments einstimmig nach Artikel 332 AEUV erlässt.

 

Änderungsvorschlag  47

Vorschlag für eine Verordnung

Kapitel 7 – Artikel 24

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Kommission unterbreitet vor dem 1. Juli 2025 einen Vorschlag für einen neuen Mehrjährigen Finanzrahmen.

Vor dem 1. Juli 2023 legt die Kommission zusammen mit ihren Vorschlägen für eine Halbzeitrevision einen Bericht vor, in dem die Verfahren für die praktische Umsetzung eines MFR, dessen Laufzeit fünf plus fünf Jahre beträgt, dargelegt werden.

 

Die Kommission unterbreitet vor dem 1. Juli 2025 einen Vorschlag für einen neuen mehrjährigen Finanzrahmen.

 

Wird vor dem 31. Dezember 2027 keine Verordnung des Rates zur Festlegung eines neuen MFR verabschiedet, werden die Obergrenzen und anderen Bestimmungen für das letzte Jahr des geltenden MFR beibehalten, bis die Verordnung zur Festlegung eines neuen mehrjährigen Finanzrahmens verabschiedet ist. Für den Fall, dass der Europäischen Union nach 2020 ein neuer Mitgliedstaat beitritt, wird erforderlichenfalls der verlängerte MFR revidiert, um den Beitritt zu berücksichtigen.

E. ÄNDERUNGEN DES VORSCHLAGS FÜR EINE INTERINSTITUTIONELLE VEREINBARUNG

50.  betont, dass als Ergebnis der Verhandlungen über die neue MFR-Verordnung und ihrer Annahme der Vorschlag für eine Interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung folgendermaßen geändert werden sollte:

Änderungsvorschlag  48

Vorschlag für eine Interinstitutionelle Vereinbarung

Teil 1

Abschnitt A – Nummer 6 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

6a  Die Angaben zu Vorhaben, die im Gesamthaushaltsplan der Union nicht ausgewiesen sind, und zur voraussichtlichen Entwicklung der verschiedenen Kategorien von Eigenmitteln der Union sind in gesonderten Tabellen indikativ aufgeführt. Sie werden gemeinsam mit den Begleitdokumenten zum Entwurf des Haushaltsplans alljährlich aktualisiert.

Änderungsvorschlag  49

Vorschlag für eine Interinstitutionelle Vereinbarung

Teil 1

Abschnitt A – Nummer 7

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

7.  Im Interesse einer wirtschaftlichen Haushaltsführung tragen die Organe dafür Sorge, dass beim Haushaltsverfahren und bei der Annahme des Haushaltsplans bis zu den Obergrenzen der einzelnen Rubriken des MFR so weit wie möglich ausreichende Spielräume verfügbar bleiben.

7.  Im Interesse einer wirtschaftlichen Haushaltsführung tragen die Organe dafür Sorge, dass beim Haushaltsverfahren und bei der Annahme des Haushaltsplans so weit wie möglich ausreichende Beträge innerhalb der Spielräume bis zu den Obergrenzen der einzelnen Rubriken des MFR oder innerhalb der verfügbaren besonderen Instrumente verfügbar bleiben.

Änderungsvorschlag  50

Vorschlag für eine Interinstitutionelle Vereinbarung

Teil 1

Abschnitt A – Nummer 8

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Aktualisierung der Schätzwerte für die Mittel für Zahlungen für die Zeit nach 2027

8.  Die Kommission aktualisiert 2024 die Schätzwerte für die Mittel für Zahlungen für die Zeit nach 2027.

Dabei berücksichtigt sie alle einschlägigen Informationen, einschließlich der tatsächlichen Ausführungssituation für Verpflichtungen und für Zahlungen, sowie die Ausführungsprognosen. Außerdem trägt sie den Vorschriften Rechnung, die eine geordnete Entwicklung der Mittel für Zahlungen im Verhältnis zu den Mitteln für Verpflichtungen gewährleisten sollen, sowie den Wachstumsprognosen für das Bruttonationaleinkommen der Union.

Aktualisierung der Schätzwerte für die Mittel für Zahlungen

8.  Die Kommission aktualisiert jährlich die Schätzwerte für die Mittel für Zahlungen für die Zeit bis und nach 2027.

Dabei berücksichtigt sie alle einschlägigen Informationen, einschließlich der tatsächlichen Ausführungssituation für Verpflichtungen und für Zahlungen, sowie die Ausführungsprognosen. Außerdem trägt sie den Vorschriften Rechnung, die eine geordnete Entwicklung der Mittel für Zahlungen im Verhältnis zu den Mitteln für Verpflichtungen gewährleisten sollen, sowie den Wachstumsprognosen für das Bruttonationaleinkommen der Union.

Änderungsvorschlag  51

Vorschlag für eine Interinstitutionelle Vereinbarung

Teil 1

Abschnitt B – Nummer 9

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

9.  Wenn die im einschlägigen Basisrechtsakt festgelegten Bedingungen für die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung erfüllt sind, unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Vorschlag für die Übertragung der Mittel auf die entsprechenden Haushaltslinien.

Die Mittelübertragungen für den Fonds für die Anpassung an die Globalisierung werden gemäß der Haushaltsordnung vorgenommen.

9.  Wenn die im einschlägigen Basisrechtsakt festgelegten Bedingungen für die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung erfüllt sind, legt die Kommission einen entsprechenden Vorschlag vor. Das Europäische Parlament und der Rat beschließen einvernehmlich die Inanspruchnahme des Fonds für die Anpassung an die Globalisierung.

Zeitgleich mit ihrem Vorschlag für einen Beschluss zur Inanspruchnahme des Fonds für die Anpassung an die Globalisierung unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Vorschlag für die Übertragung der Mittel auf die entsprechenden Haushaltslinien.

Wird kein Einvernehmen erzielt, wird die Angelegenheit beim nächsten Haushaltstrilog behandelt.

Die Mittelübertragungen für den Fonds für die Anpassung an die Globalisierung werden gemäß der Haushaltsordnung vorgenommen.

Änderungsvorschlag  52

Vorschlag für eine Interinstitutionelle Vereinbarung

Teil 1

Abschnitt B – Nummer 10

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

10.  Wenn die im einschlägigen Basisrechtsakt festgelegten Bedingungen für die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union erfüllt sind, legt die Kommission im Einklang mit der Haushaltsordnung einen Vorschlag für das geeignete Haushaltsinstrument vor.

10.  Wenn die im einschlägigen Basisrechtsakt festgelegten Bedingungen für die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union erfüllt sind, legt die Kommission einen entsprechenden Vorschlag vor. Das Europäische Parlament und der Rat beschließen einvernehmlich die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds.

Zeitgleich mit ihrem Vorschlag für einen Beschluss zur Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Vorschlag für die Übertragung der Mittel auf die entsprechenden Haushaltslinien.

Wird kein Einvernehmen erzielt, wird die Angelegenheit beim nächsten Haushaltstrilog behandelt.

Die Mittelübertragungen für den Solidaritätsfonds werden gemäß der Haushaltsordnung vorgenommen.

Änderungsvorschlag  53

Vorschlag für eine Interinstitutionelle Vereinbarung

Teil 1

Abschnitt B – Nummer 11

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

11.  Hält die Kommission die Inanspruchnahme der Reserve für Soforthilfe für erforderlich, unterbreitet sie dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Vorschlag für eine Mittelübertragung aus der Reserve auf die entsprechenden Haushaltslinien im Einklang mit der Haushaltsordnung.

11.  Hält die Kommission die Inanspruchnahme der Reserve für Soforthilfe für erforderlich, unterbreitet sie dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Vorschlag für eine Mittelübertragung aus der Reserve auf die entsprechenden Haushaltslinien im Einklang mit der Haushaltsordnung.

Wird kein Einvernehmen erzielt, wird die Angelegenheit beim nächsten Haushaltstrilog behandelt.

Änderungsvorschlag  54

Vorschlag für eine Interinstitutionelle Vereinbarung

Teil 1

Abschnitt B – Nummer 12

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Flexibilitätsinstrument

 

12.  Die Kommission schlägt die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments vor, nachdem sie alle Möglichkeiten für eine Mittelumschichtung innerhalb der Rubrik, in der ein Mehrbedarf entstanden ist, geprüft hat.

In ihrem Vorschlag nennt die Kommission die Art und die Höhe der zu finanzierenden Ausgaben. Ein solcher Vorschlag kann im Zusammenhang mit dem Entwurf eines Haushaltsplans oder dem Entwurf eines Berichtigungshaushaltsplans erfolgen.

Die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments kann vom Europäischen Parlament und vom Rat im Rahmen des Haushaltsverfahrens gemäß Artikel 314 AEUV veranlasst werden.

Flexibilitätsinstrument

 

12.  Die Kommission schlägt die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments vor, nachdem sie die Spielräume der entsprechenden Rubriken ausgeschöpft hat.

In ihrem Vorschlag nennt die Kommission die Art und die Höhe der zu finanzierenden Ausgaben.

Die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments kann vom Europäischen Parlament und vom Rat im Rahmen des Haushaltsverfahrens gemäß Artikel 314 AEUV veranlasst werden.

Änderungsvorschlag  55

Vorschlag für eine Interinstitutionelle Vereinbarung

Teil 1

Abschnitt B – Nummer 13

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

13.  Die Inanspruchnahme des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben oder eines Teils davon wird von der Kommission nach sorgfältiger Prüfung aller übrigen finanziellen Möglichkeiten vorgeschlagen. Ein solcher Vorschlag kann im Zusammenhang mit dem Entwurf eines Haushaltsplans oder dem Entwurf eines Berichtigungshaushaltsplans erfolgen.

Die Inanspruchnahme des Spielraums für unvorhergesehene Aufgaben kann vom Europäischen Parlament und vom Rat im Rahmen des Haushaltsverfahrens gemäß Artikel 314 AEUV veranlasst werden.

13.  Die Inanspruchnahme des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben oder eines Teils davon wird von der Kommission nach sorgfältiger Prüfung aller übrigen finanziellen Möglichkeiten vorgeschlagen.

Die Inanspruchnahme des Spielraums für unvorhergesehene Aufgaben kann vom Europäischen Parlament und vom Rat im Rahmen des Haushaltsverfahrens gemäß Artikel 314 AEUV veranlasst werden.

Änderungsvorschlag  56

Vorschlag für eine Interinstitutionelle Vereinbarung

Teil 2

Abschnitt A – Nummer 14 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

14a.  Um die Annahme eines neuen MFR oder eine Revision des MFR zu erleichtern und um Artikel 312 Absatz 5 AEUV Wirkung zu verleihen, treten die Organe in regelmäßigen Treffen zusammen, und zwar:

 

  Treffen der Präsidenten gemäß Artikel 324 des Vertrags;

 

  Briefing und nachträgliche Unterrichtung einer Delegation des Europäischen Parlaments durch den Ratsvorsitz vor und nach einschlägigen Ratstagungen;

 

  informelle trilaterale Treffen im Verlaufe der Verfahren des Rates, durch die die Ansichten des Parlaments in allen Dokumenten berücksichtigt werden sollen, die vom Ratsvorsitz erstellt werden;

 

  Triloge, sobald sowohl das Parlament als auch der Rat ihre jeweiligen Verhandlungsmandate angenommen haben;

 

  gegenseitige Besuche des Ratsvorsitzes im entsprechenden parlamentarischen Ausschuss und des Verhandlungsteams des Parlaments in der entsprechenden Ratsformation.

 

 

Das Parlament und der Rat übermitteln sich gegenseitig alle Dokumente, die in ihren vorbereitenden Gremien förmlich angenommen wurden oder in ihrem Namen förmlich vorgelegt wurden, sobald diese verfügbar sind.

Änderungsvorschlag  57

Vorschlag für eine Interinstitutionelle Vereinbarung

Teil 1

Abschnitt B – Nummer 15 – Spiegelstrich 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

–  die Einnahmen, Ausgaben, Aktiva und Passiva des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF), der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF), des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und etwaiger sonstiger künftiger Mechanismen;

–  die Einnahmen, Ausgaben, Aktiva und Passiva des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF), der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF), des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und etwaiger sonstiger künftiger Mechanismen, die nicht über den Haushalt der Union finanziert werden, sondern bestehen, um die politischen Ziele der Union zu unterstützen, die sich aus den Verträgen ergeben;

Änderungsvorschlag  58

Vorschlag für eine Interinstitutionelle Vereinbarung

Teil 1

Abschnitt B – Nummer 15 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

15a.  Wenn die Kommission eigenständige Mittelübertragungen nach Artikel 30 Absatz 1 der Haushaltsordnung beschließt, unterrichtet sie unverzüglich die Haushaltsbehörde über die detaillierten Gründe für solche Übertragungen. Melden das Parlament oder der Rat einen Vorbehalt gegen eine eigenständige Mittelübertragung an, trägt die Kommission diesem Rechnung, einschließlich gegebenenfalls durch eine Rückgängigmachung der Übertragung.

Änderungsvorschlag  59

Vorschlag für eine Interinstitutionelle Vereinbarung

Teil 3

Abschnitt A – Nummer 24 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

24a.  Wenn die Haushaltsbehörde im Rahmen des Haushaltsverfahrens zu spezifischen Aufstockungen der Mittelausstattung Beschlüsse fasst, gleicht die Kommission keine davon in den folgenden Jahren ihrer Finanzplanung aus, es sei denn, sie wird von der Haushaltsbehörde konkret dazu aufgefordert.

Änderungsvorschlag  60

Vorschlag für eine Interinstitutionelle Vereinbarung

Anhang

Teil A – Nummer 1 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1a.  Jedes Organ sagt zu, den anderen Organen während ihrer Ferienzeiten keine nicht dringenden haushaltspolitischen Standpunkte, Übertragungen oder anderen Mitteilungen zu übermitteln, die den Lauf von Fristen auslösen, damit sichergestellt ist, dass jedes Organ seine verfahrensrechtlichen Vorrechte ordnungsgemäß wahrnehmen kann.

Die Dienststellen der Organe unterrichten einander rechtzeitig über die Ferientermine ihrer jeweiligen Organe.

Änderungsvorschlag  61

Vorschlag für eine Interinstitutionelle Vereinbarung

Anhang

Teil B – Nummer 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Rechtzeitig vor Annahme des Entwurfs des Haushaltsplans durch die Kommission wird ein Trilog einberufen, bei dem die für den Haushaltsplan des folgenden Haushaltsjahres in Betracht zu ziehenden Prioritäten erörtert werden.

2.  Rechtzeitig vor Annahme des Entwurfs des Haushaltsplans durch die Kommission wird ein Trilog einberufen, bei dem die für den Haushaltsplan des folgenden Haushaltsjahres in Betracht zu ziehenden Prioritäten sowie jegliche Fragen erörtert werden, die sich aus der Ausführung des Haushaltsplans des laufenden Haushaltsjahres ergeben.

Änderungsvorschlag  62

Vorschlag für eine Interinstitutionelle Vereinbarung

Anhang

Teil C – Nummer 8

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

8.  Im Interesse einer loyalen und guten Zusammenarbeit zwischen den Organen verpflichten sich das Europäische Parlament und der Rat, während des gesamten Haushaltsverfahrens und insbesondere während der Vermittlungsfrist durch ihre jeweiligen Verhandlungsführer regelmäßige und aktive Kontakte auf allen Ebenen zu unterhalten. Das Europäische Parlament und der Rat verpflichten sich, einen fristgerechten und dauerhaften gegenseitigen Austausch maßgeblicher Informationen und Dokumente auf förmlicher und informeller Ebene sicherzustellen sowie nach Bedarf technische oder informelle Sitzungen während der Vermittlungsfrist in Zusammenarbeit mit der Kommission abzuhalten. Die Kommission sorgt dafür, dass das Europäische Parlament und der Rat einen fristgerechten und gleichberechtigten Zugang zu Informationen und Dokumenten haben.

8.  Im Interesse einer loyalen und guten Zusammenarbeit zwischen den Organen verpflichten sich das Europäische Parlament und der Rat, während des gesamten Haushaltsverfahrens und insbesondere während der Vermittlungsfrist durch ihre jeweiligen Verhandlungsführer regelmäßige und aktive Kontakte auf allen Ebenen zu unterhalten. Das Europäische Parlament und der Rat verpflichten sich, einen fristgerechten und dauerhaften gegenseitigen Austausch maßgeblicher Informationen und Dokumente auf förmlicher und informeller Ebene sicherzustellen und übermitteln sich in diesem Rahmen gegenseitig insbesondere alle Verfahrensdokumente, die in ihren vorbereitenden Gremien angenommen wurden, sobald diese verfügbar sind. Außerdem verpflichten sie sich, nach Bedarf technische oder informelle Sitzungen während der Vermittlungsfrist in Zusammenarbeit mit der Kommission abzuhalten. Die Kommission sorgt dafür, dass das Europäische Parlament und der Rat einen fristgerechten und gleichberechtigten Zugang zu Informationen und Dokumenten haben.

Änderungsvorschlag  63

Vorschlag für eine Interinstitutionelle Vereinbarung

Anhang

Teil D – Nummer 12 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

12a.  Das Europäische Parlament und der Rat treten bei der Annahme ihrer Standpunkte zum Entwurf des Haushaltsplans öffentlich zusammen.

Änderungsvorschlag  64

Vorschlag für eine Interinstitutionelle Vereinbarung

Anhang

Teil E – Nummer 15

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

15.  Das Europäische Parlament und der Rat werden im Vermittlungsausschuss auf angemessener Ebene vertreten, damit beide Delegationen in der Lage sind, ihr jeweiliges Organ politisch zu binden, und damit tatsächlich Fortschritte hin zu einer endgültigen Einigung erzielt werden können.

15.  Sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat werden im Vermittlungsausschuss durch Mitglieder des jeweiligen Organs vertreten, damit beide Delegationen in der Lage sind, ihr jeweiliges Organ politisch zu binden, und damit tatsächlich Fortschritte hin zu einer endgültigen Einigung erzielt werden können.

Änderungsvorschlag  65

Vorschlag für eine Interinstitutionelle Vereinbarung

Anhang

Teil E – Nummer 19

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

19.  Die Termine für die Sitzungen des Vermittlungsausschusses und die Triloge werden von den drei beteiligten Organen im Voraus einvernehmlich festgesetzt.

19.  Die Termine für die Sitzungen des Vermittlungsausschusses und die Triloge werden von den drei beteiligten Organen im Voraus einvernehmlich festgesetzt. Zusätzliche Sitzungen, auch auf technischer Ebene, können erforderlichenfalls während der Vermittlungsfrist anberaumt werden.

Änderungsvorschlag  66

Vorschlag für eine Interinstitutionelle Vereinbarung

Anhang

Teil E – Nummer 21 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

21a.  Um die im Vertrag niedergelegte Vermittlungsfrist von 21 Tagen umfassend zu nutzen und es den Organen zu ermöglichen, ihre jeweiligen Verhandlungspositionen zu überarbeiten, verpflichten sich das Europäische Parlament und der Rat, den Stand des Vermittlungsverfahrens in allen Sitzungen ihrer einschlägigen vorbereitenden Gremien während der genannten Frist zu überprüfen und davon abzusehen, dies erst in der letzten Phase zu tun.

Änderungsvorschlag  67

Vorschlag für eine Interinstitutionelle Vereinbarung

Anhang

Teil G – Überschrift

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Teil G:   Noch abzuwickelnde Mittelbindungen

Teil G:   Ausführung des Haushalts, Zahlungen und noch abzuwickelnde Mittelbindungen

Änderungsvorschlag  68

Vorschlag für eine Interinstitutionelle Vereinbarung

Anhang

Teil G – Nummer 36

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

36.  Da eine geordnete Entwicklung des Gesamtbetrags der Mittel für Zahlungen im Verhältnis zu den Mitteln für Verpflichtungen sichergestellt werden muss, um eine anormale Verlagerung der noch abzuwickelnden Mittelbindungen von einem Jahr auf das nachfolgende zu vermeiden, kommen das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission überein, die Höhe der noch abzuwickelnden Mittelbindungen aufmerksam zu überwachen, um die Gefahr einer Behinderung der Durchführung von Unionsprogrammen aufgrund fehlender Mittel für Zahlungen gegen Ende des MFR zu mindern.

 

Um sicherzustellen, dass die Zahlungen in sämtlichen Rubriken von ihrem Umfang und Profil her handhabbar sind, werden die Bestimmungen für die Aufhebung von Mittelbindungen, insbesondere die Bestimmungen für die automatische Aufhebung von Mittelbindungen, in allen Rubriken strikt angewandt.

 

Die Organe treffen sich regelmäßig im Laufe des Haushaltsverfahrens, um gemeinsam den Sachstand sowie die Aussichten für die Haushaltsausführung im laufenden Jahr und in den nachfolgenden Jahren zu beurteilen. Dies erfolgt in Form eigens anberaumter interinstitutioneller Zusammenkünfte auf geeigneter Ebene, bei denen die Kommission im Vorfeld einen nach Fonds und Mitgliedstaaten aufgeschlüsselten detaillierten Sachstand in Bezug auf die Ausführung der Zahlungen, eingegangene Erstattungsanträge und überarbeitete Vorausschätzungen darlegt. Insbesondere analysieren und erörtern das Europäische Parlament und der Rat die Voranschläge der Kommission in Bezug auf die erforderliche Höhe der Mittel für Zahlungen, um sicherzustellen, dass die Union sämtlichen finanziellen Verpflichtungen aus bestehenden und künftigen rechtlichen Verpflichtungen im Zeitraum 2021-2027 gemäß Artikel 323 AEUV nachkommen kann.

36.  Da eine geordnete Entwicklung des Gesamtbetrags der Mittel für Zahlungen im Verhältnis zu den Mitteln für Verpflichtungen sichergestellt werden muss, um eine anormale Verlagerung der noch abzuwickelnden Mittelbindungen von einem Jahr auf das nachfolgende zu vermeiden, kommen das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission überein, die Vorausschätzungen für die Zahlungen und die Höhe der noch abzuwickelnden Mittelbindungen aufmerksam zu überwachen, um die Gefahr einer Behinderung der Durchführung von Unionsprogrammen aufgrund fehlender Mittel für Zahlungen gegen Ende des MFR zu mindern.

 

Die Organe treffen sich regelmäßig im Laufe des Haushaltsverfahrens, um gemeinsam den Sachstand sowie die Aussichten für die Haushaltsausführung im laufenden Jahr und in den nachfolgenden Jahren zu beurteilen. Dies erfolgt in Form eigens anberaumter interinstitutioneller Zusammenkünfte auf geeigneter Ebene, bei denen die Kommission im Vorfeld einen nach Fonds und Mitgliedstaaten aufgeschlüsselten detaillierten Sachstand in Bezug auf die Ausführung der Zahlungen, eingegangene Erstattungsanträge und überarbeitete kurz- bis langfristige Vorausschätzungen darlegt. Insbesondere analysieren und erörtern das Europäische Parlament und der Rat die Voranschläge der Kommission in Bezug auf die erforderliche Höhe der Mittel für Zahlungen, um sicherzustellen, dass die Union sämtlichen finanziellen Verpflichtungen aus bestehenden und künftigen rechtlichen Verpflichtungen im Zeitraum 20212027 gemäß Artikel 323 AEUV nachkommen kann.

°

° °

51.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

Anhang I – MFR 2021–2027: Obergrenzen und Instrumente außerhalb der Obergrenzen (zu Preisen von 2018)

(in Mio. EUR – zu Preisen von 2018)

 

Vorschlag der Kommission

Standpunkt des Europäischen Parlaments

Mittel für Verpflichtungen

Insgesamt

2021–2027

2021

2022

2023

2024

2025

2026

2027

Insgesamt

2021–2027

I. Binnenmarkt, Innovation und Digitales

166 303

31 035

31 006

31 297

30 725

30 615

30 757

30 574

216 010

II. Zusammenhalt und Werte

391 974

60 026

62 887

64 979

65 785

66 686

69 204

67 974

457 540

Davon: Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt

330 642

52 143

52 707

53 346

53 988

54 632

55 286

55 994

378 097

III. Natürliche Ressourcen und Umwelt

336 623

57 780

57 781

57 789

57 806

57 826

57 854

57 881

404 718

IV. Migration und Grenzmanagement

30 829

3 227

4 389

4 605

4 844

4 926

5 066

5 138

32 194

V. Sicherheit und Verteidigung

24 323

3 202

3 275

3 223

3 324

3 561

3 789

4 265

24 639

VI. Nachbarschaft und die Welt

108 929

15 368

15 436

15 616

15 915

16 356

16 966

17 729

113 386

VII. Europäische öffentliche Verwaltung

75 602

10 388

10 518

10 705

10 864

10 910

11 052

11 165

75 602

Davon: Verwaltungsausgaben der Organe

58 547

8 128

8 201

8 330

8 432

8 412

8 493

8 551

58 547

MITTEL FÜR VERPFLICHTUNGEN INSGESAMT

1 134 583

181 025

185 293

188 215

189 262

190 880

194 688

194 727

1 324 089

in Prozent des BNE

1,11 %

1,29 %

1,31 %

1,31 %

1,30 %

1,30 %

1,31 %

1,29 %

1,30 %

MITTEL FÜR ZAHLUNGEN INSGESAMT

1 104 805

174 088

176 309

186 391

187 490

188 675

189 961

191 398

1 294 311

in Prozent des BNE

1,08 %

1,24 %

1,24 %

1,30 %

1,29 %

1,28 %

1,28 %

1,27 %

1,27 %

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

AUSSERHALB DER MFR-OBERGRENZEN

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Soforthilfereserve

4 200

1 000

1 000

1 000

1 000

1 000

1 000

1 000

7 000

Europäischer Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF)

1 400

200

200

200

200

200

200

200

1 400

Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF)

4 200

1 000

1 000

1 000

1 000

1 000

1 000

1 000

7 000

Flexibilitätsinstrument

7 000

2 000

2 000

2 000

2 000

2 000

2 000

2 000

14 000

Europäische Investitionsstabilisierungsfunktion

z. E.

z. E.

z. E.

z. E.

z. E.

z. E.

z. E.

z. E.

z. E.

Europäische Friedensfazilität

9 223

753

970

1 177

1 376

1 567

1 707

1 673

9 223

AUSSERHALB DER MFR-OBERGRENZEN INSGESAMT

26 023

4 953

5 170

5 377

5 576

5 767

5 907

5 873

38 623

MFR + AUSSERHALB DER MFR-OBERGRENZEN INSGESAMT

1 160 606

185 978

190 463

193 592

194 838

196 647

200 595

200 600

1 362 712

in Prozent des BNE

1,14 %

1,32 %

1,34 %

1,35 %

1,34 %

1,34 %

1,35 %

1,33 %

1,34 %

Anhang II – MFR 2021–2027: Obergrenzen und Instrumente außerhalb der Obergrenzen (zu aktuellen Preisen)

(in Mio. EUR – zu aktuellen Preisen)

 

Vorschlag der Kommission

Standpunkt des Europäischen Parlaments

Mittel für Verpflichtungen

Insgesamt

2021–2027

2021

2022

2023

2024

2025

2026

2027

Insgesamt

2021–2027

I. Binnenmarkt, Innovation und Digitales

187 370

32 935

33 562

34 555

34 601

35 167

36 037

36 539

243 395

II. Zusammenhalt und Werte

442 412

63 700

68 071

71 742

74 084

76 601

81 084

81 235

516 517

Davon: Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt

373 000

55 335

57 052

58 899

60 799

62 756

64 776

66 918

426 534

III. Natürliche Ressourcen und Umwelt

378 920

61 316

62 544

63 804

65 099

66 424

67 785

69 174

456 146

IV. Migration und Grenzmanagement

34 902

3 425

4 751

5 084

5 455

5 658

5 936

6 140

36 448

V. Sicherheit und Verteidigung

27 515

3 397

3 545

3 559

3 743

4 091

4 439

5 098

27 872

VI. Nachbarschaft und die Welt

123 002

16 308

16 709

17 242

17 923

18 788

19 878

21 188

128 036

VII. Europäische öffentliche Verwaltung

85 287

11 024

11 385

11 819

12 235

12 532

12 949

13 343

85 287

Davon: Verwaltungsausgaben der Organe

66 028

8 625

8 877

9 197

9 496

9 663

9 951

10 219

66 028

MITTEL FÜR VERPFLICHTUNGEN INSGESAMT

1 279 408

192 105

200 567

207 804

213 140

219 261

228 107

232 717

1 493 701

in Prozent des BNE

1,11 %

1,29 %

1,31 %

1,31 %

1,30 %

1,30 %

1,31 %

1,29 %

1,30 %

MITTEL FÜR ZAHLUNGEN INSGESAMT

1 246 263

184 743

190 843

205 790

211 144

216 728

222 569

228 739

1 460 556

in Prozent des BNE

1,08 %

1,24 %

1,24 %

1,30 %

1,29 %

1,28 %

1,28 %

1,27 %

1,27 %

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

AUSSERHALB DER MFR-OBERGRENZEN

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Soforthilfereserve

4 734

1 061

1 082

1 104

1 126

1 149

1 172

1 195

7 889

Europäischer Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF)

1 578

212

216

221

225

230

234

239

1 578

Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF)

4 734

1 061

1 082

1 104

1 126

1 149

1 172

1 195

7 889

Flexibilitätsinstrument

7 889

2 122

2 165

2 208

2 252

2 297

2 343

2 390

15 779

Europäische Investitionsstabilisierungsfunktion

z. E.

z. E.

z. E.

z. E.

z. E.

z. E.

z. E.

z. E.

z. E.

Europäische Friedensfazilität

10 500

800

1 050

1 300

1 550

1 800

2 000

2 000

10 500

AUSSERHALB DER MFR-OBERGRENZEN INSGESAMT

29 434

5 256

5 596

5 937

6 279

6 624

6 921

7 019

43 633

MFR + AUSSERHALB DER MFR-OBERGRENZEN INSGESAMT

1 308 843

197 361

206 163

213 741

219 419

225 885

235 028

239 736

1 537 334

in Prozent des BNE

1,14 %

1,32 %

1,34 %

1,35 %

1,34 %

1,34 %

1,35 %

1,33 %

1,34 %

Anhang III – MFR 2021-2027: Aufschlüsselung nach Programmen (zu Preisen von 2018)

Anmerkung: Um Vergleiche anstellen zu können, folgt die Tabelle der Struktur der einzelnen EU-Programme, wie sie von der Kommission vorgeschlagen wurde, ohne dass mögliche Änderungen davon berührt werden, die unter Umständen während des Gesetzgebungsverfahrens gefordert werden, das zur Annahme dieser Programme führt.

(in Mio. EUR – zu Preisen von 2018)

 

MFR 2014-2020 (EU27+EEF)

Vorschlag der Kommission 2021-2027

Standpunkt des Europäischen Parlaments

2021-2027

I. Binnenmarkt, Innovation und Digitales

116 361

166 303

216 010

1. Forschung und Innovation

69 787

91 028

127 537

Horizont Europa

64 674

83 491

120 000

Euratom-Programm für Forschung und Ausbildung

2 119

2 129

2 129

Internationaler thermonuklearer Versuchsreaktor (ITER)

2 992

5 406

5 406

Sonstiges

2

2

2

2. Strategische Investitionen in Europa

31 886

44 375

51 798

Fonds „InvestEU“

3 968

13 065

14 065

Fazilität „Connecting Europe“ (H1-Beitrag insgesamt)

einschließlich

17 579

21 721

28 083

Fazilität „Connecting Europe“ – Verkehr

12 393

11 384

17 746

Fazilität „Connecting Europe“ – Energie

4 185

7 675

7 675

Fazilität „Connecting Europe“ – Digitaler Sektor

1 001

2 662

2 662

Programm „Digitales Europa“

172

8 192

8 192

Sonstiges

9 097

177

177

Dezentrale Agenturen

1 069

1 220

1 281

3. Binnenmarkt

5 100

5 672

8 423

Binnenmarktprogramm (einschl. COSME)

3 547

3 630

5 823

Betrugsbekämpfungsprogramm der EU

156

161

322

Zusammenarbeit im Bereich der Besteuerung (FISCALIS)

226

239

300

Zusammenarbeit im Zollbereich (CUSTOMS)

536

843

843

Nachhaltiger Tourismus

 

 

300

Sonstiges

61

87

87

Dezentrale Agenturen

575

714

748

4. Raumfahrt

11 502

14 404

15 225

Europäisches Raumfahrtprogramm

11 308

14 196

15 017

Dezentrale Agenturen

194

208

208

Spielraum

-1 913

10 824

13 026

II. Zusammenhalt und Werte

387 250

391 974

457 540

5. Regionale Entwicklung und Kohäsion

272 647

242 209

272 647

EFRE + Kohäsionsfonds

einschließlich:

272 411

241 996

272 411

Europäischer Fonds für regionale Entwicklung

196 564

200 622

 

Kohäsionsfonds

75 848

41 374

 

Davon Beitrag für die Fazilität „Connecting Europe“ – Verkehr

11 487

10 000

 

Unterstützung der türkisch-zyprischen Gemeinschaft

236

213

236

6. Wirtschafts- und Währungsunion

273

22 281

22 281

Reformhilfeprogramm

185

22 181

22 181

Schutz des Euro gegen Geldfälschung

7

7

7

Sonstiges

81

93

93

7. In die Menschen investieren, sozialer Zusammenhalt und Werte

115 729

123 466

157 612

Europäischer Sozialfonds+ (einschließlich 5,9 Mrd. EUR für eine Garantie gegen Kinderarmut)

96 216

89 688

106 781

Davon für Gesundheit, Beschäftigung und soziale Innovation

1 075

1 042

1 095

Erasmus+

13 699

26 368

41 097

Europäisches Solidaritätskorps

373

1 113

1 113

Kreatives Europa

1 403

1 642

2 806

Justiz

316

271

316

Rechte und Werte, darunter mindestens 500 Mio. EUR für den Aktionsbereich „Werte der Union“

594

570

1 627

Sonstiges

1 158

1 185

1 185

Dezentrale Agenturen

1 971

2 629

2 687

Spielraum

-1 399

4 018

4 999

III. Natürliche Ressourcen und Umwelt

399 608

336 623

404 718

8. Landwirtschaft und Meerespolitik

390 155

330 724

391 198

EGFL + ELER

einschließlich:

382 855

324 284

383 255

Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL)

286 143

254 247

 

Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER)

96 712

70 037

 

Europäischer Meeres- und Fischereifonds

6 243

5 448

6 867

Sonstiges

962

878

962

Dezentrale Agenturen

95

113

113

9. Klima- und Umweltpolitik

3 492

5 085

11 520

Programm für Klima- und Umweltpolitik (LIFE)

3 221

4 828

6 442

Fonds für eine gerechte Energiewende

 

 

4 800

Dezentrale Agenturen

272

257

278

Spielraum

5 960

814

1 999

IV. Migration und Grenzmanagement

10 051

30 829

32 194

10. Migration

7 180

9 972

10 314

Asyl- und Migrationsfonds

6 745

9 205

9 205

Dezentrale Agenturen*

435

768

1 109

11. Grenzmanagement

5 492

18 824

19 848

Fonds für integriertes Grenzmanagement

2 773

8 237

8 237

Dezentrale Agenturen*

2 720

10 587

11 611

Spielraum

-2 621

2 033

2 033

V. Sicherheit und Verteidigung

1 964

24 323

24 639

12. Sicherheit

3 455

4 255

4 571

Fonds für die innere Sicherheit

1 200

2 210

2 210

Stilllegung kerntechnischer Anlagen:

einschließlich

1 359

1 045

1 359

Stilllegung kerntechnischer Anlagen (Litauen)

459

490

692

Nukleare Sicherheit und Stilllegung kerntechnischer Anlagen (einschl. für Bulgarien und die Slowakei)

900

555

667

Dezentrale Agenturen

896

1 001

1 002

13. Verteidigung

575

17 220

17 220

Europäischer Verteidigungsfonds

575

11 453

11 453

Militärische Mobilität

0

5 767

5 767

14. Krisenreaktion

1 222

1 242

1 242

Katastrophenschutzverfahren der Union (rescEU)

560

1 242

1 242

Sonstiges

662

p.m.

p.m.

Spielraum

-3 289

1 606

1 606

VI. Nachbarschaft und die Welt

96 295

108 929

113 386

15. Auswärtiges Handeln

85 313

93 150

96 809

Instrumente zur Unterstützung der Nachbarschafts- und Entwicklungspolitik, einschließlich des EEF-Nachfolgers und eines Investitionsplans für Afrika

71 767

79 216

82 716

Humanitäre Hilfe

8 729

9 760

9 760

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)

2 101

2 649

2 649

Überseeische Länder und Hoheitsgebiete (einschl. Grönland)

594

444

594

Sonstiges

801

949

949

Dezentrale Agenturen

144

132

141

16. Heranführungshilfe

13 010

12 865

13 010

Heranführungshilfe

13 010

12 865

13 010

Spielraum

-2 027

2 913

3 567

VII. Europäische öffentliche Verwaltung

70 791

75 602

75 602

Europäische Schulen und Versorgungsbezüge

14 047

17 055

17 055

Verwaltungsausgaben der Organe

56 744

58 547

58 547

 

 

 

 

GESAMT

1 082 320

1 134 583

1 324 089

in Prozent des BNE (EU-27)

1,16 %

1,11 %

1,30 %

* Der EP-Betrag für dezentrale Agenturen in den Clustern 10 und 11 umfasst die finanziellen Auswirkungen der Kommissionsvorschläge vom 12. September 2018 auf das EASO und die Europäische Grenz- und Küstenwache.

Anhang IV – MFR 2021-2027: Aufschlüsselung nach Programmen (zu jeweiligen Preisen)

(in Mio. EUR – zu jeweiligen Preisen)

 

MFR 2014-2020 (EU27+EEF)

Vorschlag der Kommission 2021-2027

Standpunkt des Europäischen Parlaments

2021-2027

I. Binnenmarkt, Innovation und Digitales

114 538

187 370

243 395

1. Forschung und Innovation

68 675

102 573

143 721

Horizont Europa

63 679

94 100

135 248

Euratom-Programm für Forschung und Ausbildung

2 085

2 400

2 400

Internationaler thermonuklearer Versuchsreaktor (ITER)

2 910

6 070

6 070

Sonstiges

1

3

3

2. Strategische Investitionen in Europa

31 439

49 973

58 340

Fonds „InvestEU“

3 909

14 725

15 852

Fazilität „Connecting Europe“ (H1-Beitrag insgesamt)

einschließlich

17 435

24 480

31 651

Fazilität „Connecting Europe“ – Verkehr

12 281

12 830

20 001

Fazilität „Connecting Europe“ – Energie

4 163

8 650

8 650

Fazilität „Connecting Europe“ – Digitaler Sektor

991

3 000

3 000

Programm „Digitales Europa“

169

9 194

9 194

Sonstiges

8 872

200

200

Dezentrale Agenturen

1 053

1 374

1 444

3. Binnenmarkt

5 017

6 391

9 494

Binnenmarktprogramm (einschl. COSME)

3 485

4 089

6 563

Betrugsbekämpfungsprogramm der EU

153

181

363

Zusammenarbeit im Bereich der Besteuerung (FISCALIS)

222

270

339

Zusammenarbeit im Zollbereich (CUSTOMS)

526

950

950

Nachhaltiger Tourismus

 

 

338

Sonstiges

59

98

98

Dezentrale Agenturen

572

804

843

4. Raumfahrt

11 274

16 235

17 160

Europäisches Raumfahrtprogramm

11 084

16 000

16 925

Dezentrale Agenturen

190

235

235

Spielraum

-1 866

12 198

14 680

II. Zusammenhalt und Werte

380 738

442 412

516 517

5. Regionale Entwicklung und Kohäsion

268 218

273 240

307 578

EFRE + Kohäsionsfonds

einschließlich:

267 987

273 000

307 312

Europäischer Fonds für regionale Entwicklung

193 398

226 308

 

Kohäsionsfonds

74 589

46 692

 

Davon Beitrag für die Fazilität „Connecting Europe“ – Verkehr

11 306

11 285

 

Unterstützung der türkisch-zyprischen Gemeinschaft

231

240

266

6. Wirtschafts- und Währungsunion

275

25 113

25 113

Reformhilfeprogramm

188

25 000

25 000

Schutz des Euro gegen Geldfälschung

7

8

8

Sonstiges

79

105

105

7. In die Menschen investieren, sozialer Zusammenhalt und Werte

113 636

139 530

178 192

Europäischer Sozialfonds+ (einschließlich 5,9 Mrd. EUR in Preisen von 2018 für eine Garantie gegen Kinderarmut)

94 382

101 174

120 457

Davon für Gesundheit, Beschäftigung und soziale Innovation

1 055

1 174

1 234

Erasmus+

13 536

30 000

46 758

Europäisches Solidaritätskorps

378

1 260

1 260

Kreatives Europa

1 381

1 850

3 162

Justiz

 

305

356

Rechte und Werte, darunter mindestens 500 Mio. EUR in Preisen von 2018 für den Aktionsbereich „Werte der Union“

 

642

1 834

Sonstiges

1 131

1 334

1 334

Dezentrale Agenturen

1 936

2 965

3 030

Spielraum

-1 391

4 528

5 634

III. Natürliche Ressourcen und Umwelt

391 849

378 920

456 146

8. Landwirtschaft und Meerespolitik

382 608

372 264

440 898

EGFL + ELER

einschließlich:

375 429

365 006

431 946

Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL)

280 351

286 195

 

Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER)

95 078

78 811

 

Europäischer Meeres- und Fischereifonds

6 139

6 140

7 739

Sonstiges

946

990

1 085

Dezentrale Agenturen

94

128

128

9. Klima- und Umweltpolitik

3 437

5 739

12 995

Programm für Klima- und Umweltpolitik (LIFE)

3 170

5 450

7 272

Fonds für eine gerechte Energiewende

 

 

5 410

Dezentrale Agenturen

267

289

313

Spielraum

5 804

918

2 254

IV. Migration und Grenzmanagement

9 929

34 902

36 448

10. Migration

7 085

11 280

11 665

Asyl- und Migrationsfonds

6 650

10 415

10 415

Dezentrale Agenturen*

435

865

1 250

11. Grenzmanagement

5 439

21 331

22 493

Fonds für integriertes Grenzmanagement

2 734

9 318

9 318

Dezentrale Agenturen*

2 704

12 013

13 175

Spielraum

-2 595

2 291

2 291

V. Sicherheit und Verteidigung

1 941

27 515

27 872

12. Sicherheit

3 394

4 806

5 162

Fonds für die innere Sicherheit

1 179

2 500

2 500

Stilllegung kerntechnischer Anlagen:

einschließlich

1 334

1 178

1 533

Stilllegung kerntechnischer Anlagen (Litauen)

451

552

780

Nukleare Sicherheit und Stilllegung kerntechnischer Anlagen (einschl. für Bulgarien und die Slowakei)

883

626

753

Dezentrale Agenturen

882

1 128

1 129

13. Verteidigung

590

19 500

19 500

Europäischer Verteidigungsfonds

590

13 000

13 000

Militärische Mobilität

0

6 500

6 500

14. Krisenreaktion

1 209

1 400

1 400

Katastrophenschutzverfahren der Union (rescEU)

561

1 400

1 400

Sonstiges

648

p.m.

p.m

Spielraum

-3 253

1 809

1 809

VI. Nachbarschaft und die Welt

93 381

123 002

128 036

15. Auswärtiges Handeln

82 569

105 219

109 352

Instrumente zur Unterstützung der Nachbarschafts- und Entwicklungspolitik, einschließlich des EEF-Nachfolgers und eines Investitionsplans für Afrika

70 428

89 500

93 454

Humanitäre Hilfe

8 561

11 000

11 000

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)

2 066

3 000

3 000

Überseeische Länder und Hoheitsgebiete (einschl. Grönland)

582

500

669

Sonstiges

790

1 070

1 070

Dezentrale Agenturen

141

149

159

16. Heranführungshilfe

12 799

14 500

14 663

Heranführungshilfe

12 799

14 500

14 663

Spielraum

-1 987

3 283

4 020

VII. Europäische öffentliche Verwaltung

69 584

85 287

85 287

Europäische Schulen und Versorgungsbezüge

13 823

19 259

19 259

Verwaltungsausgaben der Organe

55 761

66 028

66 028

 

 

 

 

GESAMT

1 061 960

1 279 408

1 493 701

in Prozent des BNE (EU-27)

1,16 %

1,11 %

1,30 %

* Der EP-Betrag für dezentrale Agenturen in den Clustern 10 und 11 umfasst die finanziellen Auswirkungen der Kommissionsvorschläge vom 12. September 2018 auf das EASO und die Europäische Grenz- und Küstenwache.

(1)

Angenommene Texte, P8_TA(2018)0075 und P8_TA(2018)0076.

(2)

Angenommene Texte, P8_TA(2018)0226.

(3)

ABl. C 215 vom 19.6.2018, S. 249.

(4)

ABl. L 282 vom 19.10.2016, S. 1.

(5)

ABl. C 242 vom 10.7.2018, S. 24.


STELLUNGNAHME des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (11.10.2018)

für den Haushaltsausschuss

zu dem Zwischenbericht über den MFR 2021–2027 – Standpunkt des Parlaments im Hinblick auf eine Einigung

(COM(2018)03222018/0166R(APP))

Verfasserin der Stellungnahme: Marietje Schaake

PA_Consent_Interim

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten ersucht den federführenden Haushaltsausschuss, folgende Vorschläge in seinen Bericht zu übernehmen:

1.  betont, dass angesichts der wachsenden Herausforderungen mit Auswirkungen auf die globale und regionale Stabilität die Mittelansätze für das auswärtige Handeln der EU im neuen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) erheblich erhöht werden müssen, wobei gleichzeitig die auf den Werten der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Menschen- und Grundrechte beruhende EU-Außenpolitik gewahrt werden muss; nimmt die von der Kommission vorgeschlagene bescheidene reale Mittelerhöhung zur Kenntnis und fordert eine weitere entsprechende Erhöhung der Mittel für Verpflichtungen für das auswärtige Handeln, die in den interinstitutionellen Verhandlungen aufrechterhalten werden muss;

2.  verweist auf seinen Standpunkt, dass das Europäische Nachbarschaftsinstrument, das Instrument für die Heranführungshilfe (IPA III) und das Europäische Instrument für Demokratie und Menschenrechte, einschließlich ihrer Ziele und Vorgaben, wegen ihres besonderen Charakters als voneinander unabhängige Instrumente beibehalten werden sollten, und betont, dass ein Wettbewerb zwischen den verschiedenen politischen Maßnahmen vermieden werden muss; fordert, dass angesichts des horizontalen Charakters vieler Aspekte wie Menschenrechte, Geschlechtergleichstellung, Nichtdiskriminierung von Menschen mit Behinderungen und Klimawandel die Verknüpfung von thematischen und geografischen Programmen verstärkt wird; verweist ferner auf seine Forderung nach Aufrechterhaltung des bestehenden finanziellen Gleichgewichts bei der Aufteilung der Mittel auf die südlichen und östlichen Nachbarländer der Union;

3.  verweist darauf, dass das Instrument, das zu Frieden und Stabilität beiträgt (IcSP), das einzige EU-Instrument für die Prävention ziviler Konflikte, unter anderem durch Vermittlung, Dialog und Aussöhnung, ist; bedauert, dass wichtige Aspekte des IcSP wie die Unterstützung von Aussöhnungskommissionen, Maßnahmen in Bezug auf Kindersoldaten, die Bekämpfung des rechtswidrigen Gebrauchs von Feuerwaffen oder die Rehabilitation von Opfern bewaffneter Gewalt im vorliegenden Vorschlag der Kommission für das Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit (NDICI) nicht berücksichtigt werden;

4.  begrüßt den Vorschlag für die Einbeziehung des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) in den EU-Haushaltsplan und fordert eine Stärkung der Kontrollbefugnisse des Europäischen Parlaments;

5.  fordert, dass spezifische Ziele zur Geschlechterdimension aufgenommen werden, indem die für diesen Bereich verfügbaren Mittel aufgestockt werden;

6.  bekräftigt, dass durch die Reform der gegenwärtigen Struktur der Finanzierungsinstrumente im Bereich der Außenbeziehungen Rechenschaftspflicht, Transparenz, demokratische und parlamentarische Kontrolle, Effizienz und Kohärenz verstärkt und gleichzeitig die strategischen Prioritäten der Union berücksichtigt werden sollten; hebt hervor, dass diese Ziele nicht ohne eine solide Verwaltungsstruktur verwirklicht werden können, die politische Kontrolle ermöglicht, strategiebasiert, inklusiv und rechenschaftspflichtig ist und klare Ziele, Referenzwerte sowie Überwachungs- und Bewertungsmechanismen, darunter ein verbessertes Konzept für eine leistungsorientierte Haushaltsplanung, einschließt; betont darüber hinaus, dass die Einbeziehung der Zivilgesellschaft bei der Planung und Umsetzung des auswärtigen Handelns der EU sichergestellt werden muss; bedauert, dass die Vorschläge der Kommission für das NDICI und das IPA III praktisch keine entsprechenden Bestimmungen über Verwaltungsaspekte enthalten und dass kein spezifischer Mechanismus für die Einbindung des Europäischen Parlaments in strategische Entscheidungen über Prioritäten und Finanzierung vorgesehen ist; stellt daher fest, dass die Vorschläge in ihrer gegenwärtigen Form inakzeptabel sind;

7.  erkennt an, dass mehr Flexibilität notwendig ist; besteht jedoch darauf, dass die im Rahmen des vorgeschlagenen „Flexibilitätspolsters für neue Herausforderungen und Prioritäten“ verwendeten Mittel nicht für andere Ziele wie Migrationssteuerung und Sicherheit eingesetzt werden dürfen und dass mehr Flexibilität nicht auf Kosten langfristiger Politikziele und eingeschränkter Möglichkeiten des Europäischen Parlaments, seine politischen Lenkungs- und Kontrollbefugnisse wahrzunehmen, verwirklicht werden darf; hält es für notwendig, klare Kriterien für die Zuweisung von Rücklagen und einen geeigneten Überwachungsmechanismus aufzunehmen;

8.  kritisiert nachdrücklich, dass für die leistungsbasierten Mittelzuweisungen gemäß Artikel 17 unter anderem „Zusammenarbeit in Migrationsfragen“ als Kriterium für die Entscheidung über zusätzliche finanzielle Mittelzuweisungen genannt wird; betont, dass der ursprüngliche Zweck des Grundsatzes „mehr für mehr“ darin bestand, solidere Partnerschaften mit den Nachbarländern aufzubauen, die mehr Fortschritte im Hinblick auf demokratische Reformen verzeichnen, und dass „Zusammenarbeit in Migrationsfragen“ diesen Ansatz und die Achtung der EU für die Grundsätze von Artikel 21 EUV entscheidend gefährdet;

9.  hebt hervor, dass eine umfassendere demokratische Debatte über die Außenhilfe der EU notwendig ist, auch durch eine stärkere Einbindung des Europäischen Parlaments in die strategische politische Steuerung der Instrumente der EU für das auswärtige Handeln;

10.  ist der Ansicht, dass Ausgaben aus dem Cluster „Verteidigung“ nur für Verteidigungszwecke wie die Maßnahmen im Verteidigungsbereich im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“, des Europäischen Verteidigungsfonds und des Programms Horizont Europa getätigt werden sollten, darunter Infrastrukturen und Anlagen zur Doppelnutzung als maßgebliche Voraussetzungen für eine effizientere Verteidigung und stärkere zivil-militärische Synergieeffekte;

11.  fordert die Kommission auf, im Einklang mit Artikel 8 AEUV den Gleichstellungsaspekt bei der Haushaltsplanung zu berücksichtigen.

VERFAHREN DES MITBERATENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Zwischenbericht über den MFR 2021–2027 – Standpunkt des Parlaments im Hinblick auf eine Einigung

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

2018/0166R(APP)

Federführender Ausschuss

 

BUDG

 

 

 

 

Stellungnahme von

Datum der Bekanntgabe im Plenum

AFET

13.9.2018

Verfasser(in) der Stellungnahme

Datum der Benennung

Marietje Schaake

10.7.2018

Datum der Annahme

9.10.2018

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

35

4

11

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Michèle Alliot-Marie, Francisco Assis, Petras Auštrevičius, Goffredo Maria Bettini, Victor Boştinaru, Klaus Buchner, Fabio Massimo Castaldo, Lorenzo Cesa, Javier Couso Permuy, Andi Cristea, Georgios Epitideios, Knut Fleckenstein, Eugen Freund, Manolis Kefalogiannis, Tunne Kelam, Wajid Khan, Andrey Kovatchev, Eduard Kukan, Arne Lietz, Barbara Lochbihler, Sabine Lösing, Ramona Nicole Mănescu, David McAllister, Clare Moody, Javier Nart, Pier Antonio Panzeri, Ioan Mircea Paşcu, Tonino Picula, Cristian Dan Preda, Jozo Radoš, Michel Reimon, Sofia Sakorafa, Jean-Luc Schaffhauser, Jordi Solé, Dobromir Sośnierz, Dubravka Šuica, Charles Tannock, László Tőkés, Ivo Vajgl, Anders Primdahl Vistisen

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Ana Gomes, Andrzej Grzyb, Norica Nicolai, Gilles Pargneaux, Helmut Scholz, Igor Šoltes, Bodil Valero, Marie-Christine Vergiat, Željana Zovko

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Ivan Štefanec

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

35

+

ALDE

Petras Auštrevičius, Javier Nart, Norica Nicolai, Jozo Radoš, Ivo Vajgl

ECR

Charles Tannock

EFDD

Fabio Massimo Castaldo

PPE

Michèle Alliot-Marie, Lorenzo Cesa, Andrzej Grzyb, Manolis Kefalogiannis, Tunne Kelam, Andrey Kovatchev, Eduard Kukan, David McAllister, Ramona Nicole Mănescu, Cristian Dan Preda, Ivan Štefanec, Dubravka Šuica, László Tőkés, Željana Zovko

S&D

Francisco Assis, Goffredo Maria Bettini, Victor Boştinaru, Andi Cristea, Knut Fleckenstein, Eugen Freund, Ana Gomes, Wajid Khan, Arne Lietz, Clare Moody, Pier Antonio Panzeri, Gilles Pargneaux, Ioan Mircea Paşcu, Tonino Picula

4

-

ECR

Anders Primdahl Vistisen

ENF

Jean-Luc Schaffhauser

NI

Georgios Epitideios, Dobromir Sośnierz

11

0

GUE/NGL

Javier Couso Permuy, Sabine Lösing, Sofia Sakorafa, Helmut Scholz, Marie-Christine Vergiat

VERTS/ALE

Klaus Buchner, Barbara Lochbihler, Michel Reimon, Jordi Solé, Igor Šoltes, Bodil Valero

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung


STELLUNGNAHME des Entwicklungsausschusses (17.10.2018)

für den Haushaltsausschuss

zu dem Zwischenbericht über den MFR 2021–2027 – Standpunkt des Parlaments im Hinblick auf eine Einigung

(2018/0166R(APP))

Verfasserin der Stellungnahme: Željana Zovko

PA_Consent_Interim

VORSCHLÄGE

Der Entwicklungsausschuss ersucht den federführenden Haushaltsausschuss, folgende Vorschläge in seinen Bericht zu übernehmen:

1.  verweist auf Artikel 208 AEUV, wonach die Politik der Union auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit im Rahmen der Grundsätze und Ziele des auswärtigen Handelns der Union durchgeführt wird, wobei Hauptziel der Unionspolitik in diesem Bereich die Bekämpfung und auf längere Sicht die Beseitigung der Armut ist; betont, dass die Politik der Union und die Politik der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit sich gegenseitig ergänzen und verstärken; weist darauf hin, dass die Politik der Entwicklungszusammenarbeit gemäß Artikel 21 Absatz 2 EUV zu den Zielen des auswärtigen Handelns der EU beiträgt; fordert die uneingeschränkte Einhaltung der rechtlichen Verpflichtungen im Einklang mit dem AEUV und dem EUV und ein entwicklungsorientiertes Instrument des auswärtigen Handelns im nächsten MFR 2021–2027;

2.  weist darauf hin, dass die derzeitigen Beträge der von der EU geleisteten öffentlichen Entwicklungshilfe (ODA) in der künftigen MFR-Rubrik für das auswärtige Handeln erhöht werden müssen, und begrüßt die von der Kommission vorgeschlagene bescheidene Anhebung (zu Preisen im Jahr 2018);

3.  nimmt zur Kenntnis, dass der Vorschlag für ein Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit (NDICI) einen neuen Ansatz für Außen- und Entwicklungspolitik enthält, der nicht dem Artikel 208 AEUV entspricht; hebt hervor, dass die Beseitigung der Armut das letztendliche Ziel der politischen Maßnahmen der EU im Bereich Entwicklung sein muss und dass die Beseitigung der Armut sowie eine nachhaltige menschliche, ökologische und wirtschaftliche Entwicklung, der Einsatz gegen Ungleichheit, Ungerechtigkeit und Ausgrenzung, verantwortliches Regierungshandeln sowie Frieden und Sicherheit die vorrangigen Ziele der EU-Finanzierungsinstrumente für das auswärtige Handeln im nächsten MFR sein müssen, was ebenso für ihre Verpflichtungen in Bezug auf die Ziele für eine nachhaltige Entwicklung gemäß Artikel 208 Absatz 2 AEUV gilt;

4.  weist erneut darauf hin, dass die Verpflichtung der EU zur Umsetzung der SDG, der Aktionsagenda von Addis Abeba über Entwicklungsfinanzierung und des Pariser Klimaschutzübereinkommens ihre Entwicklungspolitik bestimmen muss; ist der Ansicht, dass für die Unterstützung der EU für die entsprechende Umsetzung in den Entwicklungsländern weiterhin ein rechtebasierter Ansatz und eine Konzentration auf langfristige Ziele wie die Beseitigung der Armut, den Einsatz gegen Ungleichheit, Ungerechtigkeit und Ausgrenzung, die Förderung demokratischen Regierungshandelns, der Menschenrechte und der Geschlechtergleichstellung maßgeblich sein muss, auch durch die Förderung von Raum für die Zivilgesellschaft und die Stärkung einer nachhaltigen und integrativen Entwicklung, insbesondere in den am wenigsten entwickelten Ländern (LDC);

5.  betont, dass mit dem nächsten MFR sichergestellt werden muss, dass die Finanzierungsinstrumente für das auswärtige Handeln einer Strategie folgen und dabei möglichst wirksam der Verwirklichung der in den Verträgen festgelegten Ziele der entsprechenden Politikbereiche dienen; weist erneut darauf hin, dass die internen Interessen der EU nicht ihre Agenda für die Nachbarschaftspolitik, die Entwicklungszusammenarbeit sowie die humanitäre und internationale Zusammenarbeit bestimmen sollten; betont, dass es eine Instrumentalisierung von Hilfe ablehnt;

6.  stellt fest, dass der neue Finanzierungsbedarf aufgrund der Verschlechterung der Sicherheitslage in der Nachbarschaft der Europäischen Union und der Zunahme der Migrationsströme in die Union die Bereitstellung von mehr Mitteln im nächsten MFR erfordert; weist darauf hin, dass die neuen Herausforderungen zusammen mit den SDG angegangen werden müssen; ist der Auffassung, dass die Schaffung des NDICI die Gefahr birgt, dass sich die Probleme verschärfen, die in der Halbzeitüberprüfung der Finanzierungsinstrumente für das auswärtige Handeln hervorgehoben wurden, dass nämlich die zunehmende Nachfrage aus anderen Politikbereichen dazu geführt hat, dass die EU-Entwicklungspolitik von der Verringerung der Armut abgerückt ist; weist darauf hin, dass die durchaus wünschenswerte Einbeziehung des EEF in den Haushaltsplan nicht als Aufstockung der Mittel für Entwicklung verstanden werden kann;

7.  weist erneut darauf hin, dass die Bereitstellung der Hilfe für die Länder im Rahmen der EU-Programme für die internationale Zusammenarbeit die Außenpolitik ergänzen sollte, wobei dafür gesorgt werden sollte, dass die für die Entwicklungshilfe gedachten Mittel tatsächlich nur für deren Ziele und Zwecke eingesetzt und nicht zur Deckung von Ausgaben verwendet werden, mit denen andere Ziele verfolgt werden, wie Grenzkontrollen oder gegen die Migration gerichtete Maßnahmen;

8.  weist darauf hin, dass die Planung des Instruments für die Zusammenarbeit für ausreichende Flexibilität sorgen sollte, um die Programme den spezifischen Anforderungen von Drittländern anzupassen; bekräftigt, dass ein erheblicher Anteil der EU-Hilfe als vorrangiges Ziel öffentlicher Entwicklungshilfe für die am wenigsten entwickelten Länder bestimmt sein sollte; betont, dass die Sicherstellung der Effizienz, der Effektivität, der Sichtbarkeit und der Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung bei der Umsetzung, die Gewährleistung der Beteiligung zivilgesellschaftlicher Organisationen und die Umsetzung des rechtebasierten Ansatzes für die Entwicklungszusammenarbeit sowie die Verankerung einer Zweckbindung von 20 % der Mittel für eine soziale Grundversorgung die entscheidenden Entwicklungsmerkmale sind, die im Zyklus des nächsten MFR beibehalten bzw. verbessert werden müssen;

9.  hebt hervor, dass die Gleichstellung der Geschlechter sowie die Rechte und die Stärkung von Frauen und Mädchen ein wichtiges horizontales Ziel aller geografischen und thematischen Programme sein müssen; ist der Ansicht, dass der EU-Haushalt geschlechts- und konfliktsensibel sein sollte;

10.  stellt fest, dass das vorgeschlagene NDICI mehrere Flexibilitätsmechanismen wie Reserven, Polster und Rahmenbedingungen für schnelle Reaktionen beinhaltet; betont, dass die Auswirkungen größerer Flexibilität auf die Vorhersehbarkeit der öffentlichen Entwicklungshilfe angemessen berücksichtigt werden sollten; fordert eine verstärkte parlamentarische Kontrolle und klarere Vorgaben für die Leitungs- und Verwaltungsstrukturen des NDICI; hält es für bedenklich, dass bei den Zielen ausdrückliche Verweise auf die Beseitigung der Armut, die nachhaltige Entwicklung, die SDG und die Bekämpfung von Ungleichheit fehlen; unterstreicht, dass diese Prioritäten ausdrücklich in den Zielen des vorgeschlagenen Instruments zum Ausdruck kommen müssen, um den Europäischen Konsens über die Entwicklungspolitik umzusetzen;

11.  weist auf die von der EU nicht erfüllten internationalen Verpflichtungen hin, ihre Ausgaben für die öffentliche Entwicklungshilfe bis 2030 auf 0,7 % des Bruttonationaleinkommens (BNE) anzuheben, darunter 20 % für menschliche Entwicklung und soziale Inklusion und 0,2 % des BNE für die am wenigsten entwickelten Länder, und für die Entwicklungsländer neue und zusätzliche Finanzmittel für den Klimaschutz bereitzustellen; bestätigt, dass diese Verpflichtungen im MFR 2021–2027 ordnungsgemäß berücksichtigt werden müssen;

12.  begrüßt den Vorschlag, dass 92 % der Mittel des Instruments als öffentliche Entwicklungshilfe zählen sollen, und fordert, dass dieser Anteil beibehalten wird; fordert über alle geografischen und thematischen Programme hinweg jährlich und für die gesamte Laufzeit des NDICI eine Zweckbindung von mindestens 20 % der öffentlichen Entwicklungshilfe für soziale Inklusion und menschliche Entwicklung, um die Bereitstellung grundlegender Sozialleistungen wie Gesundheit (einschließlich Ernährung), Bildung und sozialer Schutz, insbesondere für die am stärksten Ausgegrenzten, darunter Frauen und Kinder, zu unterstützen und auszuweiten; fordert, dass über alle geografischen und thematischen Programme hinweg jährlich und während der gesamten Laufzeit der Maßnahmen mindestens 85 % der öffentlichen Entwicklungshilfe in Maßnahmen fließen, deren Hauptziel oder wesentliches Ziel die Geschlechtergleichstellung und die Rechte sowie die Stärkung von Frauen und Mädchen sind; bestätigt, dass darüber hinaus 20 % dieser Maßnahmen als Hauptziel die Geschlechtergleichstellung und die Rechte sowie die Stärkung von Frauen und Mädchen verfolgen sollten; fordert, dass 50 % der Gesamtmittel des Instruments für klima- und umweltbezogene Ziele und Maßnahmen verwendet werden;

13.  ist der Ansicht, dass der EU-Haushalt geschlechts- und konfliktsensibel sein sollte, und fordert die Kommission auf, den Gleichstellungsaspekt bei der Haushaltsplanung zu berücksichtigen;

14.  weist erneut darauf hin, dass die Bereitstellung der Hilfe für die Länder nicht an Migrationsabkommen mit der EU geknüpft sein sollte und dass keine Umlenkung von Finanzmitteln aus armen Ländern und Regionen in die Herkunftsländer der Migranten oder die Transitländer auf dem Weg nach Europa, lediglich aus dem Grund, dass sie sich auf der Migrationsroute befinden, stattfinden sollte;

15.  bekräftigt seine Unterstützung für die Einbeziehung des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) in den Haushaltsplan der Union, einschließlich der uneingeschränkten Zusätzlichkeit der auf diese Weise übertragenen Mittel;

16.  begrüßt, dass ein Instrument für die Zusammenarbeit mit den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) eingerichtet wird, mit dem angestrebt wird, dass sich die ÜLG nachhaltig entwickeln und die Werte und Normen der Union in der Welt gefördert werden; beharrt jedoch darauf, dass dieses Instrument mit angemessenen Mitteln ausgestattet werden muss, und zwar so, dass die Mittelausstattung besser an die Anforderungen der einzelnen ÜLG angepasst ist und die Mittel gleichmäßiger auf die einzelnen ÜLG verteilt werden;

17.  erkennt die erheblichen Anstrengungen der Kommission an, die Mittelzuweisungen für die Haushaltslinie für humanitäre Hilfe im nächsten MFR zu erhöhen; weist jedoch darauf hin, dass diese Anhebung dem Bedarf, der sich seit 2011 mehr als verdoppelt hat, noch nicht gerecht wird;

18.  erachtet es als unabdingbar, dass für den gesamten nächsten MFR uneingeschränkt der Grundsatz der Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung, wie in Artikel 208 AEUV dargelegt, gilt und er zur Verwirklichung der SDG beiträgt.

19.  weist erneut darauf hin, dass die Gleichstellung der Geschlechter in den EU-Verträgen verankert ist und in alle EU-Tätigkeiten einbezogen werden sollte, um in der Praxis für Gleichstellung zu sorgen; betont, dass die Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts bei der Haushaltsplanung ein integraler Bestandteil des MFR werden muss, indem eine klare Verpflichtung in die MFR-Verordnung aufgenommen wird;

20.  begrüßt den ausgeweiteten Geltungsbereich und die höheren Mittelzuweisungen für die Soforthilfereserve, um auch auf interne Krisen reagieren zu können; weist erneut darauf hin, dass gewährleistet werden muss, dass Reaktionen auf plötzliche humanitäre Krisen außerhalb der EU Vorrang haben;

21.  betont, dass der nächste MFR dafür genutzt werden muss, die Verknüpfung von Soforthilfe-, Rehabilitations- und Entwicklungsmaßnahmen (LRRD) finanziell zu unterstützen; unterstreicht, dass die Umsetzung der Verknüpfung von humanitärer Hilfe und Entwicklungshilfe es erfordert, die Komplementarität von Aktivitäten im Bereich der Entwicklungshilfe und der humanitären Hilfe sicherzustellen, ferner einen Kulturwandel weg von der EU als Geber hin zu einer verstärkten operativen Flexibilität und Risikobereitschaft, um LRRD, die Widerstandskraft von Menschen und Gemeinschaften sowie rasche Erholung und einen schnellen Wiederaufbau zu unterstützen; fordert eine verstärkte mehrjährige Planung und Finanzierung der Tätigkeiten der EU im humanitären Bereich und die systematische Berücksichtigung von Krisen verändernden Faktoren in EU-Entwicklungsprogrammen, um die Partner der EU zu befähigen, wirksam zur Umsetzung der Verknüpfung von humanitärer Hilfe und Entwicklungshilfe beizutragen;

22.  hebt hervor, dass für den MFR 2021–2027 Aufsicht und Kontrolle des Parlaments über die Mittelverwendung gewahrt und verbessert werden müssen, einschließlich eines eindeutigen Mechanismus und Beschlussfassungsverfahrens für die Auszahlung nicht zugewiesener Mittel, wodurch der Einfluss des Parlaments in der Programmplanungs- und Ausführungsphase der Finanzierungsinstrumente für das auswärtige Handeln sichergestellt wird; bekräftigt, dass alle Vorschläge für mehr Flexibilität im Gegenzug einhergehen müssen mit einer Verbesserung in Bezug auf Transparenz und Rechenschaftspflicht.

VERFAHREN DES MITBERATENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Zwischenbericht über den MFR 2021–2027 – Standpunkt des Parlaments im Hinblick auf eine Einigung

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

2018/0166R(APP)

Federführender Ausschuss

 

BUDG

 

 

 

 

Stellungnahme von

Datum der Bekanntgabe im Plenum

DEVE

13.9.2018

Verfasser(in) der Stellungnahme

Datum der Benennung

Željana Zovko

11.7.2018

Ersetzte(r) Verfasser(in) der Stellungnahme

Frank Engel

Prüfung im Ausschuss

30.8.2018

 

 

 

Datum der Annahme

9.10.2018

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

21

1

3

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Beatriz Becerra Basterrechea, Ignazio Corrao, Nirj Deva, Mireille D’Ornano, Enrique Guerrero Salom, Maria Heubuch, Teresa Jiménez-Becerril Barrio, Stelios Kouloglou, Linda McAvan, Norbert Neuser, Vincent Peillon, Lola Sánchez Caldentey, Eleni Theocharous, Mirja Vehkaperä, Bogdan Brunon Wenta, Anna Záborská, Joachim Zeller, Željana Zovko

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Thierry Cornillet, Ádám Kósa, Cécile Kashetu Kyenge, Florent Marcellesi, Paul Rübig, Kathleen Van Brempt

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Kati Piri

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

21

+

ALDE

Beatriz Becerra Basterrechea, Thierry Cornillet, Mirja Vehkaperä

ECR

Nirj Deva, Eleni Theocharous

EFDD

Ignazio Corrao

GUE/NGL

Stelios Kouloglou, Lola Sánchez Caldentey

PPE

Teresa Jiménez-Becerril Barrio, Ádám Kósa, Bogdan Brunon Wenta, Anna Záborská, Joachim Zeller, Željana Zovko

S&D

Enrique Guerrero Salom, Cécile Kashetu Kyenge, Linda McAvan, Norbert Neuser, Vincent Peillon, Kati Piri, Kathleen Van Brempt

1

-

EFDD

Mireille D’Ornano

3

0

PPE

Paul Rübig

VERTS/ALE

Maria Heubuch, Florent Marcellesi

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung


STELLUNGNAHME des Ausschusses für internationalen Handel (15.10.2018)

für den Haushaltsausschuss

zu dem Zwischenbericht über den MFR 2021–2027 – Standpunkt des Parlaments im Hinblick auf eine Einigung

(COM(2018)03222018/0166R(APP))

Verfasser der Stellungnahme: Helmut Scholz

PA_Consent_Interim

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für internationalen Handel ersucht den federführenden Haushaltsausschuss, folgende Vorschläge in seinen Bericht zu übernehmen:

Empfehlungen

1.  vertritt die Auffassung, dass, falls die Mitgesetzgeber sich auf ein neues und umfassendes Instrument für das auswärtige Handeln verständigen, dessen Bezeichnung ausdrücklich auf „Handel“ Bezug nehmen und z. B. „Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit, Handel und internationale Zusammenarbeit“ lauten sollte;

2.  begrüßt die Mittelerhöhungen für Maßnahmen der Rubrik 6 „Nachbarschaft und die Welt“ im Vorschlag der Kommission für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2021-2027 und fordert eine entsprechende Anhebung (in Höhe von 30 %) der in dieser Rubrik für den internationalen Handel veranschlagten Mittel und deren spezielle Zweckbindung für den Handel;

3.  hebt hervor, dass der MFR der Umsetzung der Politik dienen soll; begrüßt in diesem Zusammenhang, dass mit der ehrgeizigen Strategie „Handel für alle“ ein wertebasiertes Handelskonzept der Union, einschließlich fairer und ethischer Handelsgrundsätze, entworfen wurde, und fordert einen MFR 2021–2027, der ausreichende Finanzmittel und die politische und administrative Unterstützung für die Weiterentwicklung der Handelspolitik der Union zur Unterstützung der UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDG) durch kohärente Strategien ermöglicht; ist besorgt, dass in den Vorschlägen zum MFR keine klare und eindeutige diesbezügliche Verpflichtung erkennbar ist; betont, dass den Zielsetzungen der SDG angemessen Rechnung getragen werden muss, um nachhaltiges Wirtschaftswachstum und Stabilität, Beschäftigung und nachhaltige Entwicklung in der Europäischen Union und in Drittländern, insbesondere in den Entwicklungsländern, zu schaffen; weist darauf hin, dass die Umsetzung der SDG die internen und externen EU-Politikbereiche betrifft; fordert daher die durchgängige Berücksichtigung der SDG in allen EU-Politikbereichen, darunter der Handelspolitik, und bei allen Initiativen des nächsten MFR; hebt hervor, dass der Beitrag zur Umsetzung der Agenda 2030 als Gradmesser des Erfolgs der Strategie genutzt werden muss; vertritt die Auffassung, dass einer Versorgung mit ausreichenden und qualitativ hochwertigen Lebensmitteln und Trinkwasser sowie dem Bau zusätzlicher Abwasserentsorgungsanlagen besonderes Augenmerk gelten sollte, damit die Ziele für nachhaltige Entwicklung Nr. 2 und 6 umgesetzt werden können; verweist darüber hinaus auf Umfang und Auswirkungen der Energiearmut in den Entwicklungsländern und fordert zusätzliche Maßnahmen, um im Einklang mit dem SDG Nr. 7 die Energiearmut zu verringern, insbesondere in entlegenen ländlichen Gebieten in netzfernen Regionen; betont, dass die Mittel für Initiativen für Handelshilfe erhöht werden sollten;

4.  betont, dass im künftigen System der Finanzierungsinstrumente für das auswärtige Handeln die im Rahmen der bestehenden Instrumente, z. B. des Partnerschaftsinstruments, geltende Flexibilität für die Finanzierung handelsbezogener Aufgaben wie interner Beratungsgruppen (DAG) gewahrt werden muss, und fordert eine Erhöhung der für solche flankierenden Maßnahmen verfügbaren Beträge; stellt fest, dass Public Diplomacy zu den Zielen der Finanzierungsinstrumente der Union für das auswärtige Handeln zählt, um in Drittstaaten Vertrauen und Verständnis in Bezug auf die Unionspolitik aufzubauen; betont, dass die Mitwirkung der Zivilgesellschaft äußerst wichtig ist, und erkennt an, dass die DAG wirksame Instrumente für die korrekte Durchführung von Handelspartnerschaftsabkommen sind; vermerkt jedoch mit Sorge, dass sie unterfinanziert sind und insbesondere in Drittländern nicht über ausreichende Kapazitäten verfügen, und fordert daher, dass höhere Mittel zugewiesen werden, um in den Partnerländern die Teilhabe von Organisationen der Zivilgesellschaft an deren jeweiligen internen Beratungsgruppen zu fördern;

5.  bekräftigt seine Forderung nach ausreichenden Mitteln für die Durchführung von Ex-ante-, Zwischen- und Ex-post-Bewertungen von Handelsabkommen, einschließlich deren kumulativer Effekte, und der Auswirkungen auf das Erreichen der SDG und die Umsetzung des Übereinkommens von Paris, sowie für die Überprüfung der verwendeten Methodik; vertritt die Auffassung, dass die Europäische Union die Folgen ihrer Handelsbeziehungen und -abkommen für die Gesellschaft, die Gesundheit und die Umwelt sogar noch stärker berücksichtigen sollte, wenn sie aktuelle und künftige Szenarien bewertet, wobei diesbezüglich nach Geschlechtern aufgeschlüsselte Daten erhoben werden müssen; fordert die Kommission auf, eng mit den wissenschaftlichen Abteilungen von UNCTAD und OECD zusammenzuarbeiten;

6.  stellt fest, dass der Abschluss jedes neuen Handelsabkommens erhebliche Einnahmeausfälle für den Eigenmittelhaushalt der Union bedeuten kann; fordert die Kommission auf, diese Ausfälle korrekt zu messen und dem Parlament die entsprechenden Zahlen für jedes abgeschlossene Abkommen zu übermitteln; stellt fest, dass die Mitgliedstaaten Erhebungskosten im Umfang von 20 % für Zölle auf Einfuhren von außerhalb der Union einbehalten; unterstützt den Vorschlag, diesen Anteil für den MFR-Zeitraum 2021–2027 zugunsten des Eigenmittelhaushalts der Union auf 10 % zu verringern; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, ihren Einsatz gegen Zollbetrug auszuweiten;

7.  weist darauf hin, dass die Zollunion eine der wichtigsten Quellen der Finanzkapazität der Europäischen Union ist; fordert daher eine strengere und homogenere Anwendung des Zollkodex der Union; bekräftigt seine Sorge aufgrund eines Berichts des OLAF von 2017(1), dem zu entnehmen ist, dass Importeure im Vereinigten Königreich große Beträge an Zöllen umgingen, indem sie bei der Einfuhr fiktive und gefälschte Rechnungen sowie falsche Zollwertanmeldungen verwendeten; stellt fest, dass weitere Prüfungen der Kommission ein weit größeres Ausmaß dieser über das Vereinigte Königreich laufenden Betrugsfälle aufgrund regelmäßig zu niedrig angesetzter Werte offenbarten; weist darauf hin, dass das Vereinigte Königreich es, obwohl es seit 2007 über die Betrugsrisiken im Zusammenhang mit Textilien und Schuhen aus der Volksrepublik China informiert und aufgefordert worden war, geeignete Risikokontrollmaßnahmen zu ergreifen, versäumte, Maßnahmen zu treffen, um den Betrug zu verhindern; vermerkt mit Sorge die Schlussfolgerungen des OLAF, dass der Europäischen Union aufgrund der kontinuierlichen Nachlässigkeit des Zollwesens des Vereinigten Königreichs durch Ausfälle an Zöllen Einnahmen in Höhe von 1 987 Mrd. EUR entgangen sind, und fordert das Vereinigte Königreich auf, die von der Europäischen Kommission verlangte Geldbuße in Höhe von 2,7 Mrd. EUR zu entrichten;

8.  bekräftigt, dass Handelspolitik und Entwicklungsstrategien einander ergänzende Elemente der Außenpolitik der Union sind, die ein integraler Bestandteil des Europäischen Konsens über die Entwicklungspolitik sind, und dass die Grundprinzipien der wirksamen Zusammenarbeit auch für die Hilfe für Handel gelten müssen; verweist auf die unerfüllte Zusage der Union und der meisten Mitgliedstaaten, ihre Ausgaben für die öffentliche Entwicklungshilfe (ODA) bis 2030 auf 0,7 % des Bruttonationaleinkommens (BNE) anzuheben und 20 % der ODA der EU für Maßnahmen für soziale Inklusion und menschliche Entwicklung sowie 0,2 % des BNE der Union für ODA für die am wenigsten entwickelten Länder aufzuwenden;

9.  hebt hervor, dass im Rahmen des nächsten MFR Makrofinanzhilfen (MFA) der strikten Konditionalität wirtschaftlicher und sozialer Fortschritte unterliegen müssen;

10.  betont, dass der wesentlichen Rolle der KMU für die Wirtschaft in der Union durch eine umfassende und kohärente Strategie Rechnung getragen werden sollte, die für die europäischen KMU ein unternehmerfreundliches Umfeld schafft und ihre internationalen Handels- und Investitionsmöglichkeiten fördert; bekräftigt seine Forderung an die Kommission, Wirksamkeit und Effizienz der verschiedenen Initiativen, mit denen die Internationalisierung von KMU, auch im Rahmen des Partnerschaftsinstruments, gefördert werden soll, im Vergleich zu privaten Initiativen und solchen der Mitgliedstaaten sowie im Verhältnis zu anderen Förderinstrumenten der Union für KMU – etwa COSME – mit Blick auf die Komplementarität und den europäischen Mehrwert zu bewerten und zu verbessern; fordert die Kommission auf, weiterhin Programme zur Internationalisierung von KMU zu finanzieren und darauf hinzuarbeiten, dass ein auf KMU zugeschnittener Ursprungsregel-Rechner eingerichtet wird, der KMU die Inanspruchnahme der Präferenzen im Rahmen geltender Abkommen ermöglicht und somit zur Erhöhung der Präferenznutzungsrate beiträgt; stellt fest, dass der Zugang der KMU zu den Finanzierungsinstrumenten im Bereich der Außenbeziehungen verbessert werden sollte, indem weniger komplexe und einfachere Vorschriften festgelegt werden, die eine flexiblere Verwendung der verfügbaren Mittel erleichtern und gleichzeitig KMU dabei helfen können, internationale Erfahrungen zu sammeln; betont, dass KMU besser über die bestehenden Instrumente informiert und sich ihrer bewusster werden müssen, vor allem auf nationaler Ebene;

11.  regt an, dass im Rahmen der künftigen Systemarchitektur der Finanzinstrumente robuste und kohärente Überwachungs- und Bewertungssysteme eingerichtet werden, darunter solche, die zur Erfüllung der aus den Kapiteln über Handel und nachhaltige Entwicklung resultierenden Verpflichtungen erforderlich sind, damit die Rechenschaftspflicht, die Transparenz, die demokratische Kontrolle durch das Parlament und die gezielte Verwendung von Ausgaben verbessert werden; fordert, dass im Rahmen der künftigen Systemarchitektur der Finanzinstrumente höhere und ausreichende Haushaltsmittel und für die Generaldirektion Handel der Kommission personelle Ressourcen zugewiesen werden, um ihre zunehmenden Aufgaben zu bewältigen, die Umsetzung von Handelsabkommen und die Einführung von Handelsschutzinstrumenten zu überwachen, um insbesondere bei der Entwicklung weltweiter Handelsregeln und -vorschriften den Multilateralismus zu verteidigen und zu fördern, die WTO zu reformieren und die Entwicklung der Handelsregeln und -vorschriften besser in das Regelwerk des Systems der Vereinten Nationen zu integrieren; fordert, dass die Union die parlamentarische Dimension der WTO verstärkt unterstützt, auch durch mehr finanzielle und personelle Hilfe für das zuständige Sekretariat; betont, dass angemessene finanzielle Mittel bereitgestellt werden müssen, die eine regelmäßige und wirksame Überwachung der aus den Kapiteln über Handel und nachhaltige Entwicklung resultierenden Verpflichtungen durch internationale Organisationen wie die Missionen der Internationalen Arbeitsorganisation ermöglichen, sowie Überwachung und Untersuchungen durch weitere VN-Organisationen;

12.  fordert die Kommission auf, ausreichende Mittel im Rahmen der Finanzierungsinstrumente im Bereich der Außenbeziehungen für die Zusammenarbeit mit Drittstaaten – insbesondere Entwicklungsländern – und für ihre technische Unterstützung zu veranschlagen, und zwar für die notwendigen flankierenden Maßnahmen für handelsbezogene Rechtsvorschriften wie die Verordnung zur Festlegung von Pflichten zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten in der Lieferkette für Unionseinführer von Zinn, Tantal, Wolfram, deren Erzen und Gold aus Konflikt- und Hochrisikogebieten, den Kimberley-Prozess sowie die Leitinitiative der Kommission für die Bekleidungsbranche und ähnliche Initiativen und die Initiative Global Compact der Vereinten Nationen;

13.  hält den Europäischen Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen für einen effizienten und wirksamen Mechanismus zur Risikominderung im Zusammenhang mit Darlehen der Union zugunsten von Drittländern; fordert nachdrücklich, dass mehr Darlehen zur Verfügung gestellt werden für die Unterstützung von KMU und für den Ausbau der sozialen und wirtschaftlichen Infrastruktur in den Regionen, die am stärksten von der Migrations- und Flüchtlingskrise betroffen sind;

14.  weist darauf hin, dass Hilfen für die Erleichterung des Handels in Partnerländern eine wichtige Aufgabe im MFR bleiben müssen, empfiehlt jedoch, einen stärkeren Schwerpunkt auf die Verkürzung der Lieferzeiten für lokale und regionale Märkte zu legen, die Hilfen für Lagereinrichtungen für Fisch und Agrarerzeugnisse zu erhöhen und mehr Anreize für einen fairen und ethischen Handel mit der Union zu schaffen.

VERFAHREN DES MITBERATENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Zwischenbericht über den MFR 2021–2027 – Standpunkt des Parlaments im Hinblick auf eine Einigung

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

2018/0166R(APP)

Federführender Ausschuss

 

BUDG

 

 

 

 

Stellungnahme von

Datum der Bekanntgabe im Plenum

INTA

13.9.2018

Verfasser(in) der Stellungnahme

Datum der Benennung

Helmut Scholz

23.8.2018

Prüfung im Ausschuss

30.8.2018

 

 

 

Datum der Annahme

11.10.2018

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

28

8

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Laima Liucija Andrikienė, Maria Arena, Tiziana Beghin, Daniel Caspary, Salvatore Cicu, Christofer Fjellner, Eleonora Forenza, Karoline Graswander-Hainz, Christophe Hansen, Heidi Hautala, Yannick Jadot, France Jamet, Elsi Katainen, Jude Kirton-Darling, Danilo Oscar Lancini, Bernd Lange, David Martin, Anne-Marie Mineur, Franck Proust, Godelieve Quisthoudt-Rowohl, Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández, Tokia Saïfi, Helmut Scholz, Joachim Schuster, Adam Szejnfeld, William (The Earl of) Dartmouth, Jan Zahradil

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Goffredo Maria Bettini, Sander Loones, Fernando Ruas, Paul Rübig, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Beatriz Becerra Basterrechea, Czesław Hoc, Stanisław Ożóg, Jozo Radoš, Anders Sellström

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

28

+

ALDE

Beatriz Becerra Basterrechea, Elsi Katainen, Jozo Radoš

GUE/NGL

Eleonora Forenza, Helmut Scholz

PPE

Laima Liucija Andrikienė, Daniel Caspary, Salvatore Cicu, Christofer Fjellner, Christophe Hansen, Franck Proust, Godelieve Quisthoudt-Rowohl, Fernando Ruas, Paul Rübig, Tokia Saïfi, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Anders Sellström, Adam Szejnfeld

S&D

Maria Arena, Goffredo Maria Bettini, Karoline Graswander-Hainz, Jude Kirton-Darling, Bernd Lange, David Martin, Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández, Joachim Schuster

VERTS/ALE

Heidi Hautala, Yannick Jadot

8

-

ECR

Czesław Hoc, Sander Loones, Stanisław Ożóg, Jan Zahradil

EFDD

Tiziana Beghin, William (The Earl of) Dartmouth

ENF

France Jamet, Danilo Oscar Lancini

1

0

GUE/NGL

Anne-Marie Mineur

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

(1)

Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung, „OLAF-Bericht 2016 – Siebzehnter Bericht des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung, 1. Januar bis 31. Dezember 2016“, 2017.


STELLUNGNAHME des Haushaltskontrollausschusses (11.10.2018)

für den Haushaltsausschuss

zu dem Zwischenbericht über den MFR 2021–2027 – Standpunkt des Parlaments im Hinblick auf eine Einigung

(COM(2018)03222018/0166R(APP))

Ko-Verfasser der Stellungnahme: Inés Ayala Sender, Gerben-Jan Gerbrandy

PA_Consent_Interim

VORSCHLÄGE

Der Haushaltskontrollausschuss ersucht den federführenden Haushaltsausschuss, folgende Vorschläge in seinen Zwischenbericht zur Verordnung des Rates zur Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027 und zum Beschluss des Rates über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union zu übernehmen:

MFR-Vorschlag

1.  erinnert an die europäischen Haushaltsgrundsätze der Einheit, der Haushaltswahrheit, der Jährlichkeit, des Haushaltsausgleichs, der Gesamtdeckung, der Spezialität, der Leistung, der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und der Transparenz, die bei der Erstellung und Ausführung des Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) beachtet werden müssen;

2.  betont, dass der MFR 2021–2027 zu einem Europäischen Haushalt beitragen sollte, der einen wirklichen Mehrwert darstellt und mit ausreichend Mitteln ausgestattet ist, um die hochgesteckten Ziele zu erreichen, und sein Fokus stärker auf Stabilität und Vereinfachung, Leistung und Ergebnisse ausgerichtet sein sollte, was zu einer besseren und wirksameren Mittelverwendung, geringeren Betriebskosten, einer effizienten Ressourcenzuweisung, Fairness und mehr Rechenschaftspflicht und Transparenz bezüglich der Unionsmittel führen sollte, so dass er vom europäischen Bürger verstanden werden kann;

Zahlen(1)

3.  stellt fest, dass der Vorschlag der Kommission für den MFR 2021–2027 laut dem Rechnungshof einen Anstieg von 18 % zu jeweiligen Preisen gegenüber dem MFR 2014–2020 darstellt, und zwar von 1087 auf 1279 Mrd. EUR; betont jedoch, dass der tatsächliche Anstieg bei 5 % liegt, wenn die Inflation und die britischen Begünstigten während des MFR 2014–2020 zuzurechnenden Beträge berücksichtigt werden und der Europäische Entwicklungsfonds (EEF) eingebunden wird; stellt heraus, dass es sich, dargestellt als Anteil am Bruttonationaleinkommen (BIP), nach Schätzungen der Kommission bei Zugrundelegung derselben Vergleichsbasis tatsächlich um einen Rückgang um 1,16 % bis 1,08 % bzw. um 11 % handelt, wenn der EEF einbezogen wird;

4.  stellt fest, dass die Kommission vorschlägt, die Mittelausstattung für die Rubrik „Natürliche Ressourcen und Umwelt“ des MFR zu senken, was im Einzelnen Folgendes bedeutet:

–  eine 15 % Kürzung bei der GAP insgesamt (eine Kürzung um 11 % bei den Direktzahlungen und um 27 % bei den Programmen zur Entwicklung des ländlichen Raums),

–  laut den Zahlen des Parlaments eine Aufstockung um 38 % zugunsten des Programms für Umwelt- und Klimapolitik (LIFE), das ein kleiner Teil der Rubrik „Natürliche Ressourcen und Umwelt“ bleiben wird (2 %);

5.  stellt fest, dass die vorgeschlagenen Ausgaben zugunsten der Rubrik „Zusammenhalt und Werte“ um 1 % steigen sollen, aber es gibt erhebliche Änderungen auf Programmebene, da die drei Fonds, aus denen derzeit Kohäsion finanziert wird, d. h. der Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), der Kohäsionsfonds (KF) und der Europäische Sozialfonds (ESF) zusammengenommen um 10 % gekürzt werden, was Folgendes bedeutet:

–  eine Aufstockung des EFRE um 2 %,

–  eine Kürzung des Kohäsionsfonds um 45 %,

–  eine Kürzung des ESF um 7 %, trotz seines erweiterten Anwendungsbereichs und der Integration der Beschäftigungsinitiative für Jugendliche;

6.  stellt mit Besorgnis fest, dass die Kommission in der Dachverordnung die nationalen Mittelzuweisungen für die Kohäsionspolitik vorgelegt hat, ohne die genaue Aufteilung auf den EFRE, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Sozialfonds (ESF +) anzugeben;

7.  stellt fest, dass andere Programme in die Rubrik „Kohäsion und Werte“ integriert werden, etwa Erasmus+, für das die Kommission eine Aufstockung der Mittel um 77 % plant (was 7 % der neuen Rubrik „Zusammenhalt und Werte“ entspricht);

8.  stellt fest, dass die Kommission vorschlägt, die Finanzmittel für die anderen MFR-Rubriken um insgesamt 115 Mrd. EUR aufzustocken, was 11 % des derzeitigen MFR entspricht;

9.  stellt fest, dass der von der Kommission vorgeschlagene neue Schwerpunkt auf den Rubriken „Migration und Grenzmanagement“ und „Sicherheit und Verteidigung“ liegt, die von derzeit 1 % auf fast 5 % der Gesamtmittel aufgestockt werden, und dass der Anteil der Mittel für „Binnenmarkt, Innovation und Digitales“ von derzeit 11 % auf 15 % angehoben wird;

Strategische Planung

10.  stellt fest, dass mit den Vorschlägen der Kommission die Struktur und die Programme des EU-Haushalts gänzlich an die in Bratislava und Rom beschlossene positive Agenda der Union für die Zeit ab 2020(2) angepasst werden sollen; weist darauf hin, dass die Erklärungen und der Fahrplan, die in Bratislava und Rom angenommen wurden, nicht als langfristige strategische Vision mit alle Politikbereiche der Union abdeckenden Zielen und Indikatoren betrachtet werden dürfen;

11.  bekräftigt seine Forderung an die Kommission, eine langfristige Vision hinsichtlich der Position der Europäischen Union in der globalisierten Welt vorzulegen, die durch eine korrekt angewandte Politik auf der Grundlage langfristiger politischer Ziele untermauert wird, damit die EU in der Lage ist, sich den derzeitigen und künftigen Herausforderungen zu stellen; weist darauf hin, dass dies möglicherweise den Mehrwert des MFR-Vorschlags gefährden könnte;

12.  stellt heraus, dass die Strategie Europa 2020 enden wird, bevor der neue MFR-Zeitraum anläuft, und dass noch keine neuen strategischen Ziele festgelegt wurden; betont die Notwendigkeit einer weiteren strategischen Planung seitens der Kommission und bekräftigt, dass die öffentlichen Haushalte nach der Festlegung langfristiger politischer Ziele und der Gestaltung politischer Maßnahmen im Einklang mit einer Gesamtvision für die EU festgelegt werden müssen, und bedauert daher, dass der neue MFR-Vorschlag diesem Erfordernis nicht vollständig gerecht wird;

13.  hebt hervor, dass die Mitgliedstaaten und die Kommission in einem ersten Schritt den Bedarf an EU-Finanzmitteln ordnungsgemäß begründen und die Ziele und zu erreichenden Ergebnisse definieren sollten, bevor Ausgaben geplant und entsprechende Indikatoren festgelegt werden;

Politische Prioritäten und Darstellung des EU-Haushaltsplans

14.  begrüßt, dass die neuen Programme in Politik-Clustern zusammengefasst werden, die in den Titeln des Haushaltsplans ihre Entsprechung finden; bringt seine Hoffnung zum Ausdruck, dass hierdurch mehr Klarheit darüber geschaffen wird, wie sie zur Verwirklichung der politischen Ziele beitragen werden;

15.  begrüßt die umfassende Modernisierung und Vereinfachung des Haushalts und das Bestreben, eine stärkere Rationalisierung, Flexibilität und Transparenz zu erreichen;

16.  begrüßt, dass die Kommission beabsichtigt, ab 2021 das Konzept der Politikbereiche mit den Programm-Clustern abzustimmen, und stellt fest, dass diese Abstimmung es ermöglichen wird, den jährlichen Haushaltsplan mit den Rubriken des MFR zu vereinbaren;

17.  verweist darauf, dass der Haushaltskontrollausschuss (CONT) die Kommission wiederholt aufgefordert hat, einen Unionshaushalt im Einklang mit den politischen Zielen des MFR, wie sie vom Parlament angenommen wurden, vorzulegen; ist der Meinung, dass es der Haushaltsbehörde so möglich sein wird, die Vorbereitung und Umsetzung des Haushalts einfacher kontrollieren und nachverfolgen zu können;

18.  weist erneut darauf hin, dass die Finanzierung von Maßnahmen und Projekten im Einklang mit den Klima- und Energiezielen sowie den im Rahmen des Übereinkommens von Paris eingegangenen Verpflichtungen stehen sollte; verweist daher darauf, dass mindestens 30 % der Ausgaben der EU für Klimaschutzziele verwendet werden sollten, und stimmt damit überein, dass dies am besten geschieht, indem der Klimaschutz bei der Mittelausstattung der Programme der EU durchgängig berücksichtigt wird; fordert die Kommission erneut auf, dafür Sorge zu tragen, dass dies auf kohärente und umfassende Weise und im Einklang mit der strategischen Planung umgesetzt wird;

19.  hebt hervor, dass es an eindeutig ausgerichteten Investitionen im Zusammenhang mit den Zielen der europäischen Säule sozialer Rechte, die von den drei Institutionen angenommen wurden, mangelt;

20.  bedauert, dass der MFR-Vorschlag nur ungenügend auf die 17 Ziele der Vereinten Nationen für eine nachhaltige Entwicklung bis 2030 abgestimmt wurde, mit denen der allmähliche Wandel hin zu einer nachhaltigen europäischen Gesellschaft unterstützt würde;

21.  fordert die Kommission auf, kontinuierlich eine ausreichende Führungsrolle und ein ausreichendes Engagement in den strategischen Bereichen zu zeigen, und fordert die Kommission auf, für eine stärkere allgemeine Sichtbarkeit der EU-Finanzierung in der Öffentlichkeit zu sorgen;

Vereinfachung und Leistung

22.  begrüßt den Vorschlag der Kommission, die Zahl der Ausgabenprogramme um ein Drittel zu kürzen und die Vorschriften kohärenter zu machen; betont, dass alle unnötigen Vorschriften, Anforderungen und Verfahren abgeschafft werden sollten, damit auch tatsächlich eine Vereinfachung für alle Begünstigten erzielt werden kann;

23.  wundert sich, warum die Kommission zur Messung der Leistung der Haushaltsführung zweierlei Zielvorgaben und Indikatoren heranzieht: zum einen bewerten die Generaldirektionen der Kommission die Umsetzung der Ziele, die in ihrem Managementplan in ihrem jährlichen Tätigkeitsbericht festgelegt wurden, und zum anderen ermittelt die Kommission die Leistung der Ausgabenprogramme mittels der dem Entwurf des Haushaltsplans beigefügten Programmabrisse der operativen Ausgaben;

24.  wiederholt, dass der derzeitige Leistungsrahmen der Programme, auf die sich die Programmerklärungen beziehen, 716 verschiedene Indikatoren umfasst, mit denen die Leistung in Bezug auf 61 allgemeine und 228 besondere Ziele gemessen wird;

25.  fordert die Kommission auf,

a)  die Leistungsberichterstattung zu straffen, indem sie

–  die Zahl der für ihre verschiedenen Leistungsberichte verwendeten Ziele und Indikatoren zugunsten von Vereinfachung, Transparenz und verbesserter Kontrolle noch einmal verringert und sich auf diejenigen konzentriert, die die Leistung des Haushalts der Union am besten messen;

–  den qualitativen Ansatz ausweitet und ökologische und soziale Indikatoren aufnimmt, um in der Lage zu sein, die Wirkung der EU-Politik auf ökologischen und soziale Maßnahmen messen zu können;

–  Finanzinformationen so darstellt, dass sie mit Leistungsinformationen vergleichbar sind und der Bezug zwischen Ausgaben und Leistung somit klar ist;

b)  die Leistungsberichterstattung ausgewogener zu gestalten, indem sie klar angibt, welche größeren Probleme noch bestehen;

c)  eine Stellungnahme zur Qualität der übermittelten Leistungsdaten abgibt;

Dem MFR-Vorschlag beigefügte Ausgabenüberprüfung

26.  bedauert, dass die Kommission lediglich eine Überprüfung der Ausgaben vorgenommen hat, statt alle wichtigen Programme im Rahmen des derzeitigen MFR auf der Grundlage des Nullbasisverfahrens zu untersuchen; nimmt jedoch zur Kenntnis, dass die begrenzte Überprüfung der Kommission darauf ausgerichtet war, Folgendes zu kombinieren:

–  eine strategische Überprüfung (mit Fokus auf der Priorisierung von Programmen gemäß ihrem Mehrwert und ihrer Kohärenz mit EU-Zielen) mit

–  eine Effizienzüberprüfung (zur Ermittlung von Möglichkeiten zur Verbesserung des Abschlusses bestehender Programme);

27.  bedauert, dass im Rahmen der oben genannten Ausgabenüberprüfung keine umfassende Bewertung vorgenommen wurde, um den tatsächlichen Mehrwert der Programme nachzuweisen;

28.  verweist darauf, dass die Haushaltsplanung an die Legislaturperioden angepasst werden sollte, um es dem Parlament zu erlauben, für jedes der fünf folgenden Jahre den politischen Rahmen aufzustellen; betrachtet den MFR 2017-2021 als eine Phase des Übergangs von einer siebenjährigen Haushaltsplanung zu einem neuen System, das den fünfjährigen Legislaturperioden Rechnung trägt und zugleich keine Gefahr für Politiken darstellt, die eine langfristige Planung erfordern;

29.  begrüßt, dass die Kommission die Notwendigkeit anerkennt, dass der MFR an die politischen und institutionellen Zyklen angepasst werden muss, und ist der Auffassung, dass die Durchführung einer Halbzeitüberprüfung spätestens Ende 2023 eine Etappe hin zur schrittweisen Anpassung des Zeitraums des MFR an den politischen Fünf-Jahres-Rhythmus der EU-Organe darstellt;

EU-Mehrwert

30.  wiederholt, dass die Kommission im Reflexionspapier über die Zukunft der EU-Finanzen(3) eine Liste mit sieben Kriterien für die Bewertung des EU-Mehrwerts vorschlägt, und festhält, dass die finanzielle Unterstützung der EU von Programmen vom Ergebnis dieser Bewertung(4) abhängen sollte; ist besorgt darüber, dass es keine eindeutige Definition des Begriffs „EU-Mehrwert“ gibt und in absehbarer Zeit nicht zu erwarten ist;

31.  stellt fest, dass laut Reflexionspapier nur Programme mit sehr großem europäischen Mehrwert volle EU-Finanzierung erhalten sollten, während für diejenigen mit mittlerem bis großem EU-Mehrwert die Finanzierung beschränkt sein sollte und dass Programme mit geringem EU-Mehrwert gar keine Mittel erhalten sollten;

32.  bedauert, dass in der veröffentlichten Ausgabenüberprüfung weder eine systematische Bewertung auf der Grundlage der Kriterien enthalten ist, die die Kommission für den EU-Mehrwert festgelegt hat, noch eine klare allgemeine Schlussfolgerung zum EU-Mehrwert eines jeden Programms gezogen wird; fordert die Kommission auf, auf der Grundlage der im Reflexionspapier aufgeführten Werte ein solides und klarstellendes Konzept für den EU-Mehrwert zu entwickeln und anzuwenden;

33.  stellt fest, dass es der Kommission angesichts der Tatsache, dass die strategischen Ziele für die Zeit nach 2020 noch nicht festgelegt wurden, nicht möglich war, die Kohärenz mit den Zielen der EU für 2021–2027 angemessen zu bewerten, was es schwierig macht, den EU-Mehrwert zu bestimmen und zu überwachen, was in jedem Fall fortgesetzt werden muss, um weitere Fortschritte zu belegen, insbesondere was den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt der EU angeht;

34.  erinnert daran, dass mit dem europäischen Haushalt die Verpflichtung einhergeht, angemessen auf den Bedarf und die Ambitionen der europäischen Politik zu reagieren, und dass der europäische Haushalt einen Mehrwert für die Union darstellen muss;

Flexibilität und Rechenschaftspflicht

35.  begrüßt den Vorschlag der Kommission, die Möglichkeiten im Rahmen des EU-Haushalts zu verbessern, auf sich wandelnde Gegebenheiten zu reagieren, indem die Flexibilität insgesamt erhöht und für ausreichende Mittelzuweisungen gesorgt wird, um auf unvorhergesehen Ereignisse reagieren zu können, ohne die Überwachung und Kontrolle zu beeinträchtigen; begrüßt insbesondere den Vorschlag, die Eigenmittelobergrenze zu erhöhen, die Differenz zwischen den Mitteln für Zahlungen und den Mitteln für Verpflichtungen insgesamt zu verringern, die Begrenzung des Gesamtspielraums für Mittel für Zahlungen aufzuheben, den Umfang und den Anwendungsbereich von besonderen Instrumenten außerhalb des MFR (Flexibilitätsinstrument, Soforthilfereserve, Solidaritätsfonds der Europäischen Union und Europäischer Fonds für die Anpassung an die Globalisierung) zu vergrößern, den Anwendungsbereich der Soforthilfereserve auf Operationen innerhalb der EU auszudehnen sowie den Gesamtspielraum für Verpflichtungen zu erweitern und in Unionsreserve umzubenennen;

36.  begrüßt den Vorschlag der Kommission, den EEF in den EU-Haushalt aufzunehmen und für ihn dieselben Grundsätze und Vorschriften festzulegen, die auch für andere aus dem EU-Haushalt finanzierte Programme gelten, betont jedoch, dass für ein beständiges Maß an Rechenschaftspflicht und Transparenz bezüglich der Fonds gesorgt werden muss, die zur Verwirklichung der EU-Ziele mittels des EU-Haushalts verwendet werden, sowie derjenigen, die weiterhin außerhalb dessen verwendet werden;

37.  beharrt darauf, dass Mandate für öffentliche Finanzkontrollen für alle Arten von Finanzierungen von EU-Maßnahmen auf europäischer und nationaler Ebene erteilt werden sollten, und dass der Rechnungshof als Prüfer von Einrichtungen ernannt werden sollte, die zur Umsetzung von EU-Maßnahmen geschaffen wurden, einschließlich von EU-Einrichtungen wie der Europäischen Verteidigungsagentur und dem vorgeschlagenen Europäischen Währungsfonds sowie – bezüglich Operationen, die nicht unter den EU-Haushalt fallen, von Einrichtungen, die durch Vereinbarungen außerhalb der EU-Rechtsordnung geschaffen wurden, wie etwa dem Europäischen Stabilitätsmechanismus und der Europäischen Investitionsbank;

Kürzungen in den Bereichen GAP und Kohäsion

38.  nimmt die von der Kommission vorgeschlagenen Kürzungen in den Bereichen GAP und Kohäsion zur Kenntnis und betrachtet diese Kürzungen als einen notwendigen Schritt hin zu einer wirksameren und zielgenaueren Ausgabenpolitik;

39.  befürchtet, dass die Kürzungen bei der GAP die Möglichkeiten zahlreicher Landwirte beeinträchtigen wird, ihrer beruflichen Tätigkeit weiter nachzugehen; ist der Überzeugung, dass die Wirksamkeit der GAP-Unterstützung unbedingt erhöht werden muss, damit diese negativen Auswirkungen begrenzt werden;

40.  verweist darauf, dass die Empfehlungen, die der Rechnungshof bezüglich der Mitteilung der Kommission zur Zukunft der GAP ausgesprochen hat, insbesondere dass das neue Umsetzungsmodell zu ehrgeizigen und maßgeblichen Leistungszielen führt, die auf statistischen und wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen, mit den EU-Zielen in Einklang stehen, sich durch eine solide Rechenschaftspflicht und Prüfungskette auf der Grundlage einer vermehrten Leistungskontrolle auszeichnen, und hierbei die Leistung von Maßnahmen bewertet wird und ein robuster Bewertungsrahmen besteht;

41.  betont, dass die Finanzierungsprogramme der GAP insbesondere kleinen landwirtschaftlichen Betrieben, ökologisch und geographisch anspruchsvollen Gebieten und dünn besiedelten Regionen im Einklang mit den strategischen Zielen der EU zugutekommen sollten;

42.  stellt fest, dass der Vorschlag der Kommission, die neue GAP auf der Grundlage strategischer Pläne der Mitgliedstaaten zu gestalten, diese dazu verpflichten könnte, mehr Verantwortung für die Agrarpolitik und die Mittelzuweisung zu übernehmen; weist ferner darauf hin, dass dadurch die finanzielle Verwaltung der GAP vielfältiger und komplexer und berechtigte Kontrollen schwieriger werden könnten;

43.  nimmt die Kürzungen bei den Programmen zur Entwicklung des ländlichen Raums zur Kenntnis, nämlich um insgesamt 27 %, und zwar um 45 % im Kohäsionsbereich und um 10 % beim Europäischen Sozialfonds; fordert die Kommission jedoch auf, alles in ihren Kräften Stehende zu tun, um die Kluft und die enormen Unterschiede zwischen städtischen und ländlichen Regionen wirksam zu bekämpfen, die Prozesse, die zu einer weiteren Vertiefung dieser Kluft führen, umzukehren und die Fragmentierung zu überwinden;

Eigenmittel

44.  begrüßt die drei neuen Eigenmittelkategorien, zu denen ein Anteil an der gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB), ein Anteil von 20 % an den Einnahmen aus dem Emissionshandelssystem und ein nationaler Beitrag zählen, der auf der Grundlage nicht verwerteter Verpackungsabfälle aus Kunststoff berechnet wird; erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass sich durch das vorgeschlagene Eigenmittelsystem die steuerliche Gesamtbelastung der EU-Steuerzahler nicht erhöhen dürfte und dass es zu einer proportionalen Verringerung des Beitrags der Mitgliedstaaten zum EU-Haushalt führen dürfte;

45.  bestärkt die Kommission darin, weitere Vorschläge für neue Eigenmittel vorzulegen, um mittelfristig einen EU-Haushalt herbeizuführen, der sich selbst trägt; ist der Ansicht, dass neue echte Eigenmittel eine wichtige Rolle auf der Einnahmenseite des EU-Haushalts spielen müssen;

46.  ist der Überzeugung, dass das derzeitige Korrektur- und Rabattsystem abgeschafft werden muss, und unterstützt den Vorschlag der Kommission, alle Rabatte bis 2025 auslaufen zu lassen, da dies zu einer einfacheren und transparenteren Haushaltsstruktur führen wird;

47.  unterstützt den Vorschlag der Kommission, den von den Mitgliedstaaten als Erhebungskosten einbehaltenen Prozentsatz der Zolleinnahmen auf 10 % zu senken;

48.  ruft dazu auf, den Mehrwertsteueranteil als EU-Eigenmittel beizubehalten, gleichzeitig aber eine echte Vereinfachung vorzunehmen;

49.  ist der Auffassung, dass die Finanzierung der EU stabiler, nachhaltiger, vorhersehbarer, transparenter und für die EU-Bürger verständlicher sein sollte;

50.  stellt fest, dass es das übergeordnete Ziel der Konditionalität in der EU ist, Integration und Kohäsion zwischen den Mitgliedstaaten zu fördern; ist der Auffassung, dass eine solide logische Konditionalität darin bestehen muss, die Anreize so zu setzen, dass sie zu einem weiteren Engagement der Mitgliedstaaten für das europäische Projekt führen, zum angestrebten Ergebnis beitragen und die missbräuchliche Verwendung von EU-Geldern verhindern;

51.  fordert die Kommission auf, die Berechnung der nationalen Beiträge zu klären, die auf der Grundlage nicht verwerteter Verpackungsabfälle aus Kunststoff berechnet werden, und darzulegen, wie diese Beiträge erhoben werden sollen; fordert die Kommission zur Einrichtung einer Reihe von Überwachungsinstrumenten auf, durch die die Mitgliedstaaten bei der Ausarbeitung einer gemeinsamen Methode für die Erhebung und Berechnung des Beitrags unterstützt werden;

52.  stellt mit Sorge fest, dass der Legislativvorschlag zur GKKB noch immer nicht verabschiedet wurde und dass es sich nicht abschätzen lässt, wann im Rat eine Einigung erzielt wird; ist der Meinung, dass die GKKB aus diesem Grund nicht als echtes Eigenmittel für den nächsten Programmplanungszeitraum betrachtet werden kann; fordert den Rat nachdrücklich auf, in diesem Zusammenhang eine Einigung zu erzielen, da die GKKB für die Bewältigung des Problems der Steuervermeidung durch multinationale Unternehmen von Bedeutung ist;

53.  begrüßt den Grundsatz, wonach künftige Einnahmen aus EU-Maßnahmen in den EU-Haushalt einfließen sollten, da sie eine echte EU-Einnahmenquelle darstellen;

54.  bekräftigt seine Forderung an die Kommission und die Mitgliedstaaten, dafür zu sorgen, dass die bestehenden Kontrollsysteme und die Maßnahmen zur Prävention von Betrug und Unregelmäßigkeiten zum Nachteil der finanziellen Interessen der EU gestärkt werden;

55.  betont in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit, die Unterschiede bei den Zollkontrollen in der gesamten Europäischen Union zu beseitigen, die ein massives Risiko für die finanziellen Interessen der EU darstellen, und fordert die Kommission auf, die Zollverwaltung EU-weit zu harmonisieren, um den Schmuggel von Waren und den Steuerbetrug wirksam zu bekämpfen.

VERFAHREN DES MITBERATENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Zwischenbericht über den MFR 2021–2027 – Standpunkt des Parlaments im Hinblick auf eine Einigung

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

2018/0166R(APP)

Federführender Ausschuss

 

BUDG

 

 

 

 

Stellungnahme von

Datum der Bekanntgabe im Plenum

CONT

13.9.2018

Datum der Annahme

10.10.2018

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

16

2

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Nedzhmi Ali, Inés Ayala Sender, Jonathan Bullock, Tamás Deutsch, Luke Ming Flanagan, Ingeborg Gräßle, Jean-François Jalkh, Arndt Kohn, Gilles Pargneaux, Georgi Pirinski, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Petri Sarvamaa, Derek Vaughan, Tomáš Zdechovský, Joachim Zeller

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Iris Hoffmann, Andrey Novakov, Julia Pitera, Miroslav Poche

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

16

+

ALDE

Nedzhmi Ali

PPE

Tamás Deutsch, Ingeborg Gräßle, Andrey Novakov, Julia Pitera, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Petri Sarvamaa, Tomáš Zdechovský, Joachim Zeller

S&D

Inés Ayala Sender, Iris Hoffmann, Arndt Kohn, Gilles Pargneaux, Georgi Pirinski, Miroslav Poche, Derek Vaughan

2

-

EFDD

Jonathan Bullock

ENF

Jean-François Jalkh

1

0

GUE/NGL

Luke Ming Flanagan

Erläuterungen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltungen

15.10.2018

STANDPUNKT IN FORM VON ÄNDERUNGSANTRÄGEN

des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten

für den Haushaltsausschuss

zu dem Zwischenbericht über den MFR 2021–2027 – Standpunkt des Parlaments im Hinblick auf eine Einigung

(2018/0166R(APP))

Für den Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten: Marita Ulvskog (Vorsitzende)

Position

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten legt dem federführenden Haushaltsausschuss folgende Änderungsanträge vor:

Änderungsantrag    1

im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale AngelegenheitenEntschließungsantrag

Erwägung E a (neu)

Entschließungsantrag

Geänderter Text

 

Ea.  in der Erwägung, dass eine Verbindung zwischen der Programmplanung der Fonds der Union und dem Europäischen Semester und den einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen hergestellt wird; in der Erwägung, dass mit den Fonds der Union die Ziele gemäß Artikel 174 AEUV verwirklicht werden sollen, um den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt der Union zu stärken und die Unterschiede im Entwicklungsstand der verschiedenen Regionen zu verringern;

Änderungsantrag    2

im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale AngelegenheitenEntschließungsantrag

Ziffer 5

Entschließungsantrag

Geänderter Text

5.  betont ferner die Bedeutung der horizontalen Grundsätze, die dem MFR und allen einschlägigen Maßnahmen der EU zugrunde liegen sollten; bekräftigt in diesem Zusammenhang seinen Standpunkt, dass die EU ihrer Zusage, bei der Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen mit gutem Beispiel voranzugehen, Taten folgen lassen muss, und bedauert, dass es in den Vorschlägen zum MFR diesbezüglich an klarem, erkennbarem Engagement mangelt; fordert deshalb, dass die Ziele für nachhaltige Entwicklung in alle Politikbereiche der EU und alle Initiativen des kommenden MFR eingebunden werden; hebt überdies hervor, dass jedwede Form von Diskriminierung unbedingt beseitigt werden muss, damit die EU ihre Zusagen in Bezug auf ein inklusionsgeprägtes Europa einhalten kann, und bedauert, dass es in den Maßnahmen der EU, wie sie in den Vorschlägen zum MFR dargelegt werden, an Zusagen in Bezug auf die durchgängige Berücksichtigung der Gleichberechtigung und Gleichstellung der Geschlechter mangelt; betont außerdem seinen Standpunkt, dass die Ausgaben für den Klimaschutz im Anschluss an das Übereinkommen von Paris gegenüber dem aktuellen MFR drastisch erhöht werden und möglichst bald, spätestens jedoch 2027, auf 30 % ansteigen sollten;

5.  betont ferner die Bedeutung der horizontalen Grundsätze, die dem MFR und allen einschlägigen Maßnahmen der EU zugrunde liegen sollten; bekräftigt in diesem Zusammenhang seinen Standpunkt, dass die EU ihrer Zusage, bei der Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen mit gutem Beispiel voranzugehen, Taten folgen lassen muss, und bedauert, dass es in den Vorschlägen zum MFR diesbezüglich an klarem, erkennbarem Engagement mangelt; fordert deshalb, dass die Ziele für nachhaltige Entwicklung in alle Politikbereiche der EU und alle Initiativen des kommenden MFR eingebunden werden; hebt überdies hervor, dass der Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte große Bedeutung zukommt, wenn es darum geht, ein widerstandsfähiges soziales Europa aufzubauen, und jedwede Form von Diskriminierung unbedingt beseitigt werden muss, damit die EU ihre Zusagen in Bezug auf ein inklusionsgeprägtes Europa einhalten kann; bedauert, dass es in den Maßnahmen der EU, wie sie in den Vorschlägen zum MFR dargelegt werden, an Zusagen in Bezug auf die durchgängige Berücksichtigung der Gleichberechtigung und Gleichstellung der Geschlechter mangelt; betont außerdem seinen Standpunkt, dass die Ausgaben für den Klimaschutz im Anschluss an das Übereinkommen von Paris gegenüber dem aktuellen MFR drastisch erhöht werden und möglichst bald, spätestens jedoch 2027, auf 30 % ansteigen sollten;

Änderungsantrag    3

im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale AngelegenheitenEntschließungsantrag

Ziffer 4

Entschließungsantrag

Geänderter Text

4.  spricht sich darüber hinaus gegen jede Senkung der Ausstattungshöhe der wichtigsten Politikbereiche der EU aus, etwa der Kohäsionspolitik der EU und der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP); lehnt insbesondere radikale Kürzungen ab, die sich nachteilig auf die Beschaffenheit und die Ziele dieser Politikbereiche auswirken werden, beispielsweise die vorgeschlagenen Kürzungen des Kohäsionsfonds oder des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums; spricht sich in diesem Zusammenhang gegen den Vorschlag aus, die Mittel für den Europäischen Sozialfonds zu kürzen, wo doch der Anwendungsbereich dieses Fonds erweitert und die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen in den Fonds integriert wurde;

4.  spricht sich darüber hinaus gegen jede Senkung der Ausstattungshöhe der wichtigsten Politikbereiche der EU aus, etwa der Kohäsionspolitik der EU und der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP); lehnt insbesondere radikale Kürzungen ab, die sich nachteilig auf die Beschaffenheit und die Ziele dieser Politikbereiche auswirken werden, beispielsweise die vorgeschlagenen Kürzungen des Kohäsionsfonds oder des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums; spricht sich in diesem Zusammenhang gegen den Vorschlag aus, die Mittel für den Europäischen Sozialfonds Plus zu kürzen, wo doch der Anwendungsbereich dieses Fonds erweitert und die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen, der Europäische Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen, das Programm für Beschäftigung und soziale Innovation und das Gesundheitsprogramm in den Fonds integriert wurden;

Änderungsantrag    4

im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale AngelegenheitenEntschließungsantrag

Ziffer 5 a (neu)

Entschließungsantrag

Geänderter Text

 

5a.  betont, dass die vorgeschlagene Verknüpfung zwischen der Programmplanung der Strukturfonds, ihren politischen Zielen und dem Europäischen Semester und insbesondere den länderspezifischen Empfehlungen konkret definiert und bei dieser Verknüpfung die lokale und regionale Dimension berücksichtigt werden sollte; fordert, dass wirksame Programmplanungsmechanismen für die EU-Fonds, insbesondere den ESF+, durch den die Grundsätze und Rechte der europäischen Säule sozialer Rechte in die Praxis umgesetzt würden, geschaffen werden und hierbei unter anderem umfassende Finanzmittel bereitgestellt werden und für die erforderlichen Synergien zwischen den Fonds der Union gesorgt wird;

Änderungsantrag    5

im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale AngelegenheitenEntschließungsantrag

Ziffer 14 vi

Entschließungsantrag

Geänderter Text

14vi.  Verdoppelung der Ressourcen für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit (im Rahmen des derzeitigen Programms Beschäftigungsinitiative für junge Menschen);

14vi.  Verdoppelung der Ressourcen für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit im Rahmen des ESF+ (im Rahmen des derzeitigen Programms Beschäftigungsinitiative für junge Menschen) unter Sicherstellung der Wirksamkeit und des Mehrwerts des Instruments;

Änderungsantrag    6

im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale AngelegenheitenEntschließungsantrag

Ziffer 15 a (neu)

Entschließungsantrag

Geänderter Text

 

15a.  besteht darauf, dass die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit intensiviert wird; ist jedoch besorgt angesichts der Tatsache, dass die Aufnahme der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen in den ESF+ das Engagement der Mitgliedstaaten verringern und zur Folge haben könnte, dass weniger Mittel unmittelbar für junge Menschen bereitgestellt werden;

Änderungsantrag    7

im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale AngelegenheitenEntschließungsantrag

Ziffer 16 a (neu)

Entschließungsantrag

Geänderter Text

 

16a.  betont, dass die Instrumente der Union für die soziale Inklusion von Drittstaatsangehörigen und deren Integration in den Arbeitsmarkt verbessert werden müssen; fordert daher bessere Synergien zwischen den Fonds der Union sowie angemessene Mittel; betont, dass die besonderen Herausforderungen im Zusammenhang mit der Migration, die in den Städten und auf lokaler Ebene zu meistern sind, bewältigt werden müssen, auch indem der Zugang zu Finanzmitteln für Städte, lokale und regionale Gebietskörperschaften, die Sozialpartner, sozioökonomische Akteure und Organisationen der Zivilgesellschaft, die in diesem Bereich Projekte erarbeiten und umsetzen, erleichtert wird;

ANGABEN ZUR ANNAHME IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

9.10.2018

 

 

 

(1)

Der Vorschlag der Kommission für den mehrjährigen Finanzrahmen 2021–2027, Rechnungshof, Themenpapier, Juli 2018.

(2)

Erklärung von Bratislava vom 16. September 2016; Erklärung von Rom vom 25. März 2017.

(3)

Reflexionspapier über die Zukunft der EU-Finanzen vom 28. Juni 2017 (COM (2017)0358).

(4)

Diese Kriterien umfassen: Ziele und Verpflichtungen gemäß den Verträgen, öffentliche Güter von europäischer Dimension, Skaleneffekte, Übertragungseffekte, Subsidiarität, Vorteile der EU-Integration und europäische Werte: Frieden, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit.


STELLUNGNAHME des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (18.10.2018)

für den Haushaltsausschuss

zu dem Zwischenbericht über den MFR 2021–2027 – Standpunkt des Parlaments im Hinblick auf eine Einigung

(COM(2018)03222018/0166R(APP))

Verfasser der Stellungnahme: Ivo Belet

PA_Consent_Interim

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit ersucht den federführenden Haushaltsausschuss, folgende Vorschläge in seinen Bericht zu übernehmen:

1.  betont die Bedeutung der Erhaltung, des Schutzes und der Verbesserung der Qualität der Umwelt sowie der Bekämpfung des Klimawandels, der Verschlechterung von Ökosystemen und des Verlustes biologischer Vielfalt sowie die Rolle, die Union dabei spielt; weist darauf hin, dass die Union ihrer Verpflichtung nachkommen muss, bei der Umsetzung der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung voranzugehen, die einem weltweiten Fahrplan für nachhaltigere, gerechtere und wohlhabendere Gesellschaften innerhalb der von unserem Planeten gesetzten Grenzen gleichkommen; erinnert an die Verpflichtungen der Union im Rahmen des Pariser Klimaschutzübereinkommens und die dringende Notwendigkeit, zu einer CO2-armen, nachhaltigen Kreislaufwirtschaft überzugehen;

2.  ist der Auffassung, dass die Verhandlungen über Eigenmittel und den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2021–2027 – auch im Kontext des Brexit – eine Gelegenheit darstellen, die Einnahmenseite des Unionshaushalts tragfähiger und transparenter zu gestalten, die Union selbstständiger zu machen und letztendlich die Transformationskraft des Unionshaushalts besser zu nutzen; fordert eine grundlegende Reform des Eigenmittelsystems, die Aufhebung aller Vergünstigungen und die Einführung neuer Finanzierungsquellen, die in vollständigem Einklang mit der Politik der Union unter anderem in den Bereichen Umwelt, Gesundheit und Klima stehen;

3.  betont, dass LIFE das wichtigste Programm zur Unterstützung der Umsetzung der Rechtsvorschriften der Union über Umwelt und Klimaschutz ist; weist darauf hin, dass ein erheblicher Teil der vorgeschlagenen Aufstockung der Mittel für das LIFE-Programm im Zeitraum 2021–2027 für das neue Teilprogramm „Energiewende“ bestimmt ist; unterstützt die Einrichtung eines umfassenden Programms zur Energiewende, ist jedoch der Ansicht, dass dies nicht zulasten der Finanzierung von Vorhaben in den Bereichen Natur und biologische Vielfalt, Kreislaufwirtschaft und Anpassung an den Klimawandel und Abschwächung seiner Folgen gehen sollte; bekräftigt seine Forderung, die Finanzmittel für das LIFE-Programm mindestens zu verdoppeln und auf 6,442 Mrd. EUR zu konstanten Preisen (2018) aufzustocken, und fordert dass Mittel speziell für die biologische Vielfalt und die Verwaltung des Netzes Natura 2000 vorgesehen werden;

4.  begrüßt die vorgeschlagene Aufstockung der für das Programm „Horizont Europa“ vorgesehenen Mittel, insbesondere der Mittel für Forschung und Innovation in den Bereichen Gesundheit (6,83 Mrd. EUR), Klima, Energie und Mobilität (13,31 Mrd. EUR) sowie Ernährung und natürliche Ressourcen (8,87 Mrd. EUR); bekräftigt jedoch seine Forderung, das 9. Rahmenprogramm mit einem Budget von mindestens 116,895 Mrd. EUR stärker zu finanzieren und dabei den Anteil des Clusters Klima, Energie und Mobilität (15,94 %) und des Clusters Ernährung und natürliche Ressourcen (10,63 %) beizubehalten und den Anteil des Clusters Gesundheit im Einklang mit dem 8. Rahmenprogramm auf mindestens 9,7 % zu erhöhen; fordert ferner, der Grundlagenforschung in diesen Bereichen erhebliche Mittel zuzuweisen;

5.  begrüßt die beträchtliche Aufstockung der Mittel für die Fazilität „Connecting Europe“ – Energie auf 7,675 Mrd. EUR in konstanten Preisen (2018) für 2021–2027; 

6.  äußert seine tiefe Besorgnis angesichts der vorgeschlagenen Kürzung der Mittel für das Gesundheitsprogramm; bekräftigt seine Forderung, das Gesundheitsprogramm wieder als solides eigenständiges Programm mit erhöhter Mittelausstattung in den nächsten MFR 2021-2027 aufzunehmen, um die Ziele für nachhaltige Entwicklung zu öffentlicher Gesundheit, Gesundheitssystemen und Gesundheitsproblemen, die mit der Umwelt zusammenhängen, zu verwirklichen und eine ehrgeizige Gesundheitspolitik mit Schwerpunkt auf grenzübergreifenden Herausforderungen zu gewährleisten, die insbesondere eine gründliche Verstärkung der gemeinsamen Bemühungen der Union zur Krebsbekämpfung, zur Prävention chronischer Krankheiten und zur Bewältigung der Bedrohung durch Antibiotikaresistenz sowie einen leichteren Zugang zur grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung umfasst;

7.  bedauert, dass die Gefahr besteht, das derzeitige klimabezogene Ausgabenziel zu verfehlen, und nimmt in diesem Zusammenhang die vorgeschlagene Anhebung der auf dieses Ziel entfallenden Mittel auf mindestens 25 % des Unionshaushalts im Zeitraum 2021–2027 zur Kenntnis; fordert jedoch ein ehrgeizigeres Ziel bei den klimabezogenen Ausgaben von 30 % des Unionshaushalts für den Zeitraum 2021–2027, um die Ziele des Pariser Klimaschutzübereinkommens zu erreichen und zu verwirklichen sowie um der größeren Bedeutung und Dringlichkeit von Klimaschutzmaßnahmen sowie dem Bedarf an weiteren Maßnahmen der Klimadiplomatie Rechnung zu tragen, und fordert die Entwicklung einer verlässlichen und transparenten Methode der Rückverfolgung; fordert ferner Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Struktur und Ausführung des Haushaltsplans der Union nicht im Widerspruch zur Verwirklichung der Klima- und Energieziele der Union steht;

8.  besteht darauf, dass im MFR 2021–2027 jede direkte oder indirekte Unterstützung für fossile Brennstoffe ausgeschlossen werden sollte;

9.  ist besorgt über die vorgeschlagene fünfprozentige Kürzung der Haushaltsmittel für die dezentralen Agenturen im Zuständigkeitsbereich des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (Europäische Chemikalienagentur (ECHA), Europäisches Zentrum für die Prävention und Bekämpfung von Seuchen (ECDC), Europäische Umweltagentur (EUA), Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA), Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA)); fordert, dass den dezentralen Agenturen gegebenenfalls auf der Grundlage ihres individuellen Bedarfs mehr finanzielle und personelle Ressourcen zugewiesen werden, und zwar in realen Zahlen zumindest in dem Umfang wie im Zeitraum 2014-2020, insbesondere wenn neue Aufgaben übertragen werden, wie dies etwa bei der ECHA und der EUA der Fall ist; unterstreicht die Bedeutung einer ausreichenden Finanzierung dieser Agenturen für die Stärkung der wissenschaftsbasierten Regulierung sowie des Vertrauens der Öffentlichkeit in Politikgestaltung der Union;

10.  verweist darauf, dass der Auftrag der EUA darin besteht, die Union und die Mitgliedstaaten bei der Fassung fundierter Beschlüsse mit Blick auf die Verbesserung der Umweltbedingungen, die Aufnahme von Umweltbelangen in die Wirtschaftspolitik und die Erzielung von Fortschritten im Hinblick auf Nachhaltigkeit zu unterstützen; betont, dass die Kommission die EUA mit zusätzlichen Aufgaben betraut hat, einschließlich unter anderem der Überwachung neuer Rechtsvorschriften und politischer Entwicklungen im Bereich der CO2-armen Wirtschaft, einer Agenda für die Kreislaufwirtschaft und der Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung, und betont, dass dies bei dem Budget der Agentur in angemessener Weise berücksichtigt werden sollte, das zumindest als preisbereinigt stabil im Haushalt 2021–2027 eingestuft werden sollte;

11.  begrüßt den Vorschlag für Eigenmittel auf der Grundlage nicht recycelter Verpackungsabfälle aus Kunststoff; betont, dass im Rahmen seiner Steuerungswirkung der Vermeidung der Entstehung von Abfällen im Einklang mit der Abfallhierarchie Vorrang eingeräumt werden muss, und fordert die Kommission auf, die Möglichkeiten zu prüfen, ihre Einnahmen in die Verwirklichung der Ziele für das Recycling von Verpackungsabfällen zu investieren; fordert wirksame Registrierungs- und Kontrollmechanismen und eine Präzisierung der Berechnungsmethode;

12.  fordert, dass ein erheblicher Teil der Einnahmen aus Versteigerungen im Rahmen des Emissionshandelssystems (EHS) ab Phase 4 (2021) als Eigenmittel der Union angesehen und schrittweise in Unionsprojekte für grenzüberschreitende Elektrizitätsinfrastruktur, die mit den Klima- und Energiezielen der Union im Einklang stehen, in erneuerbare Energieträger und Speicher sowie in Investitionen in bahnbrechende CO2-arme Innovationen in der Industrie fließen sollte; ist der Auffassung, dass dies ein schrittweiser Prozess sein sollte, um zu vermeiden, dass die nationalen Budgets für klima- und energiepolitische Maßnahmen unter Druck geraten (da gemäß der EHS-Richtlinie (Richtlinie 2003/87/EG) 50 % der Einnahmen für diesen Zweck vorzusehen sind);

13.  fordert gleichzeitig die Prüfung eines möglichen CO2-Grenzausgleichssystems als neue Kategorie der Eigenmittel für den Unionshaushalt, mit dem auch dafür gesorgt würde, dass im internationalen Handel gleiche Wettbewerbsbedingungen herrschen und die Auslagerung von Produktionen zurückgeht und gleichzeitig die Kosten des Klimawandels bei den eingeführten Waren eingepreist werden;

14.  ist der Auffassung, dass in Ermangelung international harmonisierter Maßnahmen zur Kerosinbesteuerung eine kohlenstoffgehaltsbasierte Luftverkehrsabgabe auf Unionsebene geprüft werden sollte, um weitere Anreize für Forschung, Entwicklung und Investitionen in effizientere, kohlenstoffarme Flugzeuge und Kraftstoffe zu schaffen, die zunehmenden Emissionen aus der Luftfahrt zu beschränken sowie gleichzeitig gleiche Wettbewerbsbedingungen im Verkehrssektor zu gewährleisten;

15.  begrüßt die laufenden Bemühungen um Einführung einer Finanztransaktionssteuer und ist der Auffassung, dass ein Teil der Einnahmen aus einer gemeinsamen Finanztransaktionssteuer in Zukunft als Eigenmittelquelle genutzt werden sollte.

16.  fordert, dass 25 % des Budgets des Programms zur Unterstützung von Strukturreformen (SRSP) auf die Strukturfonds übertragen werden, damit es für zusätzliche Unterstützung für kohleabhängige Regionen verwendet werden kann, die vom notwendigen strukturellen Übergang zu einer CO2-armen Wirtschaft betroffen sind; ist der Ansicht, dass diese Regionen Zugang zu dieser zusätzlichen Unterstützung erhalten sollten, um ihnen dabei zu helfen, die politischen Ziele 2 des Fonds für regionale Entwicklung und des Kohäsionsfonds zu erreichen und so einen gerechten Übergang zu erleichtern; weist darauf hin, dass das Ziel darin besteht, im intensiven Dialog und in enger Absprache mit den Sozialpartnern diese Regionen, insbesondere diejenigen, die nicht bereits im Rahmen des Modernisierungsfonds gemäß der Richtlinie 2003/87/EG förderfähig sind, durch die Förderung der Wiederbeschäftigung, Umschulung und Weiterbildung von Arbeitskräften, aktiver arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen sowie des Aufbaus neuer Arbeitsplätze, beispielsweise durch Startups, zu unterstützen.

17.  betont, dass die Ausgaben- und die Einnahmenseite des nächsten MFR als ein einziges Paket behandelt werden sollten und dass es ohne eine Einigung über die Eigenmittel keine Einigung mit dem Parlament über den MFR geben kann;

VERFAHREN DES MITBERATENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Zwischenbericht über den MFR 2021–2027 – Standpunkt des Parlaments im Hinblick auf eine Einigung

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

2018/0166R(APP)

Federführender Ausschuss

 

BUDG

 

 

 

 

Stellungnahme von

Datum der Bekanntgabe im Plenum

ENVI

5.7.2018

Verfasser(in) der Stellungnahme

Datum der Benennung

Ivo Belet

10.7.2018

Prüfung im Ausschuss

10.9.2018

 

 

 

Datum der Annahme

18.10.2018

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

44

6

2

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Marco Affronte, Pilar Ayuso, Zoltán Balczó, Ivo Belet, Paul Brannen, Soledad Cabezón Ruiz, Nessa Childers, Miriam Dalli, Angélique Delahaye, Mark Demesmaeker, Stefan Eck, Bas Eickhout, José Inácio Faria, Karl-Heinz Florenz, Francesc Gambús, Arne Gericke, Jens Gieseke, Andrzej Grzyb, Jytte Guteland, Urszula Krupa, Giovanni La Via, Jo Leinen, Peter Liese, Susanne Melior, Rory Palmer, Gilles Pargneaux, Piernicola Pedicini, Bolesław G. Piecha, Pavel Poc, John Procter, Julia Reid, Frédérique Ries, Annie Schreijer-Pierik, Davor Škrlec, Renate Sommer, Nils Torvalds, Adina-Ioana Vălean, Damiano Zoffoli

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Giorgos Grammatikakis, Rebecca Harms, Martin Häusling, Anja Hazekamp, Jan Huitema, Merja Kyllönen, Carolina Punset, Christel Schaldemose, Keith Taylor, Tiemo Wölken, Carlos Zorrinho

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Sophia in ‘t Veld, Kati Piri, Mirja Vehkaperä

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

44

+

ALDE

Carolina Punset, Frédérique Ries, Nils Torvalds, Mirja Vehkaperä, Sophia in ’t Veld

EFDD

Piernicola Pedicini

GUE/NGL

Stefan Eck, Anja Hazekamp, Merja Kyllönen

PPE

Pilar Ayuso, Ivo Belet, Angélique Delahaye, José Inácio Faria, Karl-Heinz Florenz, Francesc Gambús, Jens Gieseke, Andrzej Grzyb, Giovanni La Via, Peter Liese, Annie Schreijer-Pierik, Renate Sommer, Adina-Ioana Vălean

S&D

Paul Brannen, Soledad Cabezón Ruiz, Nessa Childers, Miriam Dalli, Giorgos Grammatikakis, Jytte Guteland, Jo Leinen, Susanne Melior, Rory Palmer, Gilles Pargneaux, Kati Piri, Pavel Poc, Christel Schaldemose, Tiemo Wölken, Damiano Zoffoli, Carlos Zorrinho

VERTS/ALE

Marco Affronte, Bas Eickhout, Rebecca Harms, Martin Häusling, Keith Taylor, Davor Škrlec

6

-

ECR

Mark Demesmaeker, Arne Gericke, Urszula Krupa, Bolesław G. Piecha, John Procter,

EFDD

Julia Reid

2

0

ALDE

Jan Huitema

NI

Zoltán Balczó

Key to symbols:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung


STELLUNGNAHME des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (10.10.2018)

für den Haushaltsausschuss

zu dem Zwischenbericht über den MFR 2021–2027 – Standpunkt des Parlaments im Hinblick auf eine Einigung

(COM(2018)03222018/0166R(APP))

Verfasser der Stellungnahme: Jerzy Buzek

PA_Consent_Interim

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie ersucht den federführenden Haushaltsausschuss, folgende Vorschläge in seinen Bericht zu übernehmen:

1.  hebt hervor, dass das Volumen des MFR 2021–2027 im Vergleich zum Niveau von 2020 auch im Falle des Brexits nicht sinken sollte und dass für neue Initiativen der EU entsprechende neue und ausreichende Mittel bereitgestellt und im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens behandelt werden müssen; betont, dass insbesondere die langfristigen politischen Prioritäten der Europäischen Union, wie die Förderung von Beschäftigung und Wachstum, die Verwirklichung einer zukunftsorientierten und wettbewerbsfähigen europäischen Industrie sowie die Bekämpfung des Klimawandels durch einen Übergang zu einer emissionsarmen Wirtschaft mit ausreichenden Mitteln unterstützt werden müssen und weiterhin die Schwerpunktbereiche des neuen MFR-Programms bleiben sollten;

2.  betont, dass die uneingeschränkte Achtung der Rechtsstaatlichkeit eine unverzichtbare Voraussetzung für die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und eine wirksame EU-Finanzierung ist; unterstützt daher den neuen Mechanismus, mit dem der Europäischen Kommission ermöglicht werden würde, auf wirksame und angemessene Maßnahmen für die Fälle von finanziellen Verlusten zurückzugreifen, die durch allgemeine Mängel in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit in einem Mitgliedstaat, insbesondere im Hinblick auf die Bekämpfung der Korruption im großen Stil, entstehen;

3.  fordert eine eindeutige Methode für die Darstellung von Zahlen auf der Grundlage konstanter Preise;

4.  weist erneut darauf hin, dass die Finanzierung von Maßnahmen und Projekten im Einklang mit den Klima- und Energiezielen sowie den im Rahmen des Übereinkommens von Paris eingegangenen Verpflichtungen stehen sollte; fordert, dass die Mittel für Verpflichtungen bezüglich der Klimaziele auf 30 % der klimabezogenen Ausgaben für den nächsten MFR 2021–2027 aufgestockt werden, um den Übergang zu einer CO2-neutralen Wirtschaft bis 2050 zu erleichtern und sicherzustellen;

5.  bekräftigt die Forderung des Parlaments nach einer Aufstockung des Gesamthaushalts um mindestens 120 Mrd. EUR für Horizont Europa zu konstanten Preisen, um angemessen auf gesellschaftliche Herausforderungen reagieren zu können, die Wettbewerbsfähigkeit Europas auf dem Weltmarkt, das Wohlergehen der Menschen sowie die Führungsposition in Wissenschaft und Industrie sicherzustellen und zur Erreichung der im Übereinkommen von Paris festgelegten Ziele für nachhaltige Entwicklung beizutragen; betont, dass die Investitionen im Rahmen von Horizont Europa auf die Erforschung, Entwicklung und Bereitstellung technologischer und nichttechnologischer Lösungen für die Gesellschaft ausgerichtet werden müssen, mit denen drängende gesellschaftliche Herausforderungen in Angriff genommen werden, wie z. B. die Bekämpfung des Klimawandels, der Übergang zu nachhaltigen und erneuerbaren Energiequellen, eine energieeffiziente und ressourcenschonende sowie schadstofffreie Kreislaufwirtschaft, nachhaltige Ernährung- und Landwirtschaftspraktiken, erschwingliche Gesundheitsfürsorge und Arzneimittel; begrüßt, dass mit der Dachverordnung die Möglichkeit eingeräumt wurde, Mittelzuweisungen für Programme von einem Fonds auf einen anderen zu übertragen, und fordert alle Gebiete auf, ihr Forschungspotenzial zu verbessern; ist der Ansicht, dass angemessene Bedingungen und Verfahren für solche Übertragungen weiterentwickelt werden sollten, um die Vereinbarkeit mit den Strukturfonds sicherzustellen und doppelte Prüfungen zu verhindern; betont, dass den Begünstigten finanzielle Hilfe aus Horizont Europa durch ein schnelles, von unten nach oben gerichtetes und weniger administratives Verfahren sowie durch die Bereitstellung technischer Hilfsdienste, die die Begünstigten zu den geeignetsten Fonds führen, bereitgestellt werden sollte; vertritt darüber hinaus die Ansicht, dass Synergien mit anderen Programmen und Finanzierungsinstrumenten gefördert und dabei eine größtmögliche Verwaltungsvereinfachung angestrebt werden sollten;

6.  vertritt die Auffassung, dass insbesondere in Anbetracht des Ambitionsniveaus, Horizont Europa flexibler zu gestalten, die Ausgabenprioritäten jedes Programms nicht in der Einigung über den MFR, sondern in den Rechtsvorschriften zum Rahmenprogramm festgelegt werden sollten;

7.  befürwortet, dass 3,5 Mrd. EUR der Mittel für InvestEU vorgesehen sind; betont jedoch mit Nachdruck, dass diese Mittel nicht aus der Mittelausstattung für das Programm Horizont Europa entnommen werden dürfen, sondern zusätzlich bereitgestellt werden müssen; ist der Ansicht, dass für den Bereich Forschung, Innovation und Digitalisierung von InvestEU dieselben Regeln gelten sollten wie für das erfolgreiche Instrument InnovFin und alle zugrunde liegenden Kriterien angewandt und die mit dem höchsten Risiko behaftete Tranche abgedeckt werden sollten;

8.  begrüßt den Betrag, der für die Bereiche Energie und digitale Komponenten der Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) bereitgestellt wurde, mit der die Lücken im europäischen Energie- und Digitalnetz geschlossen werden sollen, indem im Einklang mit den langfristigen Energie- und Klimazielen der EU die Entwicklung leistungsfähiger, nachhaltiger und effizient vernetzter transeuropäischer Netze in den Bereichen Energie und digitale Dienste unterstützt wird; ist der Auffassung, dass die CEF – wie in ihrer Halbzeitüberprüfung aufgezeigt – ihre Anstrengungen im Hinblick auf das Thema Synergieeffekte verstärken sollte, insbesondere, um die Synergieeffekte zwischen Verkehr, digitaler Infrastruktur und Energieinfrastruktur besser zu nutzen; weist erneut darauf hin, dass der Übergang zu einem CO2-armen System im Mittelpunkt der CEF steht;

9.  unterstreicht die Effizienz der durch die CEF-Verordnung vorgegebenen zentralisierten Lenkungsstruktur; stellt fest, dass die auf die CEF übertragenen Konhäsionsfondsmittel sehr erfolgreich verwendet wurden und dass diese Fazilität angesichts der Zufriedenheit der betroffenen Mitgliedstaaten im nächsten MFR fortgeführt werden kann; schlägt daher vor, dass Mittel in Höhe von 20 Mrd. EUR aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung für die CEF zugewiesen und nach den gleichen Regeln verwaltet werden wie die Kohäsionsfondsmittel für die CEF; ist der Ansicht, dass dieser Vorschlag angesichts der erheblichen Lücke, die zwischen den verfügbaren Mitteln und den Erfordernissen klafft, geeignet wäre, die TEN-V-Vorhaben in Europa entscheidend voranzubringen;

10.  begrüßt grundsätzlich den Vorschlag der Kommission, 16 Mrd. Euro für das neue europäische Raumfahrtprogramm bereitzustellen; fordert jedoch, dass die Gesamtmittelausstattung des Programms moderat aufgestockt wird; betont in Bezug auf die Programmkomponenten, dass ehrgeizigere Finanzausstattungen für SSA und GOVSATCOM erforderlich sind, wobei die für die Komponenten Copernicus und Galileo zweckgebundenen Mittel beibehalten oder moderat erhöht werden sollten; weist darauf hin, dass es äußerst wichtig ist, die Kontinuität der beiden Vorzeigekomponenten, Galileo und Copernicus, zu gewährleisten und das Funktionieren der beiden neuen Initiativen, GOVSATCOM und SSA, sicherzustellen, die sich mit dem zunehmenden Problem der Sicherheit der Weltrauminfrastruktur und der Sicherheit der Satellitenkommunikation befassen;

11.  begrüßt, dass für das Programm „Digitales Europa“ mindestens 9,194 Mrd. EUR vorgesehen sind, mit dem die digitalen Kapazitäten der Union, insbesondere für künstliche Intelligenz, Cybersicherheit und Hochleistungsrechentechnik aufgebaut werden und gleichzeitig der digitale Wandel der Wirtschaft und Gesellschaft durch die Unterstützung digitaler Fähigkeiten gestärkt wird; betont, wie wichtig eine enge Koordinierung mit Horizont Europa, der CEF und den ESI-Fonds ist;

12.  weist nachdrücklich darauf hin, dass eine angemessene Mittelausstattung für ein Programm für Maßnahmen der EU zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen unter besonderer Berücksichtigung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) benötigt wird; weist darauf hin, dass ein speziell auf KMU ausgerichtetes Programm andere Programme der EU ergänzen sollte und auch auf den soliden Erfahrungen aus dem Vorgängerprogramm COSME aufbauen sollte, um den Zugang zu Märkten innerhalb und außerhalb der Union zu verbessern, die Rahmenbedingungen für und die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen zu verbessern und Unternehmertum und Unternehmergeist zu fördern;

13.  ist der Ansicht, dass der Schwerpunkt in der Energiewirtschaft auf Energiesicherheit, Energieeffizienz, verstärkte Nutzung erneuerbarer Energien, Sektorkopplung, intelligente und moderne Infrastrukturen, die Stärkung der Verbraucher und einen funktionierenden Energiemarkt mit grenzübergreifendem Handel und grenzübergreifender Zusammenarbeit gelegt werden sollte; ist der Auffassung, dass das Verbundziel von 15 % bis 2030 unbedingt erreicht werden muss; betont, dass der Schwerpunkt des nächsten MFR auf der Verwirklichung der Ziele der Energieunion liegen sollte; betont, dass man sich im Rahmen des nächsten MFR auf die Sicherstellung der Dekarbonisierung der europäischen Wirtschaft konzentrieren muss, um die Ziele der Energieunion, die EU-Klimaziele und die Ziele für die nachhaltige Entwicklung zum Wohle der EU und aller ihrer Bürger zu erreichen, und insbesondere die gefährdeten, einkommensschwachen Haushalte, die von Energiearmut bedroht sind, dabei zu unterstützen, energieeffizient zu werden;

14.  betont, dass die nukleare Sicherheit von grundlegender Bedeutung ist, und betont, dass der dem Hilfsprogramm für die Stilllegung des Kernkraftwerks Ignalina in Litauen zugewiesene Betrag von 552 Mio. EUR auf 780 Mio. EUR aufgestockt werden muss, um Litauen angemessen dabei zu unterstützen, die technologische Herausforderung des Rückbaus der Graphit-Reaktorkerne vom Typ Tschernobyl zu bewältigen und Strahlenrisiken und die Gefahr für Bürger der EU zu verringern;

15.  bedauert zutiefst, dass seiner Forderung, im Rahmen des neuen mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) für kohle- und kohlenstoffintensive Regionen einen Fonds für einen gerechten Übergang einzurichten, in dem Vorschlag für den neuen MFR nicht entsprochen wurde; bekräftigt seine Forderung nach der Einrichtung eines Fonds für eine gerechte Energiewende auf Unionsebene mit einer Gesamtausstattung von 5 Mrd. EUR, um Regionen mit einem hohen Anteil an Arbeitnehmern in kohle- und kohlenstoffabhängigen Sektoren und Gemeinschaften, auf sich diese Wende negativ auswirkt, zu unterstützen; betont darüber hinaus, dass mit diesem Fonds ausreichende Ressourcen für die Erarbeitung inklusiver, lokaler, und gerechter Strategien für die Umstellung und für die Bewältigung gesellschaftlicher, sozioökonomischer und umweltbezogener Auswirkungen sowie für die Stilllegung von Abbaugebieten und die Schaffung menschenwürdiger und nachhaltiger Arbeitsplätze zusammen mit der Umschulung und Fortbildung in sauberen Prozessen und Technologien auf der Grundlage erneuerbarer Energiequellen oder energieeffizienter Lösungen zur Verfügung gestellt werden sollten;

16.  betont, dass der angemessene und eindeutige Haushalt von 13 Mrd. EUR für den Europäischen Verteidigungsfonds beibehalten werden muss, um das Wachstum und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Verteidigungsindustrien zu steigern;

17.  fordert angemessene Finanzmittel für die in den Zuständigkeitsbereich des ITRE-Ausschusses fallenden Agenturen, um sicherzustellen, dass sie in der Lage sind, ihre Aufgaben, deren Anzahl im Ansteigen begriffen ist, angemessen zu erfüllen;

18.  fordert, dass der MFR und die entsprechenden Rechtsgrundlagen fristgerecht angenommen werden, damit der Übergang von einem Programm zu einem anderen reibungslos erfolgen kann und Verzögerungen bei der Umsetzung vorgebeugt wird;

19.  hebt hervor, dass eine rechtsverbindliche und verpflichtende Halbzeitrevision des MFR vorgenommen werden muss; ist der Ansicht, dass sichergestellt werden sollte, dass das Parlament in alle Revisionen des MFR eingebunden wird;

20.  stellt fest, dass die Halbzeitüberprüfung/Halbzeitrevision des MFR 2021–2027 eine zentrale Rolle bei der Verwaltung der EU-Ausgaben spielt, um zu bewerten, ob Investitionsprogramme im Einklang mit festgelegten Vorgaben und Zielen stehen, eine angemessene Absorptionskapazität aufweisen und einen EU-Mehrwert schaffen; betont, dass die Halbzeitüberprüfung/Halbzeitbewertung eine Möglichkeit für eine weitere Vereinfachung während des gesamten Umsetzungszyklus darstellt;

21.  stellt fest, dass im nächsten MFR der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU und seine Auswirkungen auf den EU-Haushalt berücksichtigt werden müssen; äußert den Wunsch, dass die EU-Programme im Zuständigkeitsbereich des ITRE-Ausschusses ungehindert fortgeführt werden können; begrüßt in diesem Zusammenhang die Vorschläge der Kommission zur Modernisierung der bestehenden und der Einführung neuer Eigenmittel sowie zur Abschaffung von Rabatten und zur Anhebung der Eigenmittelobergrenze.

VERFAHREN DES MITBERATENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Zwischenbericht über den MFR 2021–2027 – Standpunkt des Parlaments im Hinblick auf eine Einigung

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

2018/0166R(APP)

Federführender Ausschuss

 

BUDG

 

 

 

 

Stellungnahme von

Datum der Bekanntgabe im Plenum

ITRE

13.9.2018

Verfasser(in) der Stellungnahme

Datum der Benennung

Jerzy Buzek

16.7.2018

Prüfung im Ausschuss

10.9.2018

 

 

 

Datum der Annahme

9.10.2018

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

40

4

10

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Zigmantas Balčytis, Bendt Bendtsen, Jonathan Bullock, Jerzy Buzek, Reinhard Bütikofer, Angelo Ciocca, Edward Czesak, Jakop Dalunde, Christian Ehler, Fredrick Federley, Ashley Fox, Theresa Griffin, Igor Gräzin, András Gyürk, Hans-Olaf Henkel, Eva Kaili, Barbara Kappel, Krišjānis Kariņš, Seán Kelly, Jeppe Kofod, Jaromír Kohlíček, Peter Kouroumbashev, Zdzisław Krasnodębski, Miapetra Kumpula-Natri, Christelle Lechevalier, Tilly Metz, Csaba Molnár, Nadine Morano, Dan Nica, Morten Helveg Petersen, Miroslav Poche, Carolina Punset, Julia Reda, Paul Rübig, Sven Schulze, Dario Tamburrano, Patrizia Toia, Vladimir Urutchev, Kathleen Van Brempt, Martina Werner, Lieve Wierinck, Hermann Winkler, Flavio Zanonato, Carlos Zorrinho, Anna Záborská, Pilar del Castillo Vera

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Pilar Ayuso, Pervenche Berès, Tamás Deutsch, Jens Geier, Françoise Grossetête, Benedek Jávor, Werner Langen, Sofia Sakorafa

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

40

+

ALDE

Fredrick Federley, Igor Gräzin, Morten Helveg Petersen, Carolina Punset, Lieve Wierinck

ECR

Edward Czesak, Hans-Olaf Henkel, Zdzisław Krasnodębski

PPE

Pilar Ayuso, Bendt Bendtsen, Jerzy Buzek, Pilar del Castillo Vera, Tamás Deutsch, Françoise Grossetête, András Gyürk, Krišjānis Kariņš, Seán Kelly, Werner Langen, Nadine Morano, Paul Rübig, Sven Schulze, Vladimir Urutchev, Hermann Winkler, Anna Záborská

S&D

Zigmantas Balčytis, Pervenche Berès, Jens Geier, Theresa Griffin, Eva Kaili, Jeppe Kofod, Peter Kouroumbashev, Miapetra Kumpula-Natri, Csaba Molnár, Dan Nica, Miroslav Poche, Patrizia Toia, Kathleen Van Brempt, Martina Werner, Flavio Zanonato, Carlos Zorrinho

4

-

EFDD

Jonathan Bullock

ENF

Angelo Ciocca, Christelle Lechevalier

PPE

Christian Ehler

10

0

ECR

Ashley Fox

EFDD

Dario Tamburrano

ENF

Barbara Kappel

GUE/NGL

Jaromír Kohlíček, Sofia Sakorafa

VERTS/ALE

Reinhard Bütikofer, Jakop Dalunde, Benedek Jávor, Tilly Metz, Julia Reda

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung


STELLUNGNAHME des Ausschusses für Verkehr und Tourismus (10.10.2018)

für den Haushaltsausschuss

zu dem Zwischenbericht über den MFR 2021–2027 – Standpunkt des Parlaments im Hinblick auf eine Einigung

(COM(2018)03222018/0166R(APP))

Verfasser der Stellungnahme: Dominique Riquet

PA_Consent_Interim

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für Verkehr und Tourismus ersucht den federführenden Haushaltsausschuss, folgende Vorschläge in seinen Bericht zu übernehmen:

Einleitung

1.  weist nachdrücklich auf die strategische Bedeutung des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) für Branchen wie zum Beispiel die Verkehrswirtschaft hin, die auf langfristige Investitionen angewiesen sind; betont, dass die Verkehrsinfrastruktur das Rückgrat des Binnenmarkts bildet, die Voraussetzung für Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen darstellt und für die Wahrung der vier Grundfreiheiten, die sich auf Personen, Kapital, Waren und Dienstleistungen beziehen, von wesentlicher Bedeutung ist; verweist auf die entscheidenden Probleme und die allgemeinen Einschränkungen im Zusammenhang mit dem nächsten MFR angesichts des steigenden Verkehrsaufkommens und der zunehmenden Zahl von Herausforderungen, insbesondere der umweltbezogenen Herausforderungen aufgrund der steigenden CO2-, Feinstaub- und gasförmigen Schadstoffemissionen trotz der Festsetzung ehrgeiziger Ziele für den Klima- und Umweltschutz gemäß dem Pariser Abkommen, oder auch des Forschungs- und Innovationsbedarfs im Zusammenhang mit der Entwicklung von vernetzten und autonomen Fahrzeugen; verweist ferner auf die Verzögerungen bei den Investitionen in die neuen Infrastrukturen zur Verbesserung der Verkehrsanbindungen und insbesondere in die Instandhaltung der vorhandenen Infrastrukturen;

MFR