Verfahren : 2018/0291(NLE)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0376/2018

Eingereichte Texte :

A8-0376/2018

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 29/11/2018 - 8.4

Angenommene Texte :

P8_TA(2018)0469

EMPFEHLUNG     ***
PDF 419kWORD 61k
22. November 2018
PE 627.788v02-00 A8-0376/2018

zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Beitritt Samoas zum Interims-Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und den Pazifik-Staaten andererseits

(12281/2018 – C8-0434/2018 – 2018/0291(NLE))

Ausschuss für internationalen Handel

Berichterstatter: David Martin

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 STELLUNGNAHME des Entwicklungsausschusses
 VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES
 NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Beitritt Samoas zum Interims-Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und den Pazifik-Staaten andererseits

(12281/2018 – C8-0434/2018 – 2018/0291(NLE))

(Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (12281/2018),

–  unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 207 und Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a Ziffer v des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C8-0434/2018),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 4. Oktober 2016 zur Zukunft der Beziehungen zwischen den AKP-Staaten und der EU nach 2020(1),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. Januar 2011 zu dem Interims-Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und den Pazifik-Staaten andererseits(2),

–  unter Hinweis auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnet wurde (Abkommen von Cotonou),

–  gestützt auf Artikel 99 Absätze 1 und 4 und Artikel 108 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für internationalen Handel sowie die Stellungnahme des Entwicklungsausschusses (A8-0376/2018),

1.  gibt seine Zustimmung zu dem Beitritt Samoas zu dem Abkommen;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und Samoas zu übermitteln.

(1)

ABl. C 215 vom 19.6.2018, S. 2.

(2)

ABl. C 136 E vom 11.5.2012, S. 19.


BEGRÜNDUNG

Hintergrund

Da am 31. Dezember 2007 die Handelspräferenzen ausliefen, die im Rahmen des Abkommens von Cotonou ausgehandelt worden waren, nahm die EU 2002 die Verhandlungen über Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit den AKP-Staaten auf. Diese Abkommen bilden einen Rahmen für langfristige Wirtschafts- und Handelsbeziehungen mit der EU, haben eine starke auf die Entwicklung ausgerichtete Komponente, sorgen für eine asymmetrische Handelsliberalisierung zugunsten der AKP-Staaten und umfassen ordnungsgemäße Sicherungsmaßnahmen für die inländische Industrie. 2002 trat die EU insbesondere in Verhandlungen über ein regionales Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit 14 Pazifik-Inselstaaten unter den AKP-Staaten (Cookinseln, Fidschi, Kiribati, Marshallinseln, Föderierte Staaten von Mikronesien, Nauru, Niue, Palau, Papua-Neuguinea, Samoa, Salomonen, Tonga, Tuvalu und Vanuatu).

Da es schwierig war, ein so umfassendes Abkommen auszuhandeln, während die Frist 2007 immer näher rückte, entschieden sich Papua-Neuguinea und Fidschi für ein Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit der EU, das sich nur auf Waren bezog. Diese Verhandlungen wurden Ende 2007 abgeschlossen. Die EU und Papua-Neuguinea unterzeichneten das Abkommen am 30. Juli 2009, Fidschi am 11. Dezember 2009. Die vorläufige Anwendung begann am 20. Dezember 2009 für Papua-Neuguinea und am 28. Juli 2014 für Fidschi. Das Europäische Parlament ratifizierte das Abkommen am 19. Januar 2011.

In der Zwischenzeit wurden die Verhandlungen zwischen der EU und allen 14 AKP-Pazifik-Staaten über ein umfassendes regionales Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwar langsam fortgeführt, 2016 aber ausgesetzt, nachdem Papua-Neuguinea 2015 förmlich mitgeteilt hatte, aus den Verhandlungen auszutreten.

Das Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der EU einerseits und Papua-Neuguinea und Fidschi andererseits steht allen Pazifik-Inselstaaten, die Vertragspartei des Abkommens von Cotonou sind, aber auch Pazifikinseln, deren strukturelle Merkmale und wirtschaftliche und gesellschaftliche Lage mit denen der Länder vergleichbar sind, die Vertragspartei des Abkommens von Cotonou sind, zum Beitritt offen, und zwar auf der Grundlage der Einreichung eines Marktzugangsangebots, das mit Artikel XXIV des GATT von 1994 vereinbar ist. Daher steht der Beitritt mehr als den übrigen vorstehend genannten 12 Pazifik-Inselstaaten der AKP-Staaten offen.

In diesem Zusammenhang legte Samoa der EU am 5. Februar 2018 einen endgültigen Beitrittsantrag zusammen mit einem Marktzugangsangebot vor. Die Kommission schloss die Verhandlungen mit Samoa im Namen der Union am 23. April 2018 ab.

Außerdem läuft gerade das Beitrittsverfahren zu dem Interims-Wirtschafts-partnerschaftsabkommen für die Salomonen und Tonga.

Beitritt zu dem Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen – Vorteile für Samoa

Samoa genoss die „Alles-außer-Waffen“-Handelspräferenzen der EU. Allerdings gehört Samoa seit 2014 nicht mehr zu den am wenigsten entwickelten Ländern und verliert damit den Zugang zu diesen Präferenzen ab dem 1. Januar 2019 gemäß der EU-Verordnung über ein Allgemeines Präferenzsystem (APS). Ab dann würde das weniger vorteilhafte übliche Allgemeine Präferenzsystem gelten.

Wenn das Abkommen ab dem 1. Januar 2019 vorläufig für Samoa gilt, behält Samoa den derzeitigen zoll- und kontingentfreien Zugang zur EU im Hinblick auf alle Waren, ausgenommen Waffen und Munition. 2016 bestanden die Ausfuhren aus Samoa in die EU in erster Linie aus Artikeln und Ausrüstung für die allgemeine körperliche Ertüchtigung, Gymnastik oder Sport (53,2 %), Obst- und Gemüsesäften (12,8 %), Holzartikeln (8,5 %), Metallmöbeln (6,1 %) und rohem Kokosöl (2,6 %). Diese Ausfuhren mögen zwar vom Wert her eher beschränkt erscheinen (5,5 Mio. EUR im Jahr 2017), sind aber für die Wirtschaft Samoas von großer Bedeutung. Deshalb ist wichtig, dass das Abkommen ab dem 1. Januar 2019 vorläufig angewandt wird, damit die Handelsströme zwischen Samoa und der EU nicht unterbrochen werden. Außerdem dürfte die Fischerei Samoas erheblichen Nutzen ziehen, sobald die gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Normen der EU erfüllt werden.

Die wichtigsten Elemente des Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommens sind folgende:

•  auf den Handel mit Waren beschränkter Geltungsbereich;

•  zoll- und kontingentfreier Zugang zum EU-Markt;

•  asymmetrische und stufenweise Tarifliberalisierung unter Berücksichtigung des Entwicklungsstandes der Pazifik-Staaten. Samoa wird 82,6 % seiner Ausfuhren (in Tarifpositionen) an Waren über einen Zeitraum von 20 Jahren liberalisieren. Samoas sensible Erzeugnisse (z. B. Fleisch, Fisch, Obst und Gemüse, Alkohol, Mineralwasser usw.), die 17,4 % ausmachen, sind ausgenommen;

•  Bestimmungen zum Handelsschutz einschließlich einer bilateralen Schutzmaßnahme für Einfuhren, die einer Branche oder Industrie einer Partei Schaden oder wirtschaftliche oder gesellschaftliche Probleme verursachen oder zu verursachen drohen;

•  Bestimmungen zur Zusammenarbeit in den Bereichen technische Handelshemmnisse und gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen;

•  Zoll- und Handelserleichterungsbestimmungen;

•   eine Schutzmaßnahme im Bereich Ernährungssicherheit und eine Ausnahmeregelung zum Ausgleich von Zahlungsschwierigkeiten;

•  globales Beschaffungswesen für die Fischerei. In dem Abkommen ist eine Abweichung von den allgemeinen Ursprungsregeln vorgesehen, wonach die Pazifik-Staaten die Möglichkeit haben, auch bei verarbeitetem Fisch Handelspräferenzen zu erhalten. Diese Abweichung wurde gewährt, weil es nicht ausreichend vollständig gewonnenen Fisch gibt, um die Nachfrage an Land zu decken, aber auch aufgrund der sehr beschränkten Fangkapazität der Fangflotte, der geringen Verarbeitungskapazität wegen physikalischer und wirtschaftlicher Faktoren und der geografischen Isolierung der Pazifikinseln sowie der Entfernung vom EU-Markt. Die Abweichung ist an die Berichterstattung über die Umsetzung, Entwicklung und nachhaltige Bewirtschaftung der Fischereiressourcen geknüpft;

•  nachhaltige Entwicklung als zugrunde liegendes Ziel. Insbesondere in Artikel 3 haben sich die Parteien verpflichtet, das Abkommen unter Berücksichtigung der menschlichen, kulturellen, wirtschaftlichen, gesellschaftlichen, gesundheitlichen und ökologischen Interessen ihrer jeweiligen Bevölkerung und künftiger Generationen anzuwenden. Fragen des Handels und der nachhaltigen Entwicklung wie Arbeitnehmerrechte und Umwelt sind auch regelmäßiger Bestandteil des Dialogs im Handelsausschuss des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens. Darüber hinaus umfasst das Abkommen eine Verknüpfungsklausel zu den Menschenrechts-, Demokratie- und Rechtsstaatsbestimmungen (sogenannte „grundlegende Elemente“) des Abkommens von Cotonou mit der Möglichkeit, bei Verstößen geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Allerdings wird, da dieses Abkommen vor mehr als zehn Jahren (2002–2007) ausgehandelt wurde, anerkannt, dass es an Ehrgeiz in diesem Bereich mangelt, und es wird erwartet, dass die Parteien möglichst umgehend in Verhandlungen treten, um ein zeitgemäßes Kapitel zu Handel und nachhaltiger Entwicklung zu vereinbaren;

•  Überwachung. Die Überwachung der Umsetzung des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens – auch im Hinblick auf die Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung – erfolgt über die einschlägigen institutionellen Gremien des Abkommens. Der Berichterstatter bedauert, dass es kein Überwachungsverfahren gibt, auch für die Zivilgesellschaft, und fordert die Parteien auf, möglichst umgehend in Verhandlungen zu treten, um ein Ad-hoc-Überwachungsverfahren aufzunehmen, das eine ausgewogene Vertretung der Gruppen der Zivilgesellschaft umfasst (z. B. in Form inländischer Beratungsgruppen);

•  ein stabiler Rahmen für die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zur EU. Das vorläufige Wirtschaftspartnerschaftsabkommen dürfte langfristige Investitionen anziehen, die Diversifizierung der Ausfuhren fördern, die Wettbewerbsfähigkeit steigern und einheimische Reformen fördern und so das Geschäftsumfeld verbessern;

•  regionale Integration. Diese Komponente wird immer wichtiger, wenn weitere Pazifik-Staaten beitreten.

Die vorstehenden Erläuterungen erklären die wichtigsten Vorteile, die der Beitritt zu dem Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen für ein Land mit niedrigem bis mittlerem Einkommen wie Samoa bietet. Mit dem Ziel, die Entwicklung Samoas zu unterstützen, und im Interesse der Bürger Samoas wird empfohlen, dem Beitritt Samoas zu dem Abkommen zuzustimmen. Allerdings wird auch erwartet, dass die Vertragsparteien des Abkommens durch einen Beschluss des Handelsausschusses des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens möglichst umgehend in Verhandlungen treten, damit ein umfassendes Kapitel zu Handel und nachhaltiger Entwicklung eingeführt wird, in dem ein ordnungsgemäßes Überwachungsverfahren für die Zivilgesellschaft vorgesehen ist.


STELLUNGNAHME des Entwicklungsausschusses (13.11.2018)

für den Ausschuss für internationalen Handel

zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Beitritt Samoas zum Interims-Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und den Pazifik-Staaten andererseits

(12281/2018 – C8-0434/2018 – 2018/0291(NLE))

Verfasserin der Stellungnahme: Linda McAvan

Der Entwicklungsausschuss ersucht den federführenden Ausschuss für internationalen Handel, die Zustimmung zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Beitritt Samoas zum Interims-Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und den Pazifik-Staaten andererseits zu empfehlen.

VERFAHREN DES MITBERATENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Beitritt Samoas zum Interims-Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und den Pazifik-Staaten andererseits

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

12281/2018 – C8-0434/2018 – COM(2018)05462018/0291(NLE)

Federführender Ausschuss

 

INTA

 

 

 

 

Stellungnahme von

Datum der Bekanntgabe im Plenum

DEVE

22.10.2018

Verfasser(in) der Stellungnahme

Datum der Benennung

Linda McAvan

17.9.2018

Ersetzte(r) Verfasser(in) der Stellungnahme

Florent Marcellesi

Prüfung im Ausschuss

8.10.2018

 

 

 

Datum der Annahme

12.11.2018

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

16

4

3

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Beatriz Becerra Basterrechea, Ignazio Corrao, Mireille D’Ornano, Doru-Claudian Frunzulică, Heidi Hautala, Maria Heubuch, György Hölvényi, Linda McAvan, Norbert Neuser, Cristian Dan Preda, Lola Sánchez Caldentey, Jean-Luc Schaffhauser, Elly Schlein, Eleni Theocharous, Mirja Vehkaperä, Anna Záborská, Joachim Zeller, Željana Zovko

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Frank Engel, Stefan Gehrold, Paul Rübig

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Georgi Pirinski, Helmut Scholz

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

16

+

ALDE

Beatriz Becerra Basterrechea, Mirja Vehkaperä

ECR

Eleni Theocharous

EFDD

Mireille D'Ornano

PPE

Frank Engel, Stefan Gehrold, György Hölvényi, Cristian Dan Preda, Paul Rübig, Joachim Zeller, Željana Zovko, Anna Záborská

S&D

Doru-Claudian Frunzulică, Linda McAvan, Norbert Neuser, Georgi Pirinski

4

-

GUE/NGL

Helmut Scholz, Lola Sánchez Caldentey

VERTS/ALE

Heidi Hautala, Maria Heubuch

3

0

EFDD

Ignazio Corrao

ENF

Jean-Luc Schaffhauser

S&D

Elly Schlein

Key to symbols:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltungen


VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Beitritt Samoas zum Interims-Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und den Pazifik-Staaten andererseits

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

12281/2018 – C8-0434/2018 – COM(2018)05462018/0291(NLE)

Datum der Anhörung / des Ersuchens um Zustimmung

10.10.2018

 

 

 

Federführender Ausschuss

Datum der Bekanntgabe im Plenum

INTA

22.10.2018

 

 

 

Mitberatende Ausschüsse

Datum der Bekanntgabe im Plenum

DEVE

22.10.2018

PECH

22.10.2018

 

 

Nicht abgegebene Stellungnahme(n)

Datum des Beschlusses

PECH

29.8.2018

 

 

 

Berichterstatter

Datum der Benennung

David Martin

29.8.2018

 

 

 

Prüfung im Ausschuss

5.11.2018

 

 

 

Datum der Annahme

20.11.2018

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

29

7

2

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Laima Liucija Andrikienė, Maria Arena, Tiziana Beghin, David Borrelli, David Campbell Bannerman, Daniel Caspary, Salvatore Cicu, Santiago Fisas Ayxelà, Christofer Fjellner, Eleonora Forenza, Christophe Hansen, Heidi Hautala, Nadja Hirsch, Yannick Jadot, France Jamet, Elsi Katainen, Jude Kirton-Darling, Danilo Oscar Lancini, Bernd Lange, David Martin, Emma McClarkin, Anne-Marie Mineur, Sorin Moisă, Alessia Maria Mosca, Franck Proust, Godelieve Quisthoudt-Rowohl, Marietje Schaake, Helmut Scholz, Joachim Schuster, Joachim Starbatty, Adam Szejnfeld, William (The Earl of) Dartmouth, Iuliu Winkler

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Nicola Danti, Paul Rübig, Jarosław Wałęsa

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Karin Kadenbach, Rupert Matthews

Datum der Einreichung

22.11.2018


NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

29

+

ALDE

Nadja Hirsch, Elsi Katainen, Marietje Schaake

ECR

David Campbell Bannerman, Emma McClarkin, Rupert Matthews, Joachim Starbatty

EFDD

Tiziana Beghin, William (The Earl of) Dartmouth

ENF

Danilo Oscar Lancini

PPE

Laima Liucija Andrikienė, Daniel Caspary, Salvatore Cicu, Christofer Fjellner, Christophe Hansen, Sorin Moisă, Franck Proust, Godelieve Quisthoudt-Rowohl, Paul Rübig, Adam Szejnfeld, Jarosław Wałęsa, Iuliu Winkler

S&D

Nicola Danti, Karin Kadenbach, Jude Kirton-Darling, Bernd Lange, David Martin, Alessia Maria Mosca, Joachim Schuster

7

-

ENF

France Jamet

GUE/NGL

Eleonora Forenza, Anne-Marie Mineur, Helmut Scholz

S&D

Maria Arena

VERTS/ALE

Heidi Hautala, Yannick Jadot

2

0

NI

David Borrelli

PPE

Santiago Fisas Ayxelà

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

Letzte Aktualisierung: 27. November 2018Rechtlicher Hinweis