Verfahren : 2018/2084(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0379/2018

Eingereichte Texte :

A8-0379/2018

Aussprachen :

PV 28/11/2018 - 20
CRE 28/11/2018 - 20

Abstimmungen :

PV 29/11/2018 - 8.12

Angenommene Texte :

P8_TA(2018)0477

BERICHT     
PDF 555kWORD 71k
23. November 2018
PE 626.768v02-00 A8-0379/2018

über das Thema „WTO: Wie geht es weiter?“

(2018/2084(INI))

Ausschuss für internationalen Handel

Berichterstatter: Bernd Lange, Paul Rübig

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 STELLUNGNAHME des Entwicklungsausschusses
 ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS
 NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Thema „WTO: Wie geht es weiter?“

(2018/2084(INI))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen von Marrakesch zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO),

–  unter Hinweis auf die von der WTO-Ministerkonferenz am 14. November 2001 in Doha angenommene Erklärung(1),

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur WTO, insbesondere jene vom 24. April 2008 zum Thema „Auf dem Weg zu einer Reform der Welthandelsorganisation“(2) und vom 15. November 2017 zum Thema „Multilaterale Verhandlungen mit Blick auf die 11. WTO-Ministerkonferenz“(3),

–  unter Hinweis auf das am 10. Dezember 2017 auf der Jahrestagung der Parlamentarischen Konferenz zur WTO in Buenos Aires einvernehmlich angenommene Abschlussdokument(4),

–  unter Hinweis auf die Ergebnisse der im Dezember 2017 in Buenos Aires abgehaltenen 11. Ministerkonferenz, einschließlich einer Reihe von Ministerialbeschlüssen, wo allerdings die Annahme einer Ministererklärung nicht möglich war(5),

–  unter Hinweis auf die sechste allgemeine Überprüfung der Handelshilfe, die vom 11. bis 13. Juli 2017 in Genf stattfand(6),

–  unter Hinweis auf die Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung(7),

–  unter Hinweis auf das als Teil des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen im November 2016 in Kraft getretene Übereinkommen von Paris,

–  unter Hinweis auf den jüngsten Bericht des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaänderungen vom 8. Oktober 2018, der aufzeigt, dass eine Begrenzung des Temperaturanstiegs auf 1,5 °C weiterhin möglich ist, vorausgesetzt jedoch, die Länder erhöhen ihre national festgelegten Beiträge bis 2020,

–  unter Hinweis auf Ziffer 16 der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 28. Juni 2018(8),

–  unter Hinweis auf die am 31. Mai 2018 angenommene gemeinsame Erklärung zum trilateralen Treffen der Handelsminister der Vereinigten Staaten, Japans und der Europäischen Union(9),

–  unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung des 20. Gipfeltreffens EU-China über die Einrichtung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe zur WTO-Reform, deren Vorsitz auf der Ebene der stellvertretenden Minister eingesetzt wird(10),

–  unter Hinweis auf das Konzeptpapier der Europäischen Kommission vom 18. September 2018 über die Modernisierung der WTO(11),

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für internationalen Handel sowie die Stellungnahme des Entwicklungsausschusses (A8-0379/2018),

A.  in der Erwägung, dass die WTO seit ihrer Gründung entscheidend zur Stärkung des Multilateralismus, zur Förderung einer inklusiven Weltwirtschaftsordnung und zur Stärkung eines offenen, regelgestützten und diskriminierungsfreien multilateralen Handelssystems beiträgt; in der Erwägung, dass inzwischen etwa die Hälfte des Welthandels auf die Entwicklungsländer entfällt – gegenüber 33 % im Jahr 2000 – und dass sich die Zahl der Menschen, die in extremer Armut leben, seit 1990 halbiert hat, und zwar auf knapp unter eine Milliarde Menschen; in der Erwägung, dass die WTO auf einem System von Rechten und Pflichten beruht, das ihre Mitglieder zur Öffnung ihrer eigenen Märkte verpflichtet und Diskriminierung verbietet;

B.  in der Erwägung, dass die WTO auch zukünftig der wichtigste Ansprechpartner für Regierungen und Unternehmen sein sollte, wenn es um die Festlegung von Regeln und um Handelsstreitigkeiten geht;

C.  in der Erwägung, dass sich die EU stets für ein starkes, multilaterales und regelgestütztes Handelskonzept ausgesprochen hat, weil sowohl die Wirtschaft als auch die Arbeitnehmer und Verbraucher in der EU sowie ihre Partner zunehmend mit globalen Wertschöpfungsketten verflochten und bei Einfuhren, Ausfuhren sowie bei sozialen und ökologischen Bedingungen von vorhersehbaren Entwicklungen des internationalen Handels abhängig sind;

D.  in der Erwägung, dass die Ergebnisse der 11. WTO-Ministerkonferenz vom Dezember 2017 in Buenos Aires enttäuschend waren und deutlich gemacht haben, dass die Organisation in ihrer Verhandlungsfunktion gelähmt ist;

E.  in der Erwägung, dass das regelgestützte multilaterale Handelssystem seine tiefste Krise seit Errichtung der WTO erlebt und dass dadurch die grundlegenden Funktionen der Organisation, die nämlich in der Festlegung wichtiger Regeln und einer Struktur für den internationalen Handel sowie in der Bereitstellung des wirksamsten und ausgereiftesten Streitbeilegungsmechanismus aller multilateralen Organisationen bestehen, gefährdet werden;

F.  in der Erwägung, dass mit einigen wichtigen Ausnahmen, wie dem WTO-Übereinkommen über Handelserleichterungen, seit den 2000er Jahren keinerlei Fortschritte bei der WTO-Handelsreform erzielt wurden;

G.  in der Erwägung, dass das WTO-Berufungsgremium dank der verbindlichen Natur seiner Entscheidungen sowie seines Status als unabhängiges und unparteiliches Kontrollorgan „das Juwel in der Krone“ der WTO darstellt; in der Erwägung, dass die Besetzung des Berufungsgremiums nach dem Ende der Amtszeit von Richter Shree Baboo Chekitan Servansing kurz davor ist, nur noch aus der für seine Arbeitsfähigkeit erforderlichen Mindestzahl an Richtern zu bestehen, da nunmehr lediglich drei Richter verbleiben; in der Erwägung, dass diese durch die US-Regierung verursachte Blockade zum Zusammenbruch eines Systems führen könnte, das für die Beilegung von Streitigkeiten zwischen allen WTO-Mitgliedern von wesentlicher Bedeutung ist;

1.  bekräftigt sein uneingeschränktes Engagement für den dauerhaften Wert des Multilateralismus und fordert eine Handelsagenda, die auf einem fairen und regelgestützten Handel zum Nutzen aller beruht und in deren Rahmen ein Beitrag zu Frieden, Sicherheit und der Agenda für nachhaltige Entwicklung geleistet wird, indem die sozialen Rechte sowie der Umwelt- und Menschenrechte einbezogen und stärker geachtet werden sowie dafür gesorgt wird, dass multilateral vereinbarte und einheitliche Regeln unterschiedslos für alle gelten und wirksam durchgesetzt werden; unterstreicht, dass die WTO auch dazu beitragen muss, einen fairen Handel zu fördern und unlautere Praktiken zu bekämpfen; unterstreicht, dass Handel keinen Selbstzweck, sondern vielmehr ein Instrument darstellt, mit dessen Hilfe die global festgelegten Entwicklungsziele erreicht werden;

2.  ist der Ansicht, dass es angesichts der jüngsten Entwicklungen und auch aufgrund der Tatsache, dass bei der Doha-Entwicklungsagenda lange Zeit keinerlei Fortschritte erzielt wurden, mittlerweile dringlich geworden ist, die Modernisierung der WTO in Angriff zu nehmen und diverse Aspekte der Arbeitsweise der WTO einer grundlegenden Überprüfung zu unterziehen, um im Zuge dessen sowohl ihre Wirksamkeit als auch ihre Legitimität zu steigern; vertritt in dieser Hinsicht die Auffassung, dass es außerordentlich wichtig ist, dass das WTO-Sekretariat für sämtliche Mitglieder der WTO Möglichkeiten schafft, von Anfang an in die Debatte einbezogen zu werden; fordert die Kommission und die EU-Mitgliedstaaten in der WTO auf, die anderen Mitglieder der WTO und insbesondere unsere wichtigsten Handelspartner wie die USA, Japan, China, Kanada, Brasilien und Indien in die Ausarbeitung gemeinsamer Standpunkte einzubeziehen; fühlt sich durch die einleitenden Aussagen im Rahmen des Gipfeltreffens EU-China über die Reformierung der WTO bestärkt;

3.  begrüßt in diesem Zusammenhang das Mandat, das der Kommission auf der Tagung des Europäischen Rates vom 28. und 29. Juni 2018 erteilt wurde, und nimmt die in den Schlussfolgerungen erläuterte Herangehensweise sowie das Konzeptpapier der Kommission über die Modernisierung der WTO vom 18. September 2018 und die Vorschläge Kanadas zur WTO-Reform vom 25. September 2018 zur Kenntnis; erwartet die Veröffentlichung weiterer Vorschläge, insbesondere aus den Entwicklungsländern, sowie von Arbeitsgruppen, die bereits in den WTO-Mitgliedstaaten eingerichtet wurden;

4.  verleiht seiner tiefen Besorgnis darüber Ausdruck, dass nunmehr lediglich drei Stellen im Berufungsgremium besetzt sind, wodurch das derzeit gut funktionierende Streitbeilegungsverfahren untergraben wird, und fordert die USA nachdrücklich auf, die Situation in einer Weise zu lösen, die eine rasche Wiederbesetzung der freien Sitze im Berufungsgremium ermöglicht; begrüßt die ersten von der Kommission in ihrem Konzeptpapier über die Modernisierung der WTO formulierten Vorschläge, wie die Blockade gelöst werden kann, indem einige der geäußerten Bedenken angegangen werden, einschließlich Übergangsregeln für scheidende Mitglieder, Änderungen der Amtsdauer im Berufungsgremium oder der zulässigen Höchstdauer vor der Veröffentlichung eines Berichts sowie bei der neuen Rechtsprechung des Berufungsgremiums; stellt fest, dass die Bedenken der USA hinsichtlich des Berufungsgremiums über Verfahrensänderungen hinausgehen und umfassende Reformen der richterlichen Urteilsfindung des Gremiums beinhalten;

5.  vertritt die Ansicht, dass die Entscheidung der USA vom 31. Mai 2018, aus Gründen der „nationalen Sicherheit“ Zölle auf Stahl- und Aluminiumerzeugnisse nach Abschnitt 232 des Trade Expansion Act von 1962 zu erheben, ungerechtfertigt und nicht zweckdienlich ist, um dem Stahlüberschuss auf den Weltmärkten zu begegnen, und darüber hinaus gegen WTO-Regeln verstößt; fordert die Kommission mit Nachdruck auf, mit den USA zusammenzuarbeiten, um Handelsstreitigkeiten beizulegen und Handelsbarrieren im Rahmen des regelgestützten WTO-Streitbeilegungssystems abzubauen;

6.  vertritt die Auffassung, dass die Ursachen der gegenwärtigen Krise nur bekämpft werden können, wenn sich die WTO an eine sich wandelnde Welt anpasst und Lösungen für einige der verbleibenden im Rahmen der Doha-Runde angesprochenen Probleme vorlegt, insbesondere im Bereich der Lebensmittelsicherheit; ist daher der Ansicht, dass es notwendig ist,

a)  die aktuellen Lücken im Regelwerk zu schließen, damit gleiche Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden, was marktverzerrende Subventionen und Staatsbetriebe betrifft, sowie den Schutz des geistigen Eigentums und den Zugang zum Investitionsmarkt auf dem neusten Stand zu halten, Fragen in Bezug auf den Schutz und staatliche Maßnahmen wie die erzwungene Offenlegung von Quellcodes, die zu Überkapazitäten führen, in Angriff zu nehmen und sich rechtlichen Hindernissen für Dienstleistungen und Investitionen zuzuwenden, wozu auch Technologietransfer und Vorschriften in Bezug auf Joint Ventures und einen inländischen Fertigungsanteil gehören, sowie die Durchführung, Verwaltung und das Funktionierens bestehender Abkommen zu überwachen;

b)  den erforderlichen Regulierungsrahmen für die Bereiche digitaler Handel, aufstrebende Technologien, globale Wertschöpfungsketten, Vergabe öffentlicher Aufträge, innerstaatliche Regulierung des Dienstleistungsbereichs sowie Kleinstunternehmen und kleine und mittlere Unternehmen (KKMU) zu schaffen,

c)  die dringendsten globalen ökologischen und gesellschaftlichen Herausforderungen zu bewältigen und für eine kohärente Politik in den Bereichen Handel, Arbeit und Umwelt zu sorgen,

d)  in diesem Zusammenhang die gemeinsamen Erklärungen zu begrüßen, die in Buenos Aires zu den Themen elektronischer Geschäftsverkehr, innerstaatliche Regulierung, Erleichterung von Investitionen und Stärkung der wirtschaftlichen Stellung der Frau abgegeben wurden, sowie die Arbeit, die seitdem auf diesen Gebieten geleistet wurde;

7.  betont, dass die EU die Möglichkeit hat, ihre Vorschriften zum Schutz der Privatsphäre und zum Datenschutz herauszustellen, damit diese auf internationaler Ebene gefördert werden und bei der Ausarbeitung internationaler und multilateraler Standards als Referenz dienen;

8.  erinnert daran, dass der Zugang zu öffentlichen Aufträgen eine der Prioritäten der Europäischen Union bei ihren Handelsverhandlungen darstellt und dementsprechend im Sinne der Gegenseitigkeit und des gemeinsamen Nutzens die Einhaltung der Zusagen der WTO-Mitglieder, dem Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen (GPA) beizutreten, und Verbesserungen bei der Funktionsweise und Einhaltung der Bestimmungen dieses Übereinkommens erwartet werden; stellt fest, dass mögliche Verbesserungen des Rahmens für staatliche Beihilfen und der Rolle staatlicher Unternehmen nur dann voll wirksam werden können, wenn es Fortschritte in diesem Bereich gibt; fordert die Kommission auf, mit den Mitgliedern, die im Begriff sind, dem GPA beizutreten, zusammenzuarbeiten und deren Bemühungen zu beschleunigen, damit die Vorteile der Liberalisierung des öffentlichen Beschaffungswesens möglichst vielen WTO-Mitgliedern zugänglich gemacht werden;

9.  ist der Überzeugung, dass die gegenwärtige Differenzierung zwischen Industrie- und Entwicklungsländern die wirtschaftliche Realität und tatsächliche Situation in der WTO nicht widerspiegelt und das Vorankommen der Doha-Runde zulasten der bedürftigsten Länder behindert; fordert die fortgeschritteneren Entwicklungsländer nachdrücklich auf, ihren Teil der Verantwortung zu übernehmen und Beiträge zu leisten, die ihrem Entwicklungsstand und ihrer Wettbewerbsfähigkeit (in bestimmten Wirtschaftszweigen) entsprechen; weist darauf hin, dass im Konzeptpapier der Kommission Regeln gefordert werden, die den Entwicklungsländern ermöglichen, mit zunehmendem Wohlstand aus der Gruppe der Länder mit niedrigem Einkommen aufzusteigen; ist der Auffassung, dass der Mechanismus für die besondere und differenzierte Behandlung erneut untersucht werden sollte, damit Indizes für menschliche Entwicklung als politisches Instrument, mit dessen Hilfe Entwicklungsländer die Umsetzung multilateraler Übereinkommen mit der Unterstützung vonseiten wohlhabenderer Länder und Geberorganisationen verbinden können, besser überdacht werden;

10.  begrüßt die Ratifizierung des WTO-Übereinkommens über Handelserleichterungen im Februar 2017 durch zwei Drittel aller WTO-Mitglieder; ist der Überzeugung, dass das Übereinkommen über Handelserleichterungen ein wichtiges Beispiel setzt und ein Modell für zukünftige WTO-Vereinbarungen darstellen könnte, in dessen Rahmen sowohl die Unterschiede in den Entwicklungsstadien als auch der Bedarf der einzelnen WTO-Mitglieder berücksichtigt werden können; bestärkt die Mitglieder der WTO, Verantwortung zu übernehmen und ihre Verpflichtungen gemäß ihren tatsächlichen wirtschaftlichen Fähigkeiten und Kapazitäten zu erfüllen; ist der Ansicht, dass die kommenden Herausforderungen darin bestehen werden, das Übereinkommen vollständig, insbesondere durch die afrikanischen Mitglieder, die voraussichtlich am meisten von diesem Übereinkommen profitieren werden, zu ratifizieren, es wirksam umzusetzen und die Entwicklungshilfe im Rahmen des Übereinkommens zu notifizieren;

11.  stellt fest, dass sich der Zugang zum chinesischen Binnenmarkt seit dem Beitritt des Landes zur WTO im Jahr 2001 insgesamt verbessert hat, was auch der Weltwirtschaft zugutekam; ist darüber besorgt, dass China den Geist und das Prinzip der Inländerbehandlung als eines der Prinzipien der WTO missachtet;

12.  vertritt die Auffassung, dass die Funktionsweise des Verhandlungsprozesses überarbeitet werden muss, indem mehr Flexibilität eingeführt wird, als es bisher gemäß der Konsensregel der Fall war, während gleichzeitig anerkannt wird, dass der „auf ein Gesamtpaket abzielende“ Ansatz die Wirksamkeit der multilateralen Leitungsstruktur für den Handel begrenzt; unterstützt das Konzept des flexiblen Multilateralismus, nach dem WTO-Mitglieder, die an der Weiterverfolgung eines bestimmten Themas interessiert sind, bei dem noch kein umfassender Konsens erzielt werden kann, in der Lage sein sollten, plurilaterale Übereinkommen voranzutreiben und abzuschließen, und zwar entweder im Wege der sogenannten WTO-Übereinkommen nach Anhang 4, im Einklang mit Artikel II:3, Artikel III:1 und Artikel X:9 des Übereinkommen von Marrakesch, oder im Wege von Übereinkommen nach dem Prinzip der „kritischen Masse“, durch die ausgehandelte Zugeständnisse an die WTO-Mitglieder auf der Grundlage der Meistbegünstigung erweitert werden; empfiehlt der Kommission jedoch, diese Artikel nicht als Alternative zu dem konstruktiven Dialog mit den Mitgliedern der WTO über den Abbau ihrer Handelsschranken sowie die Reform der WTO und ihrer Funktionen zu benutzen; ist in diesem Zusammenhang der Auffassung, dass ihre Mitglieder den Kapazitätsaufbau der WTO verstärken sollten um sicherzustellen, dass sie mit finanziellen und personellen Ressourcen ausgestattet ist, die dem erweiterten Bedarf entsprechen, um die gleiche Qualität der Arbeit zu gewährleisten; vertritt die Ansicht, dass die finanziellen Beiträge neuer Mitglieder im Allgemeinen der Aufstockung der WTO-Haushaltsmittel dienen und nicht dazu führen sollten, dass bestehende Mitglieder geringere Beiträge zahlen;

13.  erkennt an, dass der regelbasierte Multilateralismus zwar nach wie vor der Schlüsselbestandteil der WTO-Struktur ist, dass es aber Möglichkeiten für eine tiefere und flexiblere plurilaterale Zusammenarbeit zwischen interessierten Staaten in Bereichen gibt, in denen sich ein Konsens als schwierig erweist; weist darauf hin, dass die multilaterale Agenda durch derartige Abkommen ergänzt und nicht untergraben werden sollte und dass diese Abkommen nicht als alternative Plattform für den Abbau von Handelshindernissen, sondern vielmehr als Sprungbrett für Fortschritte auf multilateraler Ebene dienen sollten; fordert die Wiederaufnahme plurilateraler Verhandlungen über das Abkommen über den Handel mit Umweltschutzgütern (EGA) und über das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA) und fordert eine Sonderregelung für KMU in plurilateralen und multilateralen Abkommen; unterstreicht, wie wichtig es ist, dass die WTO ihre internationale Zusammenarbeit mit anderen internationalen Organisationen wie zum Beispiel den Vereinten Nationen, der OECD, der Weltzollorganisation oder der IAO fortsetzt und intensiviert;

14.  weist auf die wichtige Rolle hin, die der Handel spielen kann und muss, wenn es darum geht, einen Beitrag zur Formulierung und Verwirklichung der Ziele der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und der Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Übereinkommen von Paris zur Bekämpfung des Klimawandels zu leisten; bedauert, dass das Abkommen über den Handel mit Umweltschutzgütern (EGA) 2016 blockiert wurde, und weist auf dessen Potenzial für einen besseren Zugang zu umweltfreundlichen Technologien und für die Erfüllung der oben genannten Verpflichtungen hin; betont, dass die WTO über die Verhandlungen über Fischereisubventionen hinaus nun die konkreteren Maßnahmen festlegen muss, die diesbezüglich zu treffen sind, um die Meeresflora und -fauna zu schützen; weist erneut darauf hin, dass das Konzept der WTO zu Verarbeitungs- und Herstellungsverfahren Möglichkeiten bietet, sogenannte „gleichartige Waren“ nach ihren Auswirkungen auf die Umwelt zu unterscheiden; schlägt vor, den WTO-Ausschuss für Handel und Umwelt wiederzubeleben, indem ihm ein Mandat erteilt wird, um ausführliche Kriterien für die Bekämpfung unlauterer Umweltpraktiken zu erarbeiten und engere Verbindungen zum UNFCCC-Sekretariat aufzubauen;

15.  bekräftigt, dass – wie auch in Ziel Nr. 5 für nachhaltige Entwicklung zum Ausdruck gebracht – zwischen der Gleichstellung der Geschlechter und einer inklusiven Entwicklung Zusammenhänge bestehen, und betont, dass die Stärkung der Stellung der Frau in der Gesellschaft von zentraler Bedeutung ist, wenn es darum geht, die Armut zu überwinden, und dass die Beseitigung von Hindernissen für die Beteiligung von Frauen am Handel im Hinblick auf die wirtschaftliche Entwicklung ein entscheidender Faktor ist; begrüßt, dass die WTO mittlerweile mehr Wert auf Themen in Zusammenhang mit Handel und Gleichstellung legt, und bestärkt alle 121 Unterzeichnerstaaten der 2017 in Buenos Aires unterzeichneten Erklärung zum Thema Handel und Stärkung der wirtschaftlichen Stellung der Frau, die eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen; hebt die Notwendigkeit hervor, einen systematischen geschlechterbasierten Ansatz in Form von geschlechtsspezifischen Folgenabschätzungen bei der Festlegung der WTO-Regeln in sämtlichen Bereichen anzuwenden; weist auf die Bedeutung von Initiativen wie etwa „SheTrades“ hin, um die positive Rolle von Frauen im Handel hervorzuheben und anzuregen, die Teilhabe von Frauen am weltweiten internationalen Handel zu verbessern;

16.  weist auf die Schlussfolgerungen der sechsten allgemeinen Überprüfung der Handelshilfe hin, die im Juli 2017 unter dem Titel „Förderung von Handel, Inklusivität und Konnektivität für nachhaltige Entwicklung“ in Genf stattfand; ist der Ansicht, dass daraus konkrete Maßnahmen abgeleitet werden sollten, damit der elektronische Geschäftsverkehr erleichtert wird und Chancen der Digitalisierung, wie etwa Blockchains, auch für Entwicklungsländer im Handel umgesetzt werden; stellt in diesem Zusammenhang fest, dass Investitionen in sowohl herkömmliche als auch digitale Infrastruktur, die zur Erzielung von Fortschritten in diesem Bereich entscheidend sind, nach wie vor eine der wichtigsten Herausforderungen darstellen; fordert die WTO-Mitglieder daher auf, Investitionen in sowohl herkömmliche als auch digitale Infrastruktur zu unterstützen und dabei öffentlich-private Partnerschaften und weitere Initiativen zu fördern;

17.  bekräftigt seine Forderung an die EU sicherzustellen, dass ihre Tätigkeiten, die Entwicklungsländer betreffen, sowohl im Bereich der Entwicklung als auch im Bereich des Handels auf einem ausgewogenen Rahmen für gleichberechtigte Partner basieren, mit dem in Artikel 208 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) verankerten Grundsatz der Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung im Einklang stehen und darauf abzielen, die Menschenrechte zu fördern und zu achten;

18.  bedauert, dass auf der 11. WTO-Ministerkonferenz in Fragen von zentraler Bedeutung für die Entwicklungsländer keine Fortschritte erzielt wurden; begrüßt jedoch die zuvor im Rahmen der WTO vereinbarte verbesserte Präferenzbehandlung für die am wenigsten entwickelten Länder, die auch Präferenzursprungsregeln und Präferenzbehandlungen für Dienstleistungserbringer umfasst, und hebt die Notwendigkeit hervor, Maßnahmen zum Aufbau von Kapazitäten zu ergreifen, die es Anbietern aus den am wenigsten entwickelten Ländern ermöglichen würden, in den Genuss der WTO-Ausnahmeregelung für Dienstleistungen aus den am wenigsten entwickelten Länder zu gelangen;

19.  betont, dass Transparenz ein wesentliches Element ist, wenn es darum geht, für ein stabiles und vorhersehbares Handels- und Investitionsklima zu sorgen; vertritt die Auffassung, dass es wichtig ist, die Transparenz von Überwachungsverfahren zu erhöhen, indem durch Vereinfachung und weniger Bürokratie mehr Anreize für die WTO-Mitglieder geschaffen werden, sich an Meldepflichten zu halten, und indem bei Bedarf der Kapazitätsaufbau unterstützt wird, während gegen vorsätzliche Verstöße vorgegangen und abschreckende Maßnahmen ergriffen werden sollten;

20.  betont, dass die Rolle des WTO-Sekretariats, für die Einbindung aller Mitglieder ein von unten nach oben angelegtes Konzept zu fördern und sicherzustellen, sehr wichtig ist und dass sie im Hinblick auf die Unterstützung verschiedener Verhandlungsprozesse sowie auf die Umsetzungs- und Überwachungsfunktionen weiter gestärkt und mit mehr Flexibilität ausgestattet werden sollte; hält den Ausbau der finanziellen und personellen Mittel und Ressourcen des WTO-Sekretariats für notwendig, und fordert die WTO-Mitglieder nachdrücklich auf, ihrer diesbezüglichen Verantwortung gemeinsam nachzukommen; vertritt die Ansicht, dass die WTO-Ausschüsse ihre reguläre Arbeit wieder aufnehmen sollten und den Vorsitzenden eine aktivere Rolle für die Entwicklung von Lösungs- und Kompromissvorschlägen übertragen werden sollte, die über die simple Moderatorenfunktion für die Beiträge der Mitglieder hinausgeht und vom Sekretariat unterstützt werden sollte;

21.  fordert die WTO-Mitglieder nachdrücklich auf, demokratische Legitimität und Transparenz sicherzustellen, indem die parlamentarische Dimension der WTO gestärkt wird, und eine Vereinbarung zu unterstützen, in der die Arbeitsbeziehungen zur Parlamentarischen Konferenz zur WTO offiziell verankert werden; betont unter diesem Aspekt, dass für den vollständigen Zugang der Abgeordneten zu den Handelsverhandlungen und ihre Einbindung in die Ausarbeitung und Umsetzung der Beschlüsse der WTO gesorgt werden muss und sicherzustellen ist, dass die Handelspolitik im Interesse ihrer Bürger angemessen kontrolliert wird;

22.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie dem Generaldirektor der WTO zu übermitteln.

(1)

Ministererklärung von Doha (WT/MIN(01)/DEC/1) vom 14. November 2001 – https://www.wto.org/english/thewto_e/minist_e/min01_e/mindecl_e.htm

(2)

ABl. C 259E vom 29.10.2009, S. 77.

(3)

Angenommene Texte, P8_TA(2017)0439.

(4)

http://www.europarl.europa.eu/pcwto/en/sessions/2017.html

(5)

https://www.wto.org/english/news_e/news17_e/mc11_10dec17_e.htm

(6)

https://www.wto.org/english/tratop_e/devel_e/a4t_e/gr17_e/gr17programme_e.htm

(7)

http://www.un.org/sustainabledevelopment/sustainable-development-goals/

(8)

https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2018/06/29/20180628-euco-conclusions-final/

(9)

http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2018/may/tradoc_156906.pdf

(10)

https://www.consilium.europa.eu/media/36165/final-eu-cn-joint-statement-consolidated-text-with-climate-change-clean-energy-annex.pdf

(11)

http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2018/september/tradoc_157331.pdf


BEGRÜNDUNG

Das Europäische Parlament hat das multilaterale Handelssystem mit der Welthandelsorganisation als Dreh- und Angelpunkt seit der Errichtung der WTO im Jahr 1994 stets standhaft verteidigt. Das Europäische Parlament hat die Arbeit der WTO immer aufmerksam verfolgt und zusammen mit der Interparlamentarischen Union durch die gemeinsame Initiative der Parlamentarischen Konferenz zur WTO die Schaffung einer parlamentarischen Dimension unterstützt. Immer wieder haben Mitglieder des Europäischen Parlaments, die im Wege von Entschließungen, in denen im Vorfeld dieser Entsendungen der Standpunkt des Parlaments festgehalten wurde, mit einem Mandat ausgestattet wurden, an den WTO-Ministerkonferenzen teilgenommen.

Bereits 2008 nahm das Europäische Parlament eine Entschließung an, in der eine Überprüfung der Funktionsweise der WTO befürwortet wurde, weil die Verhandlungen über die Doha-Entwicklungsagenda ins Stocken geraten waren. Nach der letzten WTO-Ministerkonferenz vom Dezember 2017 in Buenos Aires, auf der deutlich wurde, dass die Organisation in ihrer Verhandlungsfunktion gelähmt ist, ist dieses Unterfangen noch vordringlicher geworden.

Das regelgestützte multilaterale Handelssystem erlebt momentan in der Tat seine tiefste Krise aller Zeiten, wobei sowohl seine Verhandlungsfunktion als auch der Streitbeilegungsmechanismus bedroht sind.

Die Krise könnte sich in den kommenden Monaten noch verschärfen, wenn weitere einseitige Maßnahmen angedroht und eingeführt werden, während gleichzeitig die Ernennung neuer Mitglieder im Berufungsgremium blockiert wird, wodurch die gesamte Streitbeilegung gefährdet wird.

Unter den derzeitigen Umständen muss die WTO modernisiert werden, damit die Herausforderungen, mit denen das weltweite Handelssystem konfrontiert ist, bewältigt werden können und dafür gesorgt werden kann, dass es unerlässlich, bedeutsam und wirksam bleibt. Das heißt, dass sowohl die Regeln als auch die Verfahren der WTO überdacht werden müssen, damit sie für die in der Welt des Handels bestehenden Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gut gerüstet ist. Dabei muss das System die erforderliche Flexibilität aufweisen, um den unterschiedlich weitgehenden Ambitionen unter den Mitgliedstaaten gerecht zu werden. Außerdem müssen die Regeln wirksam und effizient durchgesetzt werden, und es sollte ein System der gegenseitigen Kontrolle geben, damit die Mitglieder die Ziele der Marktoffenheit und Gleichbehandlung auch tatsächlich verfolgen.

Die WTO in einer Welt im Wandel bedeutsamer und anpassungsfähiger machen

Abgesehen von dem Übereinkommen über Handelserleichterungen und dem Abbau von Ausfuhrsubventionen von Agrarerzeugnisse ist es seit nunmehr einigen Jahren nicht möglich, die Verhandlungen in der WTO voranzubringen. Zum Teil ist dies der mangelnden Flexibilität innerhalb des Systems geschuldet, durch die gleichgesinnte Mitglieder, die bei der Regulierung innerhalb der WTO als Gruppe voranschreiten wollen, entmutigt werden können.

Mit gemeinsamen Erklärungen haben große Gruppen von Mitgliedern, die sich zur Sondierung von Verhandlungen in bestimmten Bereichen wie etwa dem elektronischen Geschäftsverkehr, der innerstaatlichen Regulierung und der Erleichterung von Investitionen verpflichten, in Buenos Aires Initiativen auf den Weg gebracht, die ein guter Schritt in Richtung einer stärkeren Flexibilität in den Verhandlungen sind.

Diese plurilateralen Prozesse sollten gefördert werden, wobei sie jedoch allen WTO-Mitgliedern offenstehen müssen.

Ferner sind wir der Ansicht, dass es höchste Zeit ist, dass sich die WTO – über die Verhandlungen über Fischereisubventionen, die einen wichtigen Beitrag leisten, hinaus – aktiver an der Frage beteiligt, wie der Handel zur Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung beitragen kann. Wir begrüßen die positiven Schritte, die im Bereich Handel und Gleichstellung unternommen wurden, und möchten dafür sorgen, dass die diesbezüglichen Anstrengungen fortgesetzt werden.

Ein weiterer Grund, warum die WTO in ihrer Verhandlungsfunktion gelähmt ist, ist die Frage der Entwicklung und der differenzierten Sonderbehandlung. Seit Errichtung der WTO hat das schnelle Wirtschaftswachstum einiger Entwicklungsländer zu beträchtlichen Unterschieden in der wirtschaftlichen Entwicklung geführt. Während die EU anerkennt, dass spezielle Regeln erforderlich sein könnten, um einem spezifischen Entwicklungsbedarf gerecht zu werden, wird eine Überprüfung der Art und Weise, wie Entwicklungsflexibilitäten funktionieren, und der Frage, wer davon profitieren kann, gewährleistet, um eine angemessene, zielgerichtete Unterstützung und ehrgeizige Regeln sicherzustellen.

Gleichzeitig finden sich die Ursachen der gegenwärtigen Krise auch in Lücken im Regelwerk, die zu Verzerrungen führen, die häufig mit nicht marktbestimmten Strategien und Praktiken in größeren Handelsnationen verbunden sind, mit denen die WTO nicht angemessen umgehen zu können scheint.

Stärkung der Wirksamkeit der WTO

Die Streitbeilegungsfunktion der WTO ist in großer Gefahr, und die EU muss rasch handeln, um sie zu erhalten. Aus diesem Grunde sollte es einen umfassenden Vorschlag geben, wie den von dem die Stellenbesetzung im Berufungsgremium blockierenden WTO-Mitglied geäußerten Bedenken – sofern sie begründet sind – beigekommen werden kann, während gleichzeitig die wesentlichen Merkmale und Grundsätze des Streitbeilegungssystems der WTO erhalten und weiter ausgebaut werden.

Transparenz ist ein wesentliches Element, wenn es darum geht, für ein stabiles und vorhersehbares Handels- und Investitionsklima zu sorgen und Regeln durchzusetzen. Allerdings werden Meldepflichten häufig missachtet, wobei die Kontrollarbeit der ordentlichen Ausschüsse der WTO suboptimal ist. Die EU sollte sich dafür einsetzen,

•  dass die Transparenz durch verstärkte Anreize für die Einhaltung der Meldepflichten durch die Mitglieder und durch die Verfolgung vorsätzlicher Missachtung erhöht wird und

•  dass zur Behandlung von Handelsfragen ordentliche Ausschüsse besser genutzt werden, indem die Rolle des WTO-Sekretariats gestärkt wird.


STELLUNGNAHME des Entwicklungsausschusses (11.10.2018)

für den Ausschuss für internationalen Handel

zu dem Thema „WTO: Wie geht es weiter?“

(2018/2084(INI))

Verfasserin der Stellungnahme: Lola Sánchez Caldentey

VORSCHLÄGE

Der Entwicklungsausschuss ersucht den federführenden Ausschuss für internationalen Handel, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  erinnert daran, dass die Liberalisierung des Handels, wenn sie von geeigneten Politiken und Institutionen begleitet wird, die Vorteile des Handels maximieren und für eine bessere Verteilung der Vorteile des Handels sorgen kann, was die Verringerung von Armut und Ungleichheiten anbelangt, sie aber allein nicht ausreicht, um eine nachhaltige Entwicklung voranzubringen; erinnert ferner daran, dass Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftswachstum kein Selbstzweck, sondern Mittel im Dienste der Menschen sind; betont in diesem Zusammenhang, dass der Handel ein Instrument für eine nachhaltige Entwicklung bleiben sollte; begrüßt, dass heute etwa die Hälfte des Welthandels auf die Entwicklungsländer entfällt – gegenüber 33 % im Jahr 2000 – und dass sich die Zahl der Menschen, die in extremer Armut leben, seit 1990 halbiert hat, und zwar auf knapp unter eine Milliarde Menschen;

2.  weist erneut darauf hin, wie wichtig es ist, politische Reformen im multilateralen Handelssystem, mit denen entwicklungsbezogene Ziele unterstützt werden, zu fördern, insbesondere durch die von den Vereinten Nationen aufgestellte Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung; betont das Potenzial der WTO als ein effizientes, auf Regeln basierendes multilaterales Verhandlungsforum, das eine Plattform für offene Diskussionen über globale Handelsfragen bietet; fordert nachdrücklich, dass die EU sich weiter für eine Modernisierung und Demokratisierung der WTO einsetzt, um sicherzustellen, dass alle Länder gleichberechtigt vertreten sind;

3.  weist darauf hin, dass es aufgrund der ungenügenden Integration von Menschenrechtsbestimmungen und -standards in globale Handels- und Investitionsabkommen schwierig ist, Unternehmen zur Rechenschaft zu ziehen; betont, dass wieder ein Gleichgewicht zwischen Handels- und Investitionsrecht und Menschenrechten gefunden werden muss, insbesondere was globale Lieferketten angeht; fordert die EU aus diesem Grund auf, in der WTO Initiativen zur Regulierung von spezifischen globalen Lieferketten zu ergreifen, wobei mit der Textilbranche begonnen werden sollte; bekräftigt außerdem, dass sich die EU unbedingt aktiv in das Verfahren der offenen zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe zur Rolle transnationaler Unternehmen und sonstiger Wirtschaftsunternehmen im Zusammenhang mit Menschenrechtsfragen einbringen und den Vorrang der Menschenrechte vor Handelsinteressen verteidigen muss;

4.  fordert eine weltweite Handelsagenda, die auf dem Grundsatz des fairen Handels zum Nutzen aller basiert und bei der die Entwicklung und die Menschen-, Umwelt- und Sozialrechte in den Mittelpunkt gestellt werden und den Bedürfnissen der Entwicklungsländer mit niedrigem Einkommen und der am wenigsten entwickelten Länder besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird; betont in diesem Zusammenhang, dass umfassende, verbindliche und durchsetzbare Bestimmungen über Sozial-, Arbeits- und Umweltstandards in Handelsabkommen gefördert werden müssen;

5.  fordert nachdrücklich, dass die Menschenrechte wirksam geschützt werden und dass wirksame und für die Bürger zugängliche Mechanismen für die Beilegung von Streitigkeiten im Fall von Menschenrechtsverletzungen geschaffen werden; weist darauf hin, wie wichtig es ist, die Gleichstellung der Geschlechter und die Stärkung der Rolle der Frau in allen Handelsstrategien, einschließlich der WTO-Regeln, zu berücksichtigen;

6.  vertritt die Auffassung, dass sich die Welt seit der Einleitung der Doha-Runde im Jahr 2001 in wirtschaftlicher, politischer und technologischer Hinsicht dramatisch verändert hat; fordert daher die WTO auf, die Ziele für eine nachhaltige Entwicklung besser in die Doha-Entwicklungsagenda zu integrieren, um neuen Herausforderungen angemessen zu begegnen, wie etwa E-Commerce, digitaler Handel, Investitionstransparenz, Subventionen und Überkapazitäten, globale Wertschöpfungsketten, öffentliches Auftragswesen, innerstaatliche Regulierung in den Bereichen Dienstleistungen, Kleinstunternehmen und kleine und mittlere Unternehmen; betont, dass die WTO, einschließlich des Streitbeilegungsmechanismus, dergestalt reformiert werden muss, dass ein gerechtes und ausgewogenes multilaterales Handelssystem entsteht; betont, wie wichtig es ist, dass der WTO angehörige Entwicklungsländer ihren Verpflichtungen nachkommen und über das Tempo und die Abfolge der Handelsliberalisierung entsprechend ihrem Entwicklungsstand selbst entscheiden können;

7.  fordert mehr Unterstützung für Handelshilfeprojekte im Rahmen der Entwicklungshilfe, damit aus digitalen Chancen für Entwicklungsländer echter Handel wird;

8.  fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die Schwierigkeiten der Entwicklungsländer bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus den WTO-Übereinkommen gebührend zu berücksichtigen; stellt fest, dass zu diesen Problemen Folgendes zählt: a) das Verbot von Investitionsmaßnahmen und Subventionen zählt, was die Förderung der heimischen Industrie erschwert, b) die Liberalisierung von Agrarimporten, durch die das wirtschaftliche Überleben und die Existenzgrundlage von Kleinbauern, deren Erzeugnisse sich der Konkurrenz durch billigere importierte Lebensmittel gegenüber sehen, bedroht werden, c) das hohe Schutzniveau für Rechte des geistigen Eigentums und dessen negative Auswirkungen auf den Zugang zu Arzneimitteln und auf Technologietransfers und d) der zunehmende Druck auf die Entwicklungsländer, ihre Dienstleistungssektoren zu öffnen, was die Existenzfähigkeit der lokalen Dienstleistungserbringer untergraben könnte;

9.  bekräftigt seine Forderung an die EU, sicherzustellen, dass ihre Tätigkeiten, die Entwicklungsländer betreffen, – sowohl im Bereich der Entwicklung als auch im Bereich des Handels – auf einem ausgewogenen Rahmen für gleichberechtigte Partner basieren, mit dem in Artikel 208 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) verankerten Grundsatz der Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung im Einklang stehen und darauf abzielen, die Menschenrechte zu fördern und zu achten;

10.  begrüßt, dass das WTO-Übereinkommen über Handelserleichterungen am 22. Februar 2017 in Kraft getreten ist und weist darauf hin, dass dieses Abkommen vor allem den Entwicklungsländern erhebliche Vorteile bringen dürfte; weist darauf hin, wie wichtig es ist, eine gezielte und tragfähige technische und finanzielle Hilfe bereitzustellen und den Kapazitätsaufbau zu fördern, um die der WTO angehörigen Entwicklungsländer, insbesondere die am wenigsten entwickelten Länder, bei der Umsetzung des Abkommens und bei der Anpassung an den Reformprozess zu unterstützen;

11.  vertritt die Auffassung, dass der Anwendungsbereich der differenzierten Sonderbehandlung in den WTO-Regeln und anderen multilateralen Handelsabkommen ausgeweitet werden sollte, um eine aktivere Nutzung von Instrumenten zur Förderung von aufstrebenden Wirtschaftszweigen zu ermöglichen; fordert die EU und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, dafür zu sorgen, dass der Grundsatz der differenzierten Sonderbehandlung auf alle von der Weltbank als Entwicklungsländer eingestuften Länder Anwendung findet;

12.  hebt hervor, dass sich Handelsabkommen negativ auf die Ernährungssicherheit in Entwicklungsländern auswirken können; bedauert, dass die beiden von den Entwicklungsländern im Rahmen der Verhandlungen in der WTO vorgeschlagenen Instrumente zur Förderung der Existenzgrundlage von Kleinbauern, der Ernährungssicherheit und der ländlichen Entwicklung, nämlich eine Kategorie „spezifische Erzeugnisse“ und ein besonderer Schutzmechanismus, nicht eingerichtet wurden; fordert die EU auf, die Forderungen von Entwicklungsländern zu unterstützen und deren Nahrungsmittelerzeugung und Bevölkerung vor den potenziell schädlichen Auswirkungen von Billigimporten zu schützen, etwa im Rahmen von Wirtschaftspartnerschaftsabkommen;

13.  bedauert, dass auf der 11. WTO-Ministerkonferenz in Fragen von zentraler Bedeutung für die Entwicklungsländer keine Fortschritte erzielt wurden; begrüßt jedoch die zuvor im Rahmen der WTO vereinbarte verbesserte Präferenzbehandlung für die am wenigsten entwickelten Länder, die auch Präferenzursprungsregeln und Präferenzbehandlungen für Dienstleistungserbringer umfasst, und hebt die Notwendigkeit hervor, Maßnahmen zum Aufbau von Kapazitäten zu ergreifen, die es Anbietern aus den am wenigsten entwickelten Ländern ermöglichen würden, in den Genuss der WTO-Ausnahmeregelung für Dienstleistungen aus den am wenigsten entwickelten Länder zu gelangen;

14.  betont, dass das Ziel der nachhaltigen Entwicklung ein Leitgrundsatz für die Arbeit der WTO werden sollten und dass die Regeln und Tätigkeiten der WTO entsprechend konzipiert und mit der Agenda 2030 und dem Pariser Klimaschutzübereinkommen in Einklang gebracht werden sollten, die als Benchmark für weitere Verpflichtungen herangezogen werden müssen; betont darüber hinaus, wie wichtig es ist, die Nachhaltigkeit der globalen Wertschöpfungsketten und deren Vereinbarkeit mit Menschenrechten sowie mit Sozial- und Umweltstandards sicherzustellen;

15.  betont die Bedeutung einer Versorgung mit ausreichenden und qualitativ hochwertigen Lebensmitteln und Trinkwasser sowie des Baus zusätzlicher Abwasserentsorgungsanlagen, damit die Ziele für nachhaltige Entwicklung Nr. 2 und 6 umgesetzt werden können; weist ferner auf den Umfang und die Auswirkungen der Energiearmut in den Entwicklungsländern hin und fordert zusätzliche Maßnahmen zur Verringerung der Energiearmut im Einklang mit dem Ziel 7, insbesondere in entlegenen ländlichen Gebieten und in netzfernen Regionen;

16.  fordert nachdrücklich, dass das WTO-Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS) stärker auf entwicklungspolitische Aspekte ausgerichtet wird; weist erneut darauf hin, wie wichtig es ist, den Zugang zu Arzneimitteln für alle zu gewährleisten, und regt zu diesem Zweck eine umfassendere Nutzung der in der Erklärung von Doha niedergelegten Möglichkeiten einer flexiblen Anwendung des TRIPS-Übereinkommens an; bringt seine Besorgnis über den aktuellen Trend zur Privatisierung von Saatgut zum Ausdruck, durch den das Recht der Menschen auf Nahrung gefährdet wird; fordert die Kommission auf, weitere Untersuchungen in Bezug auf Biopiraterie durchzuführen und Maßnahmen dagegen zu ergreifen;

17.  unterstützt den Mechanismus eines CO2-Grenzsteuerausgleichs („Border Tax Adjustment“) als wichtiges Instrument zur Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs für Unternehmen, die Maßnahmen zur Verringerung ihrer Klimaauswirkungen ergreifen;

18.  bedauert, dass bei den Verpflichtungen aus dem WTO-Übereinkommen über gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen nicht das Recht der Staaten anerkannt wird, Vorschriften auf der Grundlage des Vorsorgeprinzips zu erlassen; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, sich für die uneingeschränkte Anerkennung dieses Grundsatzes in den WTO-Verpflichtungen einzusetzen;

19.  ist in diesem Zusammenhang besorgt darüber, dass die Zunahme bilateraler und multilateraler Handelsabkommen zu einer Fragmentierung der internationalen Handelspolitik und somit zu einer Schwächung der Rolle der WTO führen könnte; weist darauf hin, dass die Entwicklungsländer am stärksten auf ein multilaterales System angewiesen sind, um ihre Interessen zu wahren; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten daher auf, sich stärker darum zu bemühen, dass die WTO wieder in den Mittelpunkt der weltweiten Handelsordnung gestellt wird, und davon abzusehen, von Entwicklungsländern zu verlangen, WTO-plus-Bestimmungen in multilaterale oder bilaterale Abkommen aufzunehmen, wodurch die Flexibilitätsmechanismen der WTO untergraben werden, die ausdrücklich zum Schutz ihrer Interessen eingerichtet wurden;

20.  bringt seine tiefe Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass mehrere vakante Posten in der WTO-Berufungsinstanz weiterhin unbesetzt sind, wodurch das ordnungsgemäße Funktionieren des Streitbeilegungsmechanismus beeinträchtigt wird; fordert die Kommission daher auf, konkrete Vorschläge zur Lösung dieser bedauerlichen Blockade vorzulegen;

21.  fordert die EU auf, sich weiterhin dafür einzusetzen, dass die Bedeutung der parlamentarischen Dimension der WTO gestärkt wird, insbesondere durch eine verstärkte finanzielle und personelle Unterstützung des zuständigen Sekretariats; fordert die WTO-Mitglieder auf, demokratische Legitimität und Transparenz sicherzustellen, indem die parlamentarische Dimension der WTO gestärkt wird; betont in diesem Zusammenhang, dass dafür gesorgt werden muss, dass Parlamentarier einen besseren Zugang zu Handelsverhandlungen erhalten und in die Ausformulierung und Umsetzung von WTO-Beschlüssen einbezogen werden und dass die Handelspolitik im Interesse der Bürger ordnungsgemäß kontrolliert wird.

ANGABEN ZUR ANNAHME IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

9.10.2018

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

14

2

10

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Beatriz Becerra Basterrechea, Ignazio Corrao, Nirj Deva, Mireille D’Ornano, Enrique Guerrero Salom, Maria Heubuch, Teresa Jiménez-Becerril Barrio, Stelios Kouloglou, Linda McAvan, Norbert Neuser, Vincent Peillon, Lola Sánchez Caldentey, Eleni Theocharous, Mirja Vehkaperä, Bogdan Brunon Wenta, Anna Záborská, Joachim Zeller, Željana Zovko

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Thierry Cornillet, Ádám Kósa, Cécile Kashetu Kyenge, Florent Marcellesi, Paul Rübig, Kathleen Van Brempt

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Krzysztof Hetman, Kati Piri

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

14

+

ALDE

Mirja Vehkaperä

EFDD

Ignazio Corrao, Mireille D’Ornano

GUE/NGL

Stelios Kouloglou, Lola Sánchez Caldentey

S&D

Enrique Guerrero Salom, Cécile Kashetu Kyenge, Linda McAvan, Norbert Neuser, Vincent Peillon, Kati Piri, Kathleen Van Brempt

VERTS/ALE

Maria Heubuch, Florent Marcellesi

2

-

PPE

Teresa Jiménez-Becerril Barrio, Paul Rübig

10

0

ALDE

Beatriz Becerra Basterrechea, Thierry Cornillet

ECR

Nirj Deva, Eleni Theocharous

PPE

Krzysztof Hetman, Ádám Kósa, Bogdan Brunon Wenta, Joachim Zeller, Željana Zovko, Anna Záborská

Erläuterungen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltungen


ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

20.11.2018

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

31

3

3

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Laima Liucija Andrikienė, Maria Arena, Tiziana Beghin, David Borrelli, David Campbell Bannerman, Daniel Caspary, Salvatore Cicu, Santiago Fisas Ayxelà, Christofer Fjellner, Eleonora Forenza, Christophe Hansen, Nadja Hirsch, Yannick Jadot, France Jamet, Elsi Katainen, Jude Kirton-Darling, Danilo Oscar Lancini, Bernd Lange, David Martin, Emma McClarkin, Anne-Marie Mineur, Sorin Moisă, Alessia Maria Mosca, Franck Proust, Godelieve Quisthoudt-Rowohl, Marietje Schaake, Helmut Scholz, Joachim Schuster, Joachim Starbatty, Adam Szejnfeld, William (The Earl of) Dartmouth, Iuliu Winkler

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Nicola Danti, Paul Rübig, Jarosław Wałęsa

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Karin Kadenbach, Rupert Matthews


NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

31

+

ALDE

Nadja Hirsch, Elsi Katainen, Marietje Schaake

ECR

David Campbell Bannerman, Emma McClarkin, Rupert Matthews, Joachim Starbatty

EFDD

William (The Earl of) Dartmouth

GUE/NGL

Helmut Scholz

NI

David Borrelli

PPE

Laima Liucija Andrikienė, Daniel Caspary, Salvatore Cicu, Santiago Fisas Ayxelà, Christofer Fjellner, Christophe Hansen, Sorin Moisă, Franck Proust, Godelieve Quisthoudt-Rowohl, Paul Rübig, Adam Szejnfeld, Jarosław Wałęsa, Iuliu Winkler

S&D

Maria Arena, Nicola Danti, Karin Kadenbach, Jude Kirton-Darling, Bernd Lange, David Martin, Alessia Maria Mosca, Joachim Schuster

3

-

ENF

France Jamet, Danilo Oscar Lancini

GUE/NGL

Anne-Marie Mineur

3

0

EFDD

Tiziana Beghin

GUE/NGL

Eleonora Forenza

VERTS/ALE

Yannick Jadot

Erläuterungen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltungen

Letzte Aktualisierung: 27. November 2018Rechtlicher Hinweis