Verfahren : 2018/0160(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0387/2018

Eingereichte Texte :

A8-0387/2018

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 29/11/2018 - 8.2

Angenommene Texte :

P8_TA(2018)0467

BERICHT     ***I
PDF 586kWORD 56k
23. November 2018
PE 627.604v02-00 A8-0387/2018

über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend den Handel mit bestimmten Gütern, die zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder zu anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verwendet werden könnten (kodifizierter Text)

(COM(2018)0316 – C8-0210/2018 – 2018/0160(COD))

Rechtsausschuss

Berichterstatterin: Lidia Joanna Geringer de Oedenberg

(Kodifizierung – Artikel 103 der Geschäftsordnung)

ERRATA/ADDENDA
ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 ANLAGE: STELLUNGNAHME DER BERATENDEN GRUPPE DER JURISTISCHEN DIENSTE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS, DES RATES UND DER KOMMISSION
 VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES
 NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend den Handel mit bestimmten Gütern, die zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder zu anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verwendet werden könnten (kodifizierter Text)

(COM(2018)0316 – C8-0210/2018 – 2018/0160(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren – Kodifizierung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2018)0316),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 207 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0210/2018),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 20. Dezember 1994 über ein beschleunigtes Arbeitsverfahren für die amtliche Kodifizierung von Rechtstexten(1),

–  gestützt auf die Artikel 103 und 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechtsausschusses (A8-0387/2018),

A.  in der Erwägung, dass aus der Stellungnahme der beratenden Gruppe der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission hervorgeht, dass sich der genannte Vorschlag auf eine reine Kodifizierung ohne inhaltliche Änderungen beschränkt;

1.  legt seinen Standpunkt in erster Lesung fest, indem es den Vorschlag der Kommission mit den Anpassungen an die Empfehlungen der beratenden Gruppe der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission übernimmt;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

(1)

ABl. C 102 vom 4.4.1996, S. 2.


ANLAGE: STELLUNGNAHME DER BERATENDEN GRUPPE DER JURISTISCHEN DIENSTE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS, DES RATES UND DER KOMMISSION

 

 

 

BERATENDE GRUPPE

DER JURISTISCHEN DIENSTE

Brüssel, 12. Juli 2018

STELLUNGNAHME

  FÜR  DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

    DEN RAT

    DIE KOMMISSION

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend den Handel mit bestimmten Gütern, die zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder zu anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verwendet werden könnten (Kodifizierter Text)

COM(2018)0316 vom 24.5.2018 – 2018/0160(COD)

Gemäß der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 20. Dezember 1994 über ein beschleunigtes Arbeitsverfahren für die amtliche Kodifizierung von Rechtstexten, insbesondere deren Nummer 4, hat die beratende Gruppe aus Vertretern der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission am 13. Juni 2018 eine Sitzung abgehalten, in der u. a. der genannte von der Kommission vorgelegte Vorschlag geprüft wurde.

Bei der im Rahmen dieser Sitzung(1) vorgenommenen Prüfung des Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Kodifizierung der Verordnung (EG) Nr. 1236/2005 des Rates vom 27. Juni 2005 betreffend den Handel mit bestimmten Gütern, die zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder zu anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verwendet werden könnten, stellte die beratende Gruppe übereinstimmend Folgendes fest:

1. Der Wortlaut von Fußnote 11 sollte angepasst werden und wie folgt lauten: „Gebilligt durch die Resolutionen 663 C (XXIV) und 2076 (LXII) des Wirtschafts- und Sozialrates der Vereinten Nationen vom 31. Juli 1957 bzw. 13. Mai 1977.“

2. In Erwägungsgrund 45 sollte es statt „nach Maßgabe der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates“ wie folgt heißen: „nach Maßgabe der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates“.

3. (Betrifft nicht die deutsche Fassung.)

4. In Artikel 27 sollte es statt „nach den Bestimmungen der Richtlinie 95/46/EG“ wie folgt lauten: „nach den Bestimmungen der Verordnung (EU) 2016/679“.

5. In Anhang VII sollte die derzeitige Überschrift des Vordrucks („Genehmigung der Ausfuhr oder Einfuhr von Gütern, die zum Zwecke der Folter verwendet werden könnten (Verordnung (EG) Nr. 1236/2005“) wie folgt lauten: Genehmigung der Ausfuhr oder Einfuhr von Gütern, die zum Zwecke der Folter verwendet werden könnten (Verordnung (EU) [...]). In Ziffer 15 dieses Vordrucks sollte es statt „gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1236/2005“ wie folgt heißen: „gemäß Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EU) [...]“. In den Erläuterungen zu dem Vordruck sollte der Text der Fußnote in Feld 6, mit der auf die Verordnung (EU) Nr. 1106/2012 der Kommission verwiesen wird, wie folgt lauten: „Verordnung (EU) Nr. 1106/2012 der Kommission vom 27. November 2012 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels mit Drittländern hinsichtlich der Aktualisierung des Verzeichnisses der Länder und Gebiete (ABl. L 328 vom 28.11.2012, S.7).“

6. In Anhang VIII sollte die derzeitige Überschrift des Vordrucks („Genehmigung für die Erbringung von Vermittlungstätigkeiten in Bezug auf Güter, die zu Folter oder zur Vollstreckung der Todesstrafe verwendet werden könnten (Verordnung (EG) Nr. 1236/2005“) wie folgt lauten: „Genehmigung für die Erbringung von Vermittlungstätigkeiten in Bezug auf Güter, die zu Folter oder zur Vollstreckung der Todesstrafe verwendet werden könnten (Verordnung (EU) [...]“. In Spalte 1 des Vordrucks sollte es statt „Genehmigung von Vermittlungstätigkeiten (Verordnung 1236/2005)“ wie folgt heißen: „Genehmigung von Vermittlungstätigkeiten (Verordnung (EU) [...])“. In Ziffer 19 sollte es statt „gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1236/2005“ wie folgt heißen: „gemäß Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EU) [...]“.

7. In Anhang IX sollte die derzeitige Überschrift des Vordrucks („Genehmigung für die Leistung von technischer Hilfe in Bezug auf Güter, die zu Folter oder zur Vollstreckung der Todesstrafe verwendet werden könnten (Verordnung (EG) Nr. 1236/2005“) wie folgt geändert werden: „Genehmigung für die Leistung von technischer Hilfe in Bezug auf Güter, die zu Folter oder zur Vollstreckung der Todesstrafe verwendet werden könnten (Verordnung (EU) [...]“. In Spalte 1 des Vordrucks sollte es statt „Genehmigung technischer Hilfe (Verordnung 1236/2005)“ wie folgt heißen: „Genehmigung technischer Hilfe (Verordnung (EU) [...])“. In Ziffer 3 sollte die Angabe „7a“ durch „15“ und die Angabe „ 7c“ durch „19“ ersetzt werden. In Ziffer 15 sollte es statt „gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1236/2005“ wie folgt heißen: „gemäß Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EU) [...]“.

Aufgrund dieser Prüfung konnte die beratende Gruppe somit übereinstimmend feststellen, dass sich der Vorschlag auf eine reine Kodifizierung ohne inhaltliche Änderungen der bestehenden Rechtstexte beschränkt.

F. DREXLER      H. LEGAL      L. ROMERO REQUENA

Rechtsberater      Rechtsberater      Generaldirektor

(1)

  Die beratende Gruppe hat bei ihrer Prüfung die englische Fassung, d. h. die Originalfassung des Textes, zugrunde gelegt.


VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Handel mit bestimmten Gütern, die zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder zu anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verwendet werden könnten (Kodifizierter Text)

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2018)0316 – C8-0210/2018 – 2018/0160(COD)

Datum der Übermittlung an das EP

24.5.2018

 

 

 

Federführender Ausschuss

Datum der Bekanntgabe im Plenum

JURI

31.5.2018

 

 

 

Berichterstatter

Datum der Benennung

Lidia Joanna Geringer de Oedenberg

3.9.2018

 

 

 

Datum der Annahme

20.11.2018

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

23

0

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Max Andersson, Joëlle Bergeron, Jean-Marie Cavada, Kostas Chrysogonos, Mady Delvaux, Laura Ferrara, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Sajjad Karim, Sylvia-Yvonne Kaufmann, Gilles Lebreton, António Marinho e Pinto, Emil Radev, Julia Reda, Evelyn Regner, Pavel Svoboda, József Szájer, Axel Voss, Francis Zammit Dimech, Tadeusz Zwiefka

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Geoffroy Didier, Pascal Durand, Jytte Guteland, Virginie Rozière, Kosma Złotowski

Datum der Einreichung

23.11.2018


NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

23

+

ALDE

Jean-Marie Cavada, António Marinho e Pinto

ECR

Sajjad Karim, Kosma Złotowski

EFDD

Laura Ferrara

ENF

Gilles Lebreton

GUE/NGL

Kostas Chrysogonos

PPE

Geoffroy Didier, Emil Radev, Pavel Svoboda, József Szájer, Axel Voss, Francis Zammit Dimech, Tadeusz Zwiefka

S&D

Mady Delvaux, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Jytte Guteland, Sylvia-Yvonne Kaufmann, Evelyn Regner, Virginie Rozière

VERTS/ALE

Max Andersson, Pascal Durand, Julia Reda

0

-

 

 

0

0

 

 

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

Letzte Aktualisierung: 26. November 2018Rechtlicher Hinweis