Verfahren : 2018/2117(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0403/2018

Eingereichte Texte :

A8-0403/2018

Aussprachen :

PV 28/11/2018 - 28
CRE 28/11/2018 - 28

Abstimmungen :

PV 29/11/2018 - 8.18

Angenommene Texte :

P8_TA(2018)0483

BERICHT     
PDF 404kWORD 58k
27. November 2018
PE 627.708v02-00 A8-0403/2018

über die Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat, die Kommission und die Vizepräsidentin der Kommission und Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zum Schutz der akademischen Freiheit im auswärtigen Handeln der EU

(2018/2117(INI))

Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

Berichterstatter Wajid Khan

ÄND.
ENTWURF EINER EMPFEHLUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS
 NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER EMPFEHLUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

an den Rat, die Kommission und die Vizepräsidentin der Kommission und Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zum Schutz der akademischen Freiheit im auswärtigen Handeln der EU

(2018/2117(INI))

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union (EUV) und den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

–  unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insbesondere Artikel 13,

–  unter Hinweis auf den Strategischen Rahmen und den Aktionsplan der EU für Menschenrechte und Demokratie (11855/2012), die der Rat (Auswärtige Angelegenheiten) am 25. Juni 2012 angenommen hat,

–  unter Hinweis auf die vom Rat (Auswärtige Angelegenheiten) am 12. Mai 2014 angenommenen Menschenrechtsleitlinien der EU in Bezug auf die Freiheit der Meinungsäußerung – online und offline,

–  unter Hinweis auf den EU-Jahresbericht 2016 über Menschenrechte und Demokratie in der Welt und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung über den Status von Hochschullehrern, die die Generalversammlung der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) in ihrer 29. Sitzung vom 21. Oktober bis 12. November 1997 angenommen hat,

–  unter Hinweis auf die durch den World University Service im September 1988 angenommene Lima-Deklaration über Akademische Freiheit und Autonomie für tertiäre Bildungseinrichtungen,

–  unter Hinweis auf die Resolution 29/7 über das Recht auf Bildung, die der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in seiner 42. Sitzung vom 2. Juli 2015 angenommen hat,

–  unter Hinweis auf die Allgemeine Bemerkung 13 des Ausschusses der Vereinten Nationen für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, die er bei seiner einundzwanzigsten Tagung am 8. Dezember 1999 angenommen hat,

–  unter Hinweis auf das Gutachten 891/2017 der Venedig-Kommission,

–  unter Hinweis auf die Berichte der nationalen, europäischen und internationalen nichtstaatlichen Organisationen und insbesondere den Bericht mit dem Titel „Principles of State Responsibility to Protect Higher Education from Attack“ (Grundsätze der Verantwortung der Staaten für den Schutz der Hochschulbildung vor Angriffen),

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu den Grundrechten,

–  unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte,

–  unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte,

–  gestützt auf Artikel 113 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A8-0403/2018),

A.  in der Erwägung, dass die UNESCO die Freiheit der Lehre als das Recht definiert, ohne Einschränkungen durch eine vorgegebene Doktrin zu lehren, Meinungen auszutauschen, zu forschen und die Ergebnisse zu verbreiten sowie die Meinungsfreiheit im Hinblick auf die Einrichtung oder das System, in der bzw. dem man arbeitet, den Schutz vor institutioneller Zensur und die Freiheit, sich an akademischen Berufsverbänden oder Vertretungsorganen zu beteiligen, wahrzunehmen;

B.  in der Erwägung, dass das Recht auf Bildung von grundlegender Bedeutung dafür ist, dass alle anderen Menschenrechte wahrgenommen und eine nachhaltige Entwicklung erzielt werden können; in der Erwägung, dass dieses Recht nur in einem Umfeld wahrgenommen werden kann, in dem die akademische Freiheit gewährleistet ist und die Hochschuleinrichtungen unabhängig sind;

C.  in der Erwägung, dass in der Lima-Deklaration über akademische Freiheit und Autonomie für tertiäre Bildungseinrichtungen der Begriff „akademische Freiheit” als die Freiheit der Mitglieder der akademischen Gemeinschaft — d. h. aller Menschen, die in einer tertiären Bildungseinrichtung lehren, studieren, forschen und arbeiten – definiert wird, allein oder in Gemeinschaft mit anderen Wissen durch Forschung, Studium, Diskussion, Dokumentation, Produktion, Kreation, Lehre, Vorlesungen und schriftliche Arbeiten zu erwerben, weiter zu entwickeln und zu vermitteln;

D.  in der Erwägung, dass dieser Definition maßgebliche demokratische Werte zugrunde liegen müssen, etwa die Grundsätze des gleichberechtigten Zugangs und der Diskriminierungsfreiheit, Rechenschaftspflicht, kritisches und eigenständiges Denken, institutionelle Autonomie und soziale Verantwortung; in der Erwägung, dass es keine Demokratie geben kann, wenn keine akademische Freiheit gegeben ist, zumal diese die Grundlage für fundierte Debatte bildet;

E.  in der Erwägung, dass die akademische Freiheit eine Grundvoraussetzung für nachhaltige Entwicklung ist, insbesondere für die Verwirklichung der in der Agenda 2030 festgeschriebenen Ziele für nachhaltige Entwicklung, bei denen Bildung, wissenschaftliche Forschung und Innovationen von zentraler Bedeutung sind;

F.  in der Erwägung, dass Autonomie eine notwendige Voraussetzung dafür ist, dass Bildungseinrichtungen ihre Aufgaben angemessen wahrnehmen können; in der Erwägung, dass die akademische Freiheit laufend und wachsam vor unzulässigem Druck durch den Staat oder aufgrund wirtschaftlicher Interessen geschützt werden muss;

G.  in der Erwägung, dass die akademische Freiheit – einschließlich der damit verbundenen Gedankenfreiheit, Meinungsfreiheit, des Rechts auf freie Meinungsäußerung, der Vereinigungsfreiheit, der Reisefreiheit und der Weisungsfreiheit – dazu beiträgt, dass der Freiraum entsteht, der es den Mitgliedern einer offenen und stabilen pluralistischen Gesellschaft ermöglicht, frei zu denken, bestimmte Auffassungen in Frage zu stellen, sich auszutauschen und Erkenntnisse zu erzeugen, sich anzueignen und zu verbreiten;

H.   in der Erwägung, dass die Angriffe auf die akademische Freiheit die Forschung, das Studium die Lehre, den öffentlichen Diskurs und das Recht auf Bildung untergraben und somit der akademischen Qualität und der Entwicklung in Gesellschaft, Politik, Wirtschaft und Kultur zuwiderlaufen; in der Erwägung, dass die gesellschaftliche Probleme mithilfe der Vernunft und auf der Grundlage von Nachweisen und Überzeugungsarbeit gelöst werden sollten;

I.  in der Erwägung, dass das Recht auf Bildung, Lehre und Forschung nur in einem Umfeld uneingeschränkt wahrgenommen werden kann, in dem die akademische Freiheit gewährleistet ist;

J.  in der Erwägung, dass die akademische Gemeinschaft und Bildungseinrichtungen zunehmend von Regierungen, Wirtschaftsakteuren oder sonstigen nichtstaatlichen Akteuren beeinflusst oder unter Druck gesetzt oder auch entsprechenden repressiven Maßnahmen ausgesetzt sind; in der Erwägung, dass weltweit jährlich von hunderten Angriffen auf Mitglieder von Universitäten bzw. Hochschuleinrichtungen und ihre Mitglieder berichtet wird, etwa von Tötungen, Gewalt, Verschwindenlassen von Personen, Freiheitsentziehung, ungerechtfertigter Freiheitsentziehung/Inhaftierung, ungerechtfertigter Strafverfolgung, Verlust des Arbeitsplatzes, ungerechtfertigten Entlassungen, ungerechtfertigtem Ausschluss vom Studium, Reisebeschränkungen, Einschränkungen der Bewegungsfreiheit und anderen extremen oder systematischen Bedrohungen; in der Erwägung, dass die akademische Freiheit auch in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und bei ihren engsten Partnern verletzt wird;

K.  in der Erwägung, dass Kürzungen der öffentlichen Mittel für den Bereich Bildung, etwa die höhere Bildung, die akademische Freiheit in Gefahr bringen, da dann alternative Einnahmequellen benötigt werden, was umso gefährlicher ist, wenn die entsprechenden Drittmittel von ausländischen autoritären Regimen oder multinationalen Konzernen stammen;

L.  in der Erwägung, dass ausländische Bildungseinrichtungen in der Europäischen Union von nationalen Regierungen angegriffen werden und unmittelbar von Verstößen gegen die akademische Freiheit betroffen sind;

M.  in der Erwägung, dass sich die Versuche, Hochschuleinrichtungen bzw. ihre Wissenschaftler und Studierenden und ihr sonstiges Personal zu kontrollieren oder mundtot zu machen, bei Weitem nicht nur auf die unmittelbar betroffenen Einzelpersonen und Einrichtungen auswirken, sondern weitreichende Auswirkungen auf die Gesellschaft haben, zumal sie den Freiraum für eine inklusive demokratische Teilhabe verringern und der Redefreiheit sowie der Stärkung des eigenverantwortlichen Handelns aller Bürger zuwiderlaufen und somit verhindert wird, dass in künftigen Generationen hochqualifizierte Akademiker und Wissenschaftler herausgebildet werden;

N.  in der Erwägung, dass der Staat dafür sorgen muss, dass für Bildung Mittel in ausreichender Höhe zur Verfügung stehen und auch wirklich ausbezahlt werden, damit das Recht auf Bildung umfassend gewahrt und die akademische Freiheit sichergestellt werden kann; in der Erwägung, dass finanzielle Sparmaßnahmen und wirtschaftliche Zwänge der akademischen Freiheit weltweit und auch in der EU nach wie vor stark zuwiderlaufen;

O.  in der Erwägung, dass Verstöße gegen die akademische Freiheit selten im Kontext der Menschenrechte angesprochen werden, weil einerseits Menschenrechtsverteidiger nicht ausreichend über Themen im Zusammenhang mit der akademischen Freiheit informiert sind und andererseits bei Vorwürfen oft auf Verstöße gegen andere Rechte wie die das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung Bezug genommen wird; in der Erwägung dass die Standards in diesem Bereich daher nicht ausgereift sind und Verstöße gegen die akademische Freiheit zu selten gemeldet werden;

P.  in der Erwägung, dass allgemeiner Bedarf besteht, das Bewusstsein über die Bedeutung der akademischen Freiheit als Instrument für die Förderung der Demokratie, der Wahrung der Rechtsstaatlichkeit und der Rechenschaftspflicht zu schärfen und Möglichkeiten zu schaffen, um die Kapazitäten für die Verteidigung und den Schutz dieser Freiheit auszubauen;

Q.  in der Erwägung, dass Angriffe auf die akademische Freiheit als Teil eines weltweiten Phänomens zu verstehen sind und dass deutlich gemacht werden muss, dass Akademiker und Studierende nicht lediglich als Einzelpersonen angegriffen und bestimmter Rechte beraubt werden, sondern auch als Menschenrechtsverteidiger; in der Erwägung, dass auf internationaler und nationaler Ebene sowohl seitens der betroffenen Bildungseinrichtungen als auch seitens der Zivilgesellschaft und der Öffentlichkeit entschlossen auf Verstöße reagiert werden muss;

R.  in der Erwägung, dass viele gefährdete Akademiker und Studierende keinen Zugang zu den Möglichkeiten, die mit EU-Programmen für die Mobilität im Hochschulwesen und Menschenrechtsverteidiger geboten werden, erhalten können, weil sie die Bewerbungskriterien nicht erfüllen oder weil es für sie äußerst schwierig ist, sich an die allgemeinen Bewerbungsverfahren und -vorgaben zu halten und die Termine einzuhalten;

S.  in der Erwägung, dass die Organisationen und Universitäten in der EU, die bereits Studierende und Wissenschaftler unterstützen, die gefährdet sind oder aus ihren Ländern flüchten, um nicht aufgrund ihrer wissenschaftlichen Tätigkeit verfolgt zu werden, in ihren Maßnahmen eingeschränkt sind, weil die Mittel, die für die EU-Programme bereitgestellt werden, nicht ausreichen; in der Erwägung, dass diese Organisationen und Universitäten mehr Unterstützung für ihre Maßnahmen und Initiativen benötigen;

T.  in der Erwägung, dass sich die EU verpflichtet hat, die Menschenrechte, demokratische Organe und die Rechtsstaatlichkeit weltweit zu fördern und zu schützen; in der Erwägung, dass im EU-Aktionsplan für Menschenrechte und Demokratie eine wirksamere Politik der EU in den Bereichen Menschenrechte und Demokratie gefordert wird, im Rahmen derer etwa die Menschenrechtsdialoge zielführender gestaltet, die Länderstrategien für Menschenrechte sichtbarer und wirksamer gemacht, der Schwerpunkt auf die wirksame Umsetzung der Leitlinien der EU zu den Menschenrechten gelegt und die Public Diplomacy und Kommunikation im Hinblick auf die Menschenrechte verbessert werden;

1.  empfiehlt dem Rat, der Kommission und der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik Folgendes:

(a)   sich in ihren öffentlichen Erklärungen, politischen Strategien und Maßnahmen im Zusammenhang mit dem auswärtigen Handeln der EU ausdrücklich zur Bedeutung der akademischen Freiheit und den Grundsätzen zu bekennen, wonach Auffassungen keine Verbrechen darstellen und ein kritischer Diskurs nicht mit Illoyalität gleichzusetzen, sondern beide eher als wesentliche Bestandteile einer demokratischen Gesellschaft und ihrer Entwicklung zu verstehen sind, dass die Autonomie von Bildungseinrichtungen stets Schutz genießen muss und dass die akademische Freiheit ein ausschlaggebender Faktor für Fortschritte in der Bildung ist und zur Entwicklung der Menschheit und der modernen Gesellschaft beiträgt;

(b)  darauf hinzuweisen, dass Forderungen nach akademischer Freiheit unter die geltenden Menschenrechtsnormen fallen, da sie sich aus dem Recht auf Bildung und dem Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung ergeben; darauf hinzuweisen, dass die akademische Freiheit das Recht für Akademiker einschließt, uneingeschränkt Informationen weiterzugeben, zu forschen und Wissen und Wahrheiten zu verbreiten, die Freiheit, ihre Standpunkte und Meinungen auf ihrem Forschungs- bzw. Fachgebiet uneingeschränkt zu äußern, auch wenn diese umstritten oder unpopulär sind und es dabei um eine Untersuchung der Arbeitsweise öffentlicher Organe in einem gegebenen politischen System geht und entsprechende Kritik geäußert wird;  

(c)  öffentlich nachdrücklich darauf hinzuweisen, wie problematisch Angriffe auf die akademische Freiheit mitsamt ihrer negativen Folgen sind; ihre Besorgnis darüber zum Ausdruck zu bringen, dass die akademische Gemeinschaft unzulässigen Eingriffen staatlicher Stellen, privater Akteure oder unternehmerischer Interessen ausgesetzt ist; darauf hinzuweisen, dass die Staaten verpflichtet sind, die akademische Freiheit zu gewährleisten, ihr bei ihrem Handeln Rechnung zu tragen und Hochschuleinrichtungen, Akademiker und Studierende ungeachtet ihrer Herkunft und anderer Merkmale vorausschauend vor Angriffen zu schützen;

(d)  dafür zu sorgen, dass Vertreter der Organe der EU und der Mitgliedstaaten, die Drittstaaten besuchen, über die Lage in Bezug auf die akademische Freiheit ins Bild gesetzt werden;

(e)  ihre Unterstützung für die Einrichtungen, das Personal und die Studierenden, die Gefahr laufen, genötigt oder tätlich angegriffen zu werden, oder bereits genötigt oder tätlich angegriffen wurden, zu bekunden und solche Angriffe öffentlich zu verurteilen, etwa indem sie dieses Problem auf allen Ebenen thematisieren, beispielsweise mittels Erklärungen und bei Besuchen, Einladungen zu Auftritten in der Öffentlichkeit, der Beobachtung von Gerichtsverfahren und Haft sowie durch die konkrete Benennung von Einzelfällen, in denen Angehörige von Hochschuleinrichtungen bedroht sind;

(f)  den gleichberechtigten Zugang zur Wissenschaftsgemeinschaft ungeachtet der ethnischen Herkunft, Kastenzugehörigkeit, von Behinderungen, der Nationalität, der religiösen Überzeugung, der Geschlechtsidentität, der sexuellen Orientierung oder anderer Kategorisierungen sicherzustellen und im Rahmen ihrer Beziehungen zu Drittstaaten besonders darauf zu achten, sich für die Beseitigung von Diskriminierung aufgrund des Geschlechts und jeder Form von Gewalt einzusetzen und zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter und des Rechts auf Bildung für alle beizutragen;

(g)  hervorzuheben, dass Angriffe auf die akademische Freiheit auch in Form von Cyberangriffen erfolgen können, da Akademiker heutzutage zunehmend das Internet und soziale Medien nutzen, um ihre Gedanken und Auffassungen zum Ausdruck zu bringen;

(h)  die akademische Freiheit auf den unterschiedlichen Ebenen des politischen Dialogs, etwa im Zuge von Menschenrechtsdialogen und Konsultationen mit Partnerländern, zu thematisieren; die diplomatischen Bemühungen mit Partnerländern mittels bilateraler und multilateraler Verpflichtungen im Hinblick auf problematische Vorfälle zu verstärken, etwa Drohungen oder Angriffe gegen die akademische Freiheit und insbesondere gewaltsame Angriffe auf Einrichtungen und Vertreter des Hochschulwesens sowie diskriminierende Maßnahmen oder Praktiken, unzulässige Einschränkungen der Forschung oder Meinungsäußerung, ungerechtfertigte Strafverfolgung oder unrechtmäßige Inhaftierung und Einschränkungen des Rechts, Gewerkschaften zu bilden und ihnen beizutreten; und Partnerländer dazu anzuhalten, einen Rahmen für die akademische Freiheit und institutionelle Autonomie zu schaffen und die Umsetzung dieser Grundrechte zu überwachen; dafür zu sorgen, dass diesen Grundsätzen in allen internationalen Kooperationsabkommen mit Partnerländern Rechnung getragen wird;

(i)  alle Staaten dazu anzuhalten, so wie bisher schon die Mehrheit der Mitgliedstaaten der EU die Erklärung zum Schutz von Schulen und die dazugehörenden Richtlinien für den Schutz von Schulen und Hochschulen vor militärischer Nutzung in einem bewaffneten Konflikt zu unterstützen und umzusetzen, in denen Empfehlungen zu der Verantwortung, grundlegende Werte und insbesondere die akademische Freiheit und die institutionelle Autonomie zu schützen, dargelegt werden, die für Fälle tätlicher Angriffe auf Hochschuleinrichtungen und der Nötigung von Hochschuleinrichtungen gelten;

(j)   mit den Vereinten Nationen, dem Europarat, internationalen Agenturen, der Zivilgesellschaft und Angehörigen von Hochschuleinrichtungen zusammenzuarbeiten, um Mechanismen für die Überwachung und Meldung von Angriffen auf die Hochschulbildung und einzelne Wissenschaftler, entsprechenden Bedrohungen und unzulässigen Einschränkungen zu schaffen und die Überwachung zu verstärken und zu fördern, um dafür zu sensibilisieren, Täter zur Rechenschaft zu ziehen und die Anstrengungen zu verbessern, Angriffe auf die akademische Freiheit zu verhindern und auf sie zu reagieren;

(k)  einen regelmäßigen Dialog mit Hochschulgemeinschaften und Organisationen, die sich für den Schutz von Hochschuleinrichtungen und die Förderung der akademischen Freiheit einsetzen, aufzunehmen und zu fördern, um die besten Regelungsrahmen, die besten Initiativen und die besten Strategien für die Verteidigung der akademischen Freiheit zu schaffen;

(l)  zum Aufbau der Kapazitäten für zügige, gründliche und transparente Ermittlungen bei Verstößen gegen die akademische Freiheit – insbesondere in Fällen, in denen Gewalt angewendet wird – beizutragen; die Anstrengungen zur Verhinderung von Angriffen auf die akademische Freiheit und zur Reaktion darauf zu verbessern und alle zumutbaren Anstrengungen zu unternehmen, um die Täter zur Rechenschaft zu ziehen;  

(m)  Tätigkeiten im Bereich Forschung und Interessenvertretung zu unterstützen, die einer Reformierung der Rechtsvorschriften und Regelungen dienen, mit denen die akademische Freiheit oder die wissenschaftliche Unabhängigkeit von Hochschuleinrichtungen in unzulässiger Weise eingeschränkt wird, und die institutionelle Autonomie zu fördern, da sie ein Mittel ist, um Hochschulbildungssysteme vor staatlicher, unternehmerischer oder sonstiger Einmischung nichtstaatlicher Akteure oder Angriffen zu schützen und die Hochschulbildung vor einer Politisierung und ideologischen Manipulation zu bewahren;

(n)  die diplomatischen Bemühungen mit Partnerländern mittels bilateraler und multilateraler Verpflichtungen im Hinblick auf problematische Vorfälle zu verstärken, etwa Drohungen oder Angriffe gegen die akademische Freiheit, insbesondere gewaltsame Angriffe auf Einrichtungen und Vertreter des Hochschulwesens sowie diskriminierende Maßnahmen oder Praktiken, unzulässige Einschränkungen der Forschung oder Meinungsäußerung, ungerechtfertigte Strafverfolgung oder unrechtmäßige Inhaftierung;  

(o)   die bestehenden Mechanismen zur Unterstützung und zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern zu prüfen, um die erforderlichen Kapazitäten aufzubauen, damit Fälle von Angriffen auf die akademische Freiheit erkannt werden können und entsprechende Unterstützung geleistet werden kann, etwa Schutz und Hilfe in Notfällen, beispielsweise in Form von physischem Schutz, Unterstützung im Hinblick auf rechtliche Angelegenheiten und Visa, medizinische Betreuung, Beobachtung von Gerichtsverfahren und Haft, Verteidigung und Lobbying und langfristige Unterstützung im Exil; insbesondere die Förderung der akademischen Freiheit und die Unterstützung der gefährdeten Mitglieder der Wissenschaftsgemeinschaft in die Prioritäten des Europäischen Instruments für Demokratie und Menschenrechte aufzunehmen;

(p)  die bestehenden Programme und Mittel für die Mobilität im Hochschulwesen und in anderen Bildungsformen und Formen der Forschungszusammenarbeit – etwa die Kriterien, Bewerbungsverfahren, Anforderungen, Zeitrahmen und Termine – zu prüfen, um Hürden zu beseitigen, aufgrund derer ansonsten qualifizierten, gefährdeten Akademikern oder Studierenden der Zugang zu den Möglichkeiten, die Programme bieten, zu Studien-, Forschungs- und Lehrplätzen oder anderen Mitteln verwehrt werden könnte, und bestehende, von der EU finanzierte Projekte, etwa die Akademische Flüchtlingsinitiative, zu fördern, die der vermehrten Sensibilisierung hinsichtlich der Bedeutung der akademischen Freiheit in der Hochschulbildung und der Auswirkungen, die eine Unterdrückung dieser Freiheit auf die Gesellschaft als Ganzes hat, dienen;

(q)  dafür zu sorgen, dass die Programme der EU für Makrofinanzhilfe für Drittländer und die Maßnahmen der europäischen Finanzinstitutionen keine Maßnahmen unterstützen, mit denen Zuweisungen aus dem Nationaleinkommen an den Bildungsbereich verringert werden und somit die akademische Freiheit untergraben wird;

(r)   innerhalb bestehender und künftiger Programme – möglicherweise als von der Union durch ihre nicht bildungs- und forschungsbezogenen Haushalte entwickelte und finanzierte Synergien – wie des Instruments für Heranführungshilfe (IPA III), Horizont 2020, Erasmus+ und der Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen neue Initiativen für neue aus Mitteln der EU finanzierte Programmmaßnahmen einzurichten, um dafür zu sorgen, dass gefährdete Akademiker, Studierende und Hochschulabsolventen mit internationalem Schutzstatus Plätze an europäischen Hochschul- und Forschungseinrichtungen erhalten;

(s)  die gegenwärtigen Anstrengungen für normative Grundlagen auf regionaler und internationaler Ebene zu unterstützen, etwa mit der Annahme einer internationalen Erklärung über die akademische Freiheit und die Autonomie von Hochschuleinrichtungen, und die EU und ihre Mitgliedstaaten dazu anzuhalten, die akademische Freiheit im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen zu thematisieren;

(t)  dafür zu sorgen, dass dem Europäischen Interuniversitären Zentrum für Menschenrechte und Demokratisierung und dem Globalen Campus für Menschenrechte und Demokratisierung als Vorzeigeprojekte des Einsatzes der EU für weltweite Menschenrechtserziehung weiterhin hochrangige Unterstützung zuteilwird;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Empfehlung dem Rat, der Kommission und der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zu übermitteln.


ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

21.11.2018

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

56

5

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Michèle Alliot-Marie, Nikos Androulakis, Petras Auštrevičius, Bas Belder, Victor Boştinaru, Elmar Brok, Klaus Buchner, James Carver, Lorenzo Cesa, Georgios Epitideios, Eugen Freund, Michael Gahler, Iveta Grigule-Pēterse, Sandra Kalniete, Tunne Kelam, Wajid Khan, Stelios Kouloglou, Andrey Kovatchev, Eduard Kukan, Arne Lietz, Barbara Lochbihler, Sabine Lösing, Andrejs Mamikins, David McAllister, Francisco José Millán Mon, Javier Nart, Pier Antonio Panzeri, Demetris Papadakis, Ioan Mircea Paşcu, Alojz Peterle, Tonino Picula, Kati Piri, Julia Pitera, Cristian Dan Preda, Jozo Radoš, Michel Reimon, Sofia Sakorafa, Jean-Luc Schaffhauser, Anders Sellström, Alyn Smith, Jordi Solé, Dobromir Sośnierz, Jaromír Štětina, Dubravka Šuica, Charles Tannock, László Tőkés, Miguel Urbán Crespo, Ivo Vajgl

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Doru-Claudian Frunzulică, Ana Gomes, Takis Hadjigeorgiou, Marek Jurek, Patricia Lalonde, Antonio López-Istúriz White, David Martin, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Marietje Schaake, Eleni Theocharous, Bodil Valero, Mirja Vehkaperä, Željana Zovko


NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

56

+

ALDE

Petras Auštrevičius, Iveta Grigule-Pēterse, Patricia Lalonde, Javier Nart, Jozo Radoš, Marietje Schaake, Ivo Vajgl, Mirja Vehkaperä

ECR

Bas Belder, Charles Tannock, Eleni Theocharous, Anders Primdahl Vistisen

GUE/NGL

Takis Hadjigeorgiou, Sabine Lösing, Sofia Sakorafa, Miguel Urbán Crespo

PPE

Michèle Alliot-Marie, Elmar Brok, Lorenzo Cesa, Michael Gahler, Sandra Kalniete, Tunne Kelam, Andrey Kovatchev, Eduard Kukan, Antonio López-Istúriz White, David McAllister, Francisco José Millán Mon, Alojz Peterle, Julia Pitera, Cristian Dan Preda, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Anders Sellström, Jaromír Štětina, Dubravka Šuica, Željana Zovko

S&D

Nikos Androulakis, Victor Boştinaru, Eugen Freund, Doru-Claudian Frunzulică, Ana Gomes, Wajid Khan, Arne Lietz, Andrejs Mamikins, David Martin, Pier Antonio Panzeri, Demetris Papadakis, Gilles Pargneaux, Ioan Mircea Paşcu, Tonino Picula, Kati Piri

VERTS/ALE

Klaus Buchner, Barbara Lochbihler, Michel Reimon, Alyn Smith, Jordi Solé, Bodil Valero

5

-

ECR

Marek Jurek

ENF

Jean-Luc Schaffhauser

NI

James Carver, Georgios Epitideios, Dobromir Sośnierz

1

0

PPE

László Tőkés

Erläuterungen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

Letzte Aktualisierung: 27. November 2018Rechtlicher Hinweis