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Verfahren : 2012/2803(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B7-0129/2013

Eingereichte Texte :

B7-0129/2013

Aussprachen :

PV 13/03/2013 - 6
CRE 13/03/2013 - 6

Abstimmungen :

PV 13/03/2013 - 8.1
CRE 13/03/2013 - 8.1

Angenommene Texte :

P7_TA(2013)0078

Angenommene Texte
Mittwoch, 13. März 2013 - Straßburg Vorläufige Ausgabe
Schlussfolgerungen des Europäischen Rates im Rahmen seiner Tagung vom 7./8. Februar betreffend den mehrjährigen Finanzrahmen
P7_TA-PROV(2013)0078B7-0129/2013

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. März 2013 zu den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates im Rahmen seiner Tagung vom 7./8. Februar betreffend den mehrjährigen Finanzrahmen (2012/2803(RSP))

Das Europäische Parlament ,

–  gestützt auf die Artikel 310, 311, 312 und 323 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

–  in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 29. Juni 2011 über einen Haushalt für Europa 2020 (COM(2011)0500),

–  in Kenntnis des Vorschlags der Kommission vom 29. Juni 2011 für eine Interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (COM(2011)0403),

–  in Kenntnis des Vorschlags der Kommission vom 29. Juni 2011 und des geänderten Vorschlags der Kommission vom 6. Juli 2012 für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020 (COM(2011)0398 und COM(2012)0388),

–  in Kenntnis seiner Entschließung vom 8. Juni 2011 mit der Überschrift: „Investition in die Zukunft: Ein neuer mehrjähriger Finanzrahmen (MFR) für ein wettbewerbsfähiges, nachhaltiges und inklusives Europa“(1) ,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. Juni 2012 zum Thema „Mehrjähriger Finanzrahmen und Eigenmittel“(2) ,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 23. Oktober 2012 zum Interesse eines positiven Ergebnisses des Genehmigungsverfahrens für den mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2014–2020(3) ,

–  in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 8. Februar 2013,

–  gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

1.  nimmt die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zum MFR zur Kenntnis, die nicht mehr als eine politische Einigung der Staats- und Regierungschefs darstellen; lehnt diese Einigung in ihrer gegenwärtigen Form ab, da in ihr den Prioritäten und Bedenken des Europäischen Parlaments – wie sie insbesondere in seiner Entschließung vom 23. Oktober 2012 zum Ausdruck gebracht wurden – keine Rechnung getragen wird und seine Rolle und Befugnisse, wie sie im Vertrag von Lissabon verankert sind, unberücksichtigt bleiben; ist der Auffassung, dass diese Einigung, die für die Union in den kommenden sieben Jahren rechtsverbindlich sein wird, nicht ohne die Erfüllung bestimmter wesentlicher Voraussetzungen angenommen werden kann;

2.  betont seine Bereitschaft, umfassende Verhandlungen mit dem Rat über sämtliche Bestimmungen der MFR-Verordnung und der Interinstitutionellen Vereinbarung aufzunehmen, um sicherzustellen, dass die Union über einen zeitgemäßen, auf die Zukunft ausgerichteten, flexiblen und transparenten Haushalt verfügen wird, mit dem Wachstum und Beschäftigung geschaffen und die Kluft zwischen den politischen Verpflichtungen der EU und den Haushaltsmitteln überwunden werden kann; hebt hervor, dass es erst dann über die MFR-Verordnung und die Interinstitutionelle Vereinbarung abstimmen wird, wenn substanzielle Verhandlungen mit dem Rat erfolgreich abgeschlossen worden sind;

3.  erklärt seine Bereitschaft, seine im Vertrag von Lissabon verankerten Legislativbefugnisse uneingeschränkt wahrzunehmen; weist erneut darauf hin, dass Verhandlungen im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens nicht durch die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zum MFR, die lediglich als politische Empfehlungen gegenüber dem Rat zu verstehen sind, vorweggenommen werden dürfen;

4.  bekräftigt die Auffassung, dass durch den MFR 2014–2020 die erfolgreiche Umsetzung der Strategie „Europa 2020“ sichergestellt und die EU mit den notwendigen Mitteln ausgestattet werden soll, um die Krise zu überwinden und gestärkt daraus hervorzugehen; unterstreicht daher, wie wichtig es ist, Investitionen in Innovation, Forschung, Entwicklung, Infrastruktur und Jugend erheblich zu erhöhen, die Ziele der EU in den Bereichen Klimawandel und Energie zu verwirklichen, das Bildungsniveau zu verbessern und die soziale Inklusion zu fördern, wobei den internationalen Verpflichtungen der EU Rechnung zu tragen ist;

5.  beanstandet den Mangel an Transparenz beim Zustandekommen der politischen Einigung im Europäischen Rat sowohl hinsichtlich der Ausgaben- als auch der Einnahmenseite des MFR; weist mit Nachdruck darauf hin, dass es über sämtliche der Kommission vorliegenden einschlägigen Informationen über die Höhe der im Rahmen der Kohäsions- und Agrarpolitik bewilligten nationalen Mittel einschließlich der den einzelnen Mitgliedstaaten genehmigten Ausnahmen und Sonderzuweisungen verfügen muss; fordert ferner sämtliche einschlägigen Informationen zu den Auswirkungen, die die Beschlüsse über die Einnahmenseite des MFR in den einzelnen Mitgliedstaaten zeitigen;

6.  lehnt die derzeitige Häufung und die Schuldenprolongation von ausstehenden Zahlungsanträgen im EU-Haushalt ebenso entschieden ab wie einen Finanzrahmen, durch den der Unionshaushalt in ein strukturelles Defizit überführt werden könnte, was den Bestimmungen des Vertrags (Artikel 310 und Artikel 323 AEUV) zuwiderliefe;

7.  ist daher entschlossen, weitere Zahlungsverschiebungen von 2013 in den kommenden MFR zu verhindern; erinnert an die dem EU-Haushalt 2013 beigefügte Erklärung, in der die Kommission aufgefordert wird, zu einem frühen Zeitpunkt des Jahres 2013 einen Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans vorzulegen, der allein dem Zweck dient, die im Jahr 2012 ausstehenden Zahlungsanträge auszugleichen; betont, dass es erst dann bereit ist, Verhandlungen über den MFR aufzunehmen, wenn die Kommission einen Berichtigungshaushaltsplan, mit dem sie dieser politischen Verpflichtung nachkommt, vorgelegt hat, und dass es diese Verhandlungen nicht vor der endgültigen Annahme dieses Berichtigungshaushaltsplans durch den Rat und das Parlament abschließen wird; fordert darüber hinaus eine politische Zusage des Rates, alle im Jahr 2013 fälligen rechtlichen Verpflichtungen bis Jahresende zu begleichen;

8.  erteilt seinem Verhandlungsteam ein starkes Mandat, um die Verhandlungen über ein umfassendes Paket zu führen, das, über den MFR hinaus, eine verpflichtende und umfassende Überprüfung, ein Höchstmaß an Flexibilität und eine Vereinbarung über Eigenmittel beinhaltet, wodurch die Einheitlichkeit des EU-Haushalts gewährleistet wird; bestätigt, dass die Verhandlungen auf der Grundlage aller in seiner Entschließung vom 23. Oktober 2012 aufgeführten Elemente einschließlich der Verantwortung der Mitgliedstaaten bei der Verwaltung von EU-Mitteln erfolgen werden, der auf angemessener politischer Ebene Rechnung zu tragen ist;

9.  ist der festen Überzeugung, dass, um die vollständige demokratische Legitimität zu gewährleisten, das künftige Europäische Parlament und die künftige Kommission, die beide ihr Mandat im Anschluss an die Wahl zum Europäischen Parlament 2014 übernehmen werden, die Möglichkeit haben sollten, die Prioritäten im Haushalt der Union erneut zu bestätigen und eine Überprüfung des MFR 2014–2020 vorzunehmen; betont daher seine Unterstützung für eine verpflichtende und umfassende Überprüfung des MFR oder gegebenenfalls für eine Verfallsklausel; ist der Ansicht, dass die Überprüfung rechtlich bindend, in der MFR-Verordnung festgehalten und im Rat mit einer qualifizierten Mehrheit beschlossen sein sollte, wobei die „Passerelle-Klausel“ von Artikel 312 Absatz 2 AEUV in vollem Umfang Anwendung findet;

10.  fordert, dass die im Rahmen des MFR vereinbarten Obergrenzen für Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen bei der Festlegung der jährlichen EU-Haushaltspläne vollständig angewandt werden; ist daher der Ansicht, dass im kommenden, im Rat durch eine qualifizierte Mehrheit zu beschließenden MFR größtmögliche Flexibilität sowohl zwischen und innerhalb der Rubriken als auch zwischen den Haushaltsjahren gewährleistet sein muss; ist insbesondere der Ansicht, dass diese Flexibilität die Möglichkeit beinhalten sollte, die in jeder Rubrik in einem Haushaltsjahr verfügbaren Margen (für Verpflichtungsermächtigungen) voll auszuschöpfen und die verfügbaren Margen (sowohl für Verpflichtungs- als auch für Zahlungsermächtigungen) automatisch auf weitere Haushaltsjahre zu übertragen; verweist darüber hinaus auf seine Haltung bezüglich der Flexibilität, die in seiner Entschließung zum Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben, zur Rückführung von Überschüssen des EU-Haushaltplans, zur legislativen Flexibilität und zu einzelnen Flexibilitätsmechanismen bei Überschreitung der MFR-Obergrenzen vom 23. Oktober 2012 ausführlich dargelegt worden ist;

11.  betont, wie wichtig es ist, eine Einigung über eine grundlegende Reform des Eigenmittelsystems zu erzielen; hebt hervor, dass der Unionshaushalt, wie im Vertrag vorgesehen, aus wirklichen Eigenmittel finanziert werden sollte; erklärt daher seine Bereitschaft zu einer Reform, der zufolge das Höchstvolumen der jährlichen auf dem Bruttonationaleinkommen (BNE) basierenden Beiträge zum EU-Haushalt auf 40 % gesenkt und alle bestehenden Rückzahlungen und Korrekturmechanismen eingestellt werden;

12.  bekräftigt seine Unterstützung für die Legislativvorschläge der Kommission über das Eigenmittelpaket einschließlich eines verbindlichen Fahrplans; vertritt des Weiteren die Auffassung, dass, falls diese Vorschläge im Rat so verwässert werden, dass es zu keiner nennenswerten Senkung der auf BNE basierenden Beitragszahlungen der Mitgliedstaaten an den Unionshaushalt kommt, die Kommission zusätzliche Vorschläge zur Einführung neuer echter Eigenmittel vorlegen sollte; fordert mit Nachdruck, dass Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer zumindest teilweise als echte Eigenmittel in den EU-Haushalt überführt werden sollten;

13.  fordert mit Nachdruck, dass in der Interinstitutionellen Vereinbarung erneut auf den Grundsatz der Einheitlichkeit des EU-Haushalts verwiesen und dieser darin klar festgelegt wird; ist der Überzeugung, dass sämtliche Einnahmen und Ausgaben, die infolge von Beschlüssen, die von EU-Organen, oder in deren Namen getroffen wurden, darunter Anleihe-, Darlehens- und Garantietransaktionen, in einem Dokument zusammengefasst werden sollten, das dem Haushaltsentwurf jährlich beigefügt wird, da auf diese Weise eine Gesamtübersicht der finanziellen und haushaltstechnischen Folgen der Unionstätigkeiten erstellt wird; erwartet, dass somit umfassende Informationen für die Bürger und eine hinreichende parlamentarische Kontrolle gewährleistet werden;

14.  betont, dass das Parlament und der Rat parallel zu den Verhandlungen über den MFR ihre Verhandlungen über die rechtliche Grundlage von EU-Programmen und -Maßnahmen für den Zeitraum 2014–2020 beschleunigen sollten; hebt hervor, dass die Verhandlungen über den MFR, die Interinstitutionelle Vereinbarung und die mehrjährigen EU-Programme ein Gesamtpaket darstellen, und untermauert den Grundsatz, dass nichts als vereinbart gilt, solange nicht alles vereinbart worden ist;

15.  weist darauf hin, dass – sollte bis Ende 2013 kein MFR angenommen worden sein – die Obergrenzen und anderen Bestimmungen für das Jahr 2013 so lange verlängert werden, bis ein neuer MFR angenommen worden ist; gibt zu erkennen, dass es in diesem Fall bereit wäre, mit dem Rat und der Kommission eine rasche Einigung zu erzielen, um die interne Struktur des MFR derart anzupassen, dass in ihr die politischen Prioritäten der Union widergespiegelt werden und sichergestellt wird, dass die geeignete Rechtsgrundlage für sämtliche Unionsmaßnahmen und -programme bis 2014 vorhanden ist;

16.  vertritt die Auffassung, dass sämtliche Abstimmungen über den MFR angesichts ihrer grundlegenden Bedeutung offen und transparent erfolgen müssen, auch im Hinblick auf die Rechenschaftspflicht der MdEP gegenüber ihren Wählern im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament 2014;

17.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Europäischen Rat, dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie den anderen einschlägigen Organen und Einrichtungen zu übermitteln.

(1) ABl. C 380 E vom 11.12.2012, S. 89.
(2) Angenommene Texte, P7_TA(2012)0245.
(3) Angenommene Texte, P7_TA(2012)0360.

Letzte Aktualisierung: 21. März 2013Rechtlicher Hinweis