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Verfahren : 2018/0172(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0317/2018

Eingereichte Texte :

A8-0317/2018

Aussprachen :

PV 22/10/2018 - 17
CRE 22/10/2018 - 17

Abstimmungen :

PV 24/10/2018 - 11.12
CRE 24/10/2018 - 11.12

Angenommene Texte :

P8_TA(2018)0411

Angenommene Texte
PDF 592k
Mittwoch, 24. Oktober 2018 - Straßburg Vorläufige Ausgabe
Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt ***I
P8_TA-PROV(2018)0411A8-0317/2018

Abänderungen des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 2018 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt (COM(2018)0340 – C8-0218/2018 – 2018/0172(COD)) (1) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Vorschlag der Kommission   Geänderter Text
Abänderung 1
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 1
(1)  Aufgrund ihrer hohen Funktionalität und relativ niedrigen Kosten sind Kunststoffe im Alltagsleben immer stärker präsent. Ihre zunehmende Verwendung in kurzlebigen Produkten, die nicht dazu bestimmt sind, wiederverwendet oder kostenwirksam recycelt zu werden, führt dazu, dass die damit einhergehenden Produktions- und Verbrauchsgewohnheiten immer ineffizienter und linearer werden. Daher gelangte die Kommission im Kontext ihres Aktionsplans für die Kreislaufwirtschaft32 in der Europäischen Strategie für Kunststoffe33 zu dem Schluss, dass dem steigenden Aufkommen an Kunststoffabfällen und deren Eintrag in die Umwelt und insbesondere ins Meeresmilieu entgegengesteuert werden muss, wenn ein wirklich kreislauforientierter Lebenszyklus für Kunststoffe erreicht werden soll.
(1)  Aufgrund ihrer hohen Funktionalität und ihrer relativ niedrigen Kosten sind Kunststoffe im Alltagsleben immer stärker präsent. Die weltweite Kunststoffproduktion hat stark zugenommen und belief sich im Jahr 2017 auf 348 Millionen Tonnen. Der europäische Anteil an dieser Produktion betrug 18,5 % (64,4 Millionen Tonnen, was einen Anstieg um 3,4 % gegenüber der Vorjahresproduktion entspricht). Ihre zunehmende Verwendung in kurzlebigen Produkten, die nicht dazu bestimmt sind, wiederverwendet oder kostenwirksam recycelt zu werden, führt dazu, dass die damit einhergehenden Produktions- und Verbrauchsgewohnheiten immer ineffizienter und linearer werden. Daher gelangte die Kommission im Kontext ihres Aktionsplans für die Kreislaufwirtschaft32 in der Europäischen Strategie für Kunststoffe33 zu dem Schluss, dass dem steigenden Aufkommen an Kunststoffabfällen und deren Eintrag in die Umwelt und insbesondere ins Meeresmilieu entgegengesteuert werden muss, wenn ein wirklich kreislauforientierter Lebenszyklus für Kunststoffe erreicht und die Gesamtmenge an Kunststoffen in der Umwelt vermindert werden soll. Die Europäische Strategie für Kunststoffe ist ein erster kleiner Schritt auf dem Weg zu einer Kreislaufwirtschaft, die darauf beruht, sämtliche Kunststoffprodukte in geringerem Maße zu verwenden, wiederzuverwenden und zu recyceln.
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32 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: „Den Kreislauf schließen – Ein Aktionsplan der EU für die Kreislaufwirtschaft“ (COM(2015)0614).
32 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: „Den Kreislauf schließen – Ein Aktionsplan der EU für die Kreislaufwirtschaft“ (COM(2015)0614).
33 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: „Eine Europäische Strategie für Kunststoffe in der Kreislaufwirtschaft“ (COM(2018)0028).
33 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: „Eine Europäische Strategie für Kunststoffe in der Kreislaufwirtschaft“ (COM(2018)0028).
Abänderung 2
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 1 a (neu)
(1a)  Kunststoff spielt in der Wirtschaft eine nützliche Rolle und ermöglicht in vielen Branchen wesentliche Anwendungen. Kunststoff wird insbesondere in Verpackungen (40 %) und im Baugewerbe (20 %) verwendet. Auch in der Automobilindustrie, in elektrischen und elektronischen Geräten, im Nahrungsmittelsektor und in der Landwirtschaft wird Kunststoff in bedeutendem Maße verwendet. Die erheblichen negativen Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt, die Gesundheit und die Wirtschaft machen jedoch die Schaffung eines Rechtsrahmens erforderlich, durch den diese bedeutenden negativen Auswirkungen wirksam verringert werden, u. a. durch eine Beschränkung des Inverkehrbringens bestimmter Einwegprodukte, für die stärker kreislauforientierte Alternativen ohne Weiteres zur Verfügung stehen.
Abänderung 3
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 2
(2)  Kreislauforientierte Ansätze, die wiederverwendbare Produkte und Wiederverwendungssysteme favorisieren, werden zur Verringerung des Abfallaufkommens führen, und diese Art der Abfallvermeidung steht in der Abfallhierarchie im Sinne von Artikel 4 der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates34 an oberster Stelle. Solche Ansätze stehen auch in Einklang mit dem UN-Nachhaltigkeitsziel Nr. 1235 , wonach für nachhaltige Konsum- und Produktionsmuster gesorgt werden soll.
(2)  Mit den in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen sollten konsequent kreislauforientierte Ansätze verfolgt werden , bei denen sichere, ungiftige, wiederverwendbare Produkte ohne gefährliche Stoffe und Wiederverwendungssysteme gegenüber jeglichen Einwegprodukten favorisiert werden. Alle Maßnahmen sollten insbesondere auf eine Verringerung des Abfallaufkommens abzielen und die Abfallvermeidung fördern, da diese in der Abfallhierarchie im Sinne von Artikel 4 der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates34 an oberster Stelle steht . Da jedes Einwegprodukt angesichts seines kurzen Lebenszyklus eine hohe Gefahr negativer Auswirkungen auf das Klima oder die Umwelt birgt, sollte der Abfallvermeidung und der Wiederverwendung von Produkten Priorität eingeräumt werden, was große Einsparungen von CO 2 und wertvollen Rohstoffen ermöglicht. Diese Richtlinie wird dazu beitragen, das UN-Nachhaltigkeitsziel Nr. 1235 zu erreichen , wonach für nachhaltige Konsum- und Produktionsmuster gesorgt werden soll.
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34 Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien (ABl. L 312 vom 22.11.2008, S. 3).
34 Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien (ABl. L 312 vom 22.11.2008, S. 3).
35 Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, angenommen von der UN-Generalversammlung am 25. September 2015.
35 Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, angenommen von der UN-Generalversammlung am 25. September 2015.
Abänderung 4
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 3
(3)  Abfälle im Meer sind naturgemäß grenzüberschreitend und werden als globales Problem anerkannt. Die Verminderung des Aufkommens an Meeresabfällen ist wichtig für die Realisierung des UN-Nachhaltigkeitsziels Nr. 14, das darin besteht , Ozeane, Meere und Meeresressourcen im Interesse einer nachhaltigen Entwicklung zu erhalten und nachhaltig nutzen36 . Die Union muss zur Bewältigung des Problems der Meeresabfälle ihren Beitrag leisten und sich bemühen, einen globalen Standard zu setzen. In diesem Kontext arbeitet die Union in zahlreichen internationalen Foren wie der G20, der G7 und den Vereinten Nationen mit ihren Partnern zusammen, um konzertiertes Vorgehen zu fördern. Diese Initiative ist Teil der Arbeiten der Union in diesem Bereich.
(3)  Abfälle im Meer sind naturgemäß grenzüberschreitend und werden als globales Problem anerkannt. Weltweit gelangen immer größere Abfallmengen in die Ozeane, wodurch die Intaktheit der Ökosysteme beeinträchtigt wird und Tiere getötet werden. Die Verminderung des Aufkommens an Meeresabfällen ist wichtig für die Realisierung des UN-Nachhaltigkeitsziels  Nr.  14, das darauf abzielt , Ozeane, Meere und Meeresressourcen im Interesse einer nachhaltigen Entwicklung zu erhalten und nachhaltig nutzen. Die Union muss ihren Beitrag zur Bewältigung des Problems der Meeresabfälle, zur Vermeidung der Entstehung von Abfällen und zur wirksameren Bewirtschaftung von Meeresabfällen leisten und sich bemühen, einen globalen Standard zu setzen. In diesem Kontext arbeitet die Union in zahlreichen internationalen Foren wie der G20, der G7 und den Vereinten Nationen mit ihren Partnern zusammen, um konzertiertes Vorgehen zu fördern. Diese Initiative ist Teil der Arbeiten der Union in diesem Bereich.
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36 Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, angenommen von der UN-Generalversammlung am 25. September 2015.
36 Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, angenommen von der UN-Generalversammlung am 25. September 2015.
Abänderung 5
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 5
(5)  80 bis 85 % der Meeresabfälle (Strandmüllzählungen) in der Union sind Kunststoffe, wobei es sich zu 50 % um Einwegkunststoffartikel und zu 27 % um Gegenstände handelt, die mit der Fischerei zusammenhängen. Einwegkunststoffartikel umfassen eine breite Palette gängiger kurzlebiger Gebrauchsartikel, die nach einmaliger Verwendung zum vorgesehenen Zweck weggeworfen und nur selten recycelt werden und somit der Vermüllung Vorschub leisten. Ein erheblicher Teil der auf dem Markt erhältlichen Fanggeräte wird nicht zur Behandlung gesammelt. Im Kontext der Vermüllung der Meeresumwelt sind Einwegkunststoffartikel und Fanggeräte mit Kunststoffanteil daher ein besonders gravierendes Problem und eine große Gefahr für die marinen Ökosysteme, die biologische Vielfalt der Meere und möglicherweise auch die menschliche Gesundheit und schädigen Branchen wie den Tourismus, die Fischerei und den Seeverkehr.
(5)  80 bis 85 % der Meeresabfälle (Strandmüllzählungen) in der Union sind Kunststoffe, wobei es sich zu 50 % um Einwegkunststoffartikel und zu 27 % um Gegenstände handelt, die mit der Fischerei zusammenhängen. Einwegkunststoffartikel umfassen eine breite Palette gängiger kurzlebiger Gebrauchsartikel, die nach einmaliger Verwendung zum vorgesehenen Zweck weggeworfen und nur selten recycelt werden und somit der Vermüllung Vorschub leisten. Ein erheblicher Teil der auf dem Markt erhältlichen Fang- und Aquakulturgeräte wird nicht zur Behandlung gesammelt. Im Kontext der Vermüllung der Meeresumwelt sind Einwegkunststoffartikel und Fang- und Aquakulturgeräte mit Kunststoffanteil, etwa Gefäße, Fallen, Schwimmkörper und Bojen, Netze, Seile, Ketten, Schnüre und Leinen, daher ein besonders gravierendes Problem und eine große Gefahr für die marinen Ökosysteme, die biologische Vielfalt der Meere sowie die Gesundheit von Mensch und Tier und schädigen Branchen wie den Tourismus, die Fischerei und den Seeverkehr.
Abänderung 6
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 5 a (neu)
(5a)  Der Rat hat auf seiner Tagung vom 25. Juni 2018 Schlussfolgerungen zur „Umsetzung des EU-Aktionsplans für die Kreislaufwirtschaft“ angenommen, in der die Maßnahmen, die auf europäischer und globaler Ebene ergriffen werden, um die Verwendung von absichtlich zu Produkten zugesetzten Mikrokunststoffen sowie die Verwendung von Oxo-Kunststoffen in der Union zu beschränken, sowie die in der Kunststoffstrategie vorgesehenen Maßnahmen zur Reduzierung von Mikrokunststoffen aus Textilien, Fahrzeugreifen und dem Austritt aus Kunststoffgranulat eindeutig unterstützt werden. Die Union ergreift bereits Maßnahmen, da im Rahmen von REACH ein fortlaufender Prozess stattfindet, in dessen Rahmen die Kommission die Europäische Chemikalienagentur aufgefordert hat, über die Verwendung von Mikrokunststoffpartikeln, die Produkten jeglicher Art für Verbraucher oder gewerbliche Nutzung absichtlich hinzugefügt werden, ein Beschränkungsdossier nach Anhang XV zu erarbeiten.
Abänderung 7
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 5 b (neu)
(5b)  Die Union sollte ein umfassendes Konzept für das Problem der Mikrokunststoffe verfolgen und allen Erzeugern nahelegen, Mikrokunststoffe in ihren Formulierungen strikt zu begrenzen, wobei Textil- und Reifenherstellern besondere Aufmerksamkeit zuteilwerden sollte, da auf synthetische Kleidung und Reifen 63 % der Mikrokunststoffe entfallen, die direkt in die aquatische Umwelt gelangen.
Abänderung 8
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 6
(6)  Das Problem der Abfälle im Meer ist in gewissen Punkten bereits Gegenstand existierender Vorschriften40 und politischer Instrumenten der EU. So gelten die allgemeinen Maßnahmen und Ziele der Union für die Abfallbewirtschaftung, wie das Recyclingziel für Verpackungsabfälle aus Kunststoff41 und das kürzlich im Rahmen der Kunststoffstrategie42 festgelegte Ziel, dafür Sorge zu tragen, dass alle Kunststoffverpackungen bis 2030 recyclingfähig sind, insbesondere auch für Kunststoffabfälle. Die Auswirkung dieser Regelungen auf die Meeresvermüllung ist jedoch unzureichend; so gibt es Unterschiede bei Umfang und Ambitionsniveau der einzelstaatlichen Maßnahmen zur Vermeidung und Verringerung von Meeresabfällen. Zudem führen einige dieser Maßnahmen, insbesondere Marktbeschränkungen für Einwegkunststoffartikel, möglicherweise zu Handelshemmnissen und Wettbewerbsverzerrungen innerhalb der Union.
(6)  Eine ordnungsgemäße Abfallbewirtschaftung ist nach wie vor unabdingbar, um der Vermüllung (der Meere) vorzubeugen. Das Problem der Abfälle im Meer ist in gewissen Punkten bereits Gegenstand existierender Vorschriften40 und politischer Instrumenten der EU. So gelten die allgemeinen Maßnahmen und Ziele der Union für die Abfallbewirtschaftung, wie das Recyclingziel für Verpackungsabfälle aus Kunststoff41 und das kürzlich im Rahmen der Kunststoffstrategie42 festgelegte Ziel, dafür Sorge zu tragen, dass alle Kunststoffverpackungen bis 2030 recyclingfähig sind, insbesondere auch für Kunststoffabfälle. Die Auswirkung dieser Regelungen auf die Meeresvermüllung ist jedoch unzureichend; so gibt es Unterschiede bei Umfang und Ambitionsniveau der einzelstaatlichen Maßnahmen zur Vermeidung und Verringerung von Meeresabfällen. Zudem führen einige dieser Maßnahmen, insbesondere Marktbeschränkungen für Einwegkunststoffartikel, möglicherweise zu Handelshemmnissen und Wettbewerbsverzerrungen innerhalb der Union.
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40 Richtlinie 2008/98/EG, Richtlinie 2000/59/EG, Richtlinie 2000/60/EG, Richtlinie 2008/56/EG und Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 847/96, (EG) Nr. 2371/2002, (EG) Nr. 811/2004, (EG) Nr. 768/2005, (EG) Nr. 2115/2005, (EG) Nr. 2166/2005, (EG) Nr. 388/2006, (EG) Nr. 509/2007, (EG) Nr. 676/2007, (EG) Nr. 1098/2007, (EG) Nr. 1300/2008, (EG) Nr. 1342/2008 sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1627/94 und (EG) Nr. 1966/2006 (ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1).
40 Richtlinie 2008/98/EG, Richtlinie 2000/59/EG, Richtlinie 2000/60/EG, Richtlinie 2008/56/EG und Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 847/96, (EG) Nr. 2371/2002, (EG) Nr. 811/2004, (EG) Nr. 768/2005, (EG) Nr. 2115/2005, (EG) Nr. 2166/2005, (EG) Nr. 388/2006, (EG) Nr. 509/2007, (EG) Nr. 676/2007, (EG) Nr. 1098/2007, (EG) Nr. 1300/2008, (EG) Nr. 1342/2008 sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1627/94 und (EG) Nr. 1966/2006 (ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1).
41 Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle (ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 10).
41 Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle (ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 10).
42 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: „Eine Europäische Strategie für Kunststoffe in der Kreislaufwirtschaft“ (COM(2018)0028 final).
42 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: „Eine Europäische Strategie für Kunststoffe in der Kreislaufwirtschaft“ (COM(2018)0028 final).
Abänderung 9
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 6 a (neu)
(6a)  Die Förderung von Forschung und Innovation im Verpackungssektor ist von zentraler Bedeutung für die Stärkung einer nachhaltigeren Wertschöpfungskette. Um dies zu erreichen, muss der betreffende Finanzierungsmechanismus im Kontext der europäischen FuE-Programmplanungsinstrumente, etwa der EU-Rahmenprogramme für Forschung und Innovation (z. B. Horizont 2020), im Hinblick auf die künftige strategische Forschungs- und Innovationsagenda für Kunststoffe gestärkt werden.
Abänderung 10
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 7
(7)  Um Maßnahmen auf die Bereiche zu konzentrieren, in denen sie am stärksten benötigt werden, sollte die vorliegende Richtlinie nur für die am häufigsten vorkommenden Einwegkunststoffartikel gelten, die schätzungsweise etwa 86 % aller Einwegkunststoffe repräsentieren , die bei Müllzählungen an Stränden in der Union vorgefunden wurden.
(7)  Um Maßnahmen auf die Bereiche zu konzentrieren, in denen sie am stärksten benötigt werden, sollte die vorliegende Richtlinie nur für die am häufigsten vorkommenden Einwegkunststoffartikel sowie für Fanggeräte gelten. Die Einwegkunststoffartikel , die unter Maßnahmen im Rahmen dieser Richtlinie fallen, machen Schätzungen zufolge etwa 86 % aller Einwegkunststoffe aus , die bei Müllzählungen an Stränden in der Union vorgefunden wurden.
Abänderung 11
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 7 a (neu)
(7a)  Diese Richtlinie gilt unbeschadet der Bestimmungen der Richtlinie 94/62/EG in Bezug auf Einwegkunststoffartikel, die nach der Definition von Artikel 3 Nummer 1 jener Richtlinie als Verpackungen gelten.
Abänderung 12
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 7 b (neu)
(7b)  Im Überprüfungsbericht der Kommission sollte angegeben werden, ob der Anwendungsbereich auf Einwegartikel allgemein ausgeweitet werden kann.
Abänderung 13
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 7 c (neu)
(7c)   Auf lokaler oder regionaler Ebene kann es zu erheblicher Bodenverschmutzung und ‑kontamination durch größere Kunststoffteile und daraus resultierende Fragmente oder Mikrokunststoffe kommen. Auf lokaler Ebene kann diese aufgrund des intensiven Einsatzes von Kunststoff in der Landwirtschaft beträchtlich sein. Um die Auswirkungen von Kunststoffabfällen auf die Umwelt und die Gesundheit von Mensch und Tier zu verringern, sollte die Verschmutzung mit Kunststoffen, die von landwirtschaftlichen Flächen stammen, gründlich untersucht werden.
Abänderung 14
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 8 a (neu)
(8a)  Bei der Herstellung von Kunststoffprodukten sollte ihre gesamte Lebensdauer berücksichtigt werden. Beim Ökodesign von Kunststoffprodukten sollten immer ihre Herstellungsphase, Recycelbarkeit und möglicherweise auch ihre Wiederverwendbarkeit berücksichtigt werden. Die Hersteller sollten nötigenfalls aufgefordert werden, bei der Herstellung ihrer Produkte lediglich einzelne oder aber kompatible Polymere einzusetzen, um so die Trennung zu erleichtern und ihre Recycelbarkeit zu verbessern, insbesondere im Fall von Kunststoffverpackungen.
Abänderung 16
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 9 a (neu)
(9a)   Durch die möglichst lange Erhaltung des Wertes von Produkten und Materialien und die Erzeugung von weniger Abfall kann die Unionswirtschaft wettbewerbsfähiger und widerstandsfähiger werden, während zugleich der Druck auf wertvolle Ressourcen und die Umwelt abnimmt.
Abänderung 17
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 10
(10)  Abhängig von Faktoren wie der Verfügbarkeit geeigneter und nachhaltigerer Alternativen, der Möglichkeit, Verbrauchsgewohnheiten zu ändern, sowie der Frage, inwieweit sie bereits von geltenden Vorschriften der Union abgedeckt sind, sollten Einwegkunststoffartikel durch eine oder mehrere Maßnahmen geregelt werden.
(10)  Abhängig von Faktoren wie der Verfügbarkeit unter Berücksichtigung der Lebenszyklus-Grundsätze geeigneter und nachhaltigerer Alternativen, der Möglichkeit, Verbrauchsgewohnheiten zu ändern, sowie der Frage, inwieweit sie bereits von geltenden Vorschriften der Union abgedeckt sind, sollten Einwegkunststoffartikel durch eine oder mehrere Maßnahmen geregelt werden.
Abänderung 18
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 11
(11)  Für bestimmte Einwegkunststoffartikel gibt es noch keine geeigneten, nachhaltigeren Alternativen, und für die meisten dieser Artikel muss mit einer Verbrauchszunahme gerechnet werden. Um dieser Tendenz entgegenzuwirken und die Entwicklung nachhaltigerer Lösungen zu fördern, sollten die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um den Verbrauch dieser Artikel spürbar so zu verringern, dass Lebensmittelhygiene und Lebensmittelsicherheit, gute Hygienepraktiken, gute Herstellungspraktiken, die Information der Verbraucher oder die Rückverfolgbarkeitsauflagen des Lebensmittelrechts der Union44 nicht beeinträchtigt werden.
(11)  Für bestimmte Einwegkunststoffartikel gibt es noch keine geeigneten, nachhaltigeren Alternativen, und für die meisten dieser Artikel muss mit einer Verbrauchszunahme gerechnet werden. Um dieser Tendenz entgegenzuwirken und die Entwicklung sicherer und nachhaltiger Lösungen zu fördern, sollten die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um den Verbrauch dieser Artikel – wie dies für Kunststofftragetaschen bereits durch die Richtlinie 94/62/EG, geändert durch die Richtlinie (EU) 2015/720 des Europäischen Parlaments und des Rates 43a der Fall ist –, ehrgeizig und dauerhaft zu verringern, ohne dass Lebensmittelhygiene und Lebensmittelsicherheit, gute Hygienepraktiken, gute Herstellungspraktiken, die Information der Verbraucher oder die Rückverfolgbarkeitsauflagen des Lebensmittelrechts der Union44 beeinträchtigt werden. Diese Maßnahmen sollten für Behälter für Lebensmittel gelten, die alle folgenden Kriterien erfüllen: Die entsprechenden Lebensmittel sind zum sofortigen Verzehr bestimmt, bedürfen keiner weiteren Zubereitung und werden unmittelbar aus der Verpackung heraus verzehrt. Die Mitgliedstaaten sollten diese Maßnahmen, die in einem angemessenen Verhältnis zum Risiko des achtlosen Wegwerfens durch die verschiedenen Erzeugnisse und Verwendungszwecke stehen sollten, mit größtmöglichem Ehrgeiz festlegen. Die Mitgliedstaaten sollten nationale Ziele festlegen, um die Auswirkungen der Maßnahmen zu quantifizieren, die zur Verwirklichung der ehrgeizigen und nachhaltigen Verringerung ergriffen wurden. Die Mitgliedstaaten sollten die Verwendung von Produkten fördern, die für Mehrfachnutzung geeignet sind und, wenn sie zu Abfällen geworden sind, zur Wiederverwendung und zum Recycling vorbereitet werden können, ohne den freien Warenverkehr auf dem Binnenmarkt zu beeinträchtigen. Bei diesen Maßnahmen sind die Umweltauswirkungen der Produkte während ihres gesamten Lebenszyklus zu berücksichtigen, unter anderem, wenn sie im Meeresmilieu landen, und die Abfallhierarchie ist einzuhalten.
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43a Richtlinie (EU) 2015/720 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2015 zur Änderung der Richtlinie 94/62/EG betreffend die Verringerung des Verbrauchs von leichten Kunststofftragetaschen (ABl. L 115 vom 6.5.2015, S. 11).
44 Verordnung (EG) Nr. 178/2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts (ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1), Verordnung (EG) Nr. 852/2004 über Lebensmittelhygiene (ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 1), Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 über Materialien, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, und andere einschlägige Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Lebensmittelsicherheit, Hygiene und Etikettierung (ABl. L 338 vom 13.11.2004, S. 4).
44 Verordnung (EG) Nr. 178/2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts (ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1), Verordnung (EG) Nr. 852/2004 über Lebensmittelhygiene (ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 1), Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 über Materialien, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, und andere einschlägige Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Lebensmittelsicherheit, Hygiene und Etikettierung (ABl. L 338 vom 13.11.2004, S. 4).
Abänderung 19
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 11 a (neu)
(11a)  Filter für Tabakerzeugnisse stehen bei den Einwegkunststoffartikeln, die am häufigsten als Müll vorgefunden werden, an zweiter Stelle. Auch wenn der Marktanteil von pflanzlichen Zellulosefiltern für Tabakerzeugnisse offenbar ansteigt, ist die Akzeptanz der verfügbaren Alternativen nicht klar. Außerdem können die enormen Auswirkungen von Tabakerzeugnissen mit Filtern auf die Umwelt nicht außer Acht gelassen werden, da diese Filter in kleinere Kunststoffteile brechen können. Gebrauchte Tabakfilter enthalten auch zahlreiche umweltschädliche Chemikalien, von denen mindestens 50 beim Menschen bekanntermaßen karzinogen sind, sowie Schwermetalle, die aus dem Filter austreten und die umliegende Land-, Luft- und Meeresumwelt schädigen können. Um die Umweltauswirkungen von Abfällen im Anschluss an den Verbrauch anzugehen, bedarf es eines breiten Spektrums von Maßnahmen für Tabakerzeugnisse mit Filtern, das von einer Verringerung der Nutzung von Einwegfiltern mit Kunststoffanteil bis hin zu einer erweiterten Herstellerverantwortung reicht, um für eine verantwortungsbewusste Entsorgung zu sorgen und die Kosten von Säuberungsaktionen zu decken. Um die von den Steuerzahlern derzeit zu tragenden beträchtlichen Sammel- und Sortierkosten zu bewältigen, sollten die Systeme der erweiterten Herstellerverantwortung die Kosten von Säuberungsaktionen und die Kosten für angemessene Infrastruktur für die Müllsammlung umfassen. Als Teil dieser Maßnahmen könnten die Mitgliedstaaten auch Anreize für eine Rückgewinnungskette für Zigarettenstummel schaffen, um Zelluloseacetat, das Kunststoffmaterial, aus dem Zigarettenfilter zu 60 % bestehen, zu reinigen und dann daraus neue Kunststoffteile zu fertigen.
Abänderung 20
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 12
(12)  Für andere Einwegkunststoffartikel sind geeignete, nachhaltigere und zudem erschwingliche Alternativen vorhanden. Um die negativen Umweltauswirkungen dieser Produkte zu begrenzen, sollten die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, ihr Inverkehrbringen auf dem Unionsmarkt zu verbieten. Die Verwendung dieser leicht erhältlichen, nachhaltigeren Alternativen und innovative Lösungen für nachhaltigere Geschäftsmodelle, Wiederverwendungsalternativen und Ersatzwerkstoffe würden auf diese Weise gefördert.
(12)  Für andere Einwegkunststoffartikel sind geeignete, nachhaltigere und zudem erschwingliche Alternativen vorhanden. Um die negativen Umweltauswirkungen dieser Produkte zu begrenzen, sollten die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, ihr Inverkehrbringen auf dem Unionsmarkt zu verbieten. Die Verwendung dieser leicht erhältlichen, nachhaltigeren Alternativen, die bestehenden Normen und dem Unionsrecht entsprechen, und innovative Lösungen für nachhaltigere Geschäftsmodelle, Wiederverwendungsalternativen und Ersatzwerkstoffe würden auf diese Weise in Einklang mit der Abfallhierarchie gemäß Artikel 4 der Richtlinie 2008/98/EG gefördert. Die mit dieser Richtlinie eingeführten Vermarktungsbeschränkungen sollten auch für Erzeugnisse aus oxo-abbaubaren Kunststoffen gelten, da diese Art von Kunststoff sich nicht ordentlich biologisch zersetzt und somit zur Verschmutzung der Umwelt durch Mikrokunststoffe beiträgt, nicht kompostierbar ist, sich negativ auf das Recycling von herkömmlichen Kunststoffen auswirkt und nicht zu einem nachgewiesenen Umweltnutzen führt. Angesichts der starken Verbreitung von Polystyrolabfällen in der Meeresumwelt und der Verfügbarkeit von Alternativen sollten auch Einweg-Lebensmittel- und Getränkeverpackungen aus Polystyrolschaumstoff beschränkt werden.
Abänderung 21
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 12 a (neu)
(12a)  Für Teller und Besteck aus Kunststoff ist es in begründeten Fällen und um Risiken bezüglich der Kontinuität der Erbringung bestimmter sozialer Dienstleistungen, z. B. Bewirtung in Bildungseinrichtungen und im Gesundheitswesen, auszuräumen, angebracht, eine begrenzte Fristverlängerung für die Einführung des Verbots ihres Inverkehrbringens auf dem Unionsmarkt zu schaffen, auch wenn geeignete und nachhaltigere Alternativen ohne Weiteres verfügbar sind.
Abänderung 23
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 12 c (neu)
(12c)  Die in dieser Richtlinie festgelegten Maßnahmen, durch die die Verwendung von kunststofffreien Alternativen gefördert wird, sollten unter keinen Umständen zu einer Zunahme der nachteiligen Auswirkungen auf Umwelt und Klima führen, z. B. zu zusätzlichen CO 2 -Emissionen oder zur Ausbeutung wertvoller Rohstoffe. Auch wenn viele der kunststofffreien Alternativen aus natürlichen Ressourcen bestehen und voraussichtlich aus der Bio-Ökonomie stammen werden, ist es besonders wichtig, die Nachhaltigkeit dieser Materialien sicherzustellen. Hinsichtlich der Abfallhierarchie sollten bei den in dieser Richtlinie festgelegten Maßnahmen und ihrer Durchführung der Prävention oder dem Übergang zu wiederverwendbaren Produkten immer der Vorzug vor anderen Einweg-Alternativen gegeben werden, auch wenn diese aus kunststofffreien Materialien hergestellt werden.
Abänderung 24
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 13
(13)  Die weitgehend aus Kunststoff bestehenden Verschlüsse und Deckel von Getränkebehältern zählen zu den Einwegkunststoffartikeln, die an europäischen Stränden am häufigsten als Müll vorgefunden werden. Daher sollte das Inverkehrbringen von Einweg-Getränkebehältnissen aus Kunststoff nur gestattet werden, wenn sie bestimmte Designkriterien erfüllen, die garantieren, dass Einträge von Behältnisdeckeln und ‑verschlüssen in die Umwelt spürbar vermindert werden. Für Einweg-Getränkebehälter aus Kunststoff, die gleichzeitig Verpackung sind, ist dies eine zusätzliche Auflage zu den Grundanforderungen an die Zusammensetzung, Wiederverwendbarkeit und Verwertbarkeit, einschließlich der stofflichen Verwertbarkeit, von Verpackungen gemäß Anhang II der Richtlinie 94/62/EWG. Um die Erfüllung der Produktdesignanforderung zu erleichtern und ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarktes zu gewährleisten, ist es angezeigt, eine gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates45 anzunehmende harmonisierte Norm zu entwickeln, bei deren Einhaltung davon ausgegangen werden kann, dass die Anforderungen erfüllt sind. Es sollte genügend Zeit für die Entwicklung einer harmonisierten Norm vorgesehen werden, auch um es den Herstellern zu ermöglichen, ihre Produktionsketten zur Erfüllung der Anforderung an das Produktdesign umzustellen.
(13)  Die aus Kunststoff bestehenden Verschlüsse und Deckel von Getränkebehältern zählen zu den Einwegkunststoffartikeln, die an europäischen Stränden am häufigsten als Müll vorgefunden werden. Daher sollte das Inverkehrbringen von Einweg-Getränkebehältnissen aus Kunststoff nur gestattet werden, wenn sie bestimmte Designkriterien erfüllen, die garantieren, dass Einträge von Behältnisdeckeln und ‑verschlüssen in die Umwelt spürbar vermindert und die Recyclingmengen erhöht werden. Für Einweg-Getränkebehälter aus Kunststoff, die gleichzeitig Verpackung sind, ist dies eine zusätzliche Auflage zu den Grundanforderungen an die Zusammensetzung, Wiederverwendbarkeit und Verwertbarkeit, einschließlich der stofflichen Verwertbarkeit, von Verpackungen gemäß Anhang II der Richtlinie 94/62/EWG. Um die Erfüllung der Produktdesignanforderung zu erleichtern und ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarktes zu gewährleisten, ist es angezeigt, eine gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates45 anzunehmende harmonisierte Norm zu entwickeln, bei deren Einhaltung davon ausgegangen werden kann, dass die Anforderungen erfüllt sind. Es sollte genügend Zeit für die Entwicklung einer harmonisierten Norm vorgesehen werden, auch um es den Herstellern zu ermöglichen, ihre Produktionsketten zur Erfüllung der Anforderung an das Produktdesign umzustellen. Um für die kreislaufwirtschaftliche Verwendung von Kunststoffen zu sorgen, muss die Markteinführung von Recyclingmaterial sichergestellt werden. Daher sollte ein verbindlicher Mindestgehalt an recyceltem Kunststoff in bestimmten Produkten vorgeschrieben werden.
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45 Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur europäischen Normung, zur Änderung der Richtlinien 89/686/EWG und 93/15/EWG des Rates sowie der Richtlinien 94/9/EG, 94/25/EG, 95/16/EG, 97/23/EG, 98/34/EG, 2004/22/EG, 2007/23/EG, 2009/23/EG und 2009/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung des Beschlusses 87/95/EWG des Rates und des Beschlusses Nr. 1673/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 316 vom 14.11.2012, S. 12).
45 Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur europäischen Normung, zur Änderung der Richtlinien 89/686/EWG und 93/15/EWG des Rates sowie der Richtlinien 94/9/EG, 94/25/EG, 95/16/EG, 97/23/EG, 98/34/EG, 2004/22/EG, 2007/23/EG, 2009/23/EG und 2009/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung des Beschlusses 87/95/EWG des Rates und des Beschlusses Nr. 1673/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 316 vom 14.11.2012, S. 12).
Abänderung 25
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 13 a (neu)
(13a)  Im Rahmen der gemäß Artikel 9 Absatz 5 der Richtlinie 94/62/EG durchzuführenden Überprüfung sollte die Kommission die jeweiligen Eigenschaften der verschiedenen Verpackungsmaterialien, einschließlich Verbundmaterialien, auf der Grundlage von Lebenszyklusbewertungen berücksichtigen, wobei insbesondere auf Prävention und kreislauforientierte Gestaltung einzugehen ist.
Abänderung 26
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 13 b (neu)
(13b)  Die Verwendung von gefährlichen Chemikalien in Damenbinden, Tampons und Tamponapplikatoren muss im Interesse der Gesundheit der Frauen vermieden werden. Gleichermaßen müssen Mehrwegprodukte und wirtschaftlich nachhaltigere Lösungen verfügbar sein, um die uneingeschränkte Teilhabe von Frauen am sozialen Leben sicherzustellen.
Abänderung 27
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 14
(14)  Bestimmte Einwegkunststoffartikel gelangen in die Umwelt, weil sie unsachgemäß über die Kanalisation oder auf andere unzulängliche Weise entsorgt werden. Daher sollten für Einwegkunststoffartikel, die häufig auf diese Weise entsorgt werden, Kennzeichnungsvorschriften festgelegt werden. Die Kennzeichnung sollte Verbraucher über angemessene Methoden der Abfallentsorgung bzw. zu vermeidende Entsorgungsmethoden bzw. die negativen Umweltauswirkungen unsachgemäß entsorgter Abfälle informieren. Die Kommission sollte ermächtigt werden, ein einheitliches Format für die Kennzeichnung festzulegen und dabei, soweit zweckdienlich, zu testen, wie die vorgeschlagene Kennzeichnung von repräsentativen Verbrauchergruppen wahrgenommen wird, um sicherzustellen, dass die Kennzeichnung wirksam und verständlich ist.
(14)  Bestimmte Einwegkunststoffartikel gelangen in die Umwelt, weil sie unsachgemäß über die Kanalisation oder auf andere unzulängliche Weise entsorgt werden. Die Entsorgung über die Kanalisation kann darüber hinaus erhebliche wirtschaftliche Schäden an den Kanalisationsnetzen verursachen, indem Pumpen und Rohre verstopft werden. Bei diesen Produkten besteht oft ein wesentlicher Mangel an Informationen über die Materialeigenschaften und die angemessene Abfallentsorgung. Daher sollten für Einwegkunststoffartikel, die häufig durch die Kanalisation oder auf andere unzulängliche Weise entsorgt werden, Kennzeichnungsvorschriften und Sensibilisierungsmaßnahmen festgelegt werden. Die Kennzeichnung sollte Verbraucher über angemessene Methoden der Abfallentsorgung bzw. zu vermeidende Entsorgungsmethoden, über die negativen Umweltauswirkungen unsachgemäß entsorgter Abfälle, über das Vorhandensein von Kunststoff im Produkt sowie über die Recycelbarkeit des Produkts informieren. Die Kommission sollte ermächtigt werden, ein einheitliches Format für die Kennzeichnung festzulegen und dabei, soweit zweckdienlich, zu testen, wie die vorgeschlagene Kennzeichnung von repräsentativen Verbrauchergruppen wahrgenommen wird, um sicherzustellen, dass die Kennzeichnung wirksam, verständlich und nicht irreführend ist, und sollte auch bestehenden freiwilligen Vereinbarungen Rechnung tragen.
Abänderung 28
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 15
(15)  Für Einwegkunststoffartikel, für die es keine leicht zugänglichen geeigneten und nachhaltigeren Alternativen gibt, sollten die Mitgliedstaaten entsprechend dem Verursacherprinzip auch Systeme der erweiterten Herstellerverantwortung einführen, um die Kosten der Abfallbewirtschaftung und von Säuberungsaktionen sowie der Maßnahmen zu decken, mit denen für die Vermeidung und Verminderung dieser Art der Vermüllung sensibilisiert werden soll.
(15)  Für Einwegkunststoffartikel, für die es keine leicht zugänglichen geeigneten und nachhaltigeren Alternativen gibt, sollten die Mitgliedstaaten entsprechend dem Verursacherprinzip auch Systeme der erweiterten Herstellerverantwortung einführen, um die notwendigen Kosten der Abfallbewirtschaftung und von Säuberungsaktionen sowie der Maßnahmen zu decken, mit denen für die Vermeidung und Verminderung dieser Art der Vermüllung sensibilisiert werden soll und gegen das Fehlverhalten von Verbrauchern vorgegangen werden soll. Diese Kosten sollten die Kosten, die für die kosteneffiziente Bereitstellung dieser Dienste erforderlich sind, nicht übersteigen und zwischen den betroffenen Akteuren auf transparente Weise festgelegt werden. Die Kosten für Säuberungsaktionen sollten angemessen sein und auf klaren, gemäß Artikel 8a Absatz 1 der Richtlinie 2008/98/EG festgelegten Zielen beruhen. Mit diesen Zielen sollten Anwendungsbereich und Umfang der Säuberungsaktionen, die unter die erweiterte Herstellerverantwortung fallen, im Einklang mit den einschlägigen Verpflichtungen in Bezug auf Abfallvermeidung und Abfälle im Meer im Unionsrecht festgelegt werden. Zu diesen Tätigkeiten sollten beispielsweise die Vermeidung und die Sammlung von Abfällen auf Straßen und Märkten und in anderen öffentlichen Räumen sowie bei öffentlichen Veranstaltungen zählen, jedoch keine Tätigkeiten, für die die öffentlichen Behörden nicht zuständig sind, einschließlich der Säuberung der Meere und der Ozeane.
Abänderung 29
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 15 a (neu)
(15a)   Wirtschaftliche Anreize können Einfluss auf die Wahl der Verbraucher haben, bestimmte Verbrauchergewohnheiten fördern oder davon abhalten und somit als wirksames am Ursprung ansetzendes Mittel eingesetzt werden, um die Auswirkungen bestimmter Kunststoffe auf die Umwelt zu verringern.
Abänderung 30
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 16
(16)  Der große Teil an Plastikmüll im Meer, der von Teilen zurückgelassener, verloren gegangener oder weggeworfener Fanggeräte stammt, zeigt, dass die geltenden Vorschriften46 nicht genügend Anreize dafür bieten, diese Geräte an Land zu bringen, um sie dort zu sammeln und zu behandeln. Das in den Vorschriften der Union für Hafenauffangeinrichtungen vorgesehene System indirekter Gebühren für das Entladen von Abfällen von Schiffen nimmt jeglichen Anreiz, Abfälle auf See zu verklappen, und garantiert ein Entladerecht. Dieses System sollte jedoch ergänzt werden durch zusätzliche finanzielle Anreize für die Fischer, ihren Fanggeräte-Abfall an Land zu bringen, um einen potenziellen Anstieg der zu entrichtenden indirekten Abfallgebühr zu vermeiden. Da Kunststoffbestandteile von Fanggeräten hohes Recyclingpotenzial besitzen, sollten die Mitgliedstaaten entsprechend dem Verursacherprinzip Systeme der erweiterten Herstellerverantwortung für Fanggeräte mit Kunststoffanteil einführen, um die getrennte Sammlung des daraus entstehenden Abfalls zu erleichtern und dessen sachgerechte Bewirtschaftung, insbesondere durch Recycling, finanzieren zu können.
(16)  Der große Teil an Plastikmüll im Meer, der von Teilen zurückgelassener, verloren gegangener oder weggeworfener Fanggeräte stammt, zeigt, dass die geltenden Vorschriften46 nicht genügend Anreize dafür bieten, diese Geräte an Land zu bringen, um sie dort zu sammeln und zu behandeln. Wenn verlorene Fanggeräte nicht geborgen werden können, muss der Kapitän des Fischereifahrzeugs gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 die zuständige Behörde seines Flaggenmitgliedstaats davon in Kenntnis setzen. Um eine einheitliche Überwachung sicherzustellen, sollten die Daten über verlorene Fanggeräte von den Mitgliedstaaten gesammelt und aufgezeichnet und jährlich an die Kommission übermittelt werden. Das in den Vorschriften der Union für Hafenauffangeinrichtungen vorgesehene System indirekter Gebühren für das Entladen von Abfällen von Schiffen nimmt jeglichen Anreiz, Abfälle auf See zu verklappen, und garantiert ein Entladerecht. Dieses System sollte jedoch ergänzt werden durch zusätzliche finanzielle Anreize für die Fischer, ihren Fanggeräte-Abfall an Land zu bringen, um einen potenziellen Anstieg der zu entrichtenden indirekten Abfallgebühr zu vermeiden. Da Kunststoffbestandteile von Fanggeräten hohes Recyclingpotenzial besitzen, sollten die Mitgliedstaaten entsprechend dem Verursacherprinzip Systeme der erweiterten Herstellerverantwortung für Fanggeräte mit Kunststoffanteil einführen, um die getrennte Sammlung des daraus entstehenden Abfalls zu erleichtern und dessen sachgerechte Bewirtschaftung, insbesondere durch Recycling, finanzieren zu können. Die Mitgliedstaaten sollten die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass die von den Herstellern von Fanggeräten mit Kunststoffanteil zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus der erweiterten Herstellerverantwortung entrichteten Gebühren angepasst werden, sodass der Haltbarkeit, Reparierbarkeit, Wiederverwendbarkeit und Recycelbarkeit der Fanggeräte Rechnung getragen wird.
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46 Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates, Richtlinie 2000/59/EG und Richtlinie 2008/98/EG.
46 Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates, Richtlinie 2000/59/EG und Richtlinie 2008/98/EG.
Abänderung 31
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 16 a (neu)
(16a)  Im Rahmen einer erweiterten Herstellerverantwortung für Fanggeräte mit Kunststoffanteil sollten die Mitgliedstaaten Fanggeräte überwachen, bewerten, sammeln und recyceln, um die in dieser Richtlinie festgelegten Ziele für die Sammlung und das Recycling von Fanggeräten mit Kunststoffanteil zu erfüllen.
Abänderung 32
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 17 a (neu)
(17a)   In den Strategieplänen für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) sollte das Problem der Kunststoffabfälle in der Landwirtschaft angegangen werden, und die Kommission sollte gegebenenfalls mittelfristig, bis 2023, eine Norm für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand von Land in Bezug auf Kunststoffabfälle als ein neues Element der erweiterten Konditionalität einführen. Die Landwirte wären durch die neue Cross-Compliance-Anforderung verpflichtet, ein zugelassenes Entsorgungsunternehmen mit der Sammlung und dem Recycling von Kunststoff zu beauftragen und den Nachweis zu führen, dass der Kunststoffabfall ordnungsgemäß behandelt wurde.
Abänderung 33
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 18
(18)  Um achtloses Wegwerfen und andere unsachgemäße Formen der Entsorgung, die der Vermüllung der Meere durch Kunststoffabfälle Vorschub leisten, zu vermeiden, müssen die Verbraucher richtig über die besten Optionen für die Abfallentsorgung bzw. zu vermeidende Optionen, über bewährte Entsorgungsverfahren sowie über die Umweltauswirkungen schlechter Entsorgungspraktiken und über den Kunststoffanteil bestimmter Einwegkunststoffartikel und Fanggeräte informiert werden. Daher sollten die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, Sensibilisierungsmaßnahmen durchzuführen, die gewährleisten, dass der Verbraucher diese Informationen tatsächlich erhält. Die Informationen sollten ohne Werbeinhalt sein, d. h. der Gebrauch von Einwegkunststoffartikeln sollte auf keinen Fall gefördert werden. Die Mitgliedstaaten sollten selbst entscheiden können, welche Maßnahmen sie je nach der Art des Artikels oder seiner Verwendung für die geeignetsten halten. Hersteller von Einwegkunststoffartikeln und Fanggeräten mit Kunststoffanteil sollten im Rahmen ihrer erweiterten Herstellerverantwortung die Kosten der Sensibilisierungsmaßnahmen tragen.
(18)  Um achtloses Wegwerfen und andere unsachgemäße Formen der Entsorgung, die der Vermüllung der Meere durch Kunststoffabfälle Vorschub leisten, zu vermeiden, müssen die Verbraucher richtig über die besten Optionen für die Abfallentsorgung bzw. zu vermeidende Optionen, über bewährte Entsorgungsverfahren sowie über die Umweltauswirkungen schlechter Entsorgungspraktiken und über den Kunststoffanteil bestimmter Einwegkunststoffartikel und Fanggeräte informiert werden, damit ein Anreiz für ein verantwortungsbewusstes Verbraucherverhalten bei der Abfallentsorgung geschaffen wird . Daher sollten die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, Sensibilisierungsmaßnahmen durchzuführen, die gewährleisten, dass der Verbraucher diese Informationen tatsächlich erhält. Diese Informationen sollten die Auswirkungen einer unangemessenen Abfallentsorgung auf die Kanalisation einschließen. Die Informationen sollten ohne Werbeinhalt sein, d. h. der Gebrauch von Einwegkunststoffartikeln sollte auf keinen Fall gefördert werden. Die Mitgliedstaaten sollten selbst entscheiden können, welche Maßnahmen sie je nach der Art des Artikels oder seiner Verwendung für die geeignetsten halten. Die Bekämpfung der Vermüllung ist eine gemeinsame Aufgabe der zuständigen Behörden, der Hersteller und der Verbraucher. Hersteller von Einwegkunststoffartikeln und Fanggeräten mit Kunststoffanteil sollten im Rahmen ihrer erweiterten Herstellerverantwortung die Kosten der Sensibilisierungsmaßnahmen tragen. Die Hersteller sollten darin bestärkt werden, ihre Marktmacht zu nutzen, um nachhaltigen und kreislauforientierten Verbrauch und Verwendung von Produkten zu fördern und zu steuern.
Abänderung 34
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 18 a (neu)
(18a)   Gemäß dem Unionsrecht muss die Kommission die Mitgliedstaaten bei der Ausarbeitung von Strategien und Plänen zur Verringerung der Vermüllung der Meere mit Fanggeräten unterstützen, auch durch Zuschüsse aus dem Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF). Diese Maßnahmen können unter anderem Sensibilisierungskampagnen und ‑programme in Bezug auf die Auswirkungen dieser Abfälle auf die Meeresökosysteme, die Erforschung der Realisierbarkeit von biologisch abbaubaren bzw. kompostierbaren Fanggeräten, Bildungsprojekte für Fischer und spezielle öffentliche Programme zur Säuberung der Meeresumwelt von Plastikmüll und anderen Abfällen umfassen.
Abänderung 35
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 20
(20)   Getränkeflaschen, bei denen es sich um Einwegkunststoffartikel handelt, zählen zu den an den Stränden der Union am häufigsten vorgefundenen Abfällen. Grund sind ineffiziente Getrenntsammelsysteme und die geringe Beteiligung der Bevölkerung an diesen Systemen. Es müssen unbedingt effizientere Getrenntsammelsysteme eingerichtet werden, und für Getränkeflaschen, bei denen es sich um Einwegkunststoffartikel handelt, sollte eine Mindestquote für die Getrenntsammlung festgelegt werden. Die Mitgliedstaaten sollten diese Mindestquote erreichen können, indem sie im Rahmen der Systeme der erweiterten Herstellerverantwortung Getrenntsammelquoten für Einweg-Getränkeflaschen aus Kunststoff oder Pfandsysteme einführen oder andere Maßnahmen durchführen, die sie diesbezüglich für zweckdienlich erachten. Dies wird die Sammelrate , die Qualität des gesammelten Materials und die Qualität der Recyclate unmittelbar und positiv beeinflussen und für die Recyclingindustrie und den Rezyklatemarkt Chancen eröffnen.
(20)   Getränkeflaschen (mit Verschlüssen und Deckeln) , bei denen es sich um Einwegkunststoffartikel handelt, zählen zu den an den Stränden der Union am häufigsten vorgefundenen Abfällen. Grund sind ineffiziente Getrenntsammelsysteme und die geringe Beteiligung der Bevölkerung an diesen Systemen. Es müssen unbedingt effizientere Getrenntsammelsysteme eingerichtet werden, der Recyclinganteil bei der Herstellung muss erhöht werden, und für Getränkeflaschen, bei denen es sich um Einwegkunststoffartikel handelt, sollte daher eine Mindestquote für die Getrenntsammlung festgelegt werden. Die Mitgliedstaaten sollten diese Mindestquote erreichen können, indem sie im Rahmen der Systeme der erweiterten Herstellerverantwortung Getrenntsammelquoten für Einweg-Getränkeflaschen aus Kunststoff oder Pfandsysteme einführen oder andere Maßnahmen durchführen, die sie diesbezüglich für zweckdienlich erachten. Dieses Mindestsammelziel sollte mit einer Anforderung an den spezifischen Recyclatgehalt von Kunststoffflaschen einhergehen, damit sichergestellt ist, dass der zusätzlich eingesammelte Kunststoff wiederverwendet oder recycelt und so wieder in die Kreislaufwirtschaft gebracht wird. Diese Maßnahmen werden die Sammel- und Recyclingrate , die Qualität des gesammelten Materials und die Qualität der Recyclate unmittelbar und positiv beeinflussen und für die Recyclingindustrie und den Recyklatemarkt neue Chancen eröffnen. Bei der Umsetzung der Maßnahmen zur Verwirklichung des Mindestziels für die getrennte Sammlung sollten die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass das reibungslose Funktionieren bestehender Systeme der erweiterten Herstellerverantwortung erhalten bleibt. Die Kommission sollte Leitlinien für die Funktion von Pfandsystemen für die Mitgliedstaaten festlegen, die sich für die Einrichtung solcher Systeme entscheiden.
Abänderung 36
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 20 a (neu)
(20a)  In der Richtlinie 2009/98/EG wird „getrennte Sammlung“ als Sammlung definiert, bei der ein Abfallstrom nach Art und Beschaffenheit des Abfalls getrennt gehalten wird, um eine bestimmte Behandlung zu erleichtern. In der Richtlinie 2018/851 des Europäischen Parlaments und des Rates 1a zur Änderung der Richtlinie 2009/98/EG wird festgestellt, dass eine Getrenntsammlung durch die Abholung von Haus zu Haus, die Abgabe und Annahme an Abfallsammelstellen und andere Methoden der Abfallsammlung erfolgen kann. Gemäß Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe a der Richtlinie 2008/98/EG sind Abweichungen gestattet, sodass es möglich sein sollte, bestimmte Abfallarten gemeinsam zu sammeln, sofern das hochwertige Recycling oder eine andere Form der Verwertung der Abfälle im Einklang mit der Abfallhierarchie dadurch nicht beeinträchtigt wird und die Qualität des Outputs dieser Verfahren mit der Qualität des Outputs bei getrennter Sammlung vergleichbar ist. Diese Ausnahmeregelung sollte auch bei der Umsetzung dieser Richtlinie verfügbar sein.
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1a Richtlinie (EU) 2018/851 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 zur Änderung der Richtlinie 2008/98/EG über Abfälle (ABl. L 150 vom 14.6.2018, S. 109).
Abänderung 37
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 22
(22)  Gemäß Nummer 22 der Interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung48 soll die Kommission eine Evaluierung dieser Richtlinie durchführen. Diese Evaluierung sollte sich auf die Erfahrungen mit der Durchführung dieser Richtlinie sowie die Daten stützen, die im Zuge der Durchführung der Richtlinie sowie der Richtlinie 2008/56/EG oder der Richtlinie 2008/98/EG erhoben werden. Sie sollte die Grundlage für eine Prüfung etwaiger weiterer Maßnahmen sowie der Frage bilden, ob der Anhang, der eine Liste von Einwegkunststoffartikeln enthält, angesichts der Überwachung der Meeresvermüllung in der Union überprüft werden muss. Bei der Evaluierung sollte auch berücksichtigt werden, ob zwischenzeitlich stattgefundene wissenschaftliche und technologische Entwicklungen, einschließlich der Entwicklung von biologisch abbaubaren Werkstoffen und von Kriterien oder einer Norm für die biologische Abbaubarkeit von Kunststoffen im Meeresmilieu, wie in der Europäischen Kunststoffstrategie vorgesehen, die Festsetzung einer Norm für den biologischen Abbau bestimmter Einwegkunststoffartikel im Meeresmilieu ermöglichen. Diese Norm würde eine Norm für Untersuchungen beinhalten, ob Kunststoffe aufgrund ihrer physikalischen und biologischen Zersetzung im Meeresmilieu innerhalb so kurzer Zeit vollständig in Kohlendioxid (CO 2 ), Biomasse und Wasser zerfallen würden, dass sie der marinen Tier- und Pflanzenwelt nicht schaden und nicht zur einer Anreichung von Plastik in der Umwelt führen. Wäre dies der Fall, könnten Einwegkunststoffartikel, die diese Norm erfüllen, vom Vermarktungsverbot ausgenommen werden. Die Europäische Kunststoffstrategie sieht zwar bereits Maßnahmen in diesem Bereich vor, erkennt jedoch auch die Herausforderungen an, die aufgrund der unterschiedlichen Milieubedingungen der verschiedenen Meere mit der Festlegung eines Regelungsrahmens für biologisch abbaubare Kunststoffe einhergingen.
(22)  Gemäß Nummer 22 der Interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung48 soll die Kommission eine Evaluierung dieser Richtlinie durchführen. Diese Evaluierung sollte sich auf die Erfahrungen mit der Durchführung dieser Richtlinie sowie die Daten stützen, die im Zuge der Durchführung der Richtlinie sowie der Richtlinie 2008/56/EG oder der Richtlinie 2008/98/EG erhoben werden. Sie sollte die Grundlage für eine Prüfung etwaiger weiterer Maßnahmen einschließlich der Festlegung unionsweiter Reduktionsziele für 2030 und darüber hinaus sowie der Frage bilden, ob der Anhang, der eine Liste von Einwegkunststoffartikeln enthält, angesichts der Überwachung der Meeresvermüllung in der Union überprüft werden muss.
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48.  ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.
48.  ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.
Abänderung 38
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 23
(23)  Die Mitgliedstaaten sollten für den Fall eines Verstoßes gegen die Vorschriften dieser Richtlinie Sanktionen festlegen und sicherstellen, dass diese angewendet werden. Die Sanktionen sollten wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
(23)  Die Mitgliedstaaten sollten für den Fall eines Verstoßes gegen die Vorschriften dieser Richtlinie Sanktionen festlegen und sicherstellen, dass diese angewendet werden. Die Sanktionen sollten wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Es sollten Anreize für richtiges Verbraucherverhalten gesetzt werden, und das Fehlverhalten der Verbraucher sollte geahndet werden.
Abänderung 39
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 25
(25)  Da die Ziele dieser Richtlinie - nämlich die Auswirkungen von bestimmten Einwegkunststoffartikeln und Fanggeräten mit Kunststoffanteil auf die Umwelt zu vermeiden und zu vermindern, den Übergang zur Kreislaufwirtschaft sowie innovative Geschäftsmodelle, Produkte und Werkstoffe zu fördern, um auf diese Weise zum reibungslosen Funktionieren des Binnenmarktes beizutragen - von den Mitgliedstaaten allein nicht ausreichend realisiert werden können, sondern vielmehr aufgrund des Umfangs und der Wirkung des Vorhabens besser auf Unionsebene zu verwirklichen sind, kann die Union nach dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Nach dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zum Erreichen dieser Ziele erforderliche Maß hinaus -
(25)  Da die Ziele dieser Richtlinie nämlich die Auswirkungen von bestimmten Einwegkunststoffartikeln und Fang- und Aquakulturgeräten mit Kunststoffanteil auf die Umwelt und die Gesundheit des Menschen zu vermeiden und zu vermindern, den Übergang zur Kreislaufwirtschaft sowie innovative Geschäftsmodelle, Produkte und Werkstoffe zu fördern, um auf diese Weise zum reibungslosen Funktionieren des Binnenmarktes beizutragen von den Mitgliedstaaten allein nicht ausreichend realisiert werden können, sondern vielmehr aufgrund des Umfangs und der Wirkung des Vorhabens besser auf Unionsebene zu verwirklichen sind, kann die Union nach dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Nach dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zum Erreichen dieser Ziele erforderliche Maß hinaus
Abänderung 40
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 25 a (neu)
(25a)  Da Kunststoffabfälle im Meer nicht auf das Meeresmilieu in der Umgebung der Union beschränkt sind und da eine riesige Menge an Kunststoffabfällen in den Meeren in anderen Teilen der Welt außerhalb der Union angetroffen werden kann, sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die Ausfuhr von Abfallmaterial in Drittländer die Kunststoffabfälle in den Meeren nirgendwo weiter erhöht.
Abänderung 41
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 25 b (neu)
(25b)  Die Mitgliedstaaten können auch eine wichtige Rolle bei der Begrenzung von Abfällen im Meer spielen, indem sie ihr Wissen und ihre Erfahrung im Bereich der nachhaltigen Materialbewirtschaftung mit Drittländern teilen.
Abänderung 42
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 25 c (neu)
(25c)  Öffentliche Behörden, einschließlich der Organe der Union, sollten mit gutem Beispiel vorangehen.
Abänderung 43
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Absatz 1
Ziel dieser Richtlinie ist es, die Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt, insbesondere das Meeresmilieu, und die menschliche Gesundheit zu vermeiden und zu vermindern und den Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft mit innovativen Geschäftsmodellen, Produkten und Werkstoffen zu fördern, um auf diese Weise auch zum reibungslosen Funktionieren des Binnenmarktes beizutragen.
Ziel dieser Richtlinie ist es, die Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt, insbesondere auf das aquatische Leben und das Meeresmilieu, und die Gesundheit des Menschen zu vermeiden und zu vermindern und den Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft mit innovativen und nachhaltigen Geschäftsmodellen, Produkten und Werkstoffen zu fördern, um auf diese Weise auch zum reibungslosen Funktionieren des Binnenmarktes beizutragen.
Abänderung 44
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 2 – Absatz 1
Diese Richtlinie gilt für die im Anhang aufgeführten Einwegkunststoffartikel sowie für Fanggeräte mit Kunststoffanteil.
Diese Richtlinie gilt für die im Anhang aufgeführten Einwegkunststoffartikel sowie für Fang- und Aquakulturgeräte mit Kunststoffanteil.
Abänderung 45
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 1
(1)  „Kunststoff“: ein Werkstoff bestehend aus einem Polymer im Sinne von Artikel 3 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006, dem möglicherweise Zusatzstoffe oder andere Stoffe zugesetzt wurden und der als Hauptstrukturbestandteil von Fertigprodukten fungieren kann, ausgenommen natürliche Polymere, die nicht chemisch modifiziert wurden;
(1)  „Kunststoff“: ein Werkstoff bestehend aus einem Polymer im Sinne von Artikel 3 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006, dem möglicherweise Zusatzstoffe oder andere Stoffe zugesetzt wurden und der als Hauptstrukturbestandteil von Fertigprodukten fungiert oder fungieren kann, ausgenommen natürliche Polymere, die nicht chemisch modifiziert wurden;
Abänderung 47
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 2 a (neu)
(2a)  „sehr leichte Kunststofftragetaschen“: leichte Kunststofftragetaschen im Sinne von Artikel 3 Nummer 1c der Richtlinie 94/62/EG mit einer Wandstärke unter 15 Mikron;
Abänderung 48
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 3
(3)  „Fanggerät“: jedes Gerät oder jeder Ausrüstungsgegenstand, das/der in der Fischerei und in der Aquakultur zum Orten oder zum Fang biologischer Meeresressourcen oder, auf der Meeresoberfläche schwimmend, zum Anlocken und zum Fang dieser biologischen Meeresressourcen verwendet wird;
(3)  „Fanggerät“: jedes Gerät oder jeder Ausrüstungsgegenstand, das/der in der Fischerei und in der Aquakultur zum Orten, zum Fang oder zum Halten für die Aufzucht biologischer Meeresressourcen oder, auf der Meeresoberfläche schwimmend, zum Anlocken, zum Fang oder zum Halten dieser biologischen Meeresressourcen verwendet wird;
Abänderung 49
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 4
(4)  „Fanggeräte-Abfall“: jedes unter die Abfalldefinition der Richtlinie 2008/98/EG fallende Fanggerät, einschließlich aller separaten Bestandteile, Stoffe oder Werkstoffe, die Teil des Fanggeräts oder daran befestigt waren, als dieses zu Abfall wurde;
(4)  „Fanggeräte-Abfall“: jedes unter die Abfalldefinition der Richtlinie 2008/98/EG fallende Fanggerät, einschließlich aller separaten Bestandteile, Stoffe oder Werkstoffe, die Teil des Fanggeräts oder daran befestigt waren, als dieses zu Abfall wurde oder verloren ging ;
Abänderung 50
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 10
(10)  „Hersteller“: jede natürliche oder juristische Person, die, unabhängig von der Verkaufsmethode, einschließlich Fernabsatzverträgen im Sinne der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 201150 , Einwegkunststoffartikel und Fanggeräte mit Kunststoffanteil auf dem Markt der Union in Verkehr bringt, ausgenommen Personen, die einer Fischereitätigkeit im Sinne von Artikel 4 Nummer  28 der Verordnung (EG) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates51 nachgehen;
(10)  „Hersteller“: jede natürliche oder juristische Person, die, unabhängig von der Verkaufsmethode, einschließlich Fernabsatzverträgen im Sinne der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 201150 , Einwegkunststoffartikel und Fanggeräte mit Kunststoffanteil professionell entwickelt, herstellt, verarbeitet, handelt, verkauft oder einführt und dadurch auf dem Markt der Union in Verkehr bringt, ausgenommen Personen, die einer Fischerei- oder Aquakulturtätigkeit im Sinne von Artikel 4 Nummern  25 und 28 der Verordnung (EG) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates51 nachgehen;
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51 Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1954/2003 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2371/2002 und (EG) Nr. 639/2004 des Rates und des Beschlusses 2004/585/EG des Rates (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 22).
51 Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1954/2003 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2371/2002 und (EG) Nr. 639/2004 des Rates und des Beschlusses 2004/585/EG des Rates (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 22).
Abänderung 51
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 11 a (neu)
(11a)  „getrennte Sammlung“: getrennte Sammlung im Sinne von Artikel 3 Nummer 11 der Richtlinie 2008/98/EG;
Abänderung 52
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 13 a (neu)
(13a)  „biologisch abbaubarer Kunststoff“: ein Kunststoff, der physikalisch und biologisch zersetzt werden kann, sodass er letztendlich in Kohlendioxid (CO 2 ), Biomasse und Wasser zerfällt und den europäischen Normen für durch Kompostierung und anaerobe Vergärung verwertbare Verpackungen entspricht;
Abänderung 53
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 14 a (neu)
(14a)  „Tabakerzeugnisse“: Tabakerzeugnisse im Sinne von Artikel 2 Nummer 4 der Richtlinie 2014/40/EU;
Abänderungen 54, 118 und 119
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 4
Artikel 4
Artikel 4
Verbrauchsminderung
Verbrauchsminderung
1.  Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet bis zum... [sechs Jahre nach Ablauf der Frist für die Umsetzung dieser Richtlinie] eine spürbare Verminderung des Verbrauchs der in Teil A des Anhangs aufgeführten Einwegkunststoffartikel herbeizuführen.
1.  Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet bis 2025 eine ambitionierte und nachhaltige Verminderung des Verbrauchs der in Teil A des Anhangs aufgeführten Einwegkunststoffartikel um mindestens 25 % herbeizuführen.
Diese Maßnahmen können nationale Verbrauchsminderungsziele umfassen sowie Maßnahmen , die gewährleisten, dass dem Endverbraucher an der Verkaufsstelle wiederverwendbare Alternativen zu diesen Artikeln angeboten werden, und Wirtschaftsinstrumente wie die Sicherstellung, dass Einwegkunststoffartikel an der Verkaufsstelle nicht kostenlos an den Endverbraucher abgegeben werden. Die Maßnahmen können je nach Umweltauswirkung der Artikel gemäß Unterabsatz 1 variieren.
Diese Maßnahmen können Maßnahmen umfassen, die gewährleisten, dass dem Endverbraucher an der Verkaufsstelle wiederverwendbare Alternativen zu diesen Artikeln angeboten werden, und Wirtschaftsinstrumente wie die Sicherstellung, dass Einwegkunststoffartikel an der Verkaufsstelle nicht kostenlos an den Endverbraucher abgegeben werden. Die Maßnahmen können je nach Umweltauswirkung der Artikel gemäß Unterabsatz 1 über deren Lebenszyklus – auch zum Zeitpunkt des Wegwerfens – variieren.
Die Mitgliedstaaten erarbeiten nationale Pläne, in denen die gemäß diesem Absatz erlassenen Maßnahmen beschrieben werden. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die Pläne und aktualisieren sie bei Bedarf. Die Kommission kann Empfehlungen zu diesen Plänen abgeben.
Die Mitgliedstaaten legen nationale quantitative Reduktionsziele fest, um das in Unterabsatz 1 festgelegte Ziel zu erreichen. Diese Ziele werden bis zum … [Frist für die Umsetzung dieser Richtlinie] angenommen.
Die gemäß diesem Absatz angenommenen Maßnahmen sind verhältnismäßig und nichtdiskriminierend. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Maßnahmen gemäß der Richtlinie (EU) 2015/1535 1a mit, sofern jene Richtlinie dies erfordert.
2.  Die Kommission kann einen Durchführungsrechtsakt zur Festlegung der Methode für die Berechnung und Überprüfung der wesentlichen Verminderung des Verbrauchs an Einwegkunststoffartikeln gemäß Absatz 1 erlassen . Dieser Durchführungsrechtsakt wird nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 16 Absatz 2 erlassen.
2.  Die Kommission erlässt bis zum … [12 Monate nach dem Datum des Inkrafttretens dieser Richtlinie] einen Durchführungsrechtsakt zur Festlegung der Methode für die Berechnung und Überprüfung der ehrgeizigen und dauerhaften Verminderung des Verbrauchs an Einwegkunststoffartikeln gemäß Absatz 1. Dieser Durchführungsrechtsakt wird nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 16 Absatz 2 erlassen.
2a.  Die Mitgliedstaaten ergreifen die notwendigen Maßnahmen, um die Umweltauswirkungen der Abfälle von Tabakerzeugnissen und insbesondere von Tabakwarenfiltern mit Kunststoffanteil nachhaltig zu senken, indem sie die Abfälle von Tabakwarenfiltern mit Kunststoffgehalt nach dem Verbrauch wie folgt verringern: um 50 % bis 2025 und um 80 % bis 2030 gegenüber dem gewichteten Durchschnitt der Kunststofffilter von Tabakerzeugnissen, die zwischen 2014 und 2016 in Verkehr gebracht wurden.
_________________
1a Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. September 2015 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (Kodifizierung) (ABl. L 241 vom 17.9.2015, S. 1).
Abänderung 55
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 6 – Absatz 1
1.  Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass Einwegkunststoffartikel, die in Teil C des Anhangs aufgeführt sind und deren Verschlüsse und Deckel zu einem erheblichen Teil aus Kunststoff bestehen, nur in Verkehr gebracht werden, wenn diese Verschlüsse und Deckel während der für das Produkt vorgesehenen Verwendungsdauer am Behälter befestigt bleiben.
1.  Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass Einwegkunststoffartikel, die in Teil C des Anhangs aufgeführt sind und deren Verschlüsse und Deckel aus Kunststoff bestehen, nur in Verkehr gebracht werden, wenn diese Verschlüsse und Deckel während der für das Produkt vorgesehenen Verwendungsdauer am Behälter befestigt bleiben.
Abänderung 56
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 6 – Absatz 1 a (neu)
1a.  Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die in Teil C des Anhangs genannten Getränkeflaschen nur in Verkehr gebracht werden, wenn ihr Recyclatgehalt mindestens 35 % beträgt und sie recycelt werden können.
Bis zum 1. Januar 2022 erlässt die Kommission Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der Methode für die Berechnung des Recyclatgehalts. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 16 Absatz 2 erlassen.
Abänderung 57
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 6 – Absatz 2
2.  Für die Zwecke dieses Artikels gelten Verschlüsse und Deckel mit Kunststoffdichtungen nicht als Gegenstände mit erheblichem Kunststoffanteil .
2.  Für die Zwecke dieses Artikels gelten Verschlüsse und Deckel aus Metall mit Kunststoffdichtungen nicht als Gegenstände aus Kunststoff. Getränkebehälter aus Glas und Metall, die Verschlüsse und Deckel aus Kunststoff haben, fallen nicht unter diesen Artikel.
Abänderung 58
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 6 – Absatz 3
3.  Die Kommission beauftragt die europäischen Normungsgremien mit der Entwicklung harmonisierter Normen für die Anforderung gemäß Absatz 1.
3.  Bis zum ... [drei Monate nach dem Datum des Inkrafttretens dieser Richtlinie] beauftragt die Kommission die europäischen Normungsgremien mit der Entwicklung harmonisierter Normen für die Anforderung gemäß Absatz 1. In diesen Normen wird insbesondere darauf eingegangen, dass die erforderliche Stärke, Zuverlässigkeit und Sicherheit von Verschlüssen für Getränkebehälter, einschließlich der Verschlüsse für kohlensäurehaltige Getränke, erhalten bleiben muss.
Abänderungen 59 und 140
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 7
Artikel 7
Artikel 7
Kennzeichnungsvorschriften
Kennzeichnungsvorschriften
1.  Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass jeder in Teil D des Anhangs aufgeführte und in Verkehr gebrachte Einwegkunststoffartikel ein deutlich sichtbares, gut lesbares und unauslöschbares Kennzeichen mit einer oder mehreren der folgenden Verbraucherinformationen trägt:
1.  Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Verkaufsverpackung jedes in Teil D des Anhangs aufgeführten und in Verkehr gebrachten Einwegkunststoffartikels sowohl auf der Verpackung, in der mehrere Einheiten enthalten sind, als auch auf der Verpackung jeder Einheit, wenn diese einzeln verpackt sind, ein deutlich sichtbares, gut lesbares und unauslöschbares Kennzeichen mit folgenden Verbraucherinformationen trägt:
(a)  Entsorgungsempfehlungen für den betreffenden Artikel bzw. Hinweise über zu vermeidende Entsorgungsmethoden,
(a)  Entsorgungsempfehlungen für den betreffenden Artikel und/oder Hinweise über zu vermeidende Entsorgungsmethoden,
(b)  einen Hinweis auf die negativen Umweltauswirkungen des achtlosen Wegwerfens oder anderer unangemessener Entsorgungen der betreffenden Artikel oder
(b)  einen Hinweis auf die negativen Umweltauswirkungen des achtlosen Wegwerfens oder anderer unangemessener Entsorgungen der betreffenden Artikel
(c)  einen Hinweis auf den Kunststoffgehalt des Artikels.
(c)  einen Hinweis auf den Kunststoffgehalt des Artikels und
(ca)   das Vorhandensein bedenklicher Chemikalien wie gefährlicher Metalle, Phthalate, PFAS oder Bisphenole sowie Chemikalien mit endokriner Wirkung und sonstiger besonders besorgniserregender Stoffe gemäß der Verordnung (EU) 1907/2006 in dem Produkt.
Die Mitgliedstaaten tragen außerdem dafür Sorge, dass die Verkaufsverpackung jedes in Teil D des Anhangs aufgeführten und in Verkehr gebrachten Einwegkunststoffartikel sowohl auf der Verpackung, in der mehrere Einheiten enthalten sind, als auch auf der Verpackung jeder Einheit, wenn diese einzeln verpackt sind, ein deutlich sichtbares, gut lesbares und unauslöschbares Kennzeichen mit folgenden Verbraucherinformationen trägt:
2.  Die Kommission erlässt bis zum ... [zwölf Monate vor Ablauf der Frist für die Umsetzung dieser Richtlinie] einen Durchführungsrechtsakt zur Regelung der Kennzeichnung gemäß Absatz 1. Dieser Durchführungsrechtsakt wird nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 16 Absatz 2 erlassen.
2.  Die Kommission erlässt bis zum ... [zwölf Monate vor Ablauf der Frist für die Umsetzung dieser Richtlinie] einen Durchführungsrechtsakt, in dem die Spezifikationen für die in Absatz 1 genannte Kennzeichnung festgelegt werden, wobei sie den sektorspezifischen freiwilligen Vereinbarungen Rechnung trägt und besonders berücksichtigt, dass Informationen, durch die Verbraucher irregeführt werden, zu vermeiden sind . Dieser Durchführungsrechtsakt wird nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 16 Absatz 2 erlassen.
Änderungsantrag 146
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 7 a (neu)
Artikel 7a
Bestimmungen für Hygieneartikel
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass bei der Herstellung der in Teil D des Anhangs aufgeführten Hygieneeinlagen (Damenbinden), Tampons und Tamponapplikatoren keine gefährlichen Chemikalien verwendet werden.
Abänderung 60
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 8 – Absatz 2 – Unterabsatz 1
In Bezug auf die gemäß Absatz 1 eingeführten Systeme tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass die Hersteller der in Teil E des Anhangs aufgeführten Einwegkunststoffartikel die Kosten der Sammlung der daraus entstehenden Abfälle und deren anschließender Beförderung und Behandlung tragen, einschließlich der Kosten von Säuberungsaktionen und der in Artikel 10 genannten Sensibilisierungsmaßnahmen für diese Artikel.
In Bezug auf die gemäß Absatz 1 eingeführten Systeme tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass die Hersteller der in Teil E des Anhangs aufgeführten Einwegkunststoffartikel die Kosten der Sammlung der daraus entstehenden Abfälle und deren anschließender Beförderung und Behandlung tragen, einschließlich der Kosten von Säuberungsaktionen und der in Artikel 10 genannten Sensibilisierungsmaßnahmen für diese Artikel. Die von den Herstellern zur Erfüllung dieser Verpflichtungen zu deckenden Kosten dürfen die Kosten, die für die kosteneffiziente Bereitstellung dieser Dienste erforderlich sind, nicht übersteigen und sind zwischen den betroffenen Akteuren auf transparente Weise festzulegen.
Abänderung 61
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 8 – Absatz 2 – Unterabsatz 1 a (neu)
Bezüglich der Kosten für die in Unterabsatz 1 genannten Säuberungsaktionen stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die von den Herstellern zu zahlenden finanziellen Beiträge verhältnismäßig festgelegt werden und gemäß Artikel 8a Absatz 4 der Richtlinie 2008/98/EG angepasst werden und dabei die Kosten für die Beseitigung einzelner Produkte oder Produktgruppen berücksichtigt werden. Die Kosten beschränken sich auf Tätigkeiten, die von Behörden oder in deren Auftrag regelmäßig durchgeführt werden und die Maßnahmen zur Säuberung umfassen, die auf die Erfüllung der einschlägigen Verpflichtungen in Bezug auf Abfallvermeidung und Umweltschutz gemäß den Rechtsakten der Union abzielen.
Abänderung 62
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 8 – Absatz 2 – Unterabsatz 1 b (neu)
Die Kommission erarbeitet in Absprache mit den Mitgliedstaaten Leitlinien zur Aufteilung der Kosten für die Beseitigung der unter die Systeme der erweiterten Herstellerverantwortung fallenden Abfälle.
Abänderung 63
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 8 – Absatz 2 a (neu)
2a.  Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Systeme der erweiterten Herstellerverantwortung gemäß Absatz 1 für Tabakerzeugnisse mit Kunststoffanteil zur Verwirklichung des in Artikel 4 Absatz 2a festgelegten Umweltziels beitragen, unter anderem, indem sichergestellt wird, dass die Hersteller von Tabakwarenfiltern mit Kunststoffanteil die Kosten für die Sammlung der Abfälle dieser Produkte und ihre anschließende Beförderung und Behandlung einschließlich der Kosten für Säuberungsaktionen und der Kosten für die in Artikel 10 genannten Sensibilisierungsmaßnahmen in Bezug auf diese Produkte übernehmen. Um dieses Ziel zu erreichen, können die Mitgliedstaaten unter anderem verlangen, dass die Systeme der erweiterten Herstellerverantwortung Sammelsysteme einrichten oder Sammelinfrastruktur für gebrauchte Filter finanzieren oder die Dekontaminierung und das Recycling von gebrauchten Filtern durch die Errichtung einer Abfallrückgewinnungskette fördern.
Abänderung 64
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 8 – Absatz 3
3.  Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 2008/98/EG über die erweiterte Herstellerverantwortung für alle auf dem Markt der Union in Verkehr gebrachten Fanggeräte mit Kunststoffanteil Systeme der erweiterten Herstellerverantwortung eingeführt werden.
3.  Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 2008/98/EG über die erweiterte Herstellerverantwortung für alle auf dem Markt der Union in Verkehr gebrachten Fanggeräte mit Kunststoffanteil Systeme der erweiterten Herstellerverantwortung eingeführt werden. Die Mitgliedstaaten tragen auf dieser Grundlage dafür Sorge, dass jährlich eine Mindestsammelquote für Fanggeräte erreicht wird. Die Mindestsammelquote beträgt ab 2025 50 % und wird anhand des Gesamtgewichts der Fanggeräte in einem gegebenen Jahr in dem Mitgliedstaat, berechnet und als Prozentsatz des Durchschnittsgewichts der Fanggeräte mit Kunststoffanteil, die in den drei Vorjahren in dem Mitgliedstaat in Verkehr gebracht wurden, ausgedrückt.
Die Mitgliedstaaten tragen auch dafür Sorge, dass mit diesen Systemen der erweiterten Herstellerverantwortung bis 2025 ein Recyclingziel von mindestens 15 % für Fanggeräte mit Kunststoffanteil erreicht wird. Um dieses Ziel zu erreichen, können die Mitgliedstaaten zusätzlich vorschreiben, dass die Systeme unter anderem
(a)  die finanziellen Beiträge gemäß Artikel 8a Absatz 4 der Richtlinie 2008/98/EG anpassen, um das Inverkehrbringen von Fanggeräten zu begünstigen, die auf Wiederverwendung und Recycling ausgelegt sind;
(b)  Pfandsysteme einrichten, durch die die Rückgabe von alten, nicht mehr genutzten oder nicht verwendbaren Fanggeräten gefördert wird;
(c)  Überwachungs-, Nachverfolgungs- und Berichterstattungsprogramme umfassen.
Abänderung 65
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 8 – Absatz 4 – Unterabsatz 2 a (neu)
Unbeschadet technischer Maßnahmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 850/98 des Rates 1a fordert die Kommission die europäischen Normungsorganisationen auf, harmonisierte Normen für das kreislauforientierte Design von Fanggeräten zu erarbeiten, um die Vorbereitung zur Wiederverwendung und die Recyclingfähigkeit am Ende des Lebenszyklus zu fördern.
__________________
1a Verordnung (EG) Nr. 850/98 des Rates vom 30. März 1998 zur Erhaltung der Fischereiressourcen durch technische Maßnahmen zum Schutz von jungen Meerestieren (ABl. L 125 vom 27.4.1998, S. 1).
Abänderung 66
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 9 – Absatz 1 – Einleitung
Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um bis 2025 90 %, nach Gewicht, aller Einwegkunststoffartikel gemäß Teil E des Anhangs, die in einem gegebenen Jahr in Verkehr gebracht wurden und zu Abfall geworden sind, getrennt zu sammeln. Um dieses Ziel zu erreichen, können die Mitgliedstaaten unter anderem
Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um bis 2025 90 %, nach Gewicht, aller Einwegkunststoffartikel gemäß Teil F des Anhangs, die in einem gegebenen Jahr in Verkehr gebracht wurden und zu Abfall geworden sind, getrennt zu sammeln und sicherzustellen, dass sie recycelt werden . Um dieses Ziel zu erreichen, können die Mitgliedstaaten unter anderem
Abänderung 67
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 9 – Absatz 1 – Unterabsatz 1a (neu)
Unterabsatz 1 gilt unbeschadet des Artikels 10 Absatz 3 Buchstabe a der Richtlinie 2008/98/EG.
Abänderung 68
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 9 – Absatz 1 a (neu)
Die Kommission entwickelt in Absprache mit den Mitgliedstaaten Leitlinien für die Funktion von Pfandsystemen.
Abänderung 69
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 10
Artikel 10
Artikel 10
Sensibilisierungsmaßnahmen
Sensibilisierungsmaßnahmen
1.  Die Mitgliedstaaten treffen Maßnahmen, um die Verbraucher von Einwegkunststoffartikeln gemäß Teil G des Anhangs und von Fanggeräten mit Kunststoffanteil über Folgendes zu informieren:
1.  Die Mitgliedstaaten treffen Maßnahmen, um die Verbraucher von Einwegkunststoffartikeln gemäß Teil G des Anhangs und von Fanggeräten mit Kunststoffanteil zu verantwortungsbewusstem Verhalten anzuregen und über Folgendes zu informieren:
(a)  die verfügbaren Wiederverwendungssysteme und Abfallbewirtschaftungsoptionen für diese Artikel und Fanggeräte mit Kunststoffanteil sowie bewährte Verfahren für eine sachgerechte Abfallbewirtschaftung im Sinne von Artikel 13 der Richtlinie 2008/98/EG;
(a)  die Verfügbarkeit von wiederverwendbaren Alternativen, Wiederverwendungssystemen und Abfallbewirtschaftungsoptionen für diese Artikel und Fanggeräte mit Kunststoffanteil sowie bewährte Verfahren für eine sachgerechte Abfallbewirtschaftung im Sinne von Artikel 13 der Richtlinie  2008/98/EG;
(b)  die Auswirkungen achtlosen Wegwerfens und anderer unangemessener Entsorgungen dieser Artikel und Fanggeräte mit Kunststoffanteil auf die Umwelt und insbesondere das Meeresmilieu.
(b)  die Auswirkungen achtlosen Wegwerfens und anderer unangemessener Entsorgungen dieser Artikel und Fanggeräte mit Kunststoffanteil auf die Umwelt und insbesondere das Meeresmilieu;
(ba)  die Auswirkungen einer unangemessenen Abfallentsorgung dieser Produkte auf die Kanalisation.
Abänderung 70
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 11 – Absatz 2
Die Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Umsetzung und Durchführung der Artikel 4 bis 9 stehen in Einklang mit den lebensmittelrechtlichen Vorschriften der Union, damit gewährleistet ist, dass die Lebensmittelhygiene und die Lebensmittelsicherheit nicht beeinträchtigt werden.
Die Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Umsetzung und Durchführung der Artikel 4 bis 9 stehen in Einklang mit den lebensmittelrechtlichen Vorschriften der Union und mit der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates 1a , damit gewährleistet ist, dass die Lebensmittelhygiene und die Lebensmittelsicherheit nicht beeinträchtigt werden. Die Mitgliedstaaten fördern, wo möglich, die Verwendung von nachhaltigen, sichereren Alternativen zu Kunststoff in Materialien, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen.
________________
1a Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 2004 über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen und zur Aufhebung der Richtlinien 80/590/EWG und 89/109/EWG (ABl. L 338 vom 13.11.2004, S. 4).
Abänderung 71
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 11 – Absatz 2 a (neu)
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Ausfuhr von Abfällen in Drittländer nicht zu einer Zunahme der Plastikmüllmenge im Meer andernorts führt.
Abänderung 72
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 12 – Absatz 1 – Einleitung
1.  Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass natürliche oder juristische Personen oder deren Vereinigungen, Organisationen oder Gruppen nach nationalen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten Zugang zu einem Überprüfungsverfahren vor einem Gericht oder einer anderen auf gesetzlicher Grundlage geschaffenen unabhängigen und unparteiischen Stelle haben, um die materiellrechtliche und verfahrensrechtliche Rechtmäßigkeit von Entscheidungen, Handlungen oder Unterlassungen im Zusammenhang mit der Durchführung der Artikel 5, 6, 7 und 8 anzufechten, wenn eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:
1.  Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass natürliche oder juristische Personen oder deren Vereinigungen, Organisationen oder Gruppen nach nationalen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten Zugang zu einem Überprüfungsverfahren vor einem Gericht oder einer anderen auf gesetzlicher Grundlage geschaffenen unabhängigen und unparteiischen Stelle haben, um die materiellrechtliche und verfahrensrechtliche Rechtmäßigkeit von Entscheidungen, Handlungen oder Unterlassungen im Zusammenhang mit der Durchführung der Artikel 4, 5, 6, 7, 8, 9 und 10 anzufechten, wenn eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:
Abänderung 73
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 13
Artikel 13
Artikel 13
Angaben zur Durchführungsüberwachung
Angaben zur Durchführungsüberwachung
1.  Unbeschadet der Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates52 und der Richtlinie 2007/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates53 erstellen die Mitgliedstaaten mit Unterstützung der Europäischen Umweltagentur einen Datensatz bestehend aus
1.  Unbeschadet der Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates52 und der Richtlinie 2007/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates53 erstellen die Mitgliedstaaten mit Unterstützung der Europäischen Umweltagentur einen Datensatz bestehend aus
(a)  den Daten über die in Teil A des Anhangs aufgeführten und jährlich auf dem Markt der Union in Verkehr gebrachten Einwegkunststoffartikel, um die Verbrauchsminderung gemäß Artikel 4 Absatz 1 nachzuweisen;
(a)  den Daten über die in Teil A des Anhangs aufgeführten und jährlich auf dem Markt der Union in Verkehr gebrachten Einwegkunststoffartikel, um die Verbrauchsminderung gemäß Artikel 4 Absatz 1 nachzuweisen;
(aa)  den Daten über das Inverkehrbringen und die getrennte Sammlung der in Teil F des Anhangs aufgeführten Produkte zum Nachweis der Fortschritte bei der Erreichung des in Artikel 9 genannten Ziels;
(ab)  den Daten über die in Teil G des Anhangs aufgeführten Einwegkunststoffartikel, die jährlich auf dem Markt der Union in Verkehr gebracht werden, um ihren Verbrauch in der Union zu beobachten;
(ac)  Daten über die in Verkehr gebrachten Fanggeräte mit Kunststoffanteil und die gesammelten und behandelten Fanggeräte-Abfälle;
(b)  Informationen über die von den Mitgliedstaaten für die Zwecke von Artikel 4 Absatz 1 getroffenen Maßnahmen.
(b)  Informationen über die von den Mitgliedstaaten für die Zwecke von Artikel 4 Absatz 1 gemachten Pläne und getroffenen Maßnahmen;
(ba)  Daten über die Mengen an Abfällen im Meer, die aus unter diese Richtlinie fallenden Erzeugnissen stammen, um die Wirkung der getroffenen Maßnahmen zu beobachten.
Die Daten gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe a werden jährlich innerhalb von zwölf Monaten nach Ende des Bezugsjahres, für die sie erhoben wurden, aktualisiert. Soweit möglich werden für die Präsentation dieser Datensätze Geodatendienste im Sinne von Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie 2007/2/EG herangezogen.
Die Daten gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe a werden erstmals bis zum … [12 Monate nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie] gemeldet. Die Daten gemäß den Buchstaben a bis ac werden jährlich innerhalb von zwölf Monaten nach Ende des Bezugsjahres, für das sie erhoben wurden, aktualisiert. Soweit möglich werden für die Präsentation dieser Datensätze Geodatendienste im Sinne von Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie 2007/2/EG herangezogen.
2.  Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Kommission und die Europäische Umweltagentur zu den gemäß Absatz 1 erstellten Datensätzen Zugang haben.
2.  Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Kommission und die Europäische Umweltagentur zu den gemäß Absatz 1 erstellten Datensätzen Zugang haben.
3.  Die Europäische Umweltagentur veröffentlicht und aktualisiert regelmäßig eine unionsweite Datenübersicht auf Basis der von den Mitgliedstaaten erhobenen Daten. Diese unionsweite Datenübersicht umfasst gegebenenfalls auch Indikatoren für die Zielbeiträge (Outputs), Ergebnisse und Auswirkungen dieser Richtlinie, unionsweite Übersichtskarten und Kurzberichte der Mitgliedstaaten.
3.  Die Europäische Umweltagentur veröffentlicht und aktualisiert regelmäßig eine unionsweite Datenübersicht auf Basis der von den Mitgliedstaaten erhobenen Daten. Diese unionsweite Datenübersicht umfasst gegebenenfalls auch Indikatoren für die Zielbeiträge (Outputs), Ergebnisse und Auswirkungen dieser Richtlinie, unionsweite Übersichtskarten und Kurzberichte der Mitgliedstaaten.
4.  Die Kommission kann zur Festlegung des Formats des Datensatzes, der Angaben und der Daten gemäß Absatz 1 Durchführungsrechtsakte erlassen . Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 16 Absatz 2 erlassen.
4.  Die Kommission erlässt zur Festlegung des Formats des Datensatzes, der Angaben und der Daten gemäß Absatz 1 Durchführungsrechtsakte. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 16 Absatz 2 erlassen.
___________________
___________________
52 Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen und zur Aufhebung der Richtlinie 90/313/EWG des Rates (ABl. L 41 vom 14.2.2003, S. 26).
52 Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen und zur Aufhebung der Richtlinie 90/313/EWG des Rates (ABl. L 41 vom 14.2.2003, S. 26).
53 Richtlinie 2007/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2007 zur Schaffung einer Geodateninfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft (INSPIRE) (ABl. L 108 vom 25.4.2007, S. 1).
53 Richtlinie 2007/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2007 zur Schaffung einer Geodateninfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft (INSPIRE) (ABl. L 108 vom 25.4.2007, S. 1).
Abänderungen 74 und 150
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 15
Artikel 15
Artikel 15
Evaluierung und Überprüfung
Evaluierung und Überprüfung
1.  Die Kommission nimmt bis zum ... [sechs Jahre nach Ablauf der Frist für die Umsetzung dieser Richtlinie] eine Evaluierung dieser Richtlinie vor. Diese Evaluierung beruht auf den Angaben gemäß Artikel 13. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle zusätzlichen Informationen, die für die Evaluierung und Erstellung des Berichts gemäß Artikel 2 erforderlich sind.
1.  Die Kommission nimmt bis zum ... [fünf Jahre nach Ablauf der Frist für die Umsetzung dieser Richtlinie] eine Evaluierung dieser Richtlinie vor. Diese Evaluierung beruht auf den Angaben gemäß Artikel 13. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle zusätzlichen Informationen, die für die Evaluierung und Erstellung des Berichts gemäß Artikel 2 erforderlich sind.
2.  Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss einen Bericht über die wichtigsten Ergebnisse der Evaluierung gemäß Absatz 1.
2.  Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss einen Bericht über die wichtigsten Ergebnisse der Evaluierung gemäß Absatz 1. Dem Bericht wird gegebenenfalls ein Gesetzgebungsvorschlag beifügt. In diesem Vorschlag werden gegebenenfalls verbindliche quantitative Verbrauchsminderungsziele auf Unionsebene für die in Teil A des Anhangs aufgeführten Produkte festgelegt.
2a.  Die Kommission und die Mitgliedstaaten richten bis spätestens 31. Juli 2020 ein unionsweites Programm zur Beseitigung von Kunststoffabfällen in den Ozeanen ein und fördern diese Initiative auf internationaler Ebene.
3.  Dieser Bericht enthält auch Angaben darüber, ob
3.  Dieser Bericht muss Folgendes enthalten:
(a)  der Anhang mit der Liste der Einwegkunststoffartikel überprüft werden muss ;
(a)   eine Beurteilung der Notwendigkeit, den Anhang mit der Liste der Einwegkunststoffartikel zu überprüfen ;
(b)  es realistisch ist, für die Union verbindliche quantitative Ziele für eine Verminderung des Verbrauchs von insbesondere Einwegkunststoffartikeln festzulegen, die in Teil A des Anhangs aufgeführt sind;
(b)   eine Studie zu der Frage, ob es realistisch ist, für die Union verbindliche quantitative Ziele für eine Verminderung des Verbrauchs von insbesondere Einwegkunststoffartikeln festzulegen, die in Teil A des Anhangs aufgeführt sind; in diesem Zusammenhang wird in dem Bericht die Festlegung von in absoluten Zahlen ausgedrückten Ziele unter Berücksichtigung der Verbrauchswerte und der bereits erzielten Verringerungen in den Mitgliedstaaten beurteilt;
(ba)  eine Bewertung der Veränderung der in den unter diese Richtlinie fallenden Produkten verwendeten Materialien bzw. der Innovationen bei neuen Liefersystemen für wiederverwendbare Alternativen; die Materialien und die resultierenden Alternativen sind zudem einer umfassenden Lebenszyklusanalyse zu unterziehen;
(c)  hinreichende wissenschaftliche und technische Fortschritte erzielt wurden und für Einwegkunststoffartikel, die in den Geltungsbereich dieser Richtlinie fallen, und ihre Einwegsubstitutionsprodukte Kriterien oder eine Norm für biologische Abbaubarkeit im Meeresmilieu entwickelt wurden, damit bestimmt werden kann, für welche Produkte Beschränkungen des Inverkehrbringens gegebenenfalls nicht mehr erforderlich sind.
Abänderung 75
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 17 – Absatz 1 – Unterabsatz 1 a (neu)
Abweichend von Unterabsatz 1 setzen die Mitgliedstaaten die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die für die Erfüllung der Berichterstattungspflichten gemäß Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe a erforderlich sind, bis ... [12 Monate nach dem Datum des Inkrafttretens dieser Richtlinie] in Kraft.
Abänderung 76
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 17 – Absatz 1 – Unterabsatz 2
Die Mitgliedstaaten wenden jedoch die für die Anwendung von Artikel 5 und Artikel 7 Absatz 1 erforderlichen Maßnahmen ab dem ... [zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie] und die für die Anwendung von Artikel 6 Absatz 1 erforderlichen Maßnahmen ab dem ... [drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie] an.
Die Mitgliedstaaten wenden jedoch die für die Anwendung von Artikel 5 und Artikel 7 Absatz 1 erforderlichen Maßnahmen ab dem ... [zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie] und die für die Anwendung von Artikel 6 Absatz 1 erforderlichen Maßnahmen ab dem ... [drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie] an, mit Ausnahme der Maßnahmen, die zur Erfüllung der in Artikel 6 Absatz 1 genannten Anforderung in Bezug auf Getränkebehälter für kohlensäurehaltige Getränke erforderlich sind und die die Mitgliedstaaten ab dem ... [fünf Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie] anwenden .
Abänderung 77
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 17 – Absatz 2
2.  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
2.  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Die Kommission stellt sicher, dass diese Rechtsvorschriften keine unbegründeten Hindernisse für das Funktionieren des Binnenmarkts schaffen.
Abänderungen 78 und 124/rev
Vorschlag für eine Richtlinie
Anhang I – Teil A
Einwegkunststoffartikel im Sinne von Artikel 4 (Verminderung des Verbrauchs)
Einwegkunststoffartikel im Sinne von Artikel 4 (Verminderung des Verbrauchs)
–  Trinkbecher, einschließlich ihrer Verschlüsse und Deckel
–  Lebensmittelverpackungen, d. h. Behältnisse wie Boxen (mit oder ohne Deckel) für Lebensmittel, die keiner weiteren Zubereitung bedürfen und unmittelbar vor Ort aus der Verpackung heraus verzehrt oder als Take-Away-Gericht mitgenommen werden, wie Fast-Food-Verpackungen (ausgenommen Getränkebehälter), Teller sowie Tüten und Folienverpackungen (Wrappers) mit Lebensmittelinhalt
–  Lebensmittelverpackungen, d. h. Behältnisse wie Boxen (mit oder ohne Deckel) für Lebensmittel, die keiner weiteren Zubereitung bedürfen und unmittelbar vor Ort aus der Verpackung heraus verzehrt oder als Take-Away-Gericht mitgenommen werden, wie Fast-Food-Verpackungen (ausgenommen Getränkebehälter), Teller sowie Tüten und Folienverpackungen (Wrappers) mit Lebensmittelinhalt
Der Verkauf von Lebensmitteln in einem Behälter mit einer Portionsgröße für eine Person oder in einem Behälter mit zugehörigem Besteck ist ein Hinweis darauf, dass die entsprechenden Lebensmittel für den Verzehr unmittelbar aus der Verpackung heraus bestimmt ist.
Das Konzept der weiteren Zubereitung umfasst Tätigkeiten wie Erwärmen, Hinzufügen von kochendem Wasser, Waschen, Aufschneiden und Zerteilen.
Beispiele für Einweg-Lebensmittelbehälter aus Kunststoff, die unter die Teile A, E und G dieses Anhangs fallen:
–  Fast-Food-Behälter wie Mahlzeitenboxen und Salatboxen mit Lebensmitteln für den kalten Verzehr
–  Fast-Food-Behälter wie Mahlzeitenboxen und Salatboxen mit Lebensmitteln für den heißen Verzehr, ausgenommen, wenn die Lebensmittel vom Verbraucher nach dem Kauf des Erzeugnisses erhitzt werden müssen
–  Hamburgerboxen, Sandwichboxen, Wrap-Boxen
–  Lebensmittelbehälter für frische oder verarbeitete Lebensmittel mit einer Portionsgröße für eine Person, die keiner weiteren Verarbeitung bedürfen, wie Obst, Gemüse, Desserts oder Speiseeis, die als Einzelportion verkauft werden
Beispiele für Behälter, die keine Einweg-Lebensmittelbehälter aus Kunststoff sind, die unter die Teile A, E und G dieses Anhangs fallen:
–  Lebensmittelbehälter mit getrockneten Lebensmitteln oder kalt verkauften Lebensmitteln, die einer weiteren Zubereitung bedürfen
–  Behälter, die Lebensmittel in Portionsgrößen für mehr als eine Person enthalten
–  Behälter mit Lebensmitteln in Portionsgrößen für eine Person, bei denen mehr als eine Einheit verkauft wird
–  Getränkebecher
Abänderung 79
Vorschlag für eine Richtlinie
Anhang I – Teil B – Spiegelstrich 2
–  Besteck (Gabeln, Messer, Löffel, Essstäbchen (Chopsticks)
–  Besteck (Gabeln, Messer, Löffel, Essstäbchen (Chopsticks)), ausgenommen bis 2023 Besteck, das im Rahmen von öffentlichen Lieferaufträgen 1a im Sinne von Artikel 2 Nummer 8 der Richtlinie 2014/24/EU, die vor dem 31. Dezember 2018 vergeben wurden, an Bildungseinrichtungen oder Gesundheitseinrichtungen geliefert wird.
___________________
1a „öffentliche Lieferaufträge“: öffentliche Aufträge mit dem Ziel des Kaufs, des Leasings, der Miete, der Pacht oder des Ratenkaufs, mit oder ohne Kaufoption, von Waren. Ein öffentlicher Lieferauftrag kann als Nebenarbeiten Verlege- und Installationsarbeiten umfassen.
Abänderung 80
Vorschlag für eine Richtlinie
Anhang I – Teil B – Spiegelstrich 3
–  Teller
–  Teller, ausgenommen bis 2023 Teller, die im Rahmen von öffentlichen Lieferaufträgen 1a im Sinne von Artikel 2 Nummer 8 der Richtlinie 2014/24/EU, die vor dem 31. Dezember 2018 vergeben wurden, an Bildungseinrichtungen oder Gesundheitseinrichtungen geliefert werden.
___________________
1a „öffentliche Lieferaufträge“: öffentliche Aufträge mit dem Ziel des Kaufs, des Leasings, der Miete, der Pacht oder des Ratenkaufs, mit oder ohne Kaufoption, von Waren. Ein öffentlicher Lieferauftrag kann als Nebenarbeiten Verlege- und Installationsarbeiten umfassen.
Abänderung 81
Vorschlag für eine Richtlinie
Anhang I – Teil B – Spiegelstrich 6
–  Luftballonstäbe, die zur Stabilisierung an den Ballons (ausgenommen Ballons für industrielle oder sonstige gewerbliche Verwendungszwecke und Anwendungen, die nicht an Verbraucher abgegeben werden) befestigt werden, einschließlich der Halterungsmechanismen
–  Luftballonstäbe, die zur Stabilisierung an den Ballons (ausgenommen Ballons für industrielle oder sonstige gewerbliche Verwendungszwecke und Anwendungen, die nicht an Verbraucher abgegeben werden) befestigt werden, ausgenommen die Halterungsmechanismen
Abänderungen 83 und 117
Vorschlag für eine Richtlinie
Anhang I – Teil B – Spiegelstrich 6 a (neu)
–   Produkte aus oxo-abbaubaren Kunststoffen
Abänderung 84
Vorschlag für eine Richtlinie
Anhang I – Teil B – Spiegelstrich 6 b (neu)
–  Lebensmittel- und Getränkebehälter aus Polystyrolschaumstoff für Lebensmittel, die ohne weitere Zubereitung unmittelbar vor Ort aus der Verpackung heraus verzehrt oder als Take-Away-Gericht mitgenommen werden
Abänderung 85
Vorschlag für eine Richtlinie
Anhang I – Teil C – Spiegelstrich 1
–  Getränkebehälter, d. h. Behältnisse, die zum Bevorraten eines Getränks verwendet werden, wie Getränkeflaschen einschließlich Verschlüssen und Deckeln
–  Getränkebehälter, d. h. Behältnisse, die zum Bevorraten eines Getränks verwendet werden, wie Getränkeflaschen einschließlich Verschlüssen und Deckeln, ausgenommen Behälter, die für flüssige Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke im Sinne von Artikel 2 Buchstabe g der Verordnung (EU) Nr. 609/2013 bestimmt sind und verwendet werden
Änderungsantrag 125
Vorschlag für eine Richtlinie
Anhang – Teil D – Spiegelstrich 3
–  Luftballons, ausgenommen Ballons für industrielle oder sonstige gewerbliche Verwendungszwecke und Anwendungen, die nicht an Verbraucher abgegeben werden
entfällt
Abänderung 86
Vorschlag für eine Richtlinie
Anhang I – Teil D – Spiegelstrich 3 a (neu)
–  Tabakerzeugnisse mit Filter sowie Filter, die zur Verwendung in Kombination mit Tabakerzeugnissen vermarktet werden
Abänderung 87
Vorschlag für eine Richtlinie
Anhang I – Teil D – Spiegelstrich 3 b (neu)
–  Aus flexiblem Material hergestellte Tüten und Folienverpackungen mit Lebensmittelinhalt, der keiner weiteren Zubereitung bedarf und unmittelbar aus der Tüte oder der Folienpackung heraus verzehrt wird
Abänderung 88
Vorschlag für eine Richtlinie
Anhang I – Teil D – Spiegelstrich 3 c (neu)
–  Getränkebecher
Abänderung 89
Vorschlag für eine Richtlinie
Anhang I – Teil E – Spiegelstrich 4
–  Getränkebecher
–  Getränkebecher, einschließlich Verschlüssen und Deckeln
Abänderung 90
Vorschlag für eine Richtlinie
Anhang I – Teil F – Spiegelstrich 1
–  Getränkeflaschen
–  Getränkeflaschen, einschließlich Verschlüssen und Deckeln

(1) Der Gegenstand wurde gemäß Artikel 59 Absatz 4 Unterabsatz 4 der Geschäftsordnung zu interinstitutionellen Verhandlungen an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen (A8-0317/2018).

Letzte Aktualisierung: 5. November 2018Rechtlicher Hinweis