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Mittwoch, 15. Januar 2003 - Straßburg Endgültige Ausgabe
Afghanistan ein Jahr nach der Bonner Vereinbarung
P5_TA(2003)0016B5-0022, 0023, 0025, 0033 und 0034/2003

Entschließung des Europäischen Parlaments zu Afghanistan ein Jahr nach der Bonner Vereinbarung

Das Europäische Parlament ,

–   unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Afghanistan, insbesondere diejenige vom 5. September 2002(1) ,

–   unter Hinweis auf die Bonner Konferenz vom 4. und 5. Dezember 2001, bei der ein Fahrplan und ein Zeitplan für die Herstellung von Frieden und Sicherheit und den Wiederaufbau Afghanistans festgelegt wurden,

–   unter Hinweis auf die von der Kommission am 30. Oktober und 19. Dezember 2002 gefassten Beschlüsse über die Bereitstellung einer zusätzlichen humanitären Hilfe für Afghanistan, wodurch sich der Gesamtbetrag der Hilfe der Europäischen Union auf 265 Mio. Euro erhöht,

–   in Kenntnis der Erklärung des Vorsitzes vom 22. Dezember 2002 zur Deklaration von Kabul,

–   unter Hinweis auf die Annahme des Haushaltsplans der Europäischen Union für das Jahr 2003,

A.   in der Erwägung, dass seit der Einleitung des Prozesses in Bonn über ein Jahr vergangen ist, und unter Würdigung der vom afghanischen Volk und seiner Regierung unternommenen Anstrengungen zur Wiederherstellung der für die Errichtung eines dauerhaften Friedens erforderlichen Eintracht im ganzen Land,

B.   in der Erwägung, dass in Bezug auf Sicherheit und Stabilität in weiten Teilen des Landes zwar Verbesserungen zu verzeichnen sind und dass eine afghanische nationale Armee und Polizei gebildet werden, es in Teilen Afghanistans jedoch weiterhin Sicherheitsprobleme gibt, insbesondere dort, wo noch Kriegsherren herrschen und die afghanische Übergangsregierung keinen uneingeschränkten Zutritt hat,

C.   in der Erwägung, dass es Beweise dafür gibt, dass terroristische Netzwerke in Afghanistan und Pakistan fortbestehen, die für die gesamte Region und die übrige Welt potentiell äußerst gefährlich sind,

D.   in der Erwägung, dass die außerordentliche Loya Dschirga in geheimer Abstimmung Präsident Karsai zum Staatsoberhaupt gewählt hat und dass eine afghanische Übergangsregierung gebildet wurde, die die Führung der Staatsgeschäfte übernommen hat, um das Land wieder aufzubauen sowie Stabilität, Demokratie und Wohlstand in Afghanistan zu stärken und zu fördern,

E.   unter Würdigung der am 22. Dezember 2002 in Kabul von allen Nachbarländern eingegangenen Verpflichtung, sich nicht in die inneren Angelegenheiten Afghanistans einzumischen,

F.   in der Erwägung, dass die afghanische Übergangsregierung mehrere Einrichtungen geschaffen hat, die die Basis für eine demokratische Entwicklung bilden könnten, darunter die Menschenrechtskommission, die Zentralbank, der Ausschuss zur Ausarbeitung eines Verfassungsentwurfs als Vorläufer des konstitutionellen Ausschusses usw.,

G.   überzeugt, dass es nach mehr als zwei Jahrzehnten Krieg und Gewalt wichtig ist, Vorwürfen im Hinblick auf Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen, insbesondere in Mazar-I-Sharif, schnellstmöglich nachzugehen und die Verantwortlichen zu bestrafen,

H.   in der Erwägung, dass die Lage der Frauen und Mädchen in weiten Teilen Afghanistans besorgniserregend ist, insbesondere in Herat, wo unter der Herrschaft des örtlichen Gouverneurs 2002 eine stetige Verschlechterung in Bezug auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit, Freizügigkeit sowie Recht auf Gleichstellung, Arbeit, Bildung und körperliche Unversehrtheit von Frauen und Mädchen zu verzeichnen war,

I.   in der Erwägung, dass die Vereinigten Staaten mehr als 600 Menschen in militärischem Gewahrsam im Marinestützpunkt in Guantánamo Bay in Kuba und anderswo festhalten, ohne Anklage oder Verfahren oder Zugang zu Gerichten, Anwälten oder Verwandten,

J.   im Bedauern über die mangelhafte Koordinierung zwischen den verschiedenen im Auftrag der Vereinten Nationen tätigen Organisationen, den Vertretern der Geberländer und den Nichtregierungsorganisationen (NRO) und der afghanischen Regierung,

K.   in der Erwägung, dass der wirtschaftliche Wiederaufbau eine wichtige Priorität als Teil einer konzertierten internationalen Anstrengung bleibt mit dem Ziel, in Afghanistan langfristige Stabilität sicherzustellen, und dass zur Verwirklichung dieses Ziels Beiträge der Geberländer erforderlich sind,

L.   in der Überzeugung, dass langfristig politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Anstrengungen sowie die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft notwendig sind, insbesondere eine Unterstützung für die Wiederherstellung der politischen und gerichtlichen Einrichtungen und der Polizeikräfte, die Demobilisierung und die Wiedereingliederung der bewaffneten Gruppen sowie Maßnahmen zur Gewährleistung der Achtung der Menschenrechte,

M.   tief besorgt angesichts des zunehmenden Anbaus illegaler Drogen und des Handels damit,

1.   dringt darauf, dass die internationale Gemeinschaft weiterhin die erforderliche Unterstützung für die Wiederherstellung der politischen, gerichtlichen und Sicherheitsinstitutionen leistet, die für die Wiederherstellung der Autorität der Regierung und der Rechtsstaatlichkeit erforderlich sind;

2.   fordert ein breiter gefasstes Mandat für die Internationale Sicherheitsbeistandstruppe (ISAF), damit sie der afghanischen Übergangsregierung bei ihrer Befriedung und Kontrolle des gesamten afghanischen Hoheitsgebiets stärkere Unterstützung leisten kann, um die langfristige Stabilität im Land sicherzustellen und dem Ausbruch regionaler Konflikte sowie geopolitischer Instabilität vorzubeugen;

3.   begrüßt die finanziellen Anstrengungen der Kommission und der Mitgliedstaaten; bedauert jedoch, dass diese finanzielle Unterstützung nicht mit einem stärkeren politischen Engagement Europas einhergeht;

4.   fordert die Mitgliedstaaten auf, aktiv zur Ausbildung einer afghanischen Armee und nationaler Polizeikräfte sowie zum Wiederaufbau des Justizsystems und zur Schaffung eines rechtlichen Rahmens für einen wirksamen Schutz der Menschenrechte und die Verbesserung der Lebensbedingungen der Frauen beizutragen, und fordert die Kommission insbesondere auf, ihre Zusammenarbeit mit der Afghanischen Menschenrechtskommission (AHRC) auszuweiten;

5.   bekräftigt den Willen der Europäischen Union, die Stabilität und den Wiederaufbau ziviler Einrichtungen in Afghanistan zu unterstützen, und erklärt sich bereit, die Bemühungen der Regierung Karsai um die nationale Aussöhnung und die innere und äußere Sicherheit in Afghanistan zu unterstützen;

6.   fordert die afghanische Übergangsregierung auf, in einem Erlass die Trennung von zivilen und militärischen Sicherheitsbefugnissen auf allen Ebenen zu verankern, um die Aufgaben der lokalen und regionalen Militärbefehlshaber zu begrenzen, und gleichzeitig zusätzliche zivile Verwaltungsinstanzen einzusetzen, die der Regierung in Kabul rechenschaftspflichtig sind;

7.   fordert die Kommission und die Gebergemeinschaft im Allgemeinen auf, weiterhin mit der afghanischen Regierung zusammenzuarbeiten, um rasche Fortschritte im Gesundheits- und Bildungswesen zu fördern, und Unterstützung in allen Bereichen zu leisten, um rasch spürbare Fortschritte zu erzielen und sicherzustellen, dass die Unterstützung nicht eher regionalen Führern als der bedürftigen Bevölkerung zugute kommt;

8.   unterstreicht die legitimen Erwartungen der afghanischen Bevölkerung, deren Lebensbedingungen sich insbesondere in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Wasserversorgung und Abwasserentsorgung sowie Minenräumung, die in den Wiederaufbauprogrammen Priorität genießen sollten, immer noch nicht wesentlich verbessert haben;

9.   verweist in diesem Zusammenhang nachdrücklich auf die von der afghanischen Regierung geäußerten Prioritäten, nämlich Entwicklung der menschlichen Ressourcen, Schaffung der wirtschaftlichen Infrastruktur und Stärkung der Kapazitäten der Regierungsinstitutionen;

10.   fordert, dass mit voller Unterstützung der afghanischen Regierung und der internationalen Gemeinschaft unverzüglich ein gut abgestimmtes Programm für die Minenräumung eingeführt wird, das auch die Hilfe für Minenopfer umfasst;

11.   fordert alle Parteien auf, die restlichen Bestimmungen der Bonner Vereinbarung zu erfüllen, was auch die Ausarbeitung einer neuen Verfassung und die Vorbereitungen im Hinblick auf freie und gerechte Wahlen bis Juni 2004 beinhaltet, damit eine auf breiter Grundlage stehende, die Gleichberechtigung wahrende, multiethnische und umfassend repräsentative Regierung gebildet werden kann;

12.   fordert eine rasche und objektive Untersuchung aller Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen; fordert die Vereinten Nationen auf, ihre Präsenz zur Überwachung der Menschenrechte im gesamten Land zu verstärken; fordert die Unterstützungsmission für Afghanistan (UNAMA) auf, Menschenrechtsprobleme gegenüber regionalen Führern öffentlich zur Sprache zu bringen, detaillierte Berichte über gemeldete Menschenrechtsverletzungen zu veröffentlichen sowie Druck auf die regionalen Führer auszuüben, damit sie die Restriktionen gegen Frauen widerrufen;

13.   fordert die UNAMA und die AHRC auf, die Menschenrechtslage in Herat und in ganz Afghanistan hinsichtlich der Rechte der Frauen zu untersuchen, und fordert die ISAF-Truppen auf, die Arbeit der AHRC zu unterstützen;

14.   fordert den Sonderberichterstatter der UN-Menschenrechtskommission zum Thema Gewalt gegen Frauen und den Sonderberichterstatter zum Thema Menschenrechte in Afghanistan auf, die Gebiete in Afghanistan zu besuchen, in denen die Menschenrechte von Frauen und Mädchen verletzt werden;

15.   begrüßt die von der afghanischen Übergangsregierung sowie den Regierungen von China, Iran, Pakistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan am 22. Dezember 2002 in Kabul unterzeichnete Deklaration über gutnachbarschaftliche Beziehungen und fordert die Regierungen der Nachbarländer Afghanistans auf, vorbehaltlos zur vollständigen Zerschlagung der noch bestehenden Netze der aus der Al-Kaida und den Taliban-Kräften hervorgegangenen Terrororganisationen zusammenzuarbeiten;

16.   fordert die neue Regierung und die Regierungen der Nachbarländer auf, alle erdenklichen Maßnahmen zu ergreifen, um das organisierte Verbrechen, die Erzeugung von und den Handel mit Drogen zu bekämpfen, da dies ein wesentliches Element zur Herstellung von Stabilität in der Region darstellt;

17.   ist besorgt über das anhaltende Problem der "Warlords", die in dem Land operieren, und ist der Auffassung, dass die gemeinsamen Bemühungen der afghanischen Sicherheitskräfte und der internationalen Streitkräfte verstärkt werden sollten, um das Treiben dieser "Warlords" nicht länger zu tolerieren; fordert ferner, jede Art von Unterstützung der regionalen und lokalen Befehlshaber einzustellen;

18.   fordert die Vereinten Nationen und die Regierungen der Geberländer auf, gerechte und kohärente Kriterien für die Rückführungsprogramme für afghanische Flüchtlinge zu erarbeiten, deren Schicksal ungewiss ist und die von den Aufnahmeländern und den humanitären Organisationen jeweils unterschiedlich behandelt werden;

19.   fordert den Rat auf, die Rückführung afghanischer Flüchtlinge noch einmal zu überdenken und zu berücksichtigen, dass auf afghanischer Seite jegliche Infrastruktur fehlt;

20.   bekräftigt seine Forderung an die USA, die Situation der Häftlinge in Guantánamo zu klären und die notwendigen Schritte einzuleiten, um sicherzustellen, dass grundlegende Schutzklauseln in Bezug auf alle Personen in ihrem Gewahrsam eingehalten werden; erkennt zwar die Verpflichtungen der US-Regierung an, effektive Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen, wenn es sich um Fälle handelt, die die öffentliche Sicherheit betreffen, weist jedoch darauf hin, dass die Regierung auch die Verpflichtung hat sicherzustellen, dass alle derartigen Maßnahmen die grundlegenden Menschenrechtsklauseln gemäß dem Völkerrecht und den einschlägigen internationalen Bestimmungen nicht gefährden;

21.   bedauert zutiefst den derzeitigen Mangel an tatsächlicher Konzertierung zwischen den Tätigkeiten der internationalen Organisationen, der Regierungen oder der NRO und der afghanischen Regierung und fordert, dass die Schaffung einer echten Wiederaufbauagentur vorgesehen wird;

22.   ersucht die Konferenz der Präsidenten, zu erwägen, im kommenden Frühjahr eine Delegation europäischer Parlamentarier nach Afghanistan zu entsenden;

23.   beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Vereinten Nationen und den Regierungen Afghanistans, Pakistans, des Iran, Tadschikistans und Usbekistans sowie der Vereinigten Staaten und Chinas zu übermitteln.

(1) P5_TA(2002)0407.

Letzte Aktualisierung: 7. Mai 2004Rechtlicher Hinweis