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Verfahren : 2004/2594(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadien in Bezug auf das Dokument :

Eingereichte Texte :

RC-B6-0095/2004

Aussprachen :

PV 27/10/2004 - 9

Abstimmungen :

Angenommene Texte :

P6_TA(2004)0046

Angenommene Texte
PDF 90kWORD 33k
Donnerstag, 28. Oktober 2004 - Straßburg Endgültige Ausgabe
Wahlen in der Ukraine
P6_TA(2004)0046B6-0095, 0096, 0102, 0103, 0106 und 0109/2004

Entschließung des Europäischen Parlaments zu den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in der Ukraine

Das Europäische Parlament ,

–   unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zum Thema Ukraine,

–   insbesondere unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. März 2004 zur Ukraine(1) ,

–   unter Hinweis auf das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Ukraine(2) , das am 1. März 1998 in Kraft getreten ist,

–   unter Hinweis auf die Gemeinsame Strategie des Europäischen Rates 1999/877/GASP für die Ukraine(3) , die vom Europäischen Rat auf der Tagung in Helsinki am 11. Dezember 1999 angenommen wurde,

–   unter Hinweis auf die Abschlusserklärung und die Empfehlungen des parlamentarischen Kooperationsausschusses EU-Ukraine vom 16. und 17. Februar 2004,

–   unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 12. Mai 2004 über Europäische Nachbarschaftspolitik (KOM(2004)0373),

–   in Kenntnis der Gemeinsamen Erklärung des Gipfeltreffens Ukraine-EU vom 8. Juli 2004 in Den Haag,

–   in Kenntnis der Erklärung des Ratsvorsitzes im Namen der Europäischen Union zu den bevorstehenden Wahlen und der Freiheit der Medien in der Ukraine,

–   unter Hinweis auf die vorläufigen Erklärungen der langfristigen internationalen Wahlbeobachtungsmission in der Ukraine,

–   unter Hinweis auf seinen Beschluss, eine Ad-hoc-Delegation zu entsenden, um die Durchführung der Wahlen zu beobachten,

–   gestützt auf Artikel 103 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A.   in der Erwägung, dass die Europäische Union die auf Europa bezogenen Ambitionen der Ukraine im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik zur Kenntnis nimmt und die Bedeutung der Ukraine als wichtiger Nachbar und strategischer Partner mit starken historischen, kulturellen und wirtschaftlichen Bindungen zu den Mitgliedstaaten der Europäischen Union anerkennt,

B.  B unter Hinweis darauf, dass im Rahmen dieser Europäischen Nachbarschaftspolitik ein Aktionsplan ausgearbeitet wird, der Vorschläge im Hinblick auf die Stimulierung der politischen und institutionellen Reformen enthalten sollte, durch die die Ukraine sich stufenweise in die Politiken und Programme der Europäischen Union integrieren kann,

C.   unter Hinweis darauf, dass eine echte und ausgewogene Partnerschaft sich nur auf der Grundlage gemeinsamer Werte und Normen entwickeln kann, insbesondere was Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschenrechte betrifft,

D.   unter Hinweis darauf, dass die Präsidentschaftswahlen in der Ukraine am 31. Oktober 2004 stattfinden werden und ein möglicher zweiter Wahlgang am 21. November 2004 folgt,

E.   in der Erwägung, dass diese Wahlen ein eindeutiger Test dafür sind, inwieweit die Regierung der Ukraine sich der Umsetzung der gemeinsamen europäischen Werte und Normen verpflichtet fühlt,

F.   in der Erwägung, dass wirklich freie und faire Wahlen im Vorfeld einen Wahlkampf erfordern, der in einem Umfeld stattfindet, in dem die Parteien oder die Kandidaten weder durch Maßnahmen der Regierung noch durch Gewalt, Einschüchterung oder Inhaftierung durch die Ordnungs- oder Sicherheitskräfte davon abgehalten werden, den Bürgern ihre Ansichten darzulegen, was auch die Abhaltung öffentlicher Versammlungen und den ungehinderten Zugang zum Fernsehen (insbesondere zu den landesweit ausstrahlenden staatlichen Fernsehsendern), zum Radio, zu den Printmedien und zum Internet einschließt, und zwar ohne jegliche Diskriminierung,

G.   unter Hinweis darauf, dass mit dem Näherrücken des Wahltermins die Wahlkampfatmosphäre von Tag zu Tag angespannter wird und der Wahlkampf selbst eine zunehmende Polarisierung erfährt,

H.   unter Hinweis auf die Massendemonstrationen vom 23. Oktober 2004 in Kiew und anderen ukrainischen Städten, bei denen freie und faire Wahlen gefordert wurden,

I.   unter Hinweis darauf, dass nationale und internationale Beobachter viele Fälle staatlicher Einmischung zu Gunsten des amtierenden Ministerpräsidenten Janukowitsch und zu Ungunsten seines größten Herausforderers Juschtschenko festgestellt haben,

J.   in der Erwägung, dass es in mehreren Wahlkreisen in der Ukraine vorgekommen ist, dass Beamte oder staatliche Instanzen die Versammlungsfreiheit, die Redefreiheit und einen freien und fairen Wahlkampf behindert haben, ohne dass die ukrainische Regierung dies verurteilt oder dagegen vorgegangen ist,

K.   in der Erwägung, dass es ernst zu nehmende Vorwürfe gegeben hat, wonach die Regierung der Ukraine Rundfunk und Fernsehen sowie Ressourcen staatlicher und regionaler Instanzen einschließlich Personal eingesetzt haben soll, um die Kampagne eines Präsidentschaftskandidaten zu unterstützen, wodurch die politische Neutralität des öffentlichen Dienstes ernsthaft beeinträchtigt würde und was einen Verstoß gegen das ukrainische Recht darstellen würde,

L.   unter Hinweis darauf, dass der ukrainische Geheimdienst Ermittlungen gegen die oppositionsnahe Studentengruppierung Pora wegen terroristischer Aktionen eingeleitet, eine Razzia in den Büros dieser Organisation in Kiew durchgeführt und mehrere ihrer Mitglieder verhaftet hat und dass Pora-Aktivisten in anderen ukrainischen Städten mehrfach darüber geklagt haben, dass die Polizei sie behelligt und prügelt,

1.   betont die Bedeutung einer noch stärkeren Beziehung zwischen der Europäischen Union und der Ukraine und bekräftigt, dass zusammengearbeitet werden muss, um zu mehr Stabilität, Sicherheit und Wohlstand auf dem europäischen Kontinent beizutragen und das Entstehen neuer Trennlinien zu verhindern;

2.   gibt seiner starken und dauerhaften Unterstützung Ausdruck für das Bemühen der ukrainischen Bevölkerung um eine uneingeschränkt funktionierende Demokratie, um Rechtsstaatlichkeit und um die Achtung der Menschenrechte in der Ukraine;

3.   betont, dass die bevorstehenden Wahlen und besonders die Achtung internationaler Maßstäbe für demokratische Spielregeln im Wahlverfahren für die weitere Entwicklung der Beziehungen zwischen der Ukraine und der Europäischen Union von größter Bedeutung sind;

4.   äußert seine tiefe Enttäuschung über die bisherige Durchführung des Wahlkampfs vor den Präsidentschaftswahlen in der Ukraine und fordert die Regierung der Ukraine nachdrücklich auf, ihren diesbezüglichen Verpflichtungen, wie sie durch den Europarat und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) festgelegt sind, nachzukommen;

5.   fordert die ukrainischen Staatsorgane nachdrücklich auf, den andauernden Verstößen gegen ein demokratisches Wahlverfahren ein Ende zu machen, den Wählern eine freie Wahl zu ermöglichen und zu gewährleisten, dass die Kandidaten, die Mitglieder der Oppositionsparteien und die Zusammenschlüsse unabhängiger Medien nicht durch Beamte aller staatlichen Ebenen eingeschüchtert oder behelligt werden;

6.   missbilligt nachdrücklich die gewaltsamen und diskriminierenden Angriffe des Geheimdienstes und anderer Polizeieinheiten gegen die Studentengruppierung Pora und ihre Mitglieder;

7.   fordert, dass keinerlei Einmischung in die Prüfung von Wahlstreitigkeiten durch die Gerichte erfolgt und dass für die Richter eine adäquate Ausbildung in Bezug auf das Wahlrecht gewährleistet wird;

8.   begrüßt es, dass die Regierung der Ukraine sich verpflichtet hat, einheimischen und internationalen Beobachtern die Beobachtung der Wahlen zu ermöglichen und ihnen ungehinderten Zugang zu allen Aspekten des Wahlverfahrens zu garantieren, u.a. ungehinderten Zugang zu öffentlichen Wahlveranstaltungen, Kandidaten und Nachrichtenmedien, zur Stimmabgabe und Auszählung der Ergebnisse nach der Wahl sowie zur Behandlung von Wahlanfechtungen und Beschwerden;

9.   fordert den Rat und die Kommission nachdrücklich auf, alle ihre Mittel dafür einzusetzen, dass alle notwendigen Voraussetzungen für die Abhaltung freier und fairer Wahlen in der Ukraine erfüllt werden, und betont, dass die bilaterale Beziehung einer eingehenden Prüfung zu unterziehen ist, falls die Wahlen tatsächlich durch Betrug erheblich beeinträchtigt werden sollten;

10.   fordert die Kommission auf, Maßnahmen zur Stärkung der ukrainischen Zivilgesellschaft in den Aktionsplan für die Nachbarschaftspolitik aufzunehmen;

11.   verpflichtet sich dazu, dem ukrainischen Volk beim Aufbau eines freien und offenen demokratischen Systems und bei der Schaffung einer florierenden Marktwirtschaft auch weiterhin Unterstützung und Hilfe angedeihen zu lassen, damit das Land den ihm zustehenden Platz in der europäischen Gemeinschaft demokratischer Völker einnehmen kann;

12.   beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission, dem Generalsekretär des Europarats, dem Generalsekretär der OSZE und dem Direktor des Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR) sowie der Regierung, dem Präsidenten und dem Parlament der Ukraine zu übermitteln.

(1) Angenommene Texte, P5_TA(2004)0185.
(2) ABl. L 49 vom 19.2.1998, S. 3.
(3) ABl. L 331 vom 23.12.1999, S. 1.

Letzte Aktualisierung: 15. Februar 2005Rechtlicher Hinweis