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Verfahren : 2004/0813(CNS)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A6-0174/2005

Eingereichte Texte :

A6-0174/2005

Aussprachen :

PV 07/06/2005 - 5

Abstimmungen :

PV 07/06/2005 - 6.8
PV 27/09/2005 - 6.7

Angenommene Texte :

P6_TA(2005)0348

Angenommene Texte
PDF 71kDOC 32k
Dienstag, 27. September 2005 - Straßburg Endgültige Ausgabe
Vorratsspeicherung von Daten zwecks Bekämpfung von Straftaten, einschließlich Terrorismus *
P6_TA(2005)0348A6-0174/2005

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Initiative der Französischen Republik, Irlands, des Königreichs Schweden und des Vereinigten Königreichs im Hinblick auf die Annahme eines Rahmenbeschlusses des Rates über die Vorratsspeicherung von Daten, die in Verbindung mit der Bereitstellung öffentlicher elektronischer Kommunikationsdienste verarbeitet und aufbewahrt werden, oder von Daten, die in öffentlichen Kommunikationsnetzen vorhanden sind, für die Zwecke der Vorbeugung, Untersuchung, Feststellung und Verfolgung von Straftaten, einschließlich Terrorismus (8958/2004 – C6-0198/2004 – 2004/0813(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament ,

–   in Kenntnis der Initiative der Französischen Republik, Irlands, des Königreichs Schweden und des Vereinigten Königreichs (8958/2004)(1) ,

–   gestützt auf Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe b des EU-Vertrags,

–   gestützt auf Artikel 39 Absatz 1 des EU-Vertrags, auf dessen Grundlage es vom Rat konsultiert wurde (C6-0198/2004),

–   in Kenntnis der Stellungnahme des Rechtsausschusses zu der vorgeschlagenen Rechtsgrundlage,

–   gestützt auf die Artikel 93, Artikel 51 und Artikel 35 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0174/2005),

1.   lehnt die Initiative der Französischen Republik, Irlands, des Königreichs Schweden und des Vereinigten Königreichs ab;

2.   fordert die Französische Republik, Irland, das Königreich Schweden und das Vereinigte Königreich auf, ihre Initiative zurückzuziehen;

3.   beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen der Französischen Republik, Irlands, des Königreichs Schweden und des Vereinigten Königreichs zu übermitteln.

(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

Letzte Aktualisierung: 28. Februar 2006Rechtlicher Hinweis