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Verfahren : 2006/2505(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadien in Bezug auf das Dokument :

Eingereichte Texte :

RC-B6-0057/2006

Aussprachen :

PV 19/01/2006 - 17.3
CRE 19/01/2006 - 17.3

Abstimmungen :

PV 19/01/2006 - 18.3
CRE 19/01/2006 - 18.3

Angenommene Texte :

P6_TA(2006)0032

Angenommene Texte
DOC 39k
Donnerstag, 19. Januar 2006 - Straßburg Endgültige Ausgabe
Kambodscha: politische Unterdrückung
P6_TA(2006)0032B6-0057, 0058, 0060, 0064, 0067 und 0071/2006

Entschließung des Europäischen Parlaments zu Kambodscha

Das Europäische Parlament ,

–   unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 13. Januar 2005(1) und 10. März 2005(2) zu Kambodscha und seine Entschließung vom 1. Dezember 2005 zur Lage der Menschenrechte in Kambodscha, Laos und Vietnam(3) ,

–   in Kenntnis des Kooperationsabkommens von 1997 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Kambodscha(4) ,

–   in Kenntnis der EU-Leitlinien für den Schutz von Menschenrechtsaktivisten, die am 14. Juni 2004 vom Rat angenommen wurden,

–   in Kenntnis der in der UN-Deklaration von 1998 zu Menschenrechtsaktivisten niedergelegten Standards,

–   in Kenntnis der Erklärung des Sonderbeauftragten des UN-Generalsekretärs für Menschenrechte in Kambodscha, Yash Ghai, vom 27. Dezember 2005,

–   in Kenntnis der Erklärung des UN-Hochkommissars für Menschenrechte vom 4. Januar 2006,

–   in Kenntnis der Erklärung der Weltbank zu Kambodscha vom 9. Januar 2006,

–   unter Hinweis auf die Erklärung der Präsidentschaft im Namen der Europäischen Union vom 13. Januar 2006 zur Verschlechterung der politischen Lage in Kambodscha,

–   gestützt auf Artikel 115 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,

A.   in der Erwägung, dass in den letzten Wochen die politische Unterdrückung in Kambodscha dramatisch zugenommen hat und verschiedene Menschenrechtsaktivisten, Journalisten und Gewerkschaftler wegen angeblicher Verleumdung verhaftet wurden,

B.   in der Erwägung, dass Kem Sokha, Präsident des kambodschanischen Zentrums für Menschenrechte (CCHR), Pa Nuon Teang, amtierender Direktor des kambodschanischen Zentrums für Menschenrechte und Leiter eines Rundfunksenders, Rong Chhun, Vorsitzender der kambodschanischen unabhängigen Lehrervereinigung (CITA), und Mam Sonando, Leiter des Rundfunksenders "Beehive", mit einem Prozess rechnen müssen,

C.   in der Erwägung, dass Yeng Virak und Kem Sokha gegen Kaution freigelassen wurden, die Anklage aber nicht fallengelassen worden ist,

D.   in der Erwägung, dass die kambodschanischen Behörden aus den gleichen Gründen nach Chea Mony, Vorsitzender der freien Gewerkschaft der Arbeitnehmer, Ea Channa, stellvertretender Generalsekretär der Studentenbewegung für Demokratie, Men Nath, Vorsitzender der unabhängigen kambodschanischen Beamtenvereinigung, Prinz Sisowath Tomico, Sekretär des ehemaligen Königs Sihanouk, und Say Bory, Berater des ehemaligen Königs Sihanouk suchen,

E.   in der Erwägung, dass mehrere andere Aktivisten und Mitglieder der Opposition das Land verlassen haben, da sie befürchten mussten, verhaftet zu werden und Verfolgungen ausgesetzt zu sein,

F.   in der Erwägung, dass diese Repressionsmaßnahmen als Versuch der Regierung betrachtet werden müssen, friedliche Kritik an der Regierung zu unterbinden und damit die letzte tatsächliche politische Opposition zu beseitigen; in der Erwägung ferner, dass diese Ereignisse besorgniserregende Zeichen einer Verschlechterung der Demokratie in Kambodscha darstellen,

G.   in der Erwägung, dass der Führer der Opposition Sam Rainsy am 22. Dezember 2005 in Abwesenheit zu 18 Monaten Haft verurteilt wurde, nachdem ihn der Premierminister und der Präsident der Nationalversammlung wegen Verleumdung angezeigt hatten,

H.   in der Erwägung, dass Cheam Channy, Mitglied des kambodschanischen Parlaments, im August 2005 vor Gericht gestellt und zu einer siebenjährigen Haftstrafe verurteilt wurde,

I.   in der Erwägung, dass die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen erklärt hat, dass die Inhaftierung von Cheam Channy sowohl eine Verletzung des kambodschanischen als auch des Völkerrechts darstellt,

1.   ist zutiefst betroffen über die jüngsten Verhaftungen und Verfolgungen und fordert die kambodschanische Regierung nachdrücklich auf, sehr sorgfältig zu prüfen, ob derartige Aktionen mit den Verpflichtungen vereinbar sind, die sie gegenüber ihrem Volk und den Gebern im Hinblick auf den Aufbau einer offeneren, demokratischeren und gerechteren Gesellschaft eingegangen ist;

2.   nimmt die oben genannte Freilassung der vor kurzem verhafteten Menschenrechtsaktivisten zur Kenntnis und fordert, alle Anschuldigungen gegen sie fallen zu lassen; fordert ebenfalls, alle Anschuldigungen gegen Menschenrechtsaktivisten, die gegenwärtig nicht inhaftiert sind, fallen zu lassen und alle Haftbefehle gegen sie aufzuheben; fordert außerdem, alle Akte der Einschüchterung und Verfolgung von Menschenrechtsaktivisten in Kambodscha zu beenden;

3.   fordert Kambodscha nachdrücklich auf, nicht länger gegen seine nach dem Völkerrecht bestehenden Verpflichtungen und insbesondere den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte zu verstoßen und Cheam Channy unverzüglich freizulassen; fordert außerdem, dass das Urteil gegen Sam Rainsy und Chea Poch aufgehoben wird und ihre parlamentarische Immunität wiederhergestellt wird;

4.   ist überzeugt, dass die fortbestehenden Inhaftierungen von führenden Persönlichkeiten der politischen Opposition und der Gewerkschaften, Medien und Nichtregierungsorganisationen sowie die Anwendung des Strafrechts bei der Äußerung abweichender politischer Meinungen der Gebergemeinschaft, auf die sich die Regierung für rund die Hälfte ihres Jahreshaushalts verlässt, eine besorgniserregende Botschaft vermitteln;

5.   weist die kambodschanische Regierung darauf hin, dass sie ihre Pflichten und Verpflichtungen in Bezug auf die Grundsätze der Demokratie und die grundlegenden Menschenrechte einhalten muss, die ein wesentlicher Teil des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kambodscha von 1997, wie in Artikel 1 des Abkommens niedergelegt, sind;

6.   fordert die Kommission und den Rat auf, auf den letzten Verstoß gegen die bürgerlichen und politischen Rechte klar und unmissverständlich in Abstimmung mit der Gebergemeinschaft in der nächsten Sitzung der beratenden Gruppe zu antworten;

7.   äußert seine Unterstützung für den Sonderbeauftragten des Un-Generalsekretärs für Menschenrechte in Kambodscha und das Büro des UN-Hochkommissars für Menschenrechte, deren Mandat den Schutz und die Überwachung der Menschenrechtslage mit einschließt;

8.   äußert seine Besorgnis darüber, dass der Rückgriff auf die kambodschanische Justiz als Repressionsinstrument gegen die politische Opposition und Zivilgesellschaft ernsthafte Zweifel an der Verpflichtung der kambodschanischen Regierung aufkommen lässt, das Khmer-Rouge-Tribunal gemäß den internationalen Standards für richterliche Unabhängigkeit, faire Prozesse und ordentliche Gerichtsverfahren einzurichten, wie dies mit den Vereinten Nationen im Juni 2003 vereinbart wurde, und bezweifelt, dass es erforderlich ist, die Verleumdung des Amtes des Premierministers unter Strafe zu stellen;

9.   ist der festen Überzeugung, dass abweichende Ansichten und Meinungen eher Gegenstand öffentlicher Debatten als von Strafprozessen sein sollten, und fordert, dass strafrechtlichen Verfolgungen wegen angeblicher Verleumdung ein Ende gesetzt wird, da sie leicht für politische Zwecke missbraucht werden könnten;

10.   ruft die Europäische Union auf, Maßnahmen zu ergreifen, um zu gewährleisten, dass die Menschenrechte, wie sie in Artikel 1 des oben genannten Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kambodscha verankert sind, eingehalten werden und Angriffe auf die bürgerlichen Freiheiten Konsequenzen haben; fordert die Europäische Union außerdem auf, die weitere Gewährung ihrer Finanzhilfe von einer Verbesserung der Menschenrechtslage in Kambodscha abhängig zu machen;

11.   wiederholt seine Forderung, dass eine Ad-hoc-Delegation des Parlaments nach Kambodscha reist, um die Einhaltung der Bestimmungen des Artikel 1 des Kooperationsabkommens und die Lage von inhaftierten Abgeordneten, Vertretern der Medien und Gewerkschaftsführern im Land zu beurteilen;

12.   fordert die kambodschanischen Behörden auf, die Flüchtlingskonvention von 1951 sowohl im Hinblick auf den Schutz der Montagnard-Flüchtlinge, die eine illegale erzwungene Deportation nach Vietnam abgelehnt haben, als auch im Hinblick auf die Gewährung des Flüchtlingsstatus für die aus Vietnam geflohenen Angehörigen der Bevölkerungsgruppe der Khmer Krom voll und ganz umzusetzen;

13.   beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem UN-Hochkommissar für Menschenrechte, dem Sonderbeauftragten des UN-Generalsekretärs für Menschenrechte in Kambodscha, dem Präsidenten der Weltbank, dem ASEAN-Sekretariat sowie der Regierung und der Nationalversammlung des Königreichs Kambodscha zu übermitteln.

(1) ABl. C 247 E vom 6.10.2005, S. 161.
(2) ABl. C 320 E vom 15.12.2005, S. 280.
(3) Angenommene Texte P6_TA(2005)0462.
(4) ABl. L 269 vom 19.10.1999, S. 18.

Letzte Aktualisierung: 25. Juli 2006Rechtlicher Hinweis