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Verfahren : 2005/0042B(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A6-0408/2006

Eingereichte Texte :

A6-0408/2006

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 12/12/2006 - 14.4
CRE 12/12/2006 - 14.4
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P6_TA(2006)0534

Angenommene Texte
Dienstag, 12. Dezember 2006 - Straßburg Vorläufige Ausgabe
Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich Verbraucherpolitik (2007-2013) ***II
P6_TA-PROV(2006)0534A6-0408/2006

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich Verbraucherpolitik (2007-2013) (13241/1/2006 – C6-0420/2006 – 2005/0042B(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament ,

–   in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (13241/1/2006 – C6-0420/2006),

–   unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung(1) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2005)0115)(2) ,

–   in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(2006)0235)(3) ,

–   gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,

–   gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz für die zweite Lesung (A6-0408/2006),

1.   billigt den Gemeinsamen Standpunkt;

2.   stellt fest, dass der Rechtsakt entsprechend dem Gemeinsamen Standpunkt erlassen wird;

3.   beauftragt seinen Präsidenten, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 254 Absatz 1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen;

4.   beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt zu unterzeichnen, nachdem überprüft worden ist, dass alle Verfahren ordnungsgemäß abgeschlossen worden sind, und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates die Veröffentlichung des Rechtsakts im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

5.   beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) Angenommene Texte vom 23.3.2006, P6_TA(2006)0107.
(2) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
(3) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

Letzte Aktualisierung: 13. September 2007Rechtlicher Hinweis