Index 
 Zurück 
 Vor 
 Vollständiger Text 
Verfahren : 2006/0075(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A6-0428/2006

Eingereichte Texte :

A6-0428/2006

Aussprachen :

PV 11/12/2006 - 15
CRE 11/12/2006 - 15

Abstimmungen :

PV 12/12/2006 - 14.8

Angenommene Texte :

P6_TA(2006)0538

Angenommene Texte
Dienstag, 12. Dezember 2006 - Straßburg Vorläufige Ausgabe
Programm Zoll 2013 ***I
P6_TA-PROV(2006)0538A6-0428/2006
Entschließung
 Konsolidierter Text

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines Aktionsprogramms für das Zollwesen in der Gemeinschaft (Zoll 2013) (KOM(2006)0201 – C6-0158/2006 – 2006/0075(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament ,

–   in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2006)0201)(1) ,

–   gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 95 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0158/2006),

–   gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz sowie der Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A6-0428/2006),

1.   billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2.   ist der Ansicht, dass die im Legislativvorschlag angegebene Finanzausstattung mit der Obergrenze von Rubrik 1a des neuen mehrjährigen Finanzrahmens vereinbar sein muss, und weist darauf hin, dass der jährliche Betrag gemäß den Bestimmungen von Nummer 37 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens festgelegt wird;

3.   fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

4.   beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.


Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 12. Dezember 2006 im Hinblick auf den Erlass der Entscheidung Nr. ...../2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines Aktionsprogramms für das Zollwesen in der Gemeinschaft (Zoll 2013)
P6_TC1-COD(2006)0075

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,

auf Vorschlag der Kommission ,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses(1) ,

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2) ,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)  Wie beim Neubeginn der Lissabon-Strategie festgelegt, werden Wachstum und Beschäftigung in den nächsten Jahren eines der wichtigsten Ziele für die Europäische Union darstellen. Die Vorläuferprogramme im Zollbereich, insbesondere das mit der Entscheidung Nr. 253/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Februar 2003 über ein Aktionsprogramm für das Zollwesen der Gemeinschaft(3) festgelegte Programm Zoll 2007 (im Folgenden "Zoll 2007"), haben einen wesentlichen Beitrag zur Verwirklichung dieses Ziels und der allgemeinen Ziele der Zollpolitik geleistet. Es ist daher angebracht, die unter diesen Programmen begonnenen Aktivitäten fortzuführen. Dieses Programm sollte für die Dauer von 6 Jahren eingerichtet werden, um seine Dauer an die des mehrjährigen Finanzrahmens anzupassen, der Teil der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission über die Haushaltdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung ist(4) .

(2)  Die Zollverwaltungen spielen beim Schutz der Interessen der Gemeinschaft, insbesondere der finanziellen Interessen, eine elementare Rolle. Sie bieten den Bürgern und Wirtschaftsbeteiligten der Gemeinschaft an jedem Ort im Zollgebiet der Gemeinschaft, an dem Förmlichkeiten für die Zollabwicklung erledigt werden, einen gleichwertigen Schutz. In diesem Zusammenhang sollte die von der Gruppe für Zollpolitik festgelegte Strategie gewährleisten, dass die nationalen Zollverwaltungen so effizient und wirksam arbeiten und auf alle Anforderungen, die sich aus Änderungen des Zollumfelds ergeben, so reagieren als ob sie eine einzige Zollverwaltung wären. Es ist daher wichtig, dass dieses Programm konsistent ist und die allgemeine Zollpolitik unterstützt. Ebenso wichtig ist es, dass die aus der Kommission und aus den Leitern der Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten oder ihren Vertretern bestehende Gruppe für Zollpolitik im Rahmen dieses Programms unterstützt wird . Die Durchführung des Programms sollte daher von der Kommission und den Mitgliedstaaten im Rahmen der von der Gruppe für Zollpolitik entwickelten, gemeinsamen Strategie koordiniert und organisiert werden .

(3)  Bei den Maßnahmen des Zolls müssen die Prioritäten auf die Verbesserung der Kontrollen und Betrugsbekämpfung, die Minimierung der Kosten, die den Wirtschaftsbeteiligten durch die Einhaltung des Zollrechts entstehen, die Gewährleistung einer effizienten Abwicklung der Warenkontrollen an den Außengrenzen sowie auf den Schutz der europäischen Bürger und die Sicherheit der internationalen Lieferkette gelegt werden. Deshalb sollte die Gemeinschaft in der Lage sein, im Rahmen ihrer Befugnisse die Arbeit der Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten zu unterstützen, wobei jede nach den Gemeinschaftsvorschriften bestehende Möglichkeit zur Zusammenarbeit and gegenseitiger Verwaltungsassistenz auf Verwaltungsebene in vollem Umfang genutzt werden sollte.

(4)  Um den Beitrittsprozess der Kandidatenländer zu unterstützen, sollten nun auch die Zollverwaltungen dieser Länder unterstützt werden, damit sie vom Tage ihres Beitritts an allen ihnen nach dem Gemeinschaftsrecht obliegenden Aufgaben, zu denen auch die Verwaltung der künftigen Außengrenze der Gemeinschaft gehört, in vollem Umfang gerecht werden können. Deshalb sollte dieses Programm auch den Kandidatenländern und potentiellen Kandidatenländern offen stehen .

(5)  Um die Zollreformen in den Ländern, die an der Europäischen Nachbarschaftspolitik teilnehmen, zu unterstützen, ist es angebracht, ihnen, unter gewissen Bedingungen, die Teilnahme an ausgewählten Aktivitäten des Programms zu ermöglichen.

(6)  Die zunehmende Globalisierung des Handels, die Entwicklung neuer Märkte und die veränderten Methoden und Geschwindigkeiten im Warenverkehr verlangen eine Intensivierung der Beziehungen zwischen den Zollverwaltungen der Gemeinschaft, der Wirtschaft, den Vertretern aus Recht und Wissenschaft und den im Außenhandel tätigen Unternehmen. Dieses Programm sollte Personen, die diese Kreise oder Einheiten vertreten, die Möglichkeit bieten, gegebenenfalls an Programmaktivitäten teilzunehmen.

(7)  Die im Rahmen von Zoll 2007 finanzierten, transeuropäischen sicheren IT-Kommunikations- und Informationsaustauschsysteme sind für die Tätigkeiten des Zolls in der Gemeinschaft und den Informationsaustausch zwischen Zollverwaltungen unverzichtbar und sollten deshalb unter diesem Programm weiterhin unterstützt werden.

(8)  Die Erfahrungen der Gemeinschaft mit den früheren und aktuellen Zollprogrammen zeigen, dass das Zusammentreffen von Beamten aus verschiedenen nationalen Verwaltungen zu beruflichen Zwecken, im Rahmen von Benchmarkingmaßnahmen, Projektgruppen, Seminaren, Workshops, Arbeitsbesuchen, Fortbildungs- und Monitoringmaßnahmen in großem Maße zur Verwirklichung der Programmziele beiträgt. Daher sollten diese Aktivitäten fortgesetzt und gleichzeitig die Entwicklung neuer Instrumente ermöglicht werden, um erforderlichenfalls noch besser auf möglicherweise entstehende Bedürfnisse eingehen zu können.

(9)  Die Zollbeamten müssen für die Zusammenarbeit im und Teilnahme am Zollprogramm über entsprechende Sprachkenntnisse verfügen. Die teilnehmenden Länder sind für die erforderliche Sprachausbildung ihrer Beamten zuständig.

(10)  Der Zwischenbericht über Zoll 2007 hat bestätigt, dass das Teilen von Informationen und der Austausch von Kenntnissen zwischen den Verwaltungen sowie zwischen den Verwaltungen und der Kommission besser strukturiert und das auf den Programmveranstaltungen erworbene Wissen konsolidiert werden muss . Hauptschwerpunkte dieses Programms sollten daher die Informationsteilung und das Wissensmanagement sein.

(11)  Obgleich die Hauptverantwortung für das Erreichen der Programmziele bei den Teilnehmerländern liegt, sind Gemeinschaftsmaßnahmen erforderlich, um die Aktivitäten im Rahmen des Programms zu koordinieren, eine Infrastruktur bereitzustellen und die notwendigen Anreize zu geben. Da die in dieser Entscheidung festgelegten Ziele auf Ebene der Teilnehmerländer nicht ausreichend verwirklicht werden können, und daher wegen des Umfangs oder der Wirkung der Maßnahmen besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen sind, kann die Gemeinschaft in Übereinstimmung mit dem in Artikel 5 des EG Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Entscheidung nicht über das für das Erreichen dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

(12)  In dieser Entscheidung wird für die gesamte Laufzeit des Programms eine Finanzausstattung festgelegt, die für die Haushaltsbehörde den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne von Nummer 37 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung bildet .

(13)  Die für die Durchführung dieser Entscheidung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(5) erlassen werden.

HABEN FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN

Artikel 1

Festlegung des Programms

(1)  Diese Entscheidung begründet ein mehrjähriges gemeinschaftliches Aktionsprogramm ("Zoll 2013" ) für den Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis zum 31. Dezember 2013 (im Folgenden "das Programm" ), um die von den Mitgliedstaaten im Hinblick auf ein effizientes Funktionieren des Binnenmarktes im Zollbereich durchgeführten Maßnahmen zu unterstützen und zu ergänzen.

(2)  Das Programm umfasst die folgenden Tätigkeiten:

   a) Kommunikations- und Informationsaustauschsysteme;
   b) Benchmarking;
   c) Seminare und Workshops;
   d) Projektgruppen und Lenkungsgruppen;
   e) Arbeitsbesuche;
   f) Fortbildungsmaßnahmen;
   g) Überwachungsmaßnahmen;
   h) sonstige für die Verwirklichung der Programmziele erforderlichen Aktivitäten.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Für diese Entscheidung gelten folgende Begriffsbestimmungen:

   (1) "Verwaltung" bezeichnet die für die Zollverwaltung und zollrelevante Aktivitäten zuständigen öffentlichen Behörden und andere Organe der Teilnehmerländer;
   (2) "Beamter" bezeichnet ein Mitglied der Verwaltung.

Artikel 3

Teilnahme am Programm

(1)  Die Teilnehmerländer sind die Mitgliedstaaten sowie die in Absatz 2 genannten Länder.

(2)  Das Programm sollte offen stehen für:

   a) Kandidatenländer, die in Übereinstimmung mit den entsprechenden Bedingungen und Voraussetzungen für die Beteiligung dieser Länder an Gemeinschaftsprogrammen, die in den relevanten Rahmenabkommen und Beschlüssen des Assoziationsrates festlegt sind, von einer Vor-Beitrittsstrategie profitieren,
   b) potentielle Kandidatenländer in Übereinstimmung mit den mit diesen Ländern nach Erstellung der Rahmenabkommen bezüglich ihrer Teilnahme an Gemeinschaftsprogrammen noch festzulegenden Bestimmungen.

(3)  Das Programm kann auch gewissen Partnerländern der Europäischen Nachbarschaftspolitik in Übereinstimmung mit noch festzulegenden Bestimmungen, nach Erstellung von Rahmenabkommen bezüglich ihrer Teilnahme an Gemeinschaftsprogrammen offen stehen , falls diese Länder ein ausreichendes Niveau der Anpassung der betroffenen Gesetzgebung und Verwaltungsmethoden an die der Gemeinschaft erreicht haben und.

(4)  Die Teilnehmerländer werden durch Beamte der entsprechenden Verwaltung vertreten.

Artikel 4

Übergeordnete Ziele

(1)  Das Programm soll entwickelt werden, um zu gewährleisten, dass folgende übergeordnete Ziele erreicht werden:

   a) Zolltätigkeiten sollen den Erfordernissen des Binnenmarktes gerecht werden, einschließlich die Sicherheit der Lieferkette und die Vereinfachung des Handelsaustauschs, und die Wachstums- und Beschäftigungsstrategie unterstützen ;
   b) die verschiedenen Zollverwaltungen in der Gemeinschaft sollen zusammenarbeiten und ihre Aufgaben so effizient erfüllen, als ob sie eine einzige Verwaltung wären, sodass Kontrollen mit gleichen Ergebnissen an allen Stellen des Zollgebiets der Gemeinschaft und gleiche Unterstützung von legitimen Geschäftstätigkeiten sichergestellt werden;
   c) notwendiger Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft;
   d) verstärkte Sicherheit;
   e) Vorbereitung der in Artikel 3 Absatz 2 genannten Länder auf den Beitritt , einschließlich des Erfahrungs- und Wissensaustauschs mit den Zollbehörden dieser Länder.

(2)  Der gemeinsame Ansatz für die Zollpolitik wird in Partnerschaft zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten im Rahmen der Gruppe für Zollpolitik, der die Kommission und die Leiter der Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten bzw. ihre Vertreter angehören, kontinuierlich an die neuen Entwicklungen angepasst. Die Kommission unterrichtet die Gruppe für Zollpolitik regelmäßig über alle Maßnahmen zur Durchführung des Programms.

Artikel 5

Spezifische Ziele

(1)  Die spezifischen Programmziele bestehen darin:

   a) den Verwaltungsaufwand und die den Wirtschaftsbeteiligten durch die Beachtung der Rechtsvorschriften entstehenden Kosten durch eine stärkere Vereinheitlichung und Vereinfachung der Zollsysteme und –kontrollen zu verringern und eine offene und transparente Zusammenarbeit mit den Handelsakteuren zu gewährleisten ;
   b) die bestmöglichen Arbeitsmethoden zu identifizieren, weiterzuentwickeln und anzuwenden, insbesondere in den Bereichen der vorgeschalteten und nachträglichen Auditkontrolle, der Risikoanalyse, der Zollkontrolle und der vereinfachten Verfahren;
   c) ein System zur Leistungsmessung in den Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten im Hinblick auf eine Steigerung ihrer Effizienz und Effektivität beizubehalten;
   d) Maßnahmen zur Verhütung von Unregelmäßigkeiten, insbesondere durch rasche Bereitstellung an den Zollstandorten der vordersten Linie von einschlägigen Informationen zu den Risiken, zu unterstützen;
   e) eine einheitliche und unzweideutige Klassifizierung der Tarife in der Europäischen Union insbesondere durch eine verbesserte Koordination und Zusammenarbeit zwischen den Laboratorien zu gewährleisten;
   f) die Schaffung eines Umfeldes für den pan-europäischen e-Zoll durch Entwicklung von interoperablen Kommunikations- und Informationsaustauschsystemen in Verbindung mit den erforderlichen legislativen und administrativen Änderungen zu unterstützen;
   g) die bestehenden Kommunikations- und Informationssysteme instand zu halten und, wo zweckmäßig, neue Systeme zu entwickeln;
   h) die Zolldienste der Länder, die sich auf den Beitritt vorbereiten, zu unterstützen;
   i) in Drittländern zur Entwicklung von Zolldiensten mit hohem Qualitätsstandard beizutragen;
   j) die Zusammenarbeit zwischen den Zollverwaltungen der EU und der Drittstaaten zu verbessern, insbesondere die der Partnerstaaten der Europäischen Nachbarschaftspolitik;
   k) die gemeinsame Fortbildung weiter zu entwickeln und zu verstärken.

Artikel 6

Arbeitsprogramm

Die Kommission erlässt jährlich ein Arbeitsprogramm nach dem in Artikel 20 Absatz 2 genannten Verfahren.

PROGRAMMAKTIVITÄTEN

Artikel 7

Kommunikations- und Informationsaustauschsysteme

(1)  Die Kommission und die Teilnehmerländer stellen die Funktionsfähigkeit der Kommunikations- und Informationsaustauschsysteme nach Absatz 2 sicher.

(2)  Zu den Kommunikations- und Informationsaustauschsystemen zählen:

   a) gemeinsame Kommunikationsnetz mit der Gemeinsamen Systemschnittstelle (CCN/CSI);
   b) das EDV-gestützte Versandverfahren (NEVV);
   c) die Tarifsysteme, insbesondere das Datenverarbeitungssystem (DDS), die Kombinierte Nomenklatur (KN), der Integrierte Zolltarif der Europäischen Gemeinschaften (TARIC), das System der verbindlichen europäischen Zollauskünfte (EBTI), das Verwaltungssystem zur Überwachung der Tarifkontingente (TQS), das Informationssystem für Aussetzungen, das System zur Verwaltung von Mustern (SMS), das EDV-System zur Bearbeitung der Verfahren (ISPP), das Europäische Zollinventar chemischer Erzeugnisse (ECICS) und das System der registrierten Exporteure (REX);
   d) Systeme zur Stärkung der Sicherheit gemäß der Verordnung (EG) Nr. 648/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. April 2005 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (6) , insbesondere das gemeinschaftliche Risikomanagementsystem, das Ausfuhrkontrollsystem (ECS), das Einfuhrkontrollsystem (ICS) und das System in Bezug auf die zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten;
   e) jegliche unter den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft eingerichteten und in dem in Artikel 6 erwähnten Arbeitsprogramm vorgesehenen, neuen zollrelevanten Kommunikations- und Informationsaustauschsysteme (einschließlich der elektronischen Zollsysteme) .

(3)  Die gemeinschaftlichen Elemente der Kommunikations- und Informationsaustauschsysteme umfassen die Hardware, die Software und die Vernetzung der Systeme, die allen Mitgliedstaaten gemeinsam sein müssen. Die Kommission vergibt im Namen der Gemeinschaft die Aufträge zur Gewährleistung der Betriebsfähigkeit der Elemente.

(4)  Die nichtgemeinschaftlichen Elemente umfassen die zu den Kommunikations- und Informationsaustauschsystemen gehörenden einzelstaatlichen Datenbanken, die Vernetzung zwischen den gemeinschaftlichen und den nichtgemeinschaftlichen Elementen sowie die Hard- und Software, die die betreffenden Mitgliedstaaten für erforderlich halten, um diese Systeme in ihrer gesamten Verwaltung in vollem Umfang nutzen zu können. Die teilnehmenden Länder stellen eine kontinuierliche Einsatzbereitschaft der nichtgemeinschaftlichen Elemente sicher und gewährleisten die Interoperabilität zwischen diesen und den gemeinschaftlichen Elementen.

(5)  Die Kommission koordiniert in Zusammenarbeit mit den Teilnehmerländern die verschiedenen Aspekte von Installation und Betrieb der gemeinschaftlichen und nichtgemeinschaftlichen Bestandteile für die in Absatz 2 aufgeführten Systeme und Infrastrukturen, die notwendig sind, um ihre Funktionsfähigkeit, Interkonnektivität und ständige Verbesserung zu gewährleisten. Die Kommission und die Teilnehmerländer tun alles in ihrer Macht Stehende, um die zur Verwirklichung dieser Ziele festgelegten Zeitrahmen und Fristen einzuhalten .

(6)  Die Kommission kann das CCN/CSI-System anderen öffentlichen Verwaltungen für zollrelevante oder andere Zwecke zur Verfügung stellen. Zur Deckung der damit verbundenen Kosten kann ein finanzieller Beitrag verlangt werden .

Artikel 8

Benchmarking

Benchmarkingaktivitäten, in Form von Vergleichen von Arbeitsmethoden, -verfahren oder –prozessen, die vereinbarte Indikatoren einschließen , können mit zwei oder mehreren Teilnehmerländern oder mit Drittländern durchgeführt werden.

Artikel 9

Seminare und Workshops

Die Kommission und die Teilnehmerländer organisieren gemeinsam Seminare und Workshops und sorgen für die Verbreitung der Ergebnisse dieser Seminare und Workshops.

Artikel 10

Projektgruppen und Lenkungsgruppen

Die Kommission kann in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten Projektgruppen für spezifische innerhalb einer bestimmten Frist zu erledigende Aufgaben sowie Lenkungsgruppen, die die Koordinierungsarbeiten übernehmen, einrichten.

Artikel 11

Arbeitsbesuche

(1)  Die Teilnehmerländer organisieren Arbeitsbesuche für Beamte. Die Dauer der Arbeitsbesuche darf höchstens vier Wochen betragen. Jeder Arbeitsbesuch ist auf eine bestimmte berufliche Tätigkeit ausgerichtet, angemessen vorzubereiten und nach Abschluss der Maßnahme von den betreffenden Beamten und Verwaltungen zu beurteilen. Ein Arbeitsbesuch kann operationell oder auf vorrangige Sonderaufgaben konzentriert sein.

(2)  Die Teilnehmerländer sorgen dafür, dass die Beamten auf Arbeitsbesuch sich tatsächlich aktiv an den Arbeiten der Aufnahmeverwaltung beteiligen können. Hierzu werden die besuchenden Beamten zur Ausführung der Aufgaben ermächtigt, die ihnen übertragen werden. Sofern die Umstände es erfordern, und insbesondere um die spezifischen Erfordernisse der jeweiligen Rechtssysteme der Teilnehmerländer zu berücksichtigen, können die zuständigen Behörden der Teilnehmerländer diese Ermächtigung begrenzen.

(3)  Für die Dauer des Arbeitsbesuchs unterliegt der Beamte auf Arbeitsbesuch bei der Ausübung seiner Amtsgeschäfte denselben Vorschriften über die zivilrechtliche Haftung wie die Beamten der Aufnahmeverwaltung. Für die besuchenden Beamten gelten dieselben Regeln über das Berufsgeheimnis wie für die Beamten der Aufnahmeverwaltung.

Artikel 12

Fortbildungsmaßnahmen

(1)  Die teilnehmenden Länder fördern in Kooperation mit der Kommission die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Schulungseinrichtungen. Dies beinhaltet insbesondere:

   a) Festlegung von Fortbildungsstandards, Entwicklung bestehender Fortbildungsprogramme und gegebenenfalls Entwicklung bestehender Fortbildungsmodule und neuer Module unter Verwendung der Online-Fortbildung , um so einen gemeinsamen Grundstock für die Fortbildung von Zollbeamten zu schaffen, der das ganze Spektrum der Zollregeln und Zollverfahren abdeckt und es den Teilnehmern ermöglicht, die notwendigen beruflichen Fähigkeiten und Kenntnisse zu erwerben;
   b) gegebenenfalls die Förderung und der Zugang zu Zollfortbildungsmaßnahmen für Beamte aller Teilnehmerländer, falls solche Kurse von einem Teilnehmerland für seine eigenen Beamten angeboten werden;
   c) gegebenenfalls Bereitstellung der erforderlichen Infrastrukturen und Instrumente für gemeinsame Online-Zolllehrgänge und Zollfortbildungsmanagement.

(2)  Die Teilnehmerländer integrieren gegebenenfalls die in Absatz 1 Buchstabe a genannten gemeinsam entwickelten Online-Lehrgangsmodule in ihre nationalen Fortbildungsprogramme.

Die Teilnehmerländer sorgen dafür, dass ihre Beamten die Grundausbildung und Fortbildung erhalten, die sie dazu befähigen, die den Schulungsprogrammen entsprechenden gemeinsamen beruflichen Fähigkeiten und Kenntnisse zu erwerben. Die Teilnehmerländer fördern ebenfalls die erforderliche Sprachausbildung der betreffenden Beamten, damit sie ausreichende Sprachkenntnisse für die Teilnahme an dem Programm erwerben.

Artikel 13

Überwachungsmaßnahmen

(1)  Die Kommission beschließt in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten , in welchen spezifischen Sektoren der gemeinschaftlichen Zollvorschriften ein Monitoring durchgeführt könnte.

(2)  Ein solches Monitoring wird von gemischten Teams aus Zollbeamten der Mitgliedstaaten und Beamten der Kommission durchgeführt. Diese Einheiten besuchen in thematischer oder regionaler Abfolge verschiedene Orte im Zollgebiet der Gemeinschaft, an denen Zollverwaltungen ihre Amtshandlungen durchführen. Sie analysieren die Zollabläufe auf nationaler Ebene, ermitteln, welche Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Vorschriften aufgetreten sind, und halten gegebenenfalls Vorschläge zur Anpassung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften und Arbeitsmethoden fest, um die Effizienz der Zollmaßnahmen insgesamt zu verbessern. Berichte werden den Mitgliedstaaten und der Kommission übermittelt.

Artikel 14

Beteiligung an Aktivitäten innerhalb des Programms

Vertreter internationaler Organisationen, Verwaltungen in Drittländern, sowie Wirtschaftsbeteiligte und ihre Organisationen können an Aktivitäten, die innerhalb des Programms organisiert werden, teilnehmen, falls diese Teilnahme für die Durchführung der in den Artikeln 4 und 5 genannten Ziele nützlich ist.

Artikel 15

Teilen von Informationen

Die Kommission ergreift in Zusammenarbeit mit den teilnehmenden Ländern Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die sich aus den Programmaktivitäten ergebenden Informationen geteilt werden.

FINANZBESTIMMUNGEN

Artikel 16

Finanzrahmen

(1)  Die Finanzaustattung für die Durchführung dieses Programms wird für den Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2013 auf 323,8 Mio. EUR festgelegt .

(2)  Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde in den Grenzen des mehrjährigen Finanzrahmens gemäß Nummer 37 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung bewilligt.

Artikel 17

Kosten

(1)  Die Ausgaben für die Durchführung des Programms werden zwischen der Gemeinschaft und den teilnehmenden Ländern gemäß den Absätzen 2 bis 5 aufgeteilt.

(2)  Die Gemeinschaft übernimmt folgende Ausgaben:

   a) die Kosten für die Anschaffung, Entwicklung, Einrichtung, Wartung und laufenden Betriebskosten der gemeinschaftlichen Elemente der in Artikel 7 Absatz 3 genannten Kommunikations- und Informationsaustauschsysteme;
   b) die den Teilnehmerländern im Zusammenhang mit Benchmarkingaktivitäten, Arbeitsbesuchen, Seminaren und Workshops, Projektgruppen und Lenkungsgruppen , Schulungsmaßnahmen und Monitoring entstehenden Reise- und Aufenthaltskosten der Beamten ;
   c) die bei der Organisation von Seminaren und Workshops entstehenden Kosten;
   d) die durch die Teilnahme von externen Sachverständigen und der in Artikel 14 genannten Vertreter entstehenden Reise- und Aufenthaltskosten;
   e) die Kosten für die Anschaffung, Entwicklung, Einrichtung, Wartung und Betriebskosten der Schulungssysteme und –module, sofern sie für alle Teilnehmerländer gleich sind;
   f) die Kosten für alle sonstigen in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe h genannten Tätigkeiten bis zu einem Anteil von höchstens 5 % der Gesamtkosten des Programms.

(3)  Die Teilnehmerländer übernehmen folgende Kosten:

   a) die Kosten für Erwerb, Entwicklung, Einrichtung, Aufrechterhaltung und laufenden Betrieb der nichtgemeinschaftlichen Elemente der in Artikel 7 Absatz 4 beschriebenen Kommunikations- und Informationsaustauschsysteme;
   b) die Kosten der beruflichen Grund- und Fortbildung ihrer Beamten, insbesondere die Kosten für Sprachkurse.

(4)  Die teilnehmenden Länder arbeiten mit der Kommission zusammen, damit die Mittel nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung verwendet werden.

Die Kommission legt gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (7) (im Folgenden "die Haushaltsordnung") die Regeln für die Zahlung der Ausgaben fest und teilt sie den Teilnehmerländern mit.

(5)  Die Mittelausstattung dieses Programms könnte auch die Ausgaben für Vorbereitungs-, Überwachungs-, Kontroll-, Prüf- und Evaluierungstätigkeiten decken, die direkt mit der Programmverwaltung und der Realisierung der Zielsetzungen verbunden sind, insbesondere für Studien, Treffen, Information und Veröffentlichungen, sowie Ausgaben für elektronische Informationsaustauschsysteme und alle anderen Ausgaben der Kommission für technische und administrative Hilfe und Unterstützung zur Programmverwaltung des Programms .

Artikel 18

Anwendbarkeit der Haushaltsordnung

Auf alle gemäß dieser Entscheidung gewährten Zuschüsse im Sinne des Titels VI der Haushaltsordnung sind deren Vorschriften anwendbar. Insbesondere bedürfen sie einer vorherigen schriftlichen Vereinbarung mit den Begünstigten im Sinne des Artikels 108 jener Verordnung und auf der Grundlage der gemäß jener Verordnung erlassenen Durchführungsbestimmungen, in der sich Letztere bereit erklären, die Verwendung der gewährten Mittel durch den Europäischen Rechnungshof prüfen zu lassen .

Artikel 19

Finanzkontrolle

Finanzierungsbeschlüsse und Übereinkommen oder Verträge, die sich aus dieser Entscheidung ergeben, unterliegen der Finanzkontrolle einschließlich etwaiger Vorortprüfungen durch die Kommission, das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) und den Europäischen Rechnungshof. Diese Prüfungen können unangemeldet erfolgen.

SONSTIGE BESTIMMUNGEN

Artikel 20

Ausschuss

(1)  Die Kommission wird von dem "Zoll 2013-Ausschuss" unterstützt.

(2)  Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt das Verfahren gemäß den Artikeln 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8 . Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgelegt.

Artikel 21

Folgemaßnahmen

Das Programm wird einem laufenden Monitoring unterzogen, das von den Teilnehmerländern und der Kommission in Partnerschaft durchgeführt wird.

Artikel 22

Zwischenbericht und Abschlussbericht

(1)  Für die Erstellung der Zwischenberichte und Abschlussberichte des Programms ist die Kommission verantwortlich, die sich dabei auf die in Absatz 2 genannten von den teilnehmenden Ländern erstellten Berichte und alle übrigen einschlägigen Informationen stützt. Das Programm wird entsprechend der in den Artikeln 4 und 5 erläuterten Ziele bewertet.

Im Zwischenbericht wird eine erste Bewertung der bis zur Programmhalbzeit erzielten Ergebnisse hinsichtlich ihrer Wirksamkeit und Effizienz vorgenommen, ferner wird die Relevanz der ursprünglichen Programmziele bewertet. Außerdem werden die Verwendung der Mittel und die Fortschritte bei Folgemaßnahmen und Umsetzung bewertet.

Die Abschlussbewertung konzentriert sich unter anderem auf die Wirksamkeit und die Effizienz der Programmaktivitäten.

(2)  Die Teilnehmerländer übermitteln der Kommission die folgenden Bewertungsberichte:

   a) bis spätestens 31. März 2011 einen Zwischenbericht über die Relevanz, Wirksamkeit und Effizienz des Programms;
   b) bis spätestens 31. März 2014 einen Abschlussbericht , dessen Schwerpunkt unter anderem auf der Wirksamkeit und Effizienz des Programms liegt.

(3)  Auf der Basis der in Absatz 2 genannten Berichte und jeglicher anderer Informationen, unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat folgende Berichte:

   a) bis spätestens 31. Juli 2011 einen Zwischenbericht und eine Mitteilung über die Opportunität einer Fortsetzung des Programms;
   b) bis spätestens 31. Juli 2014 ein Abschlussbericht.

(4)  Diese Berichte werden auch dem Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen zur Kenntnisnahme übermittelt.

Artikel 23

Aufhebung

Die Entscheidung 253/2003/EG wird zum 1. Januar 2008 aufgehoben.

Finanzielle Verpflichtungen, die unter dieser Entscheidung durchgeführte Maßnahmen betreffen, werden von dieser Entscheidung weiterhin bis zu ihrem Abschluss geregelt.

Artikel 24

Inkrafttreten

Diese Entscheidung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Januar 2008.

Artikel 25

Adressaten

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am ...

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

(1) ABl. C …, S. ….
(2) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 12. Dezember 2006.
(3) ABl. L 36 vom 12.2.2003, S. 1. Geändert durch die Entscheidung Nr. 787/2004/EG (ABl. L 138 vom 30.4.2004, S. 12).
(4) ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.
(5) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23. Geändert durch den Beschluss 2006/512/EG (ABl. L 200 vom 22.7.2006, S. 11).
(6) ABl. L 117 vom 4.5.2005, S. 13.
(7) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

Letzte Aktualisierung: 13. September 2007Rechtlicher Hinweis