Index 
 Zurück 
 Vor 
 Vollständiger Text 
Verfahren : 2006/2678(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadien in Bezug auf das Dokument :

Eingereichte Texte :

RC-B6-0647/2006

Aussprachen :

PV 14/12/2006 - 11.3
CRE 14/12/2006 - 11.3

Abstimmungen :

PV 14/12/2006 - 12.3

Angenommene Texte :

P6_TA(2006)0607

Angenommene Texte
WORD 39k
Donnerstag, 14. Dezember 2006 - Straßburg Endgültige Ausgabe
Birma
P6_TA(2006)0607B6-0647, 0651, 0655, 0657, 0658 und 0661/2006

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Birma

Das Europäische Parlament ,

–   in Kenntnis des am 21. September 2006 vorgelegten Berichts von UN-Berichterstatter Pinheiro zur Lage der Menschenrechte in Myanmar,

–   in Kenntnis des Beschlusses des UN-Sicherheitsrates vom 15. September 2006, das Thema Myanmar auf seine offizielle Tagesordnung zu setzen, der Reise von Ibrahim Gambari, stellvertretender UN-Generalsekretär für politische Angelegenheiten, nach Myanmar vom 9. bis 12. November 2006 und seiner anschließenden Information des Sicherheitsrates,

–   unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Birma, insbesondere diejenige vom 17. November 2005(1) ,

–   unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 817/2006 des Rates vom 29. Mai 2006 zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Birma/Myanmar(2) ,

–   unter Hinweis auf die Erklärung des Vorsitzes des Sechsten Gipfeltreffens Asien-Europa (ASEM) vom 10./11. September 2006 in Helsinki,

–   gestützt auf Artikel 115 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,

A.   in der Erwägung, dass der Staatsrat für Frieden und Entwicklung (SPDC) die Bevölkerung Birmas weiterhin entsetzlichen Menschenrechtsverletzungen aussetzt, u. a. Zwangsarbeit, Verfolgung von Dissidenten, Rekrutierung von Kindersoldaten und Zwangsumsiedlungen,

B.   in der Erwägung, dass der Nationalkonvent, der erstmals 1993 einberufen wurde, um eine Verfassung auszuarbeiten, und seither viele Male ausgesetzt wurde, am 10. Oktober 2006 seine Arbeit wieder aufgenommen hat, es ihm aber wegen der Abwesenheit vieler demokratisch gewählter Vertreter, insbesondere der Nationalen Liga für Demokratie (NLD), ebenso wie ethnischer Gruppen immer noch an Glaubwürdigkeit mangelt,

C.   in der Erwägung, dass die Vorsitzende der NLD, Nobel- und Sacharowpreisträgerin Aung San Suu Kyi, 10 der vergangenen 16 Jahre unter Hausarrest stand, wobei es sich um eine illegale Maßnahme handelt, die die Militärjunta Jahr für Jahr verlängert,

D.   in der Erwägung, dass die Nachbarstaaten Birmas einen energischeren Standpunkt gegenüber den Übergriffen des Militärregimes in diesem Land vertreten und fordern sollten, dass Birma seine Menschenrechtssituation verbessert und die Demokratie einführt,

E.   in der Erwägung, dass über 30 % der Kinder unter 5 Jahren unter Unterernährung leiden, dass die Sterblichkeitsraten aufgrund von Malaria und Tuberkulose nach wie vor sehr hoch sind, dass sich die HIV/Aids-Epidemie in der Bevölkerung ausgebreitet hat und dass fast die Hälfte der Kinder im schulpflichtigen Alter nie eine Schule besucht,

F.   in der Erwägung, dass die Regierung Birmas kürzlich das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) angewiesen hat, seine fünf Büros im Land zu schließen, was es der Organisation unmöglich macht, den Großteil ihrer Unterstützung und ihres Schutzes für Bürger zu leisten, die unter schwierigen Bedingungen in Grenzregionen leben,

G.   in der Erwägung, dass Birma laut dem "International Narcotics Control Strategy Report" für 2006 weltweit der zweitgrößte Produzent illegalen Opiums ist, woraus mehr als 90 % des Heroins aus Südostasien hergestellt werden,

1.   verurteilt den Staatsrat für Frieden und Entwicklung wegen seiner unnachgiebigen Unterdrückung der birmanischen Bevölkerung seit 40 Jahren und wegen seines völligen Versagens, irgendwelche bedeutenden Schritte im Hinblick auf die Demokratie zu unternehmen;

2.   lehnt es ab, die Rechtmäßigkeit irgendwelcher verfassungsmäßigen Vorschläge anzuerkennen, die vom Nationalkonvent vorgelegt werden, solange er die NLD und weitere politische Parteien nicht aufnimmt; fordert den Nationalkonvent nachdrücklich auf, einen Fahrplan zur Demokratie vorzulegen, der tatsächlich die Wünsche der birmanischen Bevölkerung widerspiegelt statt den Würgegriff des Militärs in Bezug auf die Macht im Land zu festigen;

3.   fordert die unverzügliche und bedingungslose Freilassung von Aung San Suu Kyi und allen anderen politischen Gefangenen, deren Zahl auf mehr als 1 100 geschätzt wird und die vom Staatsrat für Frieden und Entwicklung festgehalten werden;

4.   bedauert die von der Regierung Birmas kürzlich vorgenommene Schließung von fünf Büros des IKRK (in Mandalay, Mawlamyine, Hpa-an, Taunggyi und Kyaing Tong), die es der Organisation unmöglich macht, ihre humanitäre Tätigkeit auszuüben, sowie weitere Maßnahmen, die der Einschüchterung nichtstaatlicher humanitärer Hilfsorganisationen dienen sollen; fordert die Regierung Birmas auf, diesen Organisationen die Ausübung ihrer Tätigkeit ohne Einmischung und Restriktionen zu ermöglichen;

5.   verurteilt nachdrücklich das brutale Vorgehen des Regimes gegen mehrere große Volksgruppen, darunter die Karen in Ostbirma, das großes Leid verursacht und zu internen Vertreibungen geführt hat, im Zuge derer im Jahr 2006 82 000 Menschen gezwungen wurden, ihre Heimat in Ostbirma zu verlassen, womit die Zahl der Binnenflüchtlinge in Birma auf mindestens 500 000 stieg;

6.   begrüßt die Erkundungsmission des malaysischen Außenministers, Syed Hamid Albar, in Birma im Jahr 2006 als ein Ergebnis des im vergangenen Jahr auf dem 11.Gipfeltreffen des Verbandes Südostasiatischer Staaten (ASEAN) vertretenen Standpunkts und vertraut darauf, dass dies nun zu härteren Maßnahmen der ASEAN-Staaten gegen die Militärjunta in Birma führen wird;

7.   begrüßt ferner den Beschluss der Internationalen Arbeitsorganisation, ihre Sorge bezüglich der verabscheuungswürdigen Nutzung von Zwangsarbeit durch den Staatsrat für Frieden und Entwicklung dem UN-Sicherheitsrat und dem Internationalen Gerichtshof vorzutragen, und hofft, dass diese schärfere Vorgehensweise den Staatsrat veranlassen wird, diese Praxis einzustellen;

8.   räumt ein, dass sich die gezielten Sanktionen der Europäischen Union nicht auf die Wirtschaftsbereiche konzentriert haben, die dem Regime beträchtliche Einkünfte verschaffen, weshalb bisher nicht die gewünschten Konsequenzen für diejenigen erreicht wurden, die direkt für das Leid der birmanischen Bevölkerung verantwortlich sind; fordert den Rat auf, dafür zu sorgen, dass alle Mitgliedstaaten die bestehenden restriktiven Maßnahmen streng anwenden;

9.   fordert den Rat auf, den Geltungsbereich der Sanktionen auszudehnen und die Liste der Zielpersonen dahingehend auszuweiten, dass sie alle Minister des Staatsrats, Stellvertreter, Mitglieder, Anhänger und Arbeitnehmer, zusätzlich zu ihren Angehörigen, sowie Unternehmer und weitere prominente Personen umfasst, die eine Verbindung zum Regime aufweisen;

10.   fordert China, Indien und andere Länder, die die Militärjunta weiterhin mit Waffen und anderen Mitteln unterstützen, auf, darauf zu verzichten und sich den Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft anzuschließen, in Birma einen Wandel zum Besseren herbeizuführen;

11.   begrüßt die Entscheidung südkoreanischer Staatsanwälte, Anklage gegen 14 für sieben südkoreanische Unternehmen arbeitende Personen zu erheben, die mutmaßlich Technologie und Ausrüstung geliefert haben, um das birmanische Regime beim Bau einer Rüstungsfabrik in Pyay in Zentralbirma zu unterstützen;

12.   befürwortet darüber hinaus die Tatsache, dass die Vereinten Nationen kürzlich das erste von sieben Rechtshilfezentren im Lager von Ban Mae Nai Soi in Nordwestthailand für birmanische Flüchtlinge eröffnet haben, die im Nachbarland Thailand leben, und erwartet demnächst zusätzliche energische Maßnahmen der Vereinten Nationen gegen den Staatsrat für Frieden und Entwicklung;

13.   fordert nachdrücklich, dass die gesamte für Birma bestimmte Unterstützung über wirklich nichtstaatliche Organisationen geleistet wird und die Menschen erreicht, für die sie bestimmt ist, und zwar unter geringstmöglicher Einbeziehung des Staatsrats;

14.   fordert den UN-Sicherheitsrat auf, eine verbindliche Resolution zu verabschieden, in der die Wiederherstellung der Demokratie in Birma und die Freilassung von allen politischen Gefangenen, darunter von Aung San Suu Kyi, gefordert wird;

15.   beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der Mitgliedstaaten, den Regierungen der ASEAN-Staaten, der Nationalen Liga für Demokratie, dem Staatsrat für Frieden und Entwicklung und dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zu übermitteln.

(1) ABl. C 280 E vom 18.11.2006, S. 473.
(2) ABl L 148 vom 2.6.2006, S. 1.

Letzte Aktualisierung: 4. Oktober 2007Rechtlicher Hinweis