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Verfahren : 2005/0127(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A6-0073/2007

Eingereichte Texte :

A6-0073/2007

Aussprachen :

PV 23/04/2007 - 18
CRE 23/04/2007 - 18

Abstimmungen :

PV 25/04/2007 - 11.2
CRE 25/04/2007 - 11.2
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P6_TA(2007)0145

Angenommene Texte
WORD 64k
Mittwoch, 25. April 2007 - Straßburg Endgültige Ausgabe
Strafrechtliche Maßnahmen zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums ***I
P6_TA(2007)0145A6-0073/2007
Entschließung
 Konsolidierter Text

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. April 2007 zu dem geänderten Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über strafrechtliche Maßnahmen zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (KOM(2006)0168 ‐ C6-0233/2005 ‐ 2005/0127(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament ,

–   in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2006)0168)(1) ,

–   gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 95 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0233/2005),

–   gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie und des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0073/2007),

1.   billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2.   fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.   beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.


Standpunkt des Europäischen Parlaments, festgelegt in erster Lesung am 25. April 2007 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2007/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates über strafrechtliche Maßnahmen zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums
P6_TC1-COD(2005)0127

(Text mit Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,

auf Vorschlag der Kommission ,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses(1) ,

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen(2) ,

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3) ,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)  Die Kommission hat in ihrem Grünbuch vom 15. Oktober 1998 über die Bekämpfung von Nachahmungen und Produkt- und Dienstleistungspiraterie im Binnenmarkt festgestellt , dass Nachahmungen und Produktpiraterie inzwischen ein in der ganzen Welt verbreitetes Phänomen mit erheblichen Auswirkungen auf die Wirtschaft, den sozialen Bereich und den Verbraucherschutz, insbesondere hinsichtlich der öffentlichen Gesundheit und der Sicherheit, sind . Im Anschluss an das Grünbuch hat die Kommission einen Aktionsplan ausgearbeitet , den sie zusammen mit einer Mitteilung am 30. November 2000 an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gerichtet hat .

(2)  Auf seiner Brüsseler Tagung vom 20. und 21. März 2003 rief der Europäische Rat die Kommission und die Mitgliedstaaten in seinen Schlussfolgerungen dazu auf, die Nutzung der Rechte des geistigen Eigentums durch die Weiterentwicklung von Maßnahmen gegen Produktnachahmung und –piraterie zu verbessern.

(3)  Auf internationaler Ebene sind die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft in Fragen, die in ihre Zuständigkeit fallen, an das im Rahmen der Welthandelsorganisation abgeschlossene Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums gebunden (TRIPS - Übereinkommen); die Gemeinschaft hat dem Übereinkommen durch Beschluss 94/800/EG des Rates(4) zugestimmt. Das TRIPS - Übereinkommen enthält unter anderem auf internationaler Ebene anwendbare einheitliche strafrechtliche Bestimmungen. Die Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten sind jedoch nach wie vor so groß, dass nicht wirksam gegen Schutzrechtsverletzungen, insbesondere gegen besonders schwerwiegende Verletzungen, vorgegangen werden kann. Dies untergräbt das Vertrauen der Wirtschaft in den Binnenmarkt und bremst somit Investitionen in Innovation und geistiges Schaffen.

(4)  Im November 2004 verabschiedete die Kommission eine Strategie zur Durchsetzung der Rechte an geistigem Eigentum in Drittländern.

(5)  Die Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums(5) sieht zivil- und verwaltungsrechtliche Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe vor. Sie muss durch ausreichend abschreckende und gemeinschaftsweit anwendbare strafrechtliche Bestimmungen ergänzt werden. Eine Harmonisierung bestimmter strafrechtlicher Bestimmungen ist notwendig, um im Binnenmarkt wirksam gegen Nachahmung und Produktpiraterie vorgehen zu können. Der Gemeinschaftsgesetzgeber kann strafrechtliche Maßnahmen ergreifen, die notwendig sind, um die volle Wirksamkeit der von ihm zum Schutz des geistigen Eigentums im Sinne dieser Richtlinie, unter Ausschluss von Patenten, erlassenen Rechtsnormen zu gewährleisten.

(6)  Ausgehend von der Mitteilung der Kommission über eine Antwort des Zolls auf jüngste Entwicklungen bei der Nachahmung von Waren und der Produktpiraterie vom Oktober 2005 nahm der Rat am 13. März 2006 eine Entschließung an, in der er unterstrich, dass die Ziele der Lissabon-Strategie nur durch einen gut funktionierenden Binnenmarkt verwirklicht werden können und dass dazu angemessene Maßnahmen zur Förderung der Investitionen in die wissensbasierte Wirtschaft gehören. Dabei stellte er auch fest, dass die wissensbasierte Wirtschaft der Union und insbesondere die Gesundheit und die Sicherheit durch die erhebliche Zunahme von nachgeahmten Waren und Produktpiraterie bedroht werden.

(7)  In seiner Entschließung vom 7. September 2006 zur Fälschung von Arzneimitteln hat das Europäische Parlament die Auffassung vertreten, dass sich die Europäische Gemeinschaft dringend mit den Mitteln ausstatten muss, um in ihrem Kampf gegen die unrechtmäßigen Praktiken im Bereich der Piraterie und der Arzneimittelfälschung erfolgreich zu sein.

(8)  Eine Harmonisierung ist insbesondere in Bezug auf die Höhe der Strafen erforderlich, die gegen natürliche und juristische Personen, die einschlägige Straftaten begangen haben , verhängt werden können. Dies gilt für Freiheitsstrafen, Geldstrafen und Einziehungsentscheidungen.

(9)  Im Hinblick auf Personen, die angeklagt werden, die in dieser Richtlinie festgelegten Straftaten begangen zu haben, und bei der Feststellung ihres Vorsatzes, das fragliche Recht an geistigem Eigentum zu verletzen, sollte berücksichtigt werden , inwieweit die angeklagte Person vor der Verletzung triftige Gründe hatte, sich darauf zu berufen, dass das fragliche Recht an geistigem Eigentum ungültig war.

(10)  Es müssen Vorschriften zur Erleichterung strafrechtlicher Ermittlungen eingeführt werden. Die Mitgliedstaaten müssen dafür sorgen, dass die Inhaber von Rechten an geistigem Eigentum gemäß den Bestimmungen des Rahmenbeschlusses 2002/465/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über gemeinsame Ermittlungsgruppen(6) mit diesen zusammenarbeiten. Die Mitwirkung der betroffenen Inhaber von Rechten an geistigem Eigentum sollte in einer Unterstützungsfunktion bestehen, die die Neutralität der staatlichen Ermittlungen nicht berührt.

(11)  Um strafrechtliche Ermittlungen oder Strafverfolgungsmaßnahmen gegen Verletzungen des geistigen Eigentums zu erleichtern, darf die Einleitung solcher Maßnahmen nicht von der Aussage oder Anzeige eines Geschädigten abhängig gemacht werden.

(12)  Die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Rechte sollten während der Ermittlungen und bei Gerichtsverfahren bei der Festlegung von strafbaren Handlungen und Strafen uneingeschränkt eingehalten werden .

(13)  Diese Richtlinie lässt die speziellen Haftungsregelungen für die Anbieter von Internetdiensten im Sinne der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt (7) und der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (8) unberührt.

(14)  Da das Ziel der beabsichtigten Maßnahme auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen ist , kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

(15)  Diese Richtlinie steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden. Sie soll insbesondere im Einklang mit Artikel 17 Absatz 2 der Charta die uneingeschränkte Achtung an geistigem Eigentum sicherstellen.

(16)  Es ist erforderlich, einen angemessenen Schutz der Rechte an geistigem Eigentum im audiovisuellen Bereich im Sinne der Richtlinie 98/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 1998 über den rechtlichen Schutz von zugangskontrollierten Diensten und von Zugangskontrolldiensten (9) zu gewährleisten –

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand und Anwendungsbereich

Diese Richtlinie legt die strafrechtlichen Maßnahmen fest, die zur Durchsetzung der Rechte an geistigem Eigentum, so wie sie nachfolgend definiert werden, im Zusammenhang mit der Nachahmung und der Produktpiraterie erforderlich sind.

Diese Maßnahmen gelten für die Rechte an geistigem Eigentum , die im Gemeinschaftsrecht vorgesehen sind, nicht aber für Patente .

Gewerbliche Schutzrechte, die auf einem Patent beruhen, sind von den Bestimmungen dieser Richtlinie ausgenommen.

Diese Richtlinie gilt insbesondere nicht für Verletzungen eines Rechts an geistigem Eigentum im Zusammenhang mit:

   Patentrechten, Gebrauchsmustern, Sortenschutzrechten, einschließlich der aus ergänzenden Schutzzertifikaten abgeleiteten Rechte;
   den Parallelimport von Originalwaren aus einem Drittland, der vom Rechtsinhaber zugelassen worden ist.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet:

  a) "Rechte an geistigem Eigentum" eines oder mehrere der folgenden Rechte:
   Urheberrechte;
   dem Urheberrecht verwandte Schutzrechte;
   das sui generis Schutzrecht der Hersteller von Datenbanken;
   Schutzrechte der Schöpfer der Topografien von Halbleitererzeugnissen;
   Markenrechte, soweit die Ausdehnung des strafrechtlichen Schutzes auf sie nicht die Regeln des freien Marktes und die Forschungstätigkeit behindern;
   Rechte an Geschmacksmustern;
   geografische Herkunftsangaben;
   Handelsnamen, soweit es sich dabei nach dem Recht des betreffenden Mitgliedstaates um ausschließliche Rechte handelt;
   und auf jeden Fall die Rechte, insoweit sie auf Gemeinschaftsebene vorgesehen sind, an Waren gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a und b der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über das Vorgehen der Zollbehörden gegen Waren, die im Verdacht stehen, bestimmte Rechte geistigen Eigentums zu verletzen, und die Maßnahmen gegenüber Waren, die erkanntermaßen derartige Rechte verletzen (10) , aber mit Ausnahme von Patenten;
   b) "Verletzung in gewerbsmäßigem Umfang" jede Verletzung eines Rechts an geistigem Eigentum, mit der gewerbliche Vorteile erzielt werden sollen; Handlungen privater Nutzer für persönliche und nicht gewinnorientierte Zwecke sind hierin nicht enthalten;
   c) "vorsätzliche Verletzung eines Rechts an geistigem Eigentum" jede vorsätzliche und bewusste Verletzung des betreffenden Rechts, mit der wirtschaftliche Vorteile in gewerbsmäßigen Umfang erzielt werden sollen;
   d) "juristische Person" jedes Rechtssubjekt, das diesen Status nach dem jeweils geltenden innerstaatlichen Recht besitzt, mit Ausnahme von Staaten oder sonstigen Körperschaften des öffentlichen Rechts, die in Ausübung ihrer hoheitlichen Befugnisse handeln, sowie internationale Organisationen des öffentlichen Rechts.

Artikel 3

Straftat

Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass jede vorsätzliche, in gewerbsmäßigem Umfang begangene Verletzung eines Rechts an geistigem Eigentum, sowie die Beihilfe und tatbezogene Anstiftung dazu als Straftat gilt.

Strafrechtliche Sanktionen werden in Fällen von Parallelimport von Originalwaren, die mit Zustimmung des Rechtsinhabers in einem Land außerhalb der Europäischen Union in den Verkehr gebracht werden, nicht verhängt.

Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass der faire Gebrauch eines geschützten Werkes einschließlich des Gebrauchs durch Vervielfältigung in Form von Kopien oder Tonträgern oder durch sonstige Mittel für Kritiken, Kommentare, Zeitungsberichte, den Unterricht (einschließlich Mehrfachkopien für den Gebrauch im Unterricht), Wissenschaft und Forschung keine Straftat darstellt.

Artikel 4

Art der Sanktionen

(1)  Die Mitgliedstaaten sehen für Straftaten im Sinne von Artikel 3 folgende Sanktionen vor:

   a) für natürliche Personen: Freiheitsstrafen;
  b) für natürliche und juristische Personen:
   i) strafrechtliche Geldstrafen für natürliche Personen sowie strafrechtliche und nicht strafrechtliche Geldstrafen für juristische Personen ;
   ii) die Einziehung des Tatgegenstands, der Tatwerkzeuge und der Erträge aus den Straftaten oder von Vermögensgegenständen, die im Wert diesen Erträgen entsprechen.

(2)  Die Mitgliedstaaten sehen in geeigneten Fällen für Straftaten im Sinne von Artikel 3 außerdem folgende Sanktionen vor:

   a) die Vernichtung der Gegenstände einschließlich des Materials oder der Ausrüstung, die für die Verletzung eines Rechts an geistigem Eigentum benutzt wurden ;
   b) die völlige oder teilweise, endgültige oder vorübergehende Schließung der Betriebsstätte, die zur Begehung der Rechtsverletzung gedient hat;
   c) die dauerhafte oder vorübergehende Gewerbeuntersagung;
   d) die Unterstellung unter richterliche Aufsicht;
   e) die gerichtliche Auflösung;
   f) den Ausschluss von öffentlichen Zuwendungen und Beihilfen;
   g) die Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen;
   h) eine Anordnung, mit der der Schutzrechtsverletzer aufgefordert wird, für die Kosten der Aufbewahrung der beschlagnahmten Waren aufzukommen .

Artikel 5

Strafrahmen

(1)  Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass gegen natürliche Personen, die sich einer Straftat im Sinne von Artikel 3 schuldig gemacht haben, eine Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens vier Jahren verhängt werden kann , wenn diese Straftat schwerwiegend im Sinne von Artikel 3 Nummer 5 der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche einschließlich der Finanzierung des Terrorismus (11) ist oder im Rahmen einer kriminellen Vereinigung im Sinne des Rahmenbeschlusses 2007/.../JI [ zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität] begangen wurde oder wenn von dieser Straftat eine Gefährdung der Gesundheit oder Sicherheit von Personen ausgeht.

(2)  Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass gegen natürliche oder juristische Personen, denen eine Straftat im Sinne des Artikels 3 zuzurechnen ist, wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen verhängt werden können. Diese Sanktionen umfassen strafrechtliche und nicht strafrechtliche Geldstrafen:

   a) im Höchstmaß von mindestens 100 000 EUR für alle nicht in Absatz 1 genannten Fälle ,
   b) im Höchstmaß von mindestens 300 000 EUR für die Fälle nach Absatz 1.

(3)  Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass den von natürlichen und juristischen Personen in einem anderen Mitgliedstaat im Sinne von Artikel 3 wiederholt begangenen Straftaten bei der Festsetzung der Höhe des Strafrahmens gemäß den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels Rechnung getragen wird.

Artikel 6

Erweiterte Einziehungsbefugnisse

Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Vermögensgegenstände einer verurteilten natürlichen oder juristischen Person ganz oder teilweise nach Maßgabe von Artikel 3 des Rahmenbeschlusses 2005/212/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Einziehung von Erträgen, Tatwerkzeugen und Vermögensgegenständen aus Straftaten(12) eingezogen werden können, wenn diese Straftaten schwerwiegend im Sinne von Artikel 3 Nummer 5 der Richtlinie 2005/60/EG sind oder im Rahmen einer kriminellen Vereinigung im Sinne des Rahmenbeschlusses 2007/JI [ zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität] begangen worden sind oder wenn von diesen Straftaten eine Gefährdung der Gesundheit oder Sicherheit von Personen ausgeht.

Artikel 7

Missbrauch von Rechten

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Missbrauch der Androhung von strafrechtlichen Sanktionen durch strafrechtliche, zivilrechtliche und verfahrensrechtliche Maßnahmen verboten und mit Strafen belegt wird.

Die Mitgliedstaaten verbieten den verfahrensrechtlichen Missbrauch, insbesondere wenn strafrechtliche Maßnahmen zur Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche eingesetzt werden.

Artikel 8

Verteidigungsrechte

Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Rechte Angeklagter ordnungsgemäß geschützt und gewährleistet werden.

Artikel 9

Gemeinsame Ermittlungsgruppen

1.  Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die betroffenen Inhaber von Rechten des geistigen Eigentums oder ihre Vertreter sowie Sachverständige an den von gemeinsamen Ermittlungsgruppen geleiteten Untersuchungen von Straftaten im Sinne von Artikel 3 mitwirken können.

2.  Die Mitgliedstaaten sehen angemessene Sicherheitsbestimmungen vor, um sicherzustellen, dass diese Mitwirkung nicht die Rechte der Angeklagten gefährdet, beispielsweise durch die Beeinträchtigung der Genauigkeit, Unversehrtheit und Unparteilichkeit der Beweismittel.

3.  Artikel 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, der den Schutz personenbezogener Daten betrifft, und Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (13) werden bei den Ermittlungen und den Gerichtsverfahren uneingeschränkt eingehalten.

Artikel 10

Recht auf Unterrichtung durch die Strafverfolgungsbehörden

Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Strafverfolgungsbehörden, wenn sie schutzrechtsverletzende Gegenstände sicherstellen oder andere Beweise für eine Verletzung erlangen, diese Beweise für anhängige oder beabsichtigte Zivilverfahren gegen den mutmaßlichen Schutzrechtsverletzer, die der Rechtsinhaber bei einem zuständigen Gericht in der Europäischen Union anstrengt, zur Verfügung stellen, und sofern praktikabel, dass diese Behörden den betreffenden Rechtsinhaber oder seinen Vertreter davon unterrichten, dass sie im Besitz solcher Gegenstände oder Beweise sind. Die Mitgliedstaaten können beschließen, dass dem Rechtsinhaber die Beweise zur Verfügung gestellt werden, vorausgesetzt, dass der Zugang begründet ist, die Sicherheit gewährleistet ist und die sonstigen Anforderungen erfüllt sind, um die Unverletzlichkeit der Beweise zu gewährleisten und sicherzustellen, dass Strafverfahren, die nachfolgend eingeleitet werden könnten, davon unberührt bleiben.

Artikel 11

Einleitung der Strafverfolgung

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Möglichkeit, strafrechtliche Ermittlungen oder eine Strafverfolgung wegen Straftaten im Sinne von Artikel 3 einzuleiten, zumindest wenn die Tat in ihrem Hoheitsgebiet begangen wurde, nicht von der Aussage oder Anzeige eines Geschädigten abhängig gemacht wird.

Artikel 12

Umsetzung

(1)  Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind , um dieser Richtlinie spätestens am ...(14) nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Tabelle der Entsprechungen zwischen der Richtlinie und diesen Vorschriften bei.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen , nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

(2)  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 13

Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 14

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu am

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

(1) ABl. C [...] vom [...], S. [...].
(2) ABl. C [...] vom [...], S. [...].
(3) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 25. April 2007.
(4) ABl. L 336 vom 23.12.1994, S. 1.
(5) ABl. L 157 vom 30.4.2004, S. 45. Korrigendum veröffentlicht im ABl. L 195 vom 2.6.2004, S. 16.
(6) ABl. L 162 vom 20.6.2002, S. 1.
(7) ABl. L 178 vom 17.7.2000, S. 1.
(8) ABl. L 167 vom 22.6.2001, S. 10.
(9) ABl. L 320 vom 28.11.1998, S. 54.
(10) ABl. L 196 vom 2.8.2003, S. 7.
(11) ABl. L 309 vom 25.11.2005, S. 15.
(12) ABl. L 68 vom 15.3.2005, S. 49.
(13) ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).
(14)* Achtzehn Monate nach ihrem Erlass.

Letzte Aktualisierung: 8. Februar 2011Rechtlicher Hinweis