Das Europäische Parlament ,

–   unter Hinweis auf den Vorschlag für eine Empfehlung an den Rat, eingereicht von Bill Newton Dunn im Namen der ALDE-Fraktion, zur Entwicklung eines strategischen Konzepts zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens (B6-0073/2006),

–   in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament "Entwicklung eines Strategiekonzepts für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität" (KOM(2005)0232),

–   gestützt auf Artikel 114 Absatz 3 und Artikel 90 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0152/2007),

A.   angesichts der Fortschritte, die in der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität seit ihren Anfängen vor dreißig Jahren bereits erzielt wurden,

B.   in Anbetracht insbesondere der erheblichen Fortschritte in der Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungs- und Justizbehörden (wie sie aus den Jahresberichten 2005 der Mitgliedstaaten, von Europol, Eurojust und der Gruppe "Zusammenarbeit im Zollwesen" hervorgehen), einer Zusammenarbeit, die der Eckstein jeder wirksamen, EU-weiten Politik für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität ist,

C.   in der Erwägung, dass diese Anstrengungen, die zu einem vermehrten Informationsaustausch und einer Intensivierung der Schulungsinitiativen für die Dienststellen geführt haben, die zusammenarbeiten sollen, insofern Früchte tragen, als der Mangel an gegenseitigem Vertrauen abnimmt, der immer das Hauptproblem bei jeder Zusammenarbeit in diesem Bereich ist,

D.   in der Erwägung, dass alle mit der Bekämpfung der organisierten Kriminalität befassten Organe und Agenturen der Europäischen Union die bürgerlichen Freiheiten und die grundlegenden Menschenrechte von EU-Bürgern und Drittstaatsangehörigen, einschließlich der höchsten Datenschutzstandards, in vollem Umfang achten sollten,

E.   in der Erwägung jedoch, dass bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität heutzutage nur durch eine radikale Veränderung der Perspektive weitere Fortschritte erzielt werden können, die es ermöglicht, interne Zwänge, die immer komplexer werden, zu beseitigen und gleichzeitig mit der wachsenden Herausforderung exponentiell zunehmender externer Zwänge fertig zu werden,

F.   angesichts der geografischen Ausdehnung der organisierten Kriminalität, die in einem Europa, das noch nie offener war als jetzt, aus ihrer perfekten Beherrschung der neuen Verkehrs-, Austausch- und Kommunikationsmittel bereits umfangreichen Nutzen gezogen hat, während die Strafverfolgungsbehörden häufig noch mit rechtlichen und verwaltungstechnischen Hindernissen, die ihnen im Arbeitsalltag im Wege stehen, zu kämpfen haben,

G.   in der Erwägung, dass eine Entwicklung der kriminellen Vereinigungen hin zu immer komplexeren und strukturierteren unternehmerischen Modellen zu beobachten ist, welche in der Lage sind, die Wirtschafts- und Finanzmärkte zu durchdringen und auf der Suche nach legalen Wirtschaftsräumen, in die sie die unrechtmäßig erworbenen Mittel – häufig mittels ausgeklügelter Geldwäscheaktionen – leiten, zu verändern,

H.   in der Erwägung, dass die Gründung und/oder der Erwerb von Unternehmen, die in Wirtschaftszweigen mit massiven Finanzströmen tätig sind – auch durch das häufig auftretende Phänomen von Strohmännern in der Unternehmensleitung –, ein bevorzugtes Instrument krimineller Vereinigungen darstellt,

I.   in der Erwägung, dass Bekämpfungsmaßnahmen allein nicht ausreichen, um das Phänomen der organisierten Kriminalität in den Griff zu bekommen, wenn sie nicht einhergehen mit einer aufmerksamen Analyse der Durchdringungskraft dieses Phänomens und der Fähigkeit mafioser Organisationen, insbesondere in einem Kontext schwacher sozialer Strukturen Fuß zu fassen,

J.   in der Erwägung, dass sich die Auseinandersetzung mit der organisierten Kriminalität auf eingehende Untersuchungen zur Fähigkeit der Kapitalanhäufung und zur Vermischung legaler und illegaler Wirtschaftstätigkeiten auf globaler Ebene stützen muss, wobei Maßnahmen entwickelt werden müssen, um die Infiltration der öffentlichen Verwaltung durch die organisierte Kriminalität sowie deren Verbindungen mit Institutionen, Massenorganisationen und Vertretern der Politik zu verhindern,

K.   in der Erwägung, dass die Aktivitäten des organisierten Verbrechens sich durch den Aufbau eines breiten Konsenses und durch die Kontrolle eines bestimmten Territoriums mittels illegaler Tätigkeiten vollziehen,

L.   in der Erwägung, dass die organisierte Kriminalität terroristischen Organisationen Möglichkeiten bietet, durch die Nutzung ihrer einschlägigen Kanäle rechtswidrige Geschäfte abzuwickeln, die illegale Gewinne abwerfen, welche wiederum zur Durchführung terroristischer Aktivitäten genutzt werden,

M.   in der Erwägung, dass in diesem Kampf gegen Zeit und Raum bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität die dringende Notwendigkeit, die für sie bereitgestellten Mittel und Methoden anzupassen, und die Fähigkeit zur Antizipation, die im Wesentlichen auf der sachdienlichen und maximalen Nutzung potenzieller Erkenntnisquellen beruht, miteinander verbunden werden müssen,

N.   in der Erwägung, dass nur eine proaktive Politik es ermöglichen wird, mit der Realität einer extrem raffinierten Zusammenarbeit zwischen verschiedenen kriminellen Gruppen fertig zu werden und die wichtigsten Bedrohungen, die von diesen Organisationen für unsere Gesellschaften ausgehen, durch eine Präventionspolitik, die neue Akteure einbezieht, jedoch immer peinlich auf die umfassende Einhaltung der Grundrechte bedacht sein muss, zu entschärfen,

O.   in der Erwägung, dass es einen allgemeinen Bedarf gibt, die Kenntnis der Kriminalitätsphänomene und ihre Verbreitung bei allen an der Kriminalitätsbekämpfung beteiligten Akteuren zu verbessern,

P.   in der Erwägung, dass die Unterstützung seitens der im Allgemeinen unzureichend informierten Öffentlichkeit einen der Schlüssel zum mittel- und langfristigen Erfolg dieses Kampfes darstellt,

Q.   in der Erwägung, dass die verfügbaren Instrumente der Gemeinschaft – wie Europol und Eurojust – erst dann in vollem Umfang ausgeschöpft werden können, wenn sie über eine wirkliche Handlungsautonomie verfügen, und dass es folglich dringend notwendig ist, sie mit einem größeren Handlungsfreiraum als heute auszustatten und gleichzeitig eine angemessene parlamentarische Kontrolle einzurichten, die es gestattet, die Zweckmäßigkeit und den tatsächlichen Mehrwert ihrer Maßnahmen im Bereich der Sicherheit sowie die vollumfängliche Einhaltung der Grundrechte, wie sie in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert sind, zu bewerten,

R.   in der Erwägung, dass mit Interesse zur Kenntnis zu nehmen ist, dass die Mitgliedstaaten mit der in diesem Jahr von Europol erstellten Bewertung der Bedrohungslage im Bereich der organisierten Kriminalität (OCTA)(1) über eine dynamische Analyse verfügen, mit der die Festlegung ihrer strategischen Prioritäten erleichtert wird, und dass dieser erste Schritt den Rat ermutigen sollte, den Weg in Richtung einer sachdienlichen Strukturierung eines Bereichs weiter zu verfolgen, in dem es noch zu unterschiedliche Formen der Kriminalitätsbekämpfung gibt, insbesondere durch die Vertiefung des Konzepts der Architektur der inneren Sicherheit, das vom österreichischen Ratsvorsitz initiiert wurde, und durch die operative Entwicklung des Grundsatzes der Interoperabilität; diese beiden Elemente, verbunden mit der Anwendung einer Methodik für die erkenntnisgestützte Strafverfolgung (Intelligence Led Law Enforcement), sollten dazu beitragen, neue Synergien zu erzielen und jede parasitäre Konkurrenz zwischen den mit der Auswertung befassten Dienststellen und/oder den für die Strafverfolgung zuständigen Dienststellen auf strategischer, technischer und operativer Ebene auszuschalten,

1.   richtet die folgenden Empfehlungen an den Rat:

2.   beauftragt seinen Präsidenten, diese Empfehlung dem Rat und – zur Information – der Kommission zu übermitteln.

(1) "Organised Crime Threat Assessment" – abrufbar unter: http://www.Europol.eu.int/publications/OCTA/OCTA2006.pdf. (2) ABl. L 162 vom 20.6.2002, S. 1. (3) Siehe den Bericht der Kommission über die Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates vom 13. Juni 2002 über gemeinsame Ermittlungsgruppen in innerstaatliches Recht (KOM(2004)0858). (4) ABl. C 300 E vom 9.12.2006, S. 231, und ABl. C 306 E vom 15.12.2006, S. 263. (5) http://ec.europa.eu/public_opinion/archives/ebs/ebs_245_. (6) http://ec.europa.eu/communication_white_paper/doc/white_paper_en.pdf. (7) www.eucpn.org : http://www.eucpn.org/keydocs/l_15320010608en00010003.pdf.