Index 
 Zurück 
 Vor 
 Vollständiger Text 
Verfahren : 2007/2581(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadien in Bezug auf das Dokument :

Eingereichte Texte :

RC-B6-0290/2007

Aussprachen :

PV 12/07/2007 - 11.3
CRE 12/07/2007 - 11.3

Abstimmungen :

PV 12/07/2007 - 13.3

Angenommene Texte :

P6_TA(2007)0359

Angenommene Texte
DOC 42k
Donnerstag, 12. Juli 2007 - Straßburg Endgültige Ausgabe
Menschenrechte in Vietnam
P6_TA(2007)0359B6-0290, 0294, 0297, 0301 und 0306/2007

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Juli 2007 zu Vietnam

Das Europäische Parlament ,

–   unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Vietnam,

–   unter Hinweis auf die Erklärung des Vorsitzes im Namen der Europäischen Union vom 15. Mai 2007 zur Verurteilung von Verteidigern der Menschenrechte in Vietnam,

–   unter Hinweis auf das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Sozialistischen Republik Vietnam von 1995,

–   unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, den Vietnam im Jahr 1982 ratifiziert hat,

–   gestützt auf Artikel 115 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,

A.   in der Erwägung, dass seit März 2007 über 15 Dissidenten zu schweren Haft- und Hausarreststrafen verurteilt wurden,

B.   in der Erwägung, dass diese Repression auf die politische Öffnung Vietnams im Jahr 2006 folgt, das durch die Entwicklung unabhängiger und demokratischer Parteien, Interessensbekundungen zahlreicher Vietnamesen (Intellektueller, Rechtsanwälte, Journalisten, Künstler, Priester, Bürger) für die demokratische Sache und vielfältige Aufrufe zur Demokratie gekennzeichnet war,

C.   in der Erwägung, dass die vom prodemokratischen Reform-Weblog 8406 lancierte Petition für mehr Demokratie, die von 118 Aktivisten unterzeichnet wurde, den Beginn einer wirklichen, über das Internet agierenden Demokratiebewegung bedeutete,

D.   in der Erwägung, dass die Duldung dieser zunehmenden Hinwendung zur Demokratie durch das vietnamesische Regime große Hoffnungen geweckt und es ermöglicht hat, dass Vietnam in die Welthandelsorganisation aufgenommen wurde, von der amerikanischen Liste der gegen die Religionsfreiheit verstoßenden Länder (der CPC-Liste, der Liste der "countries of particular concern", der besonders Besorgnis erregenden Staaten) gestrichen wurde, und dass der amerikanische Kongress mit ihm den Status ständiger normaler Handelsbeziehungen (PNTR) vereinbarte,

E.   in der Erwägung, dass trotz ständiger und wiederholter Appelle der internationalen Gemeinschaft das Oberhaupt der Vereinigten Buddhistischen Kirche Vietnams, Thich Huyen Quang (87 Jahre), und sein Stellvertreter, Thich Quang Do (79 Jahre), der 2006 mit dem Rafto-Preis für die Verteidigung der Menschenrechte ausgezeichnet wurde, seit 1982 ohne Gerichtsverfahren in ihrem Kloster inhaftiert sind, aus dem einfachen Grund, weil sie sich zu entschiedenen Fürsprechern der Religionsfreiheit, der Menschenrechte und der Demokratie gemacht hatten; in der Erwägung, dass die Mitglieder der Provinzräte, die die Vereinigte Buddhistische Kirche Vietnams in zwanzig armen Provinzen eingerichtet hat, um den Bedürftigsten zu helfen, wegen ihrer bloßen Zugehörigkeit zu der genannten Kirche Opfer von Belästigungen, Vernehmungen, Einschüchterungen und ständiger Bedrohung sind,

F.   in der Erwägung, dass die Anerkennung der Religionsbewegungen in Form einer Registrierung weiterhin sehr schwach verbreitet ist und unter ungleichen Bedingungen erfolgt, wobei z.B. von den 4 000 protestantischen "Hauskirchen", die eine Anerkennung beantragt haben, nur 50 anerkannt wurden, und dass die Registrierung dieser Kongregationen jedes Jahr neu vorgenommen werden muss,

G.   in der Erwägung, dass im Februar 2007 eine Demonstration von 200 buddhistischen Führern der Khmer Krom für Religionsfreiheit in der Provinz Soc Trang gewaltsam niedergeschlagen wurde, dass am 10. Mai 2007 fünf von ihnen wegen "Störung der öffentlichen Ordnung" zu Haftstrafen von zwei bis vier Jahren verurteilt wurden und dass zu den religiösen Verfolgungen, denen die Khmer Krom ausgesetzt sind, noch eine Zwangsassimilation hinzukommt,

H.   in der Erwägung, dass die in den Hochebenen des Nordens und des Zentrums lebenden ethnischen Minderheiten nach wie vor Diskriminierungen ausgesetzt sind, dass ihre Ländereien beschlagnahmt und sie ihrer Religionsfreiheit beraubt werden, dass im Nordwesten nur 38 religiöse Gruppen anerkannt sind und dass weder die unabhängigen NRO noch die Journalisten freien Zugang zu den Hochebenen hatten, um sich ein Bild von der tatsächlichen Lage der aus Kambodscha in ihre Heimat zurückgekehrten Montagnards zu machen,

I.   in der Erwägung, dass alle seit März 2007 erfolgten Festnahmen von Dissidenten mit Verstößen gegen die Rechtsvorschriften zur "nationalen Sicherheit", z.B. "Propaganda gegen die Sozialistische Republik Vietnam" (Artikel 88 des Strafgesetzbuchs) oder versuchter "Stürzung der Regierung" (Artikel 79) begründet wurden, dass diese Beschuldigungen wegen der Gefährdung der "nationalen Sicherheit" nach Auffassung der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen, des Sonderberichterstatters für religiöse Intoleranz und der Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierung, die alle ihre Aufhebung oder Überprüfung gefordert haben, nicht mit dem Völkerrecht vereinbar sind,

J.   in der Erwägung, dass Vietnam Finanzhilfen von der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten im Rahmen der "Strategie für die Entwicklung des Rechtssystems" und der "Strategie für Justizreform" erhält,

K.   in de Erwägung, dass in Vietnam weiterhin Prozesse ohne Achtung des Grundsatzes der Unschuldsvermutung, des Rechts auf Verteidigung oder der Unabhängigkeit der Richter geführt werden, wie es die Prozesse gegen den katholischen Priester Nguyen Van Ly (30. März 2007) sowie gegen die Rechtsanwälte Nguyen Van Dai und Le Thi Cong Nhan (11. Mai 2007) gezeigt haben,

L.   in der Erwägung, dass die Aufhebung des Erlasses 31/CP von 1997 über die "Verwaltungshaft" nicht darüber hinwegtäuschen kann, dass nach wie vor die Verordnung 44/2002/PL-UBTVQH10 über "die Regelung für Verwaltungsvergehen" angewandt wird, durch die die Möglichkeiten für Inhaftierungen ohne Gerichtsverfahren erweitert wurden und in der die alte und unheilvolle Praxis der Einweisung von Dissidenten in psychiatrische Anstalten wieder aufgegriffen wurde, wie es Rechtsanwältin Bui Thi Kim Thanh widerfahren ist, die seit November 2006 festgehalten wird, weil sie sich für die Rechte ungerecht behandelter Bauern eingesetzt hatte,

M.   in der Erwägung, dass die Europäische Union der wichtigste Handelspartner Vietnams ist, das bereits in den Genuss des Allgemeinen Präferenzsystems (APS) kommt,

N.   in der Erwägung, dass die Kommission im März 2007 beschlossen hat, die Hilfe für Vietnam für den Zeitraum 2007-2013 um 30% aufzustocken (304 000 000 EUR), wovon ein nicht unerheblicher Teil für Maßnahmen im Bereich der Staatsführung und der Menschenrechte bestimmt ist,

1.   äußert sich zutiefst besorgt über die neue Verfolgungswelle gegen Dissidenten in Vietnam;

2.   fordert daher die sofortige und bedingungslose Freilassung aller Personen, die nur deshalb inhaftiert sind, weil sie ihr Recht auf Meinungsfreiheit, freie Meinungsäußerung, Pressefreiheit und Religionsfreiheit friedlich und rechtmäßig wahrgenommen haben, u.a. die Freilassung des katholischen Pfarrers Nguyen Van Ly (acht Jahre Gefängnis), von Nguyen Phong (sechs Jahre), Nguyen Binh Thanh (fünf Jahre), des Rechtsanwalts Nguyen Van Dai, (fünf Jahre) – alles Mitglieder des prodemokratischen Reform-Weblogs 8406 –, der Rechtsanwältin Le Thi Cong Nhan, Sprecherin der Progressiven Partei, (vier Jahre), von Tran Quoc Hien, Vertreter der Vereinten Organisation der Arbeiter und Landwirte, (fünf Jahre), von Le Nguyen Sang, Vorsitzender der Demokratischen Volkspartei (PDP), (fünf Jahre), von Nguyen Bac Truyen (vier Jahre), Huynh Nguyen Dao (drei Jahre) sowie der Hoa Hao Buddhisten Duong Thi Tron (sechs Jahre), Le Van Soc (sechs Jahre) und Nguyen Van Thuy (fünf Jahre), Nguyen Van Tho (vier Jahre), Thich Huyen Quang, Oberhaupt der Vereinigten Buddhistischen Kirche Vietnams, Thich Quang Do und Bui Thi Kim Thanh;

3.   fordert die vietnamesische Regierung auf, alle Formen der Repression gegen Personen einzustellen, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung, Glaubensfreiheit und Versammlungsfreiheit im Einklang mit internationalen Menschenrechtsstandards wahrnehmen; wiederholt seine Forderung an die Staatsorgane, die Bestimmungen über die nationale Sicherheit unverzüglich zu reformieren und sicherzustellen, dass sie entweder aufgehoben oder mit internationalem Recht in Einklang gebracht werden;

4.   fordert Vietnam auf, echte politische und institutionelle Reformen durchzuführen, um eine wirkliche Demokratie und einen wirklichen Rechtsstaat zu schaffen, indem damit begonnen wird, das Mehrparteiensystem, eine freie Presse und freie Gewerkschaften einzuführen;

5.   fordert die vietnamesische Regierung auf, die Religionsfreiheit zu achten und den Rechtsstatus aller Religionsgemeinschaften, insbesondere der Vereinigten Buddhistischen Kirche Vietnams, wiederherzustellen;

6.   fordert die vietnamesische Regierung auf, der Diskriminierung der Montagnard-Gemeinschaft ein Ende zu setzen;

7.   begrüßt die Aufhebung des Erlasses 31/CP als ersten Schritt der Justizreform und fordert die vietnamesische Regierung auf, jede Form der Inhaftierung ohne rechtlichen Schutz, insbesondere die Verordnung 44 von 2002, abzuschaffen;

8.   fordert die vietnamesischen Staatsorgane auf, die Empfehlungen der Vereinten Nationen, wie sie insbesondere in den Schlussfolgerungen der Menschenrechtskommission von 2002 enthalten sind, umzusetzen, indem Rechtsvorschriften, die gegen die Menschenrechte verstoßen, außer Kraft gesetzt und die Grundrechte der vietnamesischen Bürger im Sinne des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Freiheiten und des Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte wirklich geschützt werden;

9.   weist darauf hin, dass der Menschenrechtsdialog zwischen der Europäischen Union und Vietnam zu konkreten Verbesserungen in Vietnam führen muss; fordert den Rat und die Kommission auf, die Politik der Zusammenarbeit mit Vietnam unter Berücksichtigung von Artikel 1 des Kooperationsabkommens von 1995, wonach diese Zusammenarbeit auf der Achtung der demokratischen Grundsätze und der Grundrechte beruht, neu zu bewerten;

10.   beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen der Mitgliedstaaten der ASEAN, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, dem UN-Hochkommissar für Menschenrechte sowie der Regierung und dem Parlament Vietnams zu übermitteln.

Letzte Aktualisierung: 18. März 2008Rechtlicher Hinweis