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Verfahren : 2007/2169(INL)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A6-0351/2007

Eingereichte Texte :

A6-0351/2007

Aussprachen :

PV 10/10/2007 - 17
CRE 10/10/2007 - 17

Abstimmungen :

PV 11/10/2007 - 6.6
CRE 11/10/2007 - 6.6
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P6_TA(2007)0429

Angenommene Texte
WORD 78k
Donnerstag, 11. Oktober 2007 - Brüssel Endgültige Ausgabe
Zusammensetzung des Europäischen Parlaments
P6_TA(2007)0429A6-0351/2007
Entschließung
 Anlage
 Anlage

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. Oktober 2007 zur Zusammensetzung des Europäischen Parlaments (2007/2169(INI))

Das Europäische Parlament ,

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. Juli 2007 zu der Einberufung der Regierungskonferenz: Stellungnahme des Europäischen Parlaments (Artikel 48 des Vertrags über die Europäische Union)(1) ,

–   in Kenntnis des Artikels I-20 Absatz 2 des Vertrags vom 29. Oktober 2004 über eine Verfassung für Europa und des Protokolls 34 zu diesem Vertrag(2) ,

   in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates von Brüssel vom 21. und 22. Juni 2007(3) ,

–   in Kenntnis des Artikels 1 Nummer 15 des Entwurfs eines Vertrags zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (Änderungsvertrag)(4) ,

–   gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für konstitutionelle Fragen (A6-0351/2007),

A.   in der Erwägung, dass der Europäische Rat vom 21. und 22. Juni 2007 das Europäische Parlament ersucht hat, bis Oktober 2007 einen Entwurf der Initiative für einen Beschluss über die künftige Zusammensetzung des Europäischen Parlaments vorzulegen, die in dem auf der Regierungskonferenz 2004 vereinbarten Protokoll 34 vorgesehen ist,

B.   in der Erwägung, dass die Sitzverteilung für die Wahlperiode 2009-2014 derzeit in Artikel 9 Absatz 2 der Akte vom 25. April 2005 über die Bedingungen des Beitritts der Bulgarischen Republik und Rumäniens und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge festgesetzt ist,

C.   in der Erwägung, dass im Entwurf des Änderungsvertrags vorgeschlagen wird, den Vertrag über die Europäische Union zu ändern (neuer Artikel [9 A]), indem ein neues Verfahren für die Festlegung der Zusammensetzung des Europäischen Parlaments in Betracht gezogen wird, das eine globale Obergrenze von 750 Sitzen mit einer Höchstzahl von 96 und einer Mindestzahl von 6 pro Mitgliedstaat und den Grundsatz der "degressiven Proportionalität" vorsieht,

D.   in der Erwägung, dass der Grundsatz der degressiven Proportionalität im Vertrag nicht definiert ist und auf klare und objektive Weise präzisiert werden muss, um als Leitlinie für jegliche Neuverteilung der Sitze im Europäischen Parlament zu dienen,

E.   in der Erwägung, dass der Grundsatz der degressiven Proportionalität - so wie er in der vorliegenden Entschließung definiert ist - als im Primärrecht verankertes Prinzip als Parameter dienen wird, um die Konformität des Beschlusses zu bewerten, den die zuständigen Organe im Hinblick auf die Festlegung der Zusammensetzung des Europäischen Parlaments fassen,

F.   in der Erwägung, dass jegliche Verletzung dieses Grundsatzes sogar vom Gerichtshof geahndet werden kann,

G.   in der Erwägung, dass es unter den gegenwärtigen Umständen wichtig ist, dafür zu sorgen, dass keinem Mitgliedstaat eine zusätzliche Verringerung der Sitze im Vergleich zu der aus der letzten Erweiterung resultierenden auferlegt wird,

H.   in der Erwägung, dass in dieser Phase die Auswirkungen künftiger Erweiterungen nicht berücksichtigt werden sollten, die nicht absehbar sind und deren Konsequenzen in den entsprechenden Beitrittsakten durch eine vorläufige Überschreitung der Obergrenze von 750 Sitzen gebührend Rechnung getragen werden könnte, wie es bei der letzten Erweiterung der Fall war,

I.   in der Erwägung, dass ein klares, nachvollziehbares und transparentes System auch auf die Entwicklungen der Bevölkerungszahlen der Mitgliedsländer ohne inhaltliche Neuverhandlungen anwendbar sein muss,

J.   in der Erwägung, dass ein gerechtes, nachvollziehbares und dauerhaftes System der Verteilung der Sitze im Europäischen Parlament notwendig sein wird, um die demokratische Legitimation der Volksvertretung zu stärken und die Voraussetzung für die Wahrnehmung der Rolle und die Mitwirkung des Europäischen Parlaments am europäischen Meinungsbildungs- und Gesetzgebungsprozess sein wird,

K.   in der Erwägung, dass die gegenwärtige Sitzzahl im Europäischen Parlament es angemessen, aber auch vertretbar erscheinen lässt, für das im Jahr 2009 zu wählende Parlament eine Sitzzahl festzulegen, die einen Übergang vom gegenwärtigen Zustand auf die Zahl, die sich aufgrund einer stabileren Regelung auf der Grundlage der degressiven Proportionalität ergeben wird, darstellt,

1.   teilt die Auffassung des Europäischen Rates, dass es wünschenswert ist, bereits zum jetzigen Zeitpunkt eine politische Vereinbarung zu erzielen, die es erlaubt, die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments an Buchstaben und Geist des neuen Vertrages anzupassen und diese Vereinbarung unverzüglich nach Inkrafttreten des neuen Vertrages rechtzeitig vor den Wahlen 2009 zum Europäischen Parlament zu formalisieren;

2.   ist der Ansicht, dass die Festlegung einer neuen Zusammensetzung des Europäischen Parlaments, die der demografischen Realität näher kommt und der Unionsbürgerschaft besser entspricht, die demokratische Legitimität des Europäischen Parlaments zu einem Zeitpunkt stärken wird, an dem es die ihm durch den neuen Vertrag übertragenen ausgeweiteten Befugnisse wahrnehmen muss;

3.   stellt fest, dass die in der Beitrittsakte für Bulgarien und Rumänien vorgesehene Zusammensetzung des Europäischen Parlaments in jedem Fall unverzüglich nach Inkrafttreten des Änderungsvertrags geändert werden muss;

4.   stellt fest, dass Artikel [9 A] des Vertrags über die Europäische Union, wie er in den Entwurf des Änderungsvertrags übernommen wurde, einen Rahmen festsetzt, der eine Obergrenze von 750 Sitzen, eine Höchstzahl von 96 Sitzen für den bevölkerungsreichsten Mitgliedstaat und eine Mindestzahl von 6 Sitzen für den bevölkerungsärmsten Mitgliedstaat umfasst, und dass er den Grundsatz der degressiv proportionalen Vertretung der europäischen Bürgerinnen und Bürger festschreibt, ohne diesen Begriff jedoch genauer zu definieren;

5.   weist darauf hin, dass der Rahmen des genannten Artikels [9 A] es erlaubt, folgende Grundsätze zu vereinbaren: den Grundsatz der Effizienz durch die Begrenzung der Zahl der Abgeordneten auf einem mit der Rolle einer gesetzgebenden Versammlung noch zu vereinbarenden Niveau, den Grundsatz der Pluralität durch die Gewähr für jeden Mitgliedstaat, dass das Spektrum der wichtigsten politischen Orientierungen, insbesondere Mehrheit und Opposition, vertreten ist, und den Grundsatz der Solidarität, demzufolge die bevölkerungsreichsten Staaten akzeptieren, unterrepräsentiert zu sein, um eine bessere Vertretung der bevölkerungsärmsten Staaten zu ermöglichen;

6.   ist der Ansicht, dass der Grundsatz der degressiven Proportionalität bedeutet, dass das Verhältnis zwischen der Bevölkerung und der Zahl von Sitzen jedes Mitgliedstaates in Abhängigkeit von seiner jeweiligen Bevölkerung variieren muss, so dass jeder Abgeordnete eines bevölkerungsreicheren Mitgliedstaates mehr Bürgerinnen und Bürger vertritt als jeder Abgeordnete eines bevölkerungsärmeren Mitgliedstaates und umgekehrt, aber auch, dass kein bevölkerungsärmerer Mitgliedstaat über mehr Sitze verfügt als ein bevölkerungsreicherer Mitgliedstaat;

7.   betont, dass in Anbetracht der derzeit unzureichenden Harmonisierung des Begriffs Bürgerschaft zwischen den Mitgliedstaaten bezüglich der Bevölkerung jedes Mitgliedstaates auf die Daten Bezug genommen werden sollte, die vom Statistischen Amt der Europäischen Union (Eurostat) geliefert werden und denjenigen entsprechen, die der Rat der Europäischen Union berücksichtigt, wenn er im Fall einer Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit den Prozentsatz an der Gesamtbevölkerung der Union überprüfen muss;

8.   erachtet es als zweckmäßig, zu diesem Zeitpunkt des europäischen Integrationsprozesses für keinen Mitgliedstaat eine Verringerung der Zahl seiner Sitze im Vergleich zu der durch die Beitrittsakten Bulgariens und Rumäniens zugewiesenen Sitze vorzuschlagen, mit Ausnahme der sich aus dem Mandat für den Änderungsvertrag ergebenden Reduzierung der Sitzzahl für den bevölkerungsreichsten Mitgliedstaat Deutschland von 99 auf 96;

9.   vertritt ferner die Auffassung, dass unter den gegenwärtigen Umständen die Anzahl der Sitze im Europäischen Parlament und damit die Vertretung der europäischen Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union nicht schon im Vorgriff auf künftige Erweiterungen, deren Termin noch gar nicht absehbar ist, verringert werden sollte;

10.   schlägt folglich vor, die Sitze des künftigen Europäischen Parlaments auf der Grundlage von 750 Abgeordneten zu verteilen, und vertritt die Auffassung, dass künftige Beitritte zu einer vorübergehenden Überschreitung dieser Obergrenze bis zum Ende der jeweiligen Wahlperiode führen können, wie es für Bulgarien und Rumänien der Fall war, gefolgt von einer globalen Revision der Sitzverteilung für die auf die Erweiterung folgenden Wahlen zum Europäischen Parlament;

11.   weist darauf hin, dass die Nichtbeachtung des Grundsatzes der degressiven Proportionalität - so wie er in der vorliegenden Entschließung definiert ist - künftig vom Gerichtshof geahndet werden könnte, sobald der Akt, der die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments festlegt, ein Akt des Sekundärrechts wird, der die im Vertrag verankerten Beschränkungen und Grundsätze respektieren muss;

12.   fordert die Regierungskonferenz auf, den in Anlage 1 zur vorliegenden Entschließung enthaltenen Entwurf für einen Beschluss des Europäischen Rates über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments in eine – der Schlussakte dieser Konferenz beizufügende – Erklärung zu Artikel [9 A] Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union, wie dieser im Entwurf des Änderungsvertrags formuliert ist, aufzunehmen mit der Maßgabe, dass seine formelle Annahme entsprechend dem in Artikel [9 A] Absatz 2 vorgesehenen Verfahren unverzüglich nach Inkrafttreten des Änderungsvertrags in die Wege geleitet wird; verpflichtet sich seinerseits zu einer raschen Vorgehensweise unmittelbar nach Inkrafttreten des Änderungsvertrags; fordert den Europäischen Rat auf, die vorgenannte Erklärung im Einklang mit den Bestimmungen des Änderungsvertrags umzusetzen, sobald dieser in Kraft tritt, damit die Mitgliedstaaten die notwendigen internen Bestimmungen für die Organisation der Wahlen zum Europäischen Parlament für die Wahlperiode 2009-2014 rechtzeitig erlassen können;

13.   drängt darauf, dass die in Artikel 3 des Entwurfs eines Beschlusses des Europäischen Parlaments vorgesehene Änderung dazu genutzt wird, die Frage zu prüfen, ob es technisch und politisch möglich ist, die Berücksichtigung der Einwohnerzahl, wie sie jährlich von Eurostat festgelegt wird, durch die Berücksichtigung der Zahl der europäischen Bürgerinnen und Bürger zu ersetzen; ersucht in diesem Zusammenhang seine Vertreter auf der Regierungskonferenz, der Konferenz den in Anlage 2 zur vorliegenden Entschließung enthaltenen Entwurf einer Erklärung zu Artikel 2 des Entwurfs eines Protokolls Nr. 10 über die Übergangsbestimmungen (Titel I: Bestimmungen betreffend das Europäische Parlament) zu unterbreiten, und ersucht die Regierungskonferenz, diese Erklärung ihrer Schlussakte beizufügen;

14.   verweist auf den politischen Zusammenhang zwischen der vorgeschlagenen neuen Sitzverteilung nach dem Prinzip der degressiven Proportionalität und dem gesamten Reformpaket für die Organe der Union, insbesondere dem Prinzip der "doppelten Mehrheit" für die Definition der Mehrheit im Rat (Artikel [9 C] Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union, wie dieser in den Entwurf des Änderungsvertrags übernommen wurde) und der Zusammensetzung der Kommission (Artikel [9 D] Absatz 5 des genannten Vertrags) und unterstreicht, dass dieses Reformpaket kohärent sein muss, während es gleichzeitig der spezifischen Rechtsnatur jedes Organs Rechnung trägt; ist damit einverstanden, dass die Reform der Mehrheitsabstimmung im Rat und der Zusammensetzung der Kommission erst 2014 in Kraft treten soll, die neue Sitzverteilung des Europäischen Parlaments aber schon 2009; behält sich jedoch vor, seine Zustimmung zum Beschluss des Europäischen Rates gemäß Artikel [9 A] des Vertrags über die Europäische Union über die neue Sitzverteilung im Europäischen Parlament nur im Lichte der im Änderungsvertrag endgültig festgeschriebenen Reformen der Organe der Union zu prüfen;

15.   ist sich der Tatsache bewusst, dass die solcherart vorgeschlagene Zusammensetzung des Europäischen Parlaments eine objektive Anwendung der im Entwurf des Änderungsvertrags vorgesehenen Bestimmungen darstellt, künftig jedoch Anpassungen erfordern wird, um den neuen Herausforderungen entgegenzutreten, die sich auf lange Sicht stellen werden, insbesondere im Rahmen künftiger Beitritte; ist der Auffassung, dass bei einer solchen künftigen Reform jedenfalls auch die Korrektur möglicher existierender Ungleichbehandlungen, die aus historischen Gründen zu erklären sind, vorgenommen werden soll;

16.   schlägt dem Europäischen Rat vor, rechtzeitig vor jeder Wahl zum Europäischen Parlament die vorliegenden Bevölkerungszahlen gemeinsam mit dem Europäischen Parlament zu prüfen und als Berechnungsgrundlage festzustellen;

17.   beabsichtigt, diesbezüglich die Möglichkeit zu prüfen, einen Teil der europäischen Abgeordneten über transnationale Listen zu wählen; vertritt die Auffassung, dass dies dazu beitragen würde, der Wahldebatte eine echte europäische Dimension zu verleihen, indem insbesondere den politischen Parteien auf europäischer Ebene eine zentrale Rolle übertragen würde;

18.   bekräftigt, dass dieser Vorschlag in enger Verbindung zum Inkrafttreten des Änderungsvertrags steht; sollte die Ratifizierung des Änderungsvertrags vor den Wahlen zum Europäischen Parlament 2009 nicht erfolgreich abgeschlossen werden können, müsste die in den bestehenden Verträgen vorgesehene Verteilung der Parlamentssitze weiter gelten;

19.   beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung und den vorgenannten Bericht seines Ausschusses für konstitutionelle Fragen der Regierungskonferenz, dem Europäischen Rat, dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Bewerberländer zu übermitteln.

(1)Angenommene Texte, P6_TA(2007)0328.
(2) ABl. C 310 vom 16.12.2004, S. 1.
(3) 11177/1/07 REV 1.
(4) CIG 1/1/07 vom 5. Oktober 2007.


ANLAGE 1

Entwurf für einen Beschluss des Europäischen Rates über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments

DER EUROPÄISCHE RAT,

gestützt auf Artikel [9 A] Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union,

auf Initiative des Europäischen Parlaments,

nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)  Der in Artikel [9 A] Absatz 2 zweiter Unterabsatz des Vertrags über die Europäische Union vorgesehene Beschluss sollte innerhalb kürzester Frist erlassen werden, damit die Mitgliedstaaten die notwendigen internen Bestimmungen für die Organisation der Wahlen zum Europäischen Parlament für die Wahlperiode 2009-2014 erlassen können.

(2)  Der Beschluss muss die in Absatz 2 erster Unterabsatz dieses Artikels definierten Kriterien respektieren, d. h. eine Gesamtzahl von Vertretern der Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, die siebenhundertfünfzig Abgeordnete nicht überschreitet, wobei die Bürgerinnen und Bürger degressiv proportional, mindestens jedoch mit sechs Mitgliedern je Mitgliedstaat vertreten sind und kein Mitgliedstaat mehr als sechsundneunzig Sitze erhält.

(3)  Die Auswirkungen möglicher künftiger Erweiterungen sollten in diesem Stadium nicht berücksichtigt werden, da selbige in den einschlägigen Beitrittsakten durch eine vorläufige Überschreitung der Obergrenze von siebenhundertfünfzig Rechnung getragen werden könnte, wie es bereits anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens zur Europäischen Union der Fall war –

BESCHLIESST:

Artikel 1

Der in Artikel [9 A] des Vertrags über die Europäische Union vorgesehene Grundsatz der degressiven Proportionalität findet wie folgt Anwendung:

   die im Vertrag festgesetzten Mindest- und Höchstzahlen müssen uneingeschränkt ausgeschöpft werden, damit das Spektrum der Sitze im Europäischen Parlament möglichst wenig vom Spektrum der Bevölkerungen der Mitgliedstaaten abweicht;
   je bevölkerungsreicher ein Mitgliedstaat ist, desto mehr Anspruch hat er auf eine hohe Zahl von Sitzen;
   je bevölkerungsreicher ein Mitgliedstaat ist, desto höher ist die Zahl von Bewohnern, die jeder seiner Abgeordneten im Europäischen Parlament vertritt.

Artikel 2

In Anwendung von Artikel 1 wird die Zahl der in jedem Mitgliedstaat gewählten Abgeordneten des Europäischen Parlaments mit Wirkung ab dem Beginn der Wahlperiode 2009-2014 wie folgt festgesetzt:

Belgien

22

Bulgarien

18

Tschechische Republik

22

Dänemark

13

Deutschland

96

Estland

6

Griechenland

22

Spanien

54

Frankreich

74

Irland

12

Italien

72

Zypern

6

Lettland

9

Litauen

12

Luxemburg

6

Ungarn

22

Malta

6

Niederlande

26

Österreich

19

Polen

51

Portugal

22

Rumänien

33

Slowenien

8

Slowakei

13

Finnland

13

Schweden

20

Vereinigtes Königreich

73

Artikel 3

Dieser Beschluss wird rechtzeitig vor Beginn der Wahlperiode 2014-2019 überprüft, um es künftig vor jeder neuen Wahl zum Europäischen Parlament zu erlauben, unter Berücksichtigung des etwaigen Anstiegs der Zahl der Mitgliedstaaten und der ordnungsgemäß festgestellten demografischen Entwicklungen nach objektiven Kriterien auf der Grundlage des in Artikel 1 definierten Grundsatzes der degressiven Proportionalität eine Neuaufteilung der Sitze auf die Mitgliedstaaten vorzunehmen.

Artikel 4

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel, am

Im Namen des Europäischen Rates

Der Präsident


ANLAGE 2

1 ENTWURF EINER ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 2 DES PROTOKOLLS NR. 10 ÜBER DIE ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN (TITEL I: BESTIMMUNGEN BETREFFEND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT)

Unbeschadet des Beschlusses des Europäischen Rates zur Festlegung der Zusammensetzung des Europäischen Parlaments für die Wahlperiode 2009-2014 ersucht die Konferenz das Parlament, einen Entwurf für die Wahl seiner Mitglieder in allgemeiner unmittelbarer Wahl gemäß Artikel 190 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorzulegen, in dem der in Artikel 9 a Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union enthaltene Begriff "Bürgerinnen und Bürger" genauer definiert wird. Dieser Entwurf sollte rechtzeitig vor den nächsten Wahlen im Jahr 2014 ausgearbeitet werden.

Letzte Aktualisierung: 10. Juni 2008Rechtlicher Hinweis