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Verfahren : 2007/2148(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A6-0023/2008

Eingereichte Texte :

A6-0023/2008

Aussprachen :

PV 21/02/2008 - 3
CRE 21/02/2008 - 3

Abstimmungen :

PV 21/02/2008 - 4.9
Erklärungen zur Abstimmung
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P6_TA(2008)0068

Angenommene Texte
WORD 69k
Donnerstag, 21. Februar 2008 - Straßburg Endgültige Ausgabe
Vierter Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt
P6_TA(2008)0068A6-0023/2008

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Februar 2008 zu dem Vierten Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt (2007/2148(INI))

Das Europäische Parlament ,

–   in Kenntnis des Vierten Berichts über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt (KOM(2007)0273) ("Vierter Kohäsisionsbericht"),

−   in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit dem Titel: "Strategie für die Regionen in äußerster Randlage: Fortschritte und Ausblick" (KOM(2007)0507),

−   unter Hinweis auf Artikel 158, Artikel 159 und Artikel 299 Absatz 2 des EG-Vertrags ,

–   in Kenntnis der Territorialen Agenda der Europäischen Union und der Leipzig-Charta zur nachhaltigen europäischen Stadt sowie des ersten Aktionsprogramms für die Umsetzung der Territorialen Agenda der Europäischen Union,

–   in Kenntnis des Berichts des Beobachtungsnetzes für die Europäische Raumordnung (ESPON) mit dem Titel: "Zukunftskonzepte für die räumliche Entwicklung; Szenarien der territorialen Entwicklung Europas" und unter Hinweis auf den Bericht des Europäischen Parlaments mit dem Titel: "Regionale Ungleichheiten und Kohäsion – Strategien für die Zukunft?",

–   in Kenntnis der Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (COTER-IV-011) vom 28. November 2007 und des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (CESE/1712/2007) vom 12. Dezember 2007 zum Vierten Kohäsionsbericht,

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 23. Mai 2007 zu den Auswirkungen und Folgen der Strukturpolitiken auf den Zusammenhalt der EU(1) ,

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. Juli 2007 zur Rolle und Wirksamkeit der Kohäsionspolitik im Hinblick auf die Verringerung der Disparitäten in den ärmsten Regionen der EU(2)

–   gestützt auf Artikel 45 und Artikel 112 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für regionale Entwicklung sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses und des Fischereiausschusses (A6-0023/2008),

A.   in der Erwägung, dass angesichts der nach wie vor großen Disparitäten und spezifischen strukturellen Probleme in zahlreichen europäischen Regionen weiterhin eine umfassende europäische Kohäsionspolitik notwendig ist und dass sich die Lage nach der jüngsten Erweiterung der Union noch verschärft hat,

B.   in der Erwägung, dass die Kohäsionspolitik der Europäischen Union somit ein Grundpfeiler im europäischen Integrationsprozess und ein konstruktiver Beitrag zur Verringerung der Disparitäten und Entwicklungsdefizite bleibt,

C.   in Erwägung des deutlichen Zusammenhangs zwischen der wachsenden Skepsis gegenüber Europa in den reichsten Ländern der Europäischen Union und der Zunahme der territorialen Ungleichheiten zwischen und innerhalb von Regionen, was verdeutlicht, dass für die Vertiefung der Konvergenz und die Schaffung einer sicheren Grundlage für die Legitimität der Europäischen Union, was durch eine vor Ort sichtbare Regionalpolitik erreicht werden kann, der wirtschaftliche, soziale und territoriale Zusammenhalt notwendig ist; in der Erwägung, dass den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften und den örtlichen Akteuren eine zentrale Rolle zukommt, wenn es darum geht, die Tätigkeiten der Europäischen Union den Menschen näherzubringen und die Regionalpolitik umzusetzen, über deren Erfolge besser informiert werden sollte,

D.   in der Erwägung hinsichtlich ihres Mehrwerts, dass die Kohäsionspolitik jeder Region die Möglichkeit konkreter Vorteile in Form von langfristiger Beschäftigung und einem höheren Lebensstandard für die lokale Bevölkerung insbesondere in Regionen mit Entwicklungsrückstand bietet sowie zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und der behördlichen Kapazitäten beiträgt und eine dezentralisierte Verwaltung gewährleistet; in der Erwägung, dass in diesem Zusammenhang jeder Versuch zur Renationalisierung dieser Politik abzulehnen ist,

E.   in der Erwägung, dass das Ziel des territorialen Zusammenhalts im Vertrag von Lissabon, der am 18. Oktober 2007 von den Staats- und Regierungschefs gebilligt und am 13. Dezember 2007 unterzeichnet wurde, neben dem wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zu den grundlegenden Zielen der Union gerechnet wird,

F.   in der Erwägung, dass für die Kohäsionspolitik künftig mehr Mittel gewährleistet sein müssen, um die absehbaren neuen Herausforderungen zu bewältigen, die beträchtliche territoriale Auswirkungen haben, wie etwa der demographische Wandel, die Zunahme der städtischen Ballungsgebiete, die Segregation, die insbesondere für ländliche und periphere Gebiete problematischen Migrationsbewegungen, die Anpassung an die Globalisierung, der Klimawandel, die Energieversorgung und der langsame Aufholprozess der ländlichen Gebiete, in der Erwägung, dass diese Herausforderungen nur zu bewältigen sind, wenn auch in Zukunft die hohe Bedeutung der Kohäsionspolitik für den Zusammenhalt anerkannt wird,

Widersprüchliche Daten zum Stand des Zusammenhalts in der Europäischen Union mit 27 Mitgliedstaaten

1.   begrüßt diesen Bericht, der ausführlicher ist als die vorherigen und der sich auf vielfältige Indikatoren gründet und nützliche Daten zum Vergleich mit anderen Ländern wie den Vereinigten Staaten, Japan, China oder Indien liefert, worin sich der internationale Kontext widerspiegelt, in dem die Volkswirtschaften der Europäischen Union tätig sind;

2.   bedauert jedoch, dass keine Kreuzinformationen und vergleichbaren Daten verschiedener NUTS-Ebenen vorliegen, anhand derer die Nachhaltigkeit des Wachstums und der Konvergenz besser eingeschätzt werden könnte; fordert in diesem Zusammenhang bessere statistische Instrumente, wie etwa die neuen Indikatoren (zusätzlich zum Pro-Kopf-BIP), die erfolgreich im Vierten Kohäsionsbericht eingesetzt wurden, mit denen der wirtschaftliche, soziale und territoriale Kohäsionsgrad vor Ort sowie der Beitrag der lokalen Maßnahmen im Rahmen der Kohäsionspolitik der Union genauer gemessen werden könnte, und hält hierfür eine Stärkung der Kapazitäten des ESPON für notwendig;

3.   hebt die Verzögerungen bei der Abrufung der Strukturmittel in den Mitgliedstaaten hervor und fordert Maßnahmen zur Verbesserung der Situation; stellt allerdings fest, dass es für eine Bewertung der Ergebnisse der Kohäsionspolitik in den neuen Mitgliedstaaten zu früh ist; begrüßt alle Bemühungen, die Kohäsionspolitik wirksamer zu gestalten und übermäßige Bürokratie abzubauen, und fordert eine systematische Bewertung dieser Politik; bekräftigt erneut mit Nachdruck seine Unterstützung für die Europäische Transparenzinitiative der Kommission, mit der ab 2008 die Empfänger von Strukturfondsmitteln erfasst werden;

4.   begrüßt, dass in den alten Kohäsionsländern, das heißt Griechenland, Spanien, Portugal und Irland, ein erheblicher "Aufholeffekt" eingetreten ist und dass sie im Zeitraum 2000-2006 eine beeindruckende Wachstumsleistung erzielt haben, erinnert jedoch daran, dass weiterhin erhebliche Disparitäten zwischen ihren Regionen und gravierende Strukturprobleme bestehen, die einer Lösung bedürfen;

5.   ist erfreut über die in den neuen Mitgliedstaaten verzeichneten hohen Wachstumsraten, stellt jedoch fest, dass ihre wirtschaftliche Konvergenz nur mittel- oder langfristig ins Auge gefasst werden kann und dass es ein langwieriger Prozess sein wird, weil das Pro-Kopf-BIP in einigen dieser Länder einen sehr niedrigen Ausgangswert aufweist;

6.   begrüßt, dass die Kommission die wichtige Rolle erneut bekräftigt hat, die der Kohäsionspolitik im Hinblick auf die Stärkung der Fähigkeit aller Mitgliedstaaten zu einer harmonischen Entwicklung und zur Schaffung neuer und nachhaltiger Arbeitsplätze zukommt, wie die ausgezeichneten Ergebnisse der Kohäsionspolitik in vielen Ziel-2-Regionen zeigen;

7.   erklärt sich besorgt darüber, dass die Konvergenz zwischen den Ländern sehr oft eine Vertiefung des Gefälles zwischen den Regionen und innerhalb einzelner Regionen verdeckt; stellt fest, dass diese Verschärfung regionaler und lokaler Disparitäten in mehrfacher Hinsicht festzustellen ist, sei es bei der Beschäftigung, der Produktivität, den Einkommen, dem Bildungsniveau oder der Innovationsfähigkeit; betont auch die Rolle territorialer Zusammenarbeit als Beitrag zur Lösung dieser Probleme;

8.   weist zum Beispiel nachdrücklich darauf hin, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Regionen sehr stark von Produktivität, der Zugänglichkeit der Märkte und von der Qualifikation der Arbeitskräfte abhängt, wobei die Unterschiede zwischen den Regionen wesentlich höher sind als zwischen den Mitgliedstaaten; stellt ferner fest, dass institutionelle Faktoren zunehmend als Schlüsselelemente für die Wettbewerbsfähigkeit betrachtet werden, wobei zu diesen Faktoren die Ausstattung mit Sozialkapital in Form von Unternehmenskultur und gemeinsamen Verhaltensnormen, die die Zusammenarbeit und die unternehmerische Tätigkeit erleichtern, und ebenfalls die Effizienz der öffentlichen Verwaltung gehören;

9.   stellt in diesem Zusammenhang fest, dass in bestimmten entwickelten Regionen und sogar in einigen Regionen mit Entwicklungsrückstand mehrere Probleme gleichzeitig spürbar werden, die starke territoriale Auswirkungen auf das Entwicklungspotenzial haben, wie etwa geringes Wirtschaftswachstum, Rückgang der Produktivität und der Beschäftigung sowie Alterung der Bevölkerung;

10.   stellt fest, dass in einigen Mitgliedstaaten dank hoher Wachstumsraten zwar die Vollbeschäftigung erreicht und ein Anstieg des BIP pro Kopf verzeichnet wurden, es in einigen Staaten jedoch zu einer Vertiefung der Ungleichheiten zwischen den einzelnen Gesellschaftsgruppen gekommen ist, was bedeutet, dass die schutzbedürftigsten Bevölkerungsgruppen immer noch sozial integriert werden müssen;

11.   weist nachdrücklich auf eine geringe Konvergenz beim Bildungsniveau hin sowie auf eine echte Kluft im Bereich der Bildung zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten, wo 29 % der 25- bis 64-Jährigen einen Hochschulabschluss besitzen, im Vergleich zu knapp 16 % in der Europäischen Union; stellt jedoch fest, dass der Anteil der Frauen mit einem höheren Schulabschluss schneller zunimmt als der Anteil der Männer;

12.   weist darauf hin, wie wichtig es ist, den Gleichstellungsaspekt, die Chancengleichheit und die besonderen Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen und älteren Menschen in allen Phasen der Umsetzung von Projekten der Kohäsionspolitik zu berücksichtigen;

13.   weist ausdrücklich auf den Polarisierungseffekt in den Hauptstadtregionen hin, der in den neuen Mitgliedstaaten besonders auffällig ist, die im Durchschnitte 32 % des BIP ihres Landes erzeugt haben, obwohl ihr Anteil an der Bevölkerung nur 22 % beträgt, und stellt fest, dass diese Polarisierung zu großen Disparitäten bei den Arbeitslosenraten in den Stadtzentren führen kann;

14.   stellt fest, dass eine unkontrollierte Verstädterung auf engstem Raum zu demografischen, wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und ökologischen Ungleichheiten und solchen im Verkehrsbereich und zur Ausbreitung der Vorstädte führen kann, während von Städten entlegene ländliche Gebiete Einwohner verlieren; fordert deshalb die Kommission auf, dieses Problem durch die Vorlage konkreter Vorschläge besonders zu behandeln;

15.   hebt die regionalen Disparitäten hervor, was die Zugänglichkeit und die Anbindung zwischen den Zentren und den Randgebieten betrifft, die dadurch bedingt sind, dass geografische und strukturelle Nachteile bestehen, Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur fehlen und potentielle Verkehrsverbindungen nicht diversifiziert werden; hebt insbesondere die beträchtlichen Hindernisse hervor, was die Zugänglichkeit von Bergregionen und Inseln sowie Randgebieten und Gebieten in äußerster Randlage, die sehr weit vom europäischen Kontinent entfernt liegen, betrifft; betont die Notwendigkeit, Maßnahmen zu erarbeiten, um das regionale Potenzial, die Attraktivität und eine nachhaltige Entwicklung dieser Regionen zu fördern;

16.   ist äußerst überrascht über die Aussage der Kommission im Vierten Kohäsionsbericht, die Insellage selbst stelle kein Haupthindernis für die Entwicklung dar, und nimmt die große Enttäuschung der auf Inseln lebenden Menschen über diese Aussage zur Kenntnis, da sie tagtäglich mit den negativen Auswirkungen und den Schwierigkeiten der Insellage konfrontiert sind;

Regionalpolitik und die Strategie von Lissabon

17.   weist nachdrücklich darauf hin, dass es in Bezug auf die Mittel, die in die Forschung und in die Entwicklung investiert werden, enorme Unterschiede zwischen den Staaten gibt, und stellt große regionale Disparitäten im Bereich der Innovation fest, die im Vierten Kohäsionsbericht anhand eines eigens hierfür entwickelten nützlichen Indikators für die regionale Leistung im Bereich der Innovation gemessen werden;

18.   teilt die Auffassung der Kommission, was die Hebelwirkung der Kohäsionspolitik für die Strategie von Lissabon betrifft, die dadurch erreicht wird, dass die staatlichen Investitionen auf Vorhaben ausgerichtet werden, welche die Bildung eines dynamischen, Wachstum generierenden und der Innovation förderlichen wirtschaftlichen Gefüges, das auf Synergien basiert, die durch eine effizientere Harmonisierung der Politik und der Programme erzielt werden, vorantreiben;

19.   bedauert, dass das Innovationspotenzial von Kleinunternehmen, Kleinstunternehmen und Handwerksbetrieben bei der Umsetzung der Kohäsionspolitik trotz der Zweckbindung der Mittel nicht in angemessener Weise berücksichtigt wurde; fordert daher, dass eine aktive Politik umgesetzt wird, mit der alle Innovationsformen in diesen Unternehmen unterstützt werden, und fordert die Kommission außerdem auf, Möglichkeiten der Zusammenarbeit zwischen Unternehmen, dem öffentlichen Sektor, Schulen und Universitäten zu schaffen, damit im Geiste der Strategie von Lissabon regionale Innovationscluster entstehen;

20.   weist darauf hin, dass die Hebelwirkung der Strukturförderung durch den Einsatz von privater Kofinanzierung erhöht werden kann; fordert eine rasche Einführung transparenter Vorschriften und Modelllösungen für öffentlich-private Partnerschaften, die es den Regionen ermöglichen, privates Kapital für die Erfüllung öffentlicher Aufgaben zu nutzen;

21.   erinnert daran, dass die Einhaltung des Grundsatzes der Regelung der automatischen Aufhebung der Mittelbindung von wesentlicher Bedeutung für die Förderung der Finanzierung und die rasche Durchführung von Vorhaben durch Verwaltungsbehörden ist; betont, dass der Grundsatz der N+2- Regel (bzw. N+3- Regel in den neuen Mitgliedstaaten in den ersten drei Jahren des Finanzrahmens 2007-2013) eingehalten werden sollte;

22.   erinnert daran, dass die festgestellten Verzögerungen bei der Durchführung der Strukturpolitik u. a. auf zu strenge Verfahren zurückzuführen sind und dass man deshalb über eine Vereinfachung dieser Verfahren und eine eindeutige Aufteilung der Verantwortungen und Zuständigkeiten zwischen der EU und den Mitgliedstaaten nachdenken sollte;

23.   stellt fest, dass bei der Bereitstellung der Mittel für den Programmplanungszeitraum 2007-2013 64 % der für das Ziel 1 (Konvergenz) vorgesehenen Mittel und 80 % der für das Ziel 2 (Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung in den Regionen) geplanten Gelder für Innovation ausgegeben werden sollen, das wären etwa 55 Milliarden Euro mehr als im vorangegangenen Zeitraum; stellt fest, dass die Nutzung dieser Mittel von der Fähigkeit der schwächer entwickelten Regionen abhängt, Vorhaben im Bereich der Forschung, Entwicklung und Innovation in ausreichender Zahl und Qualität zu betreiben, dass diese Mittel verwendet und nicht in Investitionen von geringem Wert umgeleitet werden;

24.   fordert die Kommission auf, das System der Zweckbindung und dessen Auswirkungen auf die Entwicklung der regionalen Disparitäten zu bewerten und zu prüfen, ob dieses System bei der Festlegung der Prioritäten nicht einer zu stark zentralistischen Vorgehensweise oder "top down approach" Vorschub leistet; hofft, dass diese Prüfung mit der Veröffentlichung des Fünften Fortschrittsberichts der Kommission über den Zusammenhalt im Jahr 2008 beginnen wird, dessen Schwerpunkt auf dem Zusammenhang zwischen der Kohäsionspolitik und den Wachstums- und Beschäftigungsprioritäten der Strategie von Lissabon für alle Regionen liegen wird;

25.   unterstreicht daher, dass die Kohäsionspolitik die bereits dynamischen Regionen nicht bevorzugen darf, wie dies bei einer rigorosen Zweckbindung der Mittel der Fall wäre; erinnert daran, dass die Kohäsionspolitik mit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon die drei Ziele des wirtschaftlichen, sozialen und des territorialen Zusammenhalts umfassen wird, was über die Strategie von Lissabon hinausgeht;

26.   fordert, dass die Strategie von Lissabon ausgeweitet wird, damit auch die territoriale Dimension einbezogen wird und somit die Eigenarten der Regionen berücksichtigt und gleichzeitig die transeuropäischen Synergieeffekte und Kooperationen gefördert werden können, wobei der Durchführung vielseitiger innovativer Aktivitäten eine besondere Unterstützung zuteil werden sollte;

27.   betont, dass sich die Rolle der Kohäsionspolitik nicht nur auf die Verwirklichung der Ziele der Strategie von Lissabon beschränken darf; stellt fest, dass die Erzielung des territorialen Zusammenhalts durch Maßnahmen im Rahmen des Konvergenzziels eine Voraussetzung für die langfristige Wettbewerbsfähigkeit der Regionen ist; vertritt die Auffassung, dass das derzeitige Ziel 1 (Konvergenz) und das Ziel 2 (Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung in den Regionen) daher auch in Zukunft als komplementär und auch als komplementär mit dem Ziel 3 (Europäische territoriale Zusammenarbeit) behandelt werden sollten;

Territorialer Zusammenhalt: für einen integrierten Ansatz

28.   fordert die Kommission auf, eine Definition des Begriffs "territorialer Zusammenhalt" in das künftige Grünbuch über den territorialen Zusammenhalt (das im September 2008 erscheinen soll) aufzunehmen, um weitere Fortschritte bei dieser Gemeinschaftspolitik zu erzielen;

29.   hält eine echte Partnerschaft und die Umsetzung einer angemessenen Governance auf mehreren Ebenen unter Einbindung jeder lokalen, regionalen, nationalen und gemeinschaftlichen Stufe mit Konsultationen der Wirtschafts- und Sozialpartner bei der Festlegung und Durchführung der Ziele der regionalen Entwicklung für unabdingbar, wobei vermieden werden muss, dass der Anwendungsbereich der auf europäischer Ebene festgelegten Handlungsprioritäten bei ihrer Umsetzung auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene eingeschränkt wird ("bottom up approach") und dass möglicherweise Akteure ausgeschlossen werden, die einen Beitrag zur örtlichen Entwicklung und zum territorialen Zusammenhalt leisten, wie dies oft in der Städtepolitik der Fall ist;

30.   schlägt vor, bevorzugt auf Maßnahmen zu setzen, die einer echten polyzentrischen Entwicklung der Gebiete dienen, damit der Druck auf die Hauptstädte abgemildert und die Entstehung sekundärer Pole gefördert wird; ist der Ansicht, dass dabei die Förderung des ländlichen Raumes sowie die wichtige Rolle der im ländlichen Raum liegenden kleineren und mittleren Städte nicht vernachlässigt werden dürfen;

31.   fordert ferner konkrete Maßnahmen zur Verringerung der Unterschiede zwischen den im Hinblick auf das Terrain leicht zugänglichen Regionen und Regionen mit strukturellen Benachteiligungen, nämlich Inseln, Bergregionen, dünn besiedelten Gebieten sowie entlegenen und Grenzregionen, wobei die Benachteiligungen letzterer anerkannt und spezielle ständige Maßnahmen getroffen werden müssen, um sie zu unterstützen; bekräftigt sein Festhalten an der Berücksichtigung der spezifischen Benachteiligungen der Gebiete in äußerster Randlage;

32.   empfiehlt, die Probleme von Städten und ländlichen Gebieten stärker im Zusammenhang zu betrachten; betont, dass die Entwicklung des ländlichen Raumes mit den Maßnahmen im Rahmen der Regionalpolitik koordiniert werden muss; hat in diesem Zusammenhang Bedenken, ob ein getrennter Ansatz bei der Kohäsion und bei der ländlichen Entwicklung über den ELER (Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums) sinnvoll ist; fordert, dass eine eingehende Untersuchung über die Auswirkungen einer Aufstockung der für die Entwicklung des ländlichen Raums bestimmten Mittel durch die zwingend Modulation durchgeführt wird;

33.   warnt vor der Gefahr der Ausrichtung der Politik nach Sektoren und plädiert für die Entwicklung eines integrierten Ansatzes, bei dem festgelegt wird, welche Synergien zwischen der Kohäsionspolitik und den wichtigsten sektorspezifischen Politikbereichen, wie Verkehr, Landwirtschaft, Fischerei, Entwicklung des ländlichen Raumes, Umwelt und Energie sowie Forschung und Technologie, möglich sind;

34.   fordert die Kommission auf, in ihren nächsten Berichten zu untersuchen, in welchem Maße die verschiedenen Instrumente und Politiken, einschließlich die Kohäsionspolitik, zum Fortschritt im Bereich des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts beigetragen haben; vertritt die Ansicht, dass die Errungenschaften und Probleme in allen wichtigen Bereichen, besonders im Bereich der Strategie von Lissabon, analysiert werden müssen;

35.   erwartet, dass die Debatte über die Kohäsionspolitik nach 2013 dazu führt, dass den entlang der Außengrenzen der Gemeinschaft gelegenen Regionen besondere Bedeutung zugemessen wird, um Stabilität und Wohlstand über die Grenzen hinaus zu gewährleisten, die letztlich nicht nur die Entwicklung der Grenzregionen der Europäischen Union zur Folge haben, sondern auch zur Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit der gesamten Europäischen Union beitragen werden;

36.   betont, dass für die Bekämpfung von Phänomenen der "räumlichen Trennung" und der sozialen Ausgrenzung mit dem Ziel, ein nachhaltiges und ausgewogenes Wachstum zu fördern, eine sorgfältige Wohnungspolitik vonnöten ist, die Teil einer breiter angelegten Strategie für die territoriale Entwicklung, die Städteplanung und die Verwaltung der örtlichen öffentlichen Dienstleistungen ist;

37.   begrüßt in diesem Zusammenhang die Annahme eines Aktionsprogramms für die Verwirklichung der Ziele der Territorialen Agenda und der Charta von Leipzig, das darauf ausgerichtet ist, die territoriale Dimension in sämtlichen gemeinschaftlichen, nationalen und lokalen Politiken besser zu berücksichtigen, und erwartet, dass es konkreten Ausdruck finden wird; ist der Ansicht, dass im Hinblick auf die im Vertrag von Lissabon beabsichtigte Ergänzung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts um eine territoriale Komponente die Entwicklung geeigneter Indikatoren zur inhaltlichen Ausgestaltung der territorialen Kohäsion erforderlich ist;

38.   begrüßt, dass die Kommission ein Grünbuch über den territorialen Zusammenhalt angekündigt hat, das im September 2008 verabschiedet werden soll, und fordert, dass in diesem Grünbuch konkrete Anleitungen zur Umsetzung des integrierten Ansatzes enthalten sind;

39.   ist sich bewusst, dass eine laufende Zusammenarbeit zwischen dem Parlament (über seinen Ausschuss für regionale Entwicklung) und dem Ausschuss der Regionen über die Zukunft der Regionalpolitik wichtig wäre;

Neue Herausforderungen für die Kohäsionspolitik und Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union

40.   ist der Auffassung, dass die Union künftig zunehmend vor neue Herausforderungen gestellt wird, die beträchtliche territoriale Auswirkungen haben und bestehende Hindernisse für die regionale Entwicklung verschärfen werden, wie z. B. der demografische Wandel, die Entstehung städtischer Ballungsgebiete, die insbesondere für ländliche und periphere Gebiete problematischen Migrationsbewegungen, Energieversorgung und Klimafragen sowie Anpassung an die Veränderungen im Zusammenhang mit der Globalisierung sowie die Erweiterungs- und Nachbarschaftspolitik; betont, wie wichtig Pilotprojekte für die Anpassung der Regionen an neue Herausforderungen sind;

41.   fordert regelmäßige Analysen zu den Kosten und strukturpolitischen Auswirkungen anstehender Erweiterungen, bevor neue Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden, und hofft auf eine stärkere Beteiligung an der Erweiterungs- und Nachbarschaftspolitik, wobei seine Beteiligung an der Gestaltung der Vorbeitrittsinstrumente verbindlich vorgeschrieben werden sollte;

42.   betont, wie schwerwiegend das Problem der Entvölkerung vieler Gebiete der Europäischen Union ist, die zur Überalterung der Bevölkerung, zum Verlust von Humankapital, zu Kapitalflucht und zu höheren Dienstleistungskosten usw. führt;

43.   ist der Auffassung, dass die demografische Entwicklung erhebliche territoriale Auswirkungen haben kann, z. B. die Entvölkerung bestimmter Gebiete, besonders in weniger entwickelten ländlichen Gebieten, bei gleichzeitiger Bildung städtischer Ballungsgebiete und Überalterung der Gesellschaft, oder auch die Entwicklung der Wohnwirtschaft in anderen, was erfordert, spezifische innovative Strategien zur Lösung ihrer Probleme zu entwickeln, was besondere Anstrengungen im Bereich der Aufrechterhaltung der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse und der Gewährleistung eines hohen Niveaus der Universaldienste erfordert;

44.   stellt fest, dass der Klimawandel wechselnde Auswirkungen haben wird, insbesondere in Form von häufigeren und schwereren Naturkatastrophen, wie Waldbrände, Dürren und Überschwemmungen, die von Region zu Region in Europa differenzierte Vorgehensweisen erfordern und mit denen sich die Regionen auseinandersetzen müssen, indem sie ihre Strategien fürnachhaltige Entwicklung überprüfen, um das gesamteuropäische Ziel der Verringerung der CO2 -Emissionen zu erreichen; meint, dass die Kohäsionspolitik der Union positiv für das Klima sein muss, erinnert aber daran, dass die Möglichkeiten der Kohäsionspolitik in diesem Bereich begrenzt sind; ist der Auffassung, dass der Kampf gegen den Klimawandel auch ein Thema anderer Gemeinschaftspolitiken sein sollte;

45.   hält es ebenfalls für wichtig, dass der Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (KOM(2005)0108) im Zuge der Ausgestaltung einer wirksamen globalen Politik zum Schutz vor Naturkatastrophen angenommen wird, der die Bereitstellung rechtzeitiger und angemessener Hilfe bei Naturkatastrophen regelt, die in einigen Regionen aufgrund ihrer geografischen Lage oft verheerend sind;

46.   ist der Auffassung, dass die Energieversorgung und der Anstieg des Energiepreises erhebliche raumpolitische Auswirkungen auf die Gebiete haben können, wegen der großen Energieabhängigkeit der meisten Länder der Europäischen Union, insbesondere in ländlichen Gebieten, Bergregionen, auf Inseln und in entlegenen Gebieten sowie Gebieten in äußerster Randlage, weil sie vom Verkehr, die stark von der Höhe des Energiepreises betroffen ist, abhängig sind; weist darauf hin, dass die Entwicklung erneuerbarer Energiequellen sowie Investitionen in die Energieeffizienz und dezentrale Versorgungseinheiten große lokale und regionale Entwicklungsmöglichkeiten bieten können;

47.   verweist nachdrücklich auf die Forderung des Europäischen Parlaments betreffend die Wiederverwendung von Mitteln durch Anwendung der N+2- oder N-3-Regel auf die Kohäsionspolitik, um die verfügbaren knappen Mittel optimal zu nutzen;

48.   hält die Aufrechterhaltung der Kohäsionspolitik nach 2013 für eine angemessene Antwort auf die neuen Herausforderungen und ist der Auffassung, dass diese Politik differenziert auf das gesamte Gebiet der Union angewendet werden muss; vertritt die Auffassung, dass die Kohäsionspolitik im Einklang mit dem Vertrag und dem Solidaritätsprinzip eine Gemeinschaftspolitik bleiben sollte und lehnt daher jeden Versuch einer Renationalisierung dieser Politik ab;

49.   ist der Auffassung, dass die Kohäsionspolitik in Zukunft weiter gestärkt werden muss und dass der zusätzliche Nutzen der Kohäsionspolitik stärker herausgestellt werden sollte; fordert deshalb, dass der Kohäsionspolitik auf Gemeinschaftsebene ausreichende Finanzmittel zugewiesen werden; fordert, dass die Revision des Finanzrahmens als Gelegenheit genutzt wird, um die Haushaltsmittel festzulegen, die zur Bewältigung sämtlicher Herausforderungen der Kohäsionspolitik der Union notwendig sind;

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50.   beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) Angenommene Texte, P6_TA(2007)0202.
(2) Angenommene Texte, P6_TA(2007)0356.

Letzte Aktualisierung: 18. März 2009Rechtlicher Hinweis