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Verfahren : 2008/2051(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A6-0134/2008

Eingereichte Texte :

A6-0134/2008

Aussprachen :

PV 19/05/2008 - 22
CRE 19/05/2008 - 22

Abstimmungen :

PV 20/05/2008 - 8.10
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P6_TA(2008)0209

Angenommene Texte
DOC 72k
Dienstag, 20. Mai 2008 - Straßburg Endgültige Ausgabe
Handel mit Roh- und Grundstoffen
P6_TA(2008)0209A6-0134/2008

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Mai 2008 zum Handel mit Roh- und Grundstoffen (2008/2051(INI))

Das Europäische Parlament ,

–   unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 3. September 2002 zu Handel und Entwicklung im Hinblick auf die Beseitigung der Armut(1) , vom 30. Januar 2003 zum Hunger in der Welt und zur Beseitigung der Hemmnisse für den Handel mit den ärmsten Ländern(2) , vom 10. April 2003 zur Krise auf dem internationalen Kaffeemarkt(3) , vom 1. Juni 2006 zu Handel und Armut: Konzipierung von handelspolitischen Maßnahmen zur Optimierung des Beitrags des Handels zur Armutsminderung(4) , vom 15. Februar 2007 über die makroökonomischen Auswirkungen des Anstiegs der Energiepreise(5) , vom 22. Mai 2007 zu Europa im Zeitalter der Globalisierung – externe Aspekte der Wettbewerbsfähigkeit(6) , vom 23. Mai 2007 zu handelsbezogener Hilfe der EU(7) und vom 29. November 2007 zu Handel und Klimaänderung(8) ,

–   unter Hinweis auf die Millenniumserklärung vom 8. September 2000, in der die Millenniums-Entwicklungsziele als von der internationalen Gemeinschaft gemeinsam festgelegte Kriterien für die Beseitigung der Armut dargelegt sind, und ihrer Überprüfung und Aktualisierung anlässlich des Weltgipfels der Vereinten Nationen vom 14. bis 16. September 2005,

–   unter Hinweis auf die Berichte der drei Arbeitgruppen des Zwischenstaatlichen Ausschusses zum Klimawandel (IPCC) mit den Titeln "Climate change 2007: The Physical Science Basis", "Climate Change 2007: Impacts, Adaptation and Vulnerability" und "Climate change 2007: Mitigation of Climate Change", sämtlich veröffentlicht im Jahr 2007,

–   unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament mit dem Titel "Agrarrohstoffproduktionsketten, Abhängigkeit vom Agrarrohstoffhandel und Armut – Vorschlag für einen Aktionsplan der EG" (KOM(2004)0089),

–   unter Hinweis auf die Mitteilungen der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen "Ein wettbewerbsfähiges Europa in einer globalen Welt – Ein Beitrag zur EU-Strategie für Wachstum und Beschäftigung" (KOM(2006)0567) und "Das globale Europa – Eine starke Partnerschaft zur Öffnung der Märkte für europäische Exporteure" (KOM(2007)0183),

–   unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament mit dem Titel "Über die Wettbewerbsfähigkeit der Metallindustrie – Ein Beitrag zur EU-Strategie für Wachstum und Beschäftigung" (KOM(2008)0108),

–   unter Hinweis auf die Erklärung und die Aktionsplattform von Peking, die am 15. September 1995 von der Vierten UN-Weltfrauenkonferenz angenommen wurden,

–   unter Hinweis auf den 2006 veröffentlichten Bericht der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) mit dem Titel "Livestock's Long Shadow",

–   unter Hinweis auf die Arbeit der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD) und auf die Vereinbarung und Erklärung von Accra, die am 25. April 2008 in Accra (Ghana) auf der XII. Konferenz der UNCTAD verabschiedet wurde,

–   unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit dem Titel "Thematische Strategie für eine nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen", veröffentlicht am 21. Dezember 2005 (KOM(2005)0670),

–   unter Hinweis auf die Erklärung des G8-Gipfels zu "Wachstum und Verantwortung in der Weltwirtschaft", unterzeichnet am 7. Juni 2007 in Heiligendamm, und insbesondere auf das Kapitel "Verantwortung für Rohstoffe: Transparenz und nachhaltiges Wachstum", gemäß dem "freie, transparente und offene Märkte […] für Wachstum, Stabilität und nachhaltige Entwicklung weltweit von grundlegender Bedeutung" sind,

–   unter Hinweis auf den 4. Bericht der Hochrangigen Gruppe für Wettbewerbsfähigkeit, Energie und Umwelt vom 11. Juni 2007, der die Entwicklung einer Rohstoffpolitik unterstützt, die auf einem gut funktionierenden, freien und fairen Weltmarkt für Rohstoffe basiert und sich handelspolitischer Instrumente, insbesondere internationaler multi- und bilateraler Vereinbarungen, bedient, um dafür zu sorgen, dass die Europäische Union und Drittländer offene und unverzerrte Märkte unterstützen,

–   gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für internationalen Handel (A6-0134/2008),

A.   in der Erwägung, dass unter Roh- und Grundstoffen zur Ernährung bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, landwirtschaftliche Grundstoffe, Metalle, Mineralien und Energieerzeugnisse zu verstehen sein sollten, die als verarbeitete, unverarbeitete oder wiederverwertete Produkte, wie Schrott, Ausgangsmaterialen für die industrielle Verarbeitung sind,

B.   in der Erwägung, dass der Preisindex für Grundstoffe außer Kraftstoffen seit 2002 um 159 % gestiegen ist und dass die Preise für Metalle und Minerale um 285 % und die für landwirtschaftliche Rohstoffe um 133 % gestiegen sind,

C.   in der Erwägung, dass die Wirtschaft der Europäischen Union in hohem Maße von Rohstoffeinfuhren aus Drittländern abhängt und dass der Zugang zu Rohstoffen von entscheidender Bedeutung dafür ist, die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union sicherzustellen,

D.   in der Erwägung, dass die Rohstoffpreissteigerungen in letzter Zeit zu einem Mangel an Wirtschaftswachstum in der Europäischen Union geführt haben und die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union bedrohen,

E.   in der Erwägung, dass in der Zukunft ein weiterer Anstieg der weltweiten Nachfrage nach Rohstoffen erwartet wird und dass dieser Anstieg auf das Wachstum in aufstrebenden Volkswirtschaften zurückzuführen sein wird,

F.   in der Erwägung, dass die kurzfristigen Preisschwankungen bei Roh- und Grundstoffen eine extreme Volatilität an den Tag gelegt und sich im Laufe der Zeit noch verschlimmert haben, wobei sich Phasen der Überproduktion mit Phasen des Mangels abwechselten,

G.   in der Erwägung, dass die kürzlich eingetretenen Preissteigerungen auf den internationalen Märkten nicht die Tatsache verschleiern sollten, dass die Preise von Roh- und Grundstoffen im Gegensatz zu den Preisen verarbeiteter Erzeugnisse durch eine langfristig sinkende Tendenz gekennzeichnet sind,

H.   in der Erwägung, dass diese Preissteigerungen – insbesondere wenn sie von aufstrebenden Volkswirtschaften für industrielle Zwecke herbeigeführt wurden – die Wettbewerbsfähigkeit der verarbeitenden Industrie der Europäischen Union vor Herausforderungen gestellt und längerfristig Probleme der Sicherheit der Rohstoffversorgung aufgeworfen haben,

I.   in der Erwägung, dass 95 von 141 Entwicklungsländern mindestens 50 % ihrer Exporteinnahmen durch die Ausfuhr von Grundstoffen erzielen,

J.   in der Erwägung, dass die Europäische Union ein wichtiger Wettbewerber im internationalen Handel mit Roh- und Grundstoffen ist, und zwar nicht zuletzt in ihrer Eigenschaft als Nettoimporteur von Rohstoffen,

K.   in der Erwägung, dass die Wettbewerbsfähigkeit und die wirtschaftliche Entwicklung der Europäischen Union wegen der Besonderheiten der industriellen Grundlagen in Europa in hohem Maße von der Einfuhr von Rohstoffen abhängig sind,

L.   in der Erwägung, dass es zahlreiche Beispiele für politische und andere Maßnahmen von Drittstaaten und eine Tendenz zur Schaffung von Hemmnissen für den freien und fairen Zugang zu Rohstoffen in aufstrebenden Volkswirtschaften gibt, die den gleichberechtigten weltweiten Zugang von Unternehmen der Europäischen Union zu Roh- und Grundstoffen einschränken,

M.   in der Erwägung, dass die Stärkung von Forschung und Innovation eine bedeutende Rolle bei der Förderung einer nachhaltigen Rohstoffversorgung spielt,

N.   in der Erwägung, dass in den Systeme STABEX, SYSMIN und FLEX vergangene und gegenwärtige Anstrengungen der Europäischen Union zur Geltung kommen, Entwicklungsländer zu unterstützen, die von Preis- und Einkommensinstabilität betroffen sind,

O.   in der Erwägung, dass die kürzlich eingetretenen Preissteigerungen für Roh- und Grundstoffe auf den internationalen Märkten auf die signifikant gestiegene Nachfrage in aufstrebenden Volkswirtschaften wie China, Indien und Brasilien, auf veränderte Witterungsbedingungen, auf eine Reihe von restriktiven Praktiken einiger Exportländer sowie auf einen Boom auf dem Biokraftstoffmarkt und in der Viehhaltung sowie auf Börsenspekulationen zurückzuführen sind,

P.   in der Erwägung, dass eine deutliche Mehrheit der armen Weltbevölkerung aus Frauen besteht, deren Existenz und Lebensgrundlage oft von Erwerb, Herstellung und Verarbeitung von Roh- und Grundstoffen abhängig sind,

Q.   in der Erwägung, dass die internationale Gemeinschaft erklärt hat, dass es internationaler Anstrengungen bedarf, um mittels der in den bis 2015 zu erreichenden Millenniums-Entwicklungszielen formulierten konkreten Vorgaben die Armut zu beseitigen, und in der Erwägung, dass der immensen Bedeutung von Grundstoffproblemen für die Entwicklungsländer ausreichend Beachtung geschenkt werden muss,

R.   in der Erwägung, dass die nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen die Armut verringern und das Wachstum fördern könnte, wenn eine verantwortungsvolle Regierungsführung betrieben würde, und dass eine schlechte Regierungsführung in Ländern, die reich an natürlichen Ressourcen sind, auch zu Armut, Korruption und Konflikten führen kann,

S.   in der Erwägung, dass die Erhaltung der biologischen Vielfalt und die Verfügbarkeit kultivierter Flächen entscheidend für die Zukunft jeder beliebigen Volkswirtschaft der Welt sind und dass bei jeder Art der Rohstoffgewinnung diese wesentlichen Gesichtspunkte beachtet werden müssen,

T.   in der Erwägung, dass ein Klimawandel gegenwärtig stattfindet und teilweise durch menschliche Aktivitäten verursacht wird, dass die Gewinnung, Herstellung und Verarbeitung von Roh- und Grundstoffen erhebliche Emissionen von Treibhausgasen verursacht und dass die Industrie der Europäischen Union mit wachsenden Beschränkungen konfrontiert ist, die den Zweck haben, dieses Problem anzugehen, aber ihre Wettbewerbsfähigkeit einschränken,

U.   in der Erwägung, dass die Europäische Union gegenwärtig keine kohärente Strategie hat, um den Herausforderungen zu begegnen, denen ihre Wirtschaft durch den verschärften Wettbewerb um den Zugang zu Rohstoffen ausgesetzt ist,

1.   fordert die Kommission und die Handelspartner der Europäischen Union auf, in allen Verhandlungen über Handelsabkommen in ernst zu nehmender Weise der Notwendigkeit Rechnung zu tragen, die Gewinnung und Nutzung natürlicher Ressourcen stark zu verringern und die Ausbreitung von Energie sparenden Technologien, Technologien für erneuerbare Energieträger und Ressourcen schonende Technologien zu begünstigen;

Sicherung der Rohstoffversorgung der Europäischen Union und ihres Zugangs zu Rohstoffen auf dem Weltmarkt

2.   betont, dass ein freier und fairer Zugangs zu Rohstoffen entscheidende Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Wirtschaft hat, weil für eine Reihe von Rohstoffen Quellen in der Europäischen Union fehlen;

3.   verweist mit Sorge auf die Perspektive einer steigenden Nachfrage nach Rohstoffen auf den Weltmärkten; ist besorgt über die Grenzen der Abbaukapazitäten in der nahen Zukunft; nimmt zur Kenntnis, dass europäische Unternehmen an der Gewinnung von Rohstoffen in Drittländern nur in begrenztem Maß beteiligt sind;

4.   erklärt sich besorgt über die Tendenz, den freien Zugang zu Rohstoffen in Drittländern durch handelsverzerrende Maßnahmen zu beschränken; erkennt jedoch das Recht von Staaten an, den Zugang zu ihren Rohstoffen aus Umweltschutzgründen oder zu dem Zweck zu beschränken, nötigenfalls gegen kritische Versorgungsengpässe vorzugehen; stellt fest, dass dieses Recht in Verbindung mit weiteren binnenwirtschaftlichen Maßnahmen ausgeübt werden muss;

5.   erklärt sich besorgt über Investitionen, die den Zugang zu Rohstoffen verbessern sollen und weder den Normen des fairen und freien Wettbewerbs noch den Grundsätzen der verantwortungsvollen Regierungsführung und der Nachhaltigkeit entsprechen;

6.   fordert die Kommission auf, Investitionen in Forschung und Entwicklung in Bezug auf Technologien zur Wiederverwertung (Recycling) und zur effizienten und wirtschaftlichen Nutzung von Rohstoffen zu fördern; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, diesem Ziel im Rahmen ihrer Forschungsaktivitäten mehr Gewicht zu geben;

7.   fordert die Kommission auf, das Thema des freien und fairen Zugangs zu den Rohstoffmärkten im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) anzusprechen; fordert die Kommission auf, das Ziel einer multilateralen Beseitigung von handelsverzerrenden Maßnahmen auf dem Gebiet der Rohstoffe tatkräftig zu verfolgen und dabei die Einschränkungen, die aus entwicklungspolitischen Gründen zugunsten der am wenigsten entwickelten Länder gelten, ohne Einschränkung zu beachten;

8.   fordert die Kommission auf, einen diskriminierungsfreien Zugang zu Rohstoffmärkten als Gegenleistung für den Zugang zu Energie sparenden Technologien, Technologien für erneuerbare Energieträger und Ressourcen schonenden Technologien in allen bilateralen Verhandlungen über Freihandelsabkommen auszuhandeln; erklärt die Beseitigung aller handelsverzerrenden Maßnahmen, die eine Zunahme der Nutzung und des Verbrauchs von Rohstoffen bedingen – bei voller Berücksichtigung entwicklungspolitischer Ziele –, zu einem wichtigen Ziel sämtlicher Verträge;

9.   fordert die Kommission auf, das Thema der Rohstoffe in die Marktöffnungsstrategie aufzunehmen; begrüßt die Konsultation zum Thema der Rohstoffversorgung; fordert die Kommission auf, eine kohärente Strategie zur Rohstoffversorgung auszuarbeiten; weist darauf hin, dass es an allen Phasen dieser Aktivitäten zu beteiligen ist;

Sicherung des Nutzens von Rohstoffen für die Entwicklungsländer und vor allem die am wenigsten entwickelten Länder

10.   bedauert, dass viele Entwicklungsländer und speziell ein Teil der am wenigsten entwickelten Länder zwangsläufig auf die Produktion und den Export von Roh- und Grundstoffen angewiesen sind, deren schwankungsanfällige Preise langfristig gesunken sind, wodurch gravierende Hindernisse für die Verringerung der Armut und die Umsetzung der Millenniums-Entwicklungsziele entstanden sind; stellt aber fest, dass steigende Grundstoffpreise zu bedeutenden Verbesserungen in der Zahlungsbilanz einiger Entwicklungsländer beigetragen haben, die von Grundstoffen abhängig sind; hebt die Chancen für die Herstellerländer hervor, die in der Ausbeutung und Bewirtschaftung von Rohstofflagerstätten mit eigenen Kräften liegen, wenn dabei grundlegende Regeln der Transparenz und des fairen Wettbewerbs beachtet werden;

11.   fordert die Kommission auf, auf die wirkungsvolle Beseitigung der Ursachen von Verzerrungen hinzuwirken, indem sie diese Probleme in bilateralen Konsultationen und Verhandlungen konsequent anspricht, und auf multinationaler Ebene die Entwicklung neuer WTO-Regeln voranzubringen;

12.   unterstützt die gegenwärtigen Anstrengungen in Entwicklungsländern und besonders den am wenigsten entwickelten Ländern, ihre Volkswirtschaften zu diversifizieren und die Wirtschaftstätigkeit in fortgeschritteneren Phasen des Produktionsprozesses zu entwickeln, um auch Verarbeitung und Vermarktung zu betreiben sowie die Qualität, Produktivität und Herstellung von Produkten mit höherem Mehrwert zu fördern; fordert die Kommission auf, Strategien zum Ausbau der Grundstofferzeugung und zur Diversifizierung auf nationaler Ebene zu fördern, wenn nötig mit Unterstützung des Europäischen Entwicklungsfonds;

13.   betrachtet die Schaffung regionaler wirtschaftlicher Handlungsrahmen und einer verstärkten regionalen Zusammenarbeit zwischen Entwicklungsländern als überaus wichtig für die nachhaltige Wirtschaftsentwicklung dieser Länder; betont in dieser Hinsicht die Bedeutung des Süd-Süd-Handels für die Wirtschaftsentwicklung dieser Länder;

14.   ist der Auffassung, dass regionale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Wirtschaft und des Handels langfristig gefördert werden sollte und in Freihandelsabkommen münden kann; stellt gleichzeitig fest, dass Freihandelsabkommen in verschiedenen regionalen Zusammenhängen mit Schwierigkeiten behaftet sind; ist der Auffassung, dass das EuroMed-Freihandelsabkommen vor dem Hintergrund der Bedeutung des Rohstoffhandels in diesem Raum Priorität genießen sollte;

15.   ermuntert Entwicklungsländer und besonders die am wenigsten entwickelten Länder, die notwendigen Investitionen zu tätigen und die ökonomische Diversifizierung zu konsolidieren, und zwar durch den stärkeren Ausbau der Infrastruktur, den Aufbau institutioneller Kapazitäten und die Förderung verantwortungsvoller Regierungsführung bei der Organisation der Wirtschaftsentwicklung, aber auch durch die Erleichterung des Zugangs von Kleinerzeugern zu lokalen Märkten und des Vertriebs ihrer Produkte auf diesen Märkten, wodurch auch die regionale Integration gestärkt würde und Größenvorteile besser zur Geltung kämen; fordert die Kommission auf, handelsbezogene Hilfe als ein wichtiges Mittel der Entwicklungsförderung anzuwenden und bisher bestehende Mechanismen des Technologietransfers, insbesondere als ein Mittel zur Bewältigung des Klimawandels, zu stärken; fordert die Kommission auf, mit Hilfe von Programmen wie der Initiative für Transparenz in der Rohstoffwirtschaft (Extractive Industries Transparency Initiative – EITI) Transparenz in Bezug auf die Einnahmen aus Rohstoffen zu fördern;

16.   legt der Kommission und den Unternehmen in der Europäischen Union nahe, den Transfer umweltfreundlicher Technologien zu fördern und in ihn zu investieren;

17.  vertritt die Auffassung, dass die Ergebnisse der Doha-Entwicklungsagenda für faire, ausgewogene, gerechte und die Marktöffnung bewirkende Verpflichtungen auf allen Rohstoffmärkten sorgen sollten;

18.   stellt fest, dass die Ergebnisse der Verhandlungen im Rahmen der Doha-Entwicklungsagenda das Ausufern von Zöllen wesentlich eindämmen würden; weist darauf hin, dass die Europäische Union ihre Zölle auf landwirtschaftliche Erzeugnisse aus den am wenigsten entwickelten Ländern (durch die Initiative "Alles außer Waffen") und aus vielen AKP-Ländern (durch Wirtschaftspartnerschaftsabkommen) bereits abgeschafft hat und dass sie Entwicklungsländer bei der Festlegung und Umsetzung von Regeln über besondere Erzeugnisse sowie über Mechanismen zur Sicherung der Nachhaltigkeit ihrer Märkte und ihrer Produktion unterstützt;

19.   ersucht die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die Partner überall in der Welt, eingeschlossen die aufstrebenden Volkswirtschaften, die wichtigsten arbeitsrechtlichen Normen der Internationalen Arbeitsorganisation und die relevanten Leitlinien der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, besonders die auf die Erschließung und Veredelung von Rohstoffen bezogenen, zu ratifizieren; ist der Auffassung, dass die Einbeziehung der Zivilgesellschaft und der nationalen Parlamente entscheidend dazu beiträgt, eine nachhaltige ökologische und sozioökonomische Entwicklung herbeizuführen;

20.   stellt fest, dass die Spekulation bei der Festsetzung der Roh- und Grundstoffpreise eine bedeutende Rolle spielt und verstärkte Preisschwankungen verursacht;

21.   fordert die Kommission auf, eine umfassende und ausgewogene Strategie für den Zugang zu Rohstoffen umzusetzen, die den Interessen der EU-Industrie und der Entwicklungsländer Rechnung trägt;

22.   fordert die Kommission auf, ihr Finanzausgleichssystem FLEX zu überprüfen, um sicherzustellen, dass es ein elastisches und effizientes Mittel zur Unterstützung von Entwicklungsländern und besonders der am wenigsten entwickelten Länder ist; hält es für erforderlich, einschlägige Maßnahmen auf nationaler Ebene zu treffen, um die Arbeit der UNCTAD zu unterstützen;

23.   fordert die Kommission auf, über den tatsächlich stattfindenden internationalen Roh- und Grundstoffhandel Daten zu sammeln und Statistiken zu erstellen; hält es für notwendig, ein klares, nicht durch rein spekulative Transaktionen verfälschtes Bild von den internationalen Handelsströmen bei Grund- und Rohstoffen zu erhalten, um wirtschaftspolitische Maßnahmen gezielter ausrichten zu können;

24.   stellt fest, dass die Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Lebensmittelprodukten und landwirtschaftlichen Grundstoffen landwirtschaftliche Kleinerzeuger in Entwicklungsländern und besonders den am wenigsten entwickelten Ländern vor zahlreiche neue Herausforderungen gestellt hat, und dass dies, da es sich bei diesen Kleinerzeugern zu einem großen Teil um Frauen handelt, unverhältnismäßig starke negative Auswirkungen auf die Betroffenen haben kann, wenn sie nicht in der Lage sind, gegen die auswärtige Konkurrenz zu bestehen;

25.  betont, dass das Recht auf Nahrung und die Notwendigkeit, den Zugang zu verbessern, den alle Menschen jederzeit zu einer für ein aktives und gesundes Leben ausreichenden Nahrung haben müssen, grundlegende Prinzipien sind;

26.  empfiehlt deshalb mit allem Nachdruck, dass auf europäischer und internationaler Ebene alle notwendigen Maßnahmen getroffen werden, um maßvolle Preise als unmittelbaren Ausweg aus der Nahrungsmittelkrise zu gewährleisten; stellt fest, dass längerfristig eine Regelung geschaffen werden muss, die geeignet ist, Spekulationstätigkeit besser zu bewältigen; empfiehlt zusätzlich, die Befugnisse von einzelstaatlichen und internationalen Aufsichtsgremien auf dem Gebiet der zur Ernährung dienenden Rohstoffe zu überprüfen, damit in Zukunft stabile und zuverlässige Märkte sichergestellt werden und dafür gesorgt wird, dass Spekulationstätigkeit nicht gegen das Recht auf Nahrung verstößt;

27.  begrüßt die Einsetzung des hochrangigen Arbeitsstabs der Vereinten Nationen, der sich mit der gegenwärtigen Nahrungsmittelkrise und ihren Auswirkungen auf die Armut befasst; legt den führenden Politikern der Welt nahe, sich an der in Rom (3.-5. Juni 2008) stattfindenden hochrangigen Konferenz zum Thema weltweite Ernährungssicherheit zu beteiligen;

28.   unterstützt Entwicklungsländer bei ihrem Bemühen, den sicheren Zugang der lokalen Bevölkerung zu Nahrungsmitteln zu gewährleisten, und vertritt die Ansicht, dass die weitere Stärkung eines funktionsfähigen politischen Raums vonnöten ist, um die Einführung von Regelungen und die Durchführung von Maßnahmen auf nationaler Ebene zum Ausbau dieses Sektors zu ermöglichen und um Frauen zu unterstützen, die die Hauptverantwortung für die Ernährung ihrer Familien und der lokalen Bevölkerung tragen;

29.   stellt fest, dass steigende Preise für landwirtschaftliche Nahrungsmittelerzeugnisse und Grundstoffe die Ernährungssicherung und den tatsächlichen Zugang zu Nahrungsmitteln in Entwicklungsländern beeinträchtigen können und mit der Gefahr von Hunger, Unterernährung und durch Nahrungsmittelkrisen bedingten Unruhen bei den Ärmsten in den Entwicklungsländern verbunden sind; fordert dringend eine Verstärkung der humanitären Hilfe, um der Nahrungsmittelkrise zu begegnen, durch die das Leben von 100 Millionen Menschen bedroht ist;

30.   fordert den Rat und die Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, dass multilaterale, regionale und bilaterale Handelsabkommen, die die Europäische Union unterzeichnet, dem Ziel der nachhaltigen Entwicklung entsprechen; fordert die Kommission auf, die notwendigen Rechtssetzungsmaßnahmen zu ergreifen, um die Einbeziehung ihrer Bewertungen der nachhaltigen Auswirkungen des Handels in den Ausbau der Handelspolitik der Europäischen Union sicherzustellen, insbesondere unter dem Blickpunkt von Klima, Geschlechtergleichstellung und nachhaltiger Entwicklung;

31.   begrüßt die Ankündigung der Kommission, 2008 eine Mitteilung herauszugeben, die die Verbesserung der Bedingungen für einen nachhaltigen Zugang zu Mineralien und Sekundärrohstoffen auf EU-Ebene und auf internationaler Ebene zum Ziel hat;

32.   nimmt die zunehmende Kritik am wirtschaftlichen und ökologischen Nutzen der Biokraftstoffproduktion zur Kenntnis; fordert die Kommission auf, Forschung und Innovation auf dem Gebiet der nachhaltigen Rohstoffversorgung durch effiziente Gewinnung und Erschließung von Ressourcen, effiziente Materialverwendung und die Verwertung von Altprodukten zu fördern;

33.   ist der Auffassung, dass Gewinnung, Erfassung und Herstellung von Roh- und Grundstoffen entsprechend dem Grundsatz der Nachhaltigkeit erfolgen sollten, bei dem die natürlichen Prozesse in den Ökosystemen unangetastet bleiben statt verändert zu werden;

34.   fordert die Kommission auf, ihre Bemühungen zu intensivieren, um ein internationales Abkommen über Konfliktressourcen zu erreichen, dessen hauptsächliches Ziel darin bestehen würde, sämtlichen Handel mit Ressourcen zu verbieten, die bewaffnete Konflikte anheizen oder derartigen Konflikten entstammen; verlangt, dass bis dahin eine Regelung ausgearbeitet wird, die den Handel mit und die Vermarktung von Konfliktressourcen innerhalb der Europäischen Union verbietet und alle Länder, die am Diamantenhandel beteiligt sind, dazu auffordert, sich dem im Kimberley-Prozess vorgesehenen Zertifizierungssystem für den internationalen Handel mit Rohdiamanten ohne Einschränkungen anzuschließen; fordert dazu auf, die Transparenz mit Hilfe der Initiative für Transparenz in der Rohstoffwirtschaft und anderer Initiativen zu fördern;

35.   erneuert seine Aufforderung an den Rat und die Kommission, fairen Handel und andere unabhängig überwachte Handelsinitiativen zu fördern, die ihren Beitrag dazu leisten, soziale und ökologische Standards zu erhöhen, indem sie kleine und marginalisierte Erzeuger in Entwicklungsländern unterstützen; ermuntert Behörden in der Europäischen Union, Kriterien für fairen Handel und Nachhaltigkeit zum Bestandteil ihrer öffentlichen Ausschreibungen und ihrer Beschaffungspolitik zu machen;

36.   erklärt sich besorgt darüber, dass ein wachsender Anteil der Ressourcen der Erde für die Viehhaltung genutzt wird; erinnert an den genannten Bericht der FAO mit dem Titel "Livestock's Long Shadow" vom November 2006, dem zufolge Fleischindustrie und Viehhaltung ca. 18 % der weltweiten Gesamtemissionen von Treibhausgasen verursachen und auch die Abholzung der Wälder in den Entwicklungsländern beschleunigen; fordert die Kommission auf, die notwendigen Schritte in diesem Sektor einzuleiten und außerdem im Rahmen der internationalen Klimaverhandlungen Anreizmechanismen zu schaffen, um der Abholzung der Wälder vorzubeugen;

37.   ist der Auffassung, dass die Initiative für Transparenz in der Rohstoffwirtschaft, die dem Ziel dient, staatliches Handeln durch die Verbesserung der Transparenz und der Rechenschaftspflicht im Grundstoffsektor zu stärken, weltweit umgesetzt werden sollte, um bessere Möglichkeiten für Entwicklungsländer zu schaffen, einen gerechten Gegenwert für ihre natürlichen Ressourcen zu erhalten;

38.   betont, dass die hohen Ölpreise noch mehr dazu zwingen, zügig einen anderen Ansatz in der Energiepolitik zu benutzen, und zwar mit dem Ziel der Steigerung der Energieeffizienz und einer verstärkten Nutzung anderer – auch erneuerbarer – Energiequellen;

39.   ist sich darüber im Klaren, dass der Klimawandel am stärksten die Gemeinwesen treffen wird, die bereits jetzt mit schwerwiegenden sozialen und ökonomischen Problemen kämpfen; weist darauf hin, dass vor allem Frauen eine empfindliche Gruppe sind; unterstützt Bemühungen zur Anpassung an den Klimawandel vor Ort durch entsprechende internationale finanzielle und technische Unterstützung;

40.   erklärt sich besorgt darüber, dass China ausländischen Unternehmen nicht gestattet, in Bereichen wie z.B. dem Stahlsektor Mehrheitsbeteiligungen zu erwerben, und eine Reihe von Mechanismen eingeführt hat, die die Ausfuhr metallischer Rohstoffe einschränken bzw. deren Aufkauf im Ausland mit staatlichen Mitteln unterstützen; weist darauf hin, dass durch derartige Praktiken große Schwierigkeiten für die EU-Industrie und deren Interessen an der Einhaltung der auf den Klimawandel bezogenen Ziele und der Ausfuhr von Energie sparenden Technologien, Technologien für erneuerbare Energieträger und Ressourcen schonenden Technologien entstehen und daher mit allen verfügbaren Mitteln gegen die genannten Praktiken vorgegangen werden muss, auch durch die politische und finanzielle Begünstigung von Technologietransfer;

41.   macht deutlich, dass die neue Handelspolitik einiger aufstrebender Länder und vor allem Chinas, die sich weltweit und insbesondere in Afrika um Rohstoffe bemühen, schwerwiegende negative Auswirkungen auf die weltweite Sicherheit des Zugangs zu Grundstoffen hat; betont die Notwendigkeit, von der heutigen Verhaltensweise, die sich auf Beziehungen zwischen einzelnen Staaten stützt und keine Rücksicht auf Menschenrechte, soziale Verantwortung von Unternehmen sowie Umwelt- und Sozialnormen nimmt, abzukommen zugunsten eines multilateralen Ansatzes, der auf den Kriterien der Suffizienz und der Nachhaltigkeit der Ressourcennutzung beruht;

42.   begrüßt die in der genannten Mitteilung über die Wettbewerbsfähigkeit der Metallindustrie angekündigte Initiative der Kommission, auch weiterhin mit Hilfe aller zur Verfügung stehenden Mittel gegen Handelspraktiken vorzugehen, die gegen internationale Handelsabkommen verstoßen;

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43.   beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und einschlägigen internationalen Organisationen wie der UNCTAD, der WTO, der Weltbank, dem Gemeinsamen Fonds für Rohstoffe (CFC) und der FAO zu übermitteln.

(1) ABl. C 272 E vom 13.11.2003, S. 277.
(2) ABl. C 39 E vom 13.2.2004, S. 79.
(3) ABl. C 64 E vom 12.3.2004, S. 607.
(4) ABl. C 298 E vom 8.12.2006, S. 261.
(5) ABl. C 287 E vom 29.11.2007, S. 548.
(6) ABl. C 102 E vom 24.4.2008, S. 128.
(7) ABl. C 102 E vom 24.4.2008, S. 291.
(8) Angenommene Texte, P6_TA(2007)0576.

Letzte Aktualisierung: 1. Oktober 2008Rechtlicher Hinweis