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 Vollständiger Text 
Verfahren : 2008/0047(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A6-0404/2008

Eingereichte Texte :

A6-0404/2008

Aussprachen :

PV 20/10/2008 - 17
CRE 20/10/2008 - 17

Abstimmungen :

PV 22/10/2008 - 4.4
Erklärungen zur Abstimmung
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P6_TA(2008)0508

Angenommene Texte
DOC 44k
Mittwoch, 22. Oktober 2008 - Straßburg Endgültige Ausgabe
Schutz von Kindern bei der Nutzung des Internet und anderer Kommunikationstechnologien ***I
P6_TA(2008)0508A6-0404/2008
Entschließung
 Konsolidierter Text

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22.Oktober 2008 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein mehrjähriges Gemeinschaftsprogramm zum Schutz der Kinder bei der Nutzung des Internet und anderer Kommunikationstechnologien (KOM(2008)0106 – C6-0092/2008 – 2008/0047(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament ,

–   in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2008)0106),

–   gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 153 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0092/2008),

–   gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses, des Ausschusses für Kultur und Bildung, des Rechtsausschusses und des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (A6-0404/2008),

1.   billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2.   ist der Auffassung, dass der in dem Legislativvorschlag für die Durchführung des Programms im Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2013, der auf 55 Millionen EUR festgesetzt ist, angegebene finanzielle Bezugsrahmen mit der Obergrenze in Teilrubrik 1A des mehrjährigen Finanzrahmens 2007–2013 vereinbar sein muss;

3.   fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

4.   beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.


Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 22. Oktober 2008 im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses Nr. .../2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über ein mehrjähriges Gemeinschaftsprogramm zum Schutz der Kinder bei der Nutzung des Internets und anderer Kommunikationstechnologien
P6_TC1-COD(2008)0047

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments in erster Lesung dem endgültigen Rechtsakt, Beschluss Nr. 1351/2008/EG.)

Letzte Aktualisierung: 26. August 2009Rechtlicher Hinweis