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Verfahren : 2009/2135(BUD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0044/2009

Eingereichte Texte :

A7-0044/2009

Aussprachen :

PV 24/11/2009 - 13
CRE 24/11/2009 - 13

Abstimmungen :

PV 25/11/2009 - 7.3
Erklärungen zur Abstimmung
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P7_TA(2009)0087

Angenommene Texte
PDF 104kWORD 46k
Mittwoch, 25. November 2009 - Straßburg Endgültige Ausgabe
Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: Belgien (Textilsektor) und Irland (Dell)
P7_TA(2009)0087A7-0044/2009
Entschließung
 Anlage

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. November 2009 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (KOM(2009)0515 – C7-0208/2009 – 2009/2135(BUD))

Das Europäische Parlament ,

–   in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2009)0515 – C7-0208/2009),

–   gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung(1) (IIV vom 17. Mai 2006), insbesondere auf Nummer 28,

–   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung(2) (EGF-Verordnung),

–   in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A7-0044/2009),

A.   in der Erwägung, dass die Europäische Union die geeigneten Legislativ- und Haushaltsinstrumente geschaffen hat, um zusätzliche Unterstützung für Arbeitnehmer bereitzustellen, die von den Folgen weit reichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge betroffen sind, und Hilfestellung bei ihrer Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu leisten,

B.   in der Erwägung, dass die finanzielle Unterstützung der Union für entlassene Arbeitnehmer in Übereinstimmung mit der Gemeinsamen Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission, die in der Konzertierungssitzung vom 17. Juli 2008 angenommen wurde, und unter gebührender Berücksichtigung der IIV vom 17. Mai 2006 hinsichtlich der Annahme von Beschlüssen über die Inanspruchnahme des Fonds dynamischen Charakter haben und so zügig und effizient wie möglich bereitgestellt werden sollte,

C.   in der Erwägung, dass Belgien und Irland Unterstützung im Zusammenhang mit Fällen beantragt haben, die Entlassungen in der Textilindustrie in den belgischen Regionen Ost- und Westflandern(3) und Limburg(4) sowie in der Computerproduktion in den irischen Grafschaften Limerick, Clare und North Tipperary sowie in der Stadt Limerick(5) betreffen,

D.   unter Hinweis darauf, dass bei beiden Anträgen die in der EGF-Verordnung festgelegten Förderkriterien erfüllt sind,

E.   unter Hinweis darauf, dass der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten im Falle des irischen Antrages zusätzliche Informationen von der Kommission angefordert hat,

1.   fordert die beteiligten Organe auf, die notwendigen Bemühungen zur Beschleunigung der Inanspruchnahme des EGF zu unternehmen;

2.   verweist auf das von den Organen eingegangene Engagement, ein zügiges und schnelles Verfahren für die Annahme der Beschlüsse über die Inanspruchnahme des Fonds zu gewährleisten und eine einmalige, zeitlich begrenzte und personenbezogene Unterstützung für Arbeitnehmer zu leisten, die infolge der Globalisierung entlassen worden sind;

3.   unterstreicht, dass die Europäische Union auf alle ihr zu Gebote stehenden Instrumente zurückgreifen sollte, um die Auswirkungen der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise zu bewältigen; unterstreicht, dass der EGF diesbezüglich eine wichtige Rolle bei der Wiedereingliederung von entlassenen Arbeitnehmern in den Arbeitsmarkt übernehmen kann;

4.   unterstreicht, dass gemäß Artikel 6 der EGF-Verordnung gewährleistet werden sollte, dass aus dem EGF die Wiedereingliederung einzelner entlassener Arbeitnehmer in den Arbeitsmarkt unterstützt wird; bekräftigt, dass die Unterstützung aus dem EGF keine Maßnahmen ersetzen sollte, die aufgrund nationaler Rechtsvorschriften oder gemäß Tarifvereinbarungen in die Verantwortung der Unternehmen fallen, genau so wenig wie Maßnahmen zur Umstrukturierung von Unternehmen oder Sektoren;

5.   erinnert die Kommission im Kontext der Inanspruchnahme des EGF daran, nicht systematisch Zahlungsermächtigungen aus dem Europäischen Sozialfonds zu übertragen, da der EGF als eigenständiges spezifisches Instrument mit eigenen Zielvorgaben und Fristen eingerichtet wurde;

6.   erinnert daran, dass die Funktionsweise und der Zusatznutzen des EGF im Kontext der allgemeinen Bewertung der mit der IIV vom 17. Mai 2006 geschaffenen Programme und verschiedenen anderen Instrumente im Rahmen der Haushaltsüberprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens für den Zeitraum 2007-2013 bewertet werden sollten;

7.   stellt fest, dass der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten den Vorschlag der Kommission bewertet hat und im Falle der belgischen Anträge keine Einwände erhebt, jedoch im Falle des irischen Antrags betreffend den Fall Dell Klarstellungen von der Kommission angefordert hat; verweist jedoch auf die Ziffern 1 bis 6 der Stellungnahme dieses Ausschusses;

8.   wird die Auswirkungen der Antworten der Kommission bewerten, ehe es seinen endgültigen Beschluss über das Rechts- und das Haushaltsinstrument schafft;

9.   erwartet, dass die Kommission eine Bestandsaufnahme der gegenwärtigen Schwierigkeiten vornimmt und künftig ihre Vorschläge für Beschlüsse über die Inanspruchnahme des EGF in getrennten Dokumenten vorlegt, d.h. einen Vorschlag für einen Beschluss je Antrag eines Mitgliedstaats;

10.   billigt den dieser Entschließung als Anlage beigefügten Beschluss;

11.   beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss mit dem Präsidenten des Rates zu unterzeichnen und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

12.   beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung einschließlich der Anlage dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.
(2) ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1.
(3) EGF/2009/004 BE/Textilindustrie in den belgischen Regionen Ost- und Westflandern.
(4) EGF/2009/005 BE/Textilindustrie in Limburg.
(5) EGF/2009/008 IE/Dell.


ANLAGE

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 25. November 2009

über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung(1) , insbesondere auf Nummer 28,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung(2) , insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)  Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (nachstehend "EGF" genannt) wurde errichtet, um entlassene Arbeitnehmer, die von den Folgen weit reichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge betroffen sind, zusätzlich zu unterstützen und ihnen bei ihrer Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt behilflich zu sein.

(2)  Der Anwendungsbereich des EGF wurde für ab dem 1. Mai 2009 gestellte Anträge erweitert und umfasst nun auch die Unterstützung von Arbeitnehmern, die infolge der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise entlassen worden sind.

(3)  Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 sieht vor, dass der EGF bis zur jährlichen Obergrenze von 500 Millionen EUR in Anspruch genommen werden kann.

(4)  Belgien reichte am 5. Mai 2009 zwei Anträge auf Inanspruchnahme des EGF wegen Entlassungen im Textilsektor ein. Die Anträge erfüllen die gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 geltenden Voraussetzungen für die Festsetzung des Finanzbeitrags und die Kommission schlägt daher vor, einen Betrag von 9 198 874 EUR in Anspruch zu nehmen.

(5)  Irland reichte am 29. Juni 2009 einen Antrag auf Inanspruchnahme des EGF wegen Entlassungen in der Computerindustrie ein. Der Antrag erfüllt die gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 geltenden Voraussetzungen für die Festsetzung des Finanzbeitrags und die Kommission schlägt daher vor, einen Betrag von 14 831 050 EUR in Anspruch zu nehmen.

(6)  Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, um einen Finanzbeitrag für die von Belgien und Irland eingereichten Anträge bereitzustellen –

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009 wird der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung in Anspruch genommen, um den Betrag von 24 029 924 EUR an Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen bereitzustellen.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Straßburg am 25. November 2009.

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

(1) ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.
(2) ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1.

Letzte Aktualisierung: 14. September 2010Rechtlicher Hinweis