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Verfahren : 2009/2002(BUD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0083/2009

Eingereichte Texte :

A7-0083/2009

Aussprachen :

PV 15/12/2009 - 7
CRE 15/12/2009 - 7

Abstimmungen :

PV 17/12/2009 - 7.1
CRE 17/12/2009 - 7.1
Erklärungen zur Abstimmung
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P7_TA(2009)0115

Angenommene Texte
PDF 212kDOC 109k
Donnerstag, 17. Dezember 2009 - Straßburg Endgültige Ausgabe
Haushaltsplan 2010: alle Einzelpläne
P7_TA(2009)0115A7-0083/2009
Entschließung
 Anlage
 Anlage
 Anlage
 Anlage
 Anlage

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2009 zu dem Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 in der vom Rat geänderten Fassung (alle Einzelpläne) (11902/2009 – C7-0127/2009 – 2009/2002(BUD)) und den Berichtigungsschreiben Nr. 1/2010 (SEK(2009)1133 – 14272/2009 – C7-0215/2009), 2/2010 (SEK(2009)1462 – 16328/2009 – C7-0292/2009) und 3/2010 (SEK(2009)1635 – 16731/2009 – C7-0304/2009) zu dem Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010

Das Europäische Parlament ,

–   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 314 Absatz 9,

   gestützt auf das dem Vertrag von Lissabon beigefügte Protokoll Nr. 2 zur Änderung des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 3 und 5,

   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 272 Absätze 1 bis 6,

   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 177 Absätze 1 bis 6 und Artikel 106a,

–   gestützt auf den Beschluss 2007/436/EG, Euratom des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften(1) ,

–   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(2) ,

–   gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung(3) (IIV), insbesondere auf den in Teil I vorgesehenen und in Anhang I wiedergegebenen mehrjährigen Finanzrahmen,

–   in Kenntnis des vom Rat am 13. Juli 2009 aufgestellten Entwurfs des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 (C7-0127/2009),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 22. Oktober 2009 zu dem Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010, Einzelplan III – Kommission (C7-0127/2009) und dem Berichtigungsschreiben Nr. 1/2010 (SEK(2009)1133 – 14272/2009 – C7-0215/2009) zu dem Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010(4) ,

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 22. Oktober 2009 zu dem Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010, Einzelplan I – Europäisches Parlament, Einzelplan II – Rat, Einzelplan IV – Gerichtshof, Einzelplan V – Rechnungshof, Einzelplan VI – Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss, Einzelplan VII – Ausschuss der Regionen, Einzelplan VIII – Europäischer Bürgerbeauftragter, Einzelplan IX – Europäischer Datenschutzbeauftragter (C7-0128/2009)(5) ,

–   in Kenntnis des Berichtigungsschreibens Nr. 2/2010 (SEK(2009)1462 – 16328/2009 – C7-0292/2009) zu dem Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010,

–   in Kenntnis des Berichtigungsschreibens Nr. 3/2010 (SEK(2009)1635 – 16731/2009 – C7-0304/2009) zu dem Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 (Einzelplan II – Rat),

–   unter Hinweis auf seine am 22. Oktober 2009 angenommenen Abänderungen und Änderungsvorschläge zu dem Entwurf des Gesamthaushaltsplans(6) ,

–   in Kenntnis der Änderungen des Rates vom 18. November 2009 an den vom Parlament angenommenen Abänderungen und Änderungsvorschlägen zu dem Entwurf des Gesamthaushaltsplans,

–   in Kenntnis des Ergebnisses der Haushaltskonzertierungssitzung vom 18. November 2009,

–   in Kenntnis der Begründung des Rates zum Ergebnis seiner Beratungen über die vom Parlament angenommenen Abänderungen und Änderungsvorschläge zu dem Entwurf des Gesamthaushaltsplans,

–   gestützt auf die Artikel 75b bis 75e seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses (A7-0083/2009),

Gesamtergebnis der Haushaltskonzertierung

1.   erinnert an seine politischen Prioritäten für den Haushaltsplan 2010, die zuerst in seinen Entschließungen vom 10. März 2009 zu den Leitlinien für das Haushaltsverfahren 2010, Einzelplan III – Kommission und andere Einzelpläne, erläutert und später in seinen Entschließungen vom 22. Oktober 2009 zum Entwurf des Gesamthaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010, Einzelplan III – Kommission und andere Einzelpläne, näher ausgeführt wurden; betont, dass diese politischen Prioritäten die Leitlinien für seinen Standpunkt in der Haushaltskonzertierung mit dem Rat für den Haushaltsplan 2010 und seine Bewertung des Haushaltsrahmens für 2010 waren;

2.   begrüßt das allgemeine Einvernehmen über den Haushaltsplan 2010, das am 18. November 2009 in der letzten traditionellen Haushaltskonzertierungssitzung mit dem Rat vor dem Inkrafttreten des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union insbesondere über die Finanzierung des Europäischen Konjunkturprogramms erzielt worden ist; hebt hervor, dass infolgedessen bei allen Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) bis zu den Obergrenzen nur noch sehr enge Spielräume für den Haushaltsplan 2010 verfügbar sind, was zu Schwierigkeiten führen könnte, falls im Laufe des Jahres 2010 unvorhergesehene Ereignisse eintreten, die einen Beitrag aus dem Haushaltsplan erfordern;

3.   erinnert daran, dass die Haushaltsbehörde seit 2007 mehrmals gezwungen war, den MFR 2007-2013 und die IIV zu ändern, um angemessene Haushaltsmittel für die Finanzierung der Politikbereiche bereitzustellen, für die in dem 2006 vereinbarten Finanzrahmen nicht genügend Mittel veranschlagt oder die darin nicht vorgesehen waren;

4.   betont, dass die Spielräume nach der von der Kommission im Mai 2009 für die Haushaltsjahre 2011-2013 veröffentlichten Finanzplanung sehr eng sind; hebt hervor, dass dies die Organe daran hindern wird, neue, echte politische Initiativen in Bereichen zu ergreifen, die von dem neu ernannten Präsidenten der Kommission als vorrangig eingestuft wurden, wie beispielsweise – um nur einige zu nennen – die Bekämpfung des Klimawandels oder die Strategie "EU 2020"; betont ferner, dass nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon eine Reihe von Politikbereichen auf EU-Ebene gestärkt werden wird, was zusätzliche EU-Mittel erfordern wird; fordert daher die neue Kommission auf, so bald wie möglich einen Bericht über die Durchführung der IIV zu veröffentlichen, wie es die Erklärung Nr. 1 zur IIV vorsieht, und gleichzeitig eine Anpassung, Überprüfung und Änderung des derzeitigen MFR 2007-2013 sowie seine Verlängerung bis 2015/2016 zu unterbreiten;

5.   erinnert daran, dass die Kommission auch das in der Erklärung Nr. 3 zur IIV vorgesehene Verfahren für den nächsten MFR in Gang setzen sollte, um eine ordnungsgemäße öffentliche und offene Debatte über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen anzustoßen;

6.   bedauert, dass der Rat nicht bereit war, mehr Mittel bereitzustellen, um im Rahmen der bestehenden Programme in Teilrubrik 1a (Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung) den Bedarf der Europäischen Union im Zusammenhang mit der Bekämpfung der aktuellen Krise weiter zu finanzieren; ist der Auffassung, dass diese Rubrik sorgfältig überprüft und gegebenenfalls überarbeitet werden sollte, damit sichergestellt ist, dass ihre Ziele in künftigen Jahren erreicht werden;

7.   erinnert an die vereinbarten gemeinsamen Erklärungen, die dieser Entschließung als Anlagen beigefügt sind; hat diese bei der Vorbereitung seiner Abänderungen für die zweite Lesung berücksichtigt;

8.   legt insgesamt den endgültigen Umfang der Verpflichtungsermächtigungen auf 141 452 827 822 EUR fest, was 1,2 % des BNE der Europäischen Union entspricht; legt den Gesamtumfang der Zahlungsermächtigungen auf 122 937 000 000 EUR fest, was 1,04 % des BNE der Europäischen Union entspricht; stellt fest, dass damit eine beträchtliche Marge von 11 220 000 000 EUR bis zu der im MFR für 2010 vorgesehenen Obergrenze für Zahlungsermächtigungen verbleibt;

9.   ist der Auffassung, dass der Umfang der Zahlungsermächtigungen nicht dazu beiträgt, das Ungleichgewicht zwischen Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen abzubauen; zeigt sich besorgt angesichts der Folgen, die dies für die Entwicklung der noch abzuwickelnden Mittelbindungen ("reste à liquider" – RAL) haben könnte, die sich nach dem Bericht des Rechnungshofs für 2008 auf 155 Mrd. EUR belaufen, und weist auf die Notwendigkeit hin, diese Entwicklung bei künftigen Haushaltsplänen umzukehren;

10.   erinnert an die Erklärung des Rates vom 10. Juli 2009, in der dieser die Kommission aufforderte, einen Berichtigungshaushaltsplan vorzulegen, wenn die in den Haushaltsplan 2010 eingesetzten Zahlungsermächtigungen nicht ausreichen, um die Ausgaben unter der Teilrubrik 1a (Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung), der Teilrubrik 1b (Kohäsion für Wachstum und Beschäftigung), der Rubrik 2 (Bewahrung und Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen) und der Rubrik 4 (Die EU als globaler Akteur) zu decken;

11.   hat das Durchführbarkeitsschreiben der Kommission zu den vom Parlament in erster Lesung angenommenen Abänderungen am Entwurf des Haushaltsplans zur Kenntnis genommen; beschließt die Schaffung neuer Haushaltslinien zum Klimawandel, zur Regelung für keine Unternehmen ("Small Business Act", SBA) und zur Ostseestrategie der Europäischen Union; hat beschlossen, einige der Anmerkungen der Kommission in der zweiten Lesung des Haushaltsplans zu berücksichtigen; wird jedoch an seinen Beschlüssen aus erster Lesung festhalten;

Europäisches Konjunkturprogramm

12.   betont, dass die Finanzierung der zweiten Phase des Europäischen Konjunkturprogramms für das Parlament eine Priorität darstellte; erinnert daran, dass es den Haushaltsentwurf des Rates in diesem Sinne abgeändert hat, um neue Impulse für wirtschaftliches Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Zusammenhalt und Schutz der Arbeitsplätze zu schaffen; fordert die Kommission auf sicherzustellen, dass alle Projekte, die im Rahmen des Konjunkturprogramms finanziert werden, voll und ganz mit dem Umweltrecht der Europäischen Union vereinbar sind;

13.   begrüßt die Einigung mit dem Rat über das Europäische Konjunkturprogramm als ein Hauptziel des Haushaltsplans 2010, insbesondere die Tatsache, dass dadurch der Abschluss der zweiten Phase seiner Finanzierung im Jahr 2010 ermöglicht wird, womit bestätigt wurde, dass der EU-Haushalt ein Instrument ist, das zur Überwindung der jüngsten Wirtschaftskrise beiträgt; hebt hervor, dass die Bestrebungen des Parlaments darauf gerichtet waren, die europäischen Bürger an erste Stelle zu setzen und zu beweisen, dass die Europäische Union nicht die Ursache des Problems ist, sondern bei der Lösung behilflich sein kann; begrüßt den Einsatz der in der IIV vorgesehenen Instrumente, um die Finanzierung des Programms sicherzustellen, insbesondere den Rückgriff auf die Nummern 21 bis 23 und das Flexibilitätsinstrument gemäß Nummer 27 der IIV; erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass der Rat in der ersten Lesung keinen Vorschlag zu dieser Frage vorgelegt hat;

Lissabon-Vertrag

14.   billigt die vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission bei der Haushaltskonzertierung vom 18. November 2009 vereinbarte gemeinsame Erklärung über die Kontinuität des Haushaltsverfahrens 2010, in der die drei Organe die Ergebnisse der zuvor in den verschiedenen Phasen des Haushaltsverfahrens gefassten Beschlüsse akzeptieren, als ob sie gemäß den ihnen im Vertrag von Lissabon übertragenen Befugnissen gefasst worden wären;

15.   unterstreicht, dass die Europäische Union mit angemessenen Finanzmitteln ausgestattet werden muss, damit Maßnahmen entwickelt werden können, um dem bestehenden und dem durch die Umsetzung der im Vertrag von Lissabon neu vorgesehenen EU-Politiken hinzukommenden Bedarf wirksam gerecht werden zu können; fordert die Kommission auf, bei der Vorlage der Vorschläge für die Anpassung, Überprüfung und Überarbeitung des derzeitigen MFR 2007-2013 und die Finanzierung der durch den Vertrag von Lissabon neu hinzukommenden Politikbereiche die eingegangenen haushaltsmäßigen Verpflichtungen und ihre Auswirkungen auf die Haushaltspläne der kommenden Jahre zu berücksichtigen; fordert die neue Kommission auf, eine klare Zusage zu machen, dass sie dieser Forderung nachkommen wird;

16.   nimmt zur Kenntnis, dass die Finanzierung des Europäischen Rates für das Haushaltsjahr 2010 vereinbart wurde; weist darauf hin, dass für die Finanzierung des Europäischen Rates ein neuer Einzelplan geschaffen werden muss, wie es Artikel 316 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorsieht;

17.   erinnert an seine Entschließung zu den nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon für das Haushaltsverfahren geltenden Übergangsbestimmungen; betont, dass diese nicht von den für das jährliche Haushaltsverfahren festgelegten Grundsätzen abweichen sollten; schlägt vor, alle Änderungen der Haushaltsordnung bei deren dreijährlicher Überprüfung im Jahr 2010 gleichzeitig zu behandeln;

Teilrubrik 1a

18.   begrüßt die Bereitstellung von Mitteln für die Stilllegung des Kernkraftwerks Kozloduy für 2010 über das Flexibilitätsinstrument; erinnert daran, dass diese Frage im derzeitigen MFR ursprünglich nicht vorgesehen war; ist indessen der Ansicht, dass diese Frage, bei der es sich um einen neuen Haushaltsaspekt handelt, eine angemessene mehrjährige Finanzierungslösung verdient, die im Rahmen der kommenden Haushaltsvorschläge unterbreitet werden sollte;

19.   bedauert die zusätzlichen Kürzungen des Rates bei Haushaltslinien zur Unterstützung der Lissabon-Strategie, die auf einem Beschluss des Europäischen Rates basiert; weist darauf hin, dass dies das Gegenteil dessen ist, was zur Lösung der gegenwärtigen Wirtschaftskrise hätte getan werden müssen; beabsichtigt vielmehr, diese Haushaltslinien, wenn auch nur begrenzt, zu unterstützen;

20.   fordert die vollständige Inanspruchnahme der Mittel für Aktivitäten und Maßnahmen im Rahmen der Teilrubrik 1a, die ein nachhaltiges Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen, einschließlich neuer "grüner" Arbeitsplätze, fördern und für die europäischen Bürger Lösungen bereithalten, insbesondere durch Steigerung der Energiesicherheit, mehr Unterstützung für Forschung und Innovation – vor allem im Bereich der sauberen und erneuerbaren Energietechnologien –, Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen und Förderung des lebenslangen Lernens; verweist erneut auf die Bedeutung einer optimierten Umsetzung der Rahmenprogramme und fordert die Kommission auf, im Hinblick auf diese Umsetzungsprobleme den Bemerkungen des Parlaments, wie sie in den Ziffern 113 bis 123 seiner Entschließung zur Entlastung der Kommission für das Haushaltsjahr 2007(7) zum Ausdruck gebracht wurden, zu folgen, indem sie insbesondere die Wiedereinziehungsverfahren durch Anwendung geeigneter Pauschallösungen vereinfacht und den guten Willen und die legitimen Erwartungen der Begünstigten berücksichtigt;

Teilrubrik 1b

21.   bedauert die zu seinem Erstaunen vom Rat vorgenommenen Haushaltskürzungen in einer Zeit, in der die Struktur- und Kohäsionsfondsmittel nachhaltiges Wirtschaftswachstum und eine nachhaltige Konjunkturbelebung stimulieren könnten; erinnert daran, dass es die Zahlungsermächtigungen bei den wichtigsten Haushaltslinien erhöht hat, um die Umsetzung der Strukturpolitik in den Mitgliedstaaten voranzubringen und so den Wirtschaftsaufschwung zum Nutzen aller europäischen Bürger zu fördern;

22.   ist beunruhigt über die niedrige Verwendungsrate bei den Zahlungsermächtigungen für die Forschungsrahmenprogramme im Jahr 2009 und beabsichtigt, die Verwendung dieser Mittel 2010 in konstruktivem Geist zu verfolgen; fordert die Kommission in diesem Zusammenhang zu einer Fortsetzung der guten Zusammenarbeit bei der Weiterbehandlung dieser Programme auf;

23.   verweist darauf, dass die derzeit schwache Umsetzung der Struktur- und Kohäsionspolitik überwiegend auf die geringe Flexibilität des Systems der komplizierten Vorschriften und Auflagen der Kommission und der Mitgliedstaaten zurückzuführen ist;

24.   begrüßt die gemeinsame Erklärung, in der eine Vereinfachung und ein gezielterer Einsatz der Struktur- und Kohäsionsfondsmittel gefordert werden, um die Bewältigung der Auswirkungen der Wirtschaftskrise zu erleichtern; erinnert an die Möglichkeit einer Anpassung und Revision der operationellen Programme zur Verfolgung dieses Ziels, wobei auch ein größeres Schwergewicht auf eine sinnvollere Verwendung dieser Mittel zur Unterstützung der europäischen und der nationalen Politik zur Bekämpfung des Klimawandels gelegt werden sollte;

Rubrik 2

25.   begrüßt die Einigung mit dem Rat auf eine zusätzliche Unterstützung für den derzeit in der Krise befindlichen Milchsektor in Höhe von 300 Mio. EUR, wie es vom Parlament gefordert worden war; sieht in der Zustimmung des Rates die Anwendung des "Geistes des Lissabon-Vertrags", da dieser das Parlament in Bezug auf die Agrarausgaben dem Rat gleichstellen wird; bedauert, dass die Forderung des Parlaments, zur Unterstützung des Sektors während der Umstellungsphase einen ständigen EU-Milchfonds einzurichten, nicht aufgegriffen wurde; fordert aber, dass die Kommission die Notwendigkeit alternativer oder weiterer Maßnahmen im Lichte der Marktentwicklung und des Berichts der Hochrangigen Sachverständigengruppe für Milch erneut untersucht, um den Milcherzeugern den Umstrukturierungsprozess zu erleichtern; wiederholt seine Forderung nach Einrichtung eines ständigen Milchfonds und Schaffung einer entsprechenden Haushaltslinie;

26.   weist darauf hin, dass die Bekämpfung des Klimawandels weiterhin eine der Hauptprioritäten der Europäischen Union sein wird, wie die Konferenz von Kopenhagen im Dezember 2009 gezeigt hat; vertritt allerdings die Ansicht, dass dieser Priorität im EU-Haushalt nicht ausreichend Rechnung getragen wird, und beabsichtigt folglich, diesem entscheidenden Politikbereich mehr Gewicht zu verleihen; fordert die neue Kommission auf, nach der Klimakonferenz einen Finanzierungsvorschlag vorzulegen;

Teilrubrik 3a

27.   erkennt den Wunsch der europäischen Bürger nach einem sicheren und geschützten Europa an und begrüßt die Mittelerhöhungen in dieser Teilrubrik im Vergleich zum Haushaltsplan 2009; erkennt an, dass alle Länder der Europäischen Union in den unter diese Teilrubrik fallenden Politikbereichen mit zahlreichen Herausforderungen zu kämpfen haben;

28.   unterstreicht, wie wichtig es ist, aus dem EU-Haushalt weitere Mittel bereitzustellen, um die legale Einwanderung und die Integration von Drittstaatsangehörigen zu bewältigen und parallel dazu unter uneingeschränkter Achtung der Menschen- und Grundrechte und der internationalen Übereinkommen gegen die illegale Einwanderung vorzugehen und den Grenzschutz zu verstärken, einschließlich des Europäischen Rückkehrfonds und des Europäischen Flüchtlingsfonds, um die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten zu erleichtern;

Teilrubrik 3b

29.   weist darauf hin, dass die Teilrubrik 3b äußerst wichtige Politikbereiche abdeckt, die direkte Auswirkungen auf den Alltag der europäischen Bürger haben; lehnt die vom Rat in dieser Teilrubrik vorgenommenen Kürzungen ab und unterstützt den Ansatz der Fachausschüsse, der die Gewähr dafür bietet, dass die Erhöhung der Mittel gerechtfertigt ist;

Rubrik 4

30.   äußert erneut seine ernsthafte Besorgnis wegen des geringen Spielraums, der sich aus der chronischen Unterfinanzierung einer Rubrik ergibt, die infolge von Krisen in Drittstaaten ständig unter Druck steht;

31.   fordert den Europäischen Rat auf, keine weitreichenden politischen Verpflichtungen einzugehen, die eine stärkere finanzielle Unterstützung durch die Europäische Union erfordern, ohne gleichzeitig die erforderlichen Haushaltsmittel vorzusehen, wenn ein offensichtlicher Widerspruch zu den innerhalb der jährlichen Obergrenzen des geltenden MFR verfügbaren Mitteln besteht;

32.   hebt hervor, dass es wichtig ist, dass die Europäische Union die Entwicklungsländer bei ihrem Kampf gegen den Klimawandel unterstützt; nimmt Kenntnis von den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 10. und 11. Dezember 2009, wonach die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten bereit sind, für den Zeitraum 2010 bis 2012 einen Anschubbeitrag von 2,4 Mrd. EUR jährlich zu leisten; betont jedoch den Informationsbedarf über Beteiligungen und Beiträge aus dem EU-Haushalt während 2011 und 2012; betont, dass die Finanzierung des Klimaschutzes aus zusätzlichen Mitteln geleistet werden muss und nicht durch Kürzungen bei der bestehenden Entwicklungshilfe bestritten werden darf, wenn die Europäische Union ihre Verpflichtung zur Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele erfüllen soll;

33.   begrüßt die Schaffung eines Europäischen Auswärtigen Dienstes, der unverzüglich der parlamentarischen Überprüfung und Kontrolle sowohl in Haushalts- als auch in Haushaltskontrollfragen unterworfen werden muss; unterstreicht in diesem Zusammenhang seine Forderung nach einer umfassenden und raschen Bekanntgabe einer Gesamtstrategie für die Umsetzung des Auswärtigen Dienstes einschließlich Plänen für die künftige Zusammenarbeit mit dem Parlament und dem Vorsitz des Rates und Schätzungen der Personal- und Verwaltungskosten und des übrigen Bedarfs sowie möglicher Einsparungen durch Synergien infolge der gemeinsamen Nutzung von Einrichtungen und Personal;

34.   fordert die neue Kommission auf, die oben genannten Punkte bei der Lösung der Probleme der Rubrik 4 zu berücksichtigen, wenn sie, so bald wie möglich, einen Vorschlag für eine Änderung des MFR 2007-2013 unterbreitet;

35.   zählt weiterhin auf die Unterstützung des Friedensprozesses in Palästina und der Wiederaufbaubemühungen im Gazastreifen; fordert die Kommission auf mitzuteilen, welche Maßnahmen sie getroffen hat, um die Gefahr, dass aus dieser Rubrik finanzierte Projekte und Programme terroristischen Organisationen zugute kommen oder für Terrorakte missbraucht werden, oder die Gefahr einer ineffizienten Bürokratie so gering wie möglich zu halten, und konkret anzugeben, ob ein Teil der Hilfe für den Wiederaufbau von Gebäuden oder Infrastrukturen bestimmt ist, die vorher von der Europäischen Union oder ihren Mitgliedstaaten finanziert und durch militärische Aktionen beschädigt wurden;

36.   ist der Ansicht, dass die Sicherung der Energieversorgung für die Europäische Union eine ganz entscheidende Frage darstellt; begrüßt daher die Unterzeichnung des Nabucco-Projekts durch alle daran teilnehmenden Staaten und erwartet von ihnen allen eine konsequente Haltung bei der Behandlung von anderen Projekten, die Nabucco gefährden könnten;

37.   unterstreicht die Notwendigkeit, der Ostseestrategie der Europäischen Union ausreichende Finanzmittel zuzuweisen, um Maßnahmen zu finanzieren, die nicht aus anderen Haushaltslinien finanziert werden können (Koordinierung, Information und Pilotvorhaben unter einem der vier Pfeiler des Aktionsplans);

Rubrik 5 und andere Einzelpläne

38.   begrüßt die bei Rubrik 5 erzielte Einigung, die den Verwaltungsbetrieb der EU-Organe sicherstellen dürfte und gleichzeitig durch einen Transfer von 126,5 Mio. EUR einen Beitrag zum Abschluss der Finanzierung des Europäischen Konjunkturprogramms leistet;

39.   unterstreicht gleichzeitig, dass der enge Spielraum bei Rubrik 5 für 2010, der zum Teil auf diese Mittelumschichtung zurückzuführen ist, die Organe im Jahr 2010 zu einer disziplinierten Haushaltsführung zwingen wird, damit die verfügbaren Mittel umsichtig und kosteneffizient verwendet werden;

40.   teilt die Auffassung, dass Priorität bei der Verwendung des verfügbaren Spielraums zusätzliche Ausgaben erhalten sollten, die sich unmittelbar aus dem Inkrafttreten des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ergeben, wenn auch erst nach eingehender Prüfung der derzeitigen Mittel und des derzeitigen Bedarfs sowie weiterer Einsparungsmöglichkeiten bei allen Organen;

41.   nimmt zur Kenntnis, dass man sich bei der Annahme des Berichtigungsschreibens Nr. 3/2010 zu Einzelplan II (Rat) auf einen Betrag von 23,5 Mio. EUR geeinigt hat, womit bei Rubrik 5 für 2010 ein Spielraum von 72 Mio. EUR verbleibt; bedauert, dass der Rat diesen Vorschlag unterbreitet hat, ohne den Verwaltungsmittelbedarf aller Organe zu berücksichtigen und sich zuvor ein umfassendes Bild davon zu verschaffen;

42.   verweist in diesem Zusammenhang auf die gemeinsame Erklärung zu Rubrik 5, die die oben genannten Punkte umfasst und als Grundlage für die Sicherstellung der nötigen Finanzierung bei einem etwaigen zusätzlichen Bedarf des Parlaments und der anderen Organe dienen wird; unterstreicht, dass als Begründung für ein solches Verfahren ausschließlich die neuen sich aus dem Vertrag ableitenden Aufgaben in Frage kommen und dass zuvor die Nutzung der bestehenden Vorkehrungen und Stellen und das Potenzial für deren Umstrukturierung eingehend geprüft werden müssen; unterstreicht in Bezug auf seinen eigenen Einzelplan des Haushaltsplans und mit Blick auf einen solchen potenziellen zusätzlichen Bedarf die Notwendigkeit einer gerechten Aufteilung zwischen dem Generalsekretariat, den Fraktionen und den Mitgliedern;

43.   fordert alle Organe eindringlich auf, den gesamten Verwaltungsmittelbedarf im Zusammenhang mit den Gehalts- und Ruhegehaltsanpassungen so weit wie möglich aus den jetzt bei den einzelnen Einzelplänen veranschlagten Mitteln zu decken;

44.   begrüßt die gemeinsame Erklärung über die Gebäudepolitik und bekräftigt, dass dieser Bereich, auf den ein beträchtlicher Anteil der Verwaltungsausgaben der Europäischen Union entfällt, von großer Bedeutung für die Sicherstellung der effizienten und transparenten Verwendung der verfügbaren Ressourcen ist; fordert die ausführenden Instanzen aller Organe auf, die vereinbarten Grundsätze unverzüglich umzusetzen;

45.   beabsichtigt, innerhalb seines eigenen Einzelplans des Haushaltsplans die Fragen, die unter anderem mit der vereinbarten Anhörung über die Mittel für die interne Information (Verwendung und Höhe der verausgabten Mittel) und das "Wissensmanagement" zusammenhängen, sowie alle relevanten Fragen im Zusammenhang mit dem Haus der Europäischen Geschichte einschließlich einer möglichen Kofinanzierung und Zusammenarbeit bei diesem Projekt aufmerksam zu verfolgen; erinnert an die bei seiner internen Haushaltskonzertierungssitzung in diesem Zusammenhang getroffene Vereinbarung;

46.   beschließt, in Bezug auf die "anderen Organe" an seinem Standpunkt aus erster Lesung festzuhalten, und zwar aus den Gründen, die bereits in seiner Entschließung zur ersten Lesung dargelegt wurden;

Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen

47.   betrachtet Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen als unerlässliches Instrument für das Parlament, um neue Maßnahmen für die europäischen Bürger zu initiieren; hat beschlossen, die in der IIV für Pilotprojekte vorgesehenen Mittel (bis zu 40 Mio. EUR je Haushaltsjahr) in voller Höhe in Anspruch zu nehmen, aber bei den vorbereitenden Maßnahmen einen Spielraum zu belassen (laut IIV bis zu 100 Mio. EUR, von denen maximal 50 Mio. EUR für neue vorbereitende Maßnahmen bereitgestellt werden können);

48.   hat der Durchführung von Pilotprojekten und vorbereitenden Maßnahmen, die sich im zweiten oder dritten Jahr befinden, Vorrang eingeräumt; beabsichtigt, die Durchführung dieser und der neu eingeleiteten Projekte und Maßnahmen im Haushaltsjahr 2010 aufmerksam zu überwachen;

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49.   beauftragt seinen Präsidenten festzustellen, dass der Haushaltsplan endgültig festgestellt ist, und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

50.   beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Europäischen Rat, dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, dem Ausschuss der Regionen, dem Europäischen Bürgerbeauftragten, dem Europäischen Datenschutzbeauftragten und den anderen betroffenen Einrichtungen zu übermitteln.

(1) ABl. L 163 vom 23.6.2007, S. 17.
(2) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
(3) ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.
(4) Angenommene Texte, P7_TA(2009)0051.
(5) Angenommene Texte, P7_TA(2009)0052.
(6) Angenommene Texte von diesem Datum, Anlage.
(7) Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. April 2009 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007, Einzelplan III – Kommission und Exekutivagenturen, sind (ABl. L 255 vom 26.9.2009, S. 36).


ANLAGE 1

IN DER KONZERTIERUNGSSITZUNG VOM 18. NOVEMBER 2009 VEREINBARTE GEMEINSAME ERKLÄRUNGEN

Gemeinsame Erklärung zur Kontinuität des Haushaltsverfahrens 2010

"Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission nehmen zur Kenntnis, dass das Haushaltsverfahren für den Haushaltsplan 2010 bis zum 30. November 2009 nach dem Vertrag von Nizza durchgeführt wird.

Mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 wird das Verfahren nach dem durch diesen Vertrag geschaffenen Artikel 314 Absatz 9 mit der Feststellung des Präsidenten des Europäischen Parlaments, dass der Haushaltsplan endgültig erlassen ist, abgeschlossen.

Die drei Organe betrachten das Haushaltsverfahren als ein Kontinuum im Rahmen der beiden obengenannten Verträge; sie kommen daher überein, dass die Phasen des Verfahrens, die im Rahmen des Vertrags von Nizza abgeschlossen werden, abgeschlossene Phasen des Verfahrens im Sinne des durch den Vertrag von Lissabon geschaffenen Artikels 314 darstellen.

Die drei Organe sind im Einklang mit diesem Übergang der Auffassung, dass das in der Konzertierungssitzung vom 18. November 2009 erzielte Einvernehmen des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltspläne 2009 und 2010, dem sich die zweite Lesung des Rates anschloss, und das Ergebnis der zweiten Lesung des Europäischen Parlaments inhaltlich als Einvernehmen über einen gemeinsamen Entwurf für den Haushaltsplan im Sinne von Artikel 314 AEUV angesehen werden können, mit dem der mehrjährige Finanzrahmen uneingeschränkt eingehalten wird."


ANLAGE 2

Gemeinsame Erklärung zur Gebäudepolitik der Organe und Einrichtungen der EU

"Das Europäische Parlament und der Rat erinnern an ihre jeweiligen Schlussfolgerungen zum Sonderbericht Nr. 2/2007 des Rechnungshofes über die Gebäudeausgaben der Organe und bekräftigen angesichts dessen, dass die Gebäudekosten einen beträchtlichen Anteil der gesamten Verwaltungsausgaben der EU-Organe ausmachen, die Auffassung, dass ein solides Finanzgebaren bei den Gebäudeausgaben von grundlegender Bedeutung ist.

Sie weisen erneut darauf hin, wie wichtig eine effektive interinstitutionelle Zusammenarbeit auf diesem Gebiet ist, und fordern die Organe auf, ihre diesbezügliche Zusammenarbeit weiter zu vertiefen und gegebenenfalls Baulichkeiten gemeinsam zu nutzen, ohne dabei andere Organe in ihrer Arbeit zu behindern. Sie begrüßen die von den Organen auf diesem Gebiet bereits unternommenen Bemühungen.

Sie heben hervor, dass die Festlegung von mittel- bis langfristigen Gebäudestrategien unter den Aspekten einer guten Planung und eines soliden Finanzgebarens von grundlegender Bedeutung ist.

Das Europäische Parlament und der Rat betonen, dass transparente und kontrollierbare Verfahren unerlässlich sind, um effektive und effiziente Lösungen zu finden und die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung sicherzustellen.

Das Europäische Parlament und der Rat fordern die Organe auf, die zugunsten der Energieeffizienz und Umweltverträglichkeit ihrer Gebäude getroffenen Maßnahmen, einschließlich der Zertifizierung nach Umweltnormen, fortzusetzen und zu intensivieren, wann immer dies angezeigt ist und mit den vorhandenen Ressourcen verwirklicht werden kann, und begrüßen die auf diesem Gebiet bereits erzielten Fortschritte.

Hinsichtlich der einschlägigen Bestimmungen der Haushaltsordnung, insbesondere der Konsultationen nach Artikel 179, halten sie es für sehr wichtig, dass ihnen alle für die Entscheidungsfindung relevanten Informationen zu einem Projekt rechtzeitig zugehen. Ungeachtet der formalen Fristen sollten diese Informationen so verfügbar gemacht werden, dass beide Teile der Haushaltsbehörde ihren Standpunkt ohne Zeitdruck festlegen können. Diese Informationen sollten unter anderem Bedarfsschätzungen und Kosten-Nutzen-Analysen für die einzelnen Alternativen, die Darlegung der Miet- oder Kaufoptionen sowie transparente Informationen zu alternativen Finanzierungsmöglichkeiten, den langfristigen finanziellen Auswirkungen und Angaben zur Vereinbarkeit mit dem mehrjährigen Finanzrahmen einschließen.

Sie begrüßen die von der Kommission im Hinblick auf alternative Finanzierungsmethoden geleistete Arbeit und sehen dem vorzulegenden Bericht erwartungsvoll entgegen.

Das Europäische Parlament und der Rat rufen die Generalsekretäre der Organe auf, umfassende Informationen zu Gebäudeangelegenheiten mit dem Haushaltsplanvorentwurf / den Einnahmen- und Ausgabenvoranschlägen zu übermitteln.

Das Europäische Parlament und der Rat erkennen zwar die speziellen Gegebenheiten jedes einzelnen Organs und die mit jedem einzelnen Projekt verbundenen Besonderheiten an, sie ersuchen aber dennoch die Organe, weiterhin auf die Vereinheitlichung dieser Informationen durch gemeinsame Definitionen und Indikatoren hinzuarbeiten, damit Vergleiche zwischen den einzelnen Organen in Bezug auf Gebäudeflächen und Gebäudekosten – einschließlich eines gemeinsamen Verständnisses der Methode zur Berechnung der auf den Gesamtnutzungszeitraum aufgeteilten jährlichen Kosten für die im eigenen Besitz befindlichen Gebäude – ermöglicht werden. In diesem Zusammenhang nehmen sie mit Befriedigung Kenntnis von der Einigung über gemeinsame Leitlinien zur Ermittlung und Bezifferung der Gebäudeflächen, die jüngst von den interinstitutionellen Arbeitsgruppen erzielt worden ist.

Sie weisen darauf hin, dass – soweit anwendbar – diese Bemerkungen auch auf die speziellen Gegebenheiten der Exekutivagenturen und dezentralen Ämter und Agenturen zutreffen.

Sie nehmen Kenntnis von der ausgezeichneten Zusammenarbeit zwischen den Organen und den Verwaltungen der Sitzmitgliedstaaten."


ANLAGE 3

Gemeinsame Erklärung zum Thema Vereinfachung und gezielterer Einsatz der Struktur- und Kohäsionsfonds vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise

"Das Europäische Parlament und der Rat erinnern an die gemeinsamen Erklärungen der drei Organe vom November 2008 und April 2009 zur Umsetzung der Kohäsionspolitik und unterstreichen, dass die Durchführung der Struktur- und Kohäsionsfonds noch weiter beschleunigt werden muss. Sie stellen fest, dass hinsichtlich der Genehmigungsrate bei den Verwaltungs- und Kontrollsystemen und den Großprojekten allmählich Fortschritte erzielt werden, sind jedoch der Auffassung, dass bei den Genehmigungen bisher nicht schnell genug vorgegangen wurde. Das Parlament und der Rat fordern die Kommission nachdrücklich auf, sich weiterhin in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten um eine Vereinfachung der Durchführungsverfahren zu bemühen und insbesondere die Genehmigung der Großprojekte und somit die Zahlungen zu beschleunigen.

Das Europäische Parlament und der Rat sind der Auffassung, dass alle Möglichkeiten, die der Einsatz der Strukturfonds bietet, für gezieltere Maßnahmen, die zur Überwindung der Auswirkungen der Wirtschaftskrise beitragen, genutzt werden könnten, und zwar insbesondere für Maßnahmen zur Förderung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit und zur Begrenzung der Arbeitsplatzverluste. Das Europäische Parlament und der Rat betonen, dass die Möglichkeit zur Anpassung und Überarbeitung der operativen Programme bereits im Rahmen der geltenden Verordnung gegeben ist. Sie fordern die Kommission auf, durch effiziente und schnelle Verfahren entsprechende Anträge der Mitgliedstaaten zu ermöglichen. Ferner weisen das Europäische Parlament und der Rat darauf hin, wie wichtig es ist, dass die verfügbaren Haushaltsmittel vollständig und effizient verwendet werden."


ANLAGE 4

Gemeinsame Erklärung zu Rubrik 5

"Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission nehmen zur Kenntnis, dass die Verwendung des Spielraums in Rubrik 5, der weiterhin 72 Mio. EUR beträgt, durch die Annahme des Berichtigungsschreibens Nr. 3/2010 zum Einzelplan II (Rat) für die Finanzierung des Europäischen Rates im Haushaltsjahr 2010 in Höhe von 23,5 Mio. EUR nicht berührt wird, und kommen überein, dass angesichts des engen Spielraums in Rubrik 5 im Haushaltsjahr 2010 und angesichts der Tatsache, dass die vollständige Finanzierung des Europäischen Konjunkturprogramms gewährleistet werden muss, dieser verfügbare Spielraum der Rubrik 5 vorrangig für die Finanzierung der zusätzlichen Ausgaben, die sich direkt aus dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon ergeben, zu verwenden ist. Die drei Organe werden in diesem Zusammenhang eine Deckung des gesamten Verwaltungsmittelbedarfs für die Bezüge des Personals durch die in ihren jeweiligen Einzelplänen des Haushaltsplans 2010 veranschlagten Mittel anstreben.

Das Europäische Parlament und der Rat fordern alle anderen Institutionen auf, alle möglichen Anstrengungen zu unternehmen, um den Verwaltungsmittelbedarf für die Bezüge ihres Personals durch die in ihren jeweiligen Einzelplänen des Haushaltsplans 2010 veranschlagten Mittel zu decken. Anträge auf zusätzliche Mittel werden erst geprüft, wenn nachgewiesen wurde, dass alle Möglichkeiten der internen Umschichtung ausgeschöpft worden sind."


ANLAGE 5

Einseitige Erklärung der Kommission zur Stilllegung des Kernkraftwerks Kozloduy

Die Kommission hat zur Kenntnis genommen, dass das Europäische Parlament die Frage der mehrjährigen Auswirkungen des vorgeschlagenen neuen Rechtakts über die weitere Bereitstellung von Mitteln für die Stilllegung des Kernkraftwerks Kozloduy bis zum Jahr 2013 auf den Haushaltsplan angesprochen hat.

Die Kommission wird bei ihrer Bewertung der Durchführung der Interinstitutionellen Vereinbarung auch diese Auswirkungen berücksichtigen.

GEMEINSAME ERKLÄRUNG

Nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags auf das Haushaltsverfahren anzuwendende Übergangsmaßnahmen

"Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission (im Folgenden "die Organe") sind wie folgt übereinkommen:

1.  Zweck dieser Erklärung ist es, die Übergangsmaßnahmen zu vereinbaren, die erforderlich sind, um die Kontinuität des Handelns der EU und einen reibungslosen Übergang zu dem aus dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags resultierenden neuen Rechtsrahmen für das Haushaltsverfahren sicherzustellen.

2.  Diese Übergangsmaßnahmen werden solange gelten, bis entsprechende Vorschriften im geeigneten Rechtsrahmen erlassen worden sind.

3.  Diese Erklärung lässt die jeweiligen Haushaltsbefugnisse der Organe nach Maßgabe des Vertrags wie auch das abgeleitete Recht unberührt.

I. ZEITPLAN FÜR DAS HAUSHALTSVERFAHREN

4.  Die Organe bestätigen ihre Absicht, rechtzeitig vor der Annahme des Haushaltsplanentwurfs durch die Kommission und spätestens im April einen Trilog über die Haushaltsprioritäten des Jahres zu führen.

5.  Die Organe vereinbaren, dass der folgende Zeitplan nach dem Vorbild des derzeitigen pragmatischen Zeitplans und entsprechend den Erfordernissen des neuen Verfahrens ab dem Haushaltsverfahren 2011 gelten wird:

–  Die Kommission nimmt in der 17. Woche (Ende April) oder spätestens in der 18. Woche (Anfang Mai) den Haushaltsplanentwurf an.

–  Der Rat schließt spätestens zum Ende der 30. Woche (Ende Juli) seine Lesung ab.

Die Organe treffen rechtzeitig vor der Lesung im Rat zu einem Gedankenaustausch zusammen.

–  Der Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments schließt seine Lesung bis zum Ende der 39. Woche (Ende September/Anfang Oktober) ab.

–  Das Plenum des Europäischen Parlaments schließt seine Lesung in der 42. Woche (Mitte Oktober) ab.

Bis zur Einberufung des Vermittlungsausschusses kann die Kommission erforderlichenfalls gemäß Artikel 314 Absatz 2 AEUV den Haushaltsplanentwurf, einschließlich der Ausgabenvoranschläge für die Landwirtschaft, ändern. Die Kommission übermittelt den beiden Teilen der Haushaltsbehörde die Informationen über die Aktualisierung, sobald sie vorliegen.

Sobald das Europäische Parlament seine Lesung durch Annahme von Abänderungen gemäß Artikel 314 Absatz 4 Buchstabe c AEUV abgeschlossen hat, beruft der Präsident des Europäischen Parlaments im Einvernehmen mit dem Präsidenten des Rates umgehend den Vermittlungsausschuss ein. Zu diesem Zweck

   arbeiten die Organe eng zusammen, um die Arbeiten des Vermittlungsausschusses innerhalb von 21 Tagen bis zum Ende der 45. Woche (Mitte November) abzuschließen;
   tauschen die Organe baldmöglichst die Unterlagen aus, die erforderlich sind, um ein Einvernehmen über einen gemeinsamen Text im Vermittlungsausschuss vorzubereiten.

Wenn sich der Vermittlungsausschuss auf einen gemeinsamen Text verständigt hat, bemühen sich das Europäische Parlament und der Rat, das Ergebnis der Beratungen des Vermittlungsausschusses baldmöglichst gemäß Artikel 314 Absatz 6 AEUV und ihren jeweiligen Geschäftsordnungen zu billigen.

6.  Sofern sich die Organe nicht auf einen anderen Zeitplan verständigen, wird das künftige Haushaltsverfahren nach einem ähnlichen Zeitplan abgewickelt.

7.  Die Organe bestätigen ihre Absicht, vor der Annahme des Haushaltsplanentwurfs für 2011 durch die Kommission die Grundsätze und Modalitäten für die Zusammenarbeit im Haushaltsverfahren, einschließlich der Arbeitsweise des Vermittlungsausschusses, zu billigen.

II. INTERINSTITUTIONELLE ZUSAMMENARBEIT IN BEZUG AUF BERICHTIGUNGSHAUSHALTSPLÄNE

Allgemeine Grundsätze

8.  Da Berichtigungshaushaltspläne häufig spezifische und bisweilen dringliche Angelegenheiten betreffen, verständigen sich die Organe auf die nachstehenden Grundsätze, um eine angemessene interinstitutionelle Zusammenarbeit im Hinblick auf eine reibungslose und zügige Annahme von Berichtigungshaushaltsplänen, möglichst unter Vermeidung der Einberufung des Vermittlungsausschusses, sicherzustellen.

9.  Die Organe bemühen sich, die Zahl der Berichtigungshaushaltspläne zu begrenzen.

Zeitplan

10.  Unbeschadet des Zeitpunkts der endgültigen Annahme informiert die Kommission die beiden Teile der Haushaltsbehörde im Voraus über die voraussichtlichen Termine für die Annahme der Entwürfe von Berichtigungshaushaltsplänen.

11.  Gemäß ihren jeweiligen Geschäftsordnungen bemühen sich die beiden Teile der Haushaltsbehörde, den von der Kommission vorgeschlagenen Entwurf eines Berichtigungshaushaltsplans alsbald nach der Annahme zu prüfen.

12.  Zur Beschleunigung des Verfahrens stellen die beiden Teile der Haushaltsbehörde sicher, dass ihre Zeitpläne so weit wie möglich koordiniert sind, damit das Verfahren auf kohärente und abgestimmte Weise abgewickelt werden kann. Die Organe bemühen sich daher, so früh wie möglich indikative Zeitpläne für die einzelnen Verfahrensschritte bis zur endgültigen Annahme des Berichtigungshaushaltsplans aufzustellen.

Die beiden Teile der Haushaltsbehörde berücksichtigen die relative Dringlichkeit eines Berichtungshaushaltsplans sowie die Notwendigkeit, diesen so rechtzeitig anzunehmen, dass er im Laufe des betreffenden Jahres wirksam werden kann.

Zusammenarbeit während der Lesungen durch die beiden Teile der Haushaltsbehörde

13.  Die Organe arbeiten während des gesamten Verfahrens nach Treu und Glauben zusammen und schaffen im Rahmen des Möglichen die Voraussetzungen für eine frühzeitige Annahme von Berichtigungshaushaltsplänen.

Im Fall möglicher Meinungsverschiedenheiten können beide Teile der Haushaltsbehörde vor ihrer endgültigen Entscheidung über einen Berichtigungshaushaltsplan oder die Kommission gegebenenfalls vorschlagen, einen Sondertrilog einzuberufen, um die strittigen Fragen zu erörtern und einen Kompromiss herbeizuführen.

14.  Alle von der Kommission vorgeschlagenen und noch nicht endgültig gebilligten Entwürfe von Berichtigungshaushaltsplänen werden systematisch auf die Tagesordnungen für die im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens geplanten Triloge gesetzt. Die Kommission stellt die Entwürfe der Berichtigungshaushaltspläne vor, und die beiden Teile der Haushaltsbehörde teilen sofern möglich vor dem Trilog ihre jeweiligen Standpunkte mit.

15.  Wird bei einem Trilog ein Kompromiss erzielt, so verpflichten sich die beiden Teile der Haushaltsbehörde, den Ergebnissen des Trilogs bei ihrem Beratungen über den Berichtigungshaushaltsplan gemäß dem Vertrag und ihren Geschäftsordnungen Rechnung zu tragen.

Zusammenarbeit nach den Lesungen durch die beiden Teile der Haushaltsbehörde

16.  Billigt das Europäische Parlament den Standpunkt des Rates ohne Abänderungen, so ist der Berichtigungshaushaltsplan damit angenommen.

17.  Nimmt das Europäische Parlament mit der Mehrheit seiner Mitglieder Abänderungen an, so findet Artikel 314 Absatz 4 Buchstabe c AEUV Anwendung. Vor der Sitzung des Vermittlungsausschusses wird jedoch ein Trilog einberufen.

   - Wird bei dem Trilog Einvernehmen erzielt, so wird die Vermittlung vorbehaltlich der Zustimmung beider Teile der Haushaltsbehörde zu den Ergebnissen des Trilogs ohne Sitzung des Vermittlungsausschusses durch einen Briefwechsel abgeschlossen.
   - Wird bei dem Trilog kein Einvernehmen erzielt, so tritt der Vermittlungsausschuss zusammen und gestaltet seine Arbeiten entsprechend den gegebenen Umständen so, dass der Beschlussfassungsprozess möglichst vor Ablauf der in Artikel 314 Absatz 6 AEUV festgelegten 21-Tage-Frist abgeschlossen werden kann. Die Beratungen des Vermittlungsausschusses können durch einen Briefwechsel abgeschlossen werden.

III. MITTELÜBERTRAGUNGEN

18.  Obwohl die Bestimmungen für die von der Kommission und anderen Organen beschlossenen Mittelübertragungen (insbesondere die Artikel 22 und 23 der Haushaltsordnung) durch das Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags nicht berührt werden, erkennen die Organe an, dass sich Artikel 24 der Haushaltsordnung, in dem zwischen obligatorischen und nicht obligatorischen Ausgaben unterschieden wird, durch das Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags erübrigt hat, da diese Unterscheidung durch den AEUV abgeschafft wurde.

19.  Die Organe sind sich darin einig, dass bis zur Änderung des Artikels 24 der Haushaltsordnung Verfahren festgelegt werden müssen, die eine reibungslose Abwicklung von Mittelübertragungen gewährleisten. Zu diesem Zweck kommen die Organe überein, vorläufig Artikel 24 Absatz 4 der Haushaltsordnung anzuwenden, den sie als mit den Befugnissen der beiden Teile der Haushaltsbehörde gemäß dem AEUV vereinbar erachten.

20.  In der Praxis werden Mittelübertragungen wie folgt abgewickelt:

   a) Die Kommission legt ihren Vorschlag zeitgleich den beiden Teilen der Haushaltsbehörde vor.
   b) Die Haushaltsbehörde beschließt über die Mittelübertragen gemäß Buchstabe c, sofern in Teil 2 Titel I der Haushaltsordnung nichts anderes vorgesehen ist.
   c) Außer in dringenden Fällen beschließen der Rat (mit qualifizierter Mehrheit) und das Europäische Parlament innerhalb von sechs Wochen nach Eingang des Vorschlags für eine Mittelübertragung bei den beiden Organen über den Kommissionsvorschlag.
  d) Die Mittelübertragung ist gebilligt, wenn innerhalb der Sechswochenfrist
   beide Teile der Haushaltsbehörde zustimmen;
   einer der beiden Teile der Haushaltsbehörde zustimmt und der andere Teil nicht Stellung nimmt;
   beide Teile der Haushaltsbehörde nicht Stellung nehmen bzw. keinen dem Kommissionsvorschlag zuwiderlaufenden Beschluss fassen.
  e) Die unter Buchstabe d genannte Sechswochenfrist wird in folgenden Fällen auf drei Wochen verkürzt, es sei denn, ein Teil der Haushaltsbehörde spricht sich dagegen aus:
   i) Der Umfang der Mittelübertragung macht weniger als 10 % der Gesamtmittel der betreffenden Haushaltslinie aus und überschreitet nicht 5 Mio. EUR;
oder
   ii) die Mittelübertragung betrifft nur Mittel für Zahlungen, und der Gesamtbetrag der Übertragung übersteigt nicht 100 Mio. EUR.
   f) Wenn einer der beiden Teile der Haushaltbehörde den Vorschlag für eine Mittelübertragung abgeändert hat, während der andere Teil diesen gebilligt oder nicht Stellung genommen hat, oder wenn beide Teile der Haushaltsbehörde den Vorschlag abgeändert haben, so gilt der entweder vom Europäischen Parlament oder vom Rat eingesetzte niedrigere Betrag als gebilligt, es sei denn, die Kommission zieht ihren Vorschlag zurück."

Letzte Aktualisierung: 14. September 2010Rechtlicher Hinweis