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Verfahren : 2010/2514(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadien in Bezug auf das Dokument :

Eingereichte Texte :

RC-B7-0043/2010

Aussprachen :

PV 21/01/2010 - 3.3
CRE 21/01/2010 - 3.3

Abstimmungen :

PV 21/01/2010 - 7.3
CRE 21/01/2010 - 7.3

Angenommene Texte :

P7_TA(2010)0007

Angenommene Texte
PDF 122kWORD 39k
Donnerstag, 21. Januar 2010 - Straßburg
Philippinen
P7_TA(2010)0007RC-B7-0043/2010

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Januar 2010 zu den Philippinen

Das Europäische Parlament,

–   unter Hinweis auf die Erklärung des EU-Ratsvorsitzes vom 25. November 2009 zu den Morden in der philippinischen Provinz Maguindanao und auf die Erklärung von Philip Alston, Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für außergerichtliche Hinrichtungen, vom 2. Dezember 2009,

–   unter Hinweis auf den Internationalen Pakt der Vereinten Nationen über bürgerliche und politische Rechte und dessen Zusatzprotokoll sowie darauf, dass die Philippinen Signatarstaat dieses Pakts sind,

–   unter Hinweis auf das Länderstrategiepapier 2007–2013 der Kommission für die Philippinen,

–   unter Hinweis auf die im Oktober 2009 von der EU und den Philippinen unterzeichnete Finanzierungsvereinbarung für das Justiz-Unterstützungsprogramm, mit dem erreicht werden soll, dass Gerichtsverfahren gegen Personen, die für außergerichtliche Tötungen verantwortlich sind, zügig stattfinden können,

–   unter Hinweis auf die Präsidentschafts-, Parlaments- und Kommunalwahlen auf den Philippinen, die am Montag, den 10. Mai 2010 stattfinden sollen,

–   unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu den Philippinen,

–   gestützt auf Artikel 122 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,

A.   in der Erwägung, dass politisch motiviertes Morden und Verschwindenlassen, insbesondere von Mitgliedern oppositioneller Organisationen, Journalisten, Menschenrechtsaktivisten und religiösen Führer, auf den Philippinen nach wie vor weit verbreitet ist, und in der Erwägung, dass Menschenrechtsorganisationen von mehr als tausend politisch motivierten Fällen von Mord und Verschwindenlassen in den letzten zehn Jahren sprechen,

B.   in der Erwägung, dass die faktische Straffreiheit für die Täter sowie das Unvermögen der Regierung, die politisch motivierte Gewalt im Land wirklich in den Griff zu bekommen, es trotz der Verpflichtungen seitens der Regierung im Rahmen der allgemeinen regelmäßigen Überprüfung 2008 sehr schwierig machen, die Verantwortlichen vor Gericht bringen,

C.   in der Erwägung, dass es aufgrund des Konflikts zwischen der Regierung und der "Moro Islamic Liberation Front" bzw. der nach wie vor im ganzen Land aktiven "New People's Army" sowie aufgrund von Militäraktionen gegen kriminelle Gruppen wie die Abu-Sayyaf-Gruppe in den Inselprovinzen Sulu und Basilan in West-Mindanao immer noch hunderttausende von Binnenflüchtlingen gibt,

D.   in der Erwägung, dass am 23. November 2009 hundert bewaffnete Männer einer örtlichen Miliz, angeführt von der Familie Amapatuan, darunter Offiziere der örtlichen Polizeikräfte, 57 Mitglieder eines Konvois – unter ihnen weibliche Verwandte von Ismail Mangudadatu, von denen einige vergewaltigt wurden – brutal ermordeten, darunter Anwälte und 30 Journalisten, die sich auf den Weg gemacht hatten, um Mangudadatus Kandidatur für den Gouverneursposten der Provinz Maguindanao in Mindanao einzureichen,

E.   in der Erwägung, dass dieses Massaker, dem mehr Journalisten als weltweit je zuvor bei einem einzelnen Zwischenfall zum Opfer gefallen sind, auf schockierende Art das Ausmaß deutlich gemacht hat, in dem die Philippinen lokalen Warlords und der Korruption der Sicherheitskräfte ausgeliefert sind und in dem Straffreiheit bei grausamsten Verbrechen herrscht,

F.   in der Erwägung, dass die Regierung der Philippinen am 24. November 2009 in den zwei betroffenen Provinzen den Ausnahmezustand verhängt und somit das Militär mit der Aufrechterhaltung von Recht und Gesetz beauftragt, Gerichtsmediziner aus dem Ausland um Unterstützung bei den Ermittlungen gebeten und am 4. Dezember 2009 in der Provinz Maguindanao für eine Woche – und zum ersten Mal überhaupt seit 1972 – das Kriegsrecht verhängt hat,

G.   in der Erwägung, dass diese Maßnahme dazu geführt hat, dass die wichtigsten Mitglieder der Familie Ampatuan verhaftet und des mehrfachen Mordes angeklagt wurden, sowie dazu, dass ein riesiges Waffenarsenal und tausende versteckter Wahlkarten entdeckt wurden, was auf massive Wahlmanipulation zugunsten von Präsidentin Arroyos Partei Lakas-Kampi-CMD hindeutet,

H.   in der Erwägung, dass Wahlen auf den Philippinen in der Vergangenheit häufig durch außergerichtliche Tötungen von Vertretern der politischen Opposition beeinträchtigt wurden, die von Privatarmeen und -milizen begangen wurden, von denen viele mit von der Regierung zur Verfügung gestellten Waffen ausgerüstet und von politisch einflussreichen Familien beschäftigt waren,

I.   in der Erwägung, dass angesichts der Tatsache, dass während des Wahlkampfs 2007 rund 60 Kandidaten und während des Wahlkampfs 2004 41 Kandidaten ermordet wurden, zu befürchten ist, dass im Vorfeld der Wahlen im Mai 2010 die Anzahl der Morde an politisch aktiven Personen zunehmen wird,

J.   in der Erwägung, dass die brutalen Morde in der Provinz Maguindanao einen Rückschlag für Frieden und Demokratie auf den Philippinen darstellen und die Friedensgespräche zwischen der philippinischen Regierung und der "Moro Islamic Liberation Front", die unter Vermittlung der malaysischen Regierung am 8. Dezember 2009 in Kuala Lumpur wiederaufgenommen wurden, erschweren werden,

1.   verurteilt aufs Schärfste das Massaker vom 23. November 2009 in der Provinz Maguindanao und bekundet seine Solidarität mit den Familien der Opfer;

2.   begrüßt die Reaktion der philippinischen Regierung auf das Massaker, bedauert hingegen die anfänglichen Verzögerungen und betont, dass die polizeilichen Ermittlungen umfassend und unabhängig durchgeführt werden müssen und dass es danach zu einer wirksamen Strafverfolgung kommen muss, und zwar auch gegen Mitglieder der Sicherheitskräfte, die der Beteiligung an der Tat verdächtigt werden;

3.   ist ernsthaft darüber besorgt, dass die persönlichen Beziehungen, die Mitglieder der Verwaltung zur Familie Ampatuan unterhalten, einer unparteiischen Untersuchung der Morde eher hinderlich als hilfreich sein könnten, und fordert, dass die Familie Ampatuan vom "National Bureau of Investigation" vernommen wird;

4.   fordert Sofortmaßnahmen zum Schutz aller Zeugen, Richter, Rechtanwälte und Staatsanwälte, die an der Untersuchung und den Verfahren beteiligt sind;

5.   fordert die Geberländer auf, dem philippinischen Justizministerium gerichtsmedizinische, ermittlerische und rechtliche Unterstützung und Hilfe anzubieten;

6.   fordert die philippinische Regierung auf, energische Maßnahmen zu ergreifen, um den außergerichtlichen Tötungen und dem Verschwindenlassen ein Ende zu bereiten und alle anderen ungelösten Fälle aufzuklären, einschließlich des Falles Jonas Burgos, der im April 2007 verschleppt wurde; fordert die Regierung der Philippinen dringend auf, das Übereinkommen der Vereinten Nationen zum Schutz aller Menschen vor dem Verschwindenlassen zu ratifizieren;

7.   fordert die Regierung der Philippinen auf, energische Maßnahmen zu ergreifen, um jegliche private und lokale Finanzierung von Hilfstruppen der Polizei und des Militärs zu unterbinden und paramilitärische Kräfte und lokale Milizen aufzulösen; begrüßt Präsidentin Arroyos diesbezügliche Erklärung vom 9. Dezember 2009 und fordert Präsidentin Arroyo auf, den Durchführungsbeschluss 546 aufzuheben;

8.   begrüßt in diesem Zusammenhang das jüngst von der Wahlkommission im Rahmen der Vorbereitung der Wahlen am 10. Mai 2010 erlassene Waffenverbot;

9.   begrüßt die Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung zwischen der EU und den Philippinen für das Justiz-Unterstützungsprogramm (EPJUST), das 3,9 Millionen EUR für Unterstützungs-, Hilfs- und Ausbildungsmaßnahmen umfasst, mit denen die Strafgerichtsbarkeit verbessert und die Arbeit der Menschenrechtskommission und von Gruppen aus der Zivilgesellschaft unterstützt werden sollen; sieht den Berichten über die Arbeit des im Rahmen von EPJUST einzurichtenden Monitoring-Systems, mit dem die Fortschritte des Landes bei der Bekämpfung außergerichtlicher Tötungen und damit verbundenen Missbräuche verfolgt werden sollen, erwartungsvoll entgegen;

10.   bekundet seine Sorge darüber, dass die Verhängung des Ausnahmezustands durch die Präsidentin, verbunden mit der Übertragung größerer Befugnisse auf die Streitkräfte, die in der Vergangenheit an zahlreichen außergerichtlichen Tötungen beteiligt waren, nicht zur Verhinderung oder Zügelung von Gewalt in Zusammenhang mit den Wahlen in Mindanao beitragen wird;

11.   fordert die Regierung der Philippinen auf, ihre Bemühungen um das Unterbinden von Fällen politischer Gewalt zu intensivieren, damit die Zukunft der Demokratie auf den Philippinen gewährleistet wird; fordert insbesondere die Behörden auf, eine hochrangig besetzte Arbeitsgruppe einzusetzen, die breite politische Unterstützung finden sollte, damit umgehend Maßnahmen zur Verhütung von Gewalt in den Monaten vor den Wahlen im Mai sowie zum Schutz der Medien und ganz allgemein der freien Meinungsäußerung ergriffen werden können;

12.   begrüßt die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, Ang Ladlad zu den Wahlen im Mai zuzulassen und damit die ursprünglich von der Wahlkommission (COMLEC) verfügte Nichtzulassung aus "moralischen Gründen" aufzuheben;

13.   beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Präsidentin und der Regierung der Philippinen, dem Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte sowie den Regierungen der ASEAN-Mitgliedstaaten zu übermitteln.

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