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Verfahren : 2010/2518(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadien in Bezug auf das Dokument :

Eingereichte Texte :

B7-0072/2010

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 10/02/2010 - 9.5
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P7_TA(2010)0015

Angenommene Texte
DOC 48k
Mittwoch, 10. Februar 2010 - Straßburg Endgültige Ausgabe
Erdbeben in Haiti
P7_TA(2010)0015B7-0072, 0073, 0074, 0075, 0076 und 0087/2010

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Februar 2010 zum Erdbeben in Haiti

Das Europäische Parlament ,

–   unter Hinweis auf das G7-Gipfeltreffen in Iqaluit (Kanada) vom 6. Februar 2010,

–   in Kenntnis des Ergebnisses der vorbereitenden Ministerkonferenz vom 25. Januar 2010 in Montreal,

–   unter Hinweis auf die Aussprache über das Erdbeben in Haiti mit der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, im Europäischen Parlament am 20. Januar 2010,

–   in Kenntnis des Ergebnisses der Sondertagung des Rates der Außenminister am 18. Januar 2010 in Brüssel,

–   unter Hinweis auf den europäischen Konsens zur humanitären Hilfe,

–   unter Hinweis auf die Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Haiti (MINUSTHA),

–   unter Hinweis auf den Vorschlag von Michel Barnier vom 9. Mai 2006 für eine europäische Katastrophenschutztruppe namens "europe aid",

–   gestützt auf Artikel 110 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A.   in der Erwägung, dass Haiti am 12. Januar 2010 von einem Erdbeben der Stärke 7,3 auf der Richterskala erschüttert wurde, das in Port-au-Prince, Jacmel und anderen Orten der Region zu katastrophalen Verwüstungen führte, und dass das Land auch danach unter zahlreichen starken Nachbeben zu leiden hatte,

B.   in der Erwägung, dass Meldungen zufolge bis zu 200 000 Menschen getötet und 250 000 Menschen verletzt wurden und mehr als drei Millionen Menschen direkt von der Katastrophe betroffen sind,

C.   in der Erwägung, dass nach Angaben des Amtes der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) nahezu eine Million Menschen im ganzen Land eine Unterkunft braucht und dass von bis zu 600 000 Binnenflüchtlingen ausgegangen wird,

D.   in der Erwägung, dass nach Schätzungen der Regierung Haitis 235 000 Menschen Port-au-Prince verlassen haben und bis zu einer Million Menschen aus den Städten in die ländlichen Gebiete ziehen könnten, wodurch sich der Druck auf bereits gefährdete Gemeinschaften weiter erhöhen würde,

E.   in der Erwägung, dass in einem Land, in dem annähernd 60 % der Bevölkerung in ländlichen Gebieten leben und 70 % der Menschen mit weniger als zwei Dollar pro Tag auskommen müssen, schon vor dem Erdbeben die Nahrungsmittelversorgung von rund 1,8 Millionen Menschen nicht gesichert war,

F.   in der Erwägung, dass jahrzehntelange politische Instabilität die staatlichen Institutionen und ihre Fähigkeit, öffentliche Grunddienste zur Verfügung zu stellen, bereits vor dem Erdbeben geschwächt hatte, und in der Erwägung, dass der Staat infolge der durch das Erdbeben verursachten Schäden unfähig ist, aktiv auf die Hilfebemühungen zu reagieren, wodurch sich die Lage noch verschärft hat,

G.   in der Erwägung, dass die Kommission eine Soforthilfe in Höhe von 137 Millionen EUR und eine mittel- und langfristige Hilfe von mindestens 200 Millionen EUR bewilligt hat und die Mitgliedstaaten weitere 92 Millionen EUR zur Verfügung stellen,

H.   in der Erwägung, dass auf Haiti Auslandsschulden von schätzungsweise rund 1 Milliarde USD lasten, was die Entwicklung des Landes bereits vor dem Erdbeben behinderte und Haitis Wiederaufbaubemühungen möglicherweise beeinträchtigen wird,

I.   in der Erwägung, dass die unverzügliche Wiederherstellung der Bedingungen, die eine funktionierende Demokratie und Regierung in Haiti ermöglichen, ein wesentlicher Teil des Übergangs von der ersten Phase der Soforthilfe zur umfangreichen Aufgabe des Wiederaufbaus der Nation ist,

1.   bekundet der Bevölkerung von Haiti und anderen Nationen sowie den Mitarbeitern internationaler Organisationen, darunter der Vereinten Nationen und der Kommission, angesichts der durch das Erdbeben verursachten hohen Verluste an Menschenleben und der unermesslichen Schäden sein tief empfundenes Mitgefühl, seine Verbundenheit und seine Solidarität;

2.   lobt die Anstrengungen des haitianischen Staates und der Zivilgesellschaft sowie der UN, der nichtstaatlichen Organisationen und anderer bilateraler Geber, den Menschen auf Haiti Hilfe zu leisten, und würdigt die Arbeit von Hilfsorganisationen und Einzelpersonen aus der gesamten Union;

3.   fordert eine umfassende Prüfung zur Ermittlung des kurz- und langfristigen Bedarfs der Bevölkerung und zur Festlegung des Engagements der Europäischen Union beim Wiederaufbau, der in drei Phasen erfolgt: Soforthilfe, Rehabilitation und Wiederaufbau; ersucht die Kommission, möglichst rasch eine Bewertung der europäischen Reaktion auf die humanitäre Krise in Haiti vorzunehmen und Vorschläge im Hinblick auf eine weitere Verbesserung der von der Europäischen Union in ähnlichen Situationen in der Zukunft einzuleitenden Maßnahmen vorzulegen;

4.   betont, dass die Priorität der Europäischen Union darin bestehen muss, den Wiederaufbau zu unterstützen und die humanitäre Lage zu verbessern, wobei der Schwerpunkt auf schutzbedürftigen Gruppen wie Frauen und Kindern und der Bereitstellung von Unterkünften, medizinischer Versorgung, logistischer Unterstützung und Nahrungsmitteln liegen muss; ruft alle Mitgliedstaaten auf, sich auf weitere Hilfeersuchen der UN einzustellen;

5.   erklärt sich sehr besorgt über die Situation schutzbedürftiger Menschen, insbesondere von Frauen; fordert die Kommission und die UN auf, ein besonderes Augenmerk auf die Mitwirkung von Frauen am Wiederaufbau durch deren aktive Einbindung in die Rehabilitation, den Wiederaufbau und die Evaluierung sämtlicher Hilfs- und Wiederaufbauprogramme zu richten;

6.   betont, dass unbegleitete und von ihren Familien getrennte Kinder in den Genuss von Diensten kommen sollten, die darauf abzielen, sie so schnell wie möglich wieder mit ihren Eltern oder ihren gewöhnlichen Betreuern zusammenzuführen; fordert die Europäische Union und die Staatengemeinschaft auf, unverzüglich die Notwendigkeit eines koordinierten Programms für den Umgang mit den Tausenden von Kindern zu prüfen, die durch das Erdbeben zu Waisen wurden; unterstreicht das große Risiko, dass es zu Fällen von Menschenhandel kommt;

7.   fordert die Europäische Union dringend auf, ein vorläufiges Moratorium für neue Adoptionen von Kindern aus Haiti für die Dauer von bis zu zwei Jahren nach Beginn der Nachforschungen nach ihren Angehörigen zu unterstützen; fordert die Europäische Union auf, sich darum zu bemühen, dass die Grundbedürfnisse der Kinder erfüllt werden, und dringend vorläufige Schulen und Beraterdienste für Kinder einzurichten;

8.   begrüßt die vorläufigen Zusagen der Kommission, 30 Millionen EUR an humanitärer Hilfe zur Verfügung zu stellen; erklärt sich jedoch besorgt, dass die Mittelzusagen, die als Reaktion auf den Aufruf des OCHA zur Bereitstellung von Hilfsgeldern in Höhe von 575 Millionen USD erfolgten, sich erst auf 87 % dieses Betrags belaufen; betont, dass diese Mittel zur langfristigen Durchführung von Maßnahmen unbedingt erforderlich sind; fordert die Kommission und alle Mitgliedstaaten auf, ihren Zusagen vollständig nachzukommen;

9.   begrüßt den Beschluss der G7, auf ihre Forderungen bezüglich der Auslandsschulden Haitis zu verzichten; erwartet von allen Ländern und internationalen Gebern, dass sie Gleiches tun; fordert den Internationalen Währungsfonds (IWF) auf, die ausstehenden Schulden des Landes einschließlich eines im Januar 2010 bewilligten Notkredits in Höhe von 102 Millionen USD vollständig zu erlassen; betont, dass die Erdbebensoforthilfe nur in Form von Zuwendungen, nicht jedoch von Krediten, die neue Schulden nach sich ziehen, gewährt werden muss;

10.   bekräftigt den Aufruf des UN-Untergeneralsekretärs für humanitäre Angelegenheiten, Fahrzeuge für den Transport von Treibstoff zur Verfügung zu stellen; fordert die Mitgliedstaaten auf, weitere Hilfe für den Transport von Versorgungsgütern zu den Auffanglagern, Verteilerstellen und abgelegenen Städten und Dörfern bereitzustellen;

11.   betont die Bedeutung von geeigneten Vorkehrungen für die Sicherheit von Hilfskonvois, damit die Güter insbesondere an die Schwachen und Bedürftigsten gerecht und geordnet verteilt werden können;

12.   begrüßt den Beschluss des Rates, 350 Militärpolizisten zu entsenden, um die Hilfsmaßnahmen in Haiti, die dem Kommando der Vereinten Nationen unterstellt sind, zu unterstützen, sowie den Beschluss, eine in Brüssel angesiedelte Koordinierungszelle (EUCO Haiti) einzusetzen, um eine frühzeitige und aktive europäische Reaktion im Militär- und Sicherheitsbereich und die Koordinierung der Beiträge der EU-Mitgliedstaaten zu den Hilfebemühungen zu erleichtern;

13.   fordert die Vereinten Nationen auf, das Mandat von MINUSTAH zusammen mit den zuständigen staatlichen Stellen Haitis zu überprüfen, um es dem Bedarf des Landes nach der Katastrophe anzupassen, wobei ein Schwerpunkt auf Sicherheitsproblemen liegen soll;

14.  betont, wie wichtig es ist, den örtlichen Behörden angemessene Unterstützung zu gewähren, um sie in die Lage zu versetzen, die Wirtschaft anzukurbeln, da Hunderttausende von Menschen Port-au-Prince verlassen, um sich in ländlichen Gebieten anzusiedeln; appelliert an die EU und andere internationale Geber, soweit möglich lokal erzeugte Nahrungsmittel für die zu gewährende Hilfe zu kaufen;

15.   unterstützt die Bemühungen der Europäischen Union, die Nahrungsmittelproduktion vor Ort anzukurbeln, indem die beschädigte Infrastruktur wieder aufgebaut wird und kleine landwirtschaftliche Betriebe mit Gütern wie Saatgut, Düngemitteln und Werkzeugen versorgt werden, die sie insbesondere bis zum Beginn der Frühjahrsaussaat im März benötigen, während der etwa 60 % der einheimischen Nahrungsmittel angebaut werden;

16.   fordert die Kommission auf, alle erforderlichen Schritte einzuleiten, um "Bargeld für Arbeit"- Programme zu unterstützen, damit Bargeld in die Gesellschaft fließt, sowie beim Wiederaufbau und Betrieb des Bankensystems zu helfen;

17.   betont die Notwendigkeit langfristiger Investitionen in den Bau erdbebensicherer Gebäude und grundlegende Infrastrukturen, z. B. Wasserversorgung, Straßen und Elektrizitätsversorgung, die vor dem Erdbeben gänzlich fehlten oder weitgehend unzulänglich waren, wodurch die potenziellen Folgen von Naturkatastrophen erheblich verschlimmert wurden;

18.   fordert, dass gemeinsam mit den Vereinten Nationen und der Weltbank eine internationale Konferenz einberufen und eine koordinierte Analyse des Bedarfs in der Zeit nach der Katastrophe durchgeführt wird, damit nach Abschluss der Sofortmaßnahmen der langfristige Wiederaufbau geplant werden kann;

19.   fordert die Staatengemeinschaft auf sicherzustellen, dass die Bürger und die Regierung Haitis die wichtigsten Akteure im Wiederaufbauprozess sind, und ihnen so das Handeln für ihre gemeinsame Zukunft möglich zu machen;

20.   fordert die Kommission auf, dem Europäischen Parlament eine umfassende Bedarfsschätzung für die Zeit nach der Katastrophe und einen Bericht über die Fortschritte beim Wiederaufbau vorzulegen;

21.   legt der Europäischen Union nahe, mit dem haitianischen Staat zusammenzuarbeiten, um langfristige Pläne für den Katastrophenschutz und den Einsatz der vorhandenen Mittel aufzustellen, wobei es darauf ankommt, dass die Wiederaufbaubemühungen von den nationalen Prioritäten ausgehen müssen und gleichzeitig die Grundsätze einer effektiven Hilfe berücksichtigt und die haitianischen Institutionen unterstützt werden, damit sie wirkungsvoll regieren können;

22.   fordert die internationale Gemeinschaft auf, auch in Zukunft Haiti ganz oben auf ihre Agenda zu setzen, die derzeitige Situation als Chance zu sehen, die grundlegenden Ursachen der Armut in Haiti für immer zu beseitigen, und Haiti nach dieser Katastrophe beim Aufbau einer uneingeschränkt funktionierenden Demokratie mit einer Wirtschaft, die in der Lage ist, die Menschen in diesem Land zu versorgen, zu unterstützen;

23.   würdigt die von den einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union über das Verfahren der Europäischen Union für den Katastrophenschutz geleistete Arbeit und die wirksame Koordinierung dieser Unterstützung durch die Teams des Beobachtungs- und Informationszentrums (MIC) und von ECHO, die sich bereits wenige Stunden nach dem Erdbeben zu den Einsatzorten begaben;

24.   nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission erstmals zwei Module genutzt hat, die durch eine vorbereitende Maßnahme für einen Krisenreaktionsmechanismus der Europäischen Union, der mit Unterstützung des Parlaments geschaffen wurde, bereitgestellt wurden;

25.   fordert die Kommission auf, dem Europäischen Parlament so bald wie möglich Vorschläge zur Einsetzung einer EU-Katastrophenschutztruppe vorzulegen, die auf dem EU-Katastrophenschutzmechanismus beruhen und es ermöglichen soll, dass die Europäische Union binnen 24 Stunden nach einer Katastrophe über die geeigneten Mittel verfügt, um humanitäre Soforthilfe zu organisieren;

26.  hebt die Merkmale eines europäischen Instrumentariums für Kriseneinsätze hervor:

   ziviler und/oder humanitärer Status,
   dauerhafte Einsetzung,
   Einsatzmöglichkeit jederzeit und innerhalb kürzester Frist,
   Durchführung von Maßnahmen unter der Flagge der Europäischen Union,
   Achtung des humanitären Völkerrechts,
   Aufgeschlossenheit gegenüber der Zusammenarbeit mit anderen humanitären Akteuren,
   Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit dem System der Vereinten Nationen,
   Aufgeschlossenheit gegenüber Beiträgen von Drittländern,
   Achtung der Freiwilligkeit der Beteiligung der Mitgliedstaaten an dem zu schaffenden Instrumentarium,
   Bereitschaft zur ständigen Aktualisierung der jederzeit einsetzbaren personellen und materiellen Ressourcen,
   Prinzip der "Lastenteilung" als Basis;

27.   fordert die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und das für internationale Zusammenarbeit, humanitäre Hilfe und Krisenreaktion zuständige Kommissionsmitglied auf, bei der Koordinierung der Krisenreaktion der Union eine führende Rolle zu übernehmen und die mit dem Vertrag von Lissabon geschaffenen Zuständigkeiten zu nutzen, um die Reaktion der Europäischen Union auf künftige Krisen besser zu koordinieren, gleichzeitig aber auf dem bisher Erreichten aufzubauen;

28.   beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem Präsidenten der Europäischen Kommission, dem Präsidenten und der Regierung von Haiti, dem UN-Untergeneralsekretär für humanitäre Angelegenheiten und Nothilfekoordinator sowie den Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

Letzte Aktualisierung: 12. Oktober 2010Rechtlicher Hinweis