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 Vollständiger Text 
Verfahren : 2009/0028(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0015/2010

Eingereichte Texte :

A7-0015/2010

Aussprachen :

PV 09/03/2010 - 5
CRE 09/03/2010 - 5

Abstimmungen :

PV 09/03/2010 - 6.9
CRE 09/03/2010 - 6.9
Erklärungen zur Abstimmung
Erklärungen zur Abstimmung
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P7_TA(2010)0049

Angenommene Texte
PDF 136kWORD 38k
Dienstag, 9. März 2010 - Straßburg Endgültige Ausgabe
Verkehr von Personen mit einem Visum für den längerfristigen Aufenthalt ***I
P7_TA(2010)0049A7-0015/2010
Entschließung
 Konsolidierter Text
 Anlage

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. März 2010 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen und der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 in Bezug auf den Verkehr von Personen mit einem Visum für den längerfristigen Aufenthalt (KOM(2009)0091 – C6-0076/2009 – 2009/0028(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament ,

–   in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2009)0091),

–   gestützt auf Artikel 251 Absatz 2, Artikel 62 Absatz 2 Buchstabe a und Artikel 62 Absatz 3 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0076/2009),

–   in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2009)0090),

–   gestützt auf Artikel 67 und Artikel 63 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a des EG-Vertrags, gemäß denen es vom Rat zu diesem Vorschlag konsultiert wurde (C6-0107/2009),

–   in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat mit dem Titel „Auswirkungen des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon auf die laufenden interinstitutionellen Beschlussfassungsverfahren“ (KOM(2009)0665),

–   gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 sowie Artikel 77 Absatz 2 Buchstaben a und c und Artikel 79 Absatz 2 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–   in Kenntnis der Stellungnahme des Rechtsausschusses zu der vorgeschlagenen Rechtsgrundlage,

–   in Kenntnis der vom Vertreters des Rates mit Schreiben vom 24. Februar 2010 gemachten Zusage, den Standpunkt des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

–   gestützt auf die Artikel 55 und 37 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sowie der Stellungnahme des Rechtsausschusses (A7-0015/2010),

1.   legt in erster Lesung den folgenden Standpunkt fest;

2.   ist der Auffassung, dass das Verfahren 2009/0025(COD) hinfällig geworden ist, da der Inhalt des Kommissionsvorschlags (KOM(2009)0090) und der Berichtsentwürfe dazu in das Verfahren 2009/0028(COD) einbezogen wurde;

3.   billigt die dieser Entschließung beigefügte gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments und des Rates;

4.   fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

5.   beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat, der Kommission und den nationalen Parlamenten zu übermitteln.


Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 9. März 2010 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) Nr. .../2010 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen und der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 in Bezug auf den Verkehr von Personen mit einem Visum für den längerfristigen Aufenthalt
P7_TC1-COD(2009)0028

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) Nr. 265/2010.)


ANLAGE

ERKLÄRUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

„Der Rat und das Europäische Parlament würdigen die Bedeutung eines umfassenden und kohärenten Systems von Regeln auf der Ebene der Europäischen Union für ein hohes Schutzniveau bei personenbezogenen Daten im Rahmen des Schengener Informationssystems (SIS) der zweiten Generation.

Würde es zu weiteren, großen Verzögerungen bei der Umsetzung des SIS II kommen, die über 2012 hinausgehen, ersuchen das Europäische Parlament und der Rat die Kommission, die notwendigen Gesetzgebungsvorschläge zur Änderung der betreffenden Bestimmungen des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vorzulegen, um ein Schutzniveau bei personenbezogenen Daten, die in das Schengener Informationssystem eingegeben werden, sicherzustellen, das den Normen gleichwertig ist, die für das SIS II festgelegt wurden.„

Letzte Aktualisierung: 18. November 2010Rechtlicher Hinweis